grüne chronik - Bündnis 90/Die Grünen

GRÜNE
CHRONIK
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17.02.2004
16:30 Uhr
Seite 1 OPAS-G:db-main:opasdata:d030023:04000197:RZ:
1980 – 2010
Damit die Bürger nicht
draussen bleiben...
DU ENTSCHEIDEST!
www.bawue.gruene.de
30 JAHRE
GRÜNE
Grüne Chronik | 3
Vorwort
GRÜNE VORSITZENDE
Liebe Leserin, lieber Leser,
dreißig Jahre sind die GRÜNEN jetzt alt. Was war das für eine
turbulente, ideenreiche, streitbare Zeit! Drei Jahrzehnte eines
politischen Erfolgsprojekts, dessen Dynamik in der Nachkriegsgeschichte
ohne Beispiel ist – trotz und zugleich wegen seiner Brüche und Kämpfe.
Wer sind diese GRÜNEN? Warum haben sie sich gegründet? Welche
Erfolge haben sie errungen, welche Niederlagen erlitten? Und wie war
das gleich noch mal mit Brokdorf, den Turnschuhen, der Frauenquote
oder dem Bündnis 90? Diese und viele andere Fragen beantwortet
unsere GRÜNE Chronik in Daten, Bildern und Geschichten. Erleben Sie
mit, welchen Weg die GRÜNEN vom Gründungsparteitag in Karlsruhe
1980 bis heute gegangen sind.
Natürlich können die hier geschilderten Ereignisse nur einen kleinen
Ausschnitt unserer reichen und bunten Parteichronik zeigen. Uns
interessiert auch deshalb: Was ist Ihre grüne Geschichte? Wie haben Sie
die GRÜNEN kennen gelernt? Und was wollen Sie uns für die nächsten
30 Jahre mit auf den Weg geben? Schreiben Sie uns an geschichte@
gruene.de. Eine Auswahl veröffentlichen wir am Ende des GRÜNEN
Jubiläumsjahrs auf www.gruene.de.
Wir freuen uns auf Ihre Geschichten, Fragen und Ideen. Und wir freuen
uns auf die nächsten 30 Jahre. Schließlich kommt es angesichts von
Klimawandel, Wirtschaftskrise und globaler Ungerechtigkeit stärker auf
GRÜN an als je zuvor. The party has just begun!
Petra Kelly, August Haußleiter, Norbert Mann
1980-1981
Petra Kelly, Manon Maren-Grisebach,
Dieter Burgmann
1981-1982
Manon Maren-Grisebach, Wilhelm Knabe,
Rainer Trampert
1982-1983
Rebekka Schmidt, Wilhelm Knabe, Rainer Trampert
1983-1984
Jutta Ditfurth, Lukas Beckmann, Rainer Trampert
1984-1987
Jutta Ditfurth, Regina Michalik, Christian
Schmidt
1987-1988
Ruth Hammerbacher, Verena Krieger, Ralf
Fücks
1989-1990
Renate Damus, Heide Rühle, Christian Ströbele
1990-1991
Christine Weiske, Ludger Volmer
1991-1993
Marianne Birthler, Ludger Volmer
1993-1994
Krista Sager, Jürgen Trittin
1994-1996
Gunda Röstel, Jürgen Trittin
1996-1998
Antje Radcke, Gunda Röstel
1998-2000
Renate Künast, Fritz Kuhn
2000-2001
Claudia Roth, Fritz Kuhn
2001-2002
Angelika Beer, Reinhard Bütikofer
2002-2004
Claudia Roth, Reinhard Bütikofer
2004-2008
Claudia Roth, Cem Özdemir
Claudia Roth
Bundesvorsitzende
Cem Özdemir
Bundesvorsitzender
Seit 2008
Grüne Chronik | 4
GRÜNDUNGSPROZESS
Ein neues Projekt
1980
Atomkraftwerke, Wettrüsten, Waldsterben, Diskriminierung und
Überwachung – diese und andere Probleme werden in den späten 70er
Jahren von den etablierten Parteien ignoriert.
DIE GRÜNEN treten an, diese Lücke zu füllen. Sie kommen aus Umweltverbänden, der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung, Dritte-WeltGruppen und Fraueninitiativen. Schon ab 1977 ziehen grüne und bunte
Listen in die ersten Kommunalparlamente ein, vor der Europawahl 1979
schließen sie sich erstmals als „Sonstige Politische Vereinigung“ zusammen. Der Erfolg bei der Europawahl gibt Schwung, Selbstvertrauen
– und auch Ressourcen. 1980 folgt dann die offizielle Parteigründung.
Aber was heißt hier Partei? „DIE GRÜNEN sind die grundlegende Alternative zu den herkömmlichen Parteien“, steht in der Gründungssatzung. Das erste Programm bündelt die grünen Grundsätze im Vierklang
„ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei“.
1980
• 12./13.01.: Gründungsparteitag
der Bundespartei
DIE GRÜNEN in
Karlsruhe
Linke Spalte:
Oben links: Gründungskongress der GRÜNEN
in Karlsruhe,12./13.01.80
Oben rechts: Heinrich Böll, Schriftsteller und
Literaturnobelpreisträger, begleitete das grüne
Projekt eng und ist Namenspate der grünen
Stiftung
Unten links: Der Künstler Joseph Beuys war
Vordenker und Mitbegründer der GRÜNEN
Rechte Spalte:
Unten: Die „Grüne Raupe“, eine einzigartige
Konzertreihe zur Unterstützung grüner Wahlkämpfe
Grüne Chronik | 5
FRIEDEN UND MENSCHENRECHTE
NEU IM BUNDESTAG
Massendemonstrationen in Bonn, Blockaden in Mutlangen: In der
Gründungszeit der GRÜNEN befindet sich die Friedensbewegung auf
ihrem Höhepunkt. Hunderttausende demonstrieren im Bonner Hofgarten gegen die Nachrüstung der Bundesrepublik mit US-amerikanischen
Atomraketen. 1983 entscheidet der Bundestag dennoch dafür. Für die
GRÜNEN ist der Einsatz für Abrüstung und Gewaltfreiheit ein ebenso
wichtiger Gründungsimpuls wie der Einsatz für Menschenrechte. In
einer Welt, die der Kalte Krieg in zwei Blöcke geteilt hatte, kämpfen
GRÜNE für die universelle Gültigkeit der Menschenrechte – in Südafrika
und der Türkei ebenso wie in der Sowjet-union. Erst nach dem Zusammenbruch des Ostblocks werden die grünen Prinzipien Gewaltlosigkeit
und Menschenrechte in Konflikt miteinander geraten – durch mörderische Bürgerkriege in Afrika, Afghanistan und auf dem Balkan.
29 grüne Abgeordnete bringen ab 1983 die Verhältnisse im Bonner
Bundeshaus – wo der Bundestag seinen Plenarsaal hat – zum Tanzen.
Neu sind nicht nur die Vollbärte und Strickpullover, neu ist vor allem der
Politikstil: provokativ und schonungslos offen und kritisch – auch untereinander. Für die Altparteien sind Petra Kelly & Co. eine Zumutung und
gleichzeitig eine Frischzellenkur: Plötzlich beschäftigt sich der Bundestag
mit Ökolandbau und nachhaltigem Wirtschaften, der Entschädigung
von Zwangsarbeitern und Vergewaltigung in der Ehe. Diese Themen
sind neu im Parlamentsbetrieb und verändern diesen nachhaltig.
„Sonne statt Reagan!“
1981
• 10.10.: Mehr als
300.000 Menschen
demonstrieren im
Bonner Hofgarten
für Frieden und
Abrüstung
Rauschebärte im Bundeshaus
Mehr Infos: gruene-bundestag.de/geschichte
Grünes Bulletin, 1983 bis 1990 monatliche Zeitschrift der Bundestagsfraktion,
Ausgabe vom Mai 1983
Kundgebung im Landkreis Lüchow-Dannenberg gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen, März 1985
1983
• 06.03.: Bundestagswahl: GRÜNE
ziehen mit 5,6
Prozent erstmals in
den Bundestag ein
Grüne Chronik | 6
DEMOKRATIE UND BÜRGERRECHTE
Keine Macht für niemand?
1984
• 27.06.: Wirtschaftsminister Otto Graf
Lambsdorff tritt im
Zuge der FlickAffäre zurück, zu
der die GRÜNEN
im Bundestag einen
Untersuchungsausschuss durchgesetzt
hatten
Staatlicher Macht misstrauend, kämpfen DIE GRÜNEN von Beginn an
konsequent gegen Machtmissbrauch, für Transparenz, Bürgerrechte und
direkte Demokratie. Ob Flick-Skandal, Stasi-Filz, Berliner Bankenaffäre
oder Kohls „schwarze Kassen“ – wo immer Korruption das Vertrauen in
die Parteien erschütterte, bemühen sich die GRÜNEN um Aufklärung.
Radikal demokratisch ist auch der Anspruch an die eigene Parteiorganisation. Dreier- und Doppelspitzen, Rotation und die Trennung von Amt
und Mandat sind Versuche, zu viel Macht in den Händen weniger zu
vermeiden. Auch wenn einige dieser Prinzipien an der Realität scheitern,
so sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute die Partei, in der die Mitglieder die meisten demokratischen Rechte haben – und davon auch regen
Gebrauch machen.
Mehr Infos: gruene.de/demokratie
198
Links: Damals wie heute aktiv für die Bürgerrechte: Hier die aktuelle grüne
Website datenschutz-ist-buergerrecht.de
Rechts: Grüne Basisdemokratie damals und heute
84
Grüne Chronik | 7
GRÜNE IN EUROPA
Die Europapartei
Von Beginn an denken und handeln DIE GRÜNEN europäisch, auch
wenn sie mit der Institution Europäische Gemeinschaft ihre Probleme
haben. Sie betrachten sie vor allem als Handlangerin der Großkonzerne.
Noch 1989 lehnen sie den Binnenmarkt ab. 1992 klagen grüne Europaabgeordnete gegen den Maastricht-Vertrag. Dafür kämpfen sie im
Europäischen Parlament gegen Menschenrechtsverletzungen, Lebensmittelskandale und eine europäische Umweltpolitik. Auch heute noch
sehen GRÜNE in Europa viel Reformbedarf. Sie wissen aber auch: Nur
in einer starken und demokratischen Europäischen Union lassen sich
Klimaschutz, Gerechtigkeit und Frieden erreichen. Längst sind BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN eine überzeugte Europapartei. 2004 starten GRÜNE
aus ganz Europa als erste Parteienfamilie eine gemeinsame Wahlkampagne und machen 2009 mit einem gemeinsamen Programm gegen
Klima-, Wirtschafts- und Finanzkrise Furore: dem Green New Deal.
Mehr Infos: gruene-europa.de
Links: Plakat zur Europawahl 1984
Rechts: Finnisches Plakatmotiv der gemeinsamen grünen Europawahlkampagne
2004 An deutschen Laternenmasten hing es mit dem Titel „Für Meer und mehr“
Der Stempel zeigt die WUMS-Kampagne zur Europawahl 2009
1984
• 16.06.: Europawahl: GRÜNE
erzielen 8,4 Prozent
und ziehen erstmals
ins Europaparlament ein
Grüne Chronik | 8
GRÜNE IN AKTION
Kreativ und subversiv
1985
• 10.-12.09.: Bundestagsabgeordnete
Petra Kelly besetzt
die deutsche Botschaft in Südafrika
Bundestagsabgeordnete, die tote Bäume ins Plenum tragen, Botschaften
stürmen und Gleise blockieren, das ist neu für die bundesrepublikanische Öffentlichkeit. Während sich die etablierten Parteien auf Pressemitteilungen und Infotische konzentrieren, sorgen DIE GRÜNEN mit
spektakulären politischen Aktionen für Aufsehen. Bis heute gehört die
Zuspitzung politischer Botschaften in unkonventionellen symbolischen
Aktionen und Bildern zum festen Repertoire grüner Kampagnen.
Lust auf Aktion? gruene.de/meine-kampagne
Oben: Aktion für den in Abschiebehaft gehaltenen türkischen Flüchtling Cemal
Altun, 15.7.1983 mit Lukas Beckmann (r.) und Wolf Biermann (l.)
Rechts oben: Grüne Wahlkämpfer „begrünen“ das Brandenburger Tor in Berlin,
28.07.2009
Rechts unten: Besetzung der deutschen Botschaft in Pretoria, Südafrika,
10.-12.09.1985
Grüne Chronik | 9
REALOS UND FUNDIS
Kampf der Strömungen
Regierung oder Fundamentalopposition? Alternative im System oder
zum System? Über diese Fragen tobt in den 80ern der Streit der Strömungen. „Realos“ und „Fundis“ bekämpfen sich mit einer außerhalb
der Partei kaum nachvollziehbaren Schärfe und bis an den Rand der
Selbstzerfleischung. Im Fokus der Auseinandersetzungen: Die erste rotgrüne Koalition in Hessen, die 1985 startet und 1987 scheitert. Später
verlassen führende Fundis die GRÜNEN. Heute heißen die Strömungen
Flügel und gehen wesentlich zivilisierter miteinander um. „Linke“ und
„Reformer“ strukturieren inhaltliche Debatten und bereiten Personalentscheidungen vor. Nicht wenige Mitglieder verorten sich jedoch
unabhängig von den Flügeln.
Links: Joschka Fischer wird am 12.12.1985 als erster grüner Umweltminister im
Landtag in Wiesbaden vereidigt
Rechts: Jutta Ditfurth, in den 80er Jahren führende Politikerin der „Fundis“, Bundesvorstandssprecherin 1984-88, trat 1991 aus der Partei aus.
1985
• 12.12.: Joschka
Fischer wird als
erster GRÜNER als
Umweltminister in
Hessen vereidigt
Grüne Chronik | 10
ANTI-ATOM-BEWEGUNG
Atomkraft? Nein, danke!
1986
• 26.04.: Reaktorkatastrophe in
Tschernobyl
Atomkraft ist im grünen Gründungsjahr 1980 eine zentrale Säule der
Energieversorgung in Deutschland, die von den anderen Parteien
unkritisch unterstützt und weiter ausgebaut wird. Ein Jahr zuvor ist es
in Harrisburg (USA) fast zur Katastrophe gekommen, in Bonn aber setzt
eine Allparteienkoalition weiter auf die Risikotechnologie. GRÜNE und
Anti-Atom-Bewegung – groß geworden im Widerstand – kämpfen
zwei Jahrzehnte lang gemeinsam für den Ausstieg und für den Umstieg
auf erneuerbare Energien – in Gorleben, Wackersdorf, Grohnde und
Brokdorf. Die Tragödie von Tschernobyl 1986 macht die existenziellen
Gefahren der Atomkraft auch einer breiten Öffentlichkeit deutlich und
den Atomausstieg mehrheitsfähig. Dass GRÜNE in der Regierung einem
schrittweisen statt dem sofortigen Ausstieg zustimmten, wird von AntiAtom-Aktivisten als Verrat empfunden. Heute kämpfen beide wieder
gemeinsam gegen den drohenden Ausstieg aus dem Ausstieg durch die
schwarz-gelbe Koalition. 2008 blockieren Claudia Roth und andere den
Castortransport nach Gorleben. 2009 sind die GRÜNEN Teil der größten
Anti-Atom-Demonstration seit 25 Jahren.
Lust auf Aktion? gruene.de/atomkraft
Oben: Tausende demonstrieren im Juni 1986 gegen das Atomkraftwerk in Brokdorf
Unten: 50.000 demonstrieren am 5.9.2009 in Berlin gegen den Ausstieg aus dem
Atomausstieg
198
Grüne Chronik | 11
FRAUENPOLITIK
Die Hälfte der Macht
86
Links: Auf der Fraktionssitzung am 3. April 1984 wählte die Fraktion mit
überzeugender Mehrheit die sechs Frauen, die als „Feminat“ ausdrücklich als
Team zur Wahl der Fraktionsführung angetreten waren: v.l.n.r. Christa Nickels,
Annemarie Borgmann, Heidemarie Dann, Waltraut Schoppe, Dr. Antje Vollmer,
Dr. Erika Hickel
Sie war und ist umstritten: die Quote. Dabei gibt es kein erfolgreicheres
Instrument, um Frauen in Führungspositionen zu bringen. Und es gibt
keine Partei, die das so konsequent tut wie DIE GRÜNEN. Das Frauenstatut legt fest: Alle ungeraden Plätze auf Wahllisten sind Frauen
vorbehalten, die grünen Gremien grundsätzlich paritätisch zu besetzen.
Die Folge: In keiner Partei gibt es auch nur annähernd so viele einflussreiche Frauen.
Und die starken grünen Frauen machen starke Politik, bringen neue
Themen auf den Tisch. In ihrer ersten Bundestagsrede sorgte Waltraud
Schoppe 1983 für männliche Tumulte, als sie eine „Bestrafung bei Vergewaltigung in der Ehe“ forderte. Heute ist diese längst Straftatbestand,
und die grünen Frauen und Männer kämpfen weiter: gegen Lohnungleichheit und Diskriminierung, für eine eigenständige Existenzsicherung
von Frauen und tatsächliche Gleichstellung.
Mehr Infos: gruene.de/frauen
1986
• 26.-28.09.: Sonderparteitag in Nürnberg beschließt das
Frauenstatut
Grüne Chronik | 12
BÜRGERRECHTSBEWEGUNG IN DER DDR
Kerzen schlagen Knüppel
1989
• 09.10.: Montagsdemonstration in
Leipzig
Wir waren auf alles vorbereitet, nur nicht auf Kerzen und auf Gebete”,
soll DDR-Spitzenfunktionär Horst Sindermann kurz vor seinem Tod
gestanden haben. Dem gewaltlosen Protest der Straße hat der morsche
SED-Staat im Herbst 1989 nichts mehr entgegenzusetzen. Den Keim
der friedlichen Revolution in der DDR legen mutige Bürgerrechts-,
Umwelt- und Friedensaktivisten, die sich zu oppositionellen Bündnissen
zusammenschließen: zur „Initiative für Frieden und Menschenrechte“,
zu „Demokratie Jetzt“, zum „Unabhängigen Frauenverband“ und zum
„Neuen Forum“. Zur ersten freien Volkskammerwahl im März 1990
treten sie im „Bündnis 90“ und als Grüne Partei an – und werden von
der CDU dominierten „Allianz für Deutschland“ an den Rand gedrängt.
Die Kontakte zu westdeutschen GRÜNEN, die seit den 80er Jahren
bestehen, werden in dieser Zeit schnell enger, bis zu einer gemeinsamen
Partei wird aber noch einige Zeit vergehen.
Mehr Infos: havemann-gesellschaft.de/
Oben links: Montagsdemonstration auf dem Georgiring in Leipzig, 16.10.1989
Oben rechts: Arbeitstreffen der Mitglieder des Neuen Forum in der Wohnung
von Bärb l Bohley (1.v.l.) am 29.10.1989
Unten links: Berlin, 09.04.1985, gegen 12:20 Uhr, das MfS observiert mit verstecker Kamera Gerd Poppe und Reinhard Weißhuhn, der sich auf dem Weg zur
Arbeit befindet. Quelle: BStU-Kopie / Matthias-Domaschk-Archiv Berlin
Unten rechts: Wolfgang Ullmann, Mitbegründer von „Demokratie Jetzt“, arbeitete den nicht mehr beschlossenen Entwurf für eine neue DDR-Verfassung aus
Grüne Chronik | 13
GRÜNE IM EINHEITSJAHR 1990
Alle reden von Deutschland...
Bis in die Wendezeit hinein sind DIE GRÜNEN geprägt von der Idee der
deutschen Zweistaatlichkeit – und treffen sich dabei mit großen Teilen
der DDR-Bürgerrechtsbewegung, die eher eine bessere DDR als ein
Deutschland wollen. Beide unterschätzen den Wunsch der Mehrheit
nach Wiedervereinigung und müssen im Einheitsjahr 1990 mit den
Folgen kämpfen: Die ostdeutschen Bürgerrechtler erleiden einen rapiden
Bedeutungsverlust, die West-GRÜNEN die schlimmste Wahlniederlage
ihrer Geschichte:
„Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“, schreiben sie
vor der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl auf ihre Plakate. Die
Wähler bestrafen so viel Igno-ranz mit Abstinenz und schmeißen die
erfolgsverwöhnten West-GRÜNEN aus dem Bundestag. Bündnis 90 und
Ost-GRÜNE schaffen hingegen den Einzug.
Rechts: Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90 am 11.3.1990 in der Gethsemanekirche, Berlin-Prenzlauer Berg
1990
• 02.12.: DIE GRÜNEN werden aus
dem Bundestag
gewählt
Grüne Chronik | 14
FUSIONSPROZESS
Vereinigung auf Augenhöhe
1993
• 14.-16.05.: Gründungsparteitag von
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in Leipzig
Nach der Wahl 1990 schließen sich erst West- und Ost-GRÜNE zusammen, später GRÜNE und Bündnis 90. Gemeinsam bundespolitisch stark
zu werden, statt einzeln unterzugehen, ist das Ziel. Der Weg bis zum
Vereinigungsparteitag 1993 ist steinig, denn die kulturellen Unterschiede erweisen sich als ebenso groß wie die Sorge der zahlenmäßig
weit unterlegenen Ostdeutschen, im gemeinsamen Projekt unterzugehen. Doch es lohnt sich für alle: Die Bürgerbewegten sichern so ihren
dauerhaften bundespolitischen Einfluss. Die West-GRÜNEN entwickeln
einen stärker an Dialog und Konsens orientierten Politikstil. Und das
Land erlebt das seltene und kostbare Beispiel einer ost-westdeutschen
Vereinigung auf Augenhöhe.
Oben: Gemeinsame Sitzung der parallel stattfindenden Parteitage von Bündnis
90 und DIE GRÜNEN am 17.1 1993 in Hannover
Unten: Vereinigungsparteitag in Leipzig: Der frisch gewählte Bundesvorstand
einer frisch fusionierten Partei, 15.5.1993
Grüne Chronik | 15
GRÜNE JUGEND
Jung, grün, stachelig
Eine grüne Jugendorganisation?! Diese Idee erschien vielen GRÜNEN
zunächst überflüssig – war man sich doch selbst jugendlich genug.
Doch auch grünnahe Jugendliche waren lange auf Abstand zu den
„Altgrünen“ bedacht. So gründeten sie zwar 1994 das bundesweite
„Grün-Alternative Jugendbündnis“, doch erst seit 2001 ist dieses eine
Teilorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Heute ist die GRÜNE
JUGEND nicht nur Nachwuchs einer Partei, die längst kein Ein-Generationen-Projekt mehr ist; sie ist auch zur kritischen Impulsgeberin geworden – vor allem bei Themen, die Jugendlichen wichtig sind: Netzpolitik,
Bildung, Klimaschutz und Drogenpolitik.
Mehr Infos: gruene-jugend.de
Rechts: Teilnahme an den Protesten beim G8-Gipfel in Heiligendamm, Juni 2007
Links: Protestaktion gegen Kürzungen beim Arbeitslosengeld II für Jugendliche
durch die Große Koalition, März 2006
1994
• 15.01.Gründung
des Grün-Alternativen Jugendbündnisses (GAJB)
Grüne Chronik | 16
ERFOLGE IN DER ROT-GRÜNEN BUNDESREGIERUNG
Grün wirkt
1998
• 27.09.: Bundestagswahl: GRÜNE
bilden Koalition mit
SPD
Nach 16 Jahren Helmut Kohl startet Rot-Grün 1998 als sozial-ökologisches Modernisierungsprojekt. In der Regierung zeigen BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, wie aus visionären Ideen erfolgreiche Reformgesetze
werden: Deutschland beginnt aus der Atomenergie auszusteigen – 2003
wird in Stade das erste AKW abgeschaltet. Das Erneuerbare–EnergienGesetz legt den Grundstein für ein grünes Wirtschaftswunder. Ein neues
Staatsbürgerschaftsrecht, die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare und das erste Zuwanderungsgesetz machen Deutschland offener nach innen und außen. Verbraucherschutz, Tierschutz und Ökolandbau haben plötzlich eine Lobby,
wo früher nur die Agrarbarone regierten. Trotz einiger Fehler und
Enttäuschungen: Die GRÜNEN prägen von 1998 bis 2005 deutlicher die
Regierungspolitik als je zuvor ein Juniorpartner in einer Koalition.
Rechte Spalte:
Oben links: Rot-Grüner Koalitionsvertrag
Grüne Chronik | 17
BOSNIEN, KOSOVO UND AFGHANISTAN
Zerreißproben
Bosnien, Kosovo, Afghanistan. Drei Auslandseinsätze der Bundeswehr
zwingen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu heftigen Debatten über Frieden, Gewaltfreiheit und Menschenrechte. Spätestens seit dem Massaker
von Srebrenica 1995 diskutiert die Partei immer wieder, ob und wann
militärische Gewalt notwendig ist, um Menschenrechtsverletzungen zu
verhindern. In der Regierung müssen die GRÜNEN sich dann zweimal
entscheiden. 1999 beim Kosovo-Krieg, 2001 – nach den Anschlägen
vom 11.9. – beim Militäreinsatz gegen Al-Qaida und die Taliban. Beide
Male ringen die GRÜNEN auf Sonderparteitagen erbittert um eine
Position. Beide Male überzeugen die Befürworter der Militäreinsätze
– darunter auch Außenminister Joschka Fischer – die Mehrheit in der
Partei. Die GRÜNEN kosten diese Entscheidungen etliche Mitglieder
sowie die Unterstützung der Friedensbewegung. Doch selbst Kritiker
erkennen an: Bis heute setzt sich keine andere Partei mit der Frage von
Krieg und Frieden so glaubwürdig und konsequent auseinander und
stellt die eigene Position immer wieder auf den Prüfstand.
Mehr Infos: gruene.de/frieden
Oben links: Außenminister Joschka Fischer nach der Farbbeutelattacke auf dem
Kosovo-Parteitag in Bielefeld, 13.05.99
Oben rechts: Artikel in der taz über den Besuch grüner Bundestagsabgoerdneten
in Bosnien, 26.11.1996
Unten: Nach Rostock 2001 diskutierte am 15.9.2007 erneut ein grüner Sonderparteitag über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan - diesmal in Göttingen
1999
• 05.-07.03.:
Sonderparteitag
in Bielefeld stimmt
mehrheitlich für
deutsche Beteiligung am KosovoEinsatz
Grüne Chronik | 18
DAS NEUE GRUNDSATZPROGRAMM
Klärende Debatte
2002
• 17.03.: GRÜNE
geben sich ein
neues Grundsatzprogramm
Inmitten der schwierigen rot-grünen Regierungszeit schaffen die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die programmatische Erneuerung. Das 20 Jahre
alte Grundsatzprogramm ist zu Beginn des neuen Jahrtausends dringend
überarbeitungsbedürftig. Deshalb startet die Partei im Jahr 1999 eine
intensive Debatte über ihre Grundwerte und ihr inhaltliches Fundament.
Mit Erfolg: Im März 2002 wird das neue Grundsatzprogramm im Berliner Tempodrom mit breiter Mehrheit verabschiedet. Durch die Debatte
findet die in Turbulenzen geratene Partei ihren „grünen Faden“ wieder
und geht programmatisch gestärkt in die zweite rot-grüne Wahlperiode.
Das Grundsatzprogramm zum Download:
gruene.de/grundsatzprogramm
2002
Grüne Chronik | 19
KOMMUNALPOLITIK
Grüne Rathäuser
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17.02.2004
16:30 Uhr
Seite 1 OPAS-G:db-main:opasdata:d030023:04000197:RZ:
Sie kämpfen gegen Haushaltslöcher und Flächenfraß, für Kindertagesstätten und freie Theater: Mehr als 7000 Kommunalpolitikerinnen und
-politiker bestehen in Rathäusern, Kreistagen und Gemeinderäten den
täglichen Praxistest für grüne Ideen. Vor Ort werden auch die größten
Wahlerfolge gefeiert: 2002 wählt Freiburg Dieter Salomon zum ersten
grünen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. 2009 schaffen
es die GRÜNEN, in Stuttgart stärkste Ratsfraktion zu werden. Grüne
Bürgermeister gibt es aber nicht nur in urbanen Hochburgen, sondern
mittlerweile auch in vielen kleineren und mittleren Kommunen im ganzen Land. Die grüne Kommunalpolitik hat sogar ein eigenes Magazin
hervorgebracht: die zweimonatlich erscheinende Alternative Kommunalpolitik (AKP) – eine Pflichtlektüre für GRÜNE vor Ort.
Mehr Infos: kommunale-info.de
Damit die Bürger nicht
draussen bleiben...
DU ENTSCHEIDEST!
www.bawue.gruene.de
2002
• 05.05.: Dieter
Salomon grüner
Oberbürgermeister
in Freiburg
Grüne Chronik | 20
SOZIALREFORMEN
Was ist gerecht?
2003
• 14./15.06.:
Sonderparteitag zur
„Agenda 2010“
Als Gerhard Schröder das Land im März 2003 mit der „Agenda 2010“
überrumpelt, sind die Reaktionen der GRÜNEN gemischt: Einerseits
sehen die meisten – anders als Sozialdemokraten und „Linke“ –, dass
der Sozialstaat reformiert werden muss, um auch für kommende Generationen bezahlbar zu bleiben und um allen Menschen Zugang zum
Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So werden mit Hartz IV Langzeitarbeitslose endlich aus der Sozialhilfe in die Arbeitsvermittlung geholt. Heftige
Kritik üben GRÜNE aber an den zu niedrigen ALG-II-Sätzen und vielen
weiteren von der CDU im Bundesrat durchgesetzten Verschärfungen.
Trotzdem tragen sie die Hartz-Reform mit – ein schmerzhafter Kompromiss. Gleichzeitig legen die GRÜNEN ein sozialpolitisches Programm vor,
das die Qualität öffentlicher Institutionen ins Zentrum rückt: gute und
bezahlbare Bildung für alle, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine solidarische Finanzierung von Rente, Gesundheit und Pflege durch alle Bürger
und Einkommensarten.
003
Grüne Chronik | 21
TRENDFARBE
Es grünt so grün...
Frühjahr 2007: „Green is the new red, white and blue”, schreibt Thomas Friedman in der New York Times und malt die US-Flagge grün an.
Al Gore tourt mit der „Unbequemen Wahrheit“ durch die Welt, und Sir
Nicolas Stern hat erstmals die Kosten des Klimawandels errechnet. In
Deutschland schießen die Öko-Lifestyle-Ratgeber aus dem Boden. Dank
aufsehenerregender wissenschaftlicher Studien hat der Klimaschutz den
publizistischen Durchbruch geschafft. Plötzlich wollen alle grün sein:
sogar Siemens, VW, McDonald‘s, die BILD-Zeitung und Angela Merkel.
Nur an den Taten hapert es gewaltig – vor allem bei der Bundesregierung. Für die GRÜNEN ist der Öko-Hype eine Chance: Endlich stehen
ihre Themen nicht mehr am Rand, sondern in der Mitte der Debatte.
Im Wahljahr 2009 kann die Partei deshalb mit der selbstbewussten
Botschaft antreten: „Aus der Krise hilft nur Grün.“
2007
2007
Mehr Infos: gruenes-klima.de
Rechts: Aktion der bayerischen GRÜNEN auf der Zugspitze, April 2007
• 26.04.: GRÜNE
starten bundesweite Klimaschutzkampagne
Grüne Chronik | 22
REKORDJAHR 2009
Grün wächst
2009
• 27.09.: GRÜNE
erreichen mit 10,7
Prozent ihr bestes
Bundestagswahlergebnis
Im Superwahljahr 2009 brechen die GRÜNEN reihenweise die eigenen
Rekorde. Ausgerechnet in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945
schafft die Partei nacheinander das beste Landtagswahlergebnis in einem Flächenland (Hessen 13,7 Prozent), das beste Europawahlergebnis
(12,1 Prozent) und das beste Bundestagswahlergebnis (10,7 Prozent),
stellt erstmals die größte Ratsfraktion in einer Großstadt (Stuttgart) und
zieht nach jahrelanger Durststrecke in die Landtage von Thüringen und
Brandenburg ein. Außerdem erleben die GRÜNEN einen beispiellosen
Mitgliederzuwachs (plus 3000 auf 48.000). Trotzdem bleibt ein bitterer
Beigeschmack nach der Bundestagswahl: Die schwarz-gelbe Mehrheit
kann nicht verhindert werden. Auf dem Rostocker Parteitag schwören
sich die GRÜNEN auf einen konsequent eigenständigen Kurs und
harte Opposition ein.
Mehr Infos: gruene.de
Links&Rechts: Parteitag, 8.-10.5.2009 in Berlin, Start in den Wahlkampf
Grüne Chronik | 23
1977/1978
• Überall in der Bundesrepublik werden grüne und bunte Listen gegründet und erreichen bei Kommunalwahlen insbesondere in der Nähe
von Atomkraftwerksstandorten erste Gemeinderats- und Kreistagsmandate. Bei Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachen, Bayern und
Hessen werden Achtungserfolge erzielt, die 5-Prozent-Hürde wird
aber verfehlt.
1979
• 16./17.03.: Zur Europawahl wird in Frankfurt/Main das Listenbündnis
DIE GRÜNEN als „Sonstige Politische Vereinigung“ (SVP) gegründet.
• 10.06.: Europawahl: DIE GRÜNEN erreichen 3,2 Prozent.
• 07.10.: Wahl in Bremen: Die „Bremer Grüne Liste“ schafft mit 5,1
Prozent erstmals den Sprung in die Bürgerschaft – erster Einzug der
GRÜNEN in ein Landesparlament.
1980
• 12./13.01.: Gründungsparteitag der Bundespartei DIE GRÜNEN in
Karlsruhe.
• 16.03.: Wahl in Baden-Württemberg: GRÜNE schaffen mit 5,3
Prozent erstmals Einzug in den Landtag.
• 21.-23.03.: Der 2. Bundesparteitag in Saarbrücken verabschiedet das
erste Bundesprogramm und wählt Petra Kelly, August Haußleiter und
Norbert Mann zu den ersten SprecherInnen.
• 05.10.: Bundestagswahl: DIE GRÜNEN erreichen 1,5 Prozent.
1981
• 28.02.: Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in Brokdorf gegen
die Atompolitik der Regierung.
• 10.05.: Wahl in Berlin: Alternative Liste (AL) schafft mit 7,2 Prozent
erstmals den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
• 10.10.: Mehr als 300.000 Menschen demonstrieren im Bonner
Hofgarten für Frieden und Abrüstung.
1982
• 21.03: Wahl in Niedersachsen: GRÜNE schaffen mit 6,5 Prozent
erstmals den Einzug in den Landtag
• 06.07.: Wahl in Hamburg: Grün-Alternative Liste (GAL) schafft mit
7,7 Prozent erstmals den Einzug in die Bürgerschaft.
• 10.07.: Zum Besuch von US-Präsident Reagan demonstrieren in Bonn
fast eine halbe Million Menschen.
• 26.09.: Wahl in Hessen: GRÜNE schaffen mit 8 Prozent erstmals
Einzug in den Landtag.
1983
• 06.03.: Bundestagswahl: GRÜNE ziehen mit 5,6 Prozent erstmals in
den Bundestag ein. Erste SprecherInnen der Bundestagsfraktion: Marieluise Beck-Oberdorf, Petra Kelly und Otto Schily.
1984
• April: Bundestagsfraktion wählt einen Fraktionsvorstand, der nur aus
Frauen besteht („Feminat“).
• 17.06.: Europawahl: GRÜNE ziehen mit 8,2 Prozent erstmals ins
Europäische Parlament ein.
1985
• 27.10.: Mitgliederversammlung der hessischen GRÜNEN stimmt für
die erste rot-grüne Koalition. Joschka Fischer wird Umweltminister (bis
1987).
• 13.-15.12.: Parteitag in Offenburg wird für einen Tag unterbrochen,
damit die Delegierten bei der geplanten atomaren Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf demonstrieren können.
1986
• 25.01.: Erstes bundesweites „Realo-Treffen“, im März folgt erstes bundesweites Treffen der „Linken in den GRÜNEN“.
• 26.04.: Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl.
• 26.-28.09.: Sonderparteitag in Nürnberg beschließt u.a. Frauenstatut.
• 12.10.: Wahl in Bayern: GRÜNE schaffen mit 7,5 Prozent erstmals
Einzug in den Landtag.
1987
• 25.01.: Bundestagswahl: GRÜNE erzielen 8,3 Prozent.
Grüne Chronik | 24
• 17.05.: Wahl in Rheinland-Pfalz: GRÜNE schaffen mit 5,9 Prozent
erstmals Einzug in den Landtag.
•
1988
• 25.-27.03.: Parteitag in Ludwigshafen beschließt die Gründung einer
grün-nahen Stiftung. Unter dem Dach des Stiftungsverbandes Regenbogen arbeiten drei gleichberechtigte Stiftungen
(Buntstift, Heinrich-Böll-Stiftung und Frauen-AnStiftung).
• 17.-19.06.: „PerspektivKongress“ in Bad Godesberg mit heftigen
Strömungsdebatten.
1989
• 29.01.: Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Alternative Liste (AL) erzielt
11,8 Prozent, Bildung einer rot-grünen Koalition (bis 1990).
• 16.06.: Europawahl: GRÜNE erzielen 8,4 Prozent.
• Herbst: In der DDR: Gründung von Demokratie Jetzt (12.09.89),
Neues Forum (09.09.89),
Grüne Partei (24.11.89), Grüne Liga (24.11.89) und Unabhängiger
Frauenverband (03.12.89).
Bereits seit 1986 ist die Initiative Frieden und Menschenrechte aktiv.
1990
• 30.03.-01.04.: Parteitag in Hagen. DIE GRÜNEN nehmen in der
Deutschlandpolitik Abschied von der Zweistaatlichkeit.
• 13.03.: DDR-Volkskammerwahl: Bündnis 90: 2,9 Prozent, GRÜNE: 2
Prozent.
• 13.05.: Wahl in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen: GRÜNE erzielen 5 bzw. 5,5 Prozent und ziehen erstmals in beide Landtage ein.
In Niedersachsen Bildung einer rot-grünen Regierung (bis 1994).
• 03.10.: Vereinigung der beiden deutschen Staaten.
• 14.10.: Wahlen in den neuen Bundesländern: In Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen schaffen Listenverbindungen zwischen GRÜNEN und Bürgerbewegung den Sprung über die 5-Prozent-Hürde. In
Mecklenburg-Vorpommern treten Bündnis 90 und DIE GRÜNEN getrennt an und schaffen den Einzug in den Landtag nicht. In Brandenburg erhält Bündnis 90 6,4 Prozent und bildet eine „Ampelkoalition“
mit SPD und FDP (bis 1994).
• 02.12.: Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl: DIE GRÜNEN schei-
den mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag aus. DIE GRÜNEN/BÜNDNIS
90 erreichen in der Ex-DDR 6 Prozent und ziehen mit acht Abgeordneten in den Bundestag ein.
• 03.12.: Zusammenschluss von Ost- und West-GRÜNEN.
1991
• 20.01.: Wahl in Hessen: GRÜNE erzielen 8,8 Prozent, Bildung einer
zweiten rot-grünen Koalition (bis 1999).
• 26.-28.04.: Parteitag in Neumünster: Zahlreiche Strukturreformen
werden vorgenommen, der Erneuerungskurs der GRÜNEN als „ökologische Reformpartei“ wird beschlossen. Wenig später treten die
„RadikalökologInnen“ um Jutta Ditfurth aus.
• 21.09.: Bündnis 90 gründet sich formell als Partei.
• 29.09.: Bürgerschaftswahl in Bremen: GRÜNE erzielen 11,4 Prozent
und bilden „Ampelkoalition“ mit SPD und FDP (bis 1995).
1992
• 23.11.: Bündnis 90 und DIE GRÜNEN unterzeichnen Assoziationsvertrag.
1993
• April: Urabstimmung über Assoziationsvertrag: DIE GRÜNEN stimmen
mit 91,8 Prozent, die Mitglieder von Bündnis 90 mit 85,7 Prozent zu.
• 14.-16.05.: Gründungsparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
Leipzig.
1994
• 15.01.: Gründung des Grün-Alternativen Jugendbündnisses (GAJB).
• 12.06.: Europawahl: GRÜNE erzielen 10,1 Prozent.
• 26.06.: Wahl in Sachsen-Anhalt: 5,1 Prozent. GRÜNE bilden Koalition
mit der SPD unter Tolerierung durch die PDS („Magdeburger Modell“
bis 1998).
• 03.10.: Bundestagswahl: GRÜNE schaffen mit 7,3 Prozent den Einzug
in den Bundestag.
• 16.10.: Wahl im Saarland: GRÜNE schaffen mit 5,5 Prozent erstmals
den Einzug in den Landtag.
Grüne Chronik | 25
1995
2001
• 13.05.: Wahl in Nordrhein-Westfalen: GRÜNE erzielen 10 Prozent
und bilden Koalition mit SPD (bis 2005).
• 21.09.: Bürgerschaftswahl in Hamburg: GRÜNE erzielen 13,9 Prozent und
bilden Regierung mit SPD (bis 2001).
• 09.01.: Gesundheitsministerin Andrea Fischer tritt zurück. Renate
Künast wird Ministerin eines neu zugeschnittenen Ministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.
• 11.06.: Bundesregierung und Atomwirtschaft unterzeichnen Atomausstiegskonsens.
• 01.08.: Gesetz zur „Eingetragenen Lebenspartnerschaft“ für gleichgeschlechtliche Paare tritt in Kraft.
• 16.11.: Rot-grüne Bundestagsmehrheit stimmt nach den Terroranschlägen vom 11. September für eine Bereitstellung von Bundeswehreinheiten in Afghanistan. Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt, die Entscheidung mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Vier
Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen mit „Nein“.
• 24./25.11.: Sonderparteitag in Rostock stimmt mehrheitlich für
Afghanistan-Einsatz.
1998
2002
1996
• 01.-03.03.: Zusammenführung von Buntstift, Heinrich-Böll-Stiftung
und Frauen-AnStiftung zur „Heinrich-Böll-Stiftung“.
• 24.03.: Wahl in Schleswig-Holstein: Mit 8,1 Prozent gelingt erstmals
der Sprung in den Landtag.
Es wird eine rot-grüne Koalition gebildet (bis 2005).
1997
• 06.-08.03.: Bundesparteitag in Magdeburg: GRÜNE fordern u.a.
Anhebung des Benzinpreises auf Fünf D-Mark.
• 27.09.: Bundestagswahl: GRÜNE erzielen 6,7 Prozent und schließen
Koalition mit SPD (bis 2005). Joschka Fischer wird Außenminister, Jürgen Trittin Umweltminister und Andrea Fischer Gesundheitsministerin.
1999
• 05.-07.03.: Sonderparteitag in Bielefeld stimmt mehrheitlich für deutsche Beteiligung am Kosovo-Einsatz.
• 01.04.: Ökologische Steuerreform tritt in Kraft.
• 13.06.: Europawahl: GRÜNE erzielen 6,4 Prozent.
• 01.10.: Umzug der Bundesgeschäftsstelle von Bonn nach Berlin.
2000
• 01.01.: Neues Staatsbürgerschaftsrecht tritt in Kraft.
• 01.04.: Das Erneuerbare–Energien-Gesetz (EEG) tritt in Kraft.
• 12.05.: Außenminister Joschka Fischer gibt mit seiner „HumboldtRede“Anstöße für eine Europäische Verfassung
• 17.03.: Bundesparteitag in Berlin: GRÜNE geben sich ein neues
Grundsatzprogramm.
• 05.05.: Dieter Salomon wird in Freiburg zum ersten grünen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt gewählt.
• 22.09.: Bundestagswahl: GRÜNE erzielen 8,6 Prozent. Die rot-grüne
Koalition regiert weiter (bis 2005). Hans-Christian Ströbele erringt in
Berlin das erste Direktmandat.
2003
• Frühjahr: In einer Urabstimmung sprechen sich fast 67 Prozent der Mitglieder für eine Lockerung der Trennung von Amt und Mandat aus.
• 14./15.06.: Sonderparteitag in Cottbus diskutiert über die rot-grünen
Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der „Agenda 2010“.
• 14.11.: In Stade geht das erste AKW aufgrund der Atomausstiegsvereinbarung vom Netz.
2004
• 21.02.: In Rom gründen 32 grüne Parteien die Europäische Grüne
Partei (EGP). Die EGP startet die erste gemeinsame europäische Wahlkampagne.
Grüne Chronik | 26
• 13.06.: Europawahl: GRÜNE erreichen 11,9 Prozent.
• 18.06.: Rot-Grün und CDU/CSU einigen sich auf ein Zuwanderungsgesetz. Erstmals wird anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland
ist, auch wenn viele Regelungen hinter den grünen
Vorstellungen zurückbleiben.
• 19.09.: Wahl in Sachsen: GRÜNE ziehen mit 5,1 Prozent erstmals seit
1994 wieder in den Landtag ein.
2005
• 22.05.: Wahl in Nordrhein-Westfalen: Nach gravierenden Stimmenverlusten der SPD verkündet deren Vorsitzender Müntefering, dass
die Bundestagswahl auf September 2005 vorgezogen werden soll.
• 18.09.: Bundestagswahl: GRÜNE erzielen 8,1 Prozent und gehen in
die Opposition.
2006
• 01.-03.09.: Zukunftskongress in Berlin: GRÜNE diskutieren programmatischen Neuanfang.
2007
• 26.04.: GRÜNE starten bundesweite Klimaschutzkampagne.
• 13.05.: Wahl in Bremen: GRÜNE erzielen mit 16,4 Prozent das bisher beste Ergebnis bei einer Landtagswahl. Bildung einer rot-grünen Regierung.
• 15.09.: Sonderparteitag in Göttingen: GRÜNE diskutieren Einsatz in
Afghanistan und fordern Kurswechsel hin zu einem zivilen Aufbau.
2008
• 24.02.: Wahl in Hamburg: GRÜNE erzielen 9,6 Prozent. In der Folge
kommt es zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene.
• 08.11.: GRÜNE beteiligen sich zu Tausenden an den Castor-Protesten
in Gorleben, der größten Anti-Atom-Demonstration seit Jahren.
• 14.-16.11.: Bundesparteitag in Erfurt: Mit Cem Özdemir wird erstmals
ein deutscher Parteivorsitzender mit Migrationshintergrund gewählt.
Özdemir war 1994 bereits der erste Bundestagsabgeordnete
türkischer Herkunft.
2009
• 18.01.: Neuwahl in Hessen: GRÜNE erreichen mit 13,7 Prozent ihr
bisher bestes Landtagswahlergebnis in einem Flächenland. Zuvor war
der Versuch der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter
Tolerierung der Linkspartei an der SPD gescheitert.
• 07.06.: Europawahl und Kommunalwahlen: GRÜNE erreichen bei der
Europawahl mit 12,1 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl und stellen in Stuttgart erstmals die stärkste Fraktion in
einer deutschen Großstadt.
• 30.08.: Landtagswahlen: GRÜNE schaffen den Neueinzug in den
Thüringer Landtag (erstmals seit 1990) und den Wiedereinzug in die
Landtage von Sachsen und Saarland.
• 05.09.: GRÜNE beteiligen sich an der größten Anti-Atom-Demonstration seit 25 Jahren in Berlin.
• 27.09.: Bundestagswahl: GRÜNE erreichen mit 10,7 Prozent das beste
Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte. Bei der gleichzeitigen Wahl
in Brandenburg gelingt der Einzug in den Landtag.
• 12.11.: Infolge der Wahl im Saarland bilden GRÜNE, CDU und FDP
die erste „Jamaika-Koalition“ auf Landesebene.
• 31.12: GRÜNE haben innerhalb weniger Monate 3000 neue Mitglieder gewonnen und liegen erstmals seit langem wieder über 48 000.
Grüne Chronik | 27
Impressum
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
Grafisches Konzept und Layout: bioculture - umweltbewusstes Marketing,
Gustav-Heinemann-Ring 212, 81739 München, www.bioculture.de
Druck: ulenspiegel druck gmbh, Birkenstraße 3, 82346 Andechs,
www.ulenspiegeldruck.de
Fotos: Ralph Rieth, Gabriele Gottwald und Petra Kelly, Adi Altgassen,
dpa, Jupp Darchinger, Archiv Bürgerbewegung Leipzig, Robert Havemann Gesellschaft, Heide Reiss, Luigi Rosa
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