Kabinett bringt Bundesratsinitiative zur Vereinfachung des Bildungs

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Kabinett bringt Bundesratsinitiative zur Vereinfachung des Bildungs
Ministerium für Arbeit, Gleichstellung
und Soziales
Kabinett bringt Bundesratsinitiative zur
Vereinfachung des Bildungs- und
Teilhabepakets auf den Weg
Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung am
Dienstag grünes Licht für eine Bundesratsinitiative
Mecklenburg-Vorpommerns
zur
Vereinfachung
des
Bildungs- und Teilhabepakets gegeben. Der Zugang zu
Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket soll
dadurch für die Kinder spürbar vereinfacht werden.
Schwerin, 04.12.2012
Nummer: 184
„Die Landesregierung hat damit die Empfehlungen aus der
Arbeits- und Sozialministerkonferenz in der vergangenen
Woche aufgegriffen“, sagte Sozialministerin Manuela
Schwesig nach der Kabinettssitzung. „Mir ist es wichtig,
dass das Geld direkt bei den Kindern ankommt.“
Ein weiterer Punkt der Initiative wird die bessere Förderung
der sportlichen Aktivitäten von Kindern. So sollen künftig
auch die Fahrten zum Sportverein oder etwa Sportschuhe
über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet werden
können.
Bereits in seiner Sitzung am 14. Dezember wird sich der
Bundesrat mit der Initiative Mecklenburg-Vorpommerns
beschäftigen. Für Ministerin Schwesig ist bei der Änderung
des Bundesgesetzes auch die Entlastung der Kommunen
wichtig. „Der bürokratische Aufwand wird mit einem
geänderten Gesetz wesentlich geringer. Das ist zunächst
auch gut für die Kommunen, wirkt sich aber im Endeffekt
positiv für die Leistungsempfänger aus.“
In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2012 (Stand
31.10.) bislang rund 10,8 Mio. Euro an die
Leistungsempfänger ausgezahlt. Dazu kamen noch die
Leistungen u.a. für Schulsozialarbeiter sowie Personal- und
Verwaltungskosten.
Ministerium für Arbeit,
Gleichstellung und Soziales
Mecklenburg-Vorpommern
Werderstraße 124
19055 Schwerin
Telefon: 0385 588-9003
E-Mail: [email protected]
Internet: www.sozial-mv.de
V. i. S. d. P.: Christian Moeller

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