Pressespiegel - Tschechien, Südböhmen

Pressespiegel - Tschechien, Südböhmen
September 2013
Tschechien
Direktorin der Energiebehörde hat 1500 Solarkraftwerke in Zweifel gestellt
(Aktualne 1.9.)
Direktorin der tschechischen Energiebehörde (ERU) A. Vitaskova arbeitet weiterhin intensiv
an der Aufklärung der Umstände, die mit falschen Angaben der Eigentümer über das Datum
der Inbetriebsetzung der Fotovoltaik-Anlagen und deswegen mit gesetzwidrigen
Staatssubventionen zusammenhängen (höchste Subventionen galten nur befristet). ERU habe
der Energieinspektion, die den Betrieb dieser Anlagen beaufsichtigen soll, Anregungen zur
Ermittlung in 1500 solchen verdächtigen Fällen überreicht.
Vitaskova selbst steht aber unter Verdacht, sich auch am Betrug mit Solarenergie beteiligt zu
haben. Sie will aber trotz der Tatsache, dass die Polizei gegen sie eine Klage vorbereitet, nicht
von ihrem Posten zurücktreten. Ich werde nicht zurücktreten, bevor gegen mich wirklich ein
Urteilspruch fällt, so Vitaskova.
In einigen Fällen haben wir Betrüge im Zusammenhang mit der Erteilung der Lizenz für den
Betrieb der Anlagen festgestellt. Bisher haben wir Solaranlagen von 120 MW und
Staatsförderungen von ungefähr 2 Mrd. CZK in Zweifel gestellt, die wir zu weiterer
Ermittlung der Staatsanwaltschaft überreicht haben. Weitere ähnliche Schritte betreffend
Förderungen von 1,7 Mrd. CZK werden noch vorbereitet, sagte Vitaskova.
Die falsch extrem hohen und vom Parlament für Solaranlagen unter verdächtigen Umständen
auf 15 oder 20 Jahre angesetzten Förderungen seit der Inbetriebsetzung , die Firmen und
tschechische Bürger im Strompreis in die Taschen der „Solarbaronen“ (oft Politiker oder
Abgeordnete) zahlen müssen, sorgen seit gewisser Zeit in Tschechien für Aufregung und
haben noch grösseres Misstrauen gegenüber der Politik zur Folge.
Tschechische Industrie beginnt zu wachsen, Unternehmen zeigen sich optimistisch
(CRo 3.9.)
Ziffer (BIP) des Tschechischen Statistikamtes zeigen, dass es der Industrie langsam besser
geht. Nach im August veröffentlichten Angaben habe tschechischer BIP na langen 6
Quartalen endlich um 0,6% zugenommen. Nach dieser Periode der Rezession beginnt sich
also die Wirtschaft wohl langsam zu erholen. Tschechische Wirtschaft, die vor allem
exportabhängig ist, kann jetzt wie erwartet von der eingetretenen Wirtschaftsbelebung in
Deutschland und Frankreich profitieren. Export hat damit unterjährig um 1,5% zugelegt,
Import nur um 0,3%.
Weil Unternehmen und Haushalte aber weiterhin eher sparen und die Investitionen sowie
öffentliche Aufträge stagnieren, ist die Belebung wirklich eindeutig auf Exporte vor allem
nach Europa zurückzuführen. Darüber hinaus gelingt es den tschechischen Unternehmen mehr
Absatzmärkte auch anderswo zu finden – vor allem in Russland, China, Indien, Asien,
Lateinamerika… Ob diese optimistische Entwicklung andauert sei noch nicht klar, aber die
Experten glauben an deren langfristigeren Charakter, weil das Wachstum schon den vierten
Monat in der Reihe stattfindet.
Politik: Untergang der tschechischen Rechtspolitik (Aktualne 3.9.)
Präsident Zeman hat aus seinen Treuen neue Regierung gebildet, das Parlament hat aber
diesen
„gaullistischen“
Diktat
abgelehnt
und
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Parlamentsauflösung beschlossen. Dies hat das Ende von zwei kleinen Parteien und 8
Überläufer (inklusive Expremier Paroubek), und ein Fiasko des nach der politischen Wende
im Jahre 1989 stärksten Zugpferdes der tschechischen Rechten, der ODS-Partei zur Folge
gehabt, die nach Umfragen jetzt nur auf etwa 7-8% der Wählerstimmen hoffen kann. Zur
stärksten Rechtspartei wird damit mit momentan nur 15-17% Stimmen die TOP09, geleitet
praktisch vom M. Kalousek, der sich dabei der politischen Maske von Parteichef K.
Schwarzenberg bedient. Kalousek als bisheriger Finanzminister wird wie bekannt für die
wirtschaftliche Rezession sowie verpfuschte Rentenreform schuldig gemacht. Kalousek sei
schon 20 Jahren ein Demiurg tschechischer Politik, der sogar seinen Koalitionspartner (ODS)
manipulierte, auf den jetzt der Zorn des Volkes für die „Wirtschaftskatastrophe“ fiel. In der
Tat hat Kalousek das Parlament aufgelöst, aber für seine TOP09 ist es eigentlich ein Vorteil.
Er gewinnt für sich nämlich die „Weisen“ aus der Rechten, die für ihn noch den Magen
haben.
Sprung ins Parlament können noch drei kleine Parteien schaffen, wie „Partei der Bürgerrechte
– Zemans Anhänger“ (SPOZ), KDU (Christliche Demokraten-Volkspartei) die seit 1918 die
letzte Wahlperiode (drei Jahre) zum ersten Mal nicht im Parlament waren, und vielleicht auch
die Partei „ANO“, die der Milliardär und Medienmagnat A. Babis gründete. Diese zwei
letzterwähnten kleinen Rechtsparteien haben dabei die Chance, einige von der Rechtspolitik
(vor allem von ODS) enttäuschte Wähler aus dem Rechtsspektrum für sich zu gewinnen.
Zerstrittene und korrumpierte Rechte ist in Trümmer gegangen und deswegen soll jetzt die
zerstrittene Linke mit Unterstützung der Kommunisten regieren, unter Einmischung von
Präsident M. Zeman, der imstande ist, seine Gemeinschaft mit Erfolg zu unterstützen und
dabei eine „Politik für das Volk“ vorzuführen.
Klaouseks Rechte hat versagt, weil sie die Steuer bis zur Rezession steigerte und in der Kunst
des Möglichen unfähig war. Es geht doch in Tschechien z. B. kaum, ungestraft der Kirche
ihren früheren Besitz zurückzugeben, in der Krise die MwSt. für Lebensmittel, Medikamente,
Bücher , Kultur, Brennstoffe und Energien zu erhöhen, die Sozialleistungen den meisten
Behinderten zu reduzieren und gleichzeitig selbst die Einführung der kleinsten
„kosmetischen“ Progressivsteuer (Grossverdiener) abzulehnen !
Die Leute in Tschechien haben zu Recht genug vom Parlamentspanoptikum der
Parteimachenschaften sowie persönlicher Geschäfte und Stimmen nach unpolitischem
Regieren und einer Art von Managerpolitik werden immer lauter. Wenn eines Tages die
Rechte, die nach Kalousek kommt, an die Spitze rhetorische Figuren einsetzt und
Markenzeichen puritanischer Ehrlichkeit gewinnt, dann hat sie eine Chance auf Erfolg, weil
der Höhepunkt der Staatsausgaben schon erreicht wurde und jeder Versuch der Linke noch
mehr zu spendieren mit Fiasko enden muss.
Dem Vorwahlenthusiasmus der Sozialisten (Sozialdemokratie, Kommunisten..), wie sie nach
dem Wahlsieg den Firmen und auch der Mittelschicht (nicht nur den Reichen – die sind nicht
so zahlreich) die Steuer erhöhen, fehlt nur noch ein Nachsatz… dass sie die Rezession
vertiefen… Kommende magere Jahre werden aber um so scharfer und demagogischer die
Sozialfrage an das Tageslicht bringen und sowohl die Rechte als auch die Linke bekommen
ein Problem, und zwar wie sie den sinkenden Lebensstandard „gerecht“ umverteilen sollen.
Tschechien hat noch zwei Möglichkeiten, die Brüssel-Milliarden zu retten (Aktualne 8.9.)
Nur wenn die Gespräche mit der EU-Kommission erfolgreich ausgehen, hat Tschechien noch
eine Chance, das Geld aus EU-Fonds zu retten. Sonst würde dieses Geld unausweichlich
verloren gehen. Tschechien möchte deswegen in Verhandlungen mit Brüssel erreichen, die
Regel zu ändern, und zwar welche Summe muss im gegebenen Jahr zur Gänze ausgeschöpft
werden. Tschechien will unter anderem über die Änderung der Regel n+2 auf n+3 verhandeln.
Das für n-tes Jahr vorgesehenes Geld muss nach dieser Regel in folgenden zwei oder drei
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Jahren ausgeschöpft werden.
Zweite Chance auf Rettung der EU-Milliarden besteht in der Möglichkeit, dass das EUParlament den Vorschlag des tschechischen EP Vlasak akzeptiert, dem entsprechend die
Geldschöpfung für alle EU-Staaten um ein Jahr verlängert wird.
Tschechien habe bis jetzt aus Brüssel (EU Fonds) nur 447 Mrd. CZK ausgeschöpft, d. i. etwas
mehr als die Hälfte des geplanten Betrages.
Politische Parteien schlagen Verfassungsänderungen zur Einschränkung der Befugnisse
des Präsidenten vor (iDNES 21.9.)
Extrem rasch wurde als Reaktion auf Zemans selbstwilliges Verhalten ein Entwurf der
Einschränkung der Präsidentschafts-Kompetenzen erarbeitet. Dementsprechend würde der
Präsident nicht allein sondern nur mit dem Senat den Bankrat der Nationalbank besetzen, er
würde nicht mehr die Ernennung von Ministern verzögern dürfen, er wäre er im Falle der
Verfassungsverletzung abberufbar usw.
Der vom früheren Abgeordneten Polcak (TOP09) erstellter Entwurf wurde schon mit
Verfassungsjuristen durchgesprochen und der ODS und CSSD unterbreitet. Der Entwurf
umfasst auch Änderungen der Bedingungen für Direktwahl des Präsidenten.
Zur Verabschiedung einer solchen Verfassungsnovelle sind 120 Stimmen der Parlamentarier
notwendig. Als möglicher Partner in der Unterstützung der Novelle scheint CSSD zu werden.
Etwas zurückhaltend ist ODS, die sich zwar nicht weigert, darüber zu diskutieren, aber
möchte aus der Sache nicht ein Wahlthema machen. Kommunisten sind vorsichtig und sagen,
die Verfassung soll man berücksichtigen und nicht gleich ändern, falls sie jemand nicht
gefällt.
Präsident M. Zeman hat für die erwähnte Novelle selbst Impuls gegeben, indem er eine
Regierung (mit Premier Rusnok an der Spitze) ohne Zustimmung des Parlamentes ernannte
und darüber hinaus avisierte, er würde sich nachdem diese Regierung im Parlament z. B. kein
Vertrauen gewinnt, mit der Bildung der zweiten Regierung nicht besonders beeilen. Die Burg
finde keinen logischen Grund dafür, etwas zu ändern, so Zeman.
Prag: Prozess gegen ehemalige leitende Angestellte wegen Opencard beginnt
(Radio cz 23.9.)
Vor dem Stadtgericht in Prag beginnt am Montag das Hauptverfahren in einem Prozess gegen
fünf ehemalige leitende Angestellte des städtischen Magistrats in Prag. Den Angeklagten wird
vorgeworfen, unvorteilhafte Verträge über die Prager Opencard abgeschlossen zu haben. Die
Opencard ist eine Bürgerkarte, die als Zeitkarte für den ÖPNV wie auch als Leih- und
Zahlungsausweis für mehrere städtische Institutionen genutzt werden kann. Durch die
Vertragsabschlüsse in den Jahren 2006 und 2007 sollen der Stadt Verluste in der Höhe einer
zweistelligen Millionensumme in Kronen entstanden sein. Den Angeklagten drohen bis zu
acht Jahre Haft.
Milliardär Babis will auch als Abgeordneter weiter seinen Konzern führen
(Radio cz 23.9.)
Andrej Babis, Chef einer der größten Firmen Tschechiens und der politischen Bewegung
„Ano“ (JA), hat am Sonntag erklärt, auch im Falle eines Einzug ins Abgeordnetenhaus weiter
an der Spitze seines Konzerns bleiben zu wollen. Das sagte Babis am Sonntag bei einer
Diskussion in einem tschechischen Privatfernsehsender. Nur falls seine Bewegung in die
Regierung käme und er ein Ministeramt innehätte, würde er die Leitung von Agrofert an
jemanden anders übertragen, so der Milliardär.
Babis hat Agrofert im Jahr 1993 gegründet. Damals handelte das Unternehmen hauptsächlich
mit Düngemitteln und anderen Landwirtschaftschemikalien. Heutzutage umfasst die Gruppe
etwa 200 Firmen, unter anderem auch in Deutschland. Mit
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mehr als 5,5 Milliarden Euro Umsatz ist Agrofert das viertgrößte Unternehmen in der
Tschechischen Republik. Im Juni hat die Gruppe auch das Medienunternehmen Mafra von der
Düsseldorfer Rheinischen Post gekauft. Mafra gibt die beiden wichtigsten Tageszeitungen
Mlada Fronta Dnes und Lidove Noviny heraus.
Tschechen wünschen sich neue Parteien im Abgeordnetenhaus (Radio cz 24.9.)
Etwa 65 Prozent der Tschechen wünschen sich nach den vorgezogenen Neuwahlen im
Oktober neue Parteien und Bewegungen im Abgeordnetenhaus. Das hat eine Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts PPM Factum ergeben. Vor allem jüngere Menschen unter 29
Jahre oder Haushalte mit einem hohen Durchschnittseinkommen haben den Wunsch nach
frischen Wind im Parlament geäußert. Die besten Chancen von sechs neu kandierenden
Parteien und Bündnissen räumten die Befragten der Bewegung „Ano“ von Milliardär Andrej
Babis ein.
Wahlprognose von der Agentur STEM - zweite Septemberhälfte (Denik 28.9.)
CSSD=Sozialdemokraten, KSCM=Kommunisten, ODS=Bürgerdemokraten, TOP09=K. Schwarzenbergs Partei,
ANO=Partei des Milliardärs A. Babis, SPOZ=Zemans Anhänger, KDU-CSL=Christliche Demokraten
+Volkspartei, Usvit=Partei für direkte Demokratie von Tomio Okamura
Nach Diplomat und Mitarbeiter des Geheimdienstes M. Pohlreich war V. Havel nur eine
gehorsame Marionette. Umbruch im November 1989 war geplant und vorbereitet
(Parlamentni listy 30.9.)
Ereignisse im Jahre 1989 waren keine Überraschung, alles war zuvor vorbereitet, sagte im
Kommentar für unser Blatt M. Pohlreich. Auch die damals in Tschechien stationierten
russischen Truppen waren im Notfall vorbereitet, den Sturz der Kommunisten zu unterstützen.
M. Pohlreich war beim tschechischen Geheimdienst und hatte Kontakte auch mit
tschechischen Regimegegnern unterhalten. Nach seiner Aussage war der wichtigste operative
Chef der Dissidenten ehem. Aussenminister (aus dem Jahr 1968) J. Hajek. Noch im März
1989 habe Pohlreich als damaliger Geheimagent mit den Vertretern der russischen Truppen in
Tschechien verhandelt. Diese haben ihm Unterstützung für die Demonstranten zugesagt.
Damals hat aber auch der russische Chef S. Gorbacov dem tschechischen Parteichef M. Jakes
einen Brief geschickt, in dem er betonte, sollten Kämpfe in Prag ausbrechen, würden in
Tschechien stationierte russische Truppen an der Seite der Demonstranten eingreifen.
Was die Rolle von V. Havel in den Ereignissen um das Jahr 1989 anbetrifft, sagte Pohlreich,
dass V. Havel, umgeben von seinen Leuten auf der Burg nur die Rolle einer gehorsamen
Person spielte. Havel wäre für das Jahr 1989 eine gewissermassen erfundene Figur gewesen.
Für mich ist es sogar zum Lachen, dass einige Leute immer die Havel-Linie bis jetzt
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verfolgen und z. B. auch den Flughafen in Prag noch heutzutage nach Havel benennen.
Schon im Jahre 1988 war ich mit der Gruppe um Havel in Lipnice zusammen. Dort gab es
immer Konzerte und danach gab es lustige Unterhaltung Gasthaus. Beim Baden konnte Havel
damals sogar ertrinken, ich war dabei. Schon damals habe ich gespürt, dass ich in diese
Gesellschaft nicht passe. Es gab aber viele, die der Meinung waren, V. Havel sei gute Figur,
die sich manipulieren lässt. Sein Verhalten war immer sehr anpassungsfähig. Später
„übersiedelte“ die Gruppe um Havel in das Innenministerium, um Zugang zu Informationen
zu haben. Sie haben dort auch ungewünschte Dokumente vernichtet, um für sie heikle Spuren
zu verwischen. Das konnte aber Havel überhaupt nicht mehr beeinflussen, weil er keine
Politik mehr machte. Er ist nur in der Welt herumgeflogen und Medaillen und
Auszeichnungen zu sammeln. Vaclav Havel ist deswegen für mich nicht eine wichtige
Person, diese Rolle unter den Regimegegnern hatte nur J. Hajek, sagte M. Pohlreich.
Südböhmen
Einsatz von Bioziden im Nationalpark Böhmerwald verboten (CT 24 1.9.)
Einsatz von Bioziden bei der Bekämpfung des Borkenkäfers im Nationalpark Böhmerwald
(Šumava) ist jetzt endgültig verboten. Diese Methode der Bekämpfung hat die
Staatsverwaltung jedes Jahr aufgrund einer Ausnahme praktiziert. Jetzt hat aber das
Ministerium die Erteilung von solchen Ausnahmen entsprechend einem Gerichtsbeschluss
verboten. Nach Umweltschutzorganisation DUHA haben nämlich Biozide im Nationalpark
nicht nur den Borkenkäfer, sondern auch andere Arten von Insekten vernichtet, was im
Endeffekt die Verteidigungsfähigkeit des Waldes bedroht habe.
Treffen der Repräsentanz des Kreises Südböhmen mit den Vertretern der Tschechischdeutschen Handelskammer (www.kraj-jihocesky.cz 3.9.)
Das Treffen hat aus Initiative der Deutsch-Tschechischen Handelskammer am 28.8.2013 in
Budweis stattgefunden. An dem Treffen haben weiterhin Vertreter der Südböhmischen
Handelskammer, Budweiser Firma Bosch und Direktoren mehrerer technisch orientierten
Mittelschulen teilgenommen. Schwerpunkt der Gespräche war die Problematik der
technischen Schulen, deren Zusammenarbeit mit Firmen und die Qualität und genügende Zahl
deren Absolventen, die ältere Generationen der Techniker in technischen Unternehmen bald
ersetzen müssen. Die Teilnehmer sind im Hinblick auf das schwindende Interesse der jungen
Leute für die Technik und technische Ausbildungsberufe übereingekommen, dass man mit
entsprechendem technischem Unterricht schon an den Grundschulen und auf populäre Weise
sogar in den Kindergärten beginnen muss. Und gerade darauf zielt auch ein im Kreis
Südböhmen mit 15 Schulen und Firmen gestartetes Projekt, das die technische Ausbildung,
manuelle und technische Geschicklichkeit der jungen Leute in Zusammenarbeit der Schulen
und Firmen verbessern und attraktiver machen soll.
Deutsche Temelin-Gegner haben ein Treffen unweit der tschechischen Grenze
veranstaltet (Tyden 7.9.)
Gegner des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin haben am Samstag nahe der
tschechischen Grenze drei Protestkundgebungen veranstaltet. Nach der Agentur DPA hätten
die Veranstaltungen in Chemnitz, im bayerischen Amberg und in der Grenzgemeinde
Marktredwitz stattgefunden. Die Teilnehmer der Veranstaltungen haben gegen den Betrieb
von Temelin protestiert, die Stilllegung des AKW gefordert und ihre Einwände gegen die
Erweiterung von 100 km von der deutschen Grenze liegenden Temelin bis 2025 um den
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dritten und vierten Block (Projektpreis 200 bis 300 Mrd. CZK) kundgegeben.
Martin Kuba /ODS/ auf dem Weg zur Schlachtbank (Ceska pozice 6.9.)
Jahrelang stärkste Südböhmische Rechtspartei ODS entsendet in die vorgezogenen
Parlamentswahlen (25 und 26. Oktober) als Spitzenfigur Nummer eins M. Kuba, der aber
bisher ODS nur von Niederlage zur Niederlage führt.
Nach Vizevorsitzendem südböhmischer ODS T. Jirsa sei aber dieser Zug richtig und logisch,
weil M. Kuba einfach Vorsitzende der ODS in Südböhmen ist. Ja, das kann man zwar für
logisch halten, aber weniger logisch ist die Tatsache, dass M. Kuba immer noch den Posten
des ODS Parteichefs bekleidet. Dank M. Kuba herrscht zurzeit in Südböhmen nämlich ein
Trend, der ODS immer weniger Chancen voraussagt. Im Jahre 2006 hat in Südböhmen ODS 6
Parlamentssitze gewonnen, in den letzten Wahlen (2010) nur 4 Sitze. Wenn die sog. „Erfolge“
der ODS unter der Führung von M. Kuba weiter gehen, kann ODS im Oktober nur auf
höchstens 2 Mandate hoffen. Im Hinblick auf die öffentliche Unbeliebtheit von Kuba wäre
dabei kein Wunder, wenn auch er persönlich von der ersten Stelle der ODS-Kandidatenliste in
Südböhmen dank der Präferenzstimmen für andere Kandidaten auf eine nicht wählbare Stelle
der Liste einstürzt. Dabei hat Südböhmen jahrelang unter die stärksten ODS-Regionen gehört.
Unter der Führung von T. Zajicek hat ODS in Südböhmen früher oft Ergebnisse erzielt, die
man nur mit der ODS-Bastion Prag vergleichen konnte. T. Zajicek hat aber gerade nach den
Kreis-Parteiwahlen ODS verlassen und wurde vom M. Kuba ersetzt, der als Schützling des
südböhmischen Patenonkels (sog. Fürst von Südböhmen) P. Dlouhy /ODS/,
(Vizebürgermeister von Hluboka) gilt.
Unter der Führung von M. Kuba hat ODS einen wahren Verfall von der ganz dominanten
ersten Stelle unter den politischen Parteien auf Platz vier verzeichnet (siehe Diagramm unten).
In den letzten Kreiswahlen wurde ODS nicht nur von Sozialdemokraten (CSSD) sondern auch
von Kommunisten (KSCM) und von der neuen Bewegung „Südböhmer 2012“ geschlagen.
Pikant dabei ist die Tatsache, dass die Bewegung „Südböhmer 2012“ vor allem aus ODSÜberläufern besteht, die sich ihrer Beliebtheit hauptsächlich durch Austritt aus der ODS von
Kuba und Dlouhy erfreuen.
Nastup Martina Kuby do cela jihoceske ODS = Martin Kuba übernimmt seine Funktion als ODS-Chef in
Südböhmen
Krajske = Kreiswahlen; P.S.= Parlamentswahlen; Komunalni=Kommunalwahlen;
Gehst du gegen Dlouhy? Dann raus aus dem Rathaus !
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Als grundlegenden Umbruch kann man die Kommunalwahlen 2010 bezeichnen. Kurz davor
hat Budweiser ODS mit Kuba an der Spitze den Budweiser Oberbürgermeister J. Thoma
abgesetzt. Grund dafür war kaum glaubwürdig – Thoma hätte nach mehreren Exzessen und
nach feuchtfröhlichem Skandal den Rathausamtsdirektor Z. Rezabek abberufen. Der
letztgenannte hat aber einen einflussreichen Freund, es ist selbst der informelle Anführer des
Kreises - P. Dlouhy/ODS/. Wie auch Thoma zugegeben hat, gerade vom Dlouhy zum
Budweiser Oberbürgermeister war die Warnung zu hören, er sollte Rezabek in Ruhe lassen. In
Budweis nimmt man bis heute als Faktum, dass Thoma von Kuba gerade auf Wunsch des
„Fürsten von Hluboka“ abgesetzt wurde. Budweiser ODS hat damals klar gezeigt, dass der
Wille der Wähler ihr gleichgültig ist, wichtig ist nur, wer bereit ist Dlouhy zu gehorchen.
Noch im Jahre 2010 hat der Regierungspräsident P. Necas für den Posten des ODS-Vizechefs
Kuba nicht bevorzugt.
Kurz darauf auf dem Kongress der ODS hat Petr Necas, der zum ODS-Vorsitzenden werden
sollte, als Parteichef-Stellvertreter drei andere ODS-Kollegen, aber nicht M. Kuba genannt,
der auch auf den Posten des Parteivizechefs kandidierte. Kuba hat in der Wahl auch von allen
Parteivizechef-Kandidaten die wenigsten Stimmen erhalten.
Von Niederlage zu Niederlage
Im Herbst 2010 hat Kubas ODS in Kommunalwahlen in Südböhmen klares Zeugnis
bekommen. ODS hat 6 von 7 Bezirksstädten verloren, in Budweis ist ODS von 46%
Wählerstimmen auf 15% geschrumpft. Zum Oberbürgermeister wurde der von Kuba
abgesetzte J. Thoma (Bewegung Bürger für Budweis) gewählt. Kuba selbst war auf Platz 11
der ODS-Kandidatenliste, den Sprung in die Stadtvertretung haben aber nur die ersten acht
geschafft. Vor Kuba waren allerdings auf der Kandidatenliste drei andere ODS-Mitglieder,
die durch „Zufall“ später zurückgetreten sind wodurch zuletzt auch Kuba in die
Stadtvertretung avancierte. Die Budweiser „Geschichte“ war dabei nicht vereinzelt. Kurz vor
Kommunalwahlen hat ODS auch Bürgermeister von Strakonice P. Vondrys verlassen. Er war
dagegen, dass in die ODS einige Dutzend neue „Mitglieder nur zum schein“ aufgenommen
wurden, die seine Bestrebung in Strakonice mit Spielbänken Schluss zu machen verhindert
haben. Vondrys genügte allerdings, eine Bewegung „Anständigkeit und Sicherheit für
Strakonice“ zu gründen, mit der er die Wahlen gewann und zum Bürgermeister
wiedergewählt wurde. ODS hat in Strakonice jedoch einen Verfall von 50% hinnehmen
müssen. Im nachstehenden Diagramm ist die Lage der ODS auch in anderen Bezirksstädten
Südböhmens dargestellt.
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Negativer Impuls aus den Kommunalwahlen wurde noch bekräftigt, indem P. Necas
unerwartet M. Kuba zum Minister für Handel und Industrie bestellte. Das hat allerdings ein
weiterer südböhmischer ODS-Parlamentarier M. Doktor (gerade er wollte diesen Posten
haben) nicht ausgehalten und hat ODS auch verlassen.
Mittlerweile letzter Prügel
Die Reihen der regionalen Organisation der ODS werden immer dünner, im Frühling 2012 hat
die Partei ganze lokale ODS-Organisation in Zvikovske Podhradi verlassen, die Beschwerden
besonders über manipulierte Zuweisung von Förderungen für die Gemeinden kritisierte.
Südböhmische ODS sei mit Partei-Patenonkeln verknüpft – wie sonst als mit Patenonkel aus
Hluboka (Dlouhy), und Herr Kuba, der keine Wahlen gewonnen hat, steige trotzdem ständig
nach oben, bis die Schnur mit den Patenonkeln durchreisst, wir wollen die Farben solcher
Partei nicht vertreten, hiess es aus Zvikovske Podhradi. Und gerade wegen Verteilung von
EU-Förderungen von denen überwiegend Hluboka mit P. Dlouhy profitierte, gab es in
Südböhmen eine Menge böses Blut. Schon im Jahre 2008 haben 50 südböhmische
Bürgermeister gegen ungerechte Förderungsverteilung protestiert und der Verantwortliche
dafür im Kreisamt war gerade Vizehauptmann M. Kuba. In der Sache hat auch die Polizei
ermittelt und letztlich zwei Budweiser Beamten wegen Machenschaften mit Förderungsgelder
verurteilt.
Ehemalige ODS-Mitglieder Vondrys und Doktor und weitere haben im Jahre 2012 vor den
Kreiswahlen eine Plattform „Südböhmer 2012“ gegründet, die schon auf den ersten Versuch
ODS (12,5% Stimmen) mit 14,5% geschlagen hat. Dies gleicht für die südböhmische ODS
einer wahren Tragödie. Den ODS-Vorsitzenden der Region haben diese Ergebnisse aber nicht
getroffen.
Wie weit soll der Verfallvon ODS weitergehen?
Sollte M. Kuba wirklich den Posten des ODS-Chefs auf nationaler Ebene anstreben, müsste
er sich nur auf einen Mirakel verlassen.
Und gerade das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober 2013 wird für
Kuba ausschlaggebend werden. Der von Kuba eingeschlagener Weg könnte auch die
südböhmische ODS zum einstelligen Prozentergebnis führen, was aber nichts anderes als ein
erniedrigendes Fiasko wäre. Nachdem Kubas Kandidatur als Leader der ODS-Kandidatenliste
sowohl in Prag als auch in Mittelböhmen abgewiesen wurde, würde der Prügel in seiner
Heimatregion wirklich ein stark gepfeffertes Ausmass annehmen. Aus einer Region, wo ODS
immer dominant war, eine Region zu machen wo ODS den Kampf um dritten Platz mit nur
ein paar Monate existierender Bewegung verliert, das wäre mit Sicherheit ein seltenes
Kunststück. Dann kann aber Kuba seine Hoffnung aufgeben, an die Spitze der tschechischen
ODS katapultiert zu werden.
Die Grünen schicken in Südböhmen D. Kuchtova zurück ins Spiel (Pravo 8.9.)
Nummer eins auf der Kandidatenliste der Grünen in die Parlamentswahlen in Südböhmen ist
der Bauökolog S. Kovar, Nummer zwei dann die alte Bekannte aus den Demonstrationen
gegen Temelin und ehem. Schulministerin D. Kuchtova.
Nach Kovar wollen sich die Grünen besonders auf Vernetzung der Verkehrskorridore und
Schutz des Nationalparks Böhmerwald konzentrieren.
Tschechische Temelin-Gegner beginnen zwar Protestunterschriften zu sammeln, grosse
Proteste planen sie aber nicht (CT24, 11.9.)
Auch die tschechischen Temelin-Gegner ziehen in den Kampf gegen die AKW-Erweiterung.
Sie haben sich der gesamteuropäischen Unterschriftsinitiative gegen die Atomkraftwerke
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angeschlossen, die gerade heute gestartet wurde. Sie bereiten zwar ein Atomforum als
Diskussion mit Experten vor, Proteste in den Strassen und an der Grenze planen sie aber
angeblich nicht mehr. Nach Meinung der Organisatoren würden sie nämlich dabei die
notwendige Unterstützung seitens der Öffentlichkeit kaum bekommen.
Organisation „Südböhmische Mütter“ lehnt eine Unterstützung der TemelinErweiterung vom tschechischen Staat ab (iDNES 13.9.)
Um die Erweiterung des AKW-Temelin kann man noch heftige Diskussionen erwarten.
Grossbritanien ist neuerdings mit dem Vorschlag gekommen, dass die EU-Staaten die
Möglichkeit haben sollen, den Kernenergiebereich in Form von garantierten Kaufpreisen
direkt zu fördern. Tschechien ist dafür, im Gegenteil hat sich Österreich und Deutschland
dagegen gestellt. Tschechische Republik bemühe sich nach Äusserung der „Südböhmischen
Mütter“ schon jetzt, Schritte zu unternehmen, damit der Energiekonzern CEZ Staatsgarantien
für Strom aus neuen Reaktoren in Temelin gewinnt. Nach Temelin-Sprecher M. Svitak haben
diese Garantien aber gerade heutzutage ihre Bedeutung, weil die Energiepreise durch
zahlreiche Förderungen verzerrt sind, die den realen Wert des Stroms beeinträchtigen.
Nach CEZ-Stellungnahme kann Tschechien in Zukunft aber auf einen Mix von erneuerbaren
aber auch nuklearen Energiequallen nicht verzichten, so Svitak.
Die EU-Kommission soll über den britischen Entwurf der neuen Richtlinie noch 1,5 Jahre
verhandeln. Die Umweltschutzorganisationen glauben, dass ihnen gelingt, auf die
Öffentlichkeit und auf die EU-Kommissare einen genügenden Druck zu entwickeln, um die
Richtlinie scheitern zu lassen.
Wie hat sich das Leben in den tschechischen Kreisen innerhalb von den letzten 10
Jahren verändert (iHNed 17.9.)
Wie hat der Kreis Südböhmen im Vergleich mit weiteren 13 tschechischen Kreisen
abgeschnitten? Für Vergleich (2001-2011 oder 2012) wurden folgende Kriterien angewendet:
A.
Regionales BIP (CZK) pro Kopf – Rangliste 2011
1. Hauptstadt Prag - 485 777 /786 057
2. Südmähren 221 410/340 093
…..
8. Südböhmen 218 392/309 006
……
14 Karlovy Vary (Karlsbad) 200 404/259 180
B.
Arbeitslosigkeit (%)zum 31.12.2011(Rangliste 2011)
1. Prag 3,39/4,52
2. Kreis Plzen 6,52/7,31
…….
3. Südböhmen 6,03/8,36
……
14. Usti n.L. 15,83/14,02
C.
Durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen (CZK)- Rangliste 2012
1. Prag 20 800/34420
2. Mittelböhmen 14 407/26 097
…..
7. Südböhmen 13 528/23 722
…..
9
14. Karlovy Vary 13 042/22 122
D.
Ausgestellte Baubewilligungen je 1000 Personen - Rangliste 2012
1. Mittelböhmen 23,95/14,13
2. Südböhmen 16,42/11,97
......
14. Hauptstadt Prag 12,2/5,75
E.
Disponible Nettorente der Haushalte pro Kopf und Jahr (CZK)- Rangliste 2011
1. Prag 168 441/251 275
2. Mittelböhmen 131/887/207 776
…..
4. Südböhmen 123 222/181 975
…..
14. Usti n.L. 117 291/171 738
F.
Anteil der langfristig Arbeitslosen an gesamter Arbeitslosigkeit (%)- Rangliste 2012
1. Prag 24,0/26,8
2. Südböhmen 23,7/27,5
……
14. Usti n.L. 47,0/42,1
G.
Zahl der Bewerber je freier Arbeitsplatz-Rangliste 2012
1. Prag 2,8/3,7
…..
3. Südböhmen 6,5/11,7
…..
14. Kreis Olomouc 11,4/49,9
H.
Median der Bruttoeinkommen – Rangliste 2012
1. Prag 19 240/27 198
…..
9. Südböhmen 14 998/21 190
…..
14. Karlovy Vary 15 011/19 885
I.
Lebenserwartung Männer (Jahre)- Rangliste 2011
1. Prag 73,58/76,46
…..
6. Südböhmen 72,40/74,96
…..
14. Mährisch-Schlesien 70,35/72,71
J.
Lebenserwartung Frauen- Rangliste 2011
1. Prag 79,03/81
…..
6. Südböhmen 78,45/80,80
…..
14. Usti n.L. 76,57/78,70
10
K.
Anteil der Hochschulabsolventen für die Kategorie 20+ (%; Rangliste 2011)
1. Prag 22,24/32,56
…..
11. Südböhmen 8,25/12,65
…..
14. Karlovy Vary 6,53/7,85
L.
Straftaten je 1000 Einwohner
1. Kreis Zlin 20,7/15,1
…..
5. Südböhmen 27,0/22,0
…..
14. Prag 85,1/58,0
M.
Emissionen von Schwefel-oxid (t/km2) – Rangliste 2011
1. Vysocina 0,8/0,4
…..
6. Südböhmen 1,3/1,0
…..
14. Prag 85,1/58,0
N.
Emissionen von Stickstoffoxid (t/km2) – Rangliste 2011
1. Südböhmen 0,5/1,2
2. Liberec 0,9/1,3
.....
14. Prag 8,1/13,9
O.
Emissionen von Kohlenmonoxid (t/km2) – Rangliste 2011
1. Südböhmen 1,8/2,2
2. Karlovy Vary 3,3/2,4
…..
14. Prag 13,9/30,8
Gesamtergebnis mit Rangliste (Jihocesky=Kreis Südböhmen)
(Puvodni= 2001; Aktualni= Stand 2011 oder 2012; Poradi=Platz; Rozdil=Differenz; kraj=Kreis)
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Längster tschechischer Eisenbahntunnel für 12 Mrd. CZK soll in drei Jahren gebaut
werden (iDNES 19.9.)
Der längste Tunnel (bei Chotycany -5 km lang) in Tschechien wird unweit von Budweis im
Rahmen der Modernisierung der Eisenbahnstrecke Prag-Budweis/OÖ Grenze (sog. IV.
Eisenbahnkorridor) gebaut werden. Auch bei Sevetin (auch unweit von Budweis) entsteht
aber auf dieser Strecke ein weiterer, drei Kilometer langer Tunnel. Als erster Tunnel wird auf
der Strecke des IV. Eisenbahnkorridors allerdings Bau des fast 5 km langen Tunnels bei
Tabor schon in diesem Jahr gestartet.
Die meisten politischen Parteien in Tschechien befürworten Temelin-Erweiterung
(Tiscali 19.9.)
Gegen die Erweiterung um den dritten und vierten Reaktor (Projektpreis 200 bis 300 Mrd.
CZK) haben sich nur die Grünen und auch die Bewegung Usvit /„Anbruch der direkten
Demokratie“/ ausgesprochen. Definitive Entscheidung über die Erweiterung sollte gegen
Ende 2014 oder im Jahre 2015 fallen.
Die politischen Parteien fügen meistens aber hinzu, dass die Erweiterung wirtschaftlich
tragbar sein muss, dass Temelin für das Land eine bessere Lösung als Kohle oder Gasimporte
darstelle, oder dass man neben Steigerung der Kraftwerksleistungen auch
Energieeinsparungen in Gebäuden und Haushalten als einen Schwerpunkt in Betracht ziehen
muss.
Direktor des Nationalparks Böhmerwald J. Manek: Bekämpfung des Borkenkäfers war
richtig (JC novinky 23.9.)
Das oberste Verwaltungsgericht hat den Beschluss gefasst, dass die Sanierungsmassnahmen
in der Borkenkäferbekämpfung richtig waren und hat damit die Einwände der
Umweltschützer gegen Vorgangsweise des Nationalparks Böhmerwald (NP) in den Jahren
2011-2013 zurückgewiesen.
Umweltaktivisten wie D. Kjucukova (Vizebürgermeisterin von Zdikov), die die Eröffnung
des Grenzübergangs „Modry sloup (Blaue Säule“) blockierte und Z. Krenova (Vizedirektorin
des NP-Direktors in den Jahren 2007-2010), die praktisch zur Entfesselung der
Borkenkäferkatastrophe beitrug, haben ständig neue und neue Beschwerden eingebracht und
wollten einen totalen Abholzungsverbot der vom Borkenkäfer befallenen Wälder erreichen.
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Gerichte verschiedener Instanzen haben aber ihre Klagen zurückgewiesen.
Der Fall ist jetzt endgültige zu Ende. Gegen den Beschluss des obersten Verwaltungsgerichtes
sind nämlich keine Rechtsmittel mehr zulässig.
Kreishauptman von Südböhmen J. Zimola: Kreis Südböhmen sei eine „gute Adresse“,
es gebe nur noch einige „aber“(JC novinky 23.9.)
Es ist schmeichelhaft zu lesen, dass Südböhmen in einer Studie der Fachleute der
Wirtschaftshochschule Prag „Tschechische Entwicklungszentren“, in der Gesamtbewertung
den zweiten Platz unter 14 tschechischen Kreisen gleich hinter Prag besetzt hat.
Kreis Südböhmen habe nur in der Analyse der sozialen und ökonomischen Lage nicht gerade
gute Ergebnisse erzielt.
Südböhmen sei der zweitbeste Kreis in der pro Kopf-Verschuldung, auch die absolute
Verschuldung des Kreises sei die zweitniedrigste in Tschechien und der Anteil von
Fremdressourcen am Vermögen des Kreises erreiche nur 0,18% (bestes Ergebnis landesweit).
Das ist ein gutes Zeugnis auch für die von Sozialdemokraten (CSSD) geführte Kreisregierung,
sagte Kreishauptmann J. Zimola.
Im Gegenteil gehört unter negative Signale die Verschlechterung der Zahl der langfristig
Arbeitslosen (Südböhmen hat den besten ersten Platz verloren), zu wenige Arbeitschancen für
Akademiker sowie schwache Stellen in der Verkehrsinfrastruktur, so Zimola.
Verpufftes Geld (www.kraj-jihocesky.cz 27.9.)
Nach neuesten Berichten verblasste gestern die Hoffnung, dass uns das EU-Parlament eine
Ausnahme aus der Regel n+2 erlaubt, die uns ermöglichen würde, die Mittel aus den EUFonds 2007-2013 um ein Jahr länger zu beziehen. Der Ausschuss für Regionalentwicklung
hat unser Gesuch zurückgewiesen und die EP-Plenarsitzung wird auch kaum etwas daran
ändern. Warum ist es so entzieht sich zwar meinem Kommentar obwohl man voraussetzen
kann, dass auch der Unwille „einem bösen Kind“ entgegenzukommen, wichtige Rolle spielte.
Selbst wenn wir aber davon ausgehen, dass uns das EU-Parlament die Geldschöpfung um ein
Jahr verlängert hätte, wäre es kein Grund zur Freude. Das wichtigste ist nämlich das Faktum,
dass die bisher nicht ausgeschöpften Mittel die Summe von 500 Mrd. CZK erreichen. Im
Hinblick auf die Tatsache, dass Tschechien bisher imstande war (in 5,5 Jahren), nur etwa 275
Mrd. CZK aus den disponiblen EU-Fonds zu schöpfen, ist es nachvollziehbar, dass uns auch
Verdoppelung der Programm-Frist nicht retten würde. Es ist noch hinzufügen, dass dazu
ungefähr 190 Mrd. CZK bis Ende 2013 für laufende Projekte verbraucht werden. Auch so
bleiben aber noch annähernd 300 Mrd. CZK nicht ausgenutzt.
Wir können uns zwar trösten, dass unser Regionales Operationsprogramm (ROP) Südwest
trotzdem zu den erfolgreichsten tschechischen Operationsprogrammen (was die Schöpfung
der Mittel anbetrifft) gehört (zweiter Platz hinter ROP Südost), und wir haben mehr als die
Hälfte der zugewiesenen Mittel verbraucht (etwa 9 Mrd. von 16,4 Mrd. CZK), sodass wir
vom Verlust der Mittel nicht so viel bedroht sind, aber die gesamte Lage im Lande ist trostlos.
Schimpfen darauf, wohin uns die Schöpfung der EU-Fonds unter der Führung der
Rechtsregierung von P. Necas /ODS/ mit K. Jankovsky als Minister für Regionalentwicklung
(verantwortlich für Schöpfung und Koordinierung der EU-Fonds) gebracht hat, ist sinnlos.
Ergebnisse der gewissenhaften Arbeit der bisherigen Regierungskoalition können die Wähler
schon in einem Monat in vorgezogenen Parlamentswahlen selbst „verzinsen“. Das hilft uns
aber auch nicht, das Problem mit EU-Geld zu lösen.
Man muss also noch retten, was möglich ist, aber nicht leichtfertig. Besser als das Geld z. B.
nur für schlechte Projekte jener Leute auszugeben, die es eher veruntreuen, ist es diese Mittel
gar nicht auszunutzen. Aber was sind sinnvolle Projekte? Nach meiner Meinung vor allem
sog. „harte“ Projekte aus Programmen die sich bis jetzt bewährt haben und die das Geld
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effektiver schöpften. Z. B. Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, Unterstützung der
Unternehmung, Förderung der Technologieentwicklung in Firmen, Stabilisierung und
Schaffung neuer Arbeitsplätze usw. In dieser Hinsicht macht der neue Minister für
Regionalentwicklung wirklich alles was möglich ist. Für die neue Programmperiode, die mit
2014 beginnt, sind die Hauptschwerpunkte wie folgt:
Vereinfachung des administrativen Prozesses sowie der Methodik der Fondsverwendung,
Stabilisierung des im Prozess tätigen Personals auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung
(u. a. durch Verabschiedung des Beamtengesetzes) und Verschärfung der
Kontrollmechanismen. Im Bereich sog. Soft-Projekte würde ich eher die Unterstützung der
Ausbildung auf den Grund- und Mittelschulen bevorzugen, denn gerade dort hat das
Schulministerium gewaltige Probleme.
Alle für die Periode 2007-2013 geplanten Mittel können wir nicht mehr retten. Wir müssen
aber davon eine Lehre ziehen und sich entsprechend der Tatsache verhalten, dass es um
unsere Mittel geht. Dabei ist es notwendig, das Politikum beiseite lassen und alle Personen
und Institutionen zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Hier hat vor allem das Ministerium
für Regionalentwicklung entscheidende Rolle zu spielen und falls ich mit dieser Aufgabe
nach den Parlamentswahlen als jetziger Schatten-Minister für Regionalentwicklung für die
Sozialdemokratie beauftragt werde, werde ich diese Linie strikt verfolgen.
Jiří Zimola /CSSD/
Kreishauptmann von Südböhmen und Schatten-Minister für Regionalentwicklung
Grenzüberschreitendes Treffen der südböhmischen und oberösterreichischen
Jugendorganisationen (www.kraj-jihocesky.cz 30.9.)
Am 21 und 22. September hat anlässlich der Landesausstellung 2013 ein Treffen der Vertreter
der Jugendorganisationen aus Südböhmen und Oberösterreich stattgefunden. Der Einladung
haben 15 Organisationen aus Südböhmen und 20 aus Oberösterreich gefolgt. Ziel des Treffens
war Austausch über die Systeme und Tätigkeitsbereiche der Jugendorganisationen, vor allem
im Bereich Ausbildung, Hobbys, Freizeitgestaltung und Ferienprogramme.
Im Rahmen der Veranstaltung haben die Teilnehmer im Rahmen der Landesausstellung die
Ausstellung im Museum Krumau, Haus der Jugend und Zentrum für Jugendhilfe in Krumau
besucht. Danach sind die Teilnehmer nach Freistadt gereist, um den österreichischen Teil der
Landesausstellung zu besichtigen.
Sowohl südböhmische als auch oberösterreichische Teilnehmer haben die Veranstaltung als
positiv bezeichnet und wollen in Zukunft weitere grenzüberschreitende thematische Treffen
veranstalten.
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