BUWD A 106 Anfrage über die Praktiken zur

BUWD
A 106
Anfrage
über die Praktiken zur Ansiedlung vermögender
Privatpersonen und Unternehmen
eröffnet am 13. Dezember 2011
Mitte Oktober 2011 fand in London eine Veranstaltung statt, um vermögenden Ausländerinnen und Ausländern eine Übersiedlung in die Schweiz schmackhaft zu
machen zwecks Verringerung von Steuern. Das Treffen lief unter dem Titel «Moving
you and your company to Switzerland», und zwar «Wednesday 12th October, 12.30 pm,
Westbury Hotel, Bond Street, Mayfair, London W1S 2YF». Angekündigt war auch
die Anwesenheit des Kantons Luzern («Come and meet cantons: Lucerne, Bern,
Ticino and Vaud.»).
An der Veranstaltung war ein Journalist anwesend, der darüber in der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» (14. Oktober 2011) berichtete, ebenso in der
französischen Zeitung «La Tribune» (siehe www.latribune.fr/actualites/economie/
international/20111018trib000657505/comment-la-suisse-drague-les-richesbritanniques-.html).
Fragen:
1. War der Kanton Luzern offiziell an diesem Anlass vertreten? Weiss der Regierungsrat, wer im Namen des Kantons Luzern aufgetreten ist?
2. Welche Botschaft hat dieser Vertreter an dieser Veranstaltung verbreitet?
3. In der Ausschreibung zu dieser Veranstaltung wird angetönt, dass man sowohl
die Steuern privater wie juristischer Personen verhandeln könne («How do I
negotiate private and corporate taxes in Switzerland?»). Welche Möglichkeiten
stehen vermögenden Ausländerinnen und Ausländern zur Verfügung?
4. Hat sich der kantonale Vertreter an dieser Veranstaltung aktiv um die Ansiedlung
weiterer pauschalbesteuerter Ausländerinnen und Ausländer bemüht?
5. Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, dass eine forcierte Anwerbung von
vermögenden Ausländerinnen und Ausländern, die von privilegierten Steuerbedingungen profitieren, dem verfassungsmässigen Gebot der Steuergerechtigkeit widersprechen?
Stutz Hans
Greter Alain
Rebsamen Heidi
Frey Monique
Reusser Christina
Froelicher Nino
Töngi Michael
Hofer Andreas
Beeler Gehrer Silvana
Meile Katharina
Roth David
Pardini Giorgio
Zopfi-Gassner Felicitas
Truttmann-Hauri Susanne
Mennel Kaeslin Jacqueline
Lorenz Priska
Dettling Schwarz Trix
Lötscher-Knüsel Trudi
Odermatt Gemperli Marlene
Candan Hasan
Krummenacher Martin