Nied GV Rbt 24_06_2010 - Amt Büsum

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Reinsbüttel am
24. Juni 2010 um 19:30 Uhr im Gasthof "Leesch" in Reinsbüttel
Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Reinsbüttel: 9
Anwesend sind:
I. Stimmberechtigte Mitglieder:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Als Vorsitzender Peter Natius
Lars Beckmann
Inken Hansen
Maike Mahmens-Gansen
Sabine Petersen
Dirk Rathje
Ulf Severin
II. Nicht stimmberechtigt:
1.
2.
Dithm. Landeszeitung, Presse
Ingo Schiefelbein,
III. Nicht anwesend:
1.
2.
Thorsten Hölck
Reimer Rathje
Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Reinsbüttel waren durch Einladung
vom 11.06.2010 auf Donnerstag, den 24. Juni 2010, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der
Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren
öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die
ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Die
Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der letzten
Sitzung vom 23.02.2010
3.
Änderungsanträge
4.
Bericht über unerhebliche Haushaltsüberschreitungen in der Zeit vom
01.01.2010 - 30.06.2010
5.
Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
6.
Beschluss der Jahresrechnung 2009
7.
Straßen- und Wegeangelegenheiten
7.1.
Ausbau des Schmeedweges
7.2.
Sanierung des Karkenweges durch den Wegeunterhaltungsverband
7.3.
Ausbesserung der Spurbahn zu Hölck
7.4.
Reparatur Winterschäden
7.5.
Aufstellung einer Straßenlampe im Verbindungsweg Achter'n Diek Schulstraße
8.
Ausweisung von Baugrundstücken
9.
Mitteilungen, Anfragen, Eingaben
Nichtöffentlicher Teil:
10.
Grundstücksangelegenheiten
11.
Mitteilungen, Anfragen, Eingaben
2
Öffentlicher Teil:
Zu TOP 1)
Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner spricht die Problematik einiger Anlieger an der Landesstraße an.
Vorbeifahrende Lkw erzeugen Vibrationen, die an einigen Häusern Risse entstehen
lassen. Der zuständige Landesbetrieb lehnt einen Schadenersatz ab. Zudem teilt der
Landesbetrieb mit, dass er eine Erneuerung des Straßenbelages wegen fehlender
Haushaltsmittel nicht vornehmen kann. Der Landesbetrieb verweist lediglich auf die
Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkw (30 km/h). Der Einwohner bittet die Gemeinde um
die Anhebung der Gully´s. Außerdem bittet er die Gemeinde darum, zu beantragen, dass
die Geschwindigkeitsbegrenzung auch auf Trecker ausgeweitet wird.
Ein Einwohner teilt mit, dass eine Anliegerin an der Landesstraße ihren Wall durch eine
Einfriedung weiter erhöht hat und fragt, ob dies zulässig ist.
Zu TOP 2)
Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die
Niederschrift der letzten Sitzung vom 23.02.2010
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 23.02.2010 wurde allen
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugeschickt.
Einwände gegen die Fassung werden nicht erhoben.
Sie gilt somit als genehmigt.
Zu TOP 3)
Änderungsanträge
Sachverhalt:
Bürgermeister Natius beantragt, die Tagesordnung um den nicht-öffentlichen Punkt 11.)
„Mitteilungen, Anfragen, Eingaben“ zu erweitern.
Beschluss:
Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 4)
Bericht über unerhebliche Haushaltsüberschreitungen in der Zeit
vom 01.01.2010 - 30.06.2010
Nach § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung hat der Bürgermeister mindestens halbjährlich
der Gemeindevertretung über die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben
zu berichten.
Die Gemeindevertretung nimmt davon Kenntnis, dass in der Zeit vom 01.01.-24.06.2010
unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1.352,29 € entstanden
sind.
3
Zu TOP 5)
Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
Sachverhalt:
Im Haushaltsjahr 2010 sind folgende genehmigungspflichtige über- / außerplanmäßige
Ausgaben entstanden, die bisher noch nicht genehmigt worden sind:
Hhst. 17.1.36000.51000
Hhst. 17.1.48200.69100
Hhst. 17.1.67000.54000
Denkmalspflege / Verschönerung des
Ortsbildes
Leistungsbeteiligung für Unterkunft und
Heizung
Stromkosten Straßenbeleuchtung
2.744,10 €
663,14 €
1.486,70 €
Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 4.893,94 € sind durch
Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 17.1.90000.00300 (Gewerbesteuer) gedeckt.
Beschluss:
Die Haushaltsüberschreitungen werden genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 6)
Beschluss der Jahresrechnung 2009
Sachverhalt:
Die Jahresrechnung der Gemeinde Reinsbüttel für das Haushaltsjahr 2009 wurde am
24.06.2010 durch den Finanzausschuss geprüft.
Beanstandungen haben sich bei der Prüfung nicht ergeben. Der Ausschuss schlägt der
Gemeindevertretung vor, die geprüfte Jahresrechnung zu beschließen. Der
Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Beschluss:
Auf Vorschlag des Finanzausschusses wird die Jahresrechnung 2009 beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 7)
Straßen- und Wegeangelegenheiten
Bürgermeister Natius informiert über verschiedene Maßnahmen, die durchgeführt wurden
(bspw. Auffüllung Bankette Richtung Rosenschloss, Beseitigung der Absackung bei den
Glascontainern) oder noch durchzuführen sind (bspw. Bankette Dwengsweg). Zudem teilt
er verschiedene kleine Schadstellen mit, deren Behebung er in Auftrag gegeben hat.
Zu TOP 7.1)
Ausbau des Schmeedweges
Sachverhalt:
Durch die Kabelverlegung ist der Weg hochgedrückt worden. Die Trassengesellschaft
Reinsbüttel finanziert daher den Unterbau. Die Verschleißdecke wird je zur Hälfte durch
die Trassengesellschaft und die Gemeinde getragen. Die Gemeinde zahlt den Bau des
Rinnsteins. Eine Ausschreibung wurde noch nicht vorgenommen, daher liegen noch keine
genauen Zahlen vor. Die geschätzten Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf 13.00014.000 €.
4
Beschluss:
Der Ausbau des Schmeedweges wird wie vorgetragen beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 7.2)
Sanierung des Karkenweges durch den
Wegeunterhaltungsverband
Sachverhalt:
Im Karkenweg sind durch die Kabelpressung keine sichtbaren Schäden entstanden. Von
Leesch bis zum Sportplatz soll der Straßenbelag abgefräst werden. Außerdem werden die
Grundstückszufahrten gefräst. In Richtung Rosenschloss soll der Weg auf der rechten
Seite profiliert werden. Die Profilierung zahlt die E.ON Hanse. Die Schwarzdecke und die
Verschleißdecke werden zu gleichen Teilen durch die E.ON Hanse, die
Trassengesellschaft Reinsbüttel, den Wegeunterhaltungsverband und die Gemeinde
finanziert.
Beschluss:
Die Sanierung des Karkenweges wird wie vorgetragen beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 7.3)
Ausbesserung der Spurbahn zu Hölck
Sachverhalt:
Die Trassengesellschaft Reinsbüttel hat Löcher bereits mit Bitumen mit einem
Thermowagen aufgefüllt. Beidseitig der Spurbahn soll durch die Trassengesellschaft noch
ein Streifen ausgehoben und mit Grand verfüllt werden.
Beschluss:
Die Ausbesserung der Spurbahn wird wie vorgetragen beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 7.4)
Reparatur Winterschäden
Sachverhalt:
Im Rahmen des Förderprogrammes wurden Schäden im Achter’n Diek, Möhlenweg,
Spargreet und Weidehof gemeldet. Die Fördermittel des Landes wurden mittlerweile auf
die Hälfte gekürzt. Daher erstellt Herr Engel vom Wegeunterhaltungsverband aus allen
gemeldeten Schäden eine Prioritätenliste. Die Schadenbeseitigung zahlt die Gemeinde
(bei einer Förderung natürlich nur den verbliebenen Teil) und nicht der
Wegeunterhaltungsverband, da es sich um eine Reparatur und nicht um eine Erneuerung
handelt.
Beschluss:
Die Reparatur der Winterschäden wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5
Zu TOP 7.5)
Aufstellung einer Straßenlampe im Verbindungsweg Achter'n Diek
- Schulstraße
Sachverhalt:
Bereits in der letzten Sitzung wurde darüber informiert, dass ein Windmüller den Wunsch
geäußert hat, dass an dem Weg eine Straßenlampe installiert wird. Auf der Seite des
Anliegers Surrey liegt ein Lampenkabel. Bürgermeister Natius schlägt vor, eine
Preisabfrage für eine Lampe und deren Anschluss an das Kabel zu machen und dann in
der nächsten Sitzung über die Maßnahme zu beschließen. Die Aufstellung der Lampe wird
aber davon anhängig gemacht, ob der Windmüller nach wie vor bereit ist, die Kosten zu
tragen.
Beschluss:
Die Angelegenheit wird wie im Sachverhalt geschildert beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 8)
Ausweisung von Baugrundstücken
Sachverhalt:
Es gibt zwei Interessenten aus Reinsbüttel, die in Reinsbüttel einen Bauplatz suchen.
Bürgermeister Natius schildert, zu welchem Ergebnis es nach mehreren Gesprächen mit
dem Kreisbauamt gekommen ist. Hinter dem Grundstück Möhlenweg 13 können in
Richtung Bahnlinie zwei weitere Wohnhäuser ohne Bauleitplanung gebaut werden. Im
Blick auf die Zukunft hat das Kreisbauamt angeregt, einen Bebauungsplan für die Fläche
im Horstweg zwischen Bischof und Kahlcke sowie für die Fläche am Dwengsweg hinter
der Schulstraßenbebauung aufzustellen.
Beschluss:
Das Planungsbüro Dirks aus Heide soll beauftragt werden, einen Bebauungsplan für
Wohnhäuser für die Fläche im Horstweg zu entwerfen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 9)
Mitteilungen, Anfragen, Eingaben
> Die E.ON Hanse wurde gebeten, den Platz vor dem Umspannwerk bis zu den
Glascontainern ansehnlich herzurichten. Dort will man sich Gedanken machen, in
welcher Weise das geschehen soll.
> Die Abwasser- und Regenwasserrohre der Gemeinde wurden im Rahmen der
Erstellung des Kanalkatasters gefilmt. Herr Pflügler, der Bauingenieur der Gemeinde
Büsum, wird die Ergebnisse der Untersuchung noch vorstellen.
> Bürgermeister Natius informiert über die beabsichtigte Gründung des
Nahbereichsschulverbandes Büsum-Wesselburen, die geplante Gründung der
Netzgesellschaft Schleswig-Holstein und die angestrebte Gründung eines
Zweckverbandes wegen der Breitbandversorgung.
> Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunturprogrammes: Die Sanierung des
Feuerwehrgerätehauses Schülp ist abgeschlossen. Der Umbau des Kindergartens
Süderdeich ist im Gange.
6
> Die Seniorenfahrt der Wesselburener Amtsgemeinden führt am 30.09.2010 zum
Hamburger Flughafen.
> Für das Dorfhaus werden folgende Anschaffungen vorgeschlagen: Cooler,
Kaffeemaschine, Lichterkette. Gemeindevertreterin Mahmens-Gansen wird Preise
einholen.
> Die Pflege des Maifeuerplatzes wird angeregt.
Ende der Sitzung: 21:50 Uhr
Vorsitzender:
Schriftführer:
Peter Natius
Ingo Schiefelbein
7