Ober-Mörlen, den 14.04.2016 Niederschrift der 1. ordentlichen

Ober-Mörlen, den 14.04.2016
Niederschrift der 1. ordentlichen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung, am Dienstag,
den 12.04.2016,um 20.00 Uhr, in Ober-Mörlen, Schloss, Rittersaal.
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
Vom Gemeindevorstand:
1. Beigeordnete Kristina Paulenz
Von der CDU-Fraktion:
MdG Jan Weckler
MdG Dr. Matthias Heil
MdG Gerd-Christian v. Schäffer-Bernstein
MdG Holger Reuß
MdG Nico Weckler
MdG Marie-Therese Linn
MdG Johannes Heil
MdG Svenja Speer
MdG Marco Hosenseidl
MdG Gottlieb Burk
MdG Jessica Hadelko
MdG Jürgen König
Von der SPD-Fraktion:
MdG Kristina Paulenz
MdG Joachim Reimertshofer
MdG Mario Sprengel
MdG Achim Glockengießer
MdG Volker Matthesius
MdG Karin Scherer
MdG Susanne Parisi
MdG Sandra Michelle Röseler
MdG Kai Schneider
Von der FWG-Fraktion:
MdG Jan Wölfl
MdG Herbert Hahn
MdG Brunhilde Reimann-Luckas
MdG Laura Wölfl
MdG Matthias Scholl
MdG Jürgen Schneider
MdG Marco Roth
Von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
MdG Raimund Ludwig Frank
MdG Klaus Spieler
MdG Karlo Goll
Schriftführerin: Bärbel Liebert
Tagesordnung:
TOP 1
Eröffnung der Sitzung durch die erste Beigeordnete und Feststellung der
Beschlussfähigkeit sowie Genehmigung der neuen Tagesordnung
(Tischvorlage)
1
1.Beigeordnete Kristina Paulenz weist auf die neue, geänderte Tagesordnung hin, welche
als Tischvorlage verteilt wurde. Kurzfristig eingegangene Anträge hatten die Änderung
erforderlich gemacht.
Abstimmung über vorliegende neue Tagesordnung:
einstimmig dafür
1.Beigeordnete Kristina Paulenz eröffnet die 1. ordentliche öffentliche Sitzung der neu
gewählten Gemeindevertretung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung
mit Datum vom 04.04.2016 form- und fristgerecht erfolgt ist.
Mit 31 anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung ist Beschlussfähigkeit gegeben.
TOP 2
Genehmigung der Niederschrift der 42. Sitzung der Gemeindevertretung
am 21.03.2016
Abstimmungsergebnis:
TOP 3
23 Ja- Stimmern
8 Enthaltungen
Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
1.Beigeordnete Kristina Paulenz übernimmt als an Jahren ältestes Mitglied die Leitung der
Sitzung für TOP 3 – 5.
Sie begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung
TOP 4
Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ober-Mörlen
a) Wahl von 3 Stellvertreter/innen der oder des Vorsitzenden der
Gemeindevertretung und Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der
oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FWG vom
12.04.2016)
b) Neufestlegung der Zahl und Bezeichnungen der Ausschüsse
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FWG vom
28.03.2016)
Die Fraktionen von CDU, SPD und FWG beantragen die folgende Änderung der
Hauptsatzung:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
a) Der bisherige § 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:
Die Zahl der Stellvertreterinnen und / oder Stellvertreter wird auf 3 festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
b) Der bisherige Artikel 1 erhält in § 2 die folgende Fassung:
Die Gemeindevertretung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse die folgenden Ausschüsse:
1. Haupt- und Finanzausschuss
2. Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt
3. Ausschuss für Soziales und Gesellschaft
2
Die Ausschüsse haben 5 Mitglieder.
Artikel 2
Die Änderung der Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
TOP 5
28 Ja-Stimmen
3 Nein- Stimmen
Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Die CDU-Fraktion schlägt MdG Gottlieb Burk für das Amt des Vorsitzenden der
Gemeindevertretung vor.
Frau Kristina Paulenz fragt nach Einwänden zur Wahl des/der Vorsitzenden der
Gemeindevertretung per Akklamation.
Hierzu werden keine Einwände vorgetragen.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja- Stimmen
Herr Gottlieb Burk nimmt die Wahl an und ist somit Vorsitzendes Mitglied der
Gemeindevertretung.
Er bedankt sich bei Frau Kristina Paulenz für die Vorbereitung und Leitung der Sitzung.
Auch dankt er den Mitgliedern der Gemeindevertretung für das entgegengebrachte
Vertrauen, hält eine kurze Ansprache und übernimmt die Leitung der Sitzung.
VMdG Gottlieb Burk bittet den Gemeindevorstand folgende Unterlagen an alle Mitglieder der
Gemeindevertretung zu senden:
-Hauptsatzung der Gemeinde
-Geschäftsordnung der Gemeinde
-Hessische Kommunalverfassung
Dies wird von Frau Kristina Paulenz zugesichert.
Weiter bittet VMdG Gottlieb Burk darum, dass in Zukunft benötigte Unterlagen nicht nur an
die Fraktionsvorsitzenden, sondern an alle Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt
werden.
TOP 6
Wahl der drei Stellvertreterinnen/Stellvertreter der oder des Vorsitzenden
der Gemeindevertretung und Festlegung der Reihenfolge der Vertretung
der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Wahl per Akklamation durchzuführen.
Vorschläge:
1. Stellvertreter MdG Mario Sprengel
2. Stellvertreter MdG Brunhilde Reimann-Luckas
3. Stellvertreter MdG Karlo Goll
Abstimmungsergebnis:
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
TOP 7
einstimmig dafür
Wahl einer Schriftführerin und der Stellvertreterin
(Vorlage des Gemeindevorstandes vom 21.03.2016)
3
Der Gemeindevorstand schlägt Frau Bärbel Liebert als Schriftführerin und Frau Sonja Müller
als ihre Vertreterin vor.
Abstimmungsergebnis:
TOP 8
einstimmig dafür
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und
des Ortsbeirates sowie über Einsprüche nach § 25 KWG
a) Gemeindevertretung
- Einsprüche
- Gültigkeit
b) Ortsbeirat
- Einsprüche
- Gültigkeit
Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.03.2016 das Ergebnis der Wahl
der Gemeindevertretung sowie der Ortsbeiratswahl Langenhain-Ziegenberg festgestellt.
Die Wahl zur Gemeindevertretung Ober-Mörlen ergab folgende Sitzverteilung:
CDU
- 12 Sitze
SPD
- 9 Sitze
Bündnis 90/Grüne
- 3 Sitze
FWG
- 7 Sitze
Die Wahl zum Ortsbeirat Langenhain-Ziegenberg ergab folgende Sitzverteilung:
CDU
- 2 Sitze
SPD
- 1 Sitz
Bündnis 90/Grüne
- 1 Sitz
FWG
- 1 Sitz
Die endgültigen Wahlergebnisse sowie die Namen der gewählten Bewerberinnen und
Bewerber wurden in den „Ober-Mörler Nachrichten“ vom 24.03.2016 bekannt gemacht.
Nach § 26 KWG hat die Vertretungskörperschaft über die Gültigkeit der Wahlen sowie
eventuelle Einsprüche nach § 25 KWG zu beschließen.
Einsprüche gingen innerhalb der Ausschlussfrist von 2 Wochen (bis einschließlich
07.04.2016) nicht ein.
Beschlussvorschlag :
1. Die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung vom 06.03.2016 wird beschlossen.
2. Die Gültigkeit der Wahl des Ortsbeirates Langenhain-Ziegenberg vom 06.03.2016
wird beschlossen.
Frau Kristina Paulenz erläutert, dass die Sitzungsvorlage mit Beschlussvorschlag noch die
Unterschrift des Wahlleiters trägt, da der Gemeindevorstand die Vorlage erst in der um 19:15
Uhr stattgefundenen Sitzung beschlossen hat.
Abstimmungsergebnis:
Top 9
einstimmig dafür
Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren
Die Gemeindevertretung beschließt, dass sich alle Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis
der Fraktionen zusammensetzen (Benennungsverfahren).
4
TOP 9.1
Haupt- und Finanzausschuss
Benennung der CDU-Fraktion:
Benennung der SPD-Fraktion:
Benennung der FWG-Fraktion:
Benennung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Dr. Matthias Heil, Marco Hosenseidl
Joachim Reimertshofer
Jan Wölfl
Karlo Goll
TOP 9.2
Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt
Benennung der CDU-Fraktion:
Johannes Heil, Holger Reuß
Benennung der SPD-Fraktion:
Achim Glockengießer
Benennung der FWG-Fraktion:
Jürgen Schneider
Benennung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Klaus Spieler
TOP 9.3
Ausschuss für Soziales und Gesellschaft
Benennung der CDU-Fraktion:
Jessica Haldelko, Svenja Speer
Benennung der SPD-Fraktion:
Volker Matthesius
Benennung der FWG-Fraktion:
Brunhilde Reimann-Luckas
Benennung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Raimund Ludwig Frank
TOP 10
a)
Wahl/
Benennung
der
Vertreterinnen
Stellvertreterinnen und Stellvertreter für
und
Vertreter
sowie
Verbandskammer des Regionalverbandes
FrankfurtRheinMain
(1 Vertreter/in, 2 Stellvertreter/innen)
Vertreter/in:
Vorschlag SPD-Fraktion:
Vorschlag CDU-Fraktion:
1. Beigeordnete Kristina Paulenz
Bürgermeister Jörg Wetzstein
Abstimmung: 16 Stimmen
Abstimmung: 15 Stimmen
Somit ist 1. Beigeordnete Frau Paulenz als Vertreterin gewählt.
2 Stellvertreter:
Vorschläge:
1. Stellvertreter:
2. Stellvertreter
Bürgermeister Jörg Wetzstein (CDU-Fraktion)
MdG Jan Wölfl (FWG-Fraktion)
Abstimmungsergebnis
b)
ekom21 KGRZ
Vertreter/in:
Vorschlag SPD-Fraktion:
Vorschlag CDU-Fraktion:
einstimmig dafür
(1 Vertreter/in, 1 Stellvertreter/in)
1. Beigeordnete Kristina Paulenz
Bürgermeister Jörg Wetzstein
Abstimmung: 16 Stimmen
Abstimmung: 15 Stimmen
Somit ist 1. Beigeordnete Frau Paulenz als Vertreterin gewählt.
Stellvertreter/in:
Vorschlag (CDU-Fraktion):
Bürgermeister Jörg Wetzstein
Abstimmungsergebnis
c)
Paritätische Kommission
Volker Matthesius (SPD-Fraktion)
Pia Zwermann (FWG-Fraktion)
einstimmig dafür
(3 Mitglieder)
5
Johannes Heil (CDU-Fraktion)
Abstimmungsergebnis
einstimmig dafür
d)
Kindergartenkuratorium Langenhain-Ziegenberg
Kai Schneider (SPD-Fraktion)
Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein (CDU-Fraktion)
(2 Mitglieder)
Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand um Prüfung, ob bei der Wahl von
Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein ein Interessenkonflikt vorliegt
Abstimmungsergebnis:
e)
29 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
Beirat Gemeindebücherei Sankt Remigius
(1 Mitglied)
Jan Wölfl (FWG-Fraktion)
Abstimmungsergebnis
f)
GeKaWe
Vorschläge für die Vertreter:
30 Ja- Stimmen
1 Enthaltung
(2 Vertreter/innen / 2 Stellvertreter/innen)
Joachim Reimertshofer (SPD-Fraktion)
Marco Hosenseidl (CDU-Fraktion)
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür
Für die 2 Stellvertreter werden vorgeschlagen:
Marco Roth (FWG-Fraktion)
Kai Schneider (SPD-Fraktion)
Karlo Goll (Bündnis 90/ Die Grünen)
Es wird zunächst abgestimmt über Karlo Goll (Bündnis 90/ Die Grünen)
Abstimmungsergebnis:
Abstimmung über die 2 Stellvertreter:
Abstimmungsergebnis:
15 Ja- Stimmen
16 Nein- Stimmen
Marco Roth (FWG-Fraktion)
Kai Schneider (SPD-Fraktion)
16 Ja- Stimmen
15 Enthaltungen
TOP 11
Aktuelle Anfragen
a)
MdG Joachim Reimertshofer fragt nach, ob der Gemeindevorstand eine Stellungnahme
wegen des Bundesverkehrswegeplanes abgeben wird.
1. Beigeordnete Kristina Paulenz wird die Stellungnahme an die Fraktionen weiterleiten und
ebenso an die BI „Ober-Mörlen sagt NEIN zur neuen Tank und Rastanlage Wetterau Ost“.
b)
MdG Joachim Reimertshofer fragt nach, ob es für die Container auf dem Grundstück der
Firma Jaweed in der Hasselhecker Straße eine Baugenehmigung gibt.
1. Beigeordnete Kristina Paulenz erklärt, dass für diese Container keine Baugenehmigungen
erforderlich seien. Dies sei baurechtlich geklärt.
6
c)
MdG Jan Wölfl bittet darum, dass die Resolution der Gemeindevertretung zum
Bundesverkehrswegeplan ebenfalls an die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung
übersandt wird.
1. Beigeordnete Kristina Paulenz sichert dies zu.
d)
MdG Jan Wölfl fragt nach, wann mit der Rückkehr des Bürgermeisters zu rechnen ist.
1. Beigeordnete Kristina Paulenz verweist auf das Beschlussprotokoll
Gemeindevorstands vom heutigen Tag.
des
e) MdG Matthias Scholl erkundigt sich, ob die Schotterung des Seitenstreifens am „Neuen
Weg“ in Langenhain-Ziegenberg genehmigt ist.
1. Beigeordnete Kristina Paulenz bejaht dies.
TOP 12
Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der
ehrenamtlichen Beigeordneten
VMdG Gottlieb Burk gibt bekannt, dass der neue Gemeindevorstand in geheimer Wahl
gewählt wird.
Zum Wahlvorstand/ Wahlhelfern werden aus den Fraktionen benannt: MdG Svenja Speer,
MdG Raimund Ludwig Frank, MdG Laura Wölfl, MdG Sandra Röseler.
VMdG Gottlieb Burk gibt bekannt, dass der neue Gemeindevorstand in geheimer Wahl
gewählt werden soll.
Hierzu werden die anwesenden 31 Mitglieder des Gemeindevorstands namentlich
aufgerufen und der Wahlzettel mit Wahlvorschlägen übergeben.
Vorschlagsliste der Fraktion der Christlich Demokratischen Union (CDU) Ober-Mörlen
1. Nico Weckler
2. Josef Freundl
3. Holger Reuss
4. Gottlieb Burk
5. Carsten Schmidt
6. Tobias Krogrull
7. Dr. Christian Senne
8. Marco Hosenseidl
9. Tobias Antony
10. Jessica Hadelko
11. Iris Noll-Frodl
12. Johannes Heil
13. Marie-Therese Linn
14. Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein
15. Wolfgang Achtznick
Vorschlagsliste der Fraktionen von SPD und FWG
1. Kristina Paulenz
2. Herbert Hahn
3. Matthias Scholl
4. Volker Matthesius
5. Jürgen Schneider
6. Karin Scherer
7
7. Marco Roth
8. Joachim Reimertshofer
9. Kai Ilge
10. Kai Schneider
Vorschlagsliste der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
1. Karlo Goll
2. Raimund Ludwig Frank
3. Klaus Huck-Langer
Sitzungsunterbrechung für die Auszählung von 21:00 Uhr bis 21: 13 Uhr.
Nach dem Auszählen der Wahlzettel gibt VMdG Gottlieb Burk folgendes Ergebnis bekannt:
1. Wahlvorschlag Liste CDU-Fraktion
12 Stimmen = 2 Sitze
2. Wahlvorschlag Liste SPD-Fraktion
16 Stimmen = 3 Sitze
3. Wahlvorschlag Liste Bündnis 90/ Die Grünen
3 Stimmen
Der neu gewählte Gemeindevorstand setzt sich damit wie folgt zusammen:
1.
1. Beigeordnete Kristina Paulenz
2.
Beigeordneter Herbert Hahn
3.
Beigeordneter Mattias Scholl
4.
Beigeordneter Nico Weckler
5.
Beigeordneter Josef Freundl
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
VMdG Gottlieb Burk verteilt an die gewählten Beigeordneten ein vorbereitetes Formular, in
dem sie ihr Mandat in der Gemeindevertretung niederlegen.
Er verliest die Ernennungsurkunden und vereidigt die Mitglieder des Gemeindevorstands.
Für die Presse wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.
TOP 13
Verabschiedung
der
ausgeschiedenen
Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes
Mitglieder
der
VMdG Gottlieb Burk und 1. Beigeordnete Kristina Paulenz verabschieden die
ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung und überreichen ein kleines Präsent.
Ende der Sitzung: 21:28 Uhr
Gottlieb Burk
Vors. Mitglied der Gemeindevertretung
Bärbel Liebert
Schriftführerin
8