Rede von Jimmy Schulz (FDP- Fraktion) zu TOP 19 (zu Protokoll

Rede von Jimmy Schulz (FDP- Fraktion) zu TOP 19 (zu Protokoll) der
40. Sitzung des Deutschen Bundestages, 6. Mai 2010
Anrede
Der Antrag der Linken ist abzulehnen. Er ist abzulehnen weil er in
weiten Teilen auf Basis falscher Behauptungen zu den falschen
Schlüssen und Ergebnissen kommt. Auf der jüngsten Delegationsreise
des Innenausschusses konnte ich mir selbst vor Ort ein Bild der
Situation der Heimkehrer machen.
Ja, die Situation der Roma, Ashkali und Ägypter (RAE) im serbisch
dominierten Norden des Landes, im Lager Osterode in Mitrovica, ist
sehr schwierig. Dort leben Menschen in kaum erträglichen
Zuständen.
Dies ist aber die Ausnahme!
Für die dort Lebenden werden doch gerade mit europäischen Mitteln
in Roma Malhala moderne Wohnungen gebaut; und Zug um Zug
können die Betroffenen dorthin umziehen.
In anderen Landesteilen ist die Situation deutlich entspannter. Dort
konnten wir keine unwürdigen Lebensumstände feststellen.
Ja, das Land ist noch von Krieg und Zerstörung gezeichnet, aber
dieser jüngste Staat der Welt macht sich mit Hoffnung und mit
Tatkraft auf den Weg ein neues Kosovo in Freiheit und
Unabhängigkeit zu formen.
KFOR und EULEX sind noch Garanten für Frieden und Ordnung. Beide
unterstützen diesen Aufbau und in vielen Fällen kann die Kontrolle
schon weitgehend in die Hände der Kosovaren übergeben werden.
- Übrigens eine der kaum beachteten Erfolgsgeschichten
internationaler Friedenseinsätze die auf dem Weg sind mit
schrittweisem Abzug eine Übergabe in Frieden und Freiheit
zu leisten. Deswegen konnte der Verteidigungsminister auch
am Sonntag bekanntgeben dass das deutsche Kontingent um
weitere 1000 Soldaten reduziert werden kann.
Bei unserem Gespräch mit dem Innenausschuss des kosovarischen
Parlaments hatten wir auch Gelegenheit mit dem RomaAbgeordneten Zylfi Merxha zu sprechen. Er hat im Parlament einen
der 20 für ethnische Minderheiten reservierten Sitze inne. Auf
mehrfache Nachfrage bestätigte er mehrmals : „Es gibt keine
Diskriminierung von RAE im Kosovo“, so der demokratisch
legitimierte Vertreter dieser Minderheit im Parlament.
Auch im übrigen scheint der Antrag der Linken eher eine
innenpolitische Motivation zu haben als ernsthaft zu einer Lösung
des Problems beitragen zu wollen. Die genannten Zahlen werden
verdreht oder falsch interpretiert. Von einer Massenabschiebung
kann keine Rede sein. Anstatt der genannten 10 000 RAE wurden in
den letzten Jahren nur wenige hundert in Ihre Heimat zurückgeführt.
Eine deutliche Erhöhung dieser Zahlen, wie von den Linken
kolportiert, ist weder realistisch noch auch im neuen Abkommen
geplant.
Unsere Gespräche mit den Organisationen vor Ort, aber gerade auch
mit den Mitarbeitern des BAMF haben unsere Position bestätigt.
Freiwillige Rückkehrer bekommen eine deutliche Starthilfe von
mehreren hunderten Euro unter anderem mit Wohngeld und
Jobstartgeld. Bei Wohnungssuche und Jobsuche wird hier aktiv
geholfen bis eine Lösung gefunden wird.
Im Gegensatz zu anderen Ländern unterstützen wir aber auch die
unfreiwillig zurückkehrenden Kosovaren. Auch sie werden, mit leicht
geringeren Sätzen, bei der Reintegration über sechs Monate durch
das URA2 Projekt des BAMF unterstützt. Die Behauptung, es gäbe
keine Unterstützung ist also ganz offensichtlich eine politisch
motivierte Falschbehauptung.
Ebenso scheinen im Lichte der aktuellen Erkenntnisse der
Informationsreise viele Zahlen entweder veraltet oder vermutlich
eher aus der Luft gegriffen zu sein. Die Arbeitslosigkeit unter den
Roma beispielsweise lag mitnichten bei 95% sondern deutlich
darunter.
Natürlich ist dieser junge Staat noch in einer sehr schwierigen Phase
und das Sozialsystem ist noch deutlich unterentwickelt, dies trifft
aber eben nicht nur dieRoma oder die anderen ethnischen
Minderheiten, sondern die gesamte kosovarische Bevölkerung. Somit
ist die wirtschaftliche Situation und das schwache soziale Netz kein
Beleg für Diskriminierung.
Besonders perfide erscheint mir die Behauptung, dass die 92 000
freiwilligen Heimkehrer, die am Aufbau ihres Landes mitarbeiten
wollen in vielen Fällen “gezwungenermaßen“ zurückgeschickt
worden sein sollen. Wenn jemand Zwang als Freiwilligkeit verkauft
hat, dann doch die SED deren Mitglieder ja alle „freiwillig“ Mitglied
der Unrechtspartei waren.
Anrede
Der Informationsbesuch des Innenausschusses lässt nur ein Fazit zu:
Die Situation im Kosovo ist mit Sicherheit verbesserungswürdig und
muss von uns auch mit großer Aufmerksamkeit begleitet werden.
Einen Grund Sonderrechte für ausgerechnet die Flüchtlinge in
Deutschland einzuräumen sehe ich jedoch nicht. Vielmehr kümmert
sich gerade Deutschland mit einem außerordentlichen Engagement
um alle heimkehrenden Flüchtlinge, gerade auch um die ethnischen
Minderheiten, und gerade auch um diejenigen die sich nicht zu einer
freiwilligen Heimkehr durchringen konnten. Dieses Engagement
verdient es weiter gut von uns unterstützt zu werden, denn es dient
dem Frieden der Sicherheit und der Freiheit des jungen Staates
Kosovo.