John Stuart Mill - Café Philosophique

Moderationsbericht
Café Philosophique am 08.02.2015
Thema: John Stuart Mill als Politiker
Moderator Prof. Dr. Dieter Birnbacher
1. Mill – ein niemals ganz unpolitischer Denker
In der Figur John Stuart Mill kommen mehrere Faktoren zusammen, die ihn als einen
ausgesprochen „politischen“ Denker erscheinen lassen. Der erste ist, dass er sich selbst
durchweg als öffentlicher Denker verstand. Seine enorme Produktivität zielte weniger auf
akademische Beiträge als auf Schriften für die Öffentlichkeit. Heute würden wir einen
entsprechenden Denker vielleicht eher als „politischen Publizisten“ denn als akademischen
Philosophen ansprechen. Nicht zufällig veröffentlichte er vorwiegend in Medien, die sich den
gehobenen Publikumszeitschriften zurechnen lassen. Einige Jahre (von 1837 bis 1840) war er
sogar selbst Herausgeber (und Besitzer) eines Mediums dieser Art, der von Jeremy Bentham
gegründeten und bis 1914 weitergeführten Westminster Review, dem politischen Organ der
sogenannten Radicals. Entsprechend ist sein Schreibstil dem Zeitgeist folgend rhetorisch
überhöht, aber doch eindeutig populär und allgemeinverständlich. Beigetragen hat das nicht
zuletzt zu dem enormen Publikumserfolg vieler seiner Schriften, vor allem der Grundsätze der
politischen Ökonomie. Darüber hinaus hatte Mill durchaus auch selbst Interesse daran hatte,
seine Botschaften „unters Volk zu bringen“. In seiner Autobiographie bemerkt er – ganz ohne
Selbstkritik –, dass er keine Gelegenheit ausgelassen habe, seine Auffassungen zu verbreiten.
Man
wird
vielleicht
sogar
sagen
können,
dass
das
Wort
von
dem
„jugendlichen
Propagandismus“, mit dem Mill das vierte Kapitel der Autobiographie überschrieben hat,
keineswegs nur auf den jugendlichen, sondern auf den ganzen Mill zutrifft. Mill hat auch ganz
konkrete Schritte unternommen, seine Philosophie zu popularisieren. 1865 veranstaltete er eine
preiswerte Volksausgabe der wichtigsten seiner Schriften, damit sie für die Leser in der
arbeitenden Klasse erschwinglich wurden: die Grundsätze, die Schrift über Freiheit und die zur
repräsentativen Regierung. Durch den Verzicht auf die Hälfte des Autorenhonorars ermöglichte
er es dem Verleger, den Preis zu senken. Die Auflage war äußerst erfolgreich. Die für die
Grundsätze berechnete Auflage von 10.000 Exemplaren war nach kurzer Zeit verkauft.
Zweitens tragen Mills Schriften, auch noch die theoretischsten, durchweg Züge einer
philosophie engagée, die auf die reale Praxis zielen, zumeist in reformerischer Absicht. Alles was
er schrieb, sollte dem Fortschritt der Menschheit dienen. Die Formel von dem „Fortschritt der
Gesellschaft“ ist ein cantus firmus seiner Philosophie. Das war das Erbe Benthams – und macht
den deutlichsten Unterschied zwischen Mills und Humes Werken aus, auch da, wo sie annähernd
dieselben Positionen vertreten. Dass Mill zugleich Grundlagendenker ist, macht das Studium
seiner Schriften umso reizvoller. An vielen Stellen gehen Theorie und Praxis, Abstraktion und
Konkretion, philosophisches und reformerisches Anliegen Hand in Hand und lassen sich kaum
voneinander trennen. Beispiele finden sich über alle seine Schriften verstreut. So besteht ein
unübersehbarer Zusammenhang zwischen seiner theoretischen Kritik am ethischen Naturalismus
im Essay Natur und seiner ethisch-politischen Kritik an der Benachteiligung der Frauen in Die
Unterwerfung der Frauen: Die Natürlichkeit der Unterordnung der Frauen ist bloßer Schein.
„Natürlichkeit“ verschleiert lediglich den kulturbedingten Charakter der gesellschaftlichen
Ordnung, die aus Zeiten stammen mag, in denen die überlegene physische Stärke von Männern
die Unterordnung der Frauen motivierte und möglicherweise rechtfertigte, auf die es aber in der
modernen Gesellschaft überwiegend nicht mehr ankommt. Ähnlich stimmen viele Züge seiner
Kausalitätstheorie mit seiner Konzeption der Sozialwissenschaften als einer Art „sozialer Physik“
überein. Nach Mills Kausalitätstheorie hängen Wirkungsereignisse von einer Vielzahl von
Kausalfaktoren ab, von denen die meisten negativ und nur wenige positiv sind. Diese
wissenschaftstheoretische Einsicht passt bestens zu seiner methodologischen These, dass auch
die Sozialwissenschaften als eine Art „sozialer Physik“ betrieben werden können, die analog zu
den Naturwissenschaften kausale Erklärungen und – in Grenzen – Prognosen liefert. Die
Komplexität der Ursachenkonstellationen in der sozialen Welt schließt eine wissenschaftliche
Herangehensweise an soziale Phänomene nicht aus.
Drittens fällt auf, dass die Kritik, die er an den politischen, ökonomischen oder anderweitigen
sozialen Institutionen und Praktiken seiner Zeit übt, durchweg moralisch motiviert ist. Gladstone
nannte Mill einmal einen „Saint of rationalism“. „Heiligmäßig“ wirkt Mill in der Tat durch sein
unbeirrtes Moralisieren – auch auf das Risiko hin, sich damit lächerlich zu machen. Erst in zweiter
Linie geht es Mill um den Nachweis und die Kritik kognitiver Defizite, etwa Widersprüche,
illusionäre Erwartungen oder unkluge und wenig zielführende Strategien. Als Ideologiekritiker
wusste Mill, dass hinter der Mehrzahl der auffälligsten kognitiven Fehlleistungen Interessen
stecken und dass es für einen Reformer primär darauf ankommt, diese Interessen bloßzulegen.
Er wusste allerdings auch, wie schwierig es ist, Reformen gegen durch Tradition und Gewohnheit
gefestigte „vested interests“ durchzusetzen. Im Übrigen war er weit entfernt davon, das
konservative Interesse an der Aufrechterhaltung etablierter Regeln, Praktiken und Institutionen
als moralisch relevant zu bewerten, solange diese aus seiner Sicht in offenkundiger Weise mit
dem utilitaristischen
Prinzip der Steigerung des Gesamtnutzens aller von ihnen Betroffenen
unvereinbar war.
In seinen Schriften manifestieren sich diese Merkmale vor allem in zwei Auffälligkeiten: dem
rhetorischen und sich vielfach in hyperbolischen Sprachformen ergehenden Duktus, der es
heutigen Übersetzern schwer macht, den richtigen „Ton“ zu finden; und das Bemühen, eine
möglichst große Zahl und Vielfalt von Adressaten zu erreichen. Das letztere Ziel versucht Mill Mill
besonders
durch
zwei
Strategien
zu
erreichen:
einen
ausgeprägt
integrativen
Argumentationsstil und das Ungeäußert- oder Unbestimmt-Lassen der eigenen Auffassung, wenn
zu erwarten ist, dass diese beim Publikum unnötig Anstoß erregt. Beide Strategien führen dazu,
dass sich bei Mill gelegentlich einiges von dem zeigt, was Politikern des Öfteren als déformation
professionelle
angekreidet
wird:
Unbestimmtheit,
interpretierbare
Generalklauseln,
zu
pathetischen Wahrheiten stilisierte Tautologien. Viele der inhaltlichen Unbestimmtheiten seiner
Schriften zum Utilitarismus und zur politischen und gesellschaftlichen Freiheit leiten sich aus der
Tendenz her, allzu vieles offenzulassen. Im Fall von Utilitarianism kommt noch hinzu, dass diese
Schrift ganz bewusst als Pamphlet angelegt ist.
Der Wunsch nach Integrativität entspringt bei Mill allerdings nicht nur – oder auch nur
überwiegend – politischem Kalkül, sondern einer für ihn bezeichnenden erkenntnistheoretischen
Maxime: sich möglichst alles zu eigen zu machen, was er bei seinen Gegnern an Wertvollem
finden
kann.
Integrativität
ist
bei
Mill
nicht
nur
ein
politisches,
sondern
auch
ein
methodologisches Prinzip. Mills Biograf Packe spricht treffend von dem Ideal einer „synthetic
truth“ (Packe 1954, 246). Im Gegensatz zu seinem Zeitgenossen Marx sind Mills sozialpolitische
Vorschläge niemals dogmatisch und prophetisch, sondern bei allem Moralismus tentativ und
experimentell. Mills methodisches Modell ist nicht die Theologie, sondern die Naturwissenschaft.
Wie er in seinen Schriften zur Demokratie Wert darauf legt, dass die Auffassungen der
parlamentarischen Minderheiten nicht schlicht „unter den Tisch fallen“ und vollständig
unberücksichtigt bleiben, legt er allgemein Wert darauf, eine möglichst große Zahl von
Gegenmeinungen zu Wort kommen zu lassen, nicht zuletzt, um die Schwachstellen der eigenen
Position aufzudecken und gegebenenfalls zu korrigieren. Was er in On Liberty als soziale Utopie
vertritt: die Förderung der Vielfalt der geäußerten Meinungen, Perspektiven und Lebensformen,
ist für ihn auch als individuellen Denker verbindlich – als Bedingung von kritischer Selbstreflexion
und letztlicher Wahrheitsfindung.
Die Bereitschaft Mills, gegnerische Meinungen nicht nur zu respektieren, sondern sich wo immer
möglich auch ihren Wahrheitsgehalt anzueignen, zeigt sich vielleicht am auffälligsten in seinen
Essays zur Religion. Mill war nicht nur antiklerikal gesonnen, sondern stand der Religion insgesamt
skeptisch gegenüber. Wie Max Weber war er auf diesem Ohr „schwerhörig“. Dennoch finden
wir, dass er sich insbesondere in dem letzten seiner drei Essays, Theismus, nicht nur intensiv mit
Glaubensfragen auseinandersetzt (wenn auch auf gänzlich rationale Art), sondern sich
geradezu im Schweiße seines Angesichts bemüht, den von ihm wenig geschätzten theistischen
Standpunkt zu verstehen und ihm so viel abzugewinnen, wie sich intellektuell gerade noch
verantworten lässt.
2. Mills Schriften zur Politik: Angewandter Utilitarismus?
Mill hat uns über das genaue Verhältnis zwischen seinen ethischen Grundüberzeugungen und
der jeweiligen Stoßrichtung seiner politischen Schriften keine näheren Auskünfte gegeben – ein
Versäumnis, das viel dazu beigetragen haben dürfte, Mill einen oberflächlichen philosophischen
Eklektizismus zu unterstellen (vgl. Kuenzle/Schefczyk 2009, 193). Dennoch wird man zumindest
soviel sagen können, dass sich Mills politische Argumentationen nahezu durchgängig so
interpretieren lassen, dass sie mit seinen utilitaristischen Überzeugungen konform gehen. Die
soziale Nützlichkeit dient Mill durchweg als primäre Orientierung.
Exemplarisch lässt sich das an seinem Essay zum Recht des Staates in Bezug auf Korporationsund Kirchengüter zeigen, in dem es um die Frage geht, wie weit der Staat die
Zweckbestimmungen von Stiftungen ändern darf, sofern diese nicht mehr zeitgemäß
erscheinen.
Mill
würdigt
hier
zwar
die
eigenständige
moralische
Bedeutung
von
Sekundärprinzipien, Tugenden und moralischen Motivationen, aber doch nur so weit, als sich
diese ihrerseits utilitaristisch begründen lassen. Die Respektierung des Willens von Stiftern soll zwar
so weit verpflichtend sein, dass man sich an ihn hält, solange keine gravierenden utilitaristischen
Gründe dagegen sprechen, aber auch nur so lange. Sprechen starke Nützlichkeitserwägungen
dafür, vom Stifterwillen abzuweichen, soll die Stiftung umgewidmet werden dürfen, wenn auch
unter möglichster Wahrung der Loyalität zum Stifterwillen. Bezeichnenderweise begründet Mill
diese Loyalität aber wiederum aus zukunftsorientierten Anreizgründen:
„Wenn Stiftungen Ermuthigung verdienen, ist es auch wünschens wert, die Freigebigkeit der
Gründer dadurch zu belohnen, dass man
ewige Dauer, so
ihrer nützlichen Schöpfung, wenn auch nicht eine
doch eineso lange Fortsetzung ihrer individuellen undunterscheid- baren
Existenz zugesteht, als die Umstände irgend gestatten.“ (Mill 1874, 176)
Soziale Nützlichkeit bedarf allerdings der Operationalisierung in konkretere und fassbarere
Güterwerte, und diese nimmt Mill zumindest implizit vor, indem er eine Reihe von Grundgütern
unterscheidet und diese überwiegend auch in eine mehr oder weniger eindeutige Rangfolge
zueinander setzt (vgl. Birnbacher 2007, 72 f.):
1. Vorrangiges Ziel der Sozialpolitik ist (ähnlich wie bereits bei Bentham) die Sicherstellung des
Existenzminimums. Niemand sollte gezwungen sein, unter dem Existenzminimum zu leben. Wie
Bentham fordert Mill u. a. einen Steuerfreibetrag, der dem Minimum entspricht, das zur
Lebenserhaltung, zur Gesunderhaltung und zum Schutz vor körperlichem Leiden erforderlich ist.
2. Sicherheit ist für Mill ein so hochrangiger Wert, dass er alle mit revolutionären Umwälzungen
verbundenen Formen des Sozialismus ausschließt. Die ökonomischen Strukturen sollen schrittweise und unter möglichster Wahrung der Erwartungssicherheit aller Beteiligten umgestaltet
werden. Das Privateigentum wird grundsätzlich geschützt, aber nicht ausnahmslos. Der große
Grundbesitz soll zerschlagen, die Eigentumsbildung bei den Arbeitern durch umverteilende
Steuern gefördert werden. Wie wichtig es Mill ist, bestehende Erwartungen nicht zu enttäuscht
werden, zeigt sich in Details: Neue Steuern sollen nicht rückwirkend eingeführt werden dürfen;
Kinder von Wohlhabenden sollen eine faire Chance haben, aufgrund eigener Anstrengung ein
zufriedenstellendes Leben zu führen, weiter sollen ihre Ansprüche aber nicht reichen. Allerdings
macht Mill auch hier wieder eine Ausnahme, nämlich für diejenigen, deren Erwartungen auf
eine weitergehende Erbschaft geweckt worden sind. Grundsätzlich möchte Mill die Eltern
darauf verpflichten, ihre Kinder so zu erziehen, dass sie den luxuriösen Lebensstil, den sie bei
ihren Eltern vorfinden, nicht zur Selbstverständlichkeit werden lassen, sondern darauf vorbereitet
sind, ihren Lebensunterhalt aus eigener Arbeit zu bestreiten. Mit ähnlichen Argumenten des
Vertrauensschutzes wird auch die Verpflichtung begründet, Enteignungen von Grund und
Boden nur unter Entschädigung vorzunehmen.
3. Freiheit steht bei Mill in erster Linie im Dienste der Sicherstellung von Innovativität und der in
die Zukunft hinreichenden Entfaltung menschlicher Potenziale. Zusammen mit Individualität,
geistiger Bildung und Kreativität ist Freiheit für ihn eine zentrale Bedingung des erwarteten
gesellschaftlichen Fortschritts. Was Mill fürchtet, ist die Diktatur des Mittelmaßes und der von allen
Gemeinschaften auf ihre Mitglieder ausgeübte Konformitätsdruck. Zwar ist die Stabilität der
öffentlichen Meinung wichtig für die Aufrechterhaltung elementarer moralischer Prinzipien. Aber
ein Übermaß würde die Quellen von Experimentierfreude austrocknen und die Gesellschaft
stagnieren lassen.
4. Das in der Ökonomik traditionell vorrangige Ziel der effizienten Ressourcennutzung steht bei
Mill nicht in demselben Maße im Vordergrund wie das Ziel der Ermöglichung, Erhaltung und
Förderung individueller Freiheit, wird aber auch nicht ganz in den Hintergrund gedrängt. Eine der
Begründungen für die hohe Besteuerung der Erbfolge an Grund und Boden sieht Mill in der
geringen Produktivität der landbesitzenden Klasse. Effiziente Ressourcennutzung ist auch sein
Hauptgrund für die Beibehaltung des Konkurrenzprinzips, das primär als Mittel zur Steigerung des
wirtschaftlichen
Wohlstands
und
zur
Verhinderung
übermäßiger
Machtfülle
durch
Monopolbildung gerechtfertigt wird. Auch wenn Mill das Konkurrenzsystem und insbesondere
das Erwerbsverhalten der englischen Mittelschicht durchweg ohne große Sympathien
beschreibt, möchte er doch dessen Stärken für die rationale und effiziente Nutzung der
vorhandenen Ressourcen auch in einer reformierten Gesellschaft nicht missen. Staatliche
Eingriffe sollen allerdings dafür sorgen, dass die Konsumchancen der Schlechtergestellten – zu
Mills Zeit die Arbeiterschicht – verbessert und der Luxuskonsum der Bessergestellten
eingeschränkt werden. Mill sieht darüber hinaus das privatwirtschaftliche Konkurrenzsystem auch
als Medium zum Ausleben agonaler Impulse: Es sei besser, wenn die Energien der Menschheit
auf dem Feld wirtschaftlicher Konkurrenz als auf dem Feld kriegerischer Konflikte ausagiert
würden.
Für Mill stützen sich die genannten Ziele wechselseitig. Ein gesichertes Existenzminimum,
Sicherheit vor revolutionären Umwälzungen und ein hohes Maß an individueller Freiheit sind
Bedingungen effizienter Ressourcennutzung und damit des wirtschaftlichen Fortschritts.
Längerfristige Sicherheit des Eigentums ist eine wesentliche Bedingung der Bereitschaft zur
Investition. Die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft hängt ab von dem von ihr gewährten
Ausmaß an individueller Freiheit und Nonkonformismus. Den Kommunismus lehnt Mill ab – nicht
nur wegen seiner negativen Folgen für die individuelle Freiheit, sondern auch wegen seiner
ungünstigen Wirkungen auf die innovativen Impulse. Er ermuntere weniger zur Innovation als ein
System des Privateigentums an Produktionsmitteln. Zusätzlich befördere eine kapitalistische oder
kooperative Produktionsweise individuelle Freiheit. Eine selbstständige Produktionsweise sei eine
Schule des eigenverantwortlichen Umgangs mit den eigenen Möglichkeiten und einer aktiv
gestaltenden
statt
passiv
sich
versorgen
lassenden
Lebensführung.
Sparsamkeit
und
Enthaltsamkeit als Bedingungen wirtschaftlichen Erfolgs seien gleichzeitig auch Formen der für
eine selbstbestimmte Lebensführung notwendigen Impulskontrolle. Außerdem führe nur ein –
durch Sozialpolitik abgepuffertes – Konkurrenzsystem eher zur vollen Entfaltung individueller
Potenziale. Es sei aufs Ganze gesehen besser, wenn die Kräfte des Menschen mobilisiert werden,
als dass sie „rosten und stagnieren“. Das Bild einer stagnierenden Wirtschaft im Sinne eines
quantitativen „Nullwachstums“ der Produktion, der Bevölkerung und des Verbrauchs an
natürlichen Ressourcen war für Mill durchaus nicht unvereinbar mit dem Ideal einer
„entfesselten“ wirtschaftlichen, intellektuellen und kulturellen Dynamik.
3. Mill als MP
Mill war Mitglied des Unterhauses für die liberale Partei von 1865 bis 1868, die Legislaturperiode,
in die der zweite Reform Act fiel (1867), der das Wahlrecht auf alle männlichen
Haushaltsvorstände ausdehnte. In der Folge waren nunmehr von fünf Millionen erwachsenen
Männern in England und Wales zwei statt zuvor eine Million wahlberechtigt.
Wie kam Mill zu seinem Parlamentssitz? Offensichtlich war Mill populär genug, um von einer
Gruppe von Bürgern von Westminster gefragt zu werden, ob er als Kandidat der Arbeiter für die
Wahl kandidieren wolle. Mill sagte zu, allerdings nur unter Bedingungen: dass man von ihm nicht
erwarten würde, die Kosten des Wahlkampfs selber zu bestreiten (Mill war aus guten Gründen
gegen die Bestreitung des Wahlkampfs aus eigenen Mitteln, vgl. Mill 2011, 228 f.); dass er
lediglich seine eigene Meinung vertreten würde, nicht die Interessen einer Partei; dass er sich
nicht für die lokalen Interessen von Westminster im Parlament einsetzen würde; und dass er zu
keiner Zeit etwas über seine religiösen Ansichten preisgeben würde. Diese Bedingungen wurden
akzeptiert, woraufhin Mill eine Reihe von Versammlungen durchführte, die in seiner Kandidatur
resultierten.
Was bewog Mill dazu, auf den Antrag der Kandidatur einzugehen? Zunächst hatte er Zweifel:
„Es war mir nicht klar, wie ich zur Förderung der öffentlichen
Anspruch auf meine Dienste hatten, von den
tun können als von mei-
Bänken des
Zwecke, die
einen
Unterhauses aus mehr sollte
nem Pult aus, als einfacher Schriftsteller; ich fühlte daher, dass ich
mich um keine Parlamentswahl bemühen, geschweige denn Geld
dafür
ausgeben
durfte.“ (Mill 2011, 229 f.)
Aber die Chance, für seine politischen Vorstellungen zu werben (wenn nicht gar, die eine oder
andere verwirklichen), scheint ihn durchaus gereizt zu haben. In einem Brief aus dieser Zeit
schrieb er, dass die Wahl eine sehr viel besser Propaganda für seine politischen Meinungen
gewesen sei als die, auf die er andernfalls über viele Jahr hätte hoffen können (Göhmann 2013,
165).
Dass er im Wahlkreis Westminster die Mehrheit bekam, war für ihn selbst überraschend. In der
Tat war Mills politischer Karriere nur vorübergehender Erfolg beschieden. 1868 gewann der
konservative Kandidat Smith die Wahl gegen den erneut kandidierenden Mill, was Mill in der
Autobiographie darauf zurückführt, dass die Konservativen ihn nun besser einzuschätzen gelernt
hätten. Sie hatten seiner Diagnose nach darauf gehofft, ihn ihm – „da ich für die konservative
Seite der Frage nicht blind war“ – einen Gegner der Demokratie zu finden, was er selbst als
Missverständnis wertete. Sie
hätten [...], wenn Sie meine Schriften wirklich gelesen hätten,
wenn ich auch allen vollem RechDemokratie
wissen müssen, dass ich mih,
nung trug, was mir in den Argumenten gegen die
begründet zu sein schien, doch entschieden zu ihren Gunsten aus sprach, indem
ich nur empfahl, ihr solche Institutionen hinzuzuAbbruch zu tun, den Miss-
fügen,
die,
ohne
dem
Prinzip
selbst
ständen abzuhelfen geeignet wären. (Mill 2011, 253)
Ein Philosoph im Unterhaus war für die Parlamentarier etwas Ungewohntes. Mill fiel „aus der
Reihe“, auch dadurch, dass er sich an keine Fraktionsdisziplin gebunden fühlte, sondern stets nur
für sich selbst sprach – auch dann, wenn seine Auffassungen von denen der übrigen Fraktion
abwichen. Offensichtlich fiel er auch durch übermäßige Intelligenz auf: Von einem
Parlamentskollegen ist der Ausspruch überliefert: „The hon-member for Westminster is a great
deal too clever for us in this House“ (Packe 2054, 451).
Die Toronto-Ausgabe von Mills Werk bezeugt, an welch großer Zahl von Debatten sich Mill als
MP beteiligte. Mill war dafür gut vorbereitet: Er war in seiner Jugend die führende Figur in der
Londoner Debating Society gewesen, die öffentliche Debatten nach dem Vorbild der
Cambridge Union Society abhielt (vgl. Britton 1969, 15). Zu aktuellen Fragen vertrat er dabei
Positionen, die aus heutiger Sicht ausgesprochen „fortschrittlich“ anmuten: neben der
Ausdehnung des Wahlrechts auf die gesamte Arbeiterklasse sowie auf die Frauen u. a. eine
radikale – und unter den damaligen Verhältnissen als inakzeptabel geltende – Reform der
Irland-Politik, durch die die irischen Pächtern zu dauerhaften Besitzern ihres Grund und Bodens
gemacht und der gesamte englische Landbesitz in Irland unter Regierungsverwaltung gestellt
werden sollte (vgl. Kinzer 1992, 82 f.).
4. Die Parlamentsrede zur Todesstrafe
Mit seiner Verteidigung der Beibehaltung der Todesstrafe befand sich Mill nicht nur aus heutiger,
sondern bereits aus damaliger Sicht im Gegensatz zur „fortschrittlichen“ Fraktion der Liberalen.
Auch seine Parteigenossen standen seine Position mit einigem Befremden gegenüber (vgl. Mill
2011, 233) Das war allerdings nicht das erste Mal, dass Mill mit einen Positionen auf wenig
Gegenliebe stieß. Dasselbe galt bereits für sein Eintreten für die Geburtenkontrolle, die
überwiegend nicht nur als Marotte, sondern auch als anstößig empfunden wurde und wegen
der Mill für eine kurze Zeit ins Gefängnis kam – ähnlich wie Bertrand Russell für sein Eintreten für
den Pazifismus in der Zeit des Ersten Weltkriegs.
Mills Argumentation für die Beibehaltung der Todesstrafe ist im Ansatz konsequent utilitaristisch.
Für Mill wie für Bentham galt, dass die Ziele der Strafverhängung für Straftaten ausschließlich
präventiv
definiert
werden
müssen
und
dass
das
genaue
Strafmaß
Ergebnis
eines
probabilistischen Nutzen-Kosten-Kalküls sein muss. Art und Ausmaß der Strafe müssen so
bestimmt werden, dass die Differenz zwischen verhindertem Leiden bei der Allgemeinheit und
verursachtem Leiden für den Straftäter maximiert wird. Bei der Allgemeinheit müssen dabei nicht
nur die durch die Straftat verursachten Schäden und ihre Folgen ins Kalkül gezogen werden,
sondern auch die psychischen Belastungen durch die Bedrohung durch Straftaten und ihre
Folgen (etwa Sicherheitsvorkehrungen). Auf der Täterseite muss die Strafe nach Maßgabe der
erreichten Abschreckungswirkung andererseits so mild wie möglich ausfallen. Andernfalls
würden dem Straftäter ohne ersichtlichen Nutzen Leiden zugefügt. Maßgebliche
–
und
besonders umstrittene – Variable ist dabei das Ausmaß der von einer Strafandrohung zu
erwartenden Abschreckung. Diese fasst Mill – wie vor ihm Beccaria (vgl. Beccaria 1988, 113) –
rein psychologisch auf: Nicht die tatsächliche Schwere der Strafe entscheidet über ihre Abschreckungswirkung, sondern ihre Wirkung auf die „Einbildungskraft“ (Mill 1986, 100). Diese
Wirkung entspricht nicht notwendig der tatsächlichen Schwere der Strafe auf den Bestraften,
sondern kann von ihr abweichen. Genau dies ist Mill zufolge bei der Todesstrafe der Fall. Den
meisten erscheint der Tod als ein größeres Übel als lebenslanges Eingesperrtsein und
lebenslange Zwangsarbeit. Für den Straftäter bedeutet jedoch der Tod das geringere Leiden.
Legt man – utilitaristisch – ausschließlich das Ausmaß des Leidens als Schaden zugrunde, ist die
lebenslange Zuchthausstrafe das schwerere Übel als die Tötung. Um die Furcht davor, einem
Mord zum Opfer zu fallen, zu mindern, erscheint die Zufügung der bei der Todesstrafe dem
Mörder zugefügte Todesangst gerechtfertigt.1
Dem anerkannt starken Gegenargument der Nicht-Ausschließbarkeit von nicht rückgängig zu
machenden Fehlverurteilungen begegnet Mill pragmatisch: Die Wahrscheinlichkeit solcher
Irrtümer
könne
erheblich
verringert
werden.
Gerade
in
Großbritannien
sei
die
Irrtumswahrscheinlichkeit sehr viel geringer als in den Rechtssystemen auf dem europäischen
Kontinent. Die englischen Beweisregeln folgten bereits der Maxime, dass es besser ist, zehn
unschuldige zu Unrecht freizulassen, als eine einen Unschuldigen zu Unrecht leiden zu lassen.
Falls auch nur der geringste Zweifel an der Schuld eines Täters verbleibe, sollte der Richter der
Krone eine Umwandlung des Richterspruchs empfehlen. Deshalb soll Mill zufolge die
Verhängung der Todesstrafe nur dann zulässig sein, wenn ausgeschlossen werden kann, dass
spätere Informationen beurteilungsrelevant werden könnten.
Ist Mills Argumentation konsequent? Ich meine ja. Fraglich sind allerdings einige ihrer
empirischen Prämissen. Was die Abschreckungswirkung der Todesstrafe betrifft, so waren
interessanterweise bereits Beccaria und Bentham, die ebenfalls das angemessene Strafmaß von
einem utilitaristischen Nutzen-Kosten-Kalkül abhängig gemacht hatten, anderer Auffassung:
„Nicht die Heftigkeit der Strafe hat die größere Wirkung auf das menschliche Gemüt, sondern
ihre Dauer.“ (Beccaria 1988, 111) Mills Prämisse, dass die Allgemeinheit die Schwere von
Bestrafungen nicht realistisch einschätzen können soll, ist von Jean-Claude Wolf in Frage gestellt
worden (Wolf 1990, 108). Fraglich scheint überdies, ob von der Todesstrafe überhaupt eine
nennenswerte Abschreckungswirkung ausgeht, zumal dann, wenn sie von besonders schweren
Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung abschrecken soll. Diese Taten werden zum größten
Teil unter Bedingungen heftiger Affekte und/oder erheblichen Triebdrucks verübt, was sie für
Sanktionsdrohung mehr oder weniger unerreichbar macht. Wolf (1990, 113) weist überdies auf
zwei weitere Faktoren hin, die geeignet sind, Mills Einschätzung in Frage zu stellen: Grausam an
1
Interessanterweise deckt sich diese Begründung weitgehend mit der Rechtfertigung der Todesstrafe durch Schopenhauer. Auch
Schopenhauer meinte, dass das Leiden an der Langeweile einer dauerhaften Einsperrung sehr viel schwerer zu ertragen sei, als es
dem potentiellen Straftäter erscheint (vgl. Schopenhauer 1988, 686).
der Todesstrafe könnte auch die völlige Auslieferung des Täters sein, seine Passivität und
vollständige Unterworfenheit. Und die Grausamkeit der Todesstrafe liegt möglicherweise weniger
in der Vollstreckung als in weiteren Umständen, die für sich genommen als „grausam“ gelten
müssen: Wartefristen, Ungewissheit, Aufschub. Mill könnte beide Bedenken allerdings kontern:
Auch die Zuchthausstrafe bedeutet das vollständige Ausgeliefertsein des Straftäters und
beträchtliche Ungewissheit vor Antritt der Strafe. Problematischer scheint mir, dass Mill als
Alternativen nur die beiden Maximalstrafen gelten lässt und mildere Strafen gar nicht erst in
Erwägung zieht.
5. Die Parlamentsreden zum Frauenwahlrecht
Als seinen wichtigsten Erfolg als Parlamentsmitglied bezeichnet Mill in der Autobiographie seine
Parlamentsreden zum Frauenwahlrecht und die Tatsache, dass er für seinen Antrag, im Zuge der
Wahlrechtsreform von 1867 das Wahlrecht auf Frauen auszuweiten, einen Achtungserfolg von 73
Ja-Stimmen errang. Sein Eintreten für das Frauenwahlrecht sei der „wichtigste, vielleicht der
einzige wichtige öffentlichen Dienst gewesen …
welchen ich in meiner Eigenschaft als
Parlamentsmitglied leistete“ (Mill 2011, 248) – auch wenn der Antrag scheiterte und das
allgemeine Wahlrecht für Frauen über 21 Jahre in Großbritannien erst 1928 eingeführt wurde. 73
Ja-Stimmen waren immerhin ein Drittel der Stimmen der bei der Abstimmung anwesenden
Mitglieder des Unterhauses.
Der relative Erfolg von Mills Antrag – er lautete, im Gesetzestext das Wort „Mann“ durch das
Wort „Person“ zu ersetzen (siehe die Karikatur auf S. xxx) –, löste einiges Staunen aus und war
zweifellos der Überzeugungskraft seiner Rede zuzuschreiben. Diese lässt sich auch heute noch
gut nachvollziehen. An dem konkreten Beispiel einer jungen Frau, die Ärztin werden wollte und
lediglich aufgrund einer Regelungslücke Apothekerin werden konnte, demonstriert er die
Rückständigkeit der Berufsstände. Sobald sie bemerkte, dass eine Frau in ihre Reihen geschlüpft
war, hatte die Apothekerschaft nichts Eiligeres zu tun als eine Beschränkung der Mitglieder auf
Männer in ihre Statuten aufzunehmen. „Sobald Frauen beweisen, dass sie fähig sind, mit
Männern in irgend einem Beruf mitzuhalten, …wird dieser Beruf, wenn er lukrativ und ehrenhaft
ist, für sie geschlossen.“ (Mill 2012, 400)
Mills Argumentation für das Frauenwahlrecht beruft sich auf eine große Vielfalt von Prinzipien –
Verfassungsprinzipien wie die Gleichzeitigkeit von Besteuerung und Repräsentation (einige
alleinstehende Frauen waren steuerpflichtig), allgemeine Gerechtigkeitsprinzipien wie das
Prinzip der Gleichbehandlung, das Prinzip gleicher Eigentumsrechte (das gesamte Vermögen
einer Ehefrau gehörte automatisch ihrem Ehemann, sofern kein Heiratsvertrag geschlossen
wurde, wie es die besitzenden Klassen regelmäßig taten) und die langfristige Nützlichkeit einer
Mitwirkung von Frauen in der Politik. Auffällig sind dabei die formalen Übereinstimmungen mit
der
Argumentationen
in
Utilitarianism: Die
Gegenargumente
werden
jeweils für sich
durchgegangen und widerlegt: dass Frauen keine Möglichkeit hätten, sich mit Politik zu
beschäftigen; dass Frauen zu wenig gebildet seien, um über Politik mitzuentscheiden, dass
Frauen sich nicht für Politik nicht interessierten und dass Frauen das Wahlrecht von sich aus gar
nicht wünschten. Mill spießt jedes einzelne dieser Argumente genüsslich auf und versucht es, so
gut er kann, zu widerlegen. Auch Männer hätten keineswegs alle die Möglichkeit, sich mit Politik
zu beschäftigen; auch Männer seien überwiegend ungebildet; die Trennung zwischen Frauenund Männerbeschäftigungen, „die Frauen verbietet, sich für Dinge zu interessieren, die Männer
interessieren“ sei Teil eines „überlebten Gesellschaftszustands, der mehr und mehr in der
Vergangenheit“ versinke (Mill 2012, 394). Der zu seiner Zeit empirisch zutreffenden Aussage, dass
Frauen das Stimmrecht überwiegend nicht wünschen, begegnet er mit einem Argument, das
man heute „Argument der adaptiven Präferenzen“ nennen würde: Frauen seien aufgrund ihrer
spezifischen Sozialisation bei der Äußerung von Meinungen, von denen sie annehmen müssen,
dass sie in ihrem Umfeld auf Befremden stoßen, zwangsläufig gehemmt.
Bemerkenswert in diesen Reden ist das Ausmaß von Ironie und Sarkasmus. Der Leser hat den
Eindruck, Mill zeige sich endlich einmal unversöhnlich. Die Behauptung der Konservativen, die
Frauen würden durch ihre männlichen Verwandten und Ehemänner angemessen vertreten und
benötigten deshalb keine eigene Stimme, kontert er mit dem Satz: „Ich wünschte, diesem Hause
würde regelmäßig eine Liste mit der Zahl der Frauen (vorgelegt), die jährlich von ihren
männlichen Beschützer zu Tode geprügelt, zu Tode getreten und zu Tode getrampelt werden.“
(Mill, 2012, 399) Wie auch an anderer Stelle protestiert er gegen die Geringfügigkeit der Strafen,
die regelmäßig von englischen Gerichten für die Ermordung der eigenen Frau verhängt werden.
Auch inhaltlich finden sich auch in diesen Reden viele der für Utilitarianism charakteristischen
Elemente wieder: die Orientierung an den rationalen statt an den empirischen Präferenzen (und
die Erklärung der faktischen Präferenzen als adaptiv und instabil) die zukunftsorientierte
Perspektive des in the long run (ausdrücklich verweist Mill auf die Vorrangigkeit des
„dauerhaften Vorteil der Gesellschaft vor den zeitweiligen Interesse einer Partei“ Mill 2012, 387)
und nicht zuletzt die qualitative Differenzierung des Glücks: Ein Glück, das sich aus gesteigerter
persönlicher Autonomie und einer aus der Anerkennung des Rechts auf Mitsprache
resultierenden Selbstachtung speist, sei ein besseres und tieferes Glück als das Glück, dass
Frauen unter den herrschenden Bedingungen erreichen konnten.
Literatur
Beccaria, Cesare: Über Verbrechen und Strafen. Frankfurt am Main 1966.
Birnbacher, Dieter: Kapitalistische Wirtschaftsordnung als Mittel zum Zweck:
Mill. In: Susanne Hilger (Hrsg.): Kapital und Moral.
John
Stuart
Ökonomie und Verantwortung in historisch-
vergleichender Perspektive. Köln/Weimer/Wien 2007, 67-77.
Britton, Karl: John Stuart Mill. Life and philosophy. 2nd ed. New York 1969.
Göhmann, Dirk: Der Utilitarismus John Stuart Mills. Eine biographische
Theorie und Praxis des Utilitarismus bei Mill.
Diss.
Düsseldorf
Rekonstruktion
2012.
der
(http://docserv.uni-
duesseldorf.de/servlets/
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