Pressespiegel - Tschechien, Südböhmen

Pressespiegel - Tschechien, Südböhmen
November 2013
Tschechien
Tschechische Industrie erholt sich langsam von der Rezession. Sie sei jetzt in bester
Lage innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre (CTK 1.11.)
Dies hat eine Analyse der internationalen Agentur Market Economics bestätigt.
Tschechische Industrie hatte im Oktober wieder höhere Zahl der Aufträge als einen Monat
zuvor. Und Bestandteil der Bewertung ist nicht nur die Produktion, sondern auch neue
Aufträge, Faktor der Arbeitslosigkeit, Vorräte der Unternehmen, Termine der Lieferungen
von Sublieferanten usw. In nächsten Monaten sollte sich die Tschechische Wirtschaft nach
Analytiker der Raiffeisenbank M. Brozka weiterhin von der Krise befreien. Wichtigster
Faktor der tschechischen Wirtschaftsbelebung sei die Belebung in Deutschland, wobei der
Ausgang der tschechischen vorgezogenen Parlamentswahlen mit drohendem Patt im
Gegenteil die Wirtschaft eher gefährdet, sagte HSBC-Wirtschaftsexpertin für Mittel- und
Osteuropa A. Urbanova-Ginerova.
Neue Version der tschechischen Energiepolitik: Temelin-Erweiterung erst im Jahre
2030 und weniger Kohle (Aktualne.cz 2.11.)
Das sind die letzten Vorschläge der aktualisierten Energiepolitik Tschechiens, die für nächste
30 Jahre gelten soll. Die Unterlage hat das Ministerium für Handel und Industrie in den
vergangenen Tagen gerade vollendet. Nach öffentlicher Diskussion unter Bezug auf Umwelt
(SEA) sollte sie am Anfang kommenden Jahres der Regierung unterbreitet werden.
Niedrigerer Verbrauch
Im Vergleich mit dem ursprünglichen Entwurf der Regierung von P. Necas aus dem Vorjahr,
sind im neuen Entwurf die Anteile einzelner Energiequellen im Energie-Gesamtmix der
Tschechischen Republik leicht modifiziert. Sie gehen nämlich davon aus, das der heimische
Energiebedarf nicht so viel steigt, wie ursprünglich vorausgesetzt und nimmt auch die
Auswirkungen des Energiesparens in Betracht. Ursprüngliche Ziffer des Strom- und
Wärmeverbrauchs wären leicht überschätzt gewesen, sagte Vizeminister P. Solc. Diese Ziffer
liegen deshalb in der aktualisierten Version etwa um 2,5% niedriger.
Schwerpunkt soll die Kernenergie sein
Wie man schon in der ursprünglichen Konzeptversion vorausgesetzt hat, soll die
Energiewirtschaft nach dem Jahre 2040 auf der Kernenergie basieren. Die Stromerzeugung in
den Kernkraftwerken soll von heutigen 33% auf 49-50% des Gesamtverbrauches steigen.
Stromerzeugungsquellen heutzutage
Braunkohle
Kernenergie
Steinkohle
Wasser
GUD (Gas, Dampf)
Sonne
Biogas
Biomasse
Wind
41,73%
34,55%
6,15%
4,8%
4,11%
2,74%
2,43%
1,8%
0,47%
1
Um Verteilung der Energieerzeugung nach aktualisierter Version des Energiekonzeptes zu
verwirklichen, müssen die zwei weiteren geplanten Reaktoren in Temelin in Betrieb gesetzt
werden und auch eine neue nukleare Energiequelle in Dukovany wird in Betracht gezogen.
Deutliche Abschwächung soll Stromerzeugung in den Kohlenkraftwerken erleben, sodass die
Stromerzeugung aus Kohle in den nächsten etwa 10 Jahren von heutigen 60% auf 11-21%
zurückgeht. Bis 2025 verliert Tschechien durch Stilllegung von Kohlenkraftwerken
Erzeugungskapazitäten von etwa 2300-2700 MW. Wichtigere Rolle (statt 8% bis 15%) werde
im Hinblick auf geplantes neues GUD-Kraftwerk Pocerady auch Erdgas spielen und auch der
Anteil der erneuerbaren Energiequellen werde von heutigen 8% auf 18-25% steigen, so Solc.
Verlängerung der Lebensdauer von AKW Dukovany, neues Temelin
Stilllegung der Kohlenkraftwerke muss natürlich kompensiert werden und dafür sollte in den
ersten Jahren das AKW Dukovany sorgen, indem die Lebensdauer dieses Atomkraftwerkes
um bis 20 Jahre verlängert wird. AKW Dukovany könnte somit bis 2035-2040 Strom liefern.
Das aktualisierte Konzept lässt aber auch Bau einer neuen Einheit in Dukovany zu, die in den
Jahren 2035-2040 gebaut werden könnte.
Ewige Frage: Was soll mit den Limits der Kohlenförderung passieren?
Weil die Rohstoffpolitik des Staates noch nicht verabschiedet wurde, rechnet das aktualisierte
Energiekonzept mit zwei Varianten. Mit Aufrechterhaltung der heutigen KohlenförderungMoratoriums aber auch mit dessen Durchbruch. Nach Vizeminister Solc soll die Kohle
vorrangig zur Wärmeerzeugung dienen. Einige Kohlenwerke werden stillgelegt, anderseits
wurden z. B. in Litvinov neue Kohlenvorräte entdeckt. Nach Experten werde somit die
tschechische Energiewirtschaft auch beim Weiterbestehen des Moratoriums für Kohlenabbau
keinen Kohlenmangel zu spüren bekommen, so Solc.
Im Vordergrund stehe der Energiebedarf Tschechiens
Neue Energiestrategie der Tschechischen Republik rechnet mit deutlicher Exportorientierung
nicht mehr. Das Konzept bestimmt den Energiemix so, damit die Selbstversorgung und
Sicherheit des Landes im Energiebereich gewährleistet ist. Tschechien sollte somit auch
weiterhin aus eigenen Energieressourcen seinen Verbrauch decken können, wobei das Land
auch mit bestimmter Energiereserve kalkulieren muss, sagte Solc.
Dieses Energiekonzept wird seit 2004 vorbereitet und seit 2011 aktualisiert.
Anteil einzelner Energiequellen an der Stromerzeugung 2012/2013 (%)
2012
2013
Braunkohle
Kernkraftwerke
Steinkohle
Wasser
GUD
Sonne
Biogas
Biomasse
Wind
45,72
33,71
5,43
3,45
3,79
2,93
1,4
1,94
0,47
41,73
34,55
6,15
4,8
4,11
2,74
2,43
1,8
0,47
Hasek und weitere Sozialdemokraten ziehen sich aus der Parteiführung zurück
(Radio Praha 8.11.)
Drei sozialdemokratische Spitzenpolitiker haben ihre Ämter in der Parteiführung
niedergelegt; sie hatten nach den vorgezogenen Parlamentswahlen versucht, den Vorsitzenden
Bohuslav Sobotka zu entmachten. Es handelt sich um Sobotkas Stellvertreter Michal Hasek,
den Fraktionsvorsitzenden Jeronym Tejc und Zdenek Skromach. Alle hatten am Wahlsamstag
an einem geheimen Treffen mit Staatspräsident Milos Zeman teilgenommen, einen Tag später
stimmten sie im erweiterten Parteipräsidium für einen Rücktritt Sobotkas als Vorsitzenden.
Begründet hatten sie das mit dem Wahlergebnis. Die Sozialdemokraten sind zwar bei den
2
vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus stärkste Partei geworden, doch mit 20,5%
der Stimmen blieben sie weit hinter den Erwartungen zurück.
Über das Schicksal von Bohuslav Sobotka wird der Exekutivausschuss der Sozialdemokraten
entscheiden. Die rund 190 Mitglieder des Ausschusses kommen am Sonntag zusammen. In
den letzten Tagen erhielt Sobotka bereits die Unterstützung aller Kreisverbände seiner Partei.
Nationalbank greift zu Devisen-Interventionen um Krone zu schwächen
(Radio Praha 8.11.)
Die tschechische Nationalbank (CNB) greift erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder zu
Interventionen auf dem Devisenmarkt mit dem Ziel die Krone abzuschwächen. Nach den
ersten Interventionen sank der Wert der tschechischen Währung bereits am Donnerstag auf
knapp unter 27 Kronen je Euro. Die 27-Kronen-Marke war von der Nationalbank als
Zielmarke ausgegeben worden. Der wichtigste geldpolitische Steuerungshebel, der ZweiWochen- Reposatz, bleibt auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent.
Analysten zeigten sich von den Interventionen überrascht, sie erwarten aber einen positiven
Effekt der schwachen Krone für die wichtige Exportindustrie hierzulande. Höhere Preise für
Importwaren und Treibstoff könnten indes den Konsum in Tschechien dämpfen, hieß es.
Muslimische Mädchen dürfen kein Kopftuch tragen und verlassen deswegen eine Prager
Schule (CTK 9.11.)
Zwei muslimische Studentinnen der Schule für Krankenpflege in Prag haben die Schule
verlassen, weil diese ihnen verboten hat, ein Kopftuch zu tragen. Es ist wohl der erste Fall in
Tschechien, wo Muslime aus diesen Gründen das Studium unterbrochen haben. Direktorin der
Schule sei überzeugt, dabei keinen Verstoss begangen zu haben. Tschechische Gesetze regeln
das Kopftuchtragen nämlich nicht, eigene Regeln haben damit nur die Schulen selbst zu
definieren sagte die Direktorin. Das hat auch der Sprecher des Ministeriums für Bildung
bestätigt. Nach Organisationen für Menschenrechte sei es aber eine Diskriminierung und
Eingriff in persönliches Recht, berichtete Tschechisches Fernsehen.
Die muslimischen Mädchen waren aus Afghanistan und Somalia.
Schulregeln verbieten beliebige Kopfbedeckung in der Schule zu tragen, es ist ein Bestandteil
des festgelegten Sozialverhaltens und jedermann, der in der Schule freiwillig studieren will,
muss sich diesen Regeln anpassen, sagte die Direktorin. Die Schule besuchen viele
ausländische Studenten aus vier Kontinenten und bis jetzt haben wir einen ähnlichen Vorfall
nicht verzeichnet, so die Direktorin.
Die muslimischen Studentinnen wären nach Äusserung der Direktorin besonders mit
Pflichtfach Sportunterricht und mit Bedingungen obligatorischer praktischer Lehrgänge
unzufrieden.
In der Sozialdemokratie sei vorläufig kein Frieden am Horizont, meinen die Politologen
(CTK 9.11.)
Rücktritte von M. Hasek, J. Tejc und Z. Skromach von den Funktionen in der Führung der
Sozialdemokratie (CSSD) seien nach Meinung der politischen Experten nicht imstande, die
Zwiespalt in der Sozialdemokratie auf die Dauer zu beseitigen, und seien vielmehr nur eine
kurzfristige Beruhigung der Lage. Sie hat ihren Höhepunkt erreicht, nachdem der
Parteivorsitzende B. Sobotka zum Rücktritt aufgefordert wurde.
Es sei kein definitiver Waffenstillstand, meint Politologe D. Kunstat. Aus öffentlichem
Auftritt von M. Hasek und J. Tejc wäre zu erkennen gewesen, dass der Rest der Parteiführung
und B. Sobotka von ihnen keine Unterstützung erwarten können, so der Politologe Z. Zboril.
3
Hasek und Tejc (und damit auch ihre Anhänger) haben zwar ihre Unterstützung für das
CSSD-Programm zugesagt, nicht aber für das Programm der wahrscheinlichen Regierung mit
B. Sobotka na der Spitze, so Kunstat.
Hasek und Tejc wurden anscheinend nur zu einer vorläufigen Kapitulation gezwungen und
haben wissen lassen, dass sie auch weiterhin bemüht werden, über ihre Wahrheit alle zu
überzeugen und den Parteivorsitzenden wohl einmal doch abzuschiessen. Beide Politiker
haben in der Sitzung des CSSD-Parteivorstandes unmittelbar nach den Parlamentswahlen wie
bekannt den Rücktritt von B. Sobotka durchgesetzt, was aber CSSD-Zentralkomitee am Ende
rückgängig machte. Hasek und Tejc können als CSSD-Abgeordnete nach dieser Blamage
nach Zboril künftig mit neuer CSSD-Führung kaum zusammenarbeiten, abgesehen davon,
was sie dazu sagen.
Nächste Regierung würde kaum länger halten (Aktualne.cz 12.11.)
/Karel Schwarzenberg/
Das Wahlergebnis nach relativ kurzem und intensivem Wahlkampf ist recht interessant. Eine
Überraschung war, dass die vom heutigen (Zeman) oder ehemaligen (Klaus) Präsidenten
unterstützten Parteien einen bitteren Misserfolg erlebt haben. Es war tatsächlich eine deutliche
Niederlage und auch Blamage für diese beiden Politiker. Es tut mir nur um die Leute Leid, die
sich in diesen Parteien wirklich bemühten ihr Maximum zu machen, weil sie unmittelbar nach
den Wahlen ihre Idole haben fallen lassen, und sich von ihnen auch distanzierten. Wenn nicht
politisch dann wenigstens menschlich wäre eine grössere Solidarität angebracht gewesen.
Zweites bedeutendes Ereignis war die Tatsache, dass alle klassischen Parlamentsparteien
Stimmen und Kraft verloren haben, ausgenommen Kommunisten (KSCM). Aus der
Niederlage von ODS (Bürgerliche Demokraten) und TOP09-Stimmenverlust, hat aber nicht
die grösste Oppositionspartei CSSD (Sozialdemokraten) profitiert, sondern die Kommunisten
und vor allem zwei neue politische Bewegungen. Das ist „ANO“ des Milliardärs A. Babis und
„Usvit“ von Tomio Okamura. Interessant ist aber, dass auch die grösste Oppositionspartei
/CSSD/ ganz deutliche Stimmenverluste hinnehmen musste. Die Wähler haben damit diesmal
Unbekanntes gewählt, weil jedermann, der beliebige politische Partei nur aufgrund deren
politischen Vorwahlkampagne oder des Populismus beurteilt oder akzeptiert, entscheidet
wirklich nur aus Wut und Frustration die ihm andere Parteien vorbereitet haben.
Brüssel droht Tschechien mit Klage wegen Ausschreibung für Temelin-Erweiterung.
Prag habe den Ausschluss der französischen Areva nicht klargelegt (CTK 11.11.)
Abwenden könne Tschechien diese Klage nur wenn es der EU-Kommission bis Ende
November die verlangten Unterlagen liefert.
Die Teilnehmer der Ausschreibung für Temelin-Erweiterung waren ursprünglich drei.
Russisch-tschechisches Konsortium MIR 1200, US-Firma Westinghouse und französische
Areva. Die letzterwähnte Gesellschaft hat zu verschiedenen Instanzen (u. a. Monopolbehörde,
Gerichte..) Berufung gegen den Ausschluss eingebracht, zuletzt zu der EU-Kommission. Die
verlangt jetzt von der Tschechischen Republik Unterlagen mit Kriterien, welche für den
Ausschluss von Areva bestimmend waren. Das lehnt aber Tschechien mit der Begründung ab,
dass weil die Berufungsprozesse bei tschechischen Instanzen nicht beendet seien, kann sich
EU in die Sache nicht einmischen.
Ehemaliger Abgeordneter und Kreishauptmann David Rath kommt aus
Untersuchungshaft frei (Radio Praha 12.11.)
Der ehemalige Abgeordnete und Kreishauptmann David Rath darf die Untersuchungshaft
verlassen. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Montag nach einer Beschwerde des
Politikers. Rath war bei der Annahme von Bestechungsgeldern auf frischer Tat gefasst
4
worden und ist wegen Korruption angeklagt. Der ehemalige sozialdemokratische
Spitzenpolitiker sitzt bereits seit 18 Monaten im Gefängnis. Sein Prozess läuft derzeit, ein
Urteil wurde noch nicht gefällt.
Rath hatte mehrfach auf juristischem Weg versucht, seine Untersuchungshaft zu beenden.
Nun hat der oberste Gerichthof seiner Beschwerde stattgegeben, die Begründung der
Entscheidung wurde jedoch noch nicht veröffentlicht. Der klageführende Staatsanwalt
kritisierte die Entscheidung. Seiner Meinung nach bestehe weiterhin die Gefahr, dass Rath
sich ins Ausland absetze oder in der tschechischen Republik verstecke, so der Jurist.
An der Grenze zwischen der Tschechischen sozialistischen Republik und Österreich sind
800 Menschen ums Leben gekommen (Tiscali 12.11.)
Diese Zahl der Opfer des kalten Krieges geht nach der Presseagentur DPA aus bisher
unveröffentlichten Dokumenten der tschechoslowakischen Geheimpolizei hervor, die von
österreichischem Ludwig Bolzmann-Institut untersucht wurden.
Nach Chef des Institutes Stefan Karner wäre diese Grenze blutiger als die damalige Grenze
zwischen West- und Ostdeutschland gewesen. Nach den Untersuchungsergebnissen sind 129
Menschen gestorben, beim Versuch die Grenze zu überwinden. Weiterhin haben 648
Grenzsoldaten in Minenfeldern oder durch Selbstmord ihr Leben verloren. Die 435 km lange
Grenze haben insgesamt etwa 8000 Grenzsoldaten bewacht. Die Grenzzone im Böhmerwald
war bis 12km tief und die Grenzwachen haben somit ihre Opfer viele Stunden oder sogar
Tage mit Fernglas verfolgen können. Das habe sich auch am psychischen Zustand vieler
Soldaten ausgewirkt, sagt Karner. Die Grenze war mit Minenfeld, Zone mit Beleuchtung und
dreifachem Zaun aus Stacheldraht gesichert, der mittlere Zaun war dabei ständig unter
Spannung. Die Einheiten der Grenzwache haben im Lande nach Karner insgesamt etwa
20.000 Mann gehabt. Vor 7 Jahren hat Tschechien Ergebnisse einer Untersuchung
veröffentlicht, wo an der Grenze Tschechien-Österreich und Tschechien-Deutschland in den
Jahren 1948-1989 insgesamt 280 Opfer ihr Leben verloren haben. 143 von ihnen wurden
erschossen, 95 sind im elektrischen Zaun gestorben, 17 haben aus Angst Selbstmord
begangen, 11 sind ertrunken, 5 sind beim Versuch in der Luft die Grenze zu überwinden ums
Leben gekommen ….
Weitere tschechische Unterlagen bringen gewöhnlich nur Gesamtzahl der Opfer. An der
deutschen und österreichischen Grenze dürften dementsprechend 450 Zivilisten und 654
Grenzsoldaten ihre Leben verloren haben.
Schockierendes Ergebnis: Kein einziges Kraftwerk von allen tschechischen
Solarkraftwerken sei in Ordnung (Eurozpravy 14.11.)
Tschechische Energiebehörde (ERU) hat Beschlüsse der Kontrollen in 183 Solarkraftwerken
veröffentlicht. Die Ergebnisse sind katastrophal. In allen Kraftwerken wurden Mängel
entdeckt und in 56 Fällen wurde eine Strafanzeige erstattet. Gleichzeitig möchte ERU 120
Anzeigen der Staatsanwaltschaft übermitteln, die entsprechende Untersuchungen gegen die
Besitzer der Solaranlagen einleiten soll. Die Energiebehörde hat Solarkraftwerke mit
installierter Gesamtleistung 645 MW kontrolliert, die jährlich etwa 9 Mrd. CZK an
Förderungen bekommen. In der ganzen Förderungsperiode sind es zusammen 164 Mrd. CZK.
In 60% der Fälle handle es sich dabei um leichtere Mängel, in 12% um mittlere Mängel und
28% der Kraftwerke haben schwerwiegende Mängel.
Die Chefin der Energiebehörde sei aus dem Ergebnis der Kontrollen alarmiert.
Schuld an dem Zustand seien die frühere Führung der Energiebehörde sowie die Bauämter,
die mit ihren Entscheidungen Bedingungen für die Bauübernahmen der Anlagen
beeinflussten. Im Jahre 2010 haben über die Förderungen für die Solarkraftwerke auch die
privaten Stromverteilungsgesellschaften entschieden, also nicht der Staat. In mehreren Fällen
5
haben dann Solarkraftwerke unberechtigt die Lizenz und volle Förderungen bekommen,
obwohl sie zum kritischen Termin nach dem die Förderungen reduziert wurden, noch nicht im
Betrieb waren.
Kulturministerium: Deutscher Orden keinen Anspruch auf Restitution
(Radio Praha 17.11.)
Der Deutsche Orden hat keinen Anspruch, seine Burgen im Rahmen der Kirchenrestitution
zurückzuerhalten. František Mikes, Staatssekretär im Kulturministerium, sagte dies am
Freitagabend. Die Burgen Bouzov und Sovinec sowie das Kurbad Karlova Studanka seien
durch die Benes-Dekrete enteignet worden und deswegen nicht vom Gesetz zur Rückgabe
von konfisziertem Kircheneigentum betroffen. Der Orden argumentiert jedoch, dass die
Enteignung von einem Gericht für ungültig erklärt worden und deswegen erst nach 1948
erfolgt sei. Der Orden hat laut dem Tschechischen Fernsehen angekündigt, notfalls vor
Gericht ziehen zu wollen.
Im Gesetz zur Kirchenrestitution ist verankert, dass nur Enteignungen nach dem 25. Februar
1948 zurückgegeben werden können.
Sozialdemokraten (CSSD) und die Bewegung ANO sind sich über die
Vermögenserklärung einig (Ceske noviny 20.11.)
Die möglichen Koalitionsparteien haben sich an der Einführung der Vermögenserklärungen
für Politiker, konkrete Staatsbeamten und normale Bürger seit 2015 geeinigt. Es wird sonst
auch als sog. Nachweis über Ursprung des Vermögens bezeichnet. Für die Bürger ist ein
Schwellenwert des Gesamtvermögens in H. von 20 Mio. CZK vorgesehen. Bürger mit
Gesamtvermögen unter diese Grenze werden keine Vermögenserklärung vorlegen müssen.
Die Wirtschaft könnte wieder in Rezession zurückgeraten, sagte Vizechef der
Nationalbank (Novinky.cz 20.11.)
Nach Vizechef der Nationalbank V. Tomsik signalisieren diese Möglichkeit die vorläufigen
Daten über Wirtschaftsentwicklung im dritten Quartal (Quartalrückgang um 0,5%). Im
zweiten Quartal hat dabei die Wirtschaft schon Anzeichen einer Belebung erlebt, die aber
nicht in heimischer Nachfrage, sondern primär in der Industrie und im Export ihre Wurzel
hatte, was die Gefahr stärkerer Krone mit sich bringt, sagte Tomsik. Die Zentralbank hat
deswegen am 7.11. interveniert um den Wert der Krone zu schwächen und möchte demnächst
die Parität 27 CZK/1 Euro mit eventuellen weiteren Interventionen aufrechterhalten. Dank
diesen Interventionen beabsichtigt die Zentralbank die Arbeitsplätze zu erhalten und BIPVerluste zu verhindern, die im Falle einer Deflation drohen.
Zvětšit obrázek
Schieber der Sozialdemokratie in Usti n. Labem ermordet (iHNed 20.11.)
R. Houska - einflussreicher Politiker der Sozialdemokratie (CSSD) in Nordböhmen wurde
vom bisher unbekannten Täter erschossen. Personen aus seinem Umfeld behaupten, beim
„Unternehmer“ Houska habe in letzter Zeit nichts geklappt. Er habe nach Niederlage von M.
Hasek in der CSSD-Führung einen wichtigen politischen Verbündeten verloren, die Polizei
war seinen Förderungsbetrügen auf der Spur und auch vieles andere sei zusammengebrochen,
was ihm seien hohen Lebensstandard und seine Machtstellung sicherte. Er sei noch dazu
schwer krank geworden und habe seinen politischen Zwillingsbruder A. Novak (ODS)
verloren (sitzt im Gefängnis), mit dem sich Houska den Einfluss in Nordböhmen aufteilte.
Nach Personen aus seinem Umfeld habe Houska zu reinrassigen Gangstern gehört – zu
Produkten wilder 90. Jahre nach der politischen Wende. Er zählte zu sog. „Unternehmern“ die
als Bordellbesitzer in der Erzgebirge–Region oder als Erpresser tätig waren und die selbst die
schmutzigsten Praktiken der Abrechnung mit ihren Feinden nicht scheuten. Houska habe
6
immer eine Pistole bei sich getragen. Seinen Unternehmungsstil habe Houska erst später
angepasst, als nach Tschechien Förderungsmilliarden aus Brüssel kamen. Houska hat es
geschafft, sich damals schnell an neue Geldströme festzusaugen, und zwar über Politiker,
denen er nach oben geholfen hatte. Houska hat auf diese Weise auch seine Lebensgefährtin
und ehemalige Kreishauptfrau J. Vanhova in der Karriere aufsteigen lassen, die noch jetzt als
Vizehauptfrau des kommunistischen Kreishauptmanns in Usti n. Labem- O. Bubenicek
arbeitet, so L. Steiner aus der nordböhmischen KDU-CSL (Christdemokraten)..…
Präsident Zeman erteilt Sozialdemokraten Regierungsauftrag (Radio Praha 21.11.)
Der Sozialdemokrat und frühere Finanzminister B. Sobotka (42) soll Chef der nächsten
tschechischen Regierung werden. Präsident M. Zeman erteilte dem Parteivorsitzenden der
CSSD am Donnerstag den Auftrag zur Regierungsbildung. Das gab Sobotka nach einem
Gespräch mit Zeman auf Schloss Lany bei Prag bekannt.
Seine Partei sei zu sofortigen Koalitionsgesprächen mit der Bewegung ANO des Milliardärs
A. Babis und den Christdemokraten (KDU-CSL) bereit, sagte Sobotka. Das Bündnis käme auf
111 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Streit gibt es vor allem um die von den
Sozialdemokraten verlangten Steuererhöhungen oder in Kirchenrestitutionen. Wichtig sei
jedoch eine neue Wirtschaftspolitik, die das Wachstum ankurbelt, betonte Sobotka.
Der Sozialdemokraten-Chef soll Nachfolger von Übergangspremier J. Rusnok werden, der im
August die Vertrauensfrage verlor.
Als zweite Fremdsprache wählen die tschechischen Schüller Deutsch, Tausende von
ihnen sind aber vom Unterricht befreit (Ceske noviny 22.11.)
Das geht aus der Statistik des Ministeriums für Bildung hervor. Das Ministerium hat an
Grundschulen ab 8. Klasse Unterricht der zweiten Fremdsprache seit September obligatorisch
eingeführt. Die Schüller lernen meistens English (ab 3. Klasse ist eine Fremdsprache
obligatorisch), und als zweite Sprache wählen sie dann Deutsch oder Russisch. Das
Ministerium ermöglicht aber jenen Schülern, die mit gleich zwei Fremdsprachen Probleme
haben können eine Ausnahme- sie können vom Unterricht der zweiten Fremdsprache befreit
werden. Das sind nach der Statistik heute etwa 36.000 Schüller der 8. Und 9. Klasse. Rund
10.000 Schüler lernen Fremdsprachen freiwillig - schon in 1. und 2. Klasse der Grundschule.
An allen Grundschulen besuchen von insgesamt 833.000 Schülern 680.000 Unterricht der
Fremdsprachen.
Direktwahl der Neonazis – auch in Tschechien könne sich slowakisches Szenario
wiederholen (iDNES 26.11.)
Die Wahl des slowakischen Neonazisten Kotleba zum Kreishauptmann von B. Bystrica sei
ein Warnsignal auch für Tschechien. Nach M. Skrabal von MF Dnes muss dauernd stimulierte
Unzufriedenheit nicht nur bei blosser Rhetorik enden. Falls Tschechien die Frage von Roma
nicht löst und nicht imstande sein wird, diese Minderheit in die Majoritätsgesellschaft zu
integrieren, könne das Land nach slowakischem Beispiel bald einen Schritt zum
Nationalismus und Autoritarismus machen. Wenn die Politiker selbst pauschall die Politik als
schmutzige Sache immer lauter bezeichnen und sagen, dass die meisten Politiker nur stehlen
und nichts leisten, werden die Leute jemand wählen, der nicht nur kritisiert, sonder beginnt,
das System zu ändern. Im Falle des neuerdings neu gewählten neonazistischen
Kreishauptmann Kotleba in der Slowakei waren die anderen demokratischen Parteien nämlich
nicht imstande, effektive gemeinsame Front gegen die Neonazis zu bilden und ihre Wähler
dagegen zu mobilisieren. Und heutzutage hat gerade die neu im tschechischen Parlament
schon vertretene Bewegung „Usvit“ in ihrer Rhetorik die Direktwahl von Politikern an allen
7
Ebenen eingebaut. Und gerade diese universelle „Direktwahl“ und eine „Volksbefragung“ für
alles, sind gerade im Hinblick auf die Ereignisse in der Slowakei eine wichtige Warnung.
Kotleba hat vor der Wahl nur seine Uniform vom nazistischen Schnitt ausgezogen und ist in
das Kreisamt in einem Anzug einmarschiert. Und Kotleba wird bestimmt alles machen, damit
nach nächsten Wahlen weitere seine braune Parteikameraden weitere gewählte Funktionen
besetzen. Dieser brauner Vorfall geht also mit der Wahl von Kotleba nicht zu Ende, im
Gegenteil, er hat gerade begonnen, und leider Gottes auch für Tschechien.
Gipfeltreffen mit China könnte in der Tschechischen Republik stattfinden
(Aktualne 26.11.)
Regierungspräsident J. Rusnok hat am 26.11.2013 am Treffen der Regierungschefs von 16
europäischen Staaten mit dem chinesischen Regierungspräsident Li Kche-cchiang in Bukarest
teilgenommen. Rusnok hat angeboten, das Gipfeltreffen in 2014 zum Anlass des 65.
Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Tschechoslowakei-China in Prag
abzuhalten. Das Treffen in Bukarest sowie das vorhergehende Treffen in Warschau in 2012
hatte das Ziel, die Zusammenarbeit der Region mit China besonders im Bereich Handel und
Investitionen zu vertiefen. An dem Treffen haben teilgenommen: Tschechische Republik,
Rumänien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Montenegro, Estland, Kroatien,
Litauen, Lettland, Ungarn, Mazedonien, Polen, Slowakei, Slowenien und Serbien. Bestandteil
des Treffens war auch ein Wirtschaftsforum mit Vertretern der Firmen und Handelskammern.
Bewegung ANO hat die CSSD überholt - Meinungsumfrage der Agentur CVVM
(iDNES 27.11.)
Einen Monat nach den Parlamentswahlen besetzt die Bewegung ANO in einer
Meinungsumfrage zum ersten Mal den ersten Platz vor der Sozialdemokratie (CSSD). Für
ANO haben sich 24,5%, für CSSD 24% der Befragten ausgesprochen. Unter den restlichen
Parlamentsparteien waren für die Kommunisten 18%, für TOP 09 nur 9%, Christdemokraten
7%, Bewegung „Usvit“ 6% der Befragten. Einst die stärkste Rechtspartei ODS würde den
Einzug ins Parlament mit 4% heute nicht mehr schaffen.
B. Sobotka als Vorsitzende der Sozialdemokratie (CSSD) will bis Ende des Jahres neue
Regierung zusammengestellt und das Budget 2014 verabschiedet haben (CT24, 28.11.)
B. Sobotka ist mit Präsident Zeman zusammengekommen, um den Verlauf der Gespräche
über die vorgesehene Regierungskoalition sowie über die Lage im neuen Parlament zu
diskutieren. Sobotka, (CSSD), der vom Präsident Zeman mit der Regierungsbildung
beauftragt wurde, hat den Präsidenten über die stattgefundene Wahl des
Parlamentsvorsitzenden (J. Hamacek – CSSD) und seiner Stellvertreter informiert, die auf der
Basis der Vereinbarung von drei künftigen Regierungsparteien (ANO, CSSD, KDU-CSL)
verlaufen ist. In nächsten Tagen werden die Koalitionspartien beginnen, konkrete Passagen
des Koalitionsvertrages zu besprechen. Bis Ende des Jahres sollte auch Budget 2014
verabschiedet werden, um ein Budgetprovisorium zu vermeiden. Sobotka hat den Präsidenten
weiterhin ersucht sich dafür einzusetzen, dass die provisorische Rusnoks Beamtenregierung die im Parlament kein Vertrauen bekommen hat - keine grundlegenden Beschlüsse mehr fasst.
Sobotka hat auch bestätigt, die CSSD sei mit dem Posten eines stellvertretenden
Ministerpräsidenten für A. Babis (Vorsitzende der Bewegung ANO) einverstanden (für diesen
Posten sei keine Lustration notwendig). Damit könnte das Problem mit dem LustrationZertifikat von Babis gelöst werden, das Präsident Zeman von allen Personen verlangt (nach
Gesetz vom Anfang 90. Jahre), die er mit Ministerposten beauftragt (Babis ist nämlich als
ehem. Mitarbeiter der Kommunistischen Geheimpolizei registriert).
8
Südböhmen
Südböhmischer Kreishauptmann J. Zimola ist von seinem Posten in der Führung der
Sozialdemokratie (CSSD) wegen Teilnahme am verheimlichten Treffen mit Präsident
M. Zeman zurückgetreten (iDNES 1.11.)
Zimola ist sowohl von seinem Posten als Mitglied des Parteipräsidiums als auch vom Posten
des Mitgliedes des Exekutivkomitees seiner Partei zurückgetreten. Er bleibt aber weiterhin
Kreishauptmann, frisch gewählter Parlamentarier und CSSD-Vorsitzende in Südböhmen.
Noch am Montag hat dabei J. Zimola ein Treffen mit Zeman als pure Spekulation bezeichnet
und erst am Mittwoch hat er zugegeben, an dem Treffen beteiligt gewesen zu sein. Er habe
versprochen, das Treffen geheim zu halten, so hat sich Zimola verteidigt. Er sei jetzt bereit,
eine Strafe dafür anzunehmen.
Lügen darf man nicht, hat reumütig weiterer Teilnehmer des Treffens und Vizechef der CSSD
M. Hasek den Medien gesagt.
Nach Senatsvorsitzendem M. Stech (CSSD) muss Zimola jetzt sein Versagen hart abarbeiten.
Stech könne sich nicht vorstellen, dass jemand von den fünf Teilnehmern des verheimlichten
Treffens Mitglied der neuen Regierung werden sollte. Stech möchte aber, dass J. Zimola seine
Funktion des Kreishauptmanns weiter bekleidet. Zimola habe für den Kreis viel getan und
jeder sollte eine zweite Chance bekommen, so Stech.
CSSD-Chef B. Sobotka hat im Parteigremium am Donnerstag gesagt, erster Parteivizechef
M. Hasek, weiterer Parteivizechef Z. Skromach und CSSD-Fraktionschef J. Tejc sollten die
Parteiführung verlassen.
Diebe haben im Böhmerwald „Fotofallen“ gestohlen, die einmalige Aufnahmen der
Luchse machen (iDNES 4.11.)
Sechs automatische Fotokameras (Fotofallen), die zur Überwachung der Luchse auf
tschechischer und deutscher Seite der Grenze dienen, hat vorige Woche bisher unbekannter
Täter gestohlen. Sie waren in Wäldern in der Umgebung von Kvilda installiert. Sie machen
aber auch Aufnahmen von vielen anderen Tieren, die im Böhmerwald leben.
Verwaltung des Nationalparks hat damit wichtige Aufnahmen verloren, die einer
umfangreichen Forschung dienen. Die Fotofallen werden im Rahmen der gemeinsamen
Forschung des Nationalparks Sumava und Nationalparks Bayerischer Wald eingesetzt. Der
materielle Schaden sei im Vergleich mit wohl für immer verlorenen einmaligen Aufnahmen
vernachlässigbar, sagte Direktor des Nationalparks Sumava J. Manek. Auf tschechischer
Seite gehen die Fotofallen viel öfters verloren als auf der bayerischen Seite.
Die Fahrzeit der Eisenbahn zwischen Prag und Budweis soll künftig nur 90 Minuten
betragen (TAd 7.11.)
Sog. Eisenbahnkorridor IV. von OÖ Grenze über Horni Dvoriste, Budweis, Prag bis an die
Grenze in Richtung Dresden und Berlin hat grünes Licht und könnte innerhalb von etwa drei
Jahren der Strassenverbindung eine ernst zu nehmende Konkurrenz machen. Während die
Schnellstrasse R4 von Prag über Pisek nach Budweis, oder die Autobahn D3 von Prag nach
Budweis und weiterhin an die OÖ Grenze wegen Verzögerungen im Kauf von Grundstücken
oder wegen Geldmangel immer Probleme haben, wird die Eisenbahn mit vollem Tempo
ausgebaut. Während heutzutage Budweis aus Prag mit Auto zwei Fahrtstunden entfernt ist,
sollte die Fahrt mit dem Zug schon im Jahre 2016 nur etwa 90 Minuten in Anspruch nehmen,
sagt J. Kolar von der Eisenbahnverwaltung. Nach seiner Meinung könne diesen Termin
(2016) schon kaum etwas gefährden.
9
Nach Südböhmen kommen zwar immer mehr Touristen, die Übernachtungen gehen
aber leicht zurück (Regionalni noviny 8.11.)
In den drei Quartalen dieses Jahres haben unterjährig um 3,2% mehr Touristen Südböhmen
besucht (885.587 Personen). Die Zahl der Übernachtungen ging allerdings im Gegenteil etwa
um 1% zurück. Südböhmen liegt dabei in der Besucherzahl landesweit am dritten Platz hinter
Prag und Südmähren und sein Anteil an der gesamten Besucherzahl in Tschechien liegt bei
8,1%. Nach Angaben des Statistikamtes nimmt die Übernachtungszahl in Südböhmen bei
ausländischen Touristen um 8,3% zu, wobei diese Zahl bei tschechischen Touristen wieder
um etwa 3,5% abnimmt. Für Tschechen ist aber Südböhmen die meistbesuchte Region
(600.000 Tschechen), der Anteil ausländischer Touristen liegt ungefähr nur bei 30%. Die
meisten Ausländer sind die Deutschen, dann die Chinesen und am dritten Platz liegen
Besucher aus Österreich. Es bleibt noch zu bemerken, dass in die erwähnte Statistik die
Wochenendtouristen die nach Südböhmen (Wochenendhäuser…) kommen nicht einbezogen
sind.
Europäische Kommission: Lipno in Südböhmen gehört unter Standorte bester Qualität
(CT24 11.11.)
Lipno ist unter 19 Standorten, die heuer von der EU-Kommission als Standorte bester Qualität
ausgewertet wurden. Dieses Jahr war der Wettbewerb auf rollstuhlgerechte Standorte im
Fremdenverkehr ausgerichtet. Und gerade in diesem Bereich hat Lipno den Tittel erobert.
Lipno besuchen jedes Jahr etwa 750.000 Touristen. Unter anderen ähnlich gewerteten
Standorten ist z. B. auch Kaunerthal in Österreich, Marathon in Griechenland, Nationalpark
Morvan in Frankreich usw…
Budweiser Budvar wurde in Tschechien zur Bierbrauerei des Jahres erklärt
(Novinky.cz 13.11.)
Im einzigen Wettbewerb in Tschechien, wo das Hauptwort nur die Kunden haben, hat sich
dieses Jahr die Budweiser Bierbrauerei den Sieg geholt. Bier aus Budweis ist u. a. deswegen
Sieger geworden, weil die Brauerei das Bier immer auf klassische Weise braut, ist
wirtschaftlich stabil, die Hälfte der Produktion exportiert und als einzige Bierbrauerei in
Tschechien für alle Sorten als Budweiser Budvar bezeichneten Biers ausschliesslich
getrockneten Kopfhopfen verwendet. Budweiser Bier hat auch viele internationale
Auszeichnungen bekommen, in letzten Jahren z. B die Goldmedaillen im Wettbewerb Monde
Selection (2011 und 2011) und vor allem Tittel „World Best Lager“ im Jahre 2007.
Kreis Südböhmen soll nächstes Jahr Budget mit einem Defizit von mehr als 300 Mio.
CZK verwalten (Reg. Noviny 15.11.)
Der Kreisrat hat nämlich dem Kreistag (Kreisvertretung) vorgeschlagen, einem Budget mit
Einnahmen von 11,6 Mrd. CZK und Ausgaben von 11,9 Mrd. CZK zuzustimmen. Unter die
Grundprioritäten gehört finanzielle Deckung der nachhaltigen Entwicklung der Region,
maximale Schöpfung der EU-Förderungen, Projektvorbereitung für nächste
Programmperiode, Aufrechterhaltung der Einsparungen im Bereich der Betriebskosten,
Finanzierung der kreiseigenen Organisationen, Einbeziehung von Fonds und Garantien für
Tilgung von früher aufgenommenen Krediten, sagte Kreishauptmann J. Zimola.
Aktivisten wollen Modernisierung des Flughafens Budweis stoppen (CT24 16.11.)
Umweltschützer wollen weiteren Ausbau des Flughafens im Hinblick auf weitere hohe
Kosten in Millionenhöhe blockieren. Kreis Südböhmen hat darüber hinaus die Chance auf die
EU-Förderung für den Flughafen verloren. Die Vertreter des Kreises wollen das Projekt aber
10
nicht stoppen, weil sie angeblich einen finanziell starken strategischen russischen Partner
gefunden haben.
Die Umweltaktivisten vertreten die Meinung, dass man so grossen Flughafen nicht braucht
und öffentliches Geld sollte in andere erforderliche Projekte gehen.
Stadt Budweis werde sich eventueller Klage gegen den Budweiser Oberbürgermeister
anschliessen (Radio CB 21.11.)
Die Polizei hat in diesen Tagen die Untersuchungsunterlagen bezüglich den Budweiser
Oberbürgermeister J. Thoma an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Oberbürgermeister J.
Thoma sollte angeblich im Jahre 2010 einen Vertragsnachtrag über Lieferung von EDVAnlagen für die Stadt unterzeichnet und dadurch der Stadt einen Schaden i. H. von 9 Mio.
CZK zugefügt haben. Die Staatsanwaltschaft hat sich mit dem Fall schon im Vorjahr
beschäftigt, hat aber letztendlich beschlossen, die Strafverfolgung zu stoppen. Jetzt hat die
Polizei aber in dem Fall wieder Ermittlung eingeleitet. Die Stadtführung vermerkt zurzeit
allerdings keinen Schaden und gehe nur von der Feststellung der Polizei aus, dass ein Schaden
entstanden ist. Sollte aber ein Gericht rechtskräftig den Angeklagten schuldig finden, und
zwar dass er durch seine Handlung der Stadt einen Schaden verursachte, würde sich die Stadt
wegen Schadenersatz der Prozedur anschliessen, sagte Vizebürgermeisterin I. Popelova.
Wurde erstes Buch in Böhmen im südböhmischen Vimperk gedruckt?
(Jihoceske Novinky 23.11.)
Von jeher haben die Fachleute gedacht, erstes Buch (Trojanische Chronik) in Böhmen hätte
man in Pilsen in 1468 gedruckt. Weiterhin ist auch bekannt, dass in Vimperk in den Jahren
1484-1485 drei Bücher vom Passauer Buchdrucker Johann Alcraw in lateinischer Sprache
herausgegeben wurden, der sich in Vimperk niederlassen hatte. Nach neuesten
Forschungsergebnissen von Dr. Boldan aus der Nationalbibliothek und nach Ergebnissen
chemischer Analyse dürften diese ältesten in Böhmen entstandenen Bücher auf gleichem
Papier gedruckt werden. Und damals war nicht üblich, sich das Papier lange im voraus
herstellen lassen. Es besteht daher die Frage welches Buch (aus Pilsen oder Vimperk) ist
wirklich das älteste Buch in Böhmen.
In südböhmischer Stadt Pisek soll ein neues Technologiezentrum für 500 Mio. CZK
entstehen (JC Novinky 25.11.)
Das Zentrum entsteht im Rahmen der Rekonstruktion ehemaliger Kaserne in Pisek. Vom
Gesamtaufwand von 500 Mio. CZK kommt ungefähr die Hälfte aus dem Staatsbudget und aus
EU-Operationsprogramm „Innovationen und Unternehmung“. Feierliche Eröffnung des
Zentrums findet am Dienstag 10. Dezember 2013 statt. Damit bekommt Südböhmen ein auf
Spitzeninformationstechnologien ausgerichtetes Zentrum, das den Firmen aus Südböhmen
gute Chance bietet, u. a. ein in Tschechien modernstes, auf Managed Hosting and Cloud
Computing orientiertes Datenzentrum zu nutzen. Hauptzweck des ganzen Zentrums ist
Technologien mit hohem Mehrwert durch Kooperationen auf der Basis von innovativen
Methoden mit Schulen, Forschungsinstitutionen, tschechischen Universitäten und der
kommerziellen Sphäre zu unterstützen.
Böhmerwald bereitet Neste für Rückkehr von Pilgerfalken vor (CT24, 26.11.)
Mitarbeiter des Nationalparks Sumava (Böhmerwald) machen schon jetzt Neste für
Pilgerfalken sauber, die nächstes Jahr im Frühling in den Böhmerwald zurückkehren.
Pilgerfalken sind vom Böhmerwald in 60. Jahren wegen übermässige Verwendung von
Schädlingsbekämpfungsmitteln verschwunden, jetzt nimmt ihre Zahl wieder zu. Die
Ornithologen verfolgen die Pilgerfalken schon seit 90. Jahren. Im Jahre 1996 gab es im
11
Böhmerwald nur zwei Paare mit deren Nesten, heuer sind sie schon 17. Ihre Nistplätze
behüten die Mitarbeiter des Nationalparks vor allem vor Touristen oder Zwischenhändlern mit
Raubvögeln. Auch unter diesem Aspekt gehört der Pilgerfalke zu den meist bedrohten Arten.
12