Betriebsrat Hamburger Feuerkasse

Der Betriebsrat
HUK-Coburg
Vorstand
z.Hd. Frau Rössler
Willi-Hussong-Str. 2
96443 Coburg
Hamburg, 02.11. 2015
Fristlose Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der HUK-Coburg in
Hamburg
Sehr geehrte Frau Rössler,
wie Ihnen bekannt ist, hat am 16.01.2015 die Geschäftsleitung der HUK-Coburg beim
Betriebsrat der HUK-Coburg, Außenstelle Hamburg, die Zustimmung zu einer beabsichtigten
Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden, Herrn Maik Studier, beantragt.
Arbeitgeberseitig wirft man Herrn Studier Arbeitszeitbetrug im Rahmen der Betriebsratstätigkeit vor.
Am 19.01.2015 lehnt der Hamburger Betriebsrat den Antrag des Arbeitgebers ab. Begründet
wird dies, indem festgestellt wird, dass die Behauptung des Arbeitgebers unzutreffend ist,
da Herr Studier in der fraglichen Zeit Betriebsratsaufgaben wahrgenommen hat, indem er
einen Auftrag des Betriebsrates, nämlich Räumlichkeiten für Betriebsversammlungen
ausfindig zu machen, erfüllt hat.
Das Hamburger Arbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 01.06.2015 den Beschluss des
Betriebsrates bestätigt und festgestellt, dass Herr Studier keinen Arbeitszeitbetrug
begangen hat und damit den Antrag auf Zustimmungsersetzen abgelehnt.
Wir können in keiner Weise nachvollziehen, dass Sie das Zustimmungsersetzungsverfahren
zur fristlosen Kündigung gegen den Kollegen Maik Studier jetzt auch vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg weiter verfolgen.
Auch der Betriebsrat der Hamburger Feuerkasse hat in der Vergangenheit häufiger Räumlichkeiten für Betriebsversammlungen gesucht. Auch wir haben hierzu die angebotenen
Räumlichkeiten persönlich in Augenschein genommen, da nicht jeder Raum für Betriebsversammlungen geeignet ist.
Wenn Sie jetzt das Verfahren bis zum Landesarbeitsgericht – und womöglich darüber hinaus
– weiter verfolgen, müssen wir davon ausgehen, dass es Ihnen nicht mehr um diesen
konkreten Fall geht, sondern darum, einen Betriebsrat über lange Zeit einzuschüchtern und
ihn von seinen eigentlichen Aufgaben abzuhalten.
Hamburger Feuerkasse
Versicherungs-AG
Amtsgericht Hamburg 66
HRB 56097
St.-Nr. 5337 5914 0146
Vers.-St.-Nr. 9116 8060 0408
Kleiner Burstah 6-10
20457 Hamburg
www.hamburger-feuerkasse.de
Vorstand:
Stephan Lintzen,
Stefan Richter
Vorsitzender des Aufsichtsrats:
Dr. Wolfgang Breuer
Bankverbindung:
HSH Nordbank AG
BLZ 210 500 00 Konto 103 184 000
IBAN DE59 2105 0000 0103 1840 00
BIC HSHNDEHH
Wir fordern Sie deshalb auf:
Kehren Sie zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat zurück und
ziehen Sie Ihre Klage vor dem Landesarbeitsgericht in Hamburg zurück!
Mit freundlichen Grüßen
P.S.:
Eine Kopie dieses Schreibens geht an den Aufsichtsrat der HUK Coburg.
Hamburger Feuerkasse
Versicherungs-AG
Amtsgericht Hamburg 66
HRB 56097
St.-Nr. 5337 5914 0146
Vers.-St.-Nr. 9116 8060 0408
Kleiner Burstah 6-10
20457 Hamburg
www.hamburger-feuerkasse.de
Vorstand:
Stephan Lintzen,
Stefan Richter
Vorsitzender des Aufsichtsrats:
Dr. Wolfgang Breuer
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HSH Nordbank AG
BLZ 210 500 00 Konto 103 184 000
IBAN DE59 2105 0000 0103 1840 00
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