Jahresregister - Deutsche Vereinigung für Datenschutz
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Jahresregister - Deutsche Vereinigung für Datenschutz
DATENSCHUTZ NACHRICHTEN REGISTER FÜR DEN JAHRGANG 2013 Bearbeitung: Karin Bauer Inhalt I. II. III. IV. V. Themenübersicht der einzelnen Ausgaben Aufsätze Stellungnahmen, Aufrufe, Presseerklärungen Rechtsprechung Buch- und Broschürenbesprechung VI. VII. VIII. IX. Deutsche Datenschutznachrichten Internationale Datenschutznachrichten Technik-Nachrichten Stichworte I. Themenübersicht der einzelnen Ausgaben 1/2013 Löschen 2/2013 Datenschutz mit Hindernissen 3/2013 Kommunaler Datenschutz 4/2013 EU-Datenschutz-Grundverordnung II. Aufsätze Albrecht, Jan Philipp Alvaro, Alexander Ernst, Cornelia Fraenkel/Hammer Hammer, Volker Europa muss den Datenschutz retten! 4, 142; Eine Datenschutzgesetzgebung für das 21. Jahrhundert 4, 143; Ein guter Kompromiss… 4, 144; Erfahrungen bei der Umsetzung eines Löschkonzeptes 1, 8ff; Löschen nach Regeln 1, 4ff; 1 Hustinx, Peter Köppen, Hajo Korff, Douwe Neumann, Karsten Riechert, Anne Ruhmann, Ingo Schaar, Peter Schild, Hans-Hermann Schröder, Anke Sippel, Birgit Tangens, Rena Voss, Axel Weichert, Thilo Wedde, Peter EU-Datenschutzreform: Fortschritte in hitzigen Zeiten 4, 147f; Vertrauliche Papierunterlagen vernichten 1, 12; Surveillance and the EU general data protection regulation: Possibilities, limits and obstacles 4, 150ff; Meldepflicht von Datenschutzvorfällen – Anforderungen an das Datenschutzmanagement 2, 56ff; Live-Streaming von Gemeindevertretungssitzungen: Informationsrechte im Spannungsfeld datenschutzrechtlicher Anforderungen 3, 101ff: Outsourcing von Datenverarbeitung: Probleme der Funkübertragung 2, 48ff; Wann wird IT-Sicherheit kein Rechtsbruch mehr sein? 3, 95ff; Prism, Tempora & Co.: Ein starkes Europäisches Datenschutzrecht ist notwendiger denn je! 4, 140f; Datenlöschung in SAP – Wo liegt das Problem? 1, 13ff; Die gemeinsamen Datenschutzbeauftragten 3, 92ff; Nationale Regierungen müssen bei der Datenschutzreform zeigen, dass es ihnen ernst ist mit (digitalen) Bürgerrechten 4, 145; Dämpfer für die Arroganz von Apple 2, 60f; Gesucht und gefunden? Die richtige Balance im Datenschutzrecht 4, 146; Google Glass, IT-Brillen und informelle Selbstbestimmung 2, 53ff; Prism, Tempora, Snoden… Analysen und Perspektiven 3, 109ff; EU-Datenschutz-Grundordnung – gut für den Beschäftigtendatenschutz? 4, 148ff; III. Stellungnahmen, Aufrufe, Presseerklärungen Erfolg beim Meldegesetz: Vermittlungsausschuss kippt Widerspruchslösung 1, 15; Wilhelm Steinmüller ist tot – Ein Nachruf 2, 86; Erste weltweit koordinierte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden bringt erhebliche Defizite im Datenschutz ans Licht 3, 113; IV. Rechtsprechung EMGR EMGR EuGH EuGH EuGH BVerfG BVerfG BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH BAG BAG BSG OLG Hamm OLG Köln Keine Internetlöschung wegen schlechter Presserecherche 3, 131; Serbischer Geheimdienst muss Überwachtenzahlen offenlegen 4, 164; Millionenstrafe gegen Schweden wegen verspäteter Vorratsdatenspeicherung 3, 131f; Fingerabdruck auf EU-Reisepass rechtens 4, 165f; Aufnahme in Terrorliste ist begründungspflichtig 4, 165; Spezielle Rechtsgrundlage für die Dauerobservation von Ex-Gefangenen nötig 1, 38f; Versicherer erneut beim Beschaffen von Gesundheitsdaten gebremst 4, 166f; Ausnahmsweise Verwandten-DNA-Auswertung aus Massengentest 1, 39; Keine Beeinträchtigung der gerichtlichen Presseberichterstattung 2, 77; Google muss bei Autocomplete Persönlichkeitsrechte beachten 3, 132f; Peilsendereinsatz durch Detektive grundsätzlich strafbar 3, 133; Kein Ersatz für Detektiv-GPS-Überwachungskosten 3, 133; Zwang zu ungesicherter E-Mail-Kommunikation ist unzumutbar 4, 167f; Bankauskunft bei Produktfälschung 4, 167f; Arbeitgeber darf Datenschutz bei Betriebsrat nicht kontrollieren 2, 83f; Arbeitnehmer zur elektronischen Signatur verpflichtet 4, 168; Weitgehende Auskunftsansprüche bestätigt 1, 39f; Keine sichere Anonymität für Samenspender 1, 40; ZKA durfte DigiTask-Software nicht einsetzen 2, 78; 2 LG Augsburg LG Berlin LG Dresden LG Duisburg LG Mönchengladb. BayVGH VG Aachen VG Freiburg VG Leipzig VG Schleswig VG Schleswig VG Wiesbaden AG Halle Durchsuchungsanordnung bei Redaktion war rechtswidrig 2, 78f; AGBs von Apple in wesentlichen Teilen rechtswidrig 2, 79ff; Massenhafte Funkzellenabfrage war unzulässig 2, 81f; Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei selbsteingestellten Online-Beiträgen 2, 78; Kein Ausschluss von der Suche bei Persönlichkeitsverletzung 4, 168f; Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig 2, 82; Herausgabe von Telefonverzeichnis nach IFG 4, 169; Dauerobservation von früherem Sexualstraftäter gestoppt 2, 82f; Jobcenter muss Diensttelefonliste offenlegen 1, 40f; Facebook sichert vorläufig seine Klarnamenpflicht 1, 41f; Fanpagebetreiber für mögliche Datenschutzverstöße nicht verantwortlich 4, 169; Verwertungsverbot für unzulässig gespeicherte Daten 2, 84ff; Klage gegen Google wegen Beleidigung zurückgewiesen 1, 42; V. Buch- und Broschürenbesprechung Däubler, Wolfgang Hauser/Haag Heuer/Tranberg Kutscha/Thomé Plath, Kai-Uwe (Hrsg.) Rupp, Martin Internet und Arbeitsrecht 4, 170; Datenschutz im Krankenhaus 1, 43; Mich kriegt ihr nicht! Gebrauchsanweisung zur digitalen Selbstverteidigung 3, 134f; Grundrechtsschutz im Internet? 3, 134; BDSG-Kommentar 1, 42f; Die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Pressesektor 4, 170; VI. Deutsche Datenschutznachrichten Baden-Württemberg Sicherheitstechnik von Bosch in China 1, 18f; Mehr Akteneinsichtsanträge bei Stasi-Unterlagen-Behörde 1, 17ff; Finanzministerium zwingt LKW-Fahrer zur Klo- und Duschdoku 1, 18; Erste deutsche Verhaltensregeln nach § 38a BDSG bei der Versicherungswirtschaft 2, 62; Videoeinsatz gegen Extremisten 2, 62; Bahn nutzt Bonusdaten für Werbezwecke 2, 63; BMI kauft Quellen-TKÜ-Software 2, 63; Anträge auf Stasi-Akteneinsicht nehmen weiter zu 2, 63f; AfD-Wahl- und Spendenwerbung mit fremden Daten 2, 64; Brief- und Paketdaten sind in Deutschland (begrenzt) geschützt 3, 114; Studie zum Cybermobbing 3, 114f; Visa-Warndatei in Betrieb 3, 115; Polizei ermittelt Autobahnschützen mit KfzKennzeichenerfassung und Funkzellenkontrolle 3, 115f; Stille SMS bei Sicherheitsbehörden nehmen massiv zu 4, 155; Personalpanne bei der Telekom 4, 155; Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung 4, 155f; Auskunfteimarkt öffnet sich für Privatkunden 4, 156f; 2012 neun „große Lauschangriffe“ 4, 157; BfV, BND und CIA kooperierten bei „Projekt 6“ 4, 157; Bayern Ordnungsreferent bewirkt Beschlagnahmung von Nutzerdaten bei Presseorgan 1, 19; Innenminister will mehr Videokontrolle im ÖPNV 2, 64f; Fragwürdige polizeiliche Handyauswertung 3, 116; Telefonüberwachung bei Münchner Kripo-Dienststelle 3, 116f; Bespitzelung einer Whistleblowerin bei Edeka Südbayern 3, 117f; Patentamtsbelegschaft streikt gegen übermäßige Kontrolle 3, 120; Berlin Systemadministrator verkauft sensible Daten an PharmaLobby 1, 19f; Syrischer Spion verurteilt 1, 20f; CDU-Plattform beschaffte unzulässig Werbedaten 2, 65; Bund Massive Zunahme von behördlichen Kontodatenabfragen 1, 17; 3 VII. Internationale Datenschutznachrichten Hamburg Kreditech vergibt Online-Kredite nach Social Scoring 3, 118; Bußgeld gegen Google wegen WLAN-Scanning 3, 118f; China Hack gegen „New York Times“ wegen Berichterstattung 1, 34ff; Hessen Innenminister wirbt für Videokontrolle 1, 21; Landespolizeidrohne im Einsatz 2, 65f; Acxiom bietet Personalprofile zu Religion und Ethnie 3, 119; Europa Polizei erhält Zugriff auf Eurodac 1, 25f; EU-Studien warnen vor behördlicher US-Überwachung bei Cloud-Diensten 1, 26; Geheimbericht über US-SWIFT-Bankdatenzugriffe veröffentlicht 1, 27; „Smart Broders“ – elektronische Grenzüberwachung 2, 69f; Datenschutz beim Kampf gegen Menschenhandel 4, 161; Mecklenburg-Vorpommern NPD-Bundesvize muss Jugendliche wegen Persönlichkeitsverletzung entschädigen 1, 21f; Niedersachsen Vorwurf der Mitarbeiterüberwachung beim ADAC 2, 66; Anonyme Reinheitschecks für Drogen geplant 2, 66f; Kommunalsteuerdaten von Schneverdingen abhanden gekommen 3, 119f; Verfassungsschutz speichert Daten von JournalistInnen 4, 157ff; Frankreich Polizei kontrolliert verdeckt Geschwindigkeit 2, 70; Vorwürfe gegen Auslandsgeheimdienst wegen Massendatenkontrolle 3, 121; AXA will Internet nach (möglichen) KundInnen scannen 3, 122; Videoüberwachung unter Beobachtung 4, 161f; Nordrhein-Westfalen Mitarbeiterüberwachung bei Aldi Süd 1, 22; Mordmotiv: Datenschutz 2, 67; Großbritannien Staatliche Genkartierung 1, 27f; Nach unsensiblem „Scherzanruf“ Selbstmord 1, 33f; Scotland Yard nutzte Identität toter Kinder 2, 70f; GCHQ bespitzelte G20-Gipfel im Jahr 2009 3, 122; Wanze in Ecuadors Botschaft 3, 122f; Barclays-Bank wird Kundendaten verkaufen 3, 123; Sachsen Datenlecks und Ermittlungen bei Unister 1, 22f; Kfz-Kennzeichen-Scanner im anlasslosen Einsatz 1, 23; Spürhund sucht im Strafvollzug Mobiltelefone 2, 67f; Sachsen-Anhalt Polizeirechtsentwurf beeinträchtigt kommunikative und informationelle Grundrechte 1, 23f; Iran Digitale Abschottung zwecks Überwachung der Bevölkerung 3, 125f; Soziale Netzwerke vor Freigabe 4, 163; Schleswig-Holstein Anonyme Spurensicherung für Vergewaltigungsopfer 2, 68; Massenhaft polizeiliche Funkzellenabfragen 4, 160; Kirgisien Deutsche Entwicklungshilfe beim Bespitzeln 2, 74; Litauen Steuerfahndung mit Hilfe von Google Street View 3, 123; Thüringen Datenschutzbeauftragter kritisiert TelefonMithörfunktionen 1, 24f; Zahnarzt-Videospanner zu Haftstrafe verurteilt 4, 160; Neuseeland Von Europäischer Union als „sicherer Datenhafen“ anerkannt 1, 34; Österreich Neue Datenschutzbehörde übernimmt Aufgabe der Datenschutzkommission 2, 71; 4 Russland Geld abheben mit Fingerabdruck 1, 34; FSB kontrolliert soziales Netzwerk VKontakte 2, 71f; Verkehrsministerium will Fluggastdaten von europäischen Fluggesellschaften 3, 124f; Sicherheitsdienste nutzen analoge Technik 3, 125; Totalüberwachung von Olympia in Sotschi geplant 4, 162f; Google will „Policy Violation Checker“ patentieren 3, 128; Anonymes Surfen nach Snowden-Ermittlungen abgestellt 4, 162; Kalifornien will Kinder vor Paparazzi schützen 4, 162; Kalifornisches „Radiergummi-Gesetz“ 4, 162; Weltweit Nach Datendiebstahl größter Online-Bankraub 2, 73f; ; Schweden Randale nach Cybermobbing 1, 28; Memoto entwickelt Life-Log-Kamera 3, 123f; VIII. Technik-Nachrichten Schweiz Nestlé und Securitas zahlen an Spitzelopfer 2, 71; Affektive Informatik im Dienste von Kundenbindung und Sicherheit 1, 36; Technische Rekonstruktion von Stasi-Akten 1, 36f; Indoor-Navigation wird praxisreif 1, 37; Rüstungskonzern entwickelt Netzwerküberwachungs-Tool 2, 75; Memoto entwickelt Lif-Log-Kamera 2, 75, Die psychologischen Folgen der Beschäftigtenüberwachung 2, 75f; Gesundheitssensoren - auf die Haut gedruckt 2, 76; Snapchat: Digitaler Bilderselbstzerstörungsdienst 3, 128f; Angriff auf iOS durch manipulierte SmartphoneSteckdose 3, 129f; Pulsmessen per Webcam 3, 130; Digitale Video-Stressdetektion für Studierende 3, 130; Spracherkennung per Videokontrolle 3, 131; Personenortung durch Wände per W-LAN 3, 131; Automatisierter Kommunikationstrainer 4, 164; Spanien Katalanische Abhöraffäre erschüttert Politik 1, 28f; Tschechien Bürochefin vom Premier lässt dessen Ehefrau bespitzeln 3, 124; Ungarn Sicherheitsüberprüfungen ohne rechtsstaatliche Kontrolle 3, 124; USA Behördenauskünfte durch Google nehmen weiter zu 1, 29; Nacktscanner an Flughäfen werden abgebaut 1, 29f; Zeitung veröffentlicht Namen und Adressen von Waffenbesitzenden 1, 30; RFID-Schülerortung 1, 30f; Automatisierter Echtzeit-Wahrheitscheck 1, 31; 10 Jahre Haft für Hackerazzi 1, 31f; Kalifornisches Gericht stoppt Internet-Offenlegungspflicht von Sexualstraftätern 1, 32; Instagram ändert AGB zulasten der Nutzenden 1, 32f; 200 Mio. Dollar für Kartenbetrüger 1, 33; Inhaltsaufzeichnung von digitaler Kommunikation 2, 72; Banken-Polizei-Kooperation bei Videokontrolle in New York 2, 72f; Hacker veröffentlichen sensible Daten von Prominenten 2, 73; Regierung auf Jagd gegen Enthüllungsjournalisten 3, 126f; Verdacht gegen IRS wegen tendenziöser Ermittlungen 3, 127; Supreme Court akzeptiert routinemäßige DNAIdentifikation 3, 127; Postdienst erfasst gesamten Inlandsbriefverkehr 3, 127f; IX. Stichworte A ACLU 1, 31; Acxiom 3, 119; ADAC 2, 66; Adresshandel 1, 22f; AfD 2, 64, AGB 2, 79; Anonymisierungsstrategien 1, 9; Apple 2, 79ff; 3, 129; Apple Retail 2, 59; Aufschaltfunktion 1, 24; Auftragsdatenverarbeitung 2, 48; 3, 94, 107; Auskunftei 4, 156; Auskunftsansprüche 1, 39f; Autocomplete 3, 132; AXA 3, 12; 5 B Beschäftigtendatenschutz 4, 148f; Betäubungsmittelplantagen 2, 66; Betriebsrat 2, 83; BigBrotherAwards 2, 59f; Bleiberecht 2, 67; Bundespolizei 2, 59; F Fanpagebetreiber 4, 169; Fingerabdruck 1, 25, 34; 2, 69; 4, 165; FISAA 1, 26; Fluggastdaten 3, 124; Fraud Detection 2, 58; FSB 2, 71f; Fußball 1, 21; Funktionsübertragung 2, 48; Funkzellen 2, 74, 81; 3, 115; 4, 160; C Catch Ken System 1, 23; Cloud Computing 1, 26, 34; CRM-System 1, 10; CryptoSeal Privacy 4, 162; Customs and Border Protection 3, 114f; Cyber-Crime 1, 20; 2, 73; 4, 142; Cyber-Mobbing 1, 28; 3, 114; G Government Communications Headquarters GCHQ 3, 109ff, 122; 4, 150ff; Gemeindeverwaltung 3, 92f, 101f; Gemeinsame Datenschutzbeauftragte 3, 92ff, Genkartierung 1, 27f, 39; Gesundheitsdaten 4, 166; Gesundheitssensoren 2, 76; Google 1, 29, 37, 42; 2, 59; 3, 118, 123, 128 132; Google Glass 2, 53ff; Global Privacy Enforcement Netzwork - GPEN 3, 113; GPS 1, 37; 3, 133; Grenzüberwachung 2, 69; D Data Breach Notification 2, 56; Data-Warehouse 1, 10; Datensauger 3, 111; Datenschutzmanagement 2, 56ff; Datenschutz-Tipp 4 1, 12; Dauerobservation 1, 38; Deutsche Bahn 2, 63, 64; Deutsche Post 2, 59; 3, 114, 127; DGSE 3, 121; DigiTask 2, 78; DIN/INS Projekt 1, 4f; DNA 1, 27, 39; 2, 68; 3, 127; Drohnen 2, 65; Drug-Checking 2, 67; DSGVO 4, 140f; Dublin-II-Verordnung 1, 25f; Duschdoku 1, 18; H Hacker 1, 34ff; 2, 73; Hackerazzi 1, 31f; Handy 3, 115; 4, 155; Honeypot 3, 96; I IMSI-Catcher 1, 24; Incident Response 2, 58: Indoor-Navigation 1, 37; Infrarot-Blitz 2, 70; Instagram 1, 32; Internal Revenue Service - IRS 3, 127; International Campaign für Tibet - ICT 1, 18f; Intrusion Detection System 3, 99; iOS 3, 129; IT-Sicherheitsgesetz 3, 95f, 97, 99 107; IT-Brillen 2, 53, E Echtzeit-Wahrheitstest 1, 31; e-Government 3, 92f; E-Mobility 1, 7; Enthüllungsjournalisten 3, 126, Ethno-Marketing 3, 119; EU-DSGVO-E 4, 140ff, Eurodac 1, 25; Europäische Datenschutz-Grundverordnung 4, 140ff, Evidence.com 2, 54; Explorer Edition 2, 54; Exposed.su 2, 73; Extremisten 2, 62; 4, 158; J Jammer 1, 24; Jobcenter 1, 40f; K Kfz 1, 23; 2, 82; 3, 115; Klarnamen 1, 41; 6 Klodoku 1, 18; Kommunalsteuerdaten 3, 119; Konfettiregen 1, 12; Kontodaten 1, 17; Kreditech 3, 118; Kreditkarten 1, 33; Kundendaten 1, 22, 36; 2, 48f; 3, 123; Presse 1, 19, 26; 2, 67, 77; 3,131; 4, 157ff; Prism 3, 109ff; 4, 140f; Produktfälschung 4, 167; Projekt 6 4, 157; Q Queen Elizabeth II 1, 34; Quellen-TKÜ 2, 63; L Lauschangriff 4, 157f; Leit-Datenbestand 1, 9; Leitlinie 1, 5f; LIBE-Ausschuss 4, 140f, 147; Lifecycle Data Protection 4, 143; Life-Log 2, 75; 3, 1223; LinkedIn 3, 118; Live-Streaming 3, 101ff; Löschkonzepte 1, 4ff, Log-Dateien 2, 58; R Radiergummi-Gesetz 4, 162; Regellöschfristen 1, 8f, 10; Reinheitscheck 2, 66; RFID 1, 25f, 30, 31; Rüstungskonzern 2, 75; S Samenspender 1, 40; SAP 1, 10, 13ff; Schule 1, 30f; 3, 114; Scotland Yard 2, 70; Sexualstraftäter 1, 32; 2, 82; Sicherheitstechnik 1, 18f; Smart Borders 2, 69; Smart Grid 1, 7; Snapchat 3, 128; Snowden 3, 109ff, 112; 4, 147, 156, 162; Social Scoring 3, 118; Spionage 1, 20f; Spitzelopfer 2, 71; Spracherkennung 3, 131; Spürhund 2, 67; Standardfristen 1, 5; Stasi 1, 17f, 36f; 2, 63; Statewatch 1, 27; Steinmüller, Wilhelm 2, 86; Strafvollzug 2, 67; SWIFT 1, 27; M Massendatenkontrolle 3, 121; Mautdaten 1, 4f; Medien 3, 102ff, 109; Meldedaten 1, 15f; 3, 92ff; Memoto 2, 75; 3, 123; Menschenhandel 4, 161; MitarbeiterInnenüberwachung 1, 22, 2, 48f, 75; N Nacktscanner 1, 29; Nationale Sicherheit 4, 151f; NSA 3, 109ff; 4, 142; Nutzerdatenprotokollierung 3, 95, NPD 1, 21; O Öffentlicher Personennahverkehr - ÖPNV 2, 64; Offenbarung 1, 31 Ordnungsreferent 1, 19; Outsourcing 2, 48; T Telefonüberwachung 3, 116; Tempora 3, 109ff, 112; 4, 140f; Terrorliste 4, 165, Terrorist Finance Tracking Program - TFTP 1, 27; 4, 145; Totalüberwachung 4, 155f, 162f; Toll Collect 1, 4f, 8f, 10; Tracking 3, 111; Transparenzbericht 1, 29; Transportation Security Administration - TSA 1, 29; P Patentamt 3, 120; Patriot Act 1, 26; 3, 109f; Peilsender 3, 133; PeopleSoft 1, 10; Personenprofile 3, 119; 4, 155; Pharmalobby 1, 19f; Policy Violation Checker 3, 128; Polizei 1, 23; 7 U Überwachungs-Tool 2, 75; Unister 1, 22; W Waffen 1, 30; Wanzen 3, 122; Warehouse-System 1, 9; Watergate 1, 28; Webcam 3, 130; Werbung 2, 60f, 63, 65; Whistleblowerin 3, 117f; WLAN-Scanning 3, 118f; V Verfahrensverzeichnis 1, 13ff; Vergewaltigungsopfer 2, 68; Versicherungswirtschaft 2, 62, Verwertungsverbot 2, 84; Videoeinsatz 1, 21; 2, 53, 62, 64, 72f; 3, 117; 4, 161f; Video-Stressdetektion 3, 130, Visa-Warndatei 3, 115; V-Leute 1, 21f; 2, 71; Vorratsdatenspeicherung 3, 131f, VPN-Verbindungen 3, 125f; X Xing 3, 118; Z Zahnarzt 4, 160; Zeugnisverweigerungsrecht 2, 78; Datenschutz Nachrichten – Jahresregister 2013 Herausgegeben von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. – DVD Geschäftsstelle: Rheingasse 8-10, 53113 Bonn, Tel: 0228-22 24 98, E-Mail: [email protected] Bearbeiterin: Karin Bauer – Beilage zur DANA 1/2014 8