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1.
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Trotzkis Faschismustheorie
Das Aufkommen des Faschismus ist
Ausdruck einer schweren gesellschaftlichen Krise des Spätkapitalismus,
einer Strukturkrise, die, wie in den Jahren
1929 bis 1933, wohl mit einer klassischen
wirtschaftlichen Überproduktionskrise zusammenfallen kann, aber weit über eine solche Konjunkturschwankung hinausgeht. Es
handelt sich grundsätzlich um eine Krise der
Verwertungsbedingungen des Kapitals, d.h.
um die Unmöglichkeit, eine „natürliche“
Kapitalakkumulation unter den gegebenen
Konkurrenzbedingungen auf dem Weltmarkt (d.h. auf dem bestehenden Niveau
der Reallöhne und der Arbeitsproduktivität,
bei dem bestehenden Zugang zu Rohstoffen
und Absatzmärkten) fortsetzen zu können.
Die historische Funktion der faschistischen
Machtergreifung besteht darin, diese Verwertungsbedingungen schlagartig zugunsten der entscheidenden Gruppen des Monopolkapitalismus zu ändern.
Trotzkis Faschismustheorie bildet eine Einheit von sechs Elementen, denen eine
gewisse Autonomie zukommt; jedes durchläuft auf Grund seiner inneren Gegensätze eine bestimmte Entwicklung, aber sie können nur als geschlossene und dynamische Totalität verstanden werden und nur in ihrem inneren Zusammenhang
Aufkommen, Sieg und Niedergang der faschistischen Diktatur erklären.
Ernest Mandel
2.
Die politische Herrschaft des Bürgertums wird unter den Bedingungen
des Imperialismus und der historisch gewachsenen, modernen Arbeiterbewegung
am günstigsten – d.h. mit den geringsten
Unkosten – auf dem Wege der bürgerlichparlamentarischen Demokratie ausgeübt,
die u.a. gleichzeitig die Vorteile bietet, durch
gewisse Sozialreformen die Explosivität der
gesellschaftlichen Gegensätze periodisch abbauen zu können und einen bedeutenden
Sektor der bürgerlichen Klasse direkt oder
indirekt (über die bürgerlichen Parteien, Zeitungen, Hochschulen, Unternehmerverbände, Kommunal- und Regionalverwaltungsorgane, die Spitzen des Staatsapparates,
das Zentralbankensystem usw.) an der Ausübung der politischen Macht zu beteiligen.
Diese Herrschaftsform des Großbürgertums
Ernest Mandel (1923 - 1995) war marxistischer Ökonom, Theoretiker des Sozialismus, Führungsmitglied der IV. Internationale.
– historisch gesehen keineswegs die einzige
(18) – ist jedoch durch ein sehr labiles Gleichgewicht von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen bedingt.
Wird dieses Gleichgewicht durch die objektive Entwicklung zerschlagen, dann bleibt
dem Großbürgertum kaum ein anderer
Ausweg als der Versuch, auch um den Preis
der Aufgabe der unmittelbaren Ausübung
der politischen Macht eine höhere Form der
Zentralisierung der exekutiven Staatsgewalt
zur Verwirklichung seiner historischen Interessen durchzusetzen. Historisch gesehen ist
also der Faschismus Verwirklichung wie Verneinung der dem Monopolkapital innewohnenden und von Hilferding zuerst erkannten
Tendenzen zur totalitären „Organisierung“
des gesamten gesellschaftlichen Lebens in
seinem Interesse (19): Verwirklichung, weil
der Faschismus letzten Endes diese historische Funktion erfüllt hat; Verneinung, weil
er sie, entgegen des Annahmen Hilferdings,
nur durch die weitgehende politische Expropriation des Bürgertums selbst erfüllen
konnte (20).
3.
isl
Unter den Bedingungen des modernen industriellen Monopolkapitalismus und der zahlenmäßig ungeheuren
Disproportion zwischen Lohnabhängigen
und Großkapitalbesitzern ist eine solche
gewaltsame Zentralisierung der Staatsge-
Ein breites und entschlossenes Bündnis in Dresden verhindert seit Jahren den bislang größten Faschisten-Aufmarsch in Deutschland.
walt mit Ausschaltung der meisten (wenn
nicht aller) Errungenschaften der modernen
Arbeiterbewegung (u.a. jener „Keime der
proletarischen Demokratie im Rahmen der
bürgerlichen Demokratie“, wie Trotzki zu
Recht die Organisationen der Arbeiterbewegung nennt) praktisch mit rein technischen
Mitteln unmöglich. Weder eine Militärdiktatur noch ein reiner Polizeistaat - ganz zu
schweigen von einer absolutistischen Monarchie – verfügen über zureichen Mittel,
um eine millionenstarke, bewusste Gesellschaftsklasse für längere Zeit zu atomisieren, zu entmutigen und zu demoralisieren,
und so einem schon durch das einfache Spiel
der Marktgesetze periodisch begünstigten
Wiederauffackern wenigstens elementarer
Klassenkämpfe vorzubeugen. Dazu ist eine
Massenbewegung notwendig, die ihrerseits große Menschenmengen in Bewegung
bringt, die bewußteren Teile des Proletariats
in systematischen Massenterror, in Kleinkrieg und Straßenkrieg zermürbt und demoralisiert und es nach der Machtübernahme
durch völlige Zerschlagung der Massenorganisation nicht nur atomisiert, sondern auch
entmutigt und resignieren lässt. Diese Massenbewegung kann es – mit den ihr eigenen,
den Bedürfnissen der Massenpsychologie
angepassten Methoden – dann sogar erreichen, dass nicht nur ein riesiger Apparat von
Blockwarten, Straßenkontrolleuren NSBOZellen und einfachen Spitzeln die Massen
der klassenbewußten Lohnabhängigen ständig überwacht, sondern dass auch ein Teil
der weniger bewussten Arbeiter und (vor
allem) Angestellten ideologisch beeinflusst
und teilweise in eine funktionierende Klassenzusammenarbeit reintegriert wird.
4.
Eine solche Massenbewegung kann
nur auf dem Boden der dritten Gesellschaftsklasse entstehen, die im Kapitalismus neben Bürgertum und Proletariat
existiert: des Kleinbürgertums. Ist dieses
Kleinbürgertum von der Strukturkrise des
Spätkapitalismus so schwer betroffen, dass
es in Hoffnungslosigkeit verfällt (Inflation,
Bankrott der Kleinunternehmen, Massenerwerbslosigkeit von Akademikern, Technikern und höheren Angestellten usw.), dann
wird wenigstens in einem Teil dieser Gesellschaftsklasse aus einer Verbindung von
ideologischen Reminiszenzen und psychologischen Ressentiments eine typisch kleinbür-
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gerliche Bewegung entstehen, die extremen
Nationalismus und, zumindest verbal ausgeprägte, antikapitalistische Demagogie (21)
mit größter Feindschaft gegenüber der organisierten Arbeiterbewegung („wider den
Marxismus“, „wider den Kommunismus“)
verknüpft. Sobald sich diese vor allem in den
deklassierten Teilen des Kleinbürgertums rekrutierte Bewegung auf den Einsatz direkter
physischer Gewalt gegen die Lohnabhängigen, ihre Aktionen und Organisationen
einstellt, ist eine faschistische Bewegung
geboren. Nachdem sie eine autonome Entwicklung durchlaufen hat, um eine Massenbewegung zu werden und Massenwirkung
zu erreichen, bedarf sie der finanziellen und
politischen Unterstützung wichtiger Teile
des Monopolkapitals, um sich bis zur Machtergreifung durchzusetzen.
5.
Die vorherige Zermürbung und Zurückschlagung der Arbeiterbewegung, die, wenn die faschistische Diktatur
ihre historische Rolle erfüllen will, unerlässlich ist, ist jedoch nur möglich, wenn sich in
der der Machtergreifung vorangehenden
Periode die Waagschale entscheidend zugunsten der faschistischen Banden und zuungunsten der Lohnabhängigen senkt (22).
Der Aufstieg der faschistischen Massenbewegung kommt sozusagen einer Institutionalisierung des Bürgerkriegs gleich, in dem
objektiv gesehen beide Seiten eine Erfolgschance besitzen (dies ist, nebenbei gesagt,
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der Grund, weshalb das Großbürgertum nur
unter ganz besonderen, „abnormen“ Bedingungen derlei Experimente gutheißen und
finanzieren wird; ein bestimmtes Risiko ist
in solcher va-banque-Politik ohne Zweifel
vorhanden). Gelingt es den Faschisten, den
Feind, d. h. die organisierte Arbeiterschaft,
zu zersplittern, zu paralysieren, zu entmutigen und zu demoralisieren, dann ist ihnen
der Sieg gewiß. Gelingt es aber der Arbeiterbewegung, erfolgreich zurückzuschlagen
und selbst die Initiative zu ergreifen, dann
kann nicht nur dem Faschismus, sondern
auch dem Kapitalismus, der ihn gebar, eine
entscheidende Niederlage zugefügt werden.
Das hat technisch-politische wie sozialpolitische und sozialpsychologische Gründe.. Die
faschistischen Banden organisieren anfangs
nur die entschlossensten und desparatesten
Teile des Kleinbürgertums (seinen „wildgewordenen“ Teil). Die Masse der Kleinbürger,
wie auch der bewusstlose und nicht organisierte Teil der Lohnabhängigen und vor
allem der Arbeiter- und Angestelltenjugend,
wird normalerweise zwischen den beiden
Lagern hin- und herschwanken. Er wird dazu
neigen, sich auf diejenige Seite zu schlagen,
die am meisten Kühnheit und Entschlusskraft
zeigt; er setzt am liebsten auf das Pferd, das
gewinnt. Deshalb lässt sich sagen, dass der
Sieg des Faschismus historisch gesehen die
Unfähigkeit der Arbeiterbewegung zum
Ausdruck bringt, die Strukturkrise des Spätkapitalismus in ihrem eigenen Interesse und
gemäß ihren eigenen Zielen zu lösen. Erst
eine solche Krise bietet im allgemeinen der
Arbeiterbewegung die Chance, sich durchzusetzen. Nur wenn diese Chance verpasst
wird und die Klasse verführt, gespalten und
demoralisiert ist, kann der Zusammenstoß
zum Triumph des Faschismus führen.
6.
Ist es dem Faschismus gelungen, „als
Rammbock die Arbeiterbewegung zu
zerschlagen“, dann hat er vom Standpunkt
der Monopolkapitalisten seine Schuldigkeit getan. Seine Massenbewegung wird
bürokratisiert und dem bürgerlichen Staat
weitgehend einverleibt, was nur geschehen
kann, wenn die extremsten Formen plebejisch-kleinbürgerlicher Demagogie, die zu
den „Zielen der Bewegung“ gehören, von
der Oberfläche und aus der offiziellen Ideologie verschwinden. Dies steht zu der fortdauernden Verselbständigung des höchst
zentralisierten Staatsapparats keineswegs
im Gegensatz. Ist aber die Arbeiterbewegung besiegt und haben sich die Verwertungsbedingungen des Kapitals im Inneren
entscheidend zugunsten des Großbürgertums verändert, so konzentriert sich dessen politisches Interesse mit Notwendigkeit
auf eine ähnliche Änderung auf dem Weltmarkt. Dazu drängt gleichfalls der drohende
Staatsbankrott. Die va-banque-Politik des
Faschismus wird aus der sozialpolitischen
in die finanzielle Sphäre hineingetragen,
schürt die permanente Inflation und lässt
letzten Endes keinen anderen Ausweg als
das außenpolitisch-militärische Abenteuer.
Diese ganze Entwicklung bedingt jedoch
innenpolitisch wie wirtschaftlich (im Zuge
der Kriegswirtschaft) keinen Ausbau, sondern einen Abbau der Position des Kleinbürgertums (mit Ausnahme jenes Teils, der mit
Pfründen im verselbständigten Staatsapparat abgespeist werden kann). Es kommt zu
keiner „Brechung der Zinsknechtschaft“,
sondern zur prononcierten Beschleunigung
der Konzentration des Kapitals. Hierin zeigt
sich der Klassencharakter der faschistischen
Diktatur, der dem der faschistischen Massenbewegung nicht entspricht. Nicht die historischen Interessen des Kleinbürgertums, sondern die des Monopolkapitals werden durch
sie vertreten. Setzt sich diese Tendenz einmal
durch, dann vermindert sich notwendigerweise die bewusste und aktive Massenbasis
des Faschismus. Die faschistische Diktatur hat
die Tendenz, selbst diese Massenbasis abzubauen und zu zersetzen. Die faschistischen
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Banden werden zu Anhängseln der Polizei.
Der Faschismus verwandelt sich in der Phase
seines Niedergangs in eine besondere Form
des Bonapartismus zurück.
Dies sind die konstitutiven Elemente
von Trotzkis Faschismustheorie. Sie
fußt auf einer Analyse der besonderen Bedingungen, unter denen sich der
Klassenkampf in den hochindustrialisierten Ländern während der spätkapitalistischen Strukturkrise (Trotzki selbst
sprach von der „Epoche des Niedergangs
des Kapitalismus“) entwickelt, und auf
einer besonderen – für Trotzkis Marxismus charakteristischen – Verbindung
objektiver und subjektiver Faktoren in
der Theorie des Klassenkampfes wie
beim Versuch, ihn praktisch zu beeinflussen.
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mit allgemeinem, gleichen Wahlrecht für
alle ist praktisch überall – mit Ausnahme
einer kurzen Phase während der großen
französischen Revolution – ein Produkt des
Kampfes der Arbeiterbewegung und nicht
des liberalen Bürgertums gewesen.
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stimmte Formen des Kapitalismus angreift
(„Zinsknechtschaft“, Warenhäuser, „raffendes“ im Gegensatz zu „schaffendem“ Kapital usw.); Privateigentum als solches oder
Unternehmerherrschaft im Betrieb werden
nie in Frage gestellt.
22) Ist dies nicht der Fall und behalten die
Werktätigen ihre Kampfkraft und ihren
Kampfeswillen, so kann der Versuch einer
faschistischen Machtergreifung zum Auftakt eines großartigen revolutionären Aufschwungs werden. In Spanien wurde der
faschistische Militärputsch im Juli 1936 mit
einem revolutionären Aufstand der Arbeiterschaft beantwortet, der in wenigen Tagen
den Faschisten in sämtlichen Großstädten
und Industrierevieren eine vernichtende Niederlage zufügte und sie zum Rückzug in die
unterentwickelten Agrargebiete des Landes
zwang. Die Tatsache, dass die Faschisten von
dort aus – in mühsamem, beinahe drei Jahre
Anmerkungen
dauernden Bürgerkrieg – die Macht schließlich doch erobern konnten, erklärt sich so18) Man ist immer wieder über den eigenwohl aus der Einwirkung internationaler
tümlichen Gedächnisschwund bürgerlicher
Faktoren, wie aus der verhängnisvollen RolIdeologen in Bezug auf die jüngere Gele der Partei- und Staatsführung der Linken,
schichte der bürgerlichen Gesellschaft erdie die Werktätigen daran hinderte, die erstaunt. In den zwei Jahrhunderten seit der
20) Dies führte Hilferding am Ende seines
folgreich begonnene sozialistische Revolutiund antiegalitärer
Politik
in derzuBevölkerung,
Nicht erst seit
den zehnwechselten
Morden, die
der sog.
1. Industriellen
Revolution
die von
Lebens
undZwickauer
am Vorabendlistischer
seines tragischen
on vom Juli
1936 rasch
beenden und, und
u. a.
Staatsformen
in Westeuropa
ariTodes
zu es
dem
Trugschluß,
Nazi-Deutschland
durch radikale
Bodenverteilung
ProklaZelle begangen
wurden, zwischen
ist offensichtlich,
dass
viele
Ver- die
«autonomen» Strukturen
setzen
diese Politik und
in die
Tat
stokratischer
Monarchie,
plebiszitärem
Cäsasei keine kapitalistische
mehr,
mation der Selbständigkeit Marokkos, Franbindungen
zwischen
den Verfassungsschutzämtern
und an- Gesellschaft
um.
rismus, konservativ-liberalem Parlamentarissondern die Macht gehöre dort einer totacos letzte Machtbasis unter rückständigen
deren Geheimdiensten zu neofaschistischen
Strukturen oder
Angriffe gegen
ausnordafrikanischen
der Migration und
aus dem
mus (mit einem auf etwa 10 %, manchmal
litären Bürokratie, einem Trugschluß,
der Menschen
Bauern und
Söldnern
zu
linken These
Spektrum
an der Tagesordnung. Der rechtsextresogarOrganisationen
weniger als 5 %gibt.
der Bevölkerung bezeitlich mit der Burnhamschen
vom sind
zersetzen.
schränkten
Wahlrecht)
und ausgesprochener
„Manager-Zeitalter“
Besonders
deutlich
wurde das 2006, als
das Bundesverfas-zusammenfällt.
me Terror hat von 1990 bis heute etwa 180 Menschen das LeAristokratie,
je
nach
dem
Land,
dessen
poli(Dieser Text
ist die Einleitung
sungsgericht die Zulassung eines Verbotsverfahren gegen die ben gekostet, viele wurden
schwer
verletzt.zu:
Leo Trotzki, Wie wird der Nationalsozialismus geschlatische Entwicklung man studiert. Bürgerli21) Es handelt sich aber immer um eine beNPD mit der Begründung ablehnte, bei der
NPD sei nicht erJededie
Woche
gibt esgen?
irgendwo
Frankfurtin
a. diesem
M. 1971) Land eine Demonstche Demokratie parlamentarischen Musters
stimmte Form von Demagogie,
nur be-
isl
INFO-Tipps:
Zeitschrift
19) „Ökonomische Macht bedeutet zugleich
politische Macht. Die Herrschaft über die
Wirtschaft gibt zugleich die Verfügung über
die Machtmittel der Staatsgewalt. Je stärker
die Konzentration in der wirtschaftlichen
Sphäre, desto unumschränkter die Beherrschung des Staates. Diese straffe Zusammenfassung aller Machtmittel des Staates
erscheint als seine höchste Machtentfaltung,
der Staat als unüberwindliches Instrument
der Aufrechterhaltung der ökonomischen
Herrschaft... Das Finanzkapital in seiner
Vollendung bedeutet die höchste Stufe ökonomischer und politischer Machtvollkommenheit in der Hand der Kapitaloligarchie.
Es vollendet die Diktatur der Kapitalmagnaten“. Rudolf Hilferding, Das Finanzkapital (verfasst im Jahre 1909). Hier zitiert nach
der Ausgabe von 1923, Wien (Verlag die
Wiener Volksbuchhandlung) S. 476 f.
Verfassungsschutz auflösen –
Nazistrukturen zerschlagen!
kennbar, welche Rolle die sog. V-Leute spielten. Bis in die ration von Faschisten oder anderen rassistischen Organisahöchsten Gremien waren V-Leute in der NPD verankert, wo- tionen. Nicht nur in Dresden oder in Dortmund glauben die
bei sie sehr oft eine zweifelhafte Rolle spielten und wahr- Nazis, die Straße erobern zu können.
scheinlich heute noch spielen. So berichtete das Magazin KonOft können antifaschistische Bündnisse die Aufmärsche
traste am 9. 2. 2012, dass V-Leute Mitglieder der Thüringer durch Blockaden oder andere fantasievolle Aktionen verhinHeimatwehr aufgefordert haben, sich auf Sprengstoffanschlä- dern. Dabei stehen Antifaschisten nicht nur den Nazis gege vorzubereiten.
genüber, sondern auch einem hochgerüsteten Polizeiapparat,
Demonstration
gegen
geplanten
NPD-Aufmarsch
Offensichtlich haben
V-Leute – und damit
verschiedene
der den Nazis
nötigenfalls den Weg frei knüppelt – wie im SepVerfassungsschutzämter
–
weit
vor
November
2011
von
den
2011 in Dortmund
geschehen.
Veranstaltung „Rock gegen rechts“ in tember
Frankfurt
am Main,
16. Juni 1979
Morden des NSU erfahren oder aber, noch gravierender, sie
Hinzu kommt die Kriminalisierung des antifaschistischen
In Frankfurt
Main demonstrieren
in mehreren dass
großenein
Demonstrationszügen
und zahlstoppen, deshalb sind wir hier“.
warenamdaran
beteiligt. Soschätzungsweise
ist inzwischen unstrittig,
V- Widerstands,
wie inpeDresden
anlässlich der alljährlichen Na40.000
Menschen
gegenMord
das geplante
„Deutschlandreichen kleineren
und größeren Gruppen in die InnenMann
an dem
an einem
jungen türkischen
GeschäftsDieKonzert
Dresdner
den 13. Februar.
ziaufmärsche
treffen“ der rechtsextremen Nationaldemokratischen
stadt strömen. Um schwere Konfrontationen
zu rund
ver- um
Als Inspirationsquelle
für das
dient Staatsdie 1978
in Kassel
Nach
der die
TatPolizei
ver-eine anwaltschaft
Parteimann
Deutschlands
(NPD),unmittelbar
die bereits 1977beteiligt
zu einer war.
meiden,
verfolgt
Deeskalationsstrategie
unter der Bezeichnung
Rockzu
Against
Racism begründesieht regelmäßig
rot, wenn
Blockaden
gegen
Kundgebung
aufgerufen
hatte,
die geschah,
und toleriert
diesich
Präsenz
Zuvor
ten Veranstaltungsplattform, deren Initiator die 1976
ließ er indasFrankfurt
Geschäft,
in dem
derum
Mord
ohne
umder Demonstranten.
den
Naziaufmarsch
aufgerufen
wird,
lässt
linke
Buchläden
Mainmetropole
nationaldemokratischen
SPD und der Deutsche Gewerkschaftsins Leben gerufene britische Anti Nazi League ist. Die
das Opfer„zur
zu ersten
kümmern
oder die Polizei signalisierten
zu benachrichtigen.
oder Parteibüros
undeine
Computer
oder Plakate
Stadt Deutschlands“ zu machen. Am 17. Juni 1977
bund (DGB), dass sie das von Wallmann
aus Angst vor durchsuchen
als Zeichen gegen
Ende der 1970er-Jahre
steistaatliche Stellen die Naziszene beschlagnahmen. Auch
Diese
Beispiele
marschierten
daraufhin
etwazeigen,
3.000 dass
NPD-Anhänger
gendevor
Anzahl
rassistischen Übergriffen
in Großdervon
massenhaften
Erfassung
von
aus Deutschland
und dennicht
Nachbarländern
mit Fahnen, sondern diese Struktubritannien ins Leben gerufene Anti Nazi League veroffensichtlich
nur beobachten,
Telefonverbindungen
– ein offener Rechtsbruch – schreckt sie
Trommeln und Hitlergruß vom Ratsweg durch Bornanstaltete im Gründungsjahr von Rock Against Racism
ren
oft
nutzen,
um
gemeinsam
mit
den
Faschisten
die
linken
zurück.
nicht
heim bis zum Römerberg, wo es unter Einschreiten
am 30. April 1978 ein deklariert antifaschistisches, als
Feinde
bekämpfen.
der Polizei
zu zu
gewaltsamen
Auseindersetzungen mit
„Carnival against the Nazis“ betiteltes Open-Air-KonTrotzdem
machen
die breiten Mobilisierungen gegen die
antifaschistischen Gegendemonstranten kam. 1978
zert im Victoria Park im Londoner East End, auf dem
Der
bürgerliche
Staat
verhält
sich
ambivalent
zu
den
Aufmärsche
der
Nazis
und Punk-,
anderer
rechtsextremer
Gruppen
meldete die NPD erneut ihr „Deutschlandtreffen“ an,
populäre
Rockund Reggae-Gruppen
auftraStrukturen nicht die urfaschistischen
konnte
aber für ihren Demonstrationszug
ten (u.
a. The
Clash,
Buzzcocks,Egal
X-Rayob
Spex,
Tom
den Rechten zusehends
das
Leben
schwerer.
in die
Dressprünglich
geplante Route
durch
Innenstadt
Robinson Band, Steel Pulse und Misty in Roots). Zuvor
Einerseits
stören
siediemit
ihremFrankdumpfen Rassismus, Natio- den, Dortmund, Wuppertal,
Magdeburg oder anderswo:
furts nutzen. Bei dem Versuch der rechtsextremen
marschierten mehr als 100.000 Demonstranten vom
der Tausend
rohen GegendemonsGewalt die Geschäfte des «Export- Überall sehen sich die
NazisSquare
einem
Partei,nalismus
auf dem vonund
mehreren
Trafalgar
ausbreiten
durch dasProtest
Londonerder
East BevölEnd, das
tranten
besetzten Römerund
unterschaden
Polizeischutz
dieRuf
Bühne
zur ihnen
damaligen
als Kerngebiet
rechtsextremen
weltmeisters»
dem
Deutschlands in der Welt. kerung ausgesetzt, der
zuZeit
verstehen
gibt,der
dass
sie unerfür ihre
Abschlusskundgebung
aufzubauen,
kam es zu Staat offensichtlich auf
British National Front gilt.
Andererseits
möchte
der bürgerliche
haben viele Menschen verstanwünscht sind. Offensichtlich
schweren Ausschreitungen, in deren Folge der Rücktritt
Das Motto des Frankfurter Festivals findet in den komnicht
verzichten.
In
krisenhaften
Zeiten
könndie
Faschisten
wenn Jahren
die Nazis
sich wieder
breitmachen
den, was es bedeutet,menden
des Frankfurter Polizeipräsidenten gefordert wurde.
und Jahrzehnten
unregelmäßig
abermalsdes
Verwendung
Konzertveranstaltungen
gegen
te es durchaus sein, dass es auch in der Bundesrepublik mit können. Die Ideologie
Hasses bei
und
die Vorstellung einer
Im Zuge
Vorbereitungen zu Gegenveranstaltungen
Rechtsextremismus in Deutschland. (KU)
derderklassenpolitischen
Ruhe vorbei ist. In solchen Zeiten «Elite-Rasse» kann nur
Mord, Krieg und Vernichtung brindes in diesem Jahr erneut angekündigten „Deutschkönnten
die
Faschisten
dann
die
Rolle
spielen,
die
man
ihnen
gen.
landtreffens“ bildet sich ein Bündnis aus Linken, Sozi1) Wallmann hatte das „Deutschlandtreffen“ der NPD
aldemokraten,
Umweltschützern
und Gewerkschaftsin Frankfurt aufgrund der in den Vorjahren gemachheute verdeckt
als Spielwiese
überlässt: offenen Terror gegen
Faschistenverboten,
entgegenzutreten,
überall
jugend,
die ein explizitund
politisch-antifaschistisches
ten Erfahrungen
diese Entscheidung
wurde
Migranten, Gewerkschaften und linke Deswegen gilt es, den
Migrantinnen
Rockkonzert unter dem Motto „Rock gegen Rechts“
jedoch von einem Verwaltungsgericht wieder aufgeAusschreitungen nunmehr für beide
Seiten
verhängte
sie
auftreten:
wo
Parteien
und
Organisationen zu üben. Demonstrationsverbot nicht mittragen werden (1). Un- hoben. Am Tag der Verbotsaufhebung entschließt sich
auf dem
Römerberg
anmelden.
ter strengen
darf das vom Bündnis „Rock gebuchstäblich „in letzter Minute“ ein geneIn den letzten Jahren hat die Organisierung
derAuflagen
Faschisten
Faschisten
Keinen Fußbreit den Wallmann
Trotz eines von Oberbürgermeister Walter Wallmann
relles Demonstrationsverbot auszusprechen, was ihm
gen Rechts“ organisierte antifaschistische Konzert, das
«autonomen»
Strukturen
–
Kameradschaften
oder
anin
sog.
(geb. 1932; CDU) am späten Freitagabend wegen „pov. a. vonvon
Gewerkschaftsseite
heftige Kritik
zunächst mit verboten worden Schluss
war, schließlich
doch
mit der
Kumpanei
staatlichen Stellen
undeinträgt.
Nazis Mit
NPD unabhängigen
Strukturen
– stetig werden,
zuge- allerdings nicht auf dem der Verfügung wird erstmals in der Geschichte der BRD
von derkurzfristig
deren
lizeilichen
Notstandes“
verfügten Demonsnoch durchgeführt
Auflösung aller Verfassungsschutzämter
trationsund Kundgebungsverbotes
kommen
der Bindungen
eine Gewerkschaftskundgebung verboten.
Römerberg, sondern
auf dem abgelegenen Rebstocknommen.
Meist gibt es aber
sehrin enge
zur NPD,
Nacht von Freitag auf Samstag und am Samstagmorgen
Gelände. Der deutsche Rocksänger
Udo
Lindenberg
Breite
Einheitsfrontbündnisse
gegen die Faschisten
wie auch die Ereignisse rund um den NSU
beweisen. Offen(nach Schätzung der Polizei) etwa 20.000 NPD-Gegner
Quelle: Landesgeschichtliches Informationssystem Hesbegrüßt die etwa 30.000 anwesenden NPD-Gegner
Gegen
sichtlich
gibt
es eine Arbeitsteilung
zwischen
aus dem
gesamten
Bundesgebiet
nach Frankfurt, die
sen (LAGIS)– Schluss mit den Abschiebungen
mit dendiesen
Worten Struktu„Wir müssen die
rechtenstaatlichen
Ochsenköp- Rassismus
ren: Die NPD sorgt für die Akzeptanz rassistischer, nationa- Weg mit den Verschlechterungen des Asylrechts von 1992
Info & Bezug unter:
http://www.inprekorr.de
Buch
Wie Rock gegen Rechts entstand
isl-antifaschismus-info - herausgegeben von:
SoZ Sozialistische Zeitung
Info & Bezug unter:
http://www.neuerispverlag.de
Info & Bezug unter:
http://www.laika-verlag.de
Die SoZ bringt jeden Monat Berichte und Analysen zum täglichen kapitalistischen Irrsinn und steht für eine demokratische sozialistische Alternative
internationale sozialistische linke (isl) Ortsgruppe Düsseldorf
[email protected] www.islinke.de www.facebook.com/islinke.de
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