tacker 9/2012

Ausgabe
9
2012
dbb jugend magazin für junge leute im öffentlichen dienst
dOCUMENTA (13): Auch der öffentliche Dienst kann Kunst
Kultur pur!
6
3
dbb jugend: Öffentlicher Dienst braucht
jeden Leistungsträger
10
Nachgefragt: Christine
Lüders kämpft gegen
Diskriminierung
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dbb jugend nrw:
Mahnwache gegen
Befristungen
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Knapp bei Kasse?
Finanzierungshilfen
für Azubis
Versicherungen werden teurer – jetzt noch günstigere Beiträge sichern! Seite 18
19
Gruselig:
„The Cabin in the
Woods“
herausgeber:
dbb jugend
leitartikel
editorial
Umdenken! Deutschland braucht eine Kultur der unbefristeten Übernahme
Kultur pur – oder eine
andere Art der Kultur!
Kultur im öffentlichen Dienst? Selbstverständlich hat der öffentliche Dienst eine gewisse Form von
Kultur. Beispielsweise pflegt der öffentliche Dienst eine Kultur der Verlässlichkeit, der Genauigkeit, der
Objektivität.
se Kultur hatte zur Folge, dass eine Vielzahl junger
Beschäftigter aufgrund finanzieller Haushaltszwänge oftmals nur befristete Arbeitsverhältnisse
erhielt oder den öffentlichen Dienst sogar nach
der Ausbildung wieder verlassen musste.
Abgeleitet vom lateinischen „cultura“, bedeutet Kultur außerdem die „Pflege von Körper und
Geist“. Sicherlich bietet der öffentliche Dienst seinen Mitarbeitern in Form von Gesundheitstagen
oder Qui-Gong-Kursen auch mal die Möglichkeit,
Körper und Geist zu pflegen. Doch ist es das, was
insbesondere junge Beschäftigte brauchen? Gewiss nicht! Die Pflege von Körper und Geist für
junge Menschen fängt ganz woanders an, nämlich
da, wo es um ihre Existenz und ihre Zukunft geht.
Ganz konkret meine ich die „Kultur des Sparens“
der letzten Jahrzehnte im öffentlichen Dienst. Die-
Das, was ein junger Mensch für einen positiven
und gesunden Blick in die Zukunft benötigt, ist
weniger „Qi-Gong“ oder die Teilnahme an Gesundheitstagen. Vielmehr braucht er ein sicheres
Arbeitsverhältnis, also ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach der Ausbildung! Ich wünsche uns
und den jungen Beschäftigten im öffentlichen
Dienst eine Politik der Zukunft, die uns wegführt
von einer „Kultur des (Ein-) Sparens“ und uns zurück bringt zu einer „Kultur des dauerhaften
Miteinanders“ in Form von unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen – nur so kann eine dauerhaft
verlässliche Aufgabenerfüllung des öffentlichen
Dienstes gewährleistet werden.
In diesem Sinne ein herzliches „Glück auf“!
Michael Gadzalla
Stellvertretender Vorsitzender
dbb jugend
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„Kultur pur!“ – im nordhessischen
Kassel trifft sich derzeit die Welt,
um die neuesten Werke der
bedeutendsten zeitgenössischen
Künstlerinnen und Künstler zu
bestaunen. Alle fünf Jahre macht
das mitunter schrille Spektakel
„Documenta“ die ansonsten
beschauliche Stadt in der Mitte
Deutschlands zur internationalen
Metropole, und es sind nicht nur
die künstlerischen Leiter, sondern
auch die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Stadt- und Landesverwaltung, die dafür sorgen,
dass Kultur pur genossen werden
kann und alles reibungslos über
die Bühne geht – spitze! t@cker
hat einige von ihnen am Rande der
dOCUMENTA (13) getroffen und
berichtet.
An den Start geht mit diesem
Monat das neue Ausbildungsjahr,
und wir heißen alle Azubis und
Azubinen im öffentlichen Dienst
und in den privatisierten Bereichen herzlich willkommen – wir
brauchen jeden Leistungsträger!
Wie man die chronisch zu niedrige
Ausbildungsvergütung mit staatlicher Unterstützung ein wenig
aufbessern kann, verraten die
t@cker-tipps. t@cker-special hat
bei Chrisine Lüders, der Leiterin
der der Antidiskriminierungsstelle
des Bundes, nachgefragt, welche
Probleme ihr vor allem von jungen
Beschäftigten zu Ohren kommen.
Aktuelle Nachrichten aus der dbb
jugend und ihren Mitgliedsverbänden gibt’s wie immer in
t@cker-ticker und t@cker-inside,
im t@cker-checker ist mitmachen
und gewinnen angesagt.
Viel Spaß mit t@cker wünscht
Sandra Kothe
Vorsitzende dbb jugend
ticker
news
Neues Ausbildungsjahr startet am 1. September 2012
Öffentlicher Dienst braucht
jeden Leistungsträger
Zum Auftakt des neuen Ausbildungsjahres hat die
dbb jugend ihre Forderung nach einer nachhaltigen Nachwuchspolitik für den öffentlichen Dienst
in Deutschland erneuert.
„Wenn in den nächsten Wochen wieder tausende junge Menschen ihre Ausbildung im öffentlichen Dienst antreten, sollten sich Dienstherren
und Arbeitgeber darüber im Klaren sein, dass sie
ihre Zukunft sind, das Rückgrat des öffentlichen
Dienstes“, sagte die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Kothe am 27. August 2012 in Berlin. „Vor dem
Hintergrund, dass in den kommenden zehn Jahren mehr als 700.000 Kolleginnen und Kollegen in
den verdienten Ruhestand treten werden, braucht
der öffentliche Dienst jeden einzelnen Leistungs-
träger. Und als solche sollten wir die Berufsstarter
auch behandeln“, forderte Kothe. „Die irrsinnige
Nicht-Übernahme- und Befristungspolitik muss
umgehend beendet werden, wir brauchen eine
nachhaltige und flächendeckende Personalgewinnungsstrategie für Deutschlands öffentlichen
Dienst.“ Die Personalverantwortlichen in Behörden und Verwaltungen müssten endlich wach
werden und entsprechende Rekrutierungsressourcen und Mittel an die Hand bekommen, betonte Kothe, „sonst gehen uns die Leute und damit
die Handlungsfähigkeit aus. Wenn der Staat nicht
funktioniert, werden auch Wirtschaft und Gemeinwesen in Mitleidenschaft gezogen“, warnte
die dbb jugend-Chefin, „das können wir uns in Krisenzeiten wie diesen nicht leisten.“
Die diesjährigen Berufsstarter im öffentlichen
Dienst hieß Kothe „herzlich willkommen“ und ermunterte sie, „den neuen Lebensabschnitt neugierig und mit Tatendrang zu erobern. Es gibt
kaum eine andere Branche, die so vielfältig und
abwechslungsreich ist wie der öffentliche Dienst“,
unterstrich die dbb jugend-Chefin. „Daran teilzuhaben, dass dieses Land rund um die Uhr funktioniert, ist eine wundervolle Aufgabe.“ Als
wertvollen Partner an der Seite der Auszubildenden empfahl Kothe die dbb-Gewerkschaften: „Wir
stehen für Kompetenz, rechtliche Sicherheit und
Durchschlagskraft – die dbb-Familie ist eine für
alle!“
Welcome,
Horst!
Familienzuschlag auch
bei Homo-Ehe
Die frühere Ungleichbehandlung
von Lebenspartnern und Eheleuten
beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag war grundgesetzwidrig
– nach einer am 31. August 2012
veröffentlichten Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts
können Beamte, deren Antrag
zwischen 2001 und 2009 abgewiesen wurde, nun rückwirkend eine
Nachzahlung fordern.
Die Ungleichbehandlung von
Ehen und Lebenspartnerschaften
habe gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung verstoßen,
heißt es aus Karlsruhe zur
Begründung. Mit dem Beschluss
hatte die Verfassungsbeschwerde
eines Bundesbeamten aus Hessen
Erfolg. Er schloss im Jahr 2002
eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Der beamtenrechtliche
Familienzuschlag wurde ihm
jedoch bis 2009 verweigert.
In diesem Jahr war im Bundesbesoldungsgesetz eine Gleichstellung vorgenommen worden.
Der Bundesbeamte hielt seine
Verfassungsbeschwerde jedoch
aufrecht, soweit ihm der Zuschlag
in der Vergangenheit verwehrt
worden war.
In dem Beschluss des Zweiten
Senats heißt es, grundsätzlich
dürfe der Gesetzgeber die Ehe
gegenüber anderen Lebensgemeinschaften begünstigen.
Eine Ungleichbehandlung sei
aber dann verfassungswidrig,
wenn dadurch die Gefahr der
Diskriminierung von Minderheiten bestehe. „Dies ist etwa
bei Differenzierungen nach der
sexuellen Orientierung der Fall“,
so die Richter wörtlich. Ein bloßer
Verweis auf das Schutzgebot der
Ehe genüge dann nicht zur Begründung der Ungleichbehandlung.
Vielmehr müsse es darüber hinaus
gewichtige Sachgründe für die
Differenzierung geben.
Die seien beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nicht
ersichtlich. Denn der Familienzuschlag solle den Mehrbedarf
gegenüber dem ledigen Beamten
decken.
„Horst“ heißt das neue Maskottchen der dbb
jugend. Den Namenswettbewerb, den die dbbJugendorganisation ausgeschrieben hatte, um
einen Namen für ihr Adlerküken zu finden, gewann Klaus Hutmacher aus Nordhorn, der auch
für den Gewinner-Namen „Horst“ votierte.
„Horst“ setzte sich beim großen Namenswettbewerb, der auch auf Facebook lief, unangefochten durch. Am Ende blieben sechs
Favoriten von insgesamt 49 Namensvorschlägen: Paco, Adelheid, Felix, TEO, Dave – and the
Winner ist: Horst!
Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1397/09.
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news
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Öffentlicher Dienst ist Vorreiter
bei Befristungen – dbb jugend:
Weiterer Negativrekord
Deutschlands öffentlicher Dienst ist bei der Befristung neuer Arbeitsverträge Vorreiter. Nach einer
Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg erfolgten im vergangenen Jahr in der öffentlichen Verwaltung 68
Prozent aller Neueinstellungen mit befristeten Arbeitsverträgen. Im Erziehungs- und Unterrichtswesen und im gemeinnützigen Bereich wurden je 67
Prozent der neuen Stellen befristet. Im Schnitt aller
neuen Stellen waren es 45 Prozent. Nach der Studie wurden Frauen im vergangenen Jahr zu 49 Prozent, Männer zu 42 Prozent befristet eingestellt.
Relativ gering war der Anteil der Befristungen dagegen in der Informations- und Telekommunikationsbranche mit 15 Prozent, im Baugewerbe mit 23
Prozent und in der Finanz- und Versicherungsbranche mit 24 Prozent.
„Mit dieser aktuellen Statistik verbucht der öffentliche Dienst einen weiteren Negativrekord“,
kritisierte Sandra Hennig, Vorsitzende der dbb jugend, am 18. Juli 2012 in Berlin: „Der Magerkur
durch massiven Stellenabbau um hunderttausende Beschäftigte folgt nun ein unkontrollierter Befristungsirrsinn, der unseren öffentlichen Dienst
endgültig von einer hochprofessionellen Spitzentruppe in eine beliebige Laienspielschar zu degradieren droht.“ Die dbb jugend-Chefin warnte, dass
die aktuelle Personalpolitik in den öffentlichen
Diensten von Bund und Ländern „alles andere als
die richtige Antwort auf die Herausforderungen
ist, die uns der demografische Wandel einerseits
und die schon heute desolate Altersstruktur im öffentlichen Sektor andererseits stellen“. Für derart
schlechte, weil perspektivlose Arbeitsbedingungen werde sich der hochqualifizierte Nachwuchs
kaum begeistern lassen, so Hennigs Befürchtung.
„Die besten Köpfe gehen dorthin, wo sie willkommen sind und entsprechend ihrer Befähigung dauerhaft gut behandelt werden – und angesichts der
derzeitigen Vorzeichen eben nicht in den öffentlichen Dienst.“
Die Vorsitzende der dbb jugend forderte einen
umgehenden Stopp dieser Befristungspraxis im
öffentlichen Dienst. „Die Übernahmegarantie
für Auszubildende, die wir beim jüngsten Tarifabschluss mit Bund und Kommunen erstritten haben,
ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Hennig.
„Unbefristete Beschäftigung muss die Regel sein,
nicht die Ausnahme.“
dbb begrüßt BAG-Entscheidung
zu „Kettenbefristung“
Der Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, hat die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
(BAG) zur sogenannten „Kettenbefristung“ von Arbeitsverhältnissen
begrüßt. Nach dem Urteil des
BAG vom 18. Juli 2012 können
die besonderen Umstände des
Einzelfalls dazu führen, dass die
Befristung eines Arbeitsvertrages
trotz Vorliegens eines Sachgrundes
als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unwirksam ist.
Dazu Stöhr: „Die Arbeitgeber
sind durch die Entscheidung
aufgefordert, in jedem Einzelfall
zu prüfen, ob eine Befristung eines
Arbeitsverhältnisses rechtmäßig
ist. Dadurch wird Missbrauch
eingeschränkt. Das ist gut und
richtig. Gerade im öffentlichen
Dienst müssen wir feststellen,
dass in hohem Maße nur noch
befristete Arbeitsverhältnisse
begründet werden, statt im Interesse der Sicherheit für die Beschäftigten und der Kontinuität bei der
Erfüllung öffentlicher Aufgaben
unbefristete Arbeitsverträge zu
schließen.“ Nach der Entscheidung
des BAG können insbesondere
eine sehr lange Dauer oder eine
besonders hohe Anzahl von
aufeinander folgenden befristeten
Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber, die sogenannte
„Kettenbefristung“, für das Vorliegen einer rechtmissbräuchlichen
Verwendung sprechen.
Unterstützung für „Junger DBSH“
Aktuelle Termine
Beim Deutschen Berufsverband für Soziale
Arbeit (DBSH) organisieren sich junge Mitglieder als „Junger DBSH“.
Tobias Zinser, einer der
Verantwortlichen für
das Projekt, traf am
30. Juni 2012 mit dbbjChefin Sandra Hennig in Berlin zusammen, um die
Idee hinter „Junger DBSH“ vorzustellen und Tipps
für den Aufbau der nötigen Strukturen zu bekom-
men. „Wir stehen gerne mit Rat und Tat zur Seite
und werden den Aufbau der Organisation unterstützen“, sagte Hennig. Geplant sei auch, dass ein
Vertreter des „Jungen DBSH“ als Gast am Bundesjugendausschuss (BJA) teilnehmen kann.
Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit
(DBSH) setzt sich insbesondere für die Verbesserung der Bedingungen sozialer Arbeit, die fachliche
Profilierung und leistungsgerechte Anerkennung
der sozialen Berufe und die Zusammenarbeit aller
in sozialen Arbeitsfeldern beschäftigten Fachkräfte ein.
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Klick auf den Kalender,
um zu allen Jugend-Terminen
zu gelangen.
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Klausur:
Neue Bundesjugendleitung
nimmt Arbeit auf
Nach dem Bundesjugendtag im Mai hat sich die
neugewählte Bundejugendleitung vom 29. Juni bis
zum 1. Juli 2012 in Berlin zur ihrer ersten Klausurtagung zusammengefunden. „Wir haben die Leitlinien und Schwerpunkte für kommenden Jahre
besprochen“, berichtete Sandra Hennig, Vorsitzende der dbb jugend. „Jetzt gilt es, die erfolgreiche
Arbeit der Vergangenheit fortzusetzen. Und natürlich finden sich immer Dinge, die man noch ein
bisschen besser machen kann.“
Beihilfe auch ohne
Krankenversicherung
Frisch ans Werk: Sascha Titze, Liv Grolik, Michael
Gadzalla, Vorsitzende Sandra Hennig und Marco Karbach
(v.l.) starten an der Spitze der dbb jugend durch.
CESI-Fachtagung: Zusammenarbeit in Europa
dbb jugend: Junge Beschäftigte
fit für europäische VerwaltungsZusammenarbeit machen
120 Gewerkschafter aus ganz
Europa diskutierten in Luxemburg
über die grenzüberschreitende
Verwaltungszusammenarbeit.
© CESI/Weber, 2012
Die öffentlichen Dienste müssen insbesondere
ihren Berufsnachwuchs fit für die europäischen
Herausforderungen machen. Das forderte dbb
jugend-Vize Michael Gadzalla anlässlich eines
Treffens von Gewerkschaftern aus allen Teilen Europas am 28./29. Juni 2012 in Luxemburg, wo man
auf Einladung der Akademie Europa der CESI über
die transnationale Verwaltungszusammenarbeit
diskutierte.
„Um die Zusammenarbeit der Verwaltungen
in Europa zu stärken, bedarf es einer besseren
Förderung im öffentlichen Dienst, etwa durch
Fortbildungen oder die Unterstützung bei Auslandspraktika. Die Arbeitgeber müssen gezielt
junge Menschen unterstützen, europäische Kompetenzen zu erwerben“, forderte Michael Gadzalla in Luxemburg. Gerade die jungen Menschen im
öffentlichen Dienst könnten der Verwaltungszusammenarbeit eine neue Richtung geben.
Unterstützt wurde Gadzallas Forderung von Milena Grion, die ein Europafortbildungsprogramm in
Italien leitet: „Ein großes Hindernis für vertiefte
Kooperationen ist das mangelnde Verständnis für
kulturellen Unterschiede vor allem in der Verwaltung. Es ist wichtig, die Mitarbeiter darauf vor-zubereiten.“ Dabei sei es zum Beispiel von großem
Vorteil, Trainingskonzepte für Europakompetenz
in den angrenzenden Ländern aufeinander abzustimmen.
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Der Beihilfeanspruch von Beamten darf nicht davon abhängig
gemacht werden, dass eine
ergänzende private Krankenversicherung besteht. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht am
19. Juli 2012 (BVerwG 5 C 1.12)
entschieden und die Berliner
Regelung, wonach der fehlende
Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes den Beihilfeanspruch vollständig ausschließt,
für unwirksam erklärt. Die grundsätzliche Versicherungspflicht
der Beamten nach § 193 Abs. 3
Versicherungsvertragsgesetz
(VVG) wird von dem Urteil allerdings nicht berührt, wohl aber der
Umfang des Versicherungsschutzes, der nicht restkostendeckend
sein muss. Die Einführung eines
Beihilfeausschlusses für nicht
krankenversicherte Beamte ist
nach Feststellung des Gerichts
eine „wesentliche“ und damit eine
dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehaltene Entscheidung,
weil tragende Strukturprinzipien
des gegenwärtig praktizierten
Mischsystems aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzenden
Beihilfen betroffen sind.
dbb frauen kritisieren Befristungspraxis
Die dbb bundesfrauenvertretung
hat die Befristungspraxis im
öffentlichen Dient anlässlich
des BAG-Urteils zum Fall Kücuk
vom 18. Juli 2012 als familienunfreundlich kritisiert. „Etwa
im Forschungsbereich oder der
Kindertagesbetreuung, also in
Bereichen mit einem sehr hohen
Frauenanteil, sind Kettenverträge
mit Verfallsdatum Gang und
Gäbe”, sagte Helene Wildfeuer,
Vorsitzende dbb frauen, und
forderte die öffentlichen Arbeitgeber auf, befristete Verträge in
langfristige Arbeitsverhältnisse zu
überführen. „Vor allem weibliche
Beschäftigte, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen,
entscheiden sich aus mangelnder
Planungssicherheit immer häufiger gegen Kinder. Es darf nicht das
Ziel der öffentlichen Arbeitgeber
sein, solch familienfeindliche
Beschäftigungsstrukturen zu
verfestigen”, so Wildfeuer.
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Neues Kirchhof-Buch „Deutschland im Schuldensog“
Heesen: „Die Altschulden
ersticken unseren Staat“
Am 22. August 2012 hat der renommierte
Verfassungs- und Steuerrechtler Professor
Paul Kirchhof zusammen mit dbb-Chef Peter
Heesen in Berlin sein neues, bei C.H. Beck erschienenes, Buch vorgestellt: „Deutschland
im Schuldensog – Der Weg zurück vom Bürgen zum Bürger“. Die inzwischen auf weit
über zwei Billionen Euro angewachsenen
Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden stellen die Funktionsfähigkeit des Staates in Frage. Heesen und Kirchhof fordern
daher gemeinsam durchgreifende Maßnahmen.
Kirchhof: „Alle Haushaltszuwächse sollen
zukünftig für die Schuldentilgung reserviert,
die Steuererträge einzelner Steuern – des
Solidaritätszuschlags und der Erbschafts-
steuer – dem Schuldenabbau vorbehalten
werden. Zur Erhöhung des Steueraufkommens brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer, die die Gerechtigkeitslücke bei den
indirekten Steuern schließt und die Mitverursacher der Schuldenkrise zur Verantwortung zieht.“
dbb-Chef Heesen regte eine breite gesellschaftliche Debatte über Wege zur Schuldentilgung an. „Die Altschulden ersticken
unseren Staat, die Handlungsfähigkeit der
Politik geht völlig verloren und die nächste Generation zahlt die Zeche. Wir sind uns
mit Professor Kirchhof einig, dass unsere
Demokratie einen Staat voll Kraft und Maß
braucht und der wiederum braucht stabile
finanzielle Grundlagen. Über den Weg dort-
Aktuelle Jugendarbeitslosigkeits-Statistik
dbb jugend: Probleme
der Jugend in Europa nicht
unterschätzen
Vor Fehlinterpretationen haben die beiden
stellvertretenden Vorsitzenden der dbb jugend Michael Gadzalla (links) und Sascha
Titze (rechts) anlässlich der jüngsten Jugendarbeitslosigkeits-Statistik für Europa am 10.
August 2012 in Berlin gewarnt. Demnach
sucht in Deutschland nur etwa jeder Zwölfte unter 25 Jahren einen Arbeitsplatz, in
Griechenland und Spanien hingegen jeder
Zweite.
„Auf den ersten Blick scheint Deutschland
die Insel der Glückseligen zu sein“, kom-
mentierte dbbj-Vize Sascha Titze die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes
in Wiesbaden zur Jugendarbeitslosigkeit in
Europa. „Die Statistik sagt aber nichts über
die Qualität der Arbeitsplätze aus. Normalarbeitsverhältnisse gibt es auch in Deutschland für junge Menschen immer weniger“,
ergänzte Michael Gadzalla, ebenfalls stellvertretender dbb jugend-Vorsitzender.
Die Statistik vom 10. August 2012 basiert
auf einer Datenerhebung des Europäischen
Statistikamts Eurostat und erfasst längst
nicht alle Jugendlichen: Aufgelistet werden
nur diejenigen, die nach eigener Aussage
weniger als eine Stunde in der Woche arbeiten, innerhalb des vergangenen Monats
arbeitssuchend waren und innerhalb von
zwei Wochen eine Stelle antreten könnten.
In dieser Rechnung, die sich nach Standards
der Internationalen Arbeitsorganisation ILO
6
hin und die notwendigen Maßnahmen kann
man streiten, nicht aber über die Erkenntnis, dass wir jetzt handeln müssen.“ Heesen
kündigte an, zusammen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen Lösungsvorschläge
zu diskutieren. Auch werde eine vom dbb in
Auftrag gegebene Untersuchung des IFO-Instituts die Thesen und Vorschläge von Professor Kirchhof volkswirtschaftlich ergänzen
und untermauern.
t@cker wird in der nächsten Ausgabe (Oktober 2012) ausführlich in Sachen Altschulden
und Kirchhof-Expertise berichten!
richtet, sind somit weder Studierende noch
Praktikanten und Menschen in Fortbildungen erfasst. Die reale Arbeitslosigkeit liegt
damit tatsächlich wohl unter den für die
gesamte EU berechneten knapp 23 Prozent.
„Das Problem ist deshalb dennoch nicht
weniger drängend“, betont Michael Gadzalla und ruft dazu auf, „die Situation junger
Menschen nicht nur an den Zahlen von Eurostat zu messen. Statistiken sagen wenig
über die tatsächliche Situation in einem
Land aus. Diese Daten nun als Beweis heranzuziehen, dass in Deutschland alles in
bester Ordnung ist und es kaum Handlungsbedarf gibt, wäre ein großer Irrtum.“
Vielmehr gebe in Sachen Erwerbstätigkeit
junger Menschen eine Menge zu tun, auch
der öffentliche Dienst als Arbeitgeber habe
deutliches Optimierungspotenzial.
„Viele Berufseinsteiger bekommen nur eine
befristete Stelle, müssen viel Flexibilität
zeigen und haben im Gegenzug aber keine Arbeitsplatzgarantie“, erläuterte dbbjVize Titze. „Familienplanung oder auch nur
klare Perspektiven sind unter solchen Umständen nur sehr schwer zu entwickeln.“
Deshalb gehe es europaweit darum, eine
tatsächlich sichere und verlässliche Arbeitsumgebung für junge Menschen zu
schaffen, alle Arbeitgeber seien in der
Pflicht, so Titze. „Verlässlichkeit darf keine
Einbahnstraße sein.“
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Berlin, 13. Juli 2012
Tarifrunde 2012/2013:
Redaktionsverhandlungen
abgeschlossen
Mehr Geld, mehr Urlaub
Nach Ende der Redaktionsverhandlungen zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erläutert die dbb jugend noch einmal speziell für Azubis und junge Beschäftigte die wesentlichen Punkte.
Geld
Eure Ausbildungsentgelte erhöhen sich jeweils um Festbeträge in zwei Stufen: Ab 1. März 2012 um 50 Euro und
ab 1. August 2013 um 40 Euro. Alle Ausgelernten erhalten die lineare Erhöhung von 3,5 Prozent im März 2012 und
jeweils 1,4 Prozent zum 1. Januar und 1. August 2013.
Urlaub
Im Jahr 2012 hat jede/r Auszubildende und jede/r Beschäftige Anspruch auf 30 Tage Urlaub, egal wie alt er ist.
Wird die Ausbildung erst im Jahr 2012 begonnen, gibt’s den Urlaub natürlich nur anteilig. Daran hat sich nichts
geändert.
Im Jahr 2013 ändert sich nun Folgendes: Auszubildende haben Anspruch auf 27 Urlaubstage. Auszubildende im
Pflegebereich, die im 2.oder 3. Lehrjahr sind und Schichtdienst arbeiten, erhalten außerdem pauschal einen Tag
Zusatzurlaub.
Alle, die schon fertig gelernt haben und nach 1973 geboren sind, haben ab 2013 dann Anspruch auf 29 Urlaubstage. Ab dem 55. Lebensjahr gibt’s 30 Urlaubstage.
Für alle Ausgelernten, die bisher 26 Urlaubstage hatten, sind das also jetzt drei Urlaubstage mehr!
Wer es nachlesen möchte: § 26 Abs.1 Satz 2 TVöD neu und § 9 TVAöD- BT BBiG/Pflege.
Um Eure Ansprüche geltend zu machen, müsst Ihr die entsprechenden Musteranträge der dbb jugend ausfüllen.
Übernahme
Wenn Ihr eure Abschlussprüfung bestanden habt und der Arbeitgeber Bedarf hat, dann werdet ihr erst einmal für
zwölf Monate befristet übernommen. Wenn ihr euch in den zwölf Monaten bewährt und nach den zwölf Monaten eine freie besetzbare Stelle vorliegt, werdet ihr unbefristet übernommen.
Natürlich kommt es wie bisher darauf an, ob Bedarf besteht, also eine Stelle für Euch da ist.
Aber bisher sollten sich die Arbeitgeber nur „bemühen“, Euch zu übernehmen, jetzt müssen sie übernehmen bei
Bedarf.
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Wenn kein Bedarf da ist und der Arbeitgeber Euch eigentlich nach den zwölf Monaten nicht unbefristet übernehmen kann, kann er aber immer noch prüfen, ob er Euch nicht nach anderen Gründen, die das Teilzeitbefristungsgesetz vorgibt, übernehmen kann.
Fahrtkosten
Bisher gab es meistens Probleme, wenn die Auszubildenden zu einer auswärtigen Berufsschule fahren mussten. Der
Arbeitgeber hat dann meistens nichts erstattet, weil er sich nicht als Veranlasser dieser Reise gesehen hat. Leider
wurde das auch immer wieder in Urteilen bestätigt.
Jetzt aber muss der Arbeitgeber zahlen. Besucht Ihr also eine auswärtige Berufsschule, dann muss er Euch Fahrtkosten bezahlen, soweit sie sechs Prozent von eurem Azubigehalt übersteigen. Herangezogen wird dabei immer das
Azubigehalt aus dem ersten Lehrjahr. Die Eigenbeteiligung bleibt daher immer gleich bei 42,50 Euro.
Wenn Ihr bisher Fahrtkostenerstattung über landesrechtliche Zuschüsse erhalten habt, könnt Ihr diese auch weiterhin in Anspruch nehmen. Das betrifft auch Zuschüsse für Unterkunft und Verpflegung, falls es diese bislang gab.
Eigentlich war der Arbeitgeber bisher nicht verpflichtet, Euch auch Unterkunft und Verpflegung zu bezahlen. Nur
Fahrtkosten wurden bislang nach dem Bundesreisekostengesetz erstattet. Wenn Ihr aber nun zu einer überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme müsst, werden Auslagen für die Unterkunft jetzt bis zu 20 Euro bezahlt, und einen
Verpflegungszuschuss gibt es auch.
Spezielle Fahrtkosten-Fälle
Beispiel 1: Besuch einer überbetrieblichen Berufsschule
Die Ausbildungsbehörde veranlasst den Besuch einer auswärtigen Berufsschule, die nicht die eigentlich staatlich
zuständige Berufsschule ist. Das betrifft zum Beispiel Bundesbehörden, die in ganz Deutschland ihre Dienststätten
haben, wo Azubis sitzen, aber die Berufsschule für alle beispielsweise in Bonn ist. Für diese Fälle gibt es eine höchstrichterliche Rechtsprechung (BAG v. 25.07.2002 – 6 AZR 381 /00 – AP Nr. 9 zu § 5 BBiG), die sagt, dass die Bundesbehörde zur Übernahme der Mehrkosten verpflichtet ist. Dabei bleibt es. Fahrtkosten, Auslagen für Unterkunft und
Verpflegung müssen nach den bekannten Sätzen erstattet werden. Die Eigenbeteiligung gilt hier nicht.
Beispiel 2: Besuch einer auswärtigen Berufsschule
Die Ausbildungsbehörde hat keine eigenen Berufsschulklassen und beauftragt eine Berufsschule, dies zu übernehmen. Diese liegt auswärtig und ist durch die Beauftragung nun auch staatlich zuständig. In diesem Fall werden nur
die angefallenen Fahrtkosten erstattet, soweit sie die sechs Prozent Eigenbeteiligung übersteigen. Erstattung der
Auslagen für Unterkunft und Verpflegung gibt es nicht.
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story
dOCUMENTA: Kassels öffentlicher Dienst kann auch Kunst
Kultur pur!
Von Britta Ibald
Die documenta in Kassel ist die bedeutendste Ausstellung zeitgenössischer Kunst weltweit.
Seit 1955 zeit das „Museum der 100 Tage“ alle fünf Jahre die aktuellen Tendenzen der Gegenwartskunst unter jeweils wechselnden Kuratorinnen und Kuratoren. Vom 9. Juni bis 16.
September rückt nun die dOCUMENTA (13) die sonst eher beschauliche Stadt in Nordhessen
wieder in den Mittelpunkt der internationalen Kunstszene – und Kassels öffentlicher Dienst
sorgt neben den Veranstaltern hinter den Kulissen dafür, dass die Welt-Kunstschau wie
immer reibungslos über die Bühne geht.
Picobello soll‘s sein, wenn die ersten documenta-Gänger des Tages vorm Fridericianum, einem der zentralen Ausstellungsorte,
auftauchen. Heike Kiefer, Ahmet Özkara,
Jurij Schulz und ihre Kollegen vom Team Innenstadt der Kasseler Stadtreiniger schütteln zwar über so manches „Kunstwerk“ den
Kopf, aber in Sachen Sauberkeit kennen sie
keine Zweifel: „Wenn die Stadt so viele Besucher hat wie jetzt gerade zur documenta,
dann soll sie besonders glänzen“, sagt Heike Kiefer. Zu siebt ist das Innenstadt-Team
mehr oder weniger rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche vom Hauptbahnhof bis
hinunter zur Orangerie in der Karlsaue unterwegs und sorgt dafür, dass die d(13)-Kunst so
richtig strahlen, sich das kunstinteressierte
internationale Publikum unbelastet von unschönem Abfall umtun kann. Auch mit dem
gefühlt täglich wachsenden Occupy-Camp
direkt auf dem Friedrichsplatz vorm Fridericianum haben die Sauberfrauen und -männer
ebenso wie die Ordnungshüter der unmittelbar benachbarten documenta-Wache der
9
Alles picobello: Kassels Stadtreiniger sorgen
dafür, dass die Weltkunst auf sauberer Bühne
glänzen kann.
Kasseler Polizei keine nennenswerten Probleme: „Da läuft alles geregelt ab“, berichtet
Stadtreiniger Jurij Schulz, „die haben sogar einen Platzwart und trennen den Müll“; selten
kommt die Besetzerszene so konventionell
strukturiert rüber wie am Rande der Kasseler
documenta – ein Kunststück für sich.
Karlsaue: Barocker Park als Museum
Michael Boßdorf, Leiter der staatlichen Gartenanlagen der Museumslandschaft Hessen
story
„Here and There“ – MHK-Vize-Direktorin
Gisela Bungarten und Karlsaue-Chef Michael
Boßdorf vorm ehemaligen Gärtnerwohnhaus,
wo Boßdorf mit Familie bis vor einigen Jahren
noch wohnte. Auch hier ist Kunst eingezogen:
das Werk der brasilianischen Künstlerin Anna
Maria Maiolino.
Kassel (MHK) und damit auch verantwortlich
für Kassels barocken Prachtpark Karlsaue, ist
ganz froh, dass er die Camper von „Occupy“
nicht auf seinen Grünflächen beherbergen
muss. Dafür hatte er rund 50 Kunstwerke – so viele wie noch bei keiner documenta zuvor – in der Karlsaue unterzubringen,
die nun jeden Tag von hunderten Kunstliebhabern bestaunt werden. „Tja, das war
hier alles mal schöner Rasen“, sagt Boßdorf
schmunzelnd mit Blick auf die Wiese direkt
hinter den MHK-Wirtschaftsgebäuden in
der Aue: Anlässlich der d(13) hat sich an diesem idyllischen Fleckchen unter Bäumen ein
Outdoor-Café angesiedelt, wo sich die Kunstwandelnden gerne und scharenweise niederlassen. „Aber ich find’s toll“, stellt Boßdorf
klar, „so viele Menschen hier zu haben, so viele interessante und anregende Kunstwerke.“
Auch der logistische, technische Aufwand für
die MHK-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter,
die Zusammenarbeit mit den Künstlerinnen
und Künstlern in den vergangenen Jahren
und der „heiße Endspurt“ kurz vor der Eröffnung taten der documenta-Begeisterung keinen Abbruch: „Die Aue ist wunderbar“, sagt
Boßdorf, „und wenn documenta ist, ist sie
noch schöner, lebendiger.“
Die d(13) ist die sechste Weltkunstschau des
Gartenexperten, der vor etwa zwei Jahren
gemeinsam mit der künstlerischen Leitung
der documenta, ihrem Team und den Künstlern begann, das diesjährige Spektakel zu
planen. Bereits im Juni 2010 stellte der italienische Künstler Giuseppe Penone seine „Idee
di Pietra“ (Ansichten eines Steins) als erstes
Kunstwerk der d(13) in der Karlsaue auf: Eine
neun Meter hohe Bronzeskulptur eines blattlosen Baums, dem die Zweige abgeschnitten
wurden und in dessen Ästen sich ein großer
Granitfindling verfangen zu haben scheint.
Schwieriger gestaltete sich da schon die Location-Suche für die einzelnen Kunstwerke –
der kunstvoll gestaltete Hundeauslaufplatz
des Künstlers Brian Jungen etwa konnte
aus gartendenkmalpflegerischen Gründen
leider nicht mitten auf einer großen zentralen Rasenfläche eröffnet werden, wie es
sich Jungen vorgestellt hatte, sondern zog
auf ein ebenfalls ansehnliches Grün gegenüber der Fulda. Der Künstler ist mittlerweile
vollkommen überzeugt von Michael Boßdorfs Alternativ-Standort: Dank der direkten Anbindung an die Straße kann sich das
Kunstwerk vor vierbeinigen Besuchern samt
Frauchen und Herrchen kaum retten…
Eine klare Absage musste die MHK der d(13)Chefin Carolyn Christov-Bakargiev (die alle
nur „CCB“ nennen) für die Schwaneninsel
in der Karlsaue erteilen: Der Besucherandrang hätte die hier nistenden Vögel allzu
sehr gestört, „das wäre nicht verantwortbar
gewesen“, meint Boßdorf. Richtig sauer sei
indes niemand auf Seiten der Künstlerschar
geworden, wenn sich individuelle Vorstellungen in der Praxis nicht umsetzen ließen,
berichtet der Parkchef: „Im Gegenteil, wir
haben sämtliche d(13)-Leute als sehr professionelle und verständige Partner erlebt, auch
im aktuellen documenta-Betrieb läuft alles
reibungslos, die Kooperation funktioniert
bestens.“
Nervenaufreibend war auch die Installation
diverser Kunstobjekte in den jahrhundertealten Bäumen der Karlsaue, die selbstredend
keinen Schaden nehmen dürfen. Ein Baumkletterer aus Boßdorfs Team unterstützte
schließlich Künstler und documenta-Techniker, so dass sich Kunst wie Bäume makellos
präsentieren.
10
Rückbau wird mehrere Monate dauern
Auf möglichst schadenfreie Rückgabe ihrer Liegenschaften nach Abschluss der d(13)
hofft die MHK grundsätzlich. Nicht nur die
Karlsaue, auch die Museen Neue Galerie,
Orangerie und Planetarium stellt die Landesverwaltung der hessischen Schlösser, Gärten
und Kunstsammlungen der documenta in guter Tradition zur Verfügung. „Besonders am
Herzen liegt uns die Neue Galerie“, sagt MHKVize-Direktorin Gisela Bungarten, „die haben wir in den vergangenen fünf Jahren für
25 Millionen Euro saniert.“ Dieses Schmuckstück will das Land natürlich als solches wieder von der d(13) übernehmen, wenn das
Spektakel vorbei ist. Deshalb sind die Rückgabe-Kriterien für die Neue Galerie ebenso
wie für die Karlsaue und alle weiteren LeihAusstellungsflächen bis ins Detail vertraglich mit der documenta GmbH geregelt. „Wir
rechnen damit, dass sich der d(13)-Rückbau
Standfestigkeit, Betriebssicherheit und
Brandschutz: Bauaufsichtsamt-Chef Heinz
Spangenberg und sein Team haben ein
Auge auf Kunst und Besucher.
story
über mehrere Monate hinziehen wird“, sagt
MHK-Vize Bungarten, auch sie sieht dem documenta-Ende mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen – einerseits
sei man froh, wenn wieder Ruhe ein- und die
angestammten Sammlungen an ihren Platz
zurückkehrten, andererseits werde man das
besondere documenta-Flair mit Sicherheit
vermissen.
Sicherheit geht vor – auch bei der
dOCUMENTA (13)
Wenn alle erwarteten rund 700.000 d(13)-Besucher wieder heil nach Hause kommen und
ihnen bei den Kunstgängen nichts passiert,
sind sie zufrieden: Heinz Spangenberg, Leiter
des Kasseler Amts für Bauaufsicht, Denkmalschutz und Stadtplanung, und die Kollegen
Heiko Lehmkuhl und Lars Tepel vom Straßenverkehrsamt. Ihnen obliegt die Verantwortung für die Gebäude- und Verkehrssicherheit
während der großen Kunstschau. „Rund 80
Baugenehmigungen haben wir im Zusammenhang mit der d(13) erteilt“, berichtet
Amtsleiter Spangenberg. Er und sein Team
– insgesamt 60 Leute – prüfen insbesondere die Standfestigkeit und Betriebssicherheit
der Ausstellungsgebäude und Kunstwerke,
ebenso, ob ausreichender Brandschutz mit
entsprechenden Flucht- und Rettungswegen
gewährleistet ist. „Wir bemühen uns natürlich, den Ansprüchen der Künstler gerecht
zu werden“, betont Spangenberg, „akzeptieren dann und wann auch mal Kompensationsmaßnahmen. Aber an oberste Stelle sind
wir für die Sicherheit verantwortlich, und die
geht in jedem Fall vor.“ Unmittelbar vor der
documenta-Eröffnung gibt es eine große gemeinsame Schlussabnahme von Bauaufsicht,
Feuerwehr und Vertretern der documenta. Ist
die erfolgreich abschlossen, dürfen sich alle
documenta-Gäste sicher fühlen.
Eine besondere Sicherheitslage hatte diesmal
das Kasseler Straßenverkehrsamt zu bewältigen: Weil auch in den Weinberg-Bunkern
Kunstwerke ausgestellt sind, der Zugang
aber direkt an Kassels Hauptverkehrsader,
der vier-, streckenweise fünfspurigen Frankfurter Straße inklusive Straßenbahntrassen
liegt, musste hier eine sichere Zuwegung für
die Kunstgänger geschaffen werden. Ohne
Murren habe die documenta GmbH die Entscheidung der Behörde, einen Fahrstreifen
für den Zugang komplett zu sperren – Kosten
immerhin 75.000 Euro für 100 Tage – akzeptiert, erzählt Heiko Lehmkuhl, Abteilungsleiter Verkehr. „Die Maßnahme war wirklich
alternativlos – anderenfalls hätten wir mit
täglich 3.500 Menschen rechnen müssen, die
quer über diese Verkehrsader laufen – viel
zu riskant!“ Das erwartete Verkehrschaos sei
ausgeblieben, „bis jetzt läuft alles flüssig, keine Unfälle“, berichtet Kollege Lars Tepel. Sicher flankiert von einer undurchbrechbaren
Leitplanke, marschieren die Bunker-Besucher
jetzt, ausgestattet mit einem Bauhelm, der
sie vor schmerzhaften Zusammenstößen mit
den niedrigen Weinberg-Decken bewahren
soll, entlang dem rauschenden Stadtverkehr
zu neuen Kunstgenüssen.
So richtig durchgreifen mussten die Bau- und
Verkehrssicherheitsbehörden in diesem documenta-Jahr nicht, doch die Erinnerung an die
vorherige Kunstschau 2007 ist noch durchaus
lebhaft: Seinerzeit mussten – weil die Straßenverkehrsordnung natürlich auch während
einer documenta gilt – weiße Aufkleber der
chilenischen Aktionskünstlerin Lotty Rosenfeld entfernt werden, mit denen sie spontan
Fahrbahnmarkierungen in Kreuze verwandelt
hatte…
… nach der documenta: Das documenta
Archiv
Dafür, dass neben derlei Anekdoten auch
wertvolles documenta-Wissen und -Werk
nicht in Vergessenheit geraten, steht das documenta Archiv der Stadt Kassel. Entstanden
1961 nach einer Idee von documenta-Pionier
Arnold Bode, ist es heute eine Spezialbibliothek zur Gegenwartskunst und den vollständigen Akten und Materialien aus dem
Umfeld der documenta-Organisation. Das
Archiv beherbergt eine Videothek mit Ausstellungs- und Aktionsdokumentationen,
Künstlerporträts zur Kunst des 20. und 21.
Jahrhunderts sowie Kunstvideos aus den
vergangenen 30 Jahren. Außerdem sind die
Nachlässe von Arnold Bode und Harry Kramer, d3-Künstler und Kasseler Hochschulprofessor, hier in guten Händen. „Wir sammeln,
bewahren und machen zugänglich“, sagt
11
Vorfahrt Sicherheit: Heiko Lehmkuhl (re.) und
Lars Tepel vom Straßenverkehrsamt. Dank der
Sperrung eines Fahrstreifens können d (13)Besucher gefahrlos die Bunkeranlage unter dem
Kasseler Weinberg erreichen.
Karin Stengel, die das documenta Archiv
seit 1993 leitet. Neben dem laufenden Betrieb mit internationalen Künstlern, Wissenschaftlern und Studierenden, Journalisten
und Verlagsmitarbeitern kehren hier in schöner Regelmäßigkeit die jeweiligen Leiter der
documenta ein, um sich über die Arbeit ihrer
Vorgänger zu informieren und ihr Konzept zu
schärfen. Mehrmals hat sich Stengel, studierte Bibliothekarin, Kunsthistorikerin und Sozialpädagogin, mit CCB getroffen, um sie bei
story
Polizei im Kunsteinsatz:
dOCUMENTA-Wache und ominöse Röhrchen…
Selbstverständlich sorgt auch Kassels Polizei für Sicherheit rund um die d(13). Zwei Schichten mit jeweils neun Beamtinnen und Beamten sind in der mobilen dOCUMENTA-Wache
direkt neben dem Friedrichsplatz täglich von 9 bis 20.30 Uhr im Einsatz, Streife wird auf stylischen Segways gefahren. Viel zu tun haben die Ordnungshüter mitten im dOCUMENTAGeschehen indes selten, Taschendiebstähle und Auskünfte bestimmen im Wesentlichen
das Tagesgeschäft. Für Aufsehen und einen Großeinsatz der hessischen Sicherheitsbehörden sorgte allerdings ein Vorfall kurz nach Beginn der d(13): documenta-Mitarbeiter
fanden in einem Ausstellungsgebäude am Kulturbahnhof zwei Glasampullen mit einer unbekannten Flüssigkeit und alarmierten Feuerwehr und Polizei. Die Beamten räumten das
Gebäude und sperrten es weiträumig ab. Um die Flüssigkeit zu analysieren, rückten Spezialisten des Landeskriminalamts in einem Hubschrauber an. Am späten Abend kam die
Entwarnung: Bei der verdächtigen Flüssigkeit handelte es sich um – Speiseöl! Die deutsche
Künstlerin Sonja Töpfer hatte andernorts eine Performance mit den Ampullen gezeigt: Sie
ließ Blutstropfen in mit Speiseöl gefüllte Röhrchen fallen und verschenkte diese an Besucher. Einer dieser Besucher muss seine Röhrchen anschließend in besagtem Ausstellungsgebäude liegen gelassen haben…
Sammeln, Bewahren, Zugänglichmachen
– Archivleiterin Karin Stengel und ihr Team
(Sabine Franke in der Bibliothek, Susanne
Rübsam, Michael Schmeiser und Martin Groh
in den Archiven) pflegen das Gedächtnis der
documenta.
der Vorbereitung der d(13) mit ihrem Fundus
zu unterstützen. Auch die rund 180 „Worldly
Companions“, die „weltgewandten Begleiter“,
die die d(13)-Besucher durch die Ausstellung
führen, wurden seit Januar dieses Jahres mit
Materialien des documenta Archivs versorgt.
Parallel zu seiner intensiven Sammlungstätigkeit erarbeitet Stengels Team als wissenschaftliche Institution dokumentarische
Ausstellungen und Publikationen, die in einer
eigenen Schriftenreihe erscheinen. Die aktuelle Herausforderung: „2006 haben wir ein
mehrjähriges, von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördertes Projekt zur Digitali-
sierung unserer Presse- und Bildbestände
gestartet, das gerade durch eine Folgeförderung fortgesetzt werden kann. Gleichzeitig
beginnt in diesem Jahr noch ein neues Projekt zur Retrokatalogisierung der Bibliotheksbestände“, berichtet Leiterin Stengel, „diese
sollen künftig in einem Mediencluster vernetzt und über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“ Nicht nur
eine Menge Material, auch ein Haufen Arbeit,
mit dem es die documenta-Archivare da zu
tun haben – Karin Stengel wirft die Hände
in die Luft: „Klar, wir sind total unterbesetzt
mit unseren viereinhalb Stellen!“ Dennoch
12
ist sie, was die Zukunft angeht, optimistisch:
„Die Stadt Kassel hat – das war früher anders
– mittlerweile die Bedeutung unserer Arbeit
hier erkannt.“ In Sachen IT-Ausstattung und
-Technik zähle das Archiv heute zu den Vorzeigeinstitutionen, und zumindest die theoretische Unterstützung sei da, so Stengel. So
werde aktuell diskutiert, ob die Einrichtung
eines ständigen documenta Zentrums in Kassel, aufbauend auf dem documenta Archiv,
nicht ein lohendes Leuchtturm-Projekt für
die Stadt sein könne. „Aber das ist noch Zukunftsmusik“, sagt Karin Stengel und lacht,
„jetzt machen wir erst mal d(13)!“
special
Nachgefragt bei…
…Christine Lüders
Die studierte Pädagogin ist parteilos und leitet seit Februar 2010 die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Die ADS wurde 2006 nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) eingerichtet,
um die Gleichbehandlungsgebote des Gesetzes bekannt zu machen und
steht von Diskriminierung Betroffenen als unabhängige Anlauf-und
Beratungsstelle zur Seite.
Web Tipp
Christine Lüders:
Jüngere Menschen wenden
sich an uns, weil
sie bei einer Beförderung bewusst übergangen
wurden oder sie im
Bewerbungsprozess ausgesiebt wurden – angeblich, weil
sie zu jung sind. Die meisten Anfragen älterer Menschen erreichen uns aus dem Bereich
Beschäftigung und Beruf. Da geht es etwa
darum, dass eine 55-jährige trotz Dutzendfacher Bewerbungsversuche gar nicht erst
zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen
wird. Oder dass einem 62-Jährigen der Vertrag unter Hinweis auf sein Alter nicht verlängert wurde.
Weitere Infos
über die ADS,
ihre Kampagn
en
und ihr Beratu
ngsangebot
gibt‘s unter:
w w w.antidisk
riminierungss
telle.de
t@cker: Die Altersstaffelung von Gehalt
und Urlaub wurde kürzlich für rechtswidrig
erklärt, weil jüngere Beschäftigte dadurch
benachteiligt werden. Ist das der Anfang
vom Ende des „innerbetrieblichen Generationenfriedens“?
t@cker: „Alter“ ist nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Diskriminierungsmerkmal. Was tut die Antidiskriminierungsstelle, um Benachteiligungen
speziell in diesem Bereich zu verhindern?
fung diskriminierender Altersgrenzen. Und
wir werden gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit einen Preis für Unternehmen
vergeben, die etwa bei der Förderung altersgemischter Teams beispielhaft sind.
Christine Lüders: Am wichtigsten ist es, Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass
Altersdiskriminierung verboten ist. Jeder dritte Bundesbürger weiß das nicht - auch nicht,
dass junge Menschen ebenfalls von Altersdiskriminierung betroffen sein können, wie etwa
das Urlaubs-Urteil des Bundesarbeitsgerichts
kürzlich gezeigt hat. Wir wollen darüber aufklären, was Altersdiskriminierung ist, wie
man dagegen vorgehen kann, und wo man
Beratung findet. Deshalb haben wir das Jahr
2012 zum Jahr gegen Altersdiskriminierung
erklärt. Wir haben prominente Botschafterinnen und Botschafter gewonnen, die das Thema begleiten. Wir haben eine Kommission
unter Vorsitz des ehemaligen Bremer Bürgermeisters Henning Scherf ins Leben gerufen,
die bis Ende des Jahres Handlungsempfehlungen gegen Altersdiskriminierung aussprechen
wird – hier geht es vor allem um die Abschaf-
t@cker: Wie erfährt die Antidiskriminierungsstelle überhaupt von Verstößen gegen
das AGG?
Christine Lüders: Ganz direkt: In dem sich
Betroffene an uns wenden. Wir beraten
Diskriminierungsopfer und geben eine erste juristische Einschätzung zu dem Fall. Jede
fünfte Beratungsanfrage bei der Antidiskriminierungsstelle betrifft das Alter. Oft geht
es dabei um Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt. Da wird etwa ein Vertrag nicht
verlängert, da werden ältere Menschen gar
nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen
oder in einer Stellenausschreibung nach einem „jungen, dynamischen Team“ gesucht.
t@cker: Welche Formen von Diskriminierung machen vor allem Jugendlichen zu
schaffen, welche den Lebensälteren?
13
Christine Lüders: Nein, ganz im Gegenteil!
Ist es denn etwa Generationsfrieden, wenn
man jüngeren Arbeitnehmern ohne vernünftigen Grund weniger Urlaubstage gibt als
Älteren? Das Bundesarbeitsgericht hat die
Regelung im Tarifvertrag des öffentlichen
Dienstes völlig zu Recht gekippt.
t@cker: Das AGG nennt neben „Alter“ weitere Diskriminierungsmerkmale. Welche
sind das, und in welcher Rangfolge treten
sie auf?
Christine Lüders: Alle Diskriminierungsgründe sind für uns gleichranging, da gibt
es keine Hierarchien. Auch können wir aus
den blanken Zahlen der Beratungsanfragen,
die uns erreichen, keine Rückschlüsse das
Ausmaß der tatsächlichen Diskriminierung
in Deutschland ziehen – gibt es doch viele
NGOs, die ebenfalls beraten, aber keine Statistiken führen. Schaut man auf die absoluten Zahlen nur bei uns, dann erreichen uns
die meisten Beratungsanfragen von Menschen, die sich wegen einer Behinderung diskriminiert fühlen (etwa 23 Prozent), gefolgt
von Anfragen, die sich auf die Merkmale Geschlecht, Alter (jeweils 20 Prozent) und Migrationshintergrund (18 Prozent) beziehen.
inside
dbb jugend nrw
Mahnwache gegen Befristungspolitik
Auf die Konsequenzen befristeter Beschäftigung und unsichere Zukunftsaussichten im
öffentlichen Dienst hat die dbb jugend nrw
heute mit einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei aufmerksam gemacht.
Mit leeren Buggys symbolisierten die jungen Beschäftigten, unter ihnen auch Michael Gadzalla, stellvertretender Vorsitzender
der dbb jugend, die verheerenden Folgen der
Befristungspolitik: „Kasse leer = Buggy leer“
oder „Ohne Einkommen keine Nachkommen“, hieß es auf Plakaten.
„Trotz aller öffentlichen Diskussionen um Geburtenrückgang und drohenden Fachkräftemangel steigt in unserem Land die Zahl der
Menschen, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen – im öffentlichen Dienst
werden aktuell rund 68 Prozent der jungen
Beschäftigten nur befristet eingestellt“, kritisierte Markus Schallenberg, Vorsitzender der
dbb jugend nrw, die dramatische Schieflage.
„Der öffentliche Dienst – auch in hier in Nordrhein-Westfalen – stellt ein herausragendes
Negativbeispiel dar“, so Schallenberg.
Im Gespräch mit Christina HalstenbergBornhofen, Abteilungsleiterin der Zentralabteilung Verwaltung der Düsseldorfer
Staatskanzlei, übergaben die Mahnwachen-
Teilnehmer ihre Forderungen in einem Brief
an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
„Junge Menschen benötigen nicht nur eine
Ausbildung, sondern auch eine dauerhafte
Perspektive“, heißt es darin. Große Einigkeit
herrschte auf beiden Seiten, dass die Zunahme der befristeten Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst Anlass zu großer
Sorge gibt. Schallenberg appellierte an die
Fürsorgepflicht der Arbeitgeber und Dienstherrn: „Wer junge Menschen in den öffentli-
dbb jugend bayern
dbb jugend hessen
Offenes Ohr für den Nachwuchs
im öffentlichen Dienst: Die
Oberbürgermeisterin von Rosenheim
Gabriele Bauer (CSU, Mitte) mit Julia
Tkocz und Jörg Kothe am Stand der
dbb jugend bayern.
Infos für Bürger
Beim Straßenfest der Jugend in Rosenheim
machte am 30. Juni 2012 auch die dbb jugend
bayern eine gute Figur: Unter der Regie des
Stadtjugendrings Rosenheim präsentierten
sich die Jugendverbände der Stadt im Salingarten und in der Münchener Straße mit
verschiedensten Aktionen. Mit einem Infostand nutze die dbb Jugendorganisation die
Gelegenheit, Bürgerinnen und Bürgern die
chen Dienst holt, trägt auch Verantwortung
für sie. Und Verantwortung bedeutet auch,
dass man ihnen Perspektiven bietet.“ Erfreut
nahmen die Vertreter der dbb jugend nrw
die Aussage von Halstenberg-Bornhofen zur
Kenntnis, dass im Bereich des Justizministeriums geplant sei, 350 unbefristete Stellen
einzurichten: „ Ein erster Schritt in Richtung
Sicherheit und Perspektive und damit auch
ein Signal für Zukunfts- und Familienplanung
junger Menschen.“
Sorgen und Nöte junger Menschen im öffentlichen Dienst näher zu bringen. Besonders die Konsequenzen der Sparwut lagen
dem Nachwuchs am Herzen. Am Beispiel der
Einsparungen bei Polizei, Krankenpflege und
Finanzverwaltung verdeutlichten Landesjugendleiter Jörg Kothe und seine Stellvertreterin Julia Tkocz zusammen mit Matthias Sand
(BJL Mittelfranken) und Rainer Marsell (KJL
München) die Wichtigkeit eines funktionierenden öffentlichen Dienstes. Darüber hinaus
boten die jungen Beamten auch ein breites
Informationsangebot über die verschiedenen
Ausbildungsmöglichkeiten im öffentlichen
Dienst an.
Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU, im
Bild mit Julia Tkocz und Jörg Kothe), die den
dbbjb-Stand besuchte, zeigte sich begeistert
vom Einsatz der Gewerkschaftsjugend.
14
Verstärkung, die keine ist
Eine am 15. August 2012 erschienene Presseinformation des Hessischen Ministerium
des Innern und für Sport (HMdIS) hat bei der
dbb jugend hessen für Kopfschütteln gesorgt. „Hier werden Stellen-Verschiebungen
so dargestellt, dass Hessens Bürger glauben,
das Land bekäme neue Polizisten. Dies ist
aber nicht der Fall!“, so der stellvertretende
Vorsitzende der dbb jugend hessen, Carsten
Kehr. Die Presseinformation berichtet von
92 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten,
die unterschiedliche Dienststellen verstärken sollen. Bei diesen Beamten handelt es
sich um Polizistinnen und Polizisten, die im
Rahmen des Konzeptes „300 in 3 Jahren“ von
der Bereitschaftspolizei zu Basis- und Fachdienststellen wechseln. Das wird in der Pressemitteilung allerdings verschwiegen.
inside
JUNGE POLIZEI
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Wer zahlt, wenn die Facebook-Party im Desaster endet?
dbb
vorsorgewerk
Facebook nur mit Ausweis
Party für den Freundeskreis geplant, aus Versehen auf Facebook
öffentlich gepostet, 10 000 Mann im Garten, Polizeieinsatz: Seit
dem Filmstart von „Project X“ im Mai 2012 finden nahezu wöchentlich facebook Partys im gesamten Bundesgebiet statt, die
der Polizei nicht unerheblich Arbeit bescheren. Das Ziel der zum
größten Teil fiktiven Veranstalter ist es, der Party des Films, bei
der es um Alkohol, Sex und jede Menge Zerstörungswut geht,
nachzueifern.
Die Verantwortlichen der fehlgeschlagenen Geburtstagspartys, die
zum Massenevent ausuferten, waren früher schnell ermittelt, da
diese mit realen oder zu ermittelnden Personalien ihren Account bei
Facebook betrieben. Die Verursacher der jüngsten Massenevents,
wie kürzlich in Backnang und Konstanz, bleiben jedoch meistens im
Dunkeln. Sie nutzen keine realen Accounts, sondern erstellen hierfür extra temporäre Facebook-Zugänge, verschleiern ihre IP-Adresse
oder tauchen in der Anonymität von Internetcafés ab.
Die Kosten für den Polizeieinsatz bei einer solchen Party sollten
dem Verursacher in Rechnung gestellt werden, fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende der JUNGEN POLIZEI, Michael
Haug. „Die Kosten müssen von demjenigen getragen werden, der
zu der Veranstaltung einlädt.“ Damit liegt die JUNGE POLIZEI auf
einer Linie mit Baden-Württembergs Innenminister Reinhard Gall
(SPD). Dazu aber müsste die Identität des Verursachers zweifelsfrei ermittelt werden können.
„Facebook muss dafür Sorge tragen, dass nur reale Nutzer das
Netzwerk nutzen und Ermittlungsbehörden ohne zeitlichen Verzug an diese Daten gelangen“, so Haug. „Die Einführung einer
echten Identitätsverifikation – analog zu anderen Onlineportalen
– vor der ersten Nutzung wäre der richtige Schritt seitens Facebook.
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15
inside
dbb jugend / dvg-JUGEND
Hockey für den guten Zweck
bbw-jugend
deburg vor der gastgebenden WSG Reform,
den Red Devils Wernigerode und dem PSV 90
Dessau. Eine deutliche Leistungssteigerung
sicherte dem Team der dbb jugend am Ende
einen guten achten Platz bei zehn teilnehmenden Mannschaften. Der Erlös des Benefizturniers von 300 Euro kommt wieder dem
Verein Spielwagen Magdeburg zu gute, der
sich um ein kinder- und jugendgerechtes Leben in der Stadt bemüht.
Die 9. Auflage der seit dem Jahr 2004 gemeinsam von der dbb jugend und der dvgJUGEND veranstalteten Magdeburger
Unihockeynight sowie der ausrichtenden
WSG Reform Magdeburg fand in der Nacht
vom 13. zum 14. Juli 2012 in der Magdeburger Sporthalle Fermersleben statt. Mit diesem Event engagieren sich die Veranstalter
gegen Rechtsextremismus, Radikalismus und
Antisemitismus. Bei
den Prominentenspielen waren mit Maik
Wagner (SachsenAnhalt) und Dietmar
Knecht (MecklenburgVorpommern) zwei
dbb Landesvorsitzende
für die gute Sache am
Start. Als Schirmherrn
der Traditionsveranstaltung fungierten
der Innenministers des
Landes Sachsen-Anhalt
Holger Stahlknecht
Gemeinsames Team aus Veranstaltern sowie Vertretern aus Wirtschaft,
und LandtagsvizeGesellschaft und Verbänden beim Einlagespiel: Sascha Titze,
stellvertretender Vorsitzender dbb jugend (Bund), Martin Andrä, dbb
präsidentin Dr. Helga
jugend, Michael Menkens, stellvertretender Landesvorsitzender DVG
Paschke.
Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Jens Strackeljan, Pro-Rektor für Studium und Lehre
Sieger der 9. Magdeder Otto-von-Guericke Universität Magdeburg, Norbert Born, Kinder- und
burger Unihockeynight jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt;
Maik Wagner, Landesvorsitzender dbb sachsen-anhalt, Mathias Geraldy,
wurde das Team der
Stadtsparkasse Magdeburg, Michael Stage, dbb jugend und Dietmar Knecht,
Landesvorsitzender dbb mecklenburg-vorpommern (von links).
Floorball Tigers Mag-
3. Beachvolleyballturnier der sbb jugend: Heiß, heißer…
Das Volleyballturnier 2012 der sbb jugend
unter dem Motto „36 Grad und es wird
noch heißer“ forderte alles von den Athletinnen und Athleten. Trotz Rekordhitze ließen sich die Teilnehmer den Spaß am Spiel
nicht nehmen und zeigten sportliches
Engagement. Obwohl Amateure, wurden schöne Spielzüge gezeigt und für die
Zuschauer
blieb es spannend bis zum
Schluss. Der
Turniersieg
ging in an
das Team Ina
& Andi, die
zuvor noch
nie zusammen gespielt
hatten. Sieger der Herzen (Letzter) wurde das Team der sbb Jugend mit Henriette
und Nils. Die Mitspieler aus Bayern, unter ihnen auch die Bundesvorsitzende der
dbb jugend Sandra Hennig, sicherten sich
den Preis für die weiteste Anreise. Beim
Ausklang mit Grillgut und kühlen Getränken wurde bereits das Beachvolleyballturnier 2013
geplant. Ein
Dank geht an
den Sponsor
HUK-Coburg
sowie an das
BeachhouseTeam für
seine Gastfreundlichkeit.
16
Tragfähiges Konzept zur
Nachwuchsgewinnung gefordert
Die bbw-jugend mahnt seit Langem: Der öffentliche Dienst muss trotz angespannter
Haushaltslage für Berufseinsteiger attraktiv bleiben. Jetzt hat die Jugendorganisation in der CDU Baden-Württemberg einen
Verbündeten Forderung gefunden: Landesjugend-Chefin Natascha Venturelli und der
innenpolitische Sprecher der CDU, Thomas
Blenke, trafen sich am 6. August 2012 zu
einem Gedankenaustausch und forderten im
Anschluss gemeinsam im Hinblick auf den
zunehmenden Fachkräftemangel ein tragfähiges Konzept, um qualifizierten Nachwuchs
für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.
Maßlos enttäuscht zeigte sich die bbw-jugend erneut von den jüngsten Sparpläne der
grün-roten Landesregierung. Insbesondere das Vorhaben, die Eingangsbesoldung im
gehobenen und höheren Dienst abzusenken, sorgt für Verärgerung. Venturelli und
CDU-Politiker Blenke waren sich einig, dass
Sparen bei Berufseinsteigern ein absolut falsches Signal sei angesichts des leer gefegten
Berufnachwuchs-Markts. In den kommenden Jahren würden bundesweit über 30
Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten in den Ruhestand gehen, geeignetes
Nachwuchspersonal sei indes weit und breit
nicht in Sicht, betonte Venturelli. „In der Privatwirtschaft werden derweil mit gezielten
Angeboten und Programmen Fachkräfte umworben“, so die bbw-jugend-Leiterin. „Und
wenn man sieht, wie schwierig das schon ist,
wird es für den öffentlichen Dienst allerhöchste Zeit.“ So habe Hans Heinrich Driftmann,
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, gewarnt, dass „allein in
der gemeinsamen Lehrstellenbörse der Industrie- und Handelskammern noch mehr als
12.000 Stellen für dieses Jahr angeboten“ unbesetzt seien.
inside
dbb jugend sachsen-anhalt/thüringen
Grundlagen für die Jugendarbeit
In einem gemeinsamen Workshop vom 20.
bis 22. Juli 2012 haben die dbb jugend Landesverbände aus Sachsen-Anhalt und Thüringen zwölf junge Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter nach Lauterbach in Thüringen eingeladen. „Management im Jugendverband“ stand auf dem Programm, und die
Mischung der Inhalte sorgte für drei informative und spannende Tage. Im Mittelpunkt des
Workshops standen Fragen der Finanzierung
sowie vereins- und satzungsrechtliche Fragen. Ergänzt wurde die Themenbreite durch
Informationen zum Steuerrecht für Jugendverbände. Dennis Bauer, Landesvorsitzender
der dbb jugend sachsen-anhalt, legte besonderen Wert auf die Darstellung der steuerlichen Pflichten eines Jugendverbandes.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer brachten sich im Planspiel zum Haushalt auch aktiv
ein und erstellten einen Haushaltsplan für einen typischen Jugendverband.
Mareike Klostermann von der dbb jugend
thüringen diskutierte im Workshop die Frage,
welche Ziele Jugendverbandsarbeit verfolgt.
„Jugendverbandsarbeit lebt vom Mitmachen
und grundlegenden personalen Fähigkeiten“,
beschrieb Thomas Löwe die Überlegung,
ein Modul zur Teambildung in den Plan des
Workshops aufzunehmen. Unter der Leitung von Patrick Rohlmann aus Magdeburg
lernten die Teilnehmer bei einer spannenden
Schlauchbootfahrt auf der Werra praktische
Methoden der Teambildung. Fortgesetzt
wurde das Modul auf dem Rückweg zur Jugendherberge mit Aufgaben im Nationalpark
Hainich, die nur gemeinsam zu lösen waren.
Teambildung im Schlauchboot:
Praktische Erfahrung zahlt sich in
der Jugendarbeit aus.
Das positive Fazit der Veranstalter Mareike Klostermann und Dennis Bauer: „Unser
zweites gemeinsames Projekt war erfolgreich!“
dbb jugend nrw
Diskussionsrunde mit NRWMinisterpräsidentin Hannelore Kraft und
Matthäus Fandrejewski (Mitte).
Ideenmarathon „Jukon12“
Künstler, Erfinder, Politiker, Personalchefs
großer deutscher Konzerne und Jugendliche trafen in Essen bei der Jugendkonferenz
„Jukon12“ aufeinander. Eingeladen hatte
dazu die nordrhein-westfälische Landesregierung. Im persönlichen Gespräch konnten die jungen Leute inhaltlich tief in die
vorab online festgelegten Themen einsteigen und Politik mit auf den Weg bringen.
Für die dbb jugend nrw waren Matthäus
Fandrejewski und Frank Meyers dabei, die
zuvor drei Monate lang in der Online-Community „Jukon12“ mit anderen jungen Leuten und Politikern darüber diskutiert hatten,
wie sie einmal leben und arbeiten wollen.
Für Fandrejewski kam die Wahl zum Sprecher eines der Online-Themenräume überraschend direkt nach dem Sommerurlaub
– eine kurzfristige und intensive Einarbeitung
in die Themengebiete war die Folge, um die
Sprecherrolle auf der Jukon12 mit Leben und
Inhalt zu füllen. Unter anderem berichtete
der 23-jährige Beschäftigte beim Kreis Lippe von der Mahnwache der dbb jugend nrw
am 1. August 2012 vor der Staatskanzlei in
Düsseldorf, die auf das Problem der prekären
Beschäftigung aufmerksam gemacht hatte.
Ebenso brachte er das Schreiben für Verände-
rungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz der
dbb jugend an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Gespräch.
„In der Abschlussrunde mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe ich als Sprecher für
den Denkraum ‚Die Arbeitswelt von morgen‘
gefordert, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf Mindestlöhne einigen
sollen“, sagt Fandrejewski. Die Ministerpräsidentin unterstütze den Gedanken. Auch nach
der JUKON endet das Engagement des junge Gewerkschafters nicht: Er wird die Statements, Forderungen und Stellungnahmen
aus dem Denkraum in einem Abschlussbericht zusammenfassen und diesen im September bei dem Fachkongress „umdenken
– jungdenken – Frische Ideen für NRW“ des
Landesjugendrings vorstellen.
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September – für tausende von Auszubildenden alle Jahre wieder der aufregende Start in
einen neuen Lebensabschnitt. Euphorie und Aufbruchsstimmung werden allerdings von der
in aller Regel recht schnell reifenden Erkenntnis getrübt, dass das richtig anständige Einkommen wohl noch ein bisschen auf sich warten lässt: Azubis sind chronisch knapp bei Kasse.
Wohl denen, die auf die Unterstützung ihrer Familie zählen dürfen. Aber auch für diejenigen,
bei denen die privaten Mittel nicht ausreichen, um über die Runden zu kommen, gibt es Support – vom Staat. t@cker informiert über die wichtigsten Finanzierungshilfen für Azubis.
(s.u.) zu tun. ACHTUNG: Auch Azubis, bei denen BAB abgelehnt wurde, können seit 1. September 2008
die Mietbeihilfe laut § 22 Abs. 7 SGB
II beantragen! Das ist insbesondere dann
eine gute Idee, wenn BAB abgelehnt wurde,
weil das Einkommen des Azubis oder der Eltern um ein Weniges zu hoch war. WICHTIG:
Die Mietbeihilfe wird bei unter 25-jährigen
Azubis nur dann gezahlt, wenn sie VOR dem
Umzug bei der ARGE oder dem Job Center
beantragt und genehmigt wurde.
Wohngeld
Berufsausbildungshilfe
(BAB)
Azubis brauchen während
ihrer Lehre oft eine zusätzliche Unterstützung, um für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Deshalb ist im Gesetz,
genauer im Sozialgesetzbuch (SGB III), festgelegt, dass ein Azubi während der Ausbildung Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) von
der Bundesagentur für Arbeit erhält, wenn
bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Gefördert wird nur eine staatlich anerkannte
Ausbildung und kann auch nur von Auszubildenden beantragt werden, die während der
Ausbildung nicht mehr zu Hause wohnen.
Minderjährige Azubis erhalten die BAB nur
dann, wenn sie nicht bei ihren Eltern wohnen
können, weil der Ausbildungsbetrieb zu weit
entfernt liegt (rund eine Stunde für jeden
Weg) – diese Voraussetzung muss allerdings
nicht erfüllt werden, wenn man aus schwerwiegenden sozialen oder psychischen Gründen nicht mehr zu Hause wohnen kann.
Azubi-Einkommen und Eltern-Einkommen
werden bei der BAB-Berechnung berücksichtigt. Anspruch auf BAB hat man laut Gesetz
erst ab dem Monat, an dem der Antrag bei
der Bundesagentur für Arbeit eingeht – es ist
also sehr wichtig, dass dieser Antrag möglichst frühzeitig gestellt wird. Das kann auch
dann schon geschehen, wenn noch Unterlagen fehlen, z.B. der Nachweis über das Einkommen der Eltern. Wer direkt herausfinden
will, ob und wie viel BAB im Einzelfall gewährt wird, kann den BAB-Online-Rechner
der Bundesagentur für Arbeit nutzen: www.
babrechner.arbeitsagentur.de.
Wohngeldzuschuss bei
Berufsausbildungsbeihilfe
(BAB)
In der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ist grundsätzlich ein pauschaler Zuschuss zur Miete enthalten, der
allerdings oft nicht die Mietkosten deckt.
Seit 2007 kann ein Azubi aber zusätzlich
zur BAB einen Wohngeldzuschuss oder eine
Mietbeihilfe bekommen, die den Unterschied zwischen der tatsächlichen Miete und
dem pauschalen Zuschuss ausgleicht. Dieser Wohngeldzuschuss oder die Mietbeihilfe hat nichts mit dem normalen Wohngeld
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Zunächst muss man BAB
beantragen. Wird die dann
abgelehnt, weil das Ausbildungsentgelt zu hoch ist oder die Eltern
zu viel verdienen, kann kein Wohngeld beantragt werden – nur, wenn die BAB dem
Antragsteller „dem Grunde nach“ nicht zusteht! Das ist vor allem dann der Fall, wenn
man eine zweite Ausbildung macht. Nur in
diesem Fall haben volljährige Azubis, die am
Ausbildungsort eine Wohnung gemietet haben und sie selber bezahlen müssen, gute
Chancen, Wohngeld zu erhalten. Der Antrag
auf Wohngeld wird bei der Wohngeldstelle
der Gemeinde gestellt, in der sich die Wohnung befindet.
Fahrtkosten
Kein Gesetz schreibt vor,
dass der Ausbildungsbetrieb die Fahrtkosten für
den Arbeitsweg erstatten muss. Anders
sieht es aus, wenn man an einem Ort eingesetzt ist, der nicht im Ausbildungsvertrag als
Ausbildungsort angegeben ist, z.B. in einer
tipps
anderen Filiale. Dann muss der Ausbildungsbetrieb in der Regel die Mehrkosten tragen.
Auch die Fahrkosten für Lehrgänge und andere Schulungen muss der Ausbildungsbetrieb bezahlen.
Außerdem regeln oft die entsprechenden
Tarifverträge, dass Fahrtgeld gezahlt wird.
Auch wenn kein Tarifvertrag Fahrtgeld vorsieht: Es lohnt sich immer, den Ausbilder zu
fragen, ob man nicht einen Fahrgeldzuschuss
bekommen kann. In manchen Bundesländern zahlt auch der Staat die Fahrtkosten für
den Schulweg. Mehr dazu weiß auf jeden Fall
das Sekretariat der Berufsschule.
Kindergeld
Vom Staat gibt’s zur Unterstützung des Unterhalts, zu
dem Eltern für ihre Kinder
verpflichtet sind, von der Geburt bis zum 18.
und unter bestimmten Voraussetzungen sogar bis zum 25. Lebensjahr aktuell für die ersten zwei Kinder 184 Euro, 190 Euro für das
dritte Kind und 215 Euro für alle weiteren
Kinder. Auszahlende Stelle des Kindergelds
ist die Familienkasse der Bundesagentur für
Arbeit.
Wenn man während der Ausbildung noch
zu Hause wohnt, fließt das Kindergeld automatisch in den Unterhalt ein, für den Eltern
beziehungsweise Erziehungsberechtigte aufkommen. Wohnt der Azubi aber nicht mehr
zu Hause und entstehen Eltern bzw. Erziehungsberechtigten keine Kosten mehr, müssen sie das Kindergeld an den Nachwuchs
auszahlen.
Bis zum 18. Lebensjahr wird das Kindergeld
unabhängig von der Einkommenshöhe des
Kindes gezahlt. Nach Vollendung des 18. Lebensjahrs gibt es weiter Kindergeld, wenn
- das Kind sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet,
- das Kind einen Ausbildungsplatz sucht,
- das Kind z.B. ein FSJ oder ein FÖJ ableistet
oder
- das Kind sich in einer Übergangszeit befindet (höchstens vier Monate).
Bildungskredit
Ausbildung, Studium und
Praktika sind nicht nur zeitaufwendig, sie kosten auch
Geld. Was nun tun, wenn
das Geld vorne und hinten nicht reicht?
Wenn der Abschluss der Ausbildung oder des
Studiums gefährdet ist? Dann kann das Bildungskreditprogramm der Bundesregierung
helfen. Es bietet Schülerinnen und Schülern
sowie Studierenden in fortgeschrittenen
Ausbildungsphasen die Möglichkeit, einen
einfachen, zinsgünstigen und den individuellen Bedürfnissen flexibel anpassbaren Kredit
unabhängig von Vermögen und Einkommen
zu erhalten. Im Gegensatz zur Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist der Bildungskredit unabhängig vom eigenen Einkommen
und Vermögen sowie dem der Eltern, der
Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der Lebenspartnerin bzw. dem Lebenspartner.
Mehr Infos dazu: www.bildungskredit.de.
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Versicherungen werden teurer!
Bereits bestehende Verträge nicht betroffen
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Die Unisex-Regelung gilt für alle neu abgeschlossenen Versicherungsverträge. Auf
bereits bestehende Versicherungsverträge
wirkt sich das Urteil nicht aus. Das gilt zum
Beispiel auch für vereinbarte Dynamikanpassungen. Gewünschte Änderungen bei
Bestandsverträgen, die über die bisherigen
vertraglichen Vereinbarungen hinausgehen,
unterliegen jedoch dem Urteil des EuGH. Damit gelten für sie auch die Unisex-Vorgaben.
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Absicherungsbedarf – auch für Eure Familienangehörigen – und schliesst gegebenenfalls
bestehende Versorgungslücken.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil verkündet, nach dem die Versicherer
künftig bei Prämien nicht mehr nach dem Geschlecht unterscheiden dürfen. Das war bislang
der Fall, weil Frauen und Männer etwa bei der Krankenversicherung, aber auch in der Lebensversicherung statistisch betrachtet unterschiedliche Kosten verursachen. Mit der Differenzierung nach Geschlecht ist ab dem 21. Dezember 2012 Schluss: Spätestens zu diesem
Termin dürfen die Versicherer nur noch sogenannte „Unisex-Tarife“ anbieten.
Betroffen sind vor
allem Personenversicherungen
Die Neuregelung hat vor allem Auswirkungen
auf Versicherungen für den privaten Bereich.
Dazu gehören unter anderem Private Rentenversicherungen, Risiko-Lebensversicherungen,
private Krankenversicherungen und Krankenzusatzversicherungen wie zum Beispiel die
private Pflegevorsorge sowie Unfallversicherungen. Auch Dienst- und Berufsunfähigkeitsversicherungen sind betroffen, weil hier das
Geschlecht ebenfalls bei der Berechnung des
Beitrags eine wichtige Komponente darstellt.
Für die Riester-Rente sind Unisex-Tarife bereits
seit ihrer Einführung 2006 vorgeschrieben.
Die Folge: Für Männer, die bei der bisherigen
Tarifierung nach Geschlecht bei vielen Versicherungen günstiger wegkamen, wird es
künftig oft teurer. Beispiel Rentenversicherung: Weil Frauen statistisch gesehen länger leben und damit länger Rente beziehen,
mussten sie für eine Rentenversicherung bislang höhere Beiträge bezahlen. Werden die
Prämien für Männer und Frauen nun vereinheitlicht, müssen Männer künftig höhere Beiträge entrichten.
Umgekehrt ist es in der Risikolebensversicherung: Weil Frauen ein geringeres Risiko
haben, früh zu versterben, zahlen sie bislang
auch weniger für die Risikolebensversiche-
rung. Diese Police kann sich nach Recherchen
der Stiftung Warentest (Finanztest 09/12) für
Frauen sogar um bis zu 55 Prozent verteuern.
Erhebliches Sparpotential
Nach vorläufigen Berechnungen der mit dem
dbb vorsorgewerk kooperierenden Versicherungen können Männer mit einem Abschluss
vor dem Stichtag erheblich sparen:
- Private Rentenversicherung:
bis zu 10 Prozent
- Dienst- und Berufsunfähigkeits versicherung: bis zu 35 Prozent
- Privaten Krankenversicherung:
bis zu 30 Prozent
- Pflege-Zusatzversicherung:
bis zu 30 Prozent.
Das Beispiel einer Dienst- und Berufsunfähigkeitsversicherung verdeutlicht das Einspar-Potential von mehreren Tausend Euro:
Schließt ein 30-jähriger Verwaltungsbeamter über das dbb vorsorgewerk bis Endalter
65 eine Dienstunfähigkeits-Rente von 1 000
Euro monatlich ab, beträgt sein Monatsbeitrag vor dem Unisex-Stichtag 59,76 Euro. Bei
Abschluss in 2013 stiege der Beitrag voraussichtlich auf 82,67 Euro. Diese Beitragssteigerung ergibt sich nicht nur durch den neuen
Unisex-Tarif, sondern auch durch das jüngere
Eintrittsalter. So können während der Laufzeit knapp 10 000 Euro eingespart werden.
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Die Stiftung Warentest (Finanztest 9/2012)
erwartet, dass die Preise für Unisex-Tarife
überwiegend für Frauen – bei der Risikolebensversicherung zum Beispiel auch für Männer – sinken werden, wenn auch nur mäßig.
Deshalb mit dem Abschluss wichtiger Versicherungen zu warten, ist aber riskant.
Geht es unter anderem darum, die Familie
abzusichern, hättet Ihr im schlimmsten Falle am falschen Ende gespart und Eure Familie
steht ohne Absicherung da.
Und: Sollte der Unisex-Tarif in 2013 günstiger
sein, garantieren Euch einige Versicherungen, unter anderem der Kooperationspartner
des dbb vorsorgewerk, die DBV Deutsche Beamtenversicherung, für die Lebensversicherung einen gebührenfreien Tarif-Umtausch.
In der privaten Krankenversicherung haben
Versicherte ohnehin ein Wechselrecht in andere gleichartige Tarife ihres Krankenversicherers. Im Zweifel nehmt eine Beratung in
Anspruch.
In den nächsten Ausgaben werden wir Euch
weiter über die Entwicklung auf dem Laufenden halten und Euch Spartipps aufzeigen.
Die Kolleginnen und Kollegen
der Kundenbetreuung
des dbb vorsorgewerk oder
auch Vorsorgeberater vor Ort
informieren Euch gerne zu Eurem
Absicherungsbedarf und Euren persönlichen Einsparmöglichkeiten:
Montags bis freitags von 8.00 - 18.00 Uhr
unter 030. 40 81 - 64 44 oder unter:
www.dbb-vorsorgewerk.de.
checker
filmtipp
t@cker-Mega-Aktion 2012
August und September die mit dem Tacker markierten Wörter sammeln, in die Maske eintragen
und die Lösung bis spätestens 30. September 2012
per Mail an [email protected] schicken.
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _:
___ ______ !
Foto:Jeremy Breningstall
Nie wieder Ferienhaus!
Leute, vergesst die öden Ferienhäuser und langweiligen Hotels – hier kommt das High Peak Pop
up Wurfzelt Trigoso! Mit einem lässigen Wurf auf
die Wiese poppt die nachtblau-blaue Unterkunft
für zwei Personen in Sekundenschnelle auf, so dass
Ihr die Schlafsäcke schon längst ausgerollt und die
Würstchen auf dem Grill habt, wenn Eure Zeltnachbarn noch mit Heringen, Stangen und Schnüren
kämpfen. Damit Euch nicht langweilig wird, gibt’s
dazu noch humorige Outdoor-Lektüre: „Nie wieder
Ferienhaus“ von Komödiant Bernd Stelter, der mal
aufgeschrieben hat, wie es so war im ersten Camping-Urlaub in Holland… Also: Nischt wie raus ins
Jrüne! Einfach in den beiden t@cker-Ausgaben Juli/
Und für zwischendurch
gibt’s wie immer unsere
t@cker-Frage:
Welt-Kunstschau: Die wievielte Documenta
findet in diesem Jahr in Kassel statt?
CATS auf Reisen!
Die Katzen sind los! Der legendäre Musical-Welterfolg von Andrew Lloyd Webber tourt erstmalig im
eigenen CATS-Theaterzelt durch Europa und gastiert u.a. auch in Köln (22.9.12 bis 28.10.12), Stuttgart (3.11.12 bis 9.12.12), Nürnberg (15.12.12 bis
13.1.13), München (19.1.13 bis 17.2.13) und Frankfurt/Main (9.4.13 bis 9.5.13). t@cker verlost 1 x 2
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Einfach bis spätestens 30. September 2012 die Lösung der Bärchen-Frage und Eure Wunschstadt an
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Außerdem gibt’s bei Nennung der PIN 7752 an der
Ticket-Hotline (0 18 05. 20 01 – 0,14 €/Min a. d. dt.
Festnetz; Mobilfunk maximal 0,42 €/Min.) eine Ermäßigung von 10 Prozent.
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DVD-Tipp:
Gojira sind eine Bestie in Präzision, Sound, Spieltechnik, Songwriting und Inspiration. Bei dieser
musikalischen Umsetzung des Albums „The Way
Of All Flesh“ zeigen die Metaller in drei Konzertmitschnitten, auf welchem qualitativen Level
harte Musik heute angekommen ist: Progressive
Doom und Trash von ganz weit oben, der in der internationalen Top-Liga mitspielt!
Mit insgesamt drei Stunden Spielzeit inklusive Dokumentation ist der Silberling jeden Cent seines
Preises wert und lässt Anfänger und Kenner gleichermaßen staunend wie ohrenpiepend zurück.
Watch http://bit.ly/I5eCme
Gojira
Lehrstunde in
Metal
Die nach dem guten alten Godzilla benannten
Franzosen zeigen auf ihrer zweiten Live DVD und
Bluray, dass sie ihren Namen nicht umsonst gewählt haben:
Die fünf Freunde Curt (Chris
Hemsworth), Marty (Fran Kranz),
Holden (Jesse Williams), Dana
(Kristen Connolly) und Jules (Anna
Hutchison) wollen zusammen
Ferien in einer abgelegenen Hütte
im Wald machen. Obwohl sie ein
alter Mann beim Zwischenhalt
an der Tankstelle vor einer in den
Wäldern lauernden Gefahr warnt,
beginnt der Urlaub für die jungen
Leute recht unbeschwert. Doch
die anfängliche Arglosigkeit ist
schnell verschwunden, als sich die
ungewöhnlichen Vorkommnisse zu
häufen beginnen. Was die Gruppe
nicht weiß: Die Hütte wird aus der
Ferne von zwei Fremden (Richard
Jenkins, Bradley Whitford) überwacht, und die spielen ein perfides
Spiel mit den Urlaubern. Schnell
verwandelt sich der anfängliche
Urlaubstrip in einen Kampf ums
nackte Überleben, bei der jede
Handlung ihre letzte sein könnte…
„The Cabin in the Woods“, Regiedebüt von Drew Goddard, ist ein
neuer Meilenstein im Horrorgenre,
der zu neuen Innovationen aufruft, das Genre sowohl liebevoll
ehrt, als auch stark kritisiert und
letztendlich gar auf den Kopf
stellt. Wer sich gerne genauer mit
einem Film beschäftigt, kommt
hier voll auf seine Kosten.
Kinostart: 6. September 2012
impressum
herausgeber: Bundesjugendleitung, dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, tel 030. 40 81 - 57 51, fax 030. 40
81 - 56 99, e-mail [email protected]. redaktion: Britta Ibald (verantw.), Jan Brenner, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, tel 030. 40 81 - 55 50, fax
030. 40 81 - 55 99, e-mail [email protected]. fotos: Britta Ibald, dbb jugend, dbb, MEV, dpa, Fotolia, documenta GmbH (Anders Sune Berg,
Nils Klinger, Roman März, Nick McGrath, Lewin Quel, Rosa Maria Rühling, Henrik Stomberg, Masahito Yamamoto, Krzysztof Zielinski), Marco
Urban. anzeigen: dbb vorsorgewerk GmbH, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin, tel 030. 40 81 - 64 00, fax 030. 40 81 - 64 99, e-mail vorsorgewerk@
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Senioren, Frauen und Jugend. Für die Inhalte der in t@cker gelinkten Internetseiten übernimmt die Redaktion keine Verantwortung.
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