Dithmarschen Kreis

Fachliche Weisung
§ 23 SGB II
Bereichsleiterin Leistung
vom 26.06.2008
Beihilfen gemäß § 23 Abs. 3 SGB II und unabweisbarer Bedarf gemäß
§ 23 Abs. 1 SGB II
Diese Fachliche Weisung ersetzt die Weisung 08/2006. Die Änderungen zur alten
Weisung sind mit einem  am Rand gekennzeichnet.
Die Fachliche Weisung ist in der ARGE-Ablage unter Leistungen – Aktenschrank § 23 und unter Arbeitshilfen – Fachliche Weisungen Arge 2008 abgelegt. Wenn
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Weisung. Um in die Weisung des Kreises zu den Klassenfahrten zu gelangen,
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Inhaltsverzeichnis
1
ERSTAUSSTATTUNG FÜR WOHNUNG
1.1
Voraussetzungen
1.2
Bewilligungsverfahren und Zuständigkeit
1.3
Höhe der Beihilfen
1.3.1
Hausrat
1.3.2
Elektrogeräte
1.3.3
Gardinen etc.
1.3.4
Matratzen, Bettzeug
1.3.5
Fußbodenbeläge, Teppichboden
1.3.6
Preisliste gebrauchter Hausrat
1.3.7
Transportkosten
2
2.1
2.2
3
3.1
3.2
3.3
ERSTAUSSTATTUNG FÜR BEKLEIDUNG
Voraussetzungen
Höhe der Beihilfe
ERSTAUSSTATTUNG BEI SCHWANGERSCHAFT UND GEBURT
Schwangerschaftsbekleidung
Baby-Erstausstattung
Baby-„Wohnungs-Erstausstattung“
4
MEHRTÄGIGE KLASSENFAHRTEN
5
ERSATZBESCHAFFUNGEN
6
HILFEN AN PERSONEN, DIE KEINEN LAUFENDEN ANSPRUCH AUF
LEISTUNGEN NACH SGB II HABEN
1
1. Erstausstattung für Wohnung
1.1 Voraussetzungen
Eine Beihilfe kommt in folgenden Fällen in Betracht:
a) bei Neubezug einer Wohnung nach der Unterbringung in einer Einrichtung,
b) bei Neubezug einer Wohnung aus einem Untermietverhältnis ohne eigenen
Hausstand,
c) bei einem erstmaligen Bezug einer Wohnung ohne eigenen Hausstand,
d) nach einer Haftentlassung, wenn der Erhalt der Wohnung oder die Einlagerung der Möbel während der Haft nicht möglich war,
e) nach einem Wohnungsbrand (wobei in diesen Fällen vorrangige Ansprüche
gegen aus der Hausratversicherung oder der Hausversicherung des Vermieters zu prüfen sind).
f) bei einem neuen Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände, welche die
Gewährung einer Erstausstattung für die Wohnung erforderlich machen (z.
B. Geburt eines Kindes).
Gründe für eine
Erstausstattung
Sind nur Teile der Wohnung neu auszustatten, weil Möbel nicht vorhanden sind,
kann dies als Erstausstattung angesehen werden. Beispiel: Eine Beihilfe für die
Ausstattung der Küche kommt in Betracht, wenn in der vorherigen Wohnung eine
Einbauküche vorhanden war, die nicht mitgenommen werden kann.
Beihilfen im Rahmen der Erstausstattung sind jedoch nicht zu gewähren für Ersatz
oder Neuanschaffung von Möbeln, weil alte Möbelstücke nicht mehr passen, unbrauchbar sind oder nur ausgetauscht werden sollen.
Steht die Beihilfe im Zusammenhang mit einem Umzug (von einer eigenen in eine
eigene Wohnung), kommt eine Beihilfe grundsätzlich nicht in Betracht. Ist der Umzug nachweislich erforderlich, können unter Berücksichtigung der vorstehenden
Bedarfstatbestände Beihilfen gewährt werden.
1.2 Bewilligungsverfahren und Zuständigkeit
Da die Erfahrungen gezeigt haben, dass selten eine komplette Erstausstattung
benötigt wird, wird auf die Festlegung von Pauschalen verzichtet. Es ist im Einzelfall festzulegen, welche Ausstattungsgegenstände erforderlich sind.
 keine
Pauschalen

Grundsätzlich ist die Beschaffung von gebrauchtem gut erhaltenem Hausrat, wie
er in den Gebrauchtmöbellagern angeboten wird, zumutbar. Abweichungen vom
Grundsatz der Gebrauchtbeschaffung sind nachfolgend gekennzeichnet. Darüber
hinaus kommt eine Bewilligung anhand von Neupreisen nur in besonders begründeten Einzelfällen in Betracht, wenn die benötigten Gegenstände nicht oder nicht
rechtzeitig gebraucht zu bekommen sind.
Die angegebenen Preise sind Richtwerte. Ein Abweichen ist möglich, soweit dies
nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten erscheint (örtliche Bedingungen
beachten). Alle Preise wurden den aktuellen Beträgen im Juni 2008 angepasst.

Im Regelfall ist ein Bescheid zu erlassen, in dem die Beihilfe für den beantragten
Hausrat in Form eines Gutscheins für das Möbellager der HOELP bewilligt wird.
Sind die benötigten Gegenstände dort nicht in einem angemessenen Zeitraum
erhältlich ist eine Beihilfe bis zu den in der Preisliste genannten Höchstbeträgen zu
bewilligen.
Zuständig für die Entscheidung über die Anträge ist analog der beabsichtigten
Neufassung des § 22 Absatz 3 SGB II der am Ort der (neuen) Unterkunft zuständige Träger.
zuständig ist Arge des (neuen)
Wohnorts
2
1.3 Höhe der Beihilfen
1.3.1 Hausrat
Pauschale:
80,- Euro
für jede weitere zur Bedarfsgemeinschaft zählende Person zusätzlich
12,- Euro
Durch die Pauschale ist der Bedarf an Kochtöpfen, Pfanne, Tellern, Tassen, Untertassen, Bestecken, Kaffee-, Teekanne, Wasserkessel, Schüsseln, Trinkgläsern,
Büchsenöffner, Eimer, Waschschüssel, Besen, Handfeger, Schaufel, Schrubber
und sonstigem Küchenkleinbedarf abgedeckt.
Pauschalbeträge
für Hausrat
1.3.2 Elektrogeräte
Bei der Bewilligung von Kühlschrank, Waschmaschine und Staubsauger sollte aus
ökonomischen Gründen der Preis für Neugeräte zugrunde gelegt werden, wenn
sie im Möbellager der HOELP nicht erhältlich sind.
Kühlschrank:
Waschmaschine
Elektroherd
Gasherd
Gasherd für Einzelpersonen
Staubsauger
150,- Euro
200,- Euro
200,- Euro
240,- Euro
170,- Euro (2-flammig)
40,- Euro
Leistungen für die Erstausstattung mit großen Haushaltsgeräten – Herd, Kühlschrank – können nur gewährt werden, wenn sie lt. Mietvertrag nicht Bestandteil
des Mietobjektes sind.
Festbeträge für
E-Geräte






Waschmaschinen können nur gewährt werden, wenn seitens des Vermieters keine
Gemeinschaftswascheinrichtung gestellt wird oder deren Nutzung aus schwerwiegenden Gründen im Einzelfall nicht möglich oder zumutbar ist. Zusätzlich zu der
Beihilfe für die Waschmaschine oder einen Gas-/Elektroherd kommt die Übernahme der Anschlusskosten in Betracht, sofern bisher noch kein Anschluss vorhanden
war (beim E-Herd immer, wenn es sich um Starkstromanschluss handelt).
Weitere Elektrogeräte sind entweder nicht als notwendig anzusehen (z.B. Tiefkühlschrank, Wäschetrockner, Dunstabzugshaube) oder aus dem Regelsatz zu
finanzieren (z.B. Radio, Fernseher).
Die Reparatur von Haushaltsgeräten ist aus der Regelleistung zu bestreiten.
Siehe auch > Ersatzbeschaffungen.
1.3.3 Gardinen, etc.
Gardinen sind nur zu bewilligen, wenn sie als Sichtschutz erforderlich sind, z. B. im
Erdgeschoss an der Straße. Grundsätzlich sind ein Rollo oder Übergardinen als
ausreichend anzusehen.
Artikel
Preis
Anmerkungen
Scheibengardinen
ca. 6,50 Euro/m
zweifache Breite
Gardine / Store
ca. 7,00 Euro/m
dreifache Breite
Übergardine / Deko
ca. 8,50 Euro/m
zweifache Breite
Leisten / Stangen mit Halterungen max. 10,00 Euro
nur bei sehr großen
Fenstern mehr (ca. 15,00 Euro)
Gardinen nach
individuellem
Erfordernis






3
Rollos / Jalousien
re 10 cm Breite
re 10 cm Breite
ca. 10,00 Euro bei 50 cm Breite plus 2,00 Euro je weitebis 160 cm Länge
ca. 20,00 Euro bei 80 cm Breite plus 1,00 Euro je weite161 cm bis 220 cm Länge







1.3.4 Matratzen, Bettzeug
Für die Beschaffung von Matratzen und Bettzeug ist von folgenden Neupreisen
auszugehen:
Artikel
Preis
Komplettausstattung Erwachsener (ohne Lattenrost) (Matratze, Decke, Kopfkissen und 2 Garnituren Bettwäsche)
129,- Euro
Komplettausstattung Kind
(Matratze, Decke, Kopfkissen und Bettwäsche)
113,- Euro
Matratze (90/100 x 190/200 cm)
49,- Euro
spezielle Bandscheibenmatratze (nur mit ärztlichem Attest)
99,- Euro
Kinderbettmatratze (70 x 140 cm)
40,- Euro
Bettdecke (Normalgröße)
20,- Euro
Kinderbettdecke (Normalgröße)
15,- Euro
Kopfkissen (Normalgröße)
10,- Euro
Kinderkopfkissen (Normalgröße)
8,- Euro
Normalbettwäsche (3-teilig)
25,- Euro
Kinderbettwäsche (3-teilig)
25,- Euro
Lattenrost 90 x 200 cm / 100 x 200 cm
30,- Euro
Handtücher, Waschlappen und andere Haushaltswäsche sind aus dem Regelsatz
zu bestreiten.
















1.3.5 Fußbodenbeläge, Teppichboden
Ein Teppichboden ist grundsätzlich nicht als notwendig anzuerkennen. Ausnahmen kommen in folgenden Fällen in Betracht:
 Kinder im Alter bis zur Einschulung (bis einschließl. 6 Jahre) sind vorhanden
und der vorhandene Bodenbelag ist nicht geeignet.
 Die Wohnung ist besonders fußkalt.
 Es lebt wenigstens ein Kind im Krabbelalter (bis einschließlich 3 Jahren) im
gemeinsamen Haushalt.
Weitere Ausnahmen sind im Einzelfall zu prüfen, z. B. krankheitsbedingte Gründe.
Ist die Notwendigkeit eines Teppichbodens/Teppichs anerkannt, kommt eine Hilfegewährung i. d. R. nur für das Wohnzimmer oder für Kinderzimmer in Betracht.
Eine Ausstattung der übrigen Räume (insbesondere Küche, Bad und Flur) mit
Teppichboden ist nicht erforderlich.
Beihilfe:
5,00 Euro/qm (einfache Neuware)
Bei der Bemessung der Preise wurde jeweils der günstigste Betrag eines für in der
Regel für alle erreichbaren Geschäftes zu Grunde gelegt. Zur Argumentationshilfe
kann die Datensammlung zur Ermittlung der Preise dienen. In dieser Liste ist auch
erkennbar, welcher Betrag als angemessen anzusehen ist, wenn auf den günstigsten Anbieter aus nachweisbaren Gründen nicht zurückgegriffen werden kann (z. B.
weil keine Fahrmöglichkeit von Brunsbüttel nach Heide besteht, oder ein Kauf bei
einem Versandhandel aufgrund von Schulden nicht möglich ist). In letzterem Fall
bietet sich ggf. die Ausstellung eines Gutscheins an.
Bodenbeläge nur
bei besonderem
Bedarf
4
1.3.6 Preisliste gebrauchter Hausrat
Preisliste
Zusatz:
ohne MwSt.
Gegenstand:
Wohnzimmer
WZ-Schrank
120 – 350 cm
Anrichte; Sideboard
Buffet
Couch
Couchgarnitur
Schlafcouch
Sessel / Sitzelement
Tisch
Stuhl
Schlafzimmer/ Betten
Doppelbett
Incl. Matratze
Einzelbett
Incl. Matratze
Etagenbett
Kinderbett
Schrankbett
ohne Montage
Matratze
gebraucht
Lattenrost
gebraucht
Nachttisch
Kleiderschrank
Kommode
Spiegel
Küche
Pantryküche
Küchenoberschränke
Küchenunterschränke
Küchenschrank
Besenschrank
Eckbank
Spüle (Komplett)
ohne Anschluss
E.-Herd
ohne Anschluss
Kühlschrank
Waschmaschine
ohne Anschluss
Tisch
Stuhl
Kinder-/Jugendzimmer
Jugendzimmer-Schrank
Laufgitter
Hochstuhl
Schreibtisch
Sonstiges
Badezimmerschrank
Garderobe, einfach
Schuhschrank
Lampe
Preis von Euro Preis bis Euro
50,00
10,00
51,00
10,00
30,00
20,00
10,00
20,00
5,00
250,00
60,00
150,00
30,00
90,00
40,00
30,00
80,00
20,00
52,00
31,00
40,00
15,00
20,00
5,00
5,00
3,00
20,00
10,00
2,00
100,00
50,00
70,00
40,00
60,00
15,00
20,00
10,00
200,00
20,00
30,00
50,00
5,00
10,00
20,00
10,00
20,00
5,00
25,00
20,00
25,00
10,00
5,00
150,00
20,00
30,00
50,00
25,00
50,00
30,00
80,00
50,00
80,00
30,00
20,00
10,00
5,00
10,00
10,00
50,00
10,00
20,00
60,00
5,00
2,00
5,00
2,00
30,00
60,00
20,00
30,00
Anmerkung: Nicht alle Einrichtungsgegenstände sind in jedem Fall erforderlich.
Die Beihilfe ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln,
z. B. Größe der Bedarfsgemeinschaft. Auch der Empfang von Besuchern muss
ermöglicht werden.
Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, sind folgende Möbel abhängig von
Raum und Personenzahl als Bedarf anzuerkennen:
Wohnzimmer:
1 Person:
1 Schrank, 1 Sofa, 1 Couchtisch
2 Personen:
1 Schrank, 1 Sofa, 1 Sessel, 1 Couchtisch
3 – 5 Personen:
1 Schrank, 1 Couchgarnitur, 1 Couchtisch
bei BGs ab 6 Personen: Einzelfallentscheidung nach Raumgrößen
Preisliste der
HOELP für gebrauchten Hausrat







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










 anzuerkennen
 der Bedarf
 nach Raum
5
Küche:
falls nicht vom Vermieter zur Verfügung gestellt:
Spüle, Herd, Kühlschrank, Waschmaschine
außerdem:
1 Person:
1 Tisch, 2 Stühle, je ein Ober- und Unterschrank (100cm breit)
2 Personen:
1 Tisch, 3 Stühle, je ein Ober- und Unterschrank
ab 3 Personen:
1 Tisch, ein Stuhl mehr als Personen, Schränke je nach
Größe der BG
Schlafzimmer:
für alle BG-Größen: 1 Schrank und 1 Bett, inkl. Lattenrost und Matratze(n)
Bad:
1 Spiegel mit kleiner Ablage
Kinderzimmer:
1 Schrank, 1 Bett je Kind, Schreibtisch ab der 5. Klasse, davor nur, wenn keine
anderen Möglichkeiten vorhanden sind (z. B. Esstisch)
wenn ein Schreibtisch bewilligt wird: 1 „normaler“ Stuhl (kein spezieller Drehstuhl)
Flur:
Im Flur reichen Garderobenhaken, die aus der Regelleistung zu beschaffen sind.
Sonstiges:
Für jeden Raum ist eine Lampe anzuerkennen.
1.3.7 Transportkosten
 und Personen zahl



































Die Übernahme von Transportkosten kommt nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht, z. B. wenn Leistungsempfänger/innen selbst dazu objektiv nicht
in der Lage sind und auch keine Haushaltsangehörigen, Verwandte oder Bekannte
haben, die helfen können.
2. Erstausstattung für Bekleidung
2.1 Voraussetzungen
Eine Beihilfe kommt in folgenden Fällen in Betracht:
a) nach einem Wohnungsbrand oder
b) aus sonstigen Gründen, welche die Gewährung einer Erstausstattung erforderlich machen (z. B. bei zugewiesenen Spätaussiedlern, die ohne oder nur mit unzureichendem Bestand an Bekleidung einreisen).
Gründe für Erstausstattung
Die Entlassung von Häftlingen löst grundsätzlich keinen Bedarf an einer Erstausstattung an Bekleidung aus. Gemäß § 75 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz stellen die
Justizvollzugsanstalten den Haftentlassenen entsprechende Bekleidungsstücke
zur Verfügung, wenn diese nicht über ausreichende Bekleidung und entsprechende Geldmittel zum Kauf der Bekleidung verfügen.
6
2.2 Höhe der Beihilfe
Pauschale:
400,- Euro
Gewährung als
Pauschalbetrag
3. Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
3.1 Schwangerschaftsbekleidung
Pauschale:
145,- Euro
Diese deckt alle Bekleidungsaufwendungen aus Anlass einer Schwangerschaft ab
(Umstandsbekleidung, Still-BH, Bademantel etc.).
Auszahlungstermin: Beginn des Mehrbedarfes für Schwangerschaft.
3.2 Baby-Erstausstattung
Pauschale:
150,- Euro
Durch die Erstausstattung wird der Bedarf an Slips, Windeln, Stramplern, Jäckchen, Bindejäckchen, Lätzchen, Wickeltüchern, Flügelhemdchen, Gummiunterlagen, Waschlappen, Ausfahrgarnituren usw. abgedeckt.
3.3 Baby-„Wohnungs-Erstausstattung“
Pauschale:
150,- Euro
Die Pauschale dient der Beschaffung eines Kinderbetts inkl. Zubehör, eines Hochstuhls, und ggf. eines kleinen Schrankes oder einer Wickelkommode – jeweils gebraucht.
Bei weiteren Kindern verringert sich diese Pauschale auf 75,-- €. Bei der Bewilligung von 150,-- € für ein erstes Kind ist bereits darauf hinzuweisen das sich die
Pauschale für weitere Kinder verringert.
Zusätzlich ist eine Bewilligung für einen Kinderwagen inklusive Zubehör (Wagen,
Unterlage, Spannlaken, Nässeschutz, Zudecke, usw.), jedoch ohne Matratze, für
einen Pauschalbetrag von 150,- Euro möglich. Für weitere Kinder kann kein Kinderwagen bewilligt werden. Darauf ist bei der Bewilligung des Pauschalbetrages
für das erste Kind hinzuweisen.
Die Auszahlung der Pauschalen (zu 3.2 und 3.3) soll 3 Monate vor dem errechneten Geburtstermin erfolgen.
4. mehrtägige Klassenfahrten
Der Kreis Dithmarschen hat dazu eine Weisung erlassen, die Sie über den Link aufrufen können.
siehe Weisung
des Kreises
..\..\..\..\Leistungen\Aktenschrank §§\§ 23\023 Klassenfahrten 2009.03.26.pdf
5. Ersatzbeschaffungen
Außer in den genannten Fällen einer „Erstausstattung“ ist eine Beschaffung oder
Ersatzbeschaffung für Bekleidung und Hausrat (inklusive Elektrogeräten), aus dem
Regelsatz zu finanzieren. Beihilfen sind also grds. nicht zu gewähren. In begründe7
ten Einzelfällen, wenn ein „Ansparen“ aus dem Regelsatz nicht möglich ist und der
Bedarf auch nicht aus dem Vermögen gedeckt werden kann, kommt für einen unabweisbaren Bedarf eine Hilfegewährung im Rahmen von § 23 Abs. 1 SGB II in
Betracht. Vorrangig ist dann ein Verweis auf Sachleistungen aus dem gemeinnützigen Gebrauchtmöbellagern. Die Hilfe ist nach Beratung und Darlegung der
Rechtslage (den Kunden ist z. B. zu erläutern, dass auch die Möbel, die sie von
der HOELP zur Verfügung gestellt bekommen, bezahlt werden müssen) als Darlehen zu gewähren. Das Darlehen ist entsprechend der Regelung in § 23 Abs. 1
SGB II durch monatliche Aufrechnung aus der Regelleistung zu tilgen.
Vor der Gewährung eines Darlehens ist zu prüfen, ob der Hilfesuchende Möglichkeiten zur Selbsthilfe hat. Dazu gehört auch die Anschaffung des benötigten Gegenstandes per Ratenkauf. Da eine Gewährung eines Darlehens in der Regel eine
monatliche Tilgung von 10 % aller an die Bedarfsgemeinschaft zu zahlenden Regelleistungen zur Folge hat, ist ein Ratenkauf für die Kunden häufig die besser zu
bewältigende Lösung. Große Geschäfte und Versandhäuser machen Werbung mit
einer monatlichen Ratenzahlung bereits ab 15,00 Euro!
Unabweisbar ist ein Bedarf nur dann, wenn die Abdeckung des fraglichen Bedarfs
keinen Aufschub duldet und eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung
vorliegt, die auch nicht durch Mittelumschichtung innerhalb der Regelleistung beseitigt bzw. aufgefangen werden kann. Es kann sich damit in der Regel nur um
Bedarfe handeln, die ein Volumen von 10 % der Regelleistung übersteigen (z. B.
Waschmaschine, Herd, Kühlschrank, Schlafgelegenheit, ggf. aber auch Lernmittel
für mehrere Kinder).
Selbsthilfemöglichkeiten
unabweisbarer
Bedarf
6. Hilfen an Personen, die keinen laufenden Anspruch auf Leistungen
nach SGB II
Auch Personen, die keine laufenden Leistungen beziehen, haben ggf. Anspruch
auf Beihilfen gem. § 23 Abs. 3 SGB II.
In diesen Fällen kann der Einsatz des Einkommensüberhanges verlangt werden –
und zwar bis zu maximal 7 Monaten. Für den Monat der Entscheidung ist der Einkommensüberhang zu berücksichtigen. Ob und in welchem Umfang darüber hinaus der Einkommenseinsatz für weitere 6 Monate verlangt wird, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Hierbei ist zu prüfen, in welchem Umfang im
jeweiligen Monat eine Eigenbeteiligung zumutbar ist. Grundsätzlich kann auch ein
geringerer Einsatz des Einkommens gefordert werden, wenn das Einkommen für
den gleichen Zeitraum bereits für einen anderen anzuerkennenden Bedarf eingesetzt worden ist oder wenn der Antragsteller unabweisbare Belastungen zu tragen
hat. Bei gleichzeitig auftretendem Bedarf (z. B. Erstausstattung für Möbel, Haushaltsgeräte und Bekleidung) kann die geforderte Eigenbeteiligung nur einmal berücksichtigt werden.
Wird z.B. der Einkommensüberhang von 7 Monaten angerechnet und kommt es
nach zwei Monaten zu einer weiteren Bewilligung, dann dürfen für diese nur die
Einkommensüberhänge der zwei Monate nach Ablauf des ersten Anrechnungszeitraumes berücksichtigt werden.
Erläuterung der
Berechnung
Im Auftrag
Bereichsleiterin Leistung
8
Kreis Dithmarschen
So ziale s Info
Klassenfahrten
§ 23 Abs. 3 SGB II
Sta nd : 26.03.2009
1. Rechtsgrundlagen/ Allgemeines
§ 23 Abs. 3 SGB II
Ge m. § 23 Ab s. 3 Ziff. 3 SGB II we rd e n für me hrtä g ig e Kla sse nfa hrte n
im Ra hme n d e r sc hulre c htlic he n Be stimmung e n Le istung e n e rb ra c ht.
Kind e r, Jug e nd lic he und jung e Vo lljä hrig e , d ie na c h § 33 SGB VIII
b zw. § 41 i.V.m. § 33 SGB VIII in Pfle g e familie n unte rg e b ra c ht sind
(„ Pfle g e kind e r“ ), e rha lte n ke ine Le istung e n für Kla sse nfa hrte n na c h
d e m SG B II. Sie sind a n de n Jug e nd hilfe trä g e r zu ve rwe ise n.
Keine Leistung für
Pflegekinder
De r Be g riff „ Sc hule “ umfa sst so wo hl allg e me in b ild e nd e wie a uc h
b e rufsb ild e nd e Sc hule n.
Schultypen
Nä he re s üb e r Kla sse nfa hrte n ist im Rund e rlass d e s Ministe riums für
Bild ung und Fra ue n „ Le rne n am a nd e re n Ort“ vo m 19.05.2006 so wie
im Le itfa d e n „ Le rne n am a nd e re n Ort“ g e re g e lt.
Schulrechtliche
Bestimmungen
sh. Anlage 1
La ng hinric hs, 26.03.2009
Im Rund e rla ss wie a uc h im Le itfa d e n wird d e r Be g riff „ Kla sse nfa hrt“
nic ht ve rwe nd e t. Die d o rt ve rwe nd e te n Be g riffe „ Sc hulausflug “ und
„ Sc hulfa hrt“ sind we ite rg e he nd und umfa sse n we ite re sc hulisc he
Ve ra nstaltung e n a uße rhalb d e r Sc hule . In d e n Ric htlinie n we rd e n
fo lg e nd e Be isp ie le g e na nnt:
„ e in- o d e r me hrtä g ig e Sc hul- und Stud ie nfa hrte n, Wa nd e rta g e ,
Sc hulla nd he ima ufe nthalte und Sc hulp a rtne rsc ha ftsb e g e g nung e n“ .
Me rkma le e ine r Kla sse nfa hrt na c h d e m SGB II sh. Ziff 2.
Da s SGB II e nthält hinsic htlic h d e s Re ise zie ls ke ine Be sc hrä nkung .
Reiseziel frei wählbar
Ke ine
•
•
•
Keine Klassenfahrten
sind...
Kla sse nfa hrte n im Sinne d e s § 23 SGB II sind
Sc hulp a rtne rsc ha ftsb e g e g nung e n
e intä g ig e Fa hrte n
Fa hrte n, d ie sic h a us b e so nd e re n Aktivitä te n d e r Sc hule
e rg e b e n (z. B. Fa hrte n vo n Chö re n, Orc he ste rn,
Sp o rtma nnsc ha fte n, Arb e itsg e me insc ha fte n)
Die Ko ste n so lle n für d ie Be te ilig te n zumutb a r se in; ke in Sc hüle r so ll
a us fina nzie lle n Gründ e n a n d e r Te ilna hme a n e ine m Sc hula usflug
g e hind e rt se in. Die Ric htlinie für Sc hula usflüg e se tzt d e nno c h ke ine
Ko ste no b e rg re nze fe st, so nd e rn le g t d ie Entsc he id ung üb e r d e n
Ko ste nra hme n unte r Elte rnb e te ilig ung in d ie e ig e nve ra ntwo rtlic he
Entsc he id ung de r Sc hule .
Finanzielle
Rahmenbedingungen für
die Klassenfahrt
We d e r Erla ss no c h Ric htlinie e nthalte n b ind e nd e Vo rg a b e n bzg l. d e s
vo rra ng ig e n Einsa tze s vo n Fö rd e rmitte ln/ fre ie n Mitte ln für b e d ürftig e
Sc hüle r. Die Le istung sg e wä hrung ka nn d a he r nic ht vo n e ine m
vo rra ng ig e n Einsa tz so lc he r Mitte l für b e d ürftig e Sc hüle r a b hä ng ig
g e ma c ht we rd e n. Alle nfalls ka nn de r vo rra ng ig e Einsa tz d ie se r Mitte l
a ng e re g t we rd e n.
Verwendung von
Fördermitteln/ Mitteln
Dritter
Aussc hlie ßlic h a us G ründ e n d e r Le sb a rke it wird in d ie se m Be a rb e itung shinwe is a uf d ie
g e me insa me Da rste llung vo n we ib lic he r und mä nnlic he r Wo rtfo rm ve rzic hte t.
2. Anspruchsvoraussetzungen
Die Le istung sg e wä hrung e rfo lg t a uf Antra g . Zum Inha lt wird a uf d ie
Anla g e ve rwie se n.
§ § 37, 38 SGB II find e n Anwe nd ung . Wird d e r Antra g o hne
Ve rwe nd ung d e s Antra g svo rd ruc ks g e ste llt, sind d ie im Vo rd ruc k
e ntha lte ne n Erklä rung e n g g fs. na c hzufo rd e rn.
Antrag
Vordruck sh. Anlage 2
Eine Kla sse nfa hrt i.S.d . § 23 Ab s. 3 Ziff. 3 SGB II we ist fo lg e nd e
Me rkma le a uf:
Merkmale einer
Klassenfahrt
Einha ltung d e r vo n d e r Sc hulko nfe re nz b e sc hlo sse ne n Grund sä tze für
Sc hula usflüg e (§ 63 Ab s. 1 Nr. 19 Sc hulG )
sc hulisc he Ve ransta ltung a uße rha lb d e s Sc hulg e lä nd e s
Re ise (Wa nd e rung / Fa hrt) im Kla sse n- b zw. kla sse ne rse tze nd e n
Kursve rb a nd
mind e ste ns e ine Üb e rna c htung
Te ilna hme p flic ht für d e n Sc hüle r (Ausna hme n: Be urla ub ung ,
Aussc hluss)
Le itung d urc h e ine Le hrkra ft d e r Sc hule
im Zusa mme nha ng mit d e m Sc hulb e suc h zuzure c hne nd e n Unte rric ht
ste he nd
Ge ne hmig ung d urc h d e n Sc hulle ite r
re c htze itig e und a usführlic he Erö rte rung mit d e n Elte rn/ Sc hüle rn b zw.
Auszub ild e nd e n
sc hriftlic he Erklä rung d e r Elte rn/ d e s vo lljä hrig e n
Sc hüle rs/ Auszub ild e nd e n üb e r d ie Zustimmung zu d e r g e p la nte n
Ve ra nsta ltung ve rb und e n mit d e r Se lb stve rp flic htung , d ie
a nfa lle nd e n Ko ste n zu tra g e n
Entsc he id e nd ist d ie Erfüllung alle r Me rkmale , nic ht d ie vo n d e r
Sc hule g e wä hlte Be ze ic hnung für d ie Fa hrt (z.B. „ Pro je ktfa hrt“ o d e r
„ Stud ie nfa hrt“ ).
Alle Merkmale müssen
erfüllt sein
Die Elte rn b zw. d e r vo lljä hrig e Sc hüle r e rklä re n vo r d e r Antra g ste llung
g e g e nüb e r d e r Sc hule ve rb ind lic h, d a ss...
Teilnahme an der Fahrt
muss gegenüber der
Schule erklärt worden
sein
d ie Sc hule g e na u üb e r d ie Fa hrt info rmie rt ha t.
d ie Hö he d e r vo ra ussic htlic he n Ko ste n b e ka nnt g e ma c ht
wurd e (mit Ang a b e d e s Be tra g e s).
d e r Sc hüle r a n d e r Kla sse nfa hrt te ilnimmt.
sic h d ie Elte rn bzw. d e r Sc hüle r ve rp flic hte n, d e n Ko ste nb e itra g
b is zu e ine m b e stimmte n Ze itp unkt zu za hle n.
Die Sc hule b e stä tig t d a s Vo rlie g e n d e r Kla sse nfa hrt-Me rkmale so wie
d a s Vo rlie g e n d e r Te ilna hme e rklä rung .
Schule bestätigt
Merkmale/ Teilnahme
Wurd e d ie Kla sse nfa hrt vo n d e r Sc hulle itung g e ne hmig t, ist
g rund sä tzlic h d a vo n a uszug e he n, d a ss d ie vo n d e r Sc hulko nfe re nz
b e sc hlo sse ne n Grund sä tze für Sc hula usflüg e e ing e halte n we rd e n.
We ite rg e he nd e Erwä g ung e n zur No twe nd ig ke it o d e r
Ang e me sse nhe it sind b e i vo rlie g e nd e r Be sc he inig ung d e r Sc hule
nic ht a nzuste lle n.
Schulbestätigung
keine Prüfung von
Notwendigkeit und
Angemessenheit
Aussc hlie ßlic h a us G ründ e n d e r Le sb a rke it wird in d ie se m Be a rb e itung shinwe is a uf d ie
g e me insa me Da rste llung vo n we ib lic he r und mä nnlic he r Wo rtfo rm ve rzic hte t.
Ne b e n d e m Antra g ist d ie Be stä tig ung d e r Sc hule g e m. Anla g e 3
vo rzule g e n.
Schulbestätigung
notwendig,
sh. Anlage 3
3. Leistungsumfang/ Bescheid
Die ung e d e c kte n Ko ste n e ine r Kla sse nfa hrt sind b e i Vo rlie g e n d e r
unte r Ziff. 2 g e na nnte n Krite rie n im ta tsä c hlic he n Umfa ng , g g fs. unte r
Anre c hnung vo n Einko mme nsüb e rhä ng e n (sh. Ziff. 4), zu
b e rüc ksic htig e n. Sie umfa sse n d a b e i ne b e n d e n re ine n Fa hrt-,
Unte rb ring ung s- und Ve rp fle g ung sko ste n a uc h d ie Ne b e nko ste n wie
Eintrittsg e ld e r im Ra hme n d e s Fa hrtp ro g ra mms.
berücksichtigungsfähige
Kosten
Für e in Ta sc he ng e ld , d a s nic ht für d ie o .g . Ne b e nko ste n vo rg e se he n
ist, so nd e rn zur fre ie n Ve rfüg ung d e s Sc hüle rs ste ht, sind ke ine
Le istung e n zu g e wä hre n.
keine Leistungen
für Taschengeld
keine Anrechnung
Ersp a rte Aufwe nd ung e n für d e n hä uslic he n Le b e nsunte rha lt
(insb e so nd e re für Ve rp fle g ung ) sind nic ht in Ab zug zu b ring e n, d a d e r häuslicher Ersparnis
Sc hüle r re g e lmä ßig mind e ste ns in d ie se r Hö he a ng e me sse ne s
Ta sc he ng e ld für d ie Kla sse nfa hrt b e nö tig t.
Bedingungen im
Die für Kla sse nfa hrte n a nzue rke nne nd e n Ko ste n sind e inmalig e r
Bescheid
Be d a rf. Be willig ung e n sind unte r d e r Be d ing ung (§ 32 Ab s. 2 SGB X)
a uszusp re c he n, d a ss d e r Sc hüle r a uc h ta tsä c hlic h a n d e r Kla sse nfa hrt 1. Teilnahme
2. Einsparungen > 10 %
te ilnimmt und d ie b e rüc ksic htig ung sfä hig e n Ko ste n für d ie
3. Schlussabrechnung
Kla sse nfa hrt hö c hste ns 10 v.H. nie d rig e r als d ie kalkulie rte n Ko ste n
sind .
Die Te ilna hme d e s Sc hüle rs muss na c h d e r Klasse nfa hrt d urc h e ine
p e rso ne nb e zo g e ne Be sc he inig ung mit Sc hlussa b re c hnung d e r
Sc hule na c hg e wie se n we rd e n. Sind d ie Be willig ung sb e d ing ung e n
nic ht e rfüllt, muss e ine Rüc ke rsta ttung d e r Diffe re nz zwisc he n d e n
ta tsä c hlic he n und d e n kalkulie rte n Ko ste n e rfo lg e n.
4. Einsatz eines Einkommensüberhangs
Na c h § 23 Ab s. 3 S. 2 SGB II sind Le istung e n für Kla sse nfa hrte n a uc h zu Leistungen auch an
e rb ring e n, we nn Le istung sb e re c htig te ke ine Le istung e n zur Sic he rung sonstige
Minderbemittelte
d e s Le b e nsunte rhalts e insc hlie ßlic h d e r a ng e me sse ne n Ko ste n für
Unte rkunft und He izung b e nö tig e n, d e n Be d a rf na c h Sa tz 1 (hie r
„ Kla sse nfa hrt“ ) je d o c h a us e ig e ne n Krä fte n und Mitte ln nic ht vo ll
d e c ke n kö nne n.
anzurechnender
De r Einko mme nsüb e rha ng , d e r b e i Le istung sb e re c htig te n im Mo na t
Einkommensüberhang
d e r Entsc he id ung vo rha nd e n ist, ist une ing e sc hrä nkt zu
b e rüc ksic htig e n (= a uf d e n Be d a rf a nzure c hne n). Im Üb rig e n ha nd e lt
e s sic h b e i Kla sse nfa hrte n um e ine n Be d a rf, d e r vo ra usse hb a r ist und
für d e n in d e r Be vö lke rung üblic he rwe ise a uc h a ng e sp a rt wird . Die s
re c htfe rtig t im Sinne vo n § 23 Ab s. 3 S. 2 SGB II d e n Einsa tz vo n
Einko mme nsüb e rhä ng e n für b is zu se c hs we ite re Mo na te .
Aussc hlie ßlic h a us G ründ e n d e r Le sb a rke it wird in d ie se m Be a rb e itung shinwe is a uf d ie
g e me insa me Da rste llung vo n we ib lic he r und mä nnlic he r Wo rtfo rm ve rzic hte t.
Ob üb e r d e n Mo na t d e r Entsc he id ung hina us für b is zu se c hs we ite re insgesamt maximal
7 Monate
Mo na te Einko mme n e inzuse tze n ist, b e stimmt sic h na c h e ine r
p ro g no stisc he n Be urte ilung üb e r d ie Entwic klung d e s Einko mme ns in
d e n nä c hste n Mo na te n. Auf d ie se r Grund la g e ist e ine
Erme sse nse ntsc he id ung üb e r d ie Anre c hnung künftig e n Einko mme ns
a uf d e n no c h nic ht g e d e c kte n Te il d e s Be d a rfs zu tre ffe n. Zum Mo na t
d e r Hilfe g e wä hrung tre te n mithin b is zu se c hs we ite re Mo na te hinzu,
so d a ss d a s Einko mme n vo n b is zu sie b e n Mo na te n b e rüc ksic htig t
we rd e n ka nn.
Es ha nd e lt sic h d a b e i ste ts um e ine Einze lfallp rüfung . Sie ist u.a . d a vo n Einzelfallprüfung
a b hä ng ig , o b d ie Be d a rfsd e c kung g a nz o d e r te ilwe ise b is zur
e ntsp re c he nd e n Ansp a rung a ufsc hie b b a r ist.
Anrechnungszeitraum
De r Anre c hnung sze itra um wird d a he r re g e lmä ßig a uf d e n Ze itra um
individuell ermitteln
vo m Entsc he id ung smo na t b is zum Mo na t d e s Fa hrtb e g inns
(e insc hlie ßlic h) e inzusc hrä nke n se in.
ggfs. abweichende
Die Mitte la nfo rd e rung d urc h d ie Sc hule zu e ine m frühe re n Te rmin
Zahlungsvereinbarung
ste ht d e m nic ht g rund sä tzlic h e ntg e g e n. Es ist im Einze lfall zu klä re n,
Kunde
Schule
o b d ie Be d a rfsd e c kung no c h (te ilwe ise ) üb e r d ie vo rg e g e b e ne
Fä llig ke it hina us a ufsc hie b b a r ist. So wird in de r Re g e l nur e in
Te ilb e tra g d e r Fa hrtko ste n b e re its vo r Fa hrta ntritt z.B. für d a s
Re ise unte rne hme n b e nö tig t. In d ie se m Fall ist d e m Le istung sb e zie he r
zuzumute n, e ine a b we ic he nd e Za hlung sve re inb a rung mit d e r Sc hule
zu tre ffe n, d ie na c h d e m vo rg e g e b e ne n Fällig ke itste rmin lie g t. Es
muss sic he rg e ste llt se in, d a ss d ie Üb e rhä ng e , d ie b is e insc hlie ßlic h d e s
Mo na ts d e s Fa hrta ntritts e inzub ring e n sind , a uc h mö g lic hst
b e rüc ksic htig t we rd e n.
Einko mme nsüb e rhä ng e a us Mo na te n vo r d e r Entsc he id ung ble ib e n
b e i d e r Be re c hnung d e r Le istung unb e rüc ksic htig t.
Anlagen:
Anla g e 1:
Anla g e 2:
Anla g e 3:
Einkommensüberhang
vor Entscheidungsmonat
Le itfa d e n „ Le rne n am a nd e re n Ort“ mit g le ic hnamig e m Rund e rla ss
Antra g svo rd ruc k
Be stä tig ung svo rd ruc k d e r Sc hule
Aussc hlie ßlic h a us G ründ e n d e r Le sb a rke it wird in d ie se m Be a rb e itung shinwe is a uf d ie
g e me insa me Da rste llung vo n we ib lic he r und mä nnlic he r Wo rtfo rm ve rzic hte t.
Anla g e 2
______________________________________
(Name, Vorname der/des Sorgeberechtigten)
________________________
(Ort und Datum)
Verbindliche Teilnahmeerklärung
und
Antrag auf Gewährung einer einmaligen Leistung nach § 23 SGB II
für die Teilnahme meines/unseres Kindes an einer mehrtägigen Klassenfahrt.
_____________________________________________
Name, Vorname der Schülerin / des Schülers / d. Azubis
Die Klasse ......... der/des ........................................................................................... führt
in der Zeit vom ....................... bis ........................ eine Klassenfahrt
nach ..............................................................................................................................durch.
Der geplante Klassenfahrt ist mit den Eltern und den Schülerinnen und Schülern – in Bildungsgängen für Auszubildende mit den Ausbildenden – rechtzeitig und ausführlich erörtert
worden.
Die Kosten werden voraussichtlich pro Person.....................€ betragen und sollen bis zum
.......................... auf ein Klassenkonto überwiesen werden.
Ich erkläre: / Wir erklären jeder für sich:
Mein Kind nimmt an dieser Fahrt teil. Ich verpflichte mich, den auf mein Kind entfallenden
Kostenbeitrag aufzubringen. Hierfür beantrage ich nach § 23 SGB II die Gewährung einer
einmaligen Leistung.
Die Bestätigung der Schule gemäß Formblatt ist diesem Antrag beigefügt.
Mir ist bekannt, dass Leistungen nach § 23 SGB II nur für ungedeckte Fahrt-, Unterkunftsund Verpflegungskosten sowie weitere Kosten, die durch das schulische/kulturelle Programm ausgelöst werden (z.B. Eintrittsgelder, Gebühren usw.), erbracht werden.
Das Taschengeld muss aus Eigenmitteln/den Mitteln für den laufenden Lebensunterhalt
(Regelleistung) selbst aufgebracht werden.
Ich bin darüber informiert, dass eine Kostenübernahme unter der Bedingung erfolgt, dass
mein Kind auch tatsächlich an der Klassenfahrt teilnimmt. Mir ist auch bekannt, dass gewährte Leistungen teilweise dann nicht zustehen, wenn die berücksichtigungsfähigen Kosten der
Klassenfahrt um mindestens 10 v. H. niedriger sind als die kalkulierten Kosten. Sind die Bewilligungsbedingungen nicht erfüllt, müssen gezahlte Leistungen je nach Sachverhalt anteilig
oder vollständig von mir erstattet werden.
Ich bin darüber unterrichtet, dass ich die Teilnahme meines Kindes nach der Klassenfahrt in
jedem Fall durch eine personenbezogene Bescheinigung mit Schlussabrechnung der Schule
nachweisen muss.
..................................................................................................
(Unterschrift der / des Sorgeberechtigten)
ggf. Unterschrift beider Eltern
Anla g e 3
___________________________
(Sc hule )
________________________
(Ort und Da tum)
Be s t ä t i g u n g
Die Kla sse __________________ führt in d e r Ze it vo m _______________ b is ________________ e ine
Kla sse nfa hrt na c h ___________________________________________________________ d urc h.
Die g e p la nte Klassenfahrt erfüllt sämtliche fo lg e nd e Merkmale *:
•
Einhaltung der von der Schulkonferenz beschlossenen Grundsätze für Schulausflüge
•
Einhaltung des Runderlasses „Lernen am anderen Ort“ des Ministeriums für Bildung und Frauen vom
19. Mai 2006 – III 422 – sowie des zugehörigen Leitfadens:
o
o
o
o
o
o
o
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o
o
o
Ge ne hmig ung d urc h d ie Sc hulle itung
sc hulisc he Ve ransta ltung a uße rha lb d e s Sc hulg e lä nd e s
Re ise (Wa nd e rung / Fa hrt) im Kla sse n- b zw. kla sse ne rse tze nd e n Kursve rb a nd
mind e ste ns e ine Üb e rna c htung
Te ilna hme p flic ht für d ie / d e n Sc hüle r/ in (Ausna hme n: Be urla ub ung , Aussc hluss)
Le itung d urc h e ine Le hrkra ft d e r Sc hule
im Zusa mme nha ng mit d e m Sc hulunte rric ht ste he nd
re c htze itig e und a usführlic he Erö rte rung mit d e n Elte rn/ Sc hüle rn b zw.
Auszub ild e nd e n
Zumutb a rke it d e r Ko ste n für d ie Be te ilig te n
Ke in Aussc hluss vo n Sc hüle rinne n/ Sc hüle rn a us fina nzie lle n Gründ e n
Vo rlie g e n d e r sc hriftlic he n Erklä rung d e r Elte rn/ d e s vo lljä hrig e n Sc hüle rs/ Auszub ild e nd e n
mit
§ Zustimmung zur g e p la nte n Ve ra nsta ltung und
§ Se lb stve rp flic htung , d ie a nfa lle nd e n Ko ste n zu tra g e n
Um d ie Ko ste n für a lle Be te ilig te n zumutb a r zu ha lte n, wurd e n fo lg e nd e Ma ßna hme n e rg riffe n:
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
Die Fa hrtko ste n sind fä llig a m: _____________________
Ka lkulie rte Fa hrtko ste n o hne Ta sc he ng e ld je Sc hüle r/ in
____________ €
d a vo n we rd e n zwing e nd vo r Fahrta ntritt b e nö tig t
____________ €
Für d e n/ d ie Sc hüle r/ in ___________________________________________ sind
d a vo n b ishe r e ing e za hlt/ üb e r Dritte fina nzie rt wo rd e n:
____________ €
Za hlung e n sind a uf fo lg e nd e s Ko nto zu le iste n:
Ko nto inha b e r: __________________________________________________________________________________
Institut: ____________________________________________BLZ _________________ Ko nto _________________
Nach Durchführung der Klassenfahrt wird eine personenbezogene Abrechnung zur Verfügung gestellt,
aus der sich die tatsächlichen Kosten den Klassenfahrt ergeben.
Folgende Nachweise sind erforderlich, bitte beifügen:
_________________________________
(Unte rsc hrift Fa hrtle ite r/ in)
o
o
Grund sä tze für Sc hula usflüg e (§ 63 Ab s. 1 Nr. 19 Sc hulG)
Ko ste nka lkulatio n für die Kla sse nfa hrt
* We nn d ie s nic ht g e g e b e n ist, g e b e n Sie hie rzu b itte e ine zusä tzlic he Erlä ute rung !
.
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