Versendet an alle Botschaften der EU
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Versendet an alle Botschaften der EU
Kroatischer Weltkongress in Deutschland e.V. Mijo Marić, Leonhardtstraße 17, 14057 Berlin Tel: 030-34973582, PC-Fax: 0391-25881688 [email protected] ; www.cwc-hsk.de Versendet an alle Botschaften der EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland, die Vertretungen von BuH, Russland, Türkei, USA, UNO, Vatikan, sowie an diverse weitere deutsche und internationale Institutionen, Organisationen, Stiftungen usw. Berlin, 01.08.2011 Protestaktionen von Diaspora-Kroaten in Deutschland und weltweit gegen ICTY-Verurteilung der kroatischen Generäle Gotovina und Markač; Information an alle Botschaften der EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland sowie Bosnien&Herzegowina, Russland, Türkei, UNO, USA, und Vatikan Sehr geehrter Herr Botschafter, Als Dachverband der kroatischen Migrantengruppe in Deutschland möchten wir Sie und Ihr Außenministerium über die weltweiten Protestaktionen von Kroaten gegen das erstinstanzliche Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehem. Jugoslawien (ICTY) gegen die kroatischen Generäle Gotovina und Markač informieren; insbesondere über die Aktionen in Deutschland. Als Vertreter der größten europäischen KroatenDiaspora-Gemeinschaft wollen wir die EU-Mitgliedsstaaten hinsichtlich dieses ungerechten Urteils und die damit einhergehende Unzufriedenheit der Kroaten sensibilisieren. Der Kroatische Weltkongress in Deutschland (KWKD) vertritt die Interessen von ca. 400.000 Menschen mit kroatischen Wurzeln; die fünftgrößte Migrantengruppe in Deutschland (größte Ex-Jugoslawiens), die zu den am besten integrierten Migranten zählt. Insgesamt leben ca. eine Million Diaspora-Kroaten alleine in Europa. Am 15. April 2011 verurteilte das ICTY in Den Haag die beiden kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markač zu 24 bzw. 18 Jahren Gefängnis. Sie werden beschuldigt, bei der Befreiung kroatischen Staatsgebiets von serbischen Rebellen 1995 in einer "gemeinsamen kriminellen Unternehmung" teilgenommen zu haben. Bei der legitimen Militäraktion sollen zwischen 150 und 300 Serben umgekommen und mehrere zehntausende vertrieben worden sein. Derzeit läuft das Berufungsverfahren. Das Urteil hat bei den Kroaten in der Heimat aber auch bei den ca. vier Millionen Diaspora-Kroaten weltweit für große Bestürzung gesorgt. Hunderttausende Menschen protestierten in vielen Städten Kroatiens gegen die Diskreditierung einer legitimen militärischen Befreiungsaktion. Tausende Diaspora-Kroaten in Deutschland demonstrierten vor dem Auswärtigen Amt in Berlin, in Frankfurt, in Stuttgart und in München gegen die Gleichstellung von Opfer und Täter. Auch in New York, Los Angeles, Ottawa, Wien, Sydney, Melbourne und Adelaide gingen mehrere Tausende Kroaten auf die Straße. Weitere Protestaktionen sind in Den Haag, Washington D.C., Orlando und Cleveland in Vorbereitung (Übersicht der Protestaktionen ist beigefügt). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisierte die Beschuldigung des verstorbenen ehemaligen kroatischen Staatspräsidenten Tudjman und bezeichnete das ICTY-Urteil als „empörend, ungerecht und gefährlich“. Die Washington Times sprach von „Betrug“, von einem „grundlosen und übertriebenen“ Urteil und bezeichnete das UN-Gericht als ein „politisches Werkzeug“, welches die Schuld für den Krieg auf alle Parteien verteilen will. Die TAZ sprach von einem „Urteil mit fadem Beigeschmack“, während das niederländische Reformatorisch Dagblad das Urteil als „politische Willkür“ bezeichnet, da die beiden kroatischen Generäle „keine Verbrechen auf ihrem Gewissen“ haben. Im Hinblick auf die legitime Befreiungsaktion bezeichnete die Europaparlament-Abgeordnete Doris Pack diese als „Hilfeschrei“ und betont, dass „die Kroaten das getan haben, was ihr gutes Recht war.“ Der ehemaliger Richter am ICTY Wolfgang Schomburg sagte kürzlich, dass die "Doktrin der ´gemeinsamen verbrecherischen Unternehmung´ nicht auf internationalem Recht basiert". Beigefügt übersenden wir Ihnen eine Übersicht des Presseechos. Mit freundlichen Grüßen Mijo Marić Präsident des KWKD Vice president for Europe, Croatian World Congress Petar Ćosić Vorstandsmitglied KWKD Zum Hintergrund: Als Reaktion auf Kroatiens demokratisch legitimierte Unabhängigkeitserklärung 1991 und die internationale Anerkennung hatten serbische Aufständische in Kroatien die illegale "Republik Serbische Krajina" ausgerufen. Serbische Freischärler und die jugoslawische Volksarmee setzten sich die ethnische "Säuberung" und die Angliederung kroatischen Territoriums an Serbien zum Ziel. Die internationale Staatengemeinschaft machte sich mitschuldig, indem sie nicht eingriff und mit einem Waffenembargo sogar die Selbstverteidigung Kroatiens verhinderte. Die Folgen: 15.000 kroatische Todesopfer, 180.000 zerstörte Häuser, Tausende zerstörter Kirchen, 33 Mrd. Euro Kriegsschäden, ein Drittel des kroatischen Staatsgebiets wurde okkupiert. Nach jahrelangen Vertreibungen von insgesamt ca. 100.000 Kroaten und anderen Nicht-Serben, massenhaften Morden an Zivilisten und Bombardierungen folgte im Sommer 1995 die Gegenoffensive; mit Rückendeckung der USA. Vorangegangen sind jahrelange erfolglose Verhandlungen mit den serbischen Aufständischen. In wenigen Tagen befreite die kroatische Armee das besetzte Territorium. Zwischen 150 und 300 serbische Soldaten und Zivilisten sollen ums Leben gekommen sein. Mehrere zehntausende Serben flüchteten bzw. wurden planmäßig von der serbischen und jugoslawischen Armee evakuiert; bereits Tage vor der kroatischen Befreiungsaktion „Sturm“, weil Slobodan Milošević eroberte Gebiete in Bosnien & Herzegowina und im Kosovo besiedeln wollte. Hinzu kommt, dass viele aufständische Serben sich schwerster Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben und flüchteten daher mitsamt ihrer Familien vor der kroatischen Justiz. Andere Serben akzeptierten das unabhängige, demokratische Kroatien nicht und verließen aus diesem Grund Kroatien in Richtung Serbien bzw. Bosnien und Herzegowina. Somit kann es keine „ethnische Säuberung“ gegeben haben, wie das erstinstanzliche ICTY-Urteil vom 15. April 2011 konstatiert. Kroatien verteidigte seine territoriale Integrität und stellte die verfassungsmäßige Ordnung innerhalb der vom UN-Sicherheitsrat anerkannten Staatsgrenzen wieder her. Die von General Gotovina befehligte Operation "Sturm" ("Oluja") symbolisiert in Kroatien den Wendepunkt des nationalen Befreiungskriegs gegen die serbischen Aggressoren und Besatzer. Niemals betrat ein kroatischer Soldat serbisches Territorium. Durch den nach der Operation „Sturm“ folgenden Sieg über die Armee der bosnischen Serben des kürzlich verhafteten Kriegsverbrechers Ratko Mladić wurde die Belagerung der Stadt Bihać in Bosnien und Herzegowina und ein weiterer Massenmord an Bosniaken wie in Srebrenica verhindert. Vor dem Hintergrund der Größe der militärischen Aktion, der Ausbreitung des befreiten Territoriums sowie des Umfangs der beteiligten Truppen sprechen Militärexperten von vergleichsweise geringen Opferzahlen. Erstmals in der Menschheitsgeschichte steht eine siegreiche Armee vor Gericht. Die beiden nun in Den Haag verurteilten kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markač hätten laut Urteil – zusammen mit dem verstorbenen Staatsgründer Tudjman – an einem «gemeinsamen verbrecherischen Unternehmen» teilgenommen, dessen Ziel die gewaltsame Entfernung der serbischen Bevölkerung aus Kroatien gewesen sei. Die kroatische Befreiungsaktion wurde aus dem historischen Kontext gerissen und die Tatsache ignoriert, dass Kroatien Opfer der serbischen Aggression war. In der kroatischen Geschichte gibt es kaum ein Gerichtsurteil, das so schmerzhaft und verletzend empfunden wird, wie dieses Urteil. Eine Umfrage in Kroatien unmittelbar nach der Urteilsverkündung ergab, dass 95,4% der Befragten das Urteil als ungerecht empfinden, während sich 86,9% erniedrigt fühlen. Das Vertrauen der Kroaten in die internationalen Institutionen wurde maßgeblich beschädigt, während die Unterstützung in der Bevölkerung für einen EU-Beitritt ein Rekordtief erreichte. Die Kroaten fühlen sich erneut von der internationalen Staatengemeinschaft verraten, nachdem diese Anfang der 90-er Jahre das mörderische Treiben Miloševićs nicht verhinderte. Einige Beobachter gehen davon aus, dass das Urteil gefährlich sein kann, weitere Gewalt hervorrufen kann, sowie eine Quelle für weitere Ungerechtigkeiten in der Welt sein könnte. Croatian World Congress in Germany e. V. Mijo Marić, Leonhardtstraße 17, 14057 Berlin (Germany) Tel: +49-30-34973582; PC-Fax: +49-391-25881688 [email protected] ; www.cwc-hsk.de Berlin, 01.08.2011 Protest Actions of the Croatian Diaspora in Germany and Worldwide Denouncing the ICTY Verdict against Croatian Generals Gotovina and Markač; Information to all Embassies of EU Member States in Germany (as well as the Embassies of Bosnia&Hercegovina, Russia, Turkey, UNO, USA, Vatican) Dear Mr. Ambassador, as an umbrella organisation representing the group of Croatian migrants in Germany, we would like to inform you and your Ministry of Foreign Affairs on the worldwide protest actions staged by Croats, especially in Germany, denouncing the first-instance verdict ruled by the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY) against the Croatian generals Gotovina and Markač. As representatives of the largest Croatian diaspora community in Europe, we would like to raise the EU member states’ awareness for this unfair verdict and for the discontent among the Croatian population. The Croatian World Congress in Germany (KWKD) represents the interests of about 400.000 people of Croatian descent; the fifth largest group of migrants in Germany (and largest from the former Yugoslavia) and one of the best integrated communities of migrants. Altogether there live about one Million diaspora-Croatians in Europe. On 15 April 2011, the ICTY in The Hague sentenced the two Croatian generals Ante Gotovina and Mladen Markač to 24 and 18 years in prison respectively. They are accused of having participated in a „joint criminal enterprise“ while liberating Croatian national territory from Serb rebels in 1995. In the course of this legitimate military action, 150 to 200 Serbs reportedly died and several tens of thousands are said to have been displaced. The appeals procedure is currently underway. The verdict has caused tremendous consternation among the population in Croatia as well as the around four million diaspora Croats all over the world. Hundreds of thousands protested in many Croatian cities and towns against the discrediting of a legitimate military liberation action. Thousands of diaspora Croats in Germany demonstrated in front of the Foreign Office in Berlin, in Frankfurt, Stuttgart and Munich against the policy of placing aggressors and victims of aggression on an equal footing. In New York, Los Angeles, Ottawa, Vienna, Sydney, Melbourne and Adelaide several thousands of Croats took to the streets. Further protest actions are being prepared in The Hague, Washington D.C., Orlando and Cleveland (attached chronology of protests). The Frankfurter Allgemeine Zeitung criticised the charges against the late former President of Croatia Tudjman and called the ICTY verdict „outrageous, unfair and dangerous“. The Washington Times speaks of „betrayal”, of an „unfounded and excessive“ verdict and states that the UN tribunal was a „political tool“ which aimed at treating the parties as equal guilt. The TAZ referred to a “verdict with a negative connotation”, whereas the Dutch Reformatorisch Dagblad spoke of a verdict based on „political arbitrariness“, as the two Croatian generals „had committed no crimes“. MEP Doris Pack compared the legitimate liberation action to a “cry for help” and explained that “the Croats had only acted in accordance to their legitimate rights.“ Former ICTY judge Wolfgang Schomburg recently explained that the "doctrine of ´joint criminal enterprise´ is not based on international law". Please find attached an overview of press releases for further details. Kind Regards Mijo Marić President of KWKD Vice president for Europe, Croatian World Congress Petar Ćosić Member of the executive board KWKD Background information: When in 1991 Croatia democratically and legitimately declared its independence, which then was internationally recognised, Serbian rebels responded by proclaiming the unlawful “Republic of Serbian Krajina”. Serbian franctireurs and the Yugoslav National Army pursued the goal of ethnically “cleansing” and annexing Croatian territory. The international community of states shares part of the guilt as it refrained from interfering and even prevented Croatia’s self-defence by imposing an arms embargo. The consequences: 15.000 Croats lost their lives, 180.000 houses were destroyed, thousands of churches vandalised, 33 billion euros of war damages, and one third of the Croatian territory occupied. After years in which about 100.000 Croats and other non-Serbs were displaced, civilians were killed in mass murder campaigns and the area was shelled, the summer of 1995 saw a counteroffensive; backed by the USA. Previous years of negotiations with the Serbian rebels had not yielded any results. Within few days, the Croatian army succeeded in liberating the occupied territory. Between 150 and 300 Serbian soldiers and civilians reportedly lost their lives. Several tens of thousands of Serbs fled and were evacuated by the Serbian and Yugoslav army according to schedule; and this happened days before the Croatian military liberation action „Strom“ had been launched, because Slobodan Milošević wanted those Serbs to settle in the territories conquered in Bosnia & Herzegovina and in the Kosovo. What is more, many Serbian rebels had committed the most atrocious war crimes and therefore fled together with their families to escape Croatia’s judiciary. Other Serbs refused to acknowledge an independent and democratic Croatia and therefore decided to leave in order to settle in Serbia or Bosnia & Herzegovina. All this leads to the conclusion that the „ethnic cleansing“ stated in the first-instance ICTY verdict on 15 April 2011 has never happened. Croatia has defended its territorial integrity and restored the constitutional order within its national boundaries as recognised by the UN Security Council. Operation “Strom” (“Oluja”) headed by general Gotovina is of symbolic character and marks a watershed in the national war of liberation against the Serbian aggressor and occupier. Not a single Croatian soldier has ever set foot on Serbian soil. The victory over the army of Bosnian Serbs under the command of the recently arrested war criminal Ratko Mladić laid the foundation on which the siege of the city of Bihać in Bosnia and Herzegovina as well as another genocide of Bosniaks just as in Srebrenica could be successfully prevented. Against the background of the scale of that military action, the size of the liberated territory and the amount of troops involved, military experts confirm that the number of victims is very low by comparison. For the very first time in the history of mankind, a victorious army has to stand trial. According to the verdict, the two Croatian generals Ante Gotovina and Mladen Markač convicted in The Hague are accused of having participated - alongside Tudjman, the late founding father of the Croatian state - in a «joint criminal enterprise» aiming at forcefully removing the Serbian population from Croatia. The Croatian liberation act was separated from the historical context and the fact, that Croatia became victim of the Serbian aggression has been ignored. In Croatian history it's hard to find another judgment which was experienced in such a violating and painful way. A survey, conducted immediately after the judgement showed that 95,4% think that the verdict is unfair and 86,9% feel degraded by the judgement. The trust of Croatians in international institutions has significantly been destroyed and the population's support for the accession to the EU reached a record low. Croats ones again, like in the 90s as they do not prevent Milošević`s murdering, feel betrayed by the international community. Several observers assume that the judgment could be dangerous, because it could produce violence and be the source for new injustice in the world.