Soli mit Ford-Arbeitern aus Genk - dkp

Beschluss der außerordentlichen Bezirksdelegiertenkonferenz er DKP Rheinland-Westfalen am
27.10.2013 in Köln
Die politischen Ermittlungsverfahren müssen sofort
eingestellt werden!
Die DKP Rheinland-Westfalen erklärt sich solidarisch mit den dreizehn Kolleginnen und Kollegen bei
Ford aus Genk/Belgien, die gegenwärtig von der Kölner Justiz verfolgt werden!
Am 7. November 2012 prostierten diese Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit vielen anderen
Ford-Arbeiterinnen und Arbeitern anlässlich einer Sitzung des Ford-Europa-Betriebsrats gegen die
Schließung ihres Werkes im belgischen Genk. Die Staatsanwaltschaft Köln hat nun Strafbefehle gegen
dreizehn Kolleginnen und Kollegen verschickt und ermittelt u.a. wegen Landfriedensbruchs,
gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Verstoßes
gegen das Versammlungsrecht. Alle Betroffenen haben Widerspruch eingelegt. Im Herbst dieses
Jahres wird es somit zu einem hochbrisanten politischen Prozess kommen.
Ein zur Unterstützung initiierter Solidaritätskreis hat dazu erklärt, dass „das wahre Verbrechen darin
besteht, Fabriken und Firmen zu schließen und Menschen auf die Straße zu setzen. Der Widerstand
gegen Arbeitsplatzvernichtung ist uneingeschränkt gerechtfertigt: Das schließt die Selbstverteidigung
gegen amoklaufende Polizisten ein.“ Hintergrund ist ein sowohl in Zahl wie auch im gewaltsamen
Vorgehen vollkommen ungerechtfertigter Polizeieinsatz am Werkstor bei Ford Köln.
Auch die Bezirksorganisation Rheinland-Westfalen der Deutschen Kommunistischen Partei
unterstützt den berechtigten Arbeitskampf der Ford-Kolleginnen und Kollegen und fordert die Kölner
Staatsanwaltschaft auf, die Ermittlungsverfahren gegen die dreizehn belgischen Arbeiterinnen und
Arbeiter sofort einzustellen!