merkblatt - Kreis Nordfriesland

Ansprechpartner:
Kreis Nordfriesland
Fachdienst Kommunales und Ordnung
Einbürgerungsbehörde
Marktstraße 6
25813 Husum
Frau Clausen:
Herr Hansen:
Fax:
04841 - 67 262
04841 - 67 461
04841 - 67 333
MERKBLATT
Folgende Unterlagen werden von Ihnen für einen Antrag auf Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung benötigt:
tabellarischer Lebenslauf
des Antragstellers
des Ehegatten
ein Passfoto (auf Antragsformular einkleben)
Bitte diesen Zettel
im
Sozialzentrum
vorlegen
Personenstandsurkunden:
(jeweils Original und
amtliche deutsche Übersetzung)
Reisepass
und soweit vorhanden
Urkunde über Staatsangehörigkeit
Geburtsurkunde Antragsteller
Geburtsurkunde Ehegatte
Geburtsurkunden der Kinder
Heiratsurkunde
des Antragstellers
des Ehegatten
der Kinder
Arbeitsbescheinigung (Arbeitsvertrag oder Bescheinigung Arbeitgeber)
Lohnabrechnungen
(letzte 3 Monate)
des Antragstellers
des Ehegatten
der Eltern
letzter Einkommenssteuerbescheid
Bescheide über staatliche Sozialleistungen (siehe auch Seite 1 des Antrages)
Bescheinigung Sozialzentrum / Wohngeldamt
kein Leistungsbezug von Arbeitslosengeld II (§ 10 StAG)
kein Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld II und Wohngeld (§§ 8, 9 StAG)
bei Selbständigen – Nachweis der Alters-, Kranken und Unfallversorgung
Nachweis über Unterhaltszahlungen (Urkunde, Gerichtsurteil und Zahlungen der letzten 3 Monate)
Mietvertrag oder Auszug Grundbuch (bei Eigenheim)
Meldebescheinigung des zuständigen Einwohnermeldeamtes (nicht älter als 3 Monate)
Scheidungsurteil und Sorgerechtsbeschluss
Familienbuch früherer Ehen
Schulbescheinigung und letztes Schulzeugnis
des Antragstellers
des Ehegatten
der Kinder
Nachweis über ausreichenden deutsche Sprachkenntnisse (s. anl. Informationen)
Nachweis über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung (Einbürgerungstest)
Bei den kursiv dargestellten Unterlagen genügt die Vorlage einer Kopie!!
Vereinbaren Sie zur Abgabe des Antrages bitte einen Termin
Antrag von
0
Deutschkenntnisse nachgewiesen?
Kreis Nordfriesland
Der Landrat
Einbürgerungsantrag
Kommunal-, Ordnungs- und Schulamt
Einbürgerungsbehörde
Marktstraße 6
Antragseingang:
25813 Husum
§ 8 StAG -
§ 9 StAG -
ja
ja
§ 10 StAG
nein
Zeiten geprüft?
ja
ausgegeben am: ___________
Antragsteller/in
nein
Entlassung aus Staatsangehörigkeit erforderlich?
nein
Ehegatte / Lebenspartner
(Angaben bitte auch eintragen, wenn diese Person
keinen Antrag auf Einbürgerung stellt)
Familienname
Geburtsname / frühere Namen
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort, Kreis, Staat
Familienstand
ledig
verheiratet
getrennt lebend
geschieden
verwitwet
seit:
_________________
ledig
verheiratet
getrennt lebend
geschieden
verwitwet
seit:
_________________
Anschrift (Straße, PLZ, Wohnort)
Jetzige Staatsangehörigkeit/en.
erworben durch
(Geburt, Einbürgerung usw.) .
frühere Staatsangehörigkeiten
verloren durch (Eheschließung)
Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit...
Nr. des Nationalpass/ Reiseausweis/ Reisedokuments
ausgeübter Beruf
Arbeitseinkommen (mtl., netto)
Folgende staatliche Leistungen
werden bezogen
Sonstige Einkünfte
keine
Arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld II
Sozialhilfe
Rente
Art:
Höhe:
Wohngeld
Kindergeld
Erziehungsgeld
Krankengeld
Unterhaltsvorschuss
keine
Arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld II
Sozialhilfe
Rente
Art:
Wohngeld
Kindergeld
Erziehungsgeld
Krankengeld
Unterhaltsvorschuss
Höhe:
Telefon-Nr. (für Rückfragen)
Antrag von
1
Folgende Angaben des Ehegatten sind
nur erforderlich, wenn die Miteinbürgerung
des Ehegatten beantragt wird!
Antragsteller/in
Ehegatte
Aufenthaltstitel /Gültigkeit
Besondere Rechtsstellung
(heimatloser Ausländer, Flüchtling)
unbeschränkt geschäftsfähig
(Nein: bitte Nachweis beifügen)
ja
nein
ja
nein
Vorstrafen in Deutschland (falls ja,
bitte Nachweise beifügen)
ja
nein
ja
nein
Vorstrafen im Ausland
(falls ja sind Nachweise beizufügen)
ja
nein
ja
nein
Wehrdienst im Heimatstaat
geleistet......................................
Aufenthaltsorte von Geburt bis zur
Antragstellung (Ausland / Inland)...
besuchte deutsche Schulen, Berufschulen
Fach- u. Hochschulen
nein
ja, von _________ bis ___________
von
bis
Staat
nein
ja, von _________ bis ___________
Staat
von
bis
von
bis
von
bis
von
bis
von
bis
von
bis
von
bis
von
bis
von
bis
von
bis
von
bis
von
bis
von
bis
Eltern
Antragsteller/in
Ehegatte
Personalien des Vaters
Familienname
Vornamen
Geburtstag / Geburtsort
Wohnort/verstorben?
Staatsangehörigkeit
Vorfahren stammen aus (Staat)
Personalien der Mutter
Familienname
Geburtsname
Vornamen
Geburtstag, Geburtsort
Wohnort/verstorben?
Staatsangehörigkeit
Vorfahren stammen aus (Staat)
Antrag von
2
Weitere Angaben
Antragsteller/in
Ehegatte
Gründe für den Einbürgerungsantrag
(ggf. ist ein gesondertes Blatt zu
verwenden)
Haben Sie bereits bei einer anderen
Behörde die Einbürgerung beantragt
Falls ja, wann und wo?
Ausgang des Einbürgerungsverfahrens (Ablehnung, Rücknahme des
Antrags)
ja ________________
nein
ja ________________
nein
Kinder (aufzuführen sind minderjährige, volljährige, eheliche und nichteheliche Kinder)
Vorname, Nachname
Geburtstag
Geburtsort
Aufenthaltsort
Staatsangehörigkeit(en)
Miteinbürgerung wird
beantragt
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
Wer ist der gesetzliche Vertreter der miteinzubürgernden Kinder?
Passfoto
Antragsteller/in
Antrag von
Passfoto
Ehegatte
3
Ich beantrage hiermit die Einbürgerung.
Gegen mich und die Kinder schwebt meines Wissen nach kein Straf- oder Ausweisungsverfahren.
Über die allgemeinen Voraussetzungen der Einbürgerung wurde ich unterrichtet.
Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind.
Mir ist bekannt, dass unrichtige oder unvollständige Angaben die Ablehnung des Einbürgerungsantrages bzw. die
Aufhebung einer bereits vollzogenen Einbürgerung zur Folge haben können.
Ich verpflichte mich jede Änderung der persönlichen Verhältnisse (z.B. Familienstand, Wohnsitz, Einkommen) der
Einbürgerungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
Die Einbürgerungsgebühr beträgt 255,-- Euro und für miteinzubürgernde Kinder 51,-- Euro. Die Ablehnung bzw.
Rücknahme des Antrages ist ebenfalls gebührenpflichtig, die Gebühr bei Ablehnung beträgt 191,-- Euro und bei
Rücknahme 127,-- Euro.
Ort,
Datum
Unterschrift Antragsteller/in
Unterschrift Ehegatte (nur, wenn dieser ebenfalls die
Einbürgerung beantragt)
Zusatz für Einbürgerungen nach § 9 StAG*
Wir bestätigen, dass wir nicht von einander getrennt leben und kein Antrag auf Scheidung gestellt wurde.
Unterschrift Antragsteller/in
Unterschrift des deutschen Ehegatten
Zusatz betreffend der bisherigen Staatsangehörigkeit**
Ich verpflichte mich,
-
keinen Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit zu stellen und
den Verlust meiner gegenwärtigen Staatsangehörigkeit herbeizuführen.
Unterschrift Antragsteller/in
Unterschrift Ehegatte (nur, wenn dieser ebenfalls die
Einbürgerung beantragt)
_______________________________
*) Nur erforderlich, wenn der Antrag nach § 9 StAG gestellt wird
**) Nur erforderlich, wenn im Rahmen des Verfahrens auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet werden muss.
Antrag von
4
Information und Einverständniserklärung
zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Einbürgerungsverfahren
Die Einbürgerungsbehörde darf die für das Einbürgerungsverfahren erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und weiter verarbeiten.
Diese Daten sind grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben (§ 13 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz
–LDSG–).
Zur Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen ist die Einsichtnahme der Einbürgerungsbehörde in Ihre
Ausländerakte erforderlich. Insofern wird Ihr Einverständnis vorausgesetzt.
Ohne Ihre Beteiligung erfolgt die Datenerhebung bei
dem Bundesamt für Justiz, Bundeszentralregister
der schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbehörde
der Polizei im Hinblick auf Erkenntnisse zu laufenden oder eingestellten Ermittlungsverfahren.
Zur Klärung von Fragen der Unterhaltsfähigkeit ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sowie zur Vertretbarkeit ihres Bezuges sind u.U. Auskünfte von der zuständigen Agentur für Arbeit oder dem Sozialzentrum notwendig, die durch Sie selbst eingeholt werden können.
Sowohl im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung als auch zu ihrer Unterstützung kann die Einbürgerungsbehörde die erforderlichen Informationen aber auch direkt einholen; dazu ist Ihre schriftliche Einwilligung erforderlich.
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Einbürgerungsbehörde der Agentur für Arbeit und den örtlichen Sozialzentren, die für das Einbürgerungsverfahren erforderlichen Informationen einholt.
Einverstanden bin ich außerdem damit, dass bei nachfolgend aufgeführten Behörden Informationen eingeholt werden:
Finanzamt
Wohngeldamt
Krankenkassen
Einwohnermeldeämtern
Nach § 12 Abs. 2 LDSG kann ich mein Einverständnis verweigern oder mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Mir ist bekannt, dass die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung die gebührenpflichtige Ablehnung meines Einbürgerungsantrages zur Folge haben kann, wenn deshalb erforderliche Angaben nicht
erhoben werden können.
Ort und Datum
Unterschriften des Antragstellers
Unterschrift Ehegatte (nur, wenn dieser ebenfalls die Einbürgerung beantragt)
Antrag von
5
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
(Loyalitätserklärung)
1. Ich kenne die dem Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland zugrunde liegenden Rechts-, Ordnungs- und Wertevorstellungen in dem für meine Einbürgerung erforderlichen Umfang. Als zukünftiger
Angehöriger dieses Staates bekenne ich mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere erkenne ich an:
a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die
Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e) die Unabhängigkeit der Gerichte,
f)
den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
2. Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.
3. Ich erkläre, dass ich keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder verfolgt oder unterstützt habe,
die
a) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes
oder eines Landes gerichtet sind oder
b) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange
der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
(Ort, Datum)
(Unterschrift Antragsteller)
(Unterschrift Ehegatte – soweit ebenfalls beantragt)
Antrag von
6