SÖNKE RIX, MdB

SÖNKE RIX, MdB
Bundestagsabgeordneter
für den Kreis Rendsburg-Eckernförde
Rechenschaftsbericht 2012 - 2014
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
die Zeit nach dem Kreisparteitag im Juni 2012 war in erster Linie von den Vorbereitungen auf die Bundestagswahl
im Herbst 2013 und dem darauf folgenden Regierungswechsel in Berlin geprägt. Im Herbst 2012 haben wir uns
mit einem breit angelegten Bürgerdialog zu unserem Regierungsprogramm beschäftigt. Gleichzeitig übrigens mit
den inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen
auf die schleswig-holsteinische Kommunalwahl, die Ende
Mai 2013 stattgefunden hat. Anfang 2013 begannen die
Vorbereitungen für den Bundestagwahlkampf.
Es liegt auf der Hand, dass die inhaltliche Arbeit eines
Bundestagsabgeordneten in einem derartigen Korsett
wenig mediale Beachtung findet, zumal die Ortsvereine
ebenfalls eher mit Kandidatenaufstellungen und Kommunalwahlkampf zu tun hatten.
Das Ergebnis der Bundestagswahl war für uns enttäuschend. Die SPD konnte im Bund bei den Zweitstimmen
2,7 Prozent zulegen, in Schleswig-Holstein gab es ein
Plus von 4,8 Prozent zu verzeichnen, im Kreis Rendsburg-Eckernförde ein Plus von 4,9 Prozent. Es gab auch
viele schöne Erststimmen-Ergebnisse im Wahlkreis. Die
SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist um 46 Kolleginnen und Kollegen auf 192 Abgeordnete gewachsen.
Schleswig-Holstein entsendet jetzt neun statt sechs SPDBundestagsabgeordnete nach Berlin. Ich freue mich, dass
ich Mitglied des 18. Deutschen Bundestages bin.
Aber: wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass Angela
Merkel Wahlsiegerin war und es fast geschafft hätte, im
Schlafwagen zur absoluten Mehrheit zu kommen.
Wie erwartet gab es eine heftige und leidenschaftlich geführte Debatte darüber, wie wir mit diesem Wahlergebnis
umzugehen haben. Die Parteiführung hat sich dann zu
Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen
durchgerungen, das Ergebnis der Verhandlungen — den
Koalitionsvertrag — hat die Partei in einem Mitgliedervotum mit unerwartet klarer Mehrheit akzeptiert und den
Weg zu einer erneuten Großen Koalition geebnet. Aus
meiner Sicht war dies auch der einzig mögliche Weg,
denn die von ganz wenigen immer noch beschworene
„historische Chance“ für eine Mehrheit links der Union hat
in Wahrheit nie bestanden, da es sowohl bei Bündnis90/
Die Grünen als auch bei der Fraktion Die Linke Abgeordnete gibt, die sich klar gegen ein rot-rot-grünes Bündnis
ausgesprochen haben. Und auch in der SPD gibt es Vorbehalte, die es natürlich in den kommenden Jahren abzubauen gilt.
Sechs Monate besteht jetzt die schwarz-rote Bundesregierung und regiert mal mehr, mal weniger geräuschlos,
mal mehr, mal weniger überzeugend das Land. Die Medien sind sich übrigens einig: Die SPD hat sich nicht nur in
den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, die Ministerinnen und Minister, die der SPD angehören, zählen auch zu
den treibenden Kräften in der Koalition.
Auf den folgenden Seiten findet Ihr meinen Rechenschaftsbericht über die Schwerpunkte meiner Arbeit in
Berlin, über mein Abstimmungsverhalten in wichtigen politischen Fragen und über meine Wahlkreisarbeit der vergangenen zwei Jahre – bei manchen Themen liegt der
Schwerpunkt natürlich auf dem letzten halben Jahr.
Solidarische Grüße
Euer
MEINE SCHWERPUNKTE IN BERLIN
Vor der Bundestagswahl hat meine Mitarbeit im NSUUntersuchungsausschuss einen großen Teil meiner Zeit in
- und außerhalb der Sitzungswochen gebunden. Die
rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer
Untergrund“ (NSU) hat eine Schneise des rassistischen
Hasses und der brutalen Gewalt durch Deutschland gezogen. Fast 14 Jahre lang konnten die Mitglieder des NSU
mitten in Deutschland leben – unterstützt von einem Netzwerk Gleichgesinnter, aber unentdeckt von den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.
Seit dieser Legislaturperiode bin ich familienpolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Das heißt, dass
ich für den gesamten Bereich Familie, Senioren, Frauen
und Jugend zuständig und in diesem Feld erster Ansprechpartner für meine Kolleginnen und Kollegen bin.
Ein großer Vorteil bei dieser Arbeit besteht darin, dass wir
mit Manuela Schwesig auch endlich wieder eine sozialdemokratische Bundesfamilienministerin haben. Mit ihr
kommt nun wieder Bewegung in die Familienpolitik. Neben
der dauerhaften Bekämpfung des Rechtsextremismus
nimmt sie zwei weitere große Projekte in Angriff, die klar
unsere sozialdemokratische Handschrift tragen.
Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr
Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig
soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben,
die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander
aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und
so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt
auch für Alleinerziehende.
Unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss hat zur Aufdeckung der Gründe dafür beitragen können. Egoismen der
einzelnen Bundesbehörden und eine fehlende Kooperation zwischen den einzelnen Landesbehörden haben die
Täter so lange unentdeckt gelassen. Klar ist: Die Strukturen in den Sicherheitsbehörden müssen verändert werden. Eine weitere Konsequenz muss die Sensibilisierung
von Polizei und Ermittlungsbehörden beim Erkennen rassistisch motivierter Straftaten sein.
Darüber hinaus muss die Präventionsarbeit gestärkt werden. Die demokratische Kultur in unserem Gemeinwesen
muss immer wieder erneuert und gefestigt werden. Ich bin
überzeugt: Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger, die sich
gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus engagieren, unterstützen, motivieren und ihnen den
Rücken stärken, ist dies der beste Garant zum Schutz
unserer freiheitlichen Grundordnung. Staat und Gesellschaft müssen ein klares Zeichen setzen: Rechtsextreme,
Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in
einem demokratischen Deutschland keinen Platz.
Umso mehr freue ich mich, dass die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig eine dauerhafte Förderung
der Initiativen gegen Rechtsextremismus auch durch den
Bund ermöglichen will.
Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet:
Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben
eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.
Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas
Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten
vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur
Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter,
sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien
zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Wir müssen
jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.
Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen
werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Natürlich können
wir mit der Union nicht unser komplettes SPDRegierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits
vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist,
dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte
durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen
annehmen.
MEIN ABSTIMMUNGSVERHALTEN
rungsbeteiligung der SPD die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen und durchsetzen
können.
Um es inhaltlich auf den Punkt zu bringen: Wir erwarten
von der Union Zustimmung zum Mindestlohn, zum Rentenpaket, zur Energiewende, zum ElterngeldPlus und
müssen im Gegenzug natürlich auch Vorhaben unterstützen, die nicht SPD-Politik sind.
Artikel 38 des Grundgesetzes regelt, dass Abgeordnete
Vertreter des ganzen Volkes, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen
sind. Tatsächlich wird aber erwartet, dass wir Abgeordneten uns an den Mehrheitsbeschlüssen unserer Fraktion
orientieren. Das kann im Prinzip auch gar nicht anders
sein, denn wenn man sich in vielen und wesentlichen Fragen nicht auf eine gemeinsame Position verständigen
kann, kann man wohl auch schlecht eine gemeinsame
Fraktion bilden.
Dazu kommt: Wir haben mit der Union einen Vertrag geschlossen. In jeder Koalition gibt es die Vereinbarung,
dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam abstimmen. Das
war und ist immer so — egal wo und mit wem eine Koalition geschlossen wird. Auch hier wird selbstverständlich
erwartet, dass die Auseinandersetzungen über unsere
Politik zunächst in der großen Koalition stattfinden, bevor
die Fraktion mit Mehrheit darüber entscheidet. An das
Mehrheitsvotum haben sich alle Fraktionsmitglieder zu
halten, wenn es nicht um Gewissensentscheidungen geht.
Ohne diese Festlegung sind Parteien im parlamentarischen Regierungssystem nicht regierungsfähig.
Der Zwang zum Kompromiss, dem die SPD in der großen
Koalition unterliegt, wird von der Opposition erwartungsgemäß genutzt, indem sie Positionen zur Abstimmung stellt,
die wir mit der Union nicht durchsetzen können. Dann wird
eine namentliche Abstimmung beantragt und als SPDAbgeordnete geraten wir in die Schusslinie. Es ist das
Recht der Opposition zu versuchen, eine Regierungspartei
vorzuführen. Darauf hereinfallen kann aber nur, wer die
politischen Spielregeln nicht kennt. Die Koalitionsfraktionen stimmen im Bundestag gemeinsam ab, es gibt keine
wechselnden Mehrheiten. Deshalb stimmen wir im Bundestag gegen Anträge der Grünen oder der Linken, selbst
wenn sie im Einzelfall sachlich richtig erscheinen.
Ich weiß, dass das für manche schwer auszuhalten ist,
aber Fakt ist nun einmal: Die SPD hat für ihr Regierungsprogramm nicht mehr Stimmen, hat nicht mehr Macht gewonnen. Wenn das anders wäre, würden wir eine andere
Politik machen.
Es wird aber auch immer wieder Fälle geben, in denen ich
die Erwartung meiner Fraktion hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens nicht erfüllen kann. Meine eigenen ethischen und moralischen Positionen werde ich nicht über
den Haufen werfen.
Wer gegen die Fraktionsmehrheit stimmt, muss sich immer auch überlegen, ob er mit seiner Entscheidung auch
den Bruch der Koalition riskieren will. Mit einer symbolischen Gegenstimme Kritik an Gesetzesvorhaben der Koalition zu üben, wenn man weiß, dass die Mehrheit der Koalition nicht in Gefahr ist, stärkt die politische Glaubwürdigkeit nicht.
Über mein Abstimmungsverhalten informiere ich regelmäßig in meinem Newsletter.
Mein Abstimmungsverhalten
in der vergangenen Legislaturperiode ist übersichtlich
bei „abgeordnetenwatch“ dokumentiert:
Deshalb gilt: Die SPD steht zum Koalitionsvertrag. Wir
tragen schwierige Kompromisse in der großen Koalition
mit, weil wir überzeugt sind, dass wir nur mit der Regie-
www.abgeordnetenwatch.de/soenke_rix-575-37896.html
Abstimmungen in der aktuellen Legislaturperiode sind hier
gelistet:
www.abgeordnetenwatch.de/soenke_rix-778-78417.html
WAHLKREISARBEIT
NEWSLETTER: Nach wie vor bemühe ich mich, die oftmals
beklagte „E-Mail-Flut“ in Grenzen zu halten. Seit einiger
Zeit erhaltet Ihr von mir am Ende jeder Sitzungswoche
einen Newsletter, in dem ich Euch über die wichtigsten
Entscheidungen in Berlin informiere und Euch auf meine
Veröffentlichungen aufmerksam mache.
Weitere Informationen zu Inhalten unserer Politik, zu meinen Positionen, aber auch zu meinen Terminen findet Ihr
auf meiner Internet-Seite www.soenke-rix.de. Wer an
mehr Informationen zu bestimmten Themen interessiert
ist, kann mir das gerne mitteilen. Rückmeldungen zu meinen Newslettern und Pressemitteilungen sind ausdrücklich
erwünscht!
W AHLKREISBÜROS: Zu Beginn des Jahres sind wir in
Eckernförde umgezogen. Mein Wahlkreisbüro und die Büros von Serpil Midyatli und vom Eckernförder SPDOrtsverein liegen jetzt am Hafen, Schiffbrücke 4. Die Lage ist hervorragend, die Besucherfrequenz ist hoch. Ich
freue mich, dass das Büro so gut angenommen wird.
Daneben gibt es natürlich weiter das Wahlkreisbüro in der
Nienstadtstraße in Rendsburg. Meine Versuche, Räumlichkeiten zu finden, die sich mit denen in Eckernförde
messen können, waren bisher nicht erfolgreich. Unterm
Strich bleibt aber: der Bundestagsabgeordnete ist in den
beiden zentralen Orten im Kreis Rendsburg-Eckernförde
vertreten!
BESUCHERGRUPPEN: Auch in den vergangenen zwei Jahren habe ich viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis in Berlin getroffen, um ihnen die Politik und meine
Arbeit nahezubringen. Im Rahmen der BPA-Fahrten kamen viele Bürgerinnen und Bürger, Jugendliche, Verbandsvertreter und z.B. Feuerwehrleute, Polizeibeamte
und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Integrations-Sprachkurses nach Berlin, aber auch ca. 30 Schulkassen, die während ihrer Klassenfahrt den Reichstag und
„ihren“ Abgeordneten besuchen.
VERANSTALTUNGEN/TERMINE: Ca. 22 Wochen im Jahr bin
ich wegen Sitzungen des Deutschen Bundestages in Berlin. Dazu kommen, seit ich im Januar 2014 zum familienpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion gewählt wurde, auch außerhalb der Sitzungswoche Verpflichtungen in
anderen Wahlkreisen, aber auch auf überregionalen Veranstaltungen als Vertreter der SPD-Fraktion. Außerdem
betreue ich den Bundestagswahlkreis SchleswigFlensburg, der auch diesmal keinen SPD-Vertreter in den
Deutschen Bundestag entsenden konnte.
Ansonsten bemühe ich mich, auf möglichst vielen Terminen und mit eigenen thematischen Veranstaltungen
(„Fraktion vor Ort“) im Wahlkreis präsent zu sein. Die kommenden zwei Jahre, in denen mal keine Wahlkämpfe vorzubereiten und zu führen sind, will ich nutzen, jedes Amt,
jede amtsfreie Gemeinde und jeden Ortsverein mindestens einmal besucht zu haben.
Wenn Ihr schon Vorstellungen, Wünsche oder Vorschläge
habt, wendet Euch bitte an mein Wahlkreisbüro. Termine
in den Sitzungswochen sind natürlich ausgeschlossen.
Hier findet ihr den Sitzungskalender:
www.bundestag.de/bundestag/plenum/sitzungskalender/
index.html
Wahlkreis: Nienstadtstr. 10 • 24768 Rendsburg • Tel. 04331-8685765 • Fax 04331-8685745 • [email protected]
Berlin:
Platz der Republik 1 • 11011 Berlin • Tel. 030-227-77270 • Fax 030-227-76270 • [email protected]
www.soenke-rix.de