Jahresregister

DATENSCHUTZNACHRICHTEN - DANA
REGISTER FÜR DEN JAHRGANG 2008
Bearbeitung: Karin Bauer
Inhalt
I.
II.
III.
IV.
V.
VI.
VII.
VIII.
IX.
X.
Themenübersicht der einzelnen Ausgaben
Aufsätze
Stellungnahmen, Aufrufe, Presseerklärungen
Rechtsprechung
Buch- und Broschürenbesprechung
Deutsche Datenschutznachrichten
Ausländische Datenschutznachrichten
Welt der Technik
Welt der Gentechnik
Stichworte
I. Themenübersicht der einzelnen Ausgaben
1/2008 Datenschutz und Datensicherheit an Hochschulen
2/2008 Gesetzgebungskatastrophen
3/2008 Datenschutz in Vereinen und Verbänden
4/2008 BigBrotherAward 2008
Sh
Sonderheft 2008 - 30 Jahre DVD
II. Aufsätze
Andree, Eckhard
Bielefeldt, Heiner
Bizer, Johann
Fraenkel, Reinhard
Freude, Alvar
Glatzner, Florian
Gössner, Rolf
Hilbrans, Sönke
Hirsch, Burkhard
Hülsmann, Werner
Jungjohann, Sören
Datenschutz im Golfsport 3, 113ff;
„Ich habe nichts zu verbergen“ - ein gedankenloser Spruch
1, 8ff;
30 Jahre DVD – Neuere Entwicklungen Sh, 18ff;
Datenschutz auf dem heißen Stuhl Sh, 24ff;
Der BigBrotherAward 2008 in der Kategorie „Verbraucher“
4, 141f;
Die BigBrotherAwards: Hinter den Kulissen der Oskars für
Datenkraken 4, 157f;
Der BigBrotherAward 2008 in der Kategorie „Europa/EU“
4, 142ff;
Wir sehen uns sowieso in Karlsruhe? Der Gesetzentwurf
zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes 2, 60ff;
Datenschutz als Grundrecht Sh, 8ff;
Der BigBrotherAward 2008 in der Kategorie „Gesundheit
und Soziales“ 4, 154f;
„Du hast keine Freunde“ - Meine Reise nach StudiVZ 1,
22ff;
Kupffer, Heinrich
Loser, Kai-Uwe
Mönikes, Klaus
Pahlen-Brandt, Ingrid
Riekewolt, Gerfried
Roggan, Fredrik
Rosengart, Frank
Rost, Martin
Schaar, Peter
Schäfer, Roland
Schuler, Karin
Singelnstein, Tobias
Sokol, Bettina
Spaeing, Thomas
Tangens, Rena
Der Arzt als informeller Mitarbeiter der Krankenkasse 2,
67ff;
Weitergabe von Patientendaten, 4, 158f;
25 Jahre Volkszählungsurteil - Kein Anlass zum Feiern 4,
160f;
Datenschutz in sozialen Verbänden - Beispiel
Heimerziehung und Kinderschutz 3, 106ff;
Zum Stand der Entwicklung von E-Learning-Systemen
zwischen informationeller Selbstbestimmung und Freiheit
der Lehre 1, 14ff;
Das Bundesdatenschutzgesetz gilt auch im Verein 3, 108ff;
Datenschutz in differenzierten Verbandsstrukturen am
Beispiel des Deutschen Jugendherbergswerks 3, 111ff;
Erste Fachtagung für Datenschutzbeauftragte von
Hochschulen und anderen wissenschaftlichen
Einrichtungen 1, 4f;
Datenschutzorganisation im Interesse Betroffener: Plädoyer
für den Datenschutz in Vereinen im sozialen Bereich 3,
100ff;
Der BigBrother Award 2008 in der Kategorie „Arbeitswelt
und Kommunikation“ 4, 138f;
Der BigBrotherAward 2008 in der Kategorie „Politik“ 4,
151f;
BigBrotherAward für ELENA 4, 152f;
Datenschutz und Datensicherheit an deutschen Hochschulen
1, 11ff;
Grußwort zur Ersten Fachtagung für
Datenschutzbeauftragte von Hochschulen und anderen
wissenschaftlichen Einrichtungen 1, 6f;
Grußwort des Bundesdatenschutzbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit Sh, 4f;
Bürokratieabbau beim Datenschutz – Mit dem Rasenmäher
oder mit Vernunft 2, 68ff;
Eine Verbesserung des Verbraucherdatenschutzes oder ein
Feigenblatt des BMI? 3, 115f;
Gestaltungserfordernisse für Mitgliedsdaten auf
Verbandsebene 3, 99ff;
Der BigBrotherAward 2008 in der Kategorie
„Verbraucher“ 4, 149f;
Alles ist offen – Entscheidung des BVerfG zur
Vorratsdatenspeicherung bringt wenig Klarheit 2, 65f;
Grußwort der Landesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Sh, 6ff:
Der deutsche Sportausweis – Mitgliedsausweis und mehr?
2, 72f;
Der BigBrotherAward in der Kategorie „Technik“ 4, 147f;
Weichert, Thilo
Wettern, Michael
Geplante Visa-Warndatei verletzt informationelle
Selbstbestimmung 1, 24f;
30 Jahre Bundesdatenschutzgesetze Sh, 12ff;
Lehrevaluation an Hochschulen 1, 18f;
III. Stellungnahmen, Aufrufe, Presseerklärungen
Urteil zum Kfz-Massenabgleich muss Folgen haben –
Pressemitteilung der Beschwerdeführer 1, 55;
ULD Schleswig-Holstein
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesdatenschutzgesetzes“ 3, 117ff;
DVD
Datenschutzgerechter Einsatz der RFID 3,13;
Bundesverfassungsgericht entschärft
Vorratsdatenspeicherung Sh, 34;
IV. Rechtsprechung
EuGH
Datenschutz hindert Herausgabeansprüche gegen TK-Provider wegen
Urheberrecht 3, 131;
Aufnahme auf UN-Terrorliste ist begründungspflichtig 4, 175f;
EGMR
Journalistischer Quellenschutz gegen Erzwingungshaft 1, 47;
BVerfG
Kein Datenschutz bei Abtretung von Darlehensforderungen 1, 52;
Genetischer Fingerabdruck eines jugendlichen Ersttäters 1; 52f;
Keine Auskunft über steuerrelevante Daten aus allgemein zugänglichen
Quellen 2, 89ff;
Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen ist verfassungsgemäß 3,
131f;
Nur beschränkter Zugriff auf Vorratsdaten für präventive Zwecke 4, 176f;
BVerwG
BND zur Auskunft aus Akten an Journalisten verpflichtet 1, 47f;
Verdachtslose Abhöraktion zur Terrorismusfahndung zulässig 1, 48;
Verfassungsschutzbericht muss korrigiert werden 2, 90;
BGH
Hamburger Postbeschlagnahme rechtswidrig 1, 48f;
Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen Bildveröffentlichungen 1,
49;
Opt-out bei Kundenbindungssystem Paypack genügt 3, 132;
Auskunftspflicht der Mutter über biologischen Vater 3, 132f;
E-Mail-Angabe auf privater Webseite kein Einverständnis für Werbung 4,
177;
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen Gesundheitsbericht 4, 177;
BFG
Steuergeheimnis schützt nicht vor Strafverfolgung 4, 177f;
BSG
Krankenhäuser müssen Patienten identifizieren 3, 133;
OLG Bremen Privatdateien auch auf Dienst-PC geschützt 1, 52;
OLG Köln
Lehrer müssen öffentliche Internetbelohnung hinnehmen 1, 49f;
BayVGH
Keine gewerbliche Datenherausgabepflicht an Werbeverlage 4, 178;
VG Berlin
Telekommunikationsanbieter haben Entschädigungsanspruch für die TKÜberwachungs-Hard- und Software 1, 50f;
Kostentragung zur Auslands-Kopfüberwachung verfassungswidrig 3, 133;
VG Hannover Verbunddatei „Gewalttätiger Sport“ rechtswidrig 2, 90f;
VG Köln
Verfassungsschutz darf Linken-Politiker Ramelow nicht beobachten 1,
51f;
VG Stuttgart Bewerberausforschung aus Polizeisystem unzulässig 4, 178f;
LG Berlin
Freispruch für Kurdin wegen Identitätstäuschung 2, 91;
LG Duisburg Internet-Lehrerbenotung verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrecht 2, 91f;
LG Hamburg Abruf gelesener Emails auf ausländischem Server ist TKInhaltsüberwachung 3, 133;
LG Köln
BankkundInnen müssen Computer sichern 2, 91;
LG München Selbstjustiz gegen illegale Videoüberwachung unzulässig 1, 52;
LG Traunstein Wer Daten kauft, darf nicht einfach anrufen 3, 133f;
AG Berlin
Anspruch auf Beseitigung von Kameraattrappe 4, 179;
AG Dieburg Schadenersatzpflicht bei Adressdatenmissbrauch und widersprüchlichen
AGB 2, 92;
AG Hamburg Videoüberwachung im Kaffeehaus-Kundenbereich unzulässig 3, 134;
AG München Falsche Online-Kontonummerneingabe: Geld weg 3, 134;
IP-Adressen keine personenbezogenen Daten 4, 179;
AG Wiesloch Bank haftet für Ausspähung von TAN 4, 179;
V. Buch- und Broschürenbesprechung
Beck-Texte
Berndt, Michael
Borchers, Christian
Büllesbach, Achim
Gola/Wronka
Grunwald, Anne
Mester, Britta
Reppesgaard, Lars
Roggan, Frederik
Schaar, Peter
Datenschutzrecht 2, 92ff;
Datenschutz & IT-Sicherheit, Umsetzungsanleitung und -prüfung
für Kreditinstitute in der Praxis 4, 173
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in das
deutsche Gesundheitswesen 2, 94f;
Transnationalität und Datenschutz 4, 174f;
Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz 1, 53f;
Datenerhebung durch das Federal Bureau of Investigation 4, 174;
Arbeitnehmerdatenschutz - Notwendigkeit und Inhalt einer
gesetzlichen Regelung 4, 173;
Das Google Imperium 4, 172;
Online-Durchsuchungen. Rechtliche und tatsächliche
Konsequenzen des BVerfG-Urteils vom 27. Februar 2008 3, 135;
Das Ende der Privatsphäre 1, 54f;
VI. Deutsche Datenschutznachrichten
Baden-Württemberg
Südwestmetall forscht über Auszubildende 3, 123;
Bayern
Auskunftsverweigerung zu Überwachungsmaßnahmen 1, 32;
GPS-Überwachung von Sexualstraftätern 1, 32f;
Kirchen sollen über Vorstrafen von Religionslehrern informieren 1, 33;
Liechtenstein-Ermittlungen gegen Datenschutzbeauftragten 2, 78f;
RFID-Fußballfan-Karten ermöglichen volle Kontrolle 2, 79f;
Siemens bespitzelt Betriebsrat 3, 123;
Spitzel und Videokontrolle bei Edeka 3, 123f;
Spitzel in der Lotto-Annahmestelle 3, 124;
Patientendaten auf dem Flohmarkt 3, 124;
Entschärfung der Sicherheitspolitik des Freistaats dank Koalitionszwang 4, 163f;
Berlin
Knappe Mehrheit für Polizeirechtsverschärfung 1, 33f;
Bahnfahrkarte per RFID-Handy „Touch an Travel“ 2, 80;
Brandenburg
Neues Datenschutzgesetz verabschiedet 1, 34;
Bremen
Kfz-Kennzeichen-Scanning gestrichen 3, 125
Bund
Kriminalämter fordern heimliche Wohnungsdurchsuchung und Spähangriff 1, 25f;
Post liefert Briefgeheimnisse an US-Behörden 1, 26f;
Personenbezogene Seeverkehrsüberwachung 1, 27;
Einheitliche Behördenrufnummer 115 1, 27;
Grünen-Politiker vergleicht Schäubles Sprache mit der der RAF 1, 27;
Regierung plant Bundesabhörzentrale 1, 28;
SPD will Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet 1, 28;
Alkohol-Bluttest vor dem Aus 1, 28f;
Schäuble vergleicht Datenschützer mit Hitler 1, 29;
DOSB plant Wettkampf-Pass 1, 29f;
CDU fordert Offenlegung von SportlerInnen-Einkommen 1, 30;
StudiVZ nimmt AGB-Änderung nach Protesten teilweise zurück 1, 30f;
Bild verhöhnt Deutschen Presserat 1, 31;
Tele2 zahlt Vertragsstrafe für illegale Telefonwerbung 1, 31;
Zirkuszentralregister 1, 32;
German Privacy Foundation gegründet 1, 32;
Alle Sexualdelikte ins Führungszeugnis? 1, 32;
Schmerzensgeld für BND-Observierte 2, 75;
Zahl der Kontodatenabfragen steigt auf fast 100.000 2, 75;
ePersonalausweis soll Pseudonym-Funktion erhalten 2, 75f;
Innenministerium plant zentrales Melderegister 2, 76f;
Bundesregierung plant Schutz vor illegaler Telefonwerbung 2, 77;
500 Computer aus Bundesbehörden verschwunden 2, 77f;
MdB Neskovic verliert geheime Akte 2, 78;
Schäuble stoppt NADIS-neu 2, 78;
ZDF- Öffentlichkeitsfahndung mit Foto von Unschuldigen 2, 78;
Kabinett beschließt ELENA-Gesetzentwurf 3, 119f;
Einbürgerungstest 3, 120f;
Deutsche Straßenansichten bald über Google Street View? 3, 121;
Lufthansa wertet Flugverkehrsdaten aus 3, 121f;
Deutsche Bahn AG schnüffelt wegen Scientology-Verdacht 3, 122;
Illegale Videoüberwachung bei Burger King 3, 122;
Gerling wertet Mitarbeiter-Telefondaten aus 3, 122;
14 große Lauschangriffe im Jahr 2007 4, 162;
SPD-Schmidt schützt Vodafone und Arcor 4, 162;
Banken versenden EC-Karte mit PIN an Scheinadressen 4, 162;
Streckenbezogene Tempoüberwachung per „Section Control“ 4, 162f;
Kritik an ProSieben-Castingshow 4, 163;
Handyortung wird erschwert 4, 163;
Presseethik künftig auch im Netz 4, 163;
Hamburg
Wohnung von G-8-Gegner verwanzt und abgehört 1, 34f;
Polizei gibt beschlagnahmte Rechner an Musikindustrie-Anwalt weiter 1, 35;
Hessen
CDU nutzte Schulamtsdaten für Wahlwerbung 1, 35;
Novellierung des Hessischen Polizeigesetzes 3, 119;
Niedersachsen
Land Schlusslicht beim Datenschutz 1, 35;
Babyphon-Lauschangriff auf Porsche-Chef 2, 80;
Erotikversand stellt Toten Rechnung aus 2, 81;
Klage gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning 3, 125;
Nordrhein-Westfalen
Kinderärzte starten Misshandlungs-Frühwarnsystem Riskid 2, 80f;
Gesinnungstest für ausländische Studierende 4, 164;
Tönnies zahlt 80.000 Euro Bußgeld für Videoüberwachung 4, 164;
Patientenaktenentsorgung im Internet 4, 165;
Rheinland-Pfalz
Landesbeauftragter wird Aufsichtsbehörde im Privatbereich 3, 125;
Saarland
Telefonabhöraktion gegen Journalisten und Politiker wegen V-Mann-Ermittlung 3, 125;
Sachsen
Polizeidrohnen sollen erlaubt werden 2, 81;
Linke enttarnt Verfassungsschutz-V-Mann 3, 125f;
Patientenaktenentsorgung im Internet 4, 165;
Buttolo für DNA-“Fingerabdruck“ als Standard 4, 165;
Schleswig-Holstein
Polizei hört Journalistentelefonate mit G-8-Gegnern ab 1, 35f;
Polizei scannt Fingerabdrücke 1, 36;
Polizei will Peilsender vom Betroffenen zurück 3, 126;
Beate-Uhse-Kunden im Internet 4, 165;
VII. Ausländische Datenschutznachrichten
Argentinien
Mit DNA auf Suche nach verlorenen Eltern 2, 86;
Australien
Automatisierte biometrische Passkontrolle 3, 130;
China
Cyber-Stalking greift um sich 1, 43;
Handy-Filmer wurde erschlagen 1, 43;
Europa
Kritik an Terrorliste nimmt weiter zu 1, 37f;
Facebook kämpft mit dem Datenschutz 1, 38;
Fahrzeughalter-Datenbanken werden vernetzt 2, 81f;
Sepa geht an den Start 2, 82;
Europol erhält Zentrale zur Bekämpfung von Netzkriminalität 4, 166;
Frankreich
Sportlerin-Nacktfotos im Internet 1, 38;
Geheimdienstdatenbank beunruhigt Bevölkerung 3, 127;
Geheimdienst bespitzelte Sarkozy 4, 166f;
Videoüberwachung in Paris wird ausgebaut 4, 167;
Unternehmenskritiker wurde ausspioniert 4, 167;
Großbritannien
Millionen Kindergelddaten abhanden gekommen 1, 38;
Hunderttausende Patientendaten verloren 1, 40;
Datenverlust beim Militär 1, 40;
Brown für noch schärfere Anti-Terror-Gesetze 1, 40;
Polizei räumt eklatante Schwächen der Videoüberwachung ein 1, 40f;
Kommt der implantierte GPS-RFID-Chip für Straftäter? 1, 41;
Polizei erhält Portrait-Foto-Datenbank zur Gesichtserkennung 2, 82;
Täglich ca. 1.000 neue Abhöraktionen 2, 82f;
Mit Überwachungskameras gegen Parksünder 2, 83;
Regierung plant Ausbildungs-ID und -Datenbank für alle 2, 83;
Videoüberwachung ist für Scotland Yard ein Fiasko 2, 83;
DNA-Profile von Gendatenbank für Private 3, 127f;
Kommunen werben für Müllspitzel 4, 167f;
Datenklau geht weiter 4, 168;
Interpol
Globale Öffentlichkeitsfahndung gegen Kinderschänder 1, 37;
Iran
Internet-Nutzende verhaftet 1, 43;
Überwachungstechnik für das Mullah-Regime 2, 86;
Israel
Mit Drohungen gegen terroristische Feinde 2, 85;
Italien
Berlusconi bekämpft - nicht uneigennützig - Abhörwut 3, 127;
Verkehrskontrolle mit Videospiel 4, 167;
Japan
Gesichtserkennung zur Altersverifikation am Zigarettenautomat 2, 86;
Liechtenstein
Bankgeheimnis wird zwecks Korruptionsbekämpfung gelockert 1, 41f;
Niederlande
Sozialministerium späht Nachrichtenagentur aus 1, 39;
Österreich
Polizei erhält neue Überwachungsrechte 1,37;
Polen
Marcinkiewicz: „Kaczyynski ließ abhören“ 3, 128;
Schweden
SportlerInnen schlagen Chipimplantate für Dopingkontrolle vor 1, 41;
Schweiz
Logistep wegen IP-Adressensammelei vor Gericht 2, 84;
Referendum gegen biometrische Reisedokumente 4, 168;
Serbien
Polizei will Emails überwachen 3, 128;
Ungarn
Ungarn schließt VISA-PNR-Vereinbarung 2, 84;
USA
FBI plant weltweit größte Biometriedatenbank 1, 42;
Wall Street Journal nutzt Internet als Pranger gegen Siemens 1, 42f;
Videokameras aus Schulen direkt zur Polizei 1, 43;
Ungarn schließt VISA-PNR-Vereinbarung 2, 84;
Empörung über Gehaltstransparenz bei Kongressangestellten 2, 84;
GPS-Fußfessel zur Durchsetzung von Schutzandrohungen 2, 84;
Entlassung von Klinikkräften wegen Schnüffeln in Britney Spears Akten 2, 84f;
Google startet Gesundheitsdienst 2, 85;
FBI-Gendatenbank soll massiv ausgebaut werden 2, 86;
Keine Gentests bei Einstellungen 2, 86;
Kalifornische Gesundheitsbehörde bremst private Genanalyse 3, 126;
Senat stimmt für Bushs Abhörgesetz 3, 128f;
Online-Anmeldung für Amerika-Reisen 3, 129;
Geldautomatennetz der Citybank gehackt 3, 129:
Admin verweigert Passwortherausgabe 3, 129;
Klage gegen Google Street View 3, 130;
Größter Spam-Mail-Produzent enttarnt 4, 168f;
FBI betrieb Internetforum für Kriminelle 4, 169;
Gesundheitsdienstleister nach Datendiebstahl erpresst 4, 169;
Venezuela
Staatschef kippt Schnüffel-Gesetz 3, 130;
Vereinte Nationen
Kritik an Terrorliste nimmt weiter zu 1, 37f;
Weltweit
Interpol will zentrale Biometriedatenbank 4, 166;
VIII. Welt der Technik
Google offeriert Handy-GSM-Ortungsdienst 1, 44;
Samsung stellt RFID-Empfänger für Mobilgeräte vor 1, 44;
Motorola analysiert Handy-Kommunikationsinhalte für Werbezwecke 1, 44;
Mobiltelefonie-Daten für „Reality Mining“ 1, 45;
Microsoft lässt Nutzenden-Totalüberwachungssoftware patentieren 1, 45;
Geschäft mit Überwachungsdrohnen 1, 45f;
Computerbildschirmanalyse durch Reflexionsauswertung 2, 87;
Kältespray macht Weg zu verschlüsselten Daten frei 2, 87f;
Datenschutz bei abhanden gekommenen Laptops 2, 88;
Alkoholkontrolle als Wegfahrsperre 2, 88;
Haare geben Auskunft über Herkunft 2, 88;
Großbritannien forscht an der Geräuscherkennung von Videokameras 3, 131;
Kamera mit Lächelfunktion 3, 131;
Kfz-Frontkamera zwecks Unfall-Beweissicherung 4, 170;
Gesicherte W-LANs angeblich in weniger als 15 Minuten knackbar 4, 170;
E-Mail-Dienst mit Bewusstseinskontrolle 4, 170;
Manipulierte Kreditkartenleser funken nach Pakistan 4, 171;
IX. Welt der Gentechnik
1000 Genome Project 1, 46;
Gentest auf Diabetes-Risiko im Online-Handel 1, 46;
Gentest 2.0 übers Internet 1, 46f;
Genetische Kartierung4, 171;
X. Stichworte
A
Abgeordnete 1, 28, 29, 51; 2, 74, 77f;
Abhören 1, 48, 50; 2, 74f, 80; 4, 155;
Abhörgesetz 3, 128f;
Abtretung 1, 52;
Accounts 1, 11;
ADAC 2, 81;
Adressdaten 2, 90; 4, 156;
AGB 1, 30; 2, 90;
Alkoholtest 1, 28; 2, 88;
Alter 2, 86;
Amerikareisen 3, 129;
Anonymisieren 1, 20f; 3, 102;
Anonymität 4, 156;
Anti-Terror 1, 40;
Arbeitsverhältnisse 2, 86; 4, 145;
Arcor 4, 162;
ÄrztInnen 2, 67f, 80;
Aufsichtsbehörde 3, 125; Sh, 30;
Auftragsdatenverarbeitung3, 105;
Auskunftsverweigerung 1, 32;
Auskunftei 3, 117, 132;
AusländerInnen 1, 24; 4, 164;
Authentisierung 1, 11;
Autobahnmaut Sh, 25;
AutofahrerInnen 2, 81f;
B
Baby 2, 80; 3, 107;
Bahn 2, 80; 3, 122; 4, 141;
Bankgeheimnis1, 41, 52;
BankkundInnen 1, 40; 2, 75, 82, 91; 4, 162;
Beate Uhse 4, 165;
Behörden 2, 71;
Beichtstuhl, 1, 8;
Berechtigungskonzept 1, 17;
Berlusconi 3, 127;
BigBrotherAward 4, 140ff;
Bildveröffentlichung 1, 49;
Bildzeitung 1, 31;
Biometrie 1, 42; 2, 76;
Briefgeheimnis 1, 11, 26; 3, 108, 115;
Bundesabhörzentrale 1, 28;
Bundesdatenschutzgesetz Sh, 4ff; 12ff, 27;
Bundeskriminalamt 1, 37; 2, 60; 4, 156;
Bundesmelderegister 2, 74f, 78f;
Bundesnachrichtendienst 1, 47, 8; 2, 74f, 78f;
Bundesnetzagentur 1, 27;
Bundesregierung 2, 69, 77; 3, 115; 4, 158;
Bundestag 2, 68, 74;
Bundesverfassungsgericht 1, 10, 55; 2, 60, 62, 75; Sh, 9f, 12ff, 34;
Bürgerinitiativen Sh, 6f;
Bürgerrechte 1, 44; 2, 62;
Bürokratieabbau 2, 68;
Burger King 3, 122;
Bußgeld 3, 118; 4, 164;
C
Castingshow 4, 163;
Chipkarten Sh, 4f, 6f, 8f;
Chips 2, 87;
Chipimplantate 1, 41;
Citibank 3, 129;
Computer 2, 87, 91;
Cyber-Stalking 1, 43;
D
Darlehensforderungen 1, 52;
Dateiserver1, 11;
Datenbanken 1, 42;
Datenschutzbeauftragte 1, 4ff, 7, 11;
Datenschutzgesetz 1, 34;
Datenschutz-Ordnungsrecht Sh, 16;
Datenschutzpolitik 3, 116f;
Datenschutzrichtlinie Sh, 14;
Datensicherheit 1, 4ff, 11f;
Demokratie 2, 67;
DFN-AAI 1, 5;
Diabetes 1, 46;
Dienst-PC 1, 52;
DNA 2, 86; 4, 165;
Doping 1, 42;
Drogen 3, 123;
Drohnen 2, 85;
dSID-Chip 4, 145;
DVD Sh, 4ff;
E
Ebay 2, 76;
eCard-API 2, 76;
EDEKA 3, 123;
EDV 1, 11;
E-Government Sh, 21;
Ehrenamt 3, 100ff; 3, 120;
Einbürgerung
Eingriffsbefugnisse 2, 60;
Einwohnerregister 2, 77;
E-Learning 1, 5, 14f, 17;
ELENA 3, 119; 4, 151f;
Eltern 3, 132f;
E-Mail 1, 11; 2, 74; 3, 128, 133;
ePersonalausweis 2, 75;
Erotikversand
Erzwingungshaft 1, 47; 2, 81;
EU-Datenschutzrichtlinie 1, 5; 2, 68;
EU-DSRL Sh, 14;
EU- Informationsdienst 2, 81;
EU-Ministerrat 4, 140;
EU-Terrorliste 4, 142;
F
Facebook 1, 38;
Fahndungsdatei 1, 55;
Fahrkartendaten 2, 80
Fahrzeughalter 2, 81;
FBI 1, 42; 2, 86;
Fernmeldegeheimnis2, 65;
Flugpassagierdaten 2, 84; 3, 121;
Filesharing-System 2, 84;
Finanzcontrolling 1, 11;
Fingerabdruck 1, 36, 52, 53; 2, 76; 4, 165;
Fitnesstrainer 4, 156;
Förderalismus 2, 60;
Forschung 1, 4f, 6; 4, 140, 149;
Fortbewegungsmittel 4, 141;
Fraktionen 2, 77; Sh, 4f, 15;
Freiheit 1, 8f;
Führungszeugnis 1, 32;
Fußball 2, 79;
Fußfessel 2, 84;
G
G-8-Gegner 1, 34, 35;
Geheimdienst 3, 127f;
Geheimschutzordnung 2, 78;
Geldautomaten 3, 129;
Gendatenbank 2, 86;
Generalverdacht 1, 10;
Genom-Projekt 1, 46;
Gentest 1, 46; 2, 86; 3, 126f;
Geräuscherkennung 3, 131;
GPS 2, 84;
German Privacy Foundation 1, 32;
Gesetzgebungskatastrophen 2, 60;
Gesichtserkennung 2, 82, 86;
Gesinnungstest 4, 164;
Gesundheit 4, 154;
Gesundheitsdienst 2, 85;
Golfsport 3,
Google 1, 44; 2, 85;
Google Street View 3,121, 130;
GPS-Überwachung 1, 10;
Grenzschutz 4, 142;
Grundrechte 1, 3f, 28; 2, 65f, 69, 74f; Sh, 4f; 6f, 8f;
Gütesiegel Sh, 20;
H
Haare 2, 88;
Hartz IV 4, 156;
Handy 1, 33, 43, 44; 2, 74, 80, 84; 4, 163;
Hausdurchsuchung 1, 35;
Heimerziehung 3, 106f;
HICOM 1, 4f;
HIS POS 1, 4;
Hitler 1, 29;
Hochschulen 1, 4ff, 11, 45;
I
Identifizierung 2, 76;
Identitätstäuschung 2, 91;
ID-Management Sh, 21;
Informationsfreiheit Sh, 4f;
Innenministerium 2, 76, 77;
Innenpolitik 1, 10;
Innenrevision 1, 11;
Internet 1, 28, 38, 42, 46; 2, 91; 3, 110; 4, 156, 165;
Internetbenotung 1, 49;
IP-Adressen 2, 84;
IT-Verfahren 1, 5; 2, 71; Sh, 4f, 15;
J
JournalistInnen 1, 35, 43, 47; 2, 74; 75; 3, 125;
Jugendherbergswerk 3, 111f;
K
Kältespray 2, 87;
Kernbereichsverletzung 2, 62;
Kfz 1, 55; 3, 125; Sh, 29;
Kinder1, 39; 2, 68; 3, 106f, 132;
Kinderschänder 1, 37;
Kindesmisshandlung 2, 80;
Kirchen 1, 33;
Korruption 1, 41;
Kommunikation 1, 8;
Kontenabfrage 2, 67, 75; 3,134;
Krankenhäuser 3, 133;
Krankenkassen 4, 140, 153, 154f, 159f;
Kreditkarten 1, 6;
Kriminalamt 1, 24;
KundInnen 1, 6, 29; 2, 68; 3, 134; Sh, 19f;
L
Lächelfunktion 3, 131;
Laptop 2, 88;
Lauschangriff 2, 80; 4, 160; Sh, 4ff;
LehrerInnen 1, 49; 2, 91;
Lehrevaluation 1, 18f;
Liechtenstein 2, 78f;
Linksfraktion 1, 51;
Lotto 3, 124;
M
Massenabgleich 1, 55;
Melderegister 2, 76;
Menschenrechte 1, 9;
MIAP 2, 83;
Microsoft 1, 45;
Militär 1, 40;
Misshandlungsfrühwarnsystem 2, 80;
MitarbeiterInnen 3, 122;
Mitgliedsdaten 2, 72; 3, 103f, 108, 110;
Motorola 1, 44;
Mullah-Regime 2, 86;
Musikindustrie 1, 35; Sh, 20;
Musterordnung 1, 18f;
N
Nachrichtenagentur 1, 39;
Nacktfotos 1, 38;
NADIS 2, 78;
Normkontrollgesetz 2, 68;
Nutzerprofile 1, 38;
O
Observation 2, 60;
Olympia 1, 29;
Online 1, 46; 2, 72, 75f, 85; 3, 122f, 129, 143; 4, 156;
Online-Durchsuchung 2, 60;
Opt-out 3, 132;
Ortung 1, 44;
P
Pass 2, 76; 3, 130; 4, 155;
Passwort 3, 129;
Parteien 1, 28, 30, 35;
PatientInnen 1, 40; 2, 67f, 85; 3, 124f, 132; 4, 158 165;
Payback 3, 132;
Peilsender 3, 126;
Persönlichkeitsrecht 2, 91; 3, 101, 123; Sh, 4ff;
PIN 4, 162;
PNR 4, 142;
Polen 3, 128;
Politik 3, 125; 4, 151;
Polizei 1, 11, 34, 35, 36, 40, 43, 55; 2, 60, 82; Sh, 25;
Polizeidrohnen 2, 81;
Polizeirecht 1, 33; 3, 119;
Portraitfotos 2, 82;
Post 1, 26, 48;
Presse 1, 33; 4, 163;
Privatheit 1, 8, 19, 49; 3, 100f; 4, 142; Sh, 4ff;
Privatwohnung 1, 9;
Pseudonymisierung 3, 102;
Q
Qualitätsmanagement 1, 20f;
Quellenschutz 1, 20;
R
RAF 1, 28;
RealityMining 1, 45;
Rechtsstaat 1, 9; 2, 63;
Reisedaten 2, 80;
Regierung 1, 28;
Religion 1, 33;
RFID 1, 41, 42; 2, 79, 80; 3, 136; 4, 145;
Risikopersonen 4, 141;
Riskid 2, 80;
S
SAPHR Sh, 22;
Satzung 3, 106ff; 112;
Schleuser 1, 24;
Schmerzensgeld 2, 75;
Schnüffelgesetz 3, 130f;
Schulen 1, 35, 43;
SchülerInnen 1, 33, 49; 4, 156;
Schweigepflicht 2, 68;
Scanning 3, 125;
Scientology 3, 122;
Scoring 3, 117f;
Scotland Yard 2, 83;
Section Control 4, 162;
Seeverkehrsüberwachung 1, 27;
Selbstjustiz 1, 52;
Sepa 2, 82;
Sexualstraftäter 1, 32;
Sicherheit 1, 8; 4, 163;
Sozialstaat , 1, 10;
Sozialministerium 1, 39; 4, 151;
Spezialverdacht 1, 10;
Spähangriff 1, 24;
Spionage 2, 87;
Spitzeltätigkeit 3, 123, 124;
Sportausweis 2, 72;
SportlerInnen 1, 30, 38, 41, 49; 2, 72f, 90; 3, 103, 110f;
Staatsanwaltschaft 1, 11; 2, 75;
Standardkostenmodelle 2, 71;
Statistisches Bundesamt 2, 71;
Steuer-ID 2, 76;
Steuern 2, 89; 3, 122f;
Straftäter 1, 41, 52;
Straßenverkehr 1, 28;
StudentInnen 1, 18;
StudiVZ 1, 19f, 22, 31;
SurferInnen 2, 76;
T
Taliban 2, 74f;
Technik 1, 11;
Technologie 4, 140, 147f, 151f; Sh, 15;
Tele 2 1, 31;
Telefondaten 3, 122;
Telefonabhöraktion 3, 125;
Telefonwerbung 1, 31; 2, 77;
Telekom 2, 65; 4, 140, 145;
Telekommunikation 1, 29, 50; 2, 60, 74f;
Telekommunikationsüberwachung 2, 65; 3, 133;
Terrorismus 1, 37; 48; 4, 151;
TK-Provider 3, 131;
Totalüberwachung 1, 45;
Tote 2, 81;
U
Unternehmen 2, 71; 4, 155;
US-Behörden 1, 26;
Überwachungsdrohnen 1, 45;
Überwachungsmaßnahmen 1, 32, 38; 2, 83;
Urheberrecht 3, 131;
V
Verbandsaufgaben 3, 103, 106;
Verbandsrichtlinien 3, 104;
Verbindungsdaten 1, 4f; 4, 145;
VerbraucherInnen 2, 82; 3, 115f; 4, 141;
Verbraucherzentrale 2, 68, 77;
Verbrechen 1, 40;
Verbunddatei 2, 90;
Vereine 2, 72; 3, 100ff;
Verfassungsschutz 1, 51; 2, 78, 90; 3, 125, 126; Sh, 7, 20;
Verkehrsdaten 2, 66;
Videokameras 1, 43; 3; 131;
Videoüberwachung1, 33, 40, 52; 2, 83; 3, 122, 123, 134; 4, 155, 164; Sh, 6;
VISA-Warndatei 1, 24;
V-Mann 3, 125;
Vodafone 4, 162;
Volkszählung 4, 160; Sh, 4;
Vorabkontrolle 4, 14;
Vorratsdaten 2, 65; Sh, 20, 27, 29, 34;
Vorstandsvergütungen 3, 131f;
W
Wahlwerbung1, 44;
Wall Street 1, 52;
Wanzen 1, 34;
Wegfahrsperre 2, 88;
Wettkampfpass 1, 29;
Werbung 1, 44; 3, 109;
Wirtschaft 3, 109; 4, 140, 151; Sh, 19;
Wirtschaftskriminalität 3, 123;
Wissenschaft 1, 4ff;
Wohnungsdurchsuchung1, 24;
Y
Yello Strom 4, 140, 145f;
Z
ZDF 2, 78;
Zigarettenautomat 2, 86;
Zirkuszentralregister 1, 32;
Zivildienst 3, 112;
Zivile Todesstrafe 4, 143;
Zweckbindung Sh, 24ff;