2016-02-01 öff. - Stadt Bad Säckingen

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 01. Februar 2016 in der Schulmensa
des Scheffel-Gymnasiums
Anwesend
1.
Bürgermeister Guhl
Ortsvorsteher Sauer
Entschuldigt gefehlt:
2.
Ortsvorsteher Schupp
Die Stadträte
Ays, Borho, Brenke, de Rosa, Fricke, Grutschnig, Gürakar , Isele, Koubik,
Krane, Lücker, Macht, Maier, Dr. Oechslein, Pfeiffer (ab TOP 11), Riedl,
Schwarz, Schwarz-Gröning, Stortz, Thelen, van Veen, Walter, Weiß
Entschuldigt gefehlt:
Stadträtin Cremer-Ricken
3.
Jugendparlament
Jacqueline Kehl
4.
Verwaltung:
Stadtkämmerin Huber
Stadtbauamtsleiter Rohrer
Liegenschaftsverwalter Huber
Leiter Eigenbetrieb Abwasser Frenzel
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner
Praktikantin Hirz
5.
Kindergartenreferentin Götz als Protokollführerin
Beginn:
Ende:
18.00 Uhr
19.05 Uhr
2
Tagesordnung
10.
Bürger fragen
11.
Haushaltsplan der Stadt Bad Säckingen 2016 – Haushaltsreden der
Fraktionssprecher
12.
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Stadt Bad Säckingen für das
Jahr 2016
13.
Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische
Abwasserbeseitigung Bad Säckingen für das Jahr 2016
14.
Prüfung der Bauausgaben der Stadt Bad Säckingen 2010-2014
15.
Bekanntgaben
16.
Fragen aus dem Gemeinderat
3
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 01. Februar 2016
Anwesend:
Bürgermeister, 23 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Liegenschaftsverwalter Huber,
Leiter Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Praktikantin Hirz
Zuhörer:
6
Schriftführer:
Kindergartenreferentin Götz als Protokollführerin
10
Bürger fragen
Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.
4
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 01. Februar 2016
Anwesend:
Bürgermeister, 23 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Liegenschaftsverwalter Huber,
Leiter Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Praktikantin Hirz
Zuhörer:
6
Schriftführer:
Kindergartenreferentin Götz als Protokollführerin
11
Haushaltsplan der Stadt Bad Säckingen 2016 – Haushaltsreden der Fraktionssprecher
CDU-Fraktionssprecher Maier weist in seinem Redebeitrag (Anlage 1) auf den
Schuldenstand der Stadt Bad Säckingen von 30 Mio € hin. Die Selbstverpflichtung des
Gemeinderats zur Schuldentilgung sei richtig. Insbesondere in Anbetracht der derzeitigen
niedrigen Zinsen sei es dringend notwendig, geschickt umzuschulden und kontinuierlich an
der Tilgung der Darlehen zu arbeiten. Gerade in Zeiten mit hohen Steuereinkommen müsse
getilgt werden. Nur so lasse sich für die CDU-Fraktion gegenüber dem Bürger darstellen,
dass sie immer noch nicht die Rücknahme der in Notzeiten verabschiedeten Erhöhung der
Grundsteuer B gefordert habe.
Neben diesem Schuldenabbau habe und werde die Stadt Bad Säckingen auch künftig große
Investitionen vornehmen wie zum Beispiel der Bau einer Mensa am Scheffel-Gymnasium,
der Einrichtung eines Horts für Grundschüler, eines Ganztagspavillons, einer
Obdachlosenunterkunft und zweier Häuser zur Flüchtlingsunterbringung. Bei den aufgeführten Maßnahmen sei zu beachten, dass diese zu Folgekosten wie höhere Personalausgeben, Bewirtschaftungskosten und Unterhaltungsaufwand führen. Auch im Bereich der
dringend notwendigen Gebäudeunterhaltung und Sanierungsmaßnahmen komme die Stadt
Bad Säckingen kontinuierlich voran. Hier seien als Beispiel die Generalsanierung der
Sporthalle Badmatte und des Altbaus des Scheffel-Gymnasiums sowie die Sanierung im
Bereich der Freiwilligen Feuerwehr genannt. Mit der Bereitstellung von einer halben Million
Euro zur Anschaffung von Kunstrasenplätzen im Hochrheinstadion und auf dem Sportplatz in
Wallbach zeige der Gemeinderat seine Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements im
Bereich des Sports unter besonderer Berücksichtigung der Jugendarbeit. In diesem
Zusammenhang bedankt sich Stadtrat Maier beim Steuerzahler.
Bei vielen im Haushaltsplan angeführten Posten handle es sich um vom Bund und vom Land
festgesetzte Pflichtaufgaben. So kommen immer mehr neue Aufgaben auf die Kommunen
zu, ohne dass diese finanziert seien, wie zum Beispiel die Frage nach der Barrierefreiheit in
einer immer älter werdenden Gesellschaft und dem Auftrag der Inklusion. Die CDU-Fraktion
stehe ausdrücklich zu einem behindertengerechten Zugang zum Erdgeschoss des
Rathauses. Weitere Maßnahmen in diesem Bereich müssen jedoch erst als Ganzes und auf
deren Notwendigkeit hin überprüft werden.
Stadtrat Maier weist daraufhin, dass seine Fraktion eine engere Einbindung des
Gemeinderats in die Arbeit, die Planungen und Vorhaben der Stadtverwaltung wünsche.
Unabhängig hiervon möchte er klar stellen, dass auf allen Ebenen eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung erfolge.
5
Im Hinblick auf das Haushaltsjahr 2016 bereite die weitere Entwicklung des Gesundheitsstandorts Bad Säckingen Sorge. Das Aqualon dürfe nicht schließen. Die enge Vernetzung
mit den Kliniken und nicht zuletzt mit dem Spitalstandort Bad Säckingen erfordern die
Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Gemeinderat. Hier gehe ein ausdrücklicher Dank
an Bürgermeister Guhl für seinen Einsatz zum Erhalt des Spitals am Standort Bad
Säckingen. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 gehe auch ein Dank an alle
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung insbesondere an Stadtkämmerin Huber
für ihre professionelle Arbeit und an Stadtbaumeister Rohrer und seinem Team.
SPD-Fraktionssprecherin Brenke weist in ihrer Haushaltsrede (Anlage 2) darauf hin, dass
die Stadt Bad Säckingen zu wenig Geld habe, um manches zweimal kaufen zu können. Aus
diesem Grund solle genau geprüft und überlegt werden, wie das zur Verfügung stehende
Geld wirtschaftlich, nachhaltig und zweckdienlich eingesetzt werden könne. So könne z.B.
ein falsches Sparen am Ende mehr Geld kosten, als der vermeintliche Spareffekt Nutzen
verschaffe.
Ein Ziel der SPD-Fraktion sei auch, die finanzielle Lage der Stadt zu verbessern und
Schulden zu tilgen, wobei eine Erhöhung der Schuldentilgung alleine nicht ausreiche.
Vordringlich müsse versucht werden, die laufenden Kosten zu senken, um Rücklagen zu
bilden und künftige Kreditaufnahmen verhindern zu können. Unter diesem Aspekt sei es
falsch, sich auf eine fest geschriebene höhere Tilgung der Schulden festzulegen. Mit dieser
Vorgehensweise unterbinde man flexible Spielräume. Des Weiteren müsse an den richtigen
Stellen investiert werden. Es sei wichtig, frühzeitig eigene Immobilien zu sanieren, damit
vorhandene kleine Schäden durch ein Verschieben der Sanierung nicht zu größeren und
teureren Maßnahmen werden. Als Beispiel seien hier die Außentreppe des Schulhofs der
Werner-Kirchhofer-Realschule, die Sandsteinfassade der Anton-Leo-Schule, die Instandhaltung der Kelleraußentreppe der Grundschule Wallbach zu nennen. Intakte Schulen seien
eine Investition in die jüngere Generation und somit in die Zukunft. Die Schaffung von
bezahlbarem Wohnungsraum in Bad Säckingen sei ein weiteres Ziel der SPD-Fraktion. Als
großer Erfolg konnte im vergangenen Jahr die Fertigstellung des Kinderhauses „Rhein-Au“
verbucht werden. Die Stadt Bad Säckingen könne nun ausreichend Plätze für Familien mit
Kleinkindern anbieten. Außerdem konnte mit der Genehmigung der Erweiterung der BeckArkaden die Attraktivität der Innenstadt gestärkt werden. An dieser Stelle bedankt sich
Stadträtin Brenke bei Familie Beck für diese große Investition in der Innenstadt von Bad
Säckingen.
Die ablehnende Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats zu den barrierefreien
Maßnahmen in einem Gesundheitsstandort wie Bad Säckingen nehme sie mit Sorge zur
Kenntnis. Diese Thematik werde ihre Fraktion weiter verfolgen. Das Aufschieben von
notwendigen Maßnahmen zur Barrierefreiheit
zugunsten anderer, nicht zwingend
notwendiger Ausgaben, müsse ein Ende haben.
Stadträtin Brenke vermisst in diesem Gremium eine nachhaltige, generationengerechte
Politik. Populismus könne hier nicht gebraucht werden. Es müsse dafür gesorgt werden,
dass die Stadt Bad Säckingen zukunftsfähig werde. Nur gemeinsam können alle dazu
beitragen, die finanzielle Lage zu verbessern und zwar indem die Notwendigkeit und
Erreichbarkeit einer Maßnahme überprüft werde. Das zur Verfügung stehende Geld solle
also nachhaltig, zukunftsorientiert, wirtschaftlich und sinnvoll ausgegeben werden.
Abschließend bedankt sie sich im Namen der SPD-Fraktion bei Bürgermeister Guhl,
Stadtkämmerin Huber und der gesamten Verwaltung.
6
Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erinnert Stadtrat Storz in seiner
Haushaltsrede (Anlage 3) an die Klausurtagung im Oktober 2015. Dort sei als
vordringlichstes Ziel die Schuldentilgung vereinbart worden. Dies sei in Zeiten guter
Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen sinnvoll. Bei der jährlichen Tilgung von 1 Mio
Euro gehe er davon aus, dass die Verwaltung die neu abzuschließenden Verträge so
ausgestalten werde, dass keine Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt werden müssen. Mit
der Bereitstellung von 600.000 Euro im Haushalt 2016 für die umfassende Renovierung des
Scheffel-Gymnasiums werde der Verwaltung ermöglicht, Ausschreibungen hierfür rechtzeitig
vorzunehmen, bevor der Haushaltsplan 2017 verabschiedet und genehmigt werde.
Von der Verwaltung erwarte seine Fraktion Haushaltsdisziplin, d.h. die im Haushalt
stehenden Vorgaben werden eingehalten. Haushaltsüberschreitungen wie in den Jahren
2014 und 2015 dürfen nicht mehr vorkommen. Das Haushaltsrecht des Gemeinderates,
welches auch als Königsrecht des Parlaments bezeichnet werde, müsse eingehalten
werden. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Möglichkeit, Vorhaben in
Ausschüssen vorzuberaten. Ferner wünsche er bei geplanten Investitionen oder wichtigen
planerischen Entscheidungen einen gemeinsamen Termin mit dem Gemeinderat vor Ort.
Dies würde eine frühzeitige Diskussion über Art, Umfang und ggf. Alternativlösungen
ermöglichen. Im Hinblick auf die Kinderbetreuung sei im Landkreis Waldshut nach wie vor
ein großes Defizit zu verzeichnen. Die herkömmlichen Öffnungszeiten von
Kindertagesstätten decken den Bedarf von einigen Familien nicht ab. Insbesondere
Berufstätige im Pflegebereich, in Kliniken, im Einzelhandel etc. haben einen
weitreichenderen Betreuungsbedarf. Um diesen Bedarf aufzufangen, solle das Modell TigeR
(Tagespflege in anderen geeigneten Räumen) angestrebt werden. Des Weiteren müsse in
den nächsten Jahren ein Schwerpunkt auf die Umsetzung des Mobilitätskonzepts gelegt
werden. Die Stadt müsse Fahrrad- und Fußwegenetze weiter entwickeln. Zu begrüßen sei,
dass mit den Erdarbeiten für die Fahrradboxen bereits begonnen worden sei. Eine gute
Anbindung an das geplante Brennet-Areal, das Bürgerauto und car-sharing dürfe man nicht
aus den Augen verlieren. Mittelfristig stünden der Umbau des öffentlichen Verkehrsnetzes für
Menschen mit Handicap, die Parkraumbewirtschaftung, das Parkleit-System und die Buslinie
Bad Säckingen-Stein an. In diesem Jahr seien hohe Investitionen für die Sporthalle
Badmatte, für die Feuerwehr, das Obdachlosenheim, die Sporthalle und Mensa an der
Gemeinschaftsschule und für die Kunstrasenplätze vorgesehen. In diesem Zusammenhang
lobt Stadtrat Stortz das hohe Engagement der Vereine und auch deren finanzielle
Eigenleistung für den Bau der Kunstrasenplätze.
In den kommenden Jahren werde das kommunalpolitische Dreieck „Schuldenabbau,
ausgeglichener Haushalt und notwendige Investitionen tätigen“ zur Herkulesaufgabe des
Gemeinderats. Aus diesem Grund werde von der Verwaltung das regelmäßige Einberufen
von Fraktionssprechersitzungen und Ausschüssen gewünscht, um somit einen besseren und
frühzeitigeren Informationsfluss zu gewährleisten.
Stadtrat Thelen erinnert in seiner Haushaltsrede (Anlage 4) an die beiden großen Themen
des vergangenen Jahres: „Flüchtlinge und Krankenhaus“. Es sei nicht einfach gewesen, für
die Unterbringung von rund 500 zugewiesenen Flüchtlingen eine Lösung zu finden. Nach
seiner Auffassung sei dies letztlich gut gelungen. Hierfür spreche er seinen Dank an
Bürgermeister Guhl und die Verwaltung aus. Der nun eingeschlagene Weg, ein Krankenhaus
an zwei Standorten umzusetzen, sei nach seiner Auffassung, der einzig richtige Weg und
führe vielleicht dazu den Erhalt des Krankenhauses in Bad Säckingen langfristig zu sichern.
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung seien zusätzliche Arbeiten angefallen.
Diese konnten ohne die Schaffung einer weiteren Personalstelle im Rathaus erledigt werden.
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Dafür bedanke er sich bei allen Amtsleitern. Der unterbliebene Informationsaustausch
innerhalb der Verwaltung bei der Überschreitung des Kontos für Bauunterhaltung sei seines
Erachtens auf diese zusätzlichen Arbeiten zurückzuführen. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt komme in ihrem Prüfbericht zu dem Ergebnis, dass die Arbeit der Mitarbeiter
des Stadtbauamtes positiv zu beurteilen sei. Als eine herausragende Leistung sehe er an,
dass der Schuldenstand von rund 30 Mio Euro im Jahr 2013 auf 28,7 Mio Euro im
vergangenen Jahr sowie die zusätzlichen Darlehen in Schweizer Franken gesenkt werden
konnten. Als bemerkenswert habe er auch empfunden, dass Großprojekten wie z.B. dem
Neubau einer Sporthalle zugestimmt worden sei, obwohl die Umsetzung dieses Projektes an
einem anderen Standort günstiger gewesen wäre und dies, obwohl bei den
Haushaltsberatungen Einigkeit darin bestand, dass gespart werden müsse. Das Schlagwort
„Sparen“ sei immer gut, aber offenbar nur, wenn es die eigenen Interessen nicht betreffe. Im
Bereich Kindergärten und Schulen sei ebenfalls nicht gespart worden. Diese Investitionen
seien für eine kinderfreundliche Stadt sinnvoll. Dennoch müsse beachtet werden, dass die
Stadt in Zukunft noch andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen und notwendige
Unterhaltungsmaßnahmen zu bewältigen habe. Bei einem Blick in die Zukunft falle Stadtrat
Thelen der Begriff „Kaffeesatzleserei“ ein, denn niemand wisse heute, wie die
Flüchtlingsproblematik die Gesamtwirtschaft beeinflussen werde. Ungewiss sei auch die
Realisierung der Autobahn und das Projekt „Brennet-Areal“. Abschließend stellt die Fraktion
der Freien Wähler fest, dass mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen unter
Berücksichtigung der Verschuldung das Machbare wieder einmal umgesetzt werden konnte.
Dem genehmigungsfähigen Haushalt 2016 stimmen sie somit zu.
Stadtrat de Rosa erinnert in seiner Haushaltsrede (Anlage 5) daran, dass sich der
Gemeinderat jedes Jahr vornehme zu sparen, Kredite zu tilgen und mit dem Geld effizienter
umzugehen. Bei der Klausurtagung sei darauf hingewiesen worden, dass Einsparungen
auch zur Folge haben könne, Entscheidungen zu treffen, die dem Bürger nicht gefallen
werden. Nach seiner Meinung sei dies jedoch ein Wunschdenken. Der Grund hierfür liege
wahrscheinlich darin, dass es leichter sei, einem Projekt zuzustimmen, als zu bremsen.
Gemeinsam sollen zum Wohle der Stadt die eingangs angeführten Ziele umgesetzt werden.
8
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 01. Februar 2016
Anwesend:
Bürgermeister, 23 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Liegenschaftsverwalter Huber,
Leiter Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Praktikantin Hirz
Zuhörer:
6
Schriftführer:
Kindergartenreferentin Götz als Protokollführerin
12
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Stadt Bad Säckingen für das Jahr 2016
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung der Stadt Bad
Säckingen für das Haushaltsjahr 2016 zu.
9
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 01. Februar 2016
Anwesend:
Bürgermeister, 23 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Liegenschaftsverwalter Huber,
Leiter Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Praktikantin Hirz
Zuhörer:
6
Schriftführer:
Kindergartenreferentin Götz als Protokollführerin
13
Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung Bad Säckingen für das Jahr 2016
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan 2016 für den
Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung zu.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 01. Februar 2016
Anwesend:
Bürgermeister, 23 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Liegenschaftsverwalter Huber,
Leiter Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Praktikantin Hirz
Zuhörer:
6
Schriftführer:
Kindergartenreferentin Götz als Protokollführerin
14
Prüfung der Bauausgaben der Stadt Bad Säckingen für das Jahr 2016
Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat nimmt den GPA-Prüfbericht der Bauausgaben
für den Zeitraum 2010 bis 2014 zur Kenntnis.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 01. Februar 2016
Anwesend:
Bürgermeister, 23 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Liegenschaftsverwalter Huber,
Leiter Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Praktikantin Hirz
Zuhörer:
6
Schriftführer:
Kindergartenreferentin Götz als Protokollführerin
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Bekanntgaben
I.
Bekanntgabe zur Anfrage von Stadtrat Maier bezüglich der Aufstellung der
städtischen Darlehen
Bürgermeister Guhl gibt die Stellungnahme des Rechnungsamtes zur Anfrage von
Stadtrat Maier bezüglich der Aufstellung der städtischen Darlehen bekannt.
II.
Vereinsauflösung
Bürgermeister Guhl gibt die Vereinsauflösung des Freundeskreises Kultur der Stadt
Bad Säckingen und die Verwendung des Vereinsvermögens bekannt.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 01. Februar 2016
Anwesend:
Bürgermeister, 23 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Liegenschaftsverwalter Huber,
Leiter Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Praktikantin Hirz
Zuhörer:
6
Schriftführer:
Kindergartenreferentin Götz als Protokollführerin
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Fragen aus dem Gemeinderat
I.
Alkoholmissbrauch und Verschmutzung der Innenstadt bei Fasnachtsveranstaltungen
Stadtrat Krane bemängelt, dass Fasnachtsveranstaltungen immer mehr von
Jugendlichen zum Anlass genommen würden, sich zu betrinken. Auch die
Verschmutzung der Innenstadt durch zerbrochene Glasflaschen nehme weiter zu.
Insbesondere der Außenbereich der Schmidt´s Märkte sei hiervon betroffen.
Durch eine Absperrung des Hofbereichs der Schmidt´s Märkte könne seines
Erachtens dieser „Treffpunkt“ und damit die starke Verschmutzung dieses Areals
verhindert werden. Um die Attraktivität der Stadt Bad Säckingen durch solche
Vorkommnisse nicht zu beeinträchtigen, sollte hier Abhilfe geschaffen werden.
Seine Recherchen im Internet hätten ergeben, dass andernorts z.B. der Konsum
von Alkohol für Jugendliche unter 25 Jahren oder das Mitführen von Glasflaschen
untersagt werde. Ferner halte er die Öffnung des Schmidt Marktes am
Rosenmontagnachmittag nicht für sinnvoll, da so zusätzlich Alkohol eingekauft
werden könne.
Stadträtin Brenke informiert, dass bereits Gespräche diesbezüglich mit Herrn
Schmidt von den Schmidt´s Märkten geführt worden seien. Herr Schmid habe
daraufhin erklärt, dass an den folgenden Fasnachtstagen Alkohol nicht mehr so
augenfällig angeboten werde.
Bürgermeister Guhl erklärt, dass im Vorfeld schon Gespräche mit der
Narrenzunft und der Polizei geführt worden seien. Die vermehrte
in
Gewahrsamnahme von Jugendlichen in den letzen 3 Jahren habe bereits
Wirkung gezeigt. Die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten sei zurückgegangen.
Sowohl die Polizei als auch der städtische Ordnungsdienst sei bei diesen
Fasnachtsveranstaltungen personell stark vertreten. Er schlage vor, nach der
Fasnacht mit der Polizei Rücksprache zu halten und dann Bilanz zu ziehen. Eine
Fasnacht ohne Alkohol könne er sich nicht vorstellen.
Stadtrat van Veen gibt zu bedenken, dass das Problem Alkohol und
Verschmutzung nicht nur bei Fasnachtsveranstaltungen anzutreffen sei. Er
erinnert in diesem Zusammenhang als Beispiel an das Brückenfest.
13
Der Konsum von Alkohol und die Verschmutzung der Innenstadt bei
Veranstaltungen sollte seines Erachtens als Ganzes angegangen werden. In
Bezug auf den Konsum von Alkohol sei davon auszugehen, dass dieser aus
Kostengründen von Jugendlichen vorrangig im Aldi und nicht im Schmidt´s Markt
gekauft werde.
Der Bürgermeister:
Die Gemeinderäte:
Der Protokollführer: