1 - inhaltsverzeichnis - Ennepe-Ruhr
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1 - inhaltsverzeichnis - Ennepe-Ruhr
-1INHALTSVERZEICHNIS Einführung 1. 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6 2. 2.1 2.2 2.3 2.4 Beteiligungen im Versorgungs- und Verkehrsbereich AVU Aktiengesellschaft für Versorgungsunternehmen, Gevelsberg RWE Westfalen-Weser-Ems AG, Dortmund Kommunale Aktionärsvereinigung RWWE GmbH, Dortmund Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH, Dortmund Wuppertaler Stadtwerke AG, Wuppertal Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH, Ennepetal Beteiligungen in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Beschäftigung und Qualifizierung Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur), Hattingen Bildungswerk Witten/Hattingen GmbH, Hattingen WABE - Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung mbh, Witten Zentrum für Existenzgründung und Technologie Verwaltungs- und Betriebs GmbH (ZET), Ennepetal 3. 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 Beteiligungen in den Bereichen Freizeit und Naherholung Freizeitzentrum Kemnade GmbH (FZK), Witten Haus Herbede Betriebs GmbH, Witten Wassersportschule Kemnade GmbH, Witten Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH, Essen Ruhrgebiet Tourismus GmbH & Co KG, Dortmund 4. 4.1 4.3 4.4 4.5 4.6 4.7 4.8 Beteiligungen im Wohnungswesen Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für den Ennepe-Ruhr-Kreis GmbH, Schwelm LEG - Landesentwicklungsgesellschaft NRW - Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Düsseldorf GEBAU Wohnen eG, Ennepetal Baugenossenschaft Ennepetal-Voerde eG, Ennepetal Bauverein Gevelsberg eG, Gevelsberg Bauverein Sprockhövel eG, Sprockhövel Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Herbede eG, Witten Schwelmer und Soziale Wohnungsgenossenschaft eG, Schwelm 5. 5.1 Beteiligungen am Lokalen Rundfunk Betriebsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH & Co. KG, Hagen 4.2 Seite 2 5 7 9 10 11 13 15 18 20 22 24 26 27 28 29 31 33 34 35 36 37 38 39 40 -35.2 Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH, Essen Anlage: Zusammenfassende Übersicht über die Beteiligungen des Ennepe-Ruhr-Kreises in der Rechtsform des privaten Rechts - -24- 42 EINFÜHRUNG 43 Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist an einer Reihe von Einrichtungen beteiligt, die in der Rechtsform des privaten Rechts geführt werden. Um die Kommunalpolitiker und Einwohner des Kreises über diese Beteiligungen zu informieren und dadurch einen Beitrag zur größeren Transparenz zu leisten, schreibt § 112 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO) die Erstellung und jährliche Fortschreibung eines Berichtes über derartige Beteiligungen vor. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligung, Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der jeweiligen Gesellschaft enthalten. Die Einsicht in den Bericht ist jedermann gestattet. Für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und Gemeindeverbände gelten die Vorschriften der §§ 107 bis 115 der GO. Als wirtschaftliche Betätigung ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Nach § 108 Abs. 1 GO darf der Kreis Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn 1. bei Unternehmen a) ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, b) die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit des Kreises steht und c) bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann, 2. bei Einrichtungen die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Kreises eingehalten sind und ein wichtiges Interesse des Kreises an der Gründung oder der Beteiligung vorliegt, 3. eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung des Kreises auf einen bestimmten Betrag begrenzt, 4. die Einzahlungsverpflichtung des Kreises in einem angemessenen Verhältnis zu seiner Leistungsfähigkeit steht, 5. der Kreis sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet, 6. der Kreis einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, erhält und dieser Einfluss durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird, 7. das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird, 8. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, aufgrund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und ebenso oder in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften geprüft werden, 9. ... (gilt für eine Beteiligung an bzw. eine Gründung von Unternehmen der Telekommunikation). Gehören dem Kreis mehr als 50 v.H. der Anteile an einem Unternehmen oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform, muss er nach § 108 Abs. 2 GO darauf hinwirken, dass 1. in sinngemäßer Anwendung der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften a) für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird, b) der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrundegelegt wird und dem Kreis zur Kenntnis gebracht wird, c) die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses sowie das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes unbeschadet der bestehenden gesetzlichen Offenlegungspflichten ortsüblich bekannt gemacht werden, gleichzeitig der Jahresabschluss und der Lagebericht ausgelegt werden und in der Bekanntmachung auf die Auslegung hingewiesen wird, 2. in dem Lagebericht oder im Zusammenhang damit zur Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung und zur Zweckerreichung Stellung genommen wird, 3. nach den Wirtschaftsgrundsätzen (§ 109 GO) verfahren wird, wenn die Gesellschaft ein Unternehmen betreibt. Der Kreis darf nach § 108 Abs. 4 GO unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages sichergestellt ist, dass 1. die Gesellschafterversammlung auch beschließt über a) den Abschluss und die Änderungen von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes, b) den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, c) den Wirtschaftsplan, die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses sowie d) die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführer, soweit dies nicht dem Kreis selbst vorbehalten ist, und 2. der Kreistag den vom Kreis bestellten oder auf Vorschlag des Kreises gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrates Weisungen erteilen kann, soweit die Bestellung eines Aufsichtsrates gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt des Kreises abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird (§ 109 GO). -4- -5- Auf den folgenden Seiten werden die Beteiligungen des Ennepe-Ruhr-Kreises, nach dem Stand vom 31.12.2004, zunächst einzeln und anschließend im Überblick dargestellt. Die Angaben zu den einzelnen Gesellschaften/Genossenschaften basieren auf den jeweiligen Geschäftsberichten für 2004. Soweit nach dem 31.12.2004 eingetretene Änderungen in den Beteiligungsverhältnissen und in der Zusammensetzung der Organe bekannt wurden, sind diese berücksichtigt. In seiner Sitzung am 08.11.2004 hat der Kreistag namentlich die Personen bestimmt, die den Ennepe-Ruhr-Kreis bei der Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Gesellschaften vertreten. Die finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushalt sind für das Jahr 2004 aufgeführt. Schwelm, 21.10.2005 1.1 AVU Aktiengesellschaft für Versorgungs-Unternehmen, An der Drehbank 18, 58285 Gevelsberg Gegenstand des Unternehmens: 1. Gegenstand des Unternehmens sind - jede Art der Gewinnung, Beschaffung, Erzeugung, Fortleitung, Abgabe, Umwandlung, Verarbeitung und gewerbliche Nutzung und Verwertung von Energie, insbesondere von Elektrizität, Gas oder Wärme einschließlich dabei anfallender Stoffe und Produkte, sowie von Wasser, - Telekommunikation, - Entsorgung, - Nutzung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen Vermögenswerten. 2. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte vorzunehmen, die mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängen oder ihm unmittelbar oder mittelbar zu dienen oder ihn zu fördern geeignet sind. Sie kann insbesondere - Anlagen und Einrichtungen sowie Unternehmen, deren Gegenstände sich ganz oder teilweise auf die in Abs. 1 genannten Tätigkeitsgebiete erstrecken, errichten, erwerben, sich daran beteiligen, betreiben und veräußern, - Forschung und Entwicklung betreiben, - Patente und sonstige gewerbliche Schutzrechte, Kenntnisse und Erfahrungen erwerben, verwerten und veräußern, - Dienstleistungen auf den in Abs. 1 genannten Tätigkeitsgebieten erbringen. Beteiligungsverhältnisse: Grundkapital: daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 36.864.000,00 €; 10.736.640,00 € = 29,125 % beteiligt. Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, bei den als Gegenstand des Unternehmens angegebenen Betätigungsfeldern ein hohes Maß an Versorgungs- und Entsorgungssicherheit zu garantieren. Organe der Gesellschaft: a) Vorstand: Dipl. Kfm. Dieter ten Eickelder Dr. Ing. Claus Bongers -6- b) Aufsichtsrat: Landrat Dr. Arnim Brux Dr. Knut Zschiedrich Klaus Reisiger Claus Jacobi Dr. Bernd Widera Michael Adams Werner Becker Prof. Dr. Joachim Beier Dietmar Daßler Michael Eckhardt Paul Frech Vorsitzender 1. stellvertretender Vorsitzender 2. stellvertretender Vorsitzender 3. stellvertretender Vorsitzender Dietrich Kessel, MdL Dr. Jürgen Steinrücke Wilfried Eickenberg Dr. Hanns-Ferdinand Müller c) Der Beirat besteht aus 16 Personen. d) Hauptversammlung: Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Frau Pott (Kreisdirektorin) sowie im Vertretungsfall Herr Kühn (Amtsleiter der Kämmerei) Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Dividende ./. Kapitalertragsteuer auf die Dividende (einschl. Solidaritätszuschlag) = 2.432.520,00 € = 513.261,72 € Verwaltungshaushalt (Einnahme) = 1.919.258,28 € Die Erstattung von 50 % der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages konnte auf Grund gesetzlicher Änderungen erst im Haushaltsjahr 2005 vereinnahmt werden. 1.2 RWE Westfalen-Weser-Ems AG, Flamingoweg 1, 44139 Dortmund ehemals: RWE Gas AG Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens sind ausschließlich Verteilungs- und Vertriebsfunktionen. Im Gegensatz zur RWE Gas AG, die über alle Wertschöpfungsstufen des Gasgeschäftes von Beschaffung und Handel über Transport und Speicherung bis zur Verteilung und Vertrieb national und europaweit tätig war, ist die RWE Westfalen-Weser-Ems AG auf Verteilung und Vertrieb von Gas, Strom und Wasser in der Region Westfalen beschränkt. Innerhalb dieser Grenzen ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks notwendig und nützlich erscheinen, insbesondere zur Entwicklung, zur Herstellung und zum Vertrieb von Verbrauchsgeräten, zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, zur Errichtung von Zweigniederlassungen, zur Beteiligung an anderen Unternehmungen sowie zum Abschluss von Interessengemeinschaftsverträgen. Beteiligungsverhältnisse: Grundkapital daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 27.959.920,00 €; 5.600,00 € = 0,02% beteiligt. Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, bei den als Gegenstand des Unternehmens angegebenen Betätigungsfeldern ein hohes Maß an Versorgungs- und Entsorgungssicherheit zu gewährleisten. Organe der Gesellschaft: a) Vorstand: 4 Personen b) Aufsichtsrat: (bestehend aus 21 Personen) kein(e) Vertreter(in) des Ennepe-Ruhr-Kreises c) Hauptversammlung: Die Stimmrechte werden von der kommunalen Aktionärsvereinigung RWWE GmbH ausgeübt. -8-9- 1.3 Kommunale Aktionärsvereinigung RWWE GmbH, Kampstraße 49, 44137 Dortmund Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Dividende 2003 ./. Kapitalertragsteuer auf die Dividende (einschl. Solidaritätszuschlag) Verwaltungshaushalt (Einnahme) Gegenstand des Unternehmens: = 39.480,00 € = = 31.149,72 € 1. 8.330,28 € Die Erstattung von 50 % der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages konnte auf Grund gesetzlicher Änderungen erst im Haushaltsjahr 2005 vereinnahmt werden . Im Zuge der Umstrukturierung des RWE-Konzerns haben die Gesellschafter mit der RWE AG und der RWE Energy AG am 22.12.2003 eine Aktionärsvereinbarung abgeschlossen. Die Geschäftsaktivitäten der RWE Gas AG werden gemäß dieser Vereinbarung mit Wirkung zum 01.01.2004 auf Konzerngesellschaften der RWE AG - im wesentlichen auf die regionale RWE Westfalen-Weser-Ems AG (RWWE AG) - abgespalten. Im Zuge dieser Abspaltung erhalten die kommunalen Aktionäre der RWE Gas AG zukünftig entsprechende quotale Anteile an der RWWE AG; die RWE Gas AG ist im Verlauf des ersten Halbjahres 2004 erloschen. Neben der Beteiligung an der RWWE AG haben die kommunalen Aktionäre am 29.12.2003 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Mio € erhalten. Hiervon entfiel ein Betrag in Höhe von 100.000 € auf den Ennepe-Ruhr-Kreis, der im 1. Halbjahr 2004 vereinnahmt wurde. Im Rahmen der o. g. Aktionärsvereinbarung wurde zudem der Verkauf der kommunalen RWWE-Anteile im Jahre 2009 zu einem Gesamtpreis von 800 Mio € fest vereinbart. Auf den EN-Kreis entfällt ein Betrag in Höhe von 800.000 €. Von 2005 bis einschließlich 2009 erhalten die kommunalen Aktionäre eine Garantiedividende in Höhe von insgesamt 48 Mio € pro Jahr. Für den Ennepe-Ruhr-Kreis beträgt die jährliche Garantiedividende ab 2005 48.000 € brutto. 2. Gegenstand der Gesellschaft ist die Wahrnehmung und Sicherung der Interessen der Gesellschafter als kommunale Aktionäre der ehemaligen Westfälischen FerngasAktiengesellschaft - "WFG" – (bis 30.06.2000, ab 01.07.2000 der RWE Gas AG, zukünftig der RWWE AG) in Dortmund. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen befugt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand der Gesellschaft zu dienen. Beteiligungsverhältnisse: Stammkapital: daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 26.000 €; 260,00 € = 1,0 % beteiligt. Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, durch die Wahrnehmung und Sicherung der Interessen der Gesellschafter als Aktionäre der RWWE AG bei den Aktivitäten der Aktiengesellschaft ein hohes Maß an Versorgungs- und Entsorgungssicherheit zu gewährleisten. Organe der Gesellschaft: a) Gesellschafterversammlung: Stimmberechtigter Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises ist der Vertreter des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. b) Gesellschafterausschuss: 13 Mitglieder, darunter kein Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises. c) Geschäftsführung: 2 Personen. Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Keine. - 10 - - 11 - 1.4 Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH, Südwall 2 - 4, 44122 Dortmund 1.5 Wuppertaler Stadtwerke AG Bromberger Str. 39-41, 42281 Wuppertal Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens: 1. die Sicherung des kommunalen Einflusses bei der RWE AG wie zuvor bei der VEW, 2. die Bildung und Vertretung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter in energiewirtschaftlichen und damit zusammenhängenden kommunalpolitischen Fragen. 1. Gegenstand des Unternehmens sind - die Energie- und Wasserversorgung sowie die kommunale Energie- und Wasserdienstleistung - das Verkehrswesen und -management im Personen- und Güterverkehr einschließlich des Freihaltens der Verkehrswege und die Parkraumbewirtschaftung einschließlich des Betriebs von Parkhäusern - die Entsorgungswirtschaft - das Management städtischer Veranstaltungen einschließlich des Kartenverkaufs - der Bau und Betrieb kommunaler Infrastruktureinrichtungen, insbesondere der Einrichtungen der Telekommunikation. Zur Auslastung freier Kapazitäten kann die Gesellschaft auch für Rechnung Dritter in Form von Nebengeschäften - den Bau, die Instandhaltung und den Vertrieb von im Verkehr benötigten Fahrzeugen, Transportmitteln und Einrichtungen durchführen - weitere Handwerks- und Ingenieurdienstleistungen anbieten - Dienst- und Beratungsleistungen übernehmen. 2. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks notwendig oder nützlich erscheinen, insbesondere zur Entfaltung weiterer Aktivitäten als modernes Dienstleistungsunternehmen sowie zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, zur Errichtung von Unternehmen sowie zum Abschluss von Interessengemeinschafts- und Unternehmensverträgen. Beteiligungsverhältnisse: Stammkapital: daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 31.720,00 €; 520,00 € = rd. 1,64 % beteiligt. Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, durch die oben als Gegenstand der Vereinigung genannten Ziele zu erreichen, dass bei den Aktivitäten der RWWE AG ein hohes Maß an Versorgungs- und Entsorgungssicherheit gewährleistet ist. Organe der Gesellschaft: a) Geschäftsführung 2 Personen b) Gesellschafterversammlung: Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner (Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Kühn (Leiter der Kämmerei) c) Gesellschafterausschuss: Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist im Gesellschafterausschuss nicht vertreten. Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Beteiligungsverhältnisse: Grundkapital: daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 161.463.150 €; 736.272 € = 0,46 % beteiligt Keine Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, bei den als Gegenstand des Unternehmens angegebenen Betätigungsfeldern ein hohes Maß an Versorgungssicherheit im öffentlichen Personennahverkehr zu erzielen. - 12 - - 13 - Organe der Gesellschaft: 1.6 Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH, Kölner Straße 303, 58256 Ennepetal a) Vorstand Thissen, Heinz-Werner Dr. Hermann Janning Dr. Reinhardt Fingerhut Dipl.-Kfm. Dipl.-Hdl. Rainer Hübner Gegenstand des Unternehmens: b) Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus 20 Mitgliedern (je 10 Aufsichtsratmitglieder der Aktionäre und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen). Aufgrund der geringen Beteiligung am Stammkapital (0,46 %) keine Vertretung des Ennepe-Ruhr-Kreises im Aufsichtsrat. c) Hauptversammlung Die Stadt Schwelm nimmt gemäß dem Übertragungsvertrag vom 11.11.1985/12.11.1985 die Verwaltungsrechte unter Berücksichtigung der Interessen des Kreises im eigenen Namen wahr. Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Der Ennepe-Ruhr Kreis hat mit Übertragungsvertrag vom 11.11.1985/12.11.1985 die Beteiligung der Stadt Schwelm am Grundkapital der Wuppertaler Stadtwerke AG (WSW) übernommen. Hintergrund dieser Übertragung ist die Nutzung der sich aus der Zweckverbandssatzung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (ZV VRR) ergebenden Möglichkeit, die im Verkehrsbereich der WSW eingefahrenen Aufwanddeckungsfehlbeträge/Verluste um das positive Ergebnis des Versorgungsbereichs der WSW zu kürzen. Der finanzielle Vorteil wird an die Stadt Schwelm abzüglich eines Aufwendungsersatzes weitergeleitet. Verwaltungshaushalt Einnahme (Kürzungsbetrag gem. ZV VRR) Ausgabe (Weiterleitung an Stadt Schwelm) = 265.681,58 € = 252.397,50 € Gegenstand des Unternehmens sind die Einrichtung und der Betrieb von Kraftverkehrslinien mittels Kraftomnibussen sowie der nichtlinienmäßige Betrieb mit Kraftomnibussen. Beteiligungsverhältnisse: Stammkapital: daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 2.815.000 €; 1.435.650 € (= 51 %) beteiligt. Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, bei den als Gegenstand des Unternehmens angegebenen Betätigungsfeldern ein hohes Maß an Versorgungssicherheit im öffentlichen Personennahverkehr zu garantieren. Organe der Gesellschaft: a) Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Thomas Schulte b) Aufsichtsrat: Landrat Dr. Arnim Brux Orthen, Martin Dabruck, Günter Meyer, Klaus Sauerwald, Monika Weidenfeld, Uwe Kraft, Johannes Altenhein, Brigitte Harms, Hans-Georg Glauer, Olaf Birkner, Jörg-Michael Ickert, Detlef Krebstadt, Bernd Steuernagel, Rolf Eckhardt, Michael - Vorsitzender – 1. stellv. Vorsitzender 2. stellv. Vorsitzender Mitglied des Kreistages Mitglied des Kreistages Mitglied des Kreistages Mitglied des Kreistages - 14 - - 15 2.1 Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur) Am Walzwerk 25, 45527 Hattingen Die im Aufsichtsrat vertretenen Mitglieder des Kreistages wurden durch Kreistagbeschluss vom 08.11.2004 benannt. Gemäß § 26 (4) 1 KrO NRW i.V.mit § 113 (3) 3 GO NRW hat der Kreistag Landrat Dr. Arnim Brux in seiner Sitzung am 28.10.2002 benannt. In seiner Sitzung am 08.11.2004 hat der Kreistag Frau Iris Pott als Vertreterin benannt. c) Gesellschafterversammlung: Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner (Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Tietz (Leiter Kreisentwicklung und Beteiligungen) Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Verwaltungshaushalt: Umlage zur Deckung von Aufwanddeckungsfehlbeträgen (Infrastrukturkostenerstattung und Restdefizit) = 4.500.000,00 € Gegenstand des Unternehmens: Aufgabe der Gesellschaft ist es, die wirtschaftliche und soziale Struktur des EnnepeRuhr-Kreises durch Förderung der Wirtschaft zu verbessern. Sie soll zum Abbau bestehender und zur Verhinderung weiterer Arbeitslosigkeit durch die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze beitragen. Die Gesellschaft wird ergänzend und unterstützend zu den wirtschaftsfördernden Aktivitäten der Städte des Kreises und anderer Institutionen im Kreisgebiet tätig. Sie soll die gemeinsame Vertretung der Interessen dieses Raumes fördern. Zur Erfüllung dieser Aufgaben erbringt die Gesellschaft vor allem folgende Leistungen: a) Aufbau und Pflege eines Informationsverbundes mit dem Kreis, den kreisangehörigen Städten und anderen Institutionen; b) Werbung und Information über die Region und ihre Standortvorteile; Anwerbung auswärtiger Unternehmen; c) Kooperation bei der überörtlichen Gewerbeflächenentwicklung und -vergabe; d) Unterstützung bei der Reaktivierung gewerblicher Brachflächen und der Altlastensanierung; e) Beratung über spezielle Förderprogramme und Unterstützung bei der Einwerbung von Fördermitteln in Zusammenarbeit mit bestehenden Beratungsdiensten; f) Akquisition von strukturbedeutsamen Projekten für das Kreisgebiet; Managementleistungen für die Realisierung solcher Projekte; g) Schaffung von Voraussetzungen für eine verbesserte Kooperation und Arbeitsteilung in der Wirtschaftsförderung. h) Freizeit- und Tourismusförderung Beteiligungsverhältnisse: Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 55.000 €. Gesellschafter sind: 1. der Ennepe-Ruhr-Kreis mit einer Stammeinlage von 2. die Stadt Breckerfeld mit einer Stammeinlage von 3. die Stadt Ennepetal mit einer Stammeinlage von 4. die Stadt Gevelsberg mit einer Stammeinlage von 5. die Stadt Hattingen mit einer Stammeinlage von 6. die Stadt Herdecke mit einer Stammeinlage von 7. die Stadt Schwelm mit einer Stammeinlage von 8. die Stadt Sprockhövel mit einer Stammeinlage von 9. die Stadt Wetter (Ruhr) mit einer Stammeinlage von 10. die Stadt Witten mit einer Stammeinlage von 11. die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen - SIHK - mit einer Stammeinlage von 14.300 € (= 26 %) 550 € 1.100 € 1.100 € 2.200 € 1.100 € 1.100 € 1.100 € 1.100 € 4.400 € 4.400 € 12. die Kreishandwerkerschaft Ennepe-Ruhr, Witten, mit einer Stammeinlage von 2.200 € - 16 - 13. die Stadtsparkasse Ennepetal-Breckerfeld mit einer Stammeinlage von 14. die Stadtsparkasse Gevelsberg mit einer Stammeinlage von 15. die Sparkasse Hattingen mit einer Stammeinlage von 16. die Stadtsparkasse Herdecke mit einer Stammeinlage von 17. die Städtische Sparkasse zu Schwelm mit einer Stammeinlage von 18. die Sparkasse Sprockhövel mit einer Stammeinlage von 19. die Stadtsparkasse Wetter (Ruhr) mit einer Stammeinlage von 20. die Stadtsparkasse Witten mit einer Stammeinlage von 21. die Aktiengesellschaft für Versorgungsunternehmen (AVU) mit einer Stammeinlage von 22. der ‚ Förderverein‘UnternehmEN e.V. mit einer Stammeinlage von 23. der Ennepe-Ruhr Freizeit- und Tourismusverband e.V. mit einer Stammeinlage von 1.100 1.100 1.650 550 € € € € 1.100 1.100 1.100 3.300 € € € € 5.500 € 2.750 € 1.100 € Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Der öffentliche Zweck für die Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises kann aus dem vg. Unternehmensgegenstand abgeleitet werden. Organe der Gesellschaft: Die drei folgenden Organe der Gesellschaft ergeben sich aus § 9 des Gesellschaftsvertrages: a) Geschäftsführung: Die Gesellschaft hat eine(n) Geschäftsführer/in. Dies ist seit dem 1.5.1997 Herr Dipl.-Ökonom Christoph Brünger. b) Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat besteht aus 13 Mitgliedern. Nach § 12 des Gesellschaftsvertrages und gemäß § 26 (4) 1 KrO NRW i.V.m. § 113 (3) 3 GO NRW wird der EnnepeRuhr-Kreis dort durch die Hauptverwaltungsbeamtin/den Hauptverwaltungsbeamten vertreten. Diese(r) ist gleichzeitig Vorsitzende(r) des Aufsichtsrates. Darüber hinaus stehen dem Ennepe-Ruhr-Kreis zwei weitere Sitze zu. In seiner Sitzung am 08.11.2004 hat der Kreistag seine Mitglieder Paul Frech und Jörg Obereiner für den Aufsichtsrat benannt c) Gesellschafterversammlung: Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner (Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Tietz (Leiter Kreisentwicklung und Beteiligungen) Im Zuge der Entscheidung über die Fortführung der EN-Agentur und der damit gleichzeitig verbundenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages Ende 1999/Anfang 2000 wurde auf das bis dahin vorgesehene vierte Organ, den Beirat, ersatzlos verzichtet. - 17 Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Verwaltungshaushalt Zuschuss (= anteiliger Jahresfehlbetrag) = 150.721,56 € - 18 2.2 Bildungswerk Witten/Hattingen GmbH Zentrum für Qualifizierung-Arbeit-Innovation (BWH) Ruhrallee 19, 45527 Hattingen Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens sind nach § 3 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages in der Fassung vom 16.02.2000 die Erstausbildung von technisch-gewerblichen und kaufmännischen Auszubildenden, die Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung sowie sonstige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Sinne des 2. und 3. Abschnitts des Arbeitsförderungsgesetzes und anderer Regelungen öffentlicher Förderung. Beteiligungsverhältnisse: Das Stammkapital der Gesellschaft betrug in 2003 51.129 €. Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil im Nennwert von jeweils 12.500,00 DM/6.391,15 € (= 1/8) waren: a) die VSG Energie- und Schmiedetechnik GmbH, Bochum, b) der Ennepe-Ruhr-Kreis, Schwelm, c) die Stadt Hattingen, d) die Hattinger Wohnstättengenossenschaft eG, e) die Stadt Witten, f) die EWK Edelstahl Witten-Krefeld GmbH, Witten g) der UnternehmEN e.V., Schwelm und h) die KONE GmbH (vorher O & K Rolltreppen GmbH) mit Sitz in Hattingen. Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, sich in den unter "Gegenstand des Unternehmens" aufgeführten Betätigungsfeldern kreisweit zu engagieren. Die Bildungsangebote stehen für Teilnehmer/innen aus allen Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises zur Verfügung. Organe der Gesellschaft: a) Geschäftsführung: Die Gesellschaft hat gem. § 7 des Gesellschaftsvertrages einen oder mehrere Geschäftsführer. In 2004 waren Herr Diplom-Ökonom Wolfgang Köbernik und Herr Dr. Rolf Steinmetz als Geschäftsführer bestellt. b) Kuratorium: Die Gesellschaft hat gem. § 9 des Gesellschaftsvertrages ein Kuratorium, dem je eine von einem jeden Gesellschafter benannte Person angehört. In seiner Sitzung am 8.10.1999 hat der Kreistag den Kreistagsabgeordneten Dr. Rainer Bovermann für das Kuratorium benannt. c) Beirat: Die Gesellschaft hat gem. § 10 des Gesellschaftsvertrages einen Beirat, der aus bis zu 12 Personen besteht und der sich u.a. auch aus von den Gesellschaftern benannten Vertretern zusammensetzt. Er hat die Aufgabe, das Kuratorium im Sinne der Gesellschaftsziele - insbesondere in Fragen des Arbeitsmarkts und der Berufsbildung - zu beraten. Durch Beschluss des Kreistages vom 18.10.1999 ist der Kreistagsabgeordnete Joachim Ochs als Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises im Beirat benannt worden. d) Gesellschafterversammlung: Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brux (Landrat) sowie im Vertretungsfall Herr Dr. Brückner (Kreiskämmerer). Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat - ebenso wie die Stadt Hattingen und die Stadt Witten - im Juli 2003 zu Gunsten des BWH gegenüber der Sparkasse Witten eine Bürgschaftsverpflichtung für neue Kredite übernommen. Der Bürgschaftsvertrag beläuft sich auf 275.000 E zuzüglich Zinsen in Höhe von 6 % für ein Jahr. Die Geschäftsführung des BWH hat am 07.04.2004 vorläufige Insolvenz beantragt. Das Insolvenzverfahren ist mit Wirkung zum 01.05.2004 eröffnet worden. Zum 01.08.2005 hat als Nachfolger für die Verbundausbildung das Ausbildungszentrum Ruhr seine Arbeit aufgenommen. Die Bürgschaft wurde zum 15.12.2004 abgerufen, sodass die Bürgschaftssumme von 275.000 € plus 7.808,34 € an Zinsen an die Sparkasse Witten gezahlt wurden. - 20 2.3 WABE - Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung mbH, Luisenstr. 4, 58455 Witten Gegenstand des Unternehmens: - 21 8. der Caritas-Verband für das Dekanat- Witten e.V. 9. der Evangelische Kirchenkreis Hattingen/Witten 10. der Ennepe-Ruhr-Kreis 1.500 DM/767 € 10.000 DM/5.113 € 10.000 DM/ 5.113 € (= 6,67%) Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Ziel des Unternehmens ist die Wiedereingliederung von Arbeitslosen (insbesondere Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen). Diesem Personenkreis soll durch arbeitsmarktbezogene Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen (insbesondere in zusätzlichen, gesellschaftlich nützlichen Beschäftigungsfeldern) die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Dabei sollen die betroffenen Problemgruppen gezielt auf die zukünftigen strukturellen Anforderungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes vorbereitet werden. Aus der Sicht des Ennepe-Ruhr-Kreises besteht in Witten mit seiner anhaltend hohen Arbeitslosenquote besonderer Handlungsbedarf in der Förderung von Beschäftigung und Wiedereingliederung. Der Kreis als Sozialhilfeträger wird unmittelbar mit den Auswirkungen der Arbeitslosigkeit, insbesondere des hohen Anteils an Langzeitarbeitslosen, konfrontiert. Für die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen muss zunehmend auch auf Komplementärmittel aus (eingesparter) Sozialhilfe zurückgegriffen werden. Der Kreistag hat aus diesen Gründen in seiner Sitzung am 28.10.1996 eine Einbindung des EnnepeRuhr-Kreises in die Trägerstruktur der WABE für sinnvoll erachtet und auf der Grundlage der Drucksache Nr. 61/1996 einer Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises an der WABE mit einer Stammeinlage i.H. von 10.000 DM zugestimmt. Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat diesen Teil-Geschäftsanteil mit notariellem Vertrag am 4.7.1997 von der Stadt Witten erworben. Der Gesellschaftszweck wird u.a. durch folgende Aufgaben verwirklicht: Organe der Gesellschaft: a) Initiierung und Planung von Qualifizierungsmaßnahmen, ggf. in Kooperation mit weiteren regional tätigen Trägern der beruflichen Weiterbildung, b) Entwicklung von neuen zielgruppenorientierten Projektkonzeptionen und Modellprojekten, c) Planung und Durchführung zielgruppenorientierter Maßnahmen auch zur Feststellung der arbeitsmarktlichen Eignung, Arbeitserprobung und Heranführung an marktübliche Erwerbstätigkeiten in Kooperation mit der Arbeitsverwaltung, d) Erschließung von Eingliederungsmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt, e) familiengerechte Gestaltung von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, f) Öffnung technisch-handwerklicher Tätigkeitsfelder für Mädchen und Frauen, g) Entwicklung und Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen in ”frauentypischen” Tätigkeitsfeldern mit dem bestmöglichen Berufsabschluss. Die drei folgenden Organe der Gesellschaft ergeben sich aus § 8 ff. des Gesellschaftsvertrages: Gegenstand des Unternehmens ist die Organisation und Durchführung von Beschäftigungsund Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Menschen. Beteiligungsverhältnisse: Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 150.000 DM/76.693 €. Gesellschafter sind mit der jeweiligen Stammeinlage: 1. die Stadt Witten 82.000 DM/41.925 € 2. die Bildungswerk Witten/Hattingen GmbH 15.000 DM/7.669 € 3. die Stadtwerke Witten GmbH 15.000 DM/7.669 € 4. Herr H.-G. Harms (Treuhänder für die Gewerkschaft ÖTV) 5.000 DM/2.556 € 5. Herr H.-J. Dietrich (Treuhänder für die Gewerkschaft IG Metall) 5.000 DM2.556 € 6. der Arbeitslosenzentrum Witten e.V. 5.000 DM/2.556 € 7. der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. 1.500 DM/767 € a) Gesellschafterversammlung: Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner (Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Tietz (Leiter Kreisentwicklung und Beteiligungen) b) Beirat: In dem nach § 11 des Gesellschaftsvertrages vorgesehenen Beirat wird der Ennepe-Ruhr-Kreis seit Anfang 2002 durch die Leiterin des Sachgebietes Beschäftigung und Qualifizierung, Frau Christina Stausberg, vertreten. c) Geschäftsführung: Die Gesellschaft hat gem. § 13 eine(n) oder mehrere Geschäftsführer/Geschäftsführerinnen. Seit dem 26.11.1999 ist Herr Thomas Strauch hauptamtlicher Geschäftsführer. Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Keine. - -2222 -werden. Geschäftsführer ist Herr Wilhelm Wiggenhagen. Herr Cosimo Palomba ist seit dem 1.7.2004 Handlungsbevollmächtigter. 2.4 Zentrum für Existenzgründung und Technologie Ennepetal Verwaltungs- und Betriebs GmbH, Wilhelmstr. 76, 58256 Ennepetal Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist nach § 1 Abs. 3 der Satzung die Förderung von Existenzgründungen sowie die Bereitstellung von Räumlichkeiten für innovative Unternehmungen. Beteiligungsverhältnisse: b) Aufsichtsrat: Die Gesellschaft hat gem. § 8 der Satzung einen elfköpfigen Aufsichtsrat. Der Anspruch auf einen Sitz im Aufsichtsrat wird erst mit einem Geschäftsanteil von mindestens 10 % der Stammeinlagen begründet. In seiner Sitzung am 08.11.2004 hat der Kreistag die Kreistagsabgeordnete Sigrid Ristau in den Aufsichtsrat entsandt. c) Gesellschafterversammlung: Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner (Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Grüner (Sachbearbeiter SG Kreisentwicklung und Beteiligungen) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 100.000 DM/51.129 €. Gesellschafter sind: a) die Stadt Ennepetal mit einem Geschäftsanteil von b) die Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld mit einem Geschäftsanteil von c) die AVU Aktiengesellschaft für VersorgungsUnternehmen mit einem Geschäftsanteil von d) die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen mit einem Geschäftsanteil von und e) der Ennepe-Ruhr-Kreis mit einem Geschäftsanteil von (= 10 %). - 23 - 51.000 DM/26.076 €, 20.000 DM/10.226 €, 10.000 DM/5.113 €, 9.000 DM/4.601 €, 10.000 DM/5.113 € Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, sich in den unter "Gegenstand des Unternehmens" aufgeführten Betätigungsfeldern kreisweit zu engagieren, d.h. u.a., dass von hier aus in allen Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises verstärkt z.B. in Fragen des Technologietransfers beraten werden soll. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass sich der Ennepe-Ruhr-Kreis mit Förderbeiträgen an dem Technologie-Transferverbund für die Märkische Region beteiligt hat. Organe der Gesellschaft: Die Gesellschaft hat gem. § 5 der Satzung folgende Organe: a) Geschäftsführung: Die Gesellschaft hat gem. § 6 der Satzung einen Geschäftsführer und einen Handlungsbevollmächtigten, die beide von der Gesellschafterin Stadt Ennepetal benannt Neben den drei vorgenannten Organen der Gesellschaft kann die Gesellschafterversammlung gem. § 13 der Satzung einen B e i r a t berufen, der die Gesellschaft und ihren Geschäftsführer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere bei der Auswahl der Interessenten für die Aufnahme in das Zentrum für Existenzgründung und Technologie Ennepetal, unterstützt. Dies ist bisher allerdings nicht erfolgt. Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Keine. - 24 - - 25 - 3.1 Freizeitzentrum Kemnade GmbH, Querenburger Str. 29, 58455 Witten b) Verwaltungsrat: Der Verwaltungsrat besteht aus 17 Mitgliedern, die von den Gesellschaftern benannt werden, und zwar Gegenstand des Unternehmens: 1. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, die Erholungsanlage "Freizeitzentrum Kemnade" zu planen, zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten. 2. Zweck der Gesellschaft ist, der Bevölkerung eine Anlage mit Einrichtungen zur Erholung und Freizeitgestaltung zur Verfügung zu stellen. Diese Einrichtungen sollen der Förderung der Jugendpflege und Jugendfürsorge sowie der körperlichen Ertüchtigung der Bevölkerung durch Leibesübungen, Turnen, Spiel und Sport dienen und damit die Erholung auf sportlicher Grundlage ermöglichen. Durch die Bereitstellung von Einrichtungen verschiedenster Art sollen Turnen, Spiel und Sport auf breiter Ebene gefördert werden und damit der Jugend, aber auch bei der in der Regel berufsmäßig einseitig beanspruchten Indu-striebevölkerung als schutzbedürftiger Personenkreis zur körperlichen Ertüchtigung beitragen. Beteiligungsverhältnisse: Stammkapital: davon Kommunalverband Ruhrgebiet Stadt Bochum Stadt Witten Ennepe-Ruhr-Kreis Ruhrverband Kommunalverband Ruhrgebiet Stadt Bochum Stadt Witten Ennepe-Ruhr-Kreis Ruhrverband 9 3 2 1 1 Mitglieder Mitglieder Mitglieder Mitglied Mitglied Mit Kreistagbeschluss vom 08.11.2004 wird der Ennepe-Ruhr-Kreis durch Herrn Dieter Müller und Herrn Joachim Ochs als dessen Stellvertreter vertreten. c) Gesellschafterversammlung: Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner (Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Tödtmann (Leiter Fachbereich VI) Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: 480.000 DM/245.420 €; 335.500 DM/171.538 60.500 DM/30.933 36.000 DM/18.407 24.000 DM/12.271 24.000 DM/12.271 € € € € € Verwaltungshaushalt: (69,9 (12,6 (7,5 (5,0 (5,0 %) %) %) %) %) Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, die als Gegenstand des Unternehmens angegebenen Betätigungsfelder zu unterstützen und der Bevölkerung des Ennepe-RuhrKreises die entsprechenden Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Organe: a) Geschäftsführer: Nach § 15 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages wird die Gesellschaft von jeweils zwei Geschäftsführern gemeinschaftlich oder von einem Geschäftsführer mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer ist seit dem ist 01.06.2005 Herr Wilfried Perner. Mit Wirkung zum 01.10.2002 hat die Gesellschafterversammlung am 06.09.2002 Frau Dipl.-Betriebswirtin VWA Christa Meyer zur Prokuristin bestellt. Betriebskostenzuschüsse = 39.001,00 € - 26 - - 27 - 3.2 Haus Herbede Betriebs GmbH, Querenburger Str. 29, 58455 Witten 3.3 Wassersportschule Kemnade GmbH, Querenburger Str. 29, 58455 Witten Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens: 1. Aufgabe und Zweck der Gesellschaft sind es, der Allgemeinheit das denkmalgeschützte Haus Herbede als öffentliche Begegnungsstätte (Kultur- und Kommunikationsstätte) zur Verfügung zu stellen. Dadurch sollen insbesondere Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, die Völkerverständigung und der Heimatgedanke gefördert werden. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Sports durch den Betrieb einer Wassersportschule. 2. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des Hauses Herbede als öffentliche Begegnungsstätte. Stammkapital: daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit Beteiligungsverhältnisse: Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Stammkapital daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 50.000 DM/25.564,00 €; 12.500 DM/6.391,15 € (= 25 %) beteiligt. Erfüllung des öffentlichen Zwecks: 26.000 €; 6.500 € (= 25 %) beteiligt. Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, das als Gegenstand des Unternehmens angegebene Betätigungsfeld zu unterstützen. Organe: Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, die als Gegenstand des Unternehmens angegebenen Betätigungsfelder zu unterstützen, um der Bevölkerung des Ennepe-RuhrKreises die entsprechenden Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. a) Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Klaus Dieter Beier b) Beirat: In seiner Sitzung am 08.11.2004 hat der Kreistag Frau Brigitte Kaun und als deren Stellvertreter Herrn Joachim Ochs für den Beirat benannt. Organe: a) Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Klaus Dieter Beier Volker Marquaß b) Beirat: In seiner Sitzung am 08.11.2004 hat der Kreistag Herrn Dieter Müller und als dessen Stellvertreter Herrn Horst Lange für den Beirat benannt. c) Gesellschafterversammlung: Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner (Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Grüner (Sachbearbeiter SG Kreisentwicklung und Beteiligungen) Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Verwaltungshaushalt: Betriebskostenzuschüsse Beteiligungsverhältnisse: = 8.588,74 € c) Gesellschafterversammlung: Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Tietz (Leiter Kreisentwicklung und Beteiligungen) sowie im Vertretungsfall Herr Grüner (Sachbearbeiter SG Kreisentwicklung und Beteiligungen) Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Keine. - 29 - - 28 - 3.5 Ruhrgebiet Tourismus GmbH & Co KG, Königswall 21, 44137 Dortmund 3.4 Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH Kronprinzenstraße 35, 45128 Essen Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des 'Freizeitschwerpunktes Glörtalsperre'. Mit der Errichtung bezweckt die Gesellschaft die Förderung des Sports und der Erholung der im regionalen Einzugsbereich wohnenden Bevölkerung. Beteiligungsverhältnisse: Stammkapital: davon Kommunalverband Ruhrgebiet Ennepe-Ruhr-Kreis Märkischer Kreis Stadt Hagen Stadt Breckerfeld Gemeinde Schalksmühle Stadt Halver 25.000 €; 12.750 € (51%) 6.250 € (25%) 2.000 € ( 8%) 2.000 € ( 8%) 1.000 € ( 4%) 750 € ( 3%) 250 € ( 1%) Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Ziel der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist es, die als Gegenstand des Unternehmens angegebenen Betätigungsfelder zu unterstützen und der Bevölkerung des Ennepe-RuhrKreises die entsprechenden Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Organe: Gegenstand des Unternehmens sind: a. Entwicklung eines eigenständigen touristischen Regionalprofils. Aufgabenschwerpunkte bestehen dabei in der regionalen Bündelung, Planung, Vernetzung und Vermarktung touristischer Angebote sowie der Initiierung überregional bedeutsamer Ereignisse. Das strategische Fundament hierzu stellen die regionalen Potentiale dar. b. Konzentration auf profilbildende Angebote/Produkte , Ereignisse und Veranstaltungen sowie Stand- bzw. Spielorte und deren Verbund. c. Auftreten bei Messen und Veranstaltungen ergänzend bzw. in Kooperation mit kommerziellen Reiseveranstaltern und -mittlern. d. Betreiben eines Informations- und Reservierungssystems in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den kommunalen und privaten touristischen Institutionen und Leistungsträgern e. Vertretung der Region nach innen und außen in Belangen der Tourismusentwicklung. f. Funktion als Bindeglied zu regionalen und überregionalen touristiischen Organisationen. Beteiligungsverhältnisse: a) Geschäftsführer Dipl.-Ing. Hans-Ulrich Wehmann Dipl. Ing. Wolfgang Flender Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Ruhrgebiet Tourismus GmbH, Dortmund. Die persönlich haftende Gesellschafterin hält keinen Kapitalanteil. b) Gesellschafterversammlung Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner (Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Grüner (Sachbearbeiter SG Kreisentwicklung und Beteiligungen). Kommanditisten sind: Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004 c. d. e. f. g. Verwaltungshaushalt: Betriebskostenzuschüsse = 25.560,00 € a. b. h. i. Kommunalverband Ruhrgebiet Ennepe-Ruhr-Kreis = 6,19 % Stadt Hamm Kreis Unna Druckerei und Verlag Peter Pomp GmbH, Bottrop Entwicklungsgesellschaft Ruhr Bochum mbH, Bochum Essen Marketing GmbH-EMG, Gesellschaft f. Stadtwerbung, Touristik und Zentrenmanagement Global Call Communication Center GSC GmbH, Münster Anton Graf GmbH, Reisen, Spedition, Herne 192.000,- € 17.500,- € 9.000,- € 21.600,- € 2.500,- € 5.000,- € 5.000,- € 2.500,- € 2.500,- € j. k. l. m. n. o. Klartext Verlagsgesellschaft mbH, Essen - 30 Messe Essen GmbH, Essen Rehrmann Plitt GmbH & Co KG, Gelsenkirchen Veltins alpincenter.com AG, Bottrop Zielgruppe Gesellschaft für Marketing und Kommunikation mbH, Oberhausen Hotel- und Gaststättenverband Westfalen e.V. 2.500,- € 10.000,- € 2.500,- € 5.000,- € 2.500,- € 2.500,- € Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Die Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises verfolgt das Ziel, die vielfältigen touristischen Potentiale des Kreises und seiner Städte regional und überregional zu entwickeln und zu vermarkten. Der gemeinsame Verbund mit den benachbarten Oberzentren im Ruhrgebiet schafft die Voraussetzung für eine räumlich-funktionale Aufgabenteilung und die stärkere regionale Positionierung des Kreises als Freizeit- und Tourismusregion. Organe: a) Geschäftsführer Gemäß § 5 des Gesellschaftervertrages ist die persönlich haftende Gesellschafterin allein zur Geschäftsführung der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet. Die persönlich haftende Gesellschafterin handelt durch ihre satzungsgemäß bestellten Geschäftsführer. Geschäftsführer war in 2004 Dipl.-Geogr. Jürgen Steiner. b) Gesellschafterversammlung Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind in 2004 noch nicht bestimmt, da gemäß Kreistagsbeschluss die Geschäftsanteile an die EN-Agentur übertragen werden sollen. Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004 Verwaltungshaushalt Betriebskostenzuschuss -4.1 31 Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft - für den Ennepe-Ruhr-Kreis GmbH, Castorffstr. 20, 58332 Schwelm Gegenstand des Unternehmens: 1. Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen. 2. Die Preisbildung für die Überlassung von Mietwohnungen und die Veräußerung von Wohnungsbauten soll angemessen sein, d.h. eine Kostendeckung einschließlich angemessener Verzinsung des Eigenkapitals sowie die Bildung ausreichender Rücklagen unter Berücksichtigung einer Gesamtrentabilität des Unternehmens ermöglichen. Beteiligungsverhältnisse: Stammkapital: 1.600.000 €; daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 1.481.400 € = 92,59 % beteiligt (nachrichtlich: ab 31.12.2004 mit 1.315.800,00 € = 82,238%) Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Errichtung, Betreuung und Bewirtschaftung von Wohnraum. Die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft erfüllt die sozialen Zwecke eines kommunalen Wohnungsunternehmens u.a. dadurch, dass sie das wohnungspolitische Ziel des Ennepe-Ruhr-Kreises unterstützt, preisgünstigen Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu errichten, zu betreuen, zu bewirtschaften und zu verwalten. Organe der Gesellschaft: = 17.500,00 € Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 15.12.2003 die Kündigung der Gesellschafterfunktion des Ennepe-Ruhr-Kreises an der RTG zum 31.12.2004 beschlossen, mit dem Ziel , dass die EN-Agentur für den Bereich des Ennepe-Ruhr-Kreises die Beteiligung an dieser Gesellschaft zum 01.01.2005 übernimmt. a) Geschäftsführung: hauptamtlich: Martin Kornatz Geschäftsführer nebenberuflich: Rudolf Pusch Klaus-Jochen Krönke Geschäftsführer Prokurist - 33 - - 32 b) Aufsichtsrat: Manfred Trachte Olaf Schade Börje Wichert Christel Bender Susanne Kraus Friedrich-Wilhelm Nockemann Peter Gerbothe Heinz Walter Lingemann Dr. Jürgen Brückner Vorsitzender 1. stellv. Vorsitzender 2. stellv. Vorsitzender Mitglied gem. § 26 (4) 1 KrO i.V.m. § 113 (3) 3 GO NRW c) Gesellschafterversammlung: Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Frau Pott (Kreisdirektorin) sowie im Vertretungsfall Herr Kühn (Leiter der Kämmerei) Gegenstand der Gesellschaft: Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung, der Um- und Ausbau, die Modernisierung, Betreuung, Bewirtschaftung und Verwaltung von Wohnungen und sonstigen Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, sowie die Planung und Durchführung städtebaulicher Erschließungs-, Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, insbesondere Maßnahmen der Standortentwicklung und Stadtentwicklung (§ 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Beteiligungsverhältnisse: = 88.884,00 € Das Stammkapital der LEG beträgt 293.611.200 DM/150.121.023 €. Daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 5.060,00 DM/2.587,14 € (= 0,0017 %) beteiligt. Hauptgesellschafter sind das Land Nordrhein-Westfalen, daneben die Westdeutsche Landesbank sowie die Landesversicherungsanstalten Rheinprovinz und Westfalen. = 18.754,54 € Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Dividende 2004 ./. Kapitalertragsteuer auf die Dividende 2004 (einschl. Solidaritätszuschlag) + Erstattung von 50 % der Kapitalertragsteuer auf die Sonderausschüttung für 2003 (einschl. Solidaritätszuschlag) Verwaltungshaushalt (Einnahme) 4.2 LEG - Landesentwicklungsgesellschaft NRW GmbH Roßstr. 120, 40476 Düsseldorf = = 79.163,07 € 149.292,53 € Die Erstattung von 50% der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages auf die Dividende 2004 (erhalten im Dezember 2004) konnte - auf Grund des Jahresabschlusses 2004 - erst im Haushaltsjahr 2005 vereinnahmt werden. (nachrichtlich: Der ‚ Kaufpreis‘für die Geselschaftsanteile in Höhe von 828.000 € ist im Januar 2005 vereinnahmt worden.) Der öffentliche Zweck für die Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises an der LEG kann aus dem obengenannten Unternehmensgegenstand abgeleitet werden. Organe: a) Geschäftsführung: (3 Geschäftsführer) b) Aufsichtsrat: (z. Zt. 19 Mitglieder; Ennepe-Ruhr-Kreis ist nicht vertreten) c) Gesellschafterversammlung: Der stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises ist ein Vertreter des Ministeriums für Bauen und Wohnen des Landes NRW Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Keine - 34 - - 35 - 4.3 GEBAU Wohnen eG, Marktstraße 8, 58256 Ennepetal 4.4 Baugenossenschaft Ennepetal-Voerde eG, Lohernockenstraße 28, 58256 Ennepetal Gegenstand der Genossenschaft: Gegenstand des Unternehmens: Die Genossenschaft errichtet, erwirbt und bewirtschaftet Wohnungen, Garagen und Folgeeinrichtungen in allen Rechts- und Nutzungsformen. Die Genossenschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, die dem Zweck des § 2 Abs. 1 ihrer Satzung mittelbar oder unmittelbar dienen. Die Genossenschaft errichtet und bewirtschaftet Wohnungen in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie überlässt diese zu angemessenen Preisen. Beteiligungsverhältnisse: Geschäftsguthaben: daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 5.140.839,57 €; 6.107,34 € (= 0,11 %) beteiligt. Sie kann zur Ergänzung der wohnlichen Versorgung ihrer Mitglieder Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen bereitstellen. Daneben kann sie die Errichtung von Wohnungsbauten sowie die in Satz 1 genannten Bauten betreuen und fremde Wohnungen bewirtschaften. Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Beteiligungsverhältnisse: Durch die Beteiligung unterstützt der Ennepe-Ruhr-Kreis das Ziel der Genossenschaft, das darin besteht, den Genossenschaftsmitgliedern familiengerechte Wohnungen durch den Bau und die Verwaltung eigener Wohngebäude zu verschaffen. Geschäftsguthaben daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit Organe der Gesellschaft: 1.456.964,87 €; 3.000,00 € (= 0,20 %) beteiligt. Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Die Beteiligung trägt dazu bei, die Mitglieder der Genossenschaft mit Wohnraum zu versorgen. a) Vorstand: (2 Mitglieder) Organe: b) Aufsichtsrat: (bestehend aus 12 Mitgliedern; kein Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises) c) Mitgliederversammlung a) Vorstand: (3 Mitglieder) b) Aufsichtsrat: (9 Mitglieder; kein Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises) Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Dividende 605,24 € Erhöhung der Geschäftsanteile 605,24 € Die Mitgliedschaft wurde zum 31.12.2004 gekündigt. Das anteilige Geschäftsguthaben von 6.107,34 € wurde im Juli 2005 überwiesen. Die Mitgliedschaft ist erloschen. c) Mitgliederversammlung Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Verwaltungshaushalt Dividende = 120,00 € Die Mitgliedschaft wurde zum 31.12.2004 gekündigt. Das anteilige Geschäftsguthaben von 3.000,00 € wurde im Juli 2005 überwiesen. Die Mitgliedschaft ist erloschen. - 36 - - 37 - 4.5 Bauverein Gevelsberg eG, Gartenstraße 10, 58285 Gevelsberg 4.6 Bauverein Sprockhövel eG, Eickersiepen 8a, 45549 Sprockhövel Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens: Zweck der Genossenschaft ist vorrangig eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der Mitglieder. Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben und betreuen. Sie kann alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig. Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen errichten, erwerben, bewirtschaften und betreuen und alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe sowie soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen. Geschäftsguthaben: daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit Beteiligungsverhältnisse: Geschäftsguthaben: daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit Beteiligungsverhältnisse: 2.059.903,33 € 16.250 € (= 0,78%) beteiligt. 1.661.288,52 €; 5.250,00 € (= 0,31 %) beteiligt. Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Die Beteiligung trägt dazu bei, die Mitglieder der Genossenschaft mit Wohnraum zu versorgen. Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Die Beteiligung trägt dazu bei, die Mitglieder der Genossenschaft mit Wohnraum zu versorgen. Organe: a) Vorstand: (3 Mitglieder) Organe: a) Vorstand: (3 Mitglieder) b) Aufsichtsrat: (6 Mitglieder; kein Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises) b) Aufsichtsrat: (9 Mitglieder; kein Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises) c) Mitgliederversammlung c) Mitgliederversammlung Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Verwaltungshaushalt Verwaltungshaushalt Dividende = 650,00 € Die Mitgliedschaft wurde zum 31.12.2004 gekündigt. Das anteilige Geschäftsguthaben von 16.250,00 € wurde im Juli 2005 überwiesen. Die Mitgliedschaft ist erloschen. Dividende = 210,00 € Die Mitgliedschaft wurde zum 31.12.2004 gekündigt. Das anteilige Geschäftsguthaben von 5.250,00 € wurde im Juli 2005 überwiesen. Die Mitgliedschaft ist erloschen. - 38 - - 39 - 4.7 Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Herbede eG, Otto-Hue-Straße 13, 58456 Witten 4.8 Schwelmer und Soziale Wohnungsgenossenschaft eG, Schwelm, Obermauerstraße 7-9, 58332 Schwelm Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens: Die Genossenschaft errichtet und bewirtschaftet Wohnungen in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie überlässt diese zu angemessenen Preisen. Sie kann zur Ergänzung der wohnlichen Versorgung ihrer Mitglieder Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen bereitstellen. Daneben kann sie die Errichtung von Wohnungsbauten sowie die in Satz 1 genannten Bauten betreuen und fremde Wohnungen bewirtschaften. Außerdem kann sie alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben eines Wohnungsunternehmens übernehmen. Zweck der Genossenschaft ist vorrangig eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der Mitglieder. Zu diesem Zweck errichtet, erwirbt und bewirtschaftet sie Wohnungen, Garagen und Folgeeinrichtungen in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Die Genossenschaft kann darüber hinaus Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen errichten, bewirtschaften und betreuen und alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe sowie soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen. Beteiligungsverhältnisse: Beteiligungsverhältnisse: Geschäftsguthaben: daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 577.128,78 € 8.200,00 € (= 1,42 %) beteiligt. Geschäftskapital: daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 8.798.556,87 € 18.999,71 € (= 0,22%) beteiligt. Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Die Beteiligung trägt dazu bei, die Mitglieder der Genossenschaft mit Wohnraum zu versorgen. Die Beteiligung trägt dazu bei, die Mitglieder der Genossenschaft mit Wohnraum zu versorgen. Organe: Organe: a) Vorstand: (3 Mitglieder) a) Vorstand: (5 Mitglieder) b) Aufsichtsrat: (9 Mitglieder; kein Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises) b) Aufsichtsrat: (12 Mitglieder; kein Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises) c) Mitgliederversammlung c) Vertreterversammlung Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Dividende Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: = 328,00 € Die Mitgliedschaft wurde zum 31.12.2004 gekündigt. Das anteilige Geschäftsguthaben von 8.200,00 € wurde im Juli 2005 überwiesen. Die Mitgliedschaft ist erloschen. Verwaltungshaushalt Dividende = 760,00 € Die Mitgliedschaft wurde zum 31.12.2004 gekündigt. Das anteilige Geschäftsguthaben von 18.999,71 € wurde im Juli 2005 überwiesen. Die Mitgliedschaft ist erloschen. - 40 5.1 Betriebsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH & Co. KG, Rathausstr. 23, 58095 Hagen - 41 b) Gesellschafterversammlung: Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner (Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Kühn (Leiter der Kämmerei) Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung folgender Aufgaben, die sich aus dem Landesrundfunkgesetz für den Betrieb lokalen Rundfunks ergeben: 1. Die zur Produktion und zur Verbreitung des lokalen Rundfunks erforderlichen technischen Einrichtungen zu beschaffen und der Veranstaltergemeinschaft als Vertragspartner zur Verfügung zu stellen; 2. dem Vertragspartner die zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen und durch Vereinbarung bestimmten Aufgaben erforderlichen Mittel im vertraglich bestimmten Umfang zur Verfügung zu stellen; 3. für den Vertragspartner den in § 24 Abs. 4 Satz 1 Landesrundfunkgesetz genannten Gruppen Produktionshilfen zur Verfügung zu stellen; 4. Hörfunkwerbung zu verbreiten. Beteiligungsverhältnisse: Kommanditeinlagen: 4.611.464,24 € daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit ursprünglich 125.000,00 DM/63.911,49 € (= 1,39%) beteiligt. nachrichtlich: Durch eine Kapitalherabsetzung betragen die Kommanditeinlagen nach dem 31.12.2004 noch 100.000 €. Die Beiteiligungsverhältnisse haben sich dadurch nicht verändert. Die Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises beträgt 1.390 € = 1,39 %. Erfüllung des öffentlichen Zwecks: In Übereinstimmung mit § 29 Landesrundfunkgesetz hat die Gesellschaft einen Kooperationsvertrag mit der Veranstaltergemeinschaft „Radio Ennepe-Ruhr e.V.“abgeschlossen. Die Gesellschaft stellt der Veranstaltergemeinschaft die notwendigen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Die Aufgabe der Veranstaltergemeinschaft besteht darin, im Kreisgebiet Rundfunk als Medium und Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung und als Sache der Allgemeinheit zu verbreiten und insofern eine öffentliche Aufgabe wahrzunehmen. Organe: a) Geschäftsführung Hans-Jürgen Weske Dr. Markus Beermann Willy Raußmüller Geschäftsführer Geschäftsführer Prokurist Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004: Einnahme aus der Verzinsung der Gesellschafterdarlehen = 11.517,01 € - 42 - - 43- 5.2 Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH, Friedrichstr. 12, 45128 Essen Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an der Kommanditgesellschaft Betriebsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH & Co. KG als persönlich haftende Gesellschafterin sowie die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung dieser Gesellschaft. Beteiligungsverhältnisse: Stammkapital: daran ist der Ennepe-Ruhr-Kreis mit beteiligt. 50.000,00 DM/25.564,59 €; 12.500,00 DM/6.391,15 € (= 25 %) Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Durch Beteiligung an der Betriebsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH & Co. KG als persönlich haftende Gesellschafterin sowie durch die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung dieser Gesellschaft trägt die Betriebsverwaltungsgesellschaft dazu bei, dass im Kreisgebiet Lokalfunk als Medium und Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung und als Sache der Allgemeinheit verbreitet wird. Organe: a) Geschäftsführung: Hans-Jürgen Weske Dr. Markus Beermann Willy Raußmüller ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT ÜBER DIE BETEILIGUNGEN DES ENNEPE-RUHR-KREISES IN DER RECHTSFORM DES PRIVATEN RECHTS - Stand: 31.12.2004 Sh. Nr. 1. 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6 B e t e i l i g u n g a n Versorgungs- und Verkehrsbereich AVU Aktiengesellschaft für Versorgungsunternehmen, Gevelsberg RWE Westfalen-Weser-Ems AG, Dortmund Kommunale Aktionärsvereinigung RWWE GmbH, Dortmund Vereinigung ehem. komm. Aktionäre der VEW GmbH, Dortmund Wuppertaler Stadtwerke AG, Wuppertal Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH, Ennepetal 10.737 5.6 0,26 0,52 736 1.436 29,125 0,02 1,0 1,64 0,46 51,0 b) Gesellschafterversammlung: Stimmberechtigte Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises sind Herr Dr. Brückner (Kreiskämmerer) sowie im Vertretungsfall Herr Kühn (Amtsleiter der Kämmerei) Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2004 Gewinnausschüttung ./. Kapitalertragsteuer auf die Gewinnausschüttung (einschl. Solidaritätszuschlag) 1.875,00 € Verwaltungshaushalt (Einnahme) 1.479,37 € 395,63 € Die Erstattung von 50 % der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages konnte auf Grund gesetzlicher Änderungen erst im Haushaltsjahr 2005 vereinnahmt werden 36.864 27.960 26 32 161.463 2.815 55 14,3 26,0 51 77 6,4 5,1 12,5 6,67 51 5,1 10,0 245 25,6 12,3 6,4 5,0 25,0 3.3 Wassersportschule Kemnade GmbH, Witten 26 6,5 25,0 3.4 Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH, Essen 25 6,3 25,0 282,6 17,5 6,19 1.600 1.4811 92,59 150.121 2,6 0,0017 5.141 1.456 2.059 1.661 577 8.799 6,1 3 16,3 5,3 8,2 19 0,11 0,20 0,78 0,31 1,42 0,22 4.461 26 64 6,4 1,40 25,0 2. W i r t s c h a f t s f ö r d e r u n g , B e s c h ä f t i g u n g u n d Q u a l i f i z i e r u n g 2.1 Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur), Hattingen 2.2 Bildungswerk Witten/Hattingen GmbH, Hattingen 2.3 WABE - Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung mbh, Witten 2.4 Zentrum für Existenzgründung und Technologie Verwaltungsund Betriebs GmbH (ZET), Ennepetal 3. F r e i z e i t u n d N a h e r h o l u n g 3.1 Freizeitzentrum Kemnade GmbH (FZK), Witten 3.2 Haus Herbede Betriebs GmbH, Witten 3.5 Ruhrgebiet Tourismus GmbH & Co KG, Dortmund Geschäftsführer Geschäftsführer Prokurist Anteil des Stamm-/ Grundka- Ennepe-Ruhr-Kreises pital in T€ in % 4. W o h n u n g s w e s e n 4.1 Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für den Ennepe-Ruhr-Kreis GmbH, Schwelm 4.2 LEG - Landesentwicklungsgesellschaft NRW - Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Düsseldorf 4.3 GEBAU Wohnen eG, Ennepetal 4.4 Baugenossenschaft Ennepetal-Voerde eG, Ennepetal 4.5 Bauverein Gevelsberg eG, Gevelsberg 4.6 Bauverein Sprockhövel eG, Sprockhövel 4.7 Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Herbede eG, Witten 4.8 Schwelmer und Soziale Wohnungsgenossenschaft eG, Schwelm 5. L o k a l e r R u n d f u n k 5.1 Betriebsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH & Co. KG, Hagen 5.2 Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH, Essen