Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
19/6723
19. Wahlperiode
16.07.10
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Monika Schaal (SPD) vom 09.07.10
und
Betr.:
Antwort des Senats
Situation in den Hamburger Tierheimen
In einem offenen Brief vom 1. Juli 2010 hat sich der Deutsche Tierschutzbund an die kommunalen Mandatsträger gewandt, um auf die Lage der Tierheime hinzuweisen.
Kritisiert wird unter anderem, dass die Tierheime Verpflichtungen der Kommunen übernehmen, aber immer häufiger auf den Kosten sitzen bleiben.
Zudem würden Spendenaufkommen und Sponsoringleistungen weiter zurückgehen, auf der anderen Seite aber immer mehr Tiere aus finanziellen
Gründen abgegeben werden.
In Hamburg nehmen das Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins von
1841 e.V. in der Süderstraße oder das Franziskus-Tierheim des Bundes gegen Missbrauch der Tiere e.V. (bmt) Tiere auf.
Ich frage den Senat:
Bei den Tierheimen in Hamburg handelt es sich um eigenständige Vereine, die keinen
Berichtspflichten bezüglich ihres Aufbaus, ihrer Ausstattung und ihres Leistungsgeschehens gegenüber dem Senat unterliegen. Die Fragen können, sofern sie die Tierheime betreffen, deshalb nur für den Bereich beantwortet werden, für den die Freie
und Hansestadt Hamburg einen Vertrag mit dem Hamburger Tierschutzverein von
1841 e.V. (HTV) geschlossen hat. Dieser Vertrag umfasst die Unterbringung und Versorgung von Fundtieren, die als solche von Dritten direkt im HTV abgegeben oder der
Stadt als Fundtier übergeben werden, sowie von sichergestellten Tieren und Quarantänetieren.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
1.
Welche Tierheime gibt es in Hamburg und welche Leistungen werden
von den jeweiligen Hamburger Tierheimen angeboten?
In Hamburg gibt es das Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins von 1841 e.V. und
das Franziskus Tierheim des Bundes gegen Missbrauch der Tiere e.V.
Beide Tierheime nehmen private Aufgaben im Allgemeinen und speziellen Tierschutz
wahr. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
2.
Wie viele hauptamtliche Mitarbeiter/-innen in welchen Bereichen und mit
welcher Stundenzahl sind in den Hamburger Tierheimen beschäftigt und
wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter/-innen in den letzten fünf Jahren
entwickelt?
Drucksache 19/6723
3.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
Wie viele ehrenamtliche Mitarbeiter/-innen in welchen Bereichen sind in
den Hamburger Tierheimen tätig und wie hat sich die Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter/-innen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Hierüber liegen der zuständigen Behörde keine Angaben vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
4.
Wie viele Tiere (bitte mit Angabe der Art/Rasse) sind derzeit in den jeweiligen Hamburger Tierheimen untergebracht und wie stellten sich die
Zahlen jeweils an den Jahresenden 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009
dar?
In den Jahren 2005 und 2006 wurden die Leistungen pauschal abgegolten. Erst mit
der Umstellung des Vertrages von pauschaler Zahlung auf weitgehende Einzelabrechnung im Januar 2007 liegen der zuständigen Behörde Informationen zu den untergebrachten Tieren vor.
Der HTV berichtet regelmäßig über die Leistungen, die im Auftrag der Stadt erbracht
werden.
Tiere am 31. Dezember des jeweiligen Jahres beziehungsweise am 31. März 2010
2007
2008
2009
2010 (1. Quartal)
Hunde
111
115
109
135
Katzen
225
215
236
211
Kleintiere
121
110
221
214
Der Anstieg vom 1. Quartal 2010 im Vergleich zu 2009 erklärt sich dadurch, dass in
letzter Zeit verstärkt Hündinnen mit Welpen aufgenommen wurden.
Art und Rasse werden nicht durchgängig gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur
Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
5.
Wie lang ist die durchschnittliche Verweildauer der Tiere in den Hamburger Tierheimen und wie hat sich die Verweildauer in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Die Verweildauer der Tiere wird nicht erhoben.
6.
Wie viele als gefährlich eingestufte Hunde (aufgeschlüsselt nach ihrer
Gefährlichkeit gemäß des Hamburgischen Hundegesetzes) sind zurzeit
in den jeweiligen Hamburger Tierheimen untergebracht und seit wann
liegt für sie gegebenenfalls jeweils die Freigabe zur Weitervermittlung
vor?
Zum Ende des 1. Quartals 2010 (31. März 2010) waren 61 als gefährlich eingestufte
Hunde im HTV untergebracht. Für 18 dieser Hunde liegt eine Freigabe zur Vermittlung
vor.
Kategorie
2
2
1
1
1
1
1
1
3
1
1
1
1
1
2
Aufnahmedatum
25.01.2006
05.06.2007
28.09.2007
13.10.2007
29.11.2007
29.11.2007
01.01.2008
30.01.2008
20.05.2008
29.05.2008
19.08.2008
23.09.2008
02.10.2008
02.10.2008
Freigabe Vermittlung
22.08.2007
14.02.2008
19.05.2008
03.06.2009
05.05.2008
03.11.2009
16.10.2008
07.10.2008
31.03.2009
20.01.2010
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
Kategorie
1
1
1
1
1
1
1
1
3
3
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
3
1
2
3
1
1
1
3
3
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
a.
Aufnahmedatum
02.10.2008
03.10.2008
24.11.2008
01.12.2008
12.02.2009
05.03.2009
21.03.2009
23.04.2009
09.06.2009
29.06.2009
12.07.2009
15.07.2009
03.08.2009
26.08.2009
03.09.2009
11.09.2009
14.09.2009
14.09.2009
14.09.2009
14.09.2009
14.09.2009
14.09.2009
14.09.2009
14.09.2009
12.10.2009
12.10.2009
15.10.2009
31.10.2009
10.11.2009
09.12.2009
04.01.2010
07.01.2010
15.01.2010
29.01.2010
12.02.2010
18.02.2010
01.03.2010
02.03.2010
06.03.2010
06.03.2010
06.03.2010
06.03.2010
06.03.2010
06.03.2010
06.03.2010
16.03.2010
30.03.2010
Drucksache 19/6723
Freigabe Vermittlung
30.03.2010
31.03.2009
17.03.2009
28.08.2009
16.03.2010
31.03.2010
13.11.2009
07.12.2009
Wie viele als gefährlich eingestufte Hunde (aufgeschlüsselt nach
ihrer Gefährlichkeit gemäß des Hamburgischen Hundegesetzes)
wurden jeweils in den Jahren 2008, 2009 und in 2010 wohin beziehungsweise in welche Bundesländer vermittelt?
2008
Bundesland
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
Mecklenburg-Vorpommern
Kat 1
5
2
1
Kat 2
0
0
0
Kat 3
2
3
0
3
Drucksache 19/6723
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
noch 2008
Bundesland
Hamburg
Kat 1
0
Kat 2
0
Kat 3
3
11
5
2
1
1
0
0
0
0
0
1
1
0
0
0
12
2
0
0
2
1
2009
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
Mecklenburg-Vorpommern
Hamburg
Baden-Württemberg
2010
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
b.
Wie hoch war/ist die Vermittlungsquote für als gefährlich eingestufte
Hunde (aufgeschlüsselt nach ihrer Gefährlichkeit gemäß des Hamburgischen Hundegesetzes) jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009
und in 2010?
Eine Vermittlungsquote wird nicht berechnet.
c.
Der Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem
HTV beinhaltete (vergleiche Drs. 18/4466), dass dem HTV für jeden
vermittelten Hund pauschal 460 Euro erstattet werden. Haben sich
die Konditionen für die Vermittlung von Hunden gegebenenfalls verändert und wenn ja, inwiefern?
Seit dem 1. Januar 2007 erhält der HTV für jeden vermittelten Hund im Sinne des § 2
Absatz 1 HundeG nach Vorlage entsprechender Rechnungen die ihm entstandenen
Vermittlungskosten, höchstens jedoch 700 Euro.
7.
Januar
Februar
März
Wie viele Fundtiere wurden in den jeweiligen Monaten im Jahr 2010 bei
den Hamburger Tierheimen abgegeben?
Hund
13
13
25
Katze
65
56
68
Kleintier
99
67
64
8.
Welche Kosten fallen an, wenn Bürger/-innen Tiere aus den jeweiligen
Hamburger Tierheimen abholen und wofür?
9.
Wie stellt sich die Unterbringungssituation in den Hamburger Tierheimen
derzeit dar?
10. Welche baulichen Investitionen sind gegebenenfalls in den Hamburger
Tierheimen derzeit notwendig, wofür und mit welchen Kosten sind diese
verbunden?
Hierüber liegen der zuständigen Behörde keine Angaben vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
11. Welche Mittelbedarfe haben die Hamburger Tierheime derzeit und inwiefern werden die Bedarfe durch öffentliche Zuwendungen, Spenden et cetera gedeckt?
Zu den Mittelbedarfen der Tierheime liegen dem Senat keine Angaben vor. Für die im
Auftrag der Stadt untergebrachten Tiere ist mit dem HTV ein Vertrag geschlossen
worden, der die Bedarfe für die Leistungen, die der Verein für die Stadt erbringt, abdeckt.
12. Welche öffentlichen Mittel werden den Hamburger Tierheimen jährlich
zur Verfügung gestellt und wie haben sich die Zuwendungen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
4
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
Drucksache 19/6723
Dem HTV wurden in den Jahren 2005 bis 2009 aufgrund des Vertrages netto folgende
Mittel gezahlt:
2005
1.438.295,60 €
2006
1.635.390,00 €
2007
1.761.053,50 €
2008
1.691.425,90 €
2009
1.640.734,20 €
Der HTV hat in den Jahren 2005 bis 2009 Zuwendungen in Höhe von jährlich 33.000
Euro erhalten.
13. Wie hoch waren die Spenden- und Sponsoringeinnahmen für die jeweiligen Hamburger Tierheime jeweils in den Jahren 2005 – 2010?
Hierüber liegen der zuständigen Behörde keine Angaben vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
14. Kennt der Senat den „offenen Brief“ des Deutschen Tierschutzbundes
vom 1. Juli 2010 und wenn ja, wie beurteilt der Senat die dortigen
Anmerkungen bezüglich der Hamburger Situation?
Ja. Die Zahlungen der Freien und Hansestadt Hamburg an den HTV werden für angemessen gehalten.
15. Wird der Senat zu dem „offenen Brief“ Kontakt zum Deutschen Tierschutzbund aufnehmen und wenn ja, wann und in welcher Form?
Nein.
16. Der Deutsche Tierschutzbund hat in dem „offenen Brief“ angemerkt,
dass „ein mit den jeweiligen Präsidenten vereinbartes Spitzengespräch
kurzfristig abgesagt“ wurde. Warum wurde dieses Gespräch abgesagt?
Hierüber liegen der zuständigen Behörde keine Angaben vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
17. Der Deutsche Tierschutzbund fordert einen bundesweit einheitlichen
Rahmen für die „Fundtierkostenerstattung“ sowie die Schaffung eines
dauerhaften Investitionsfonds und eines Nothilfefonds in den öffentlichen
Haushalten.
Welche Haltung hat der Hamburger Senat bezüglich dieser Forderungen
und in welcher Form wird er sich gegebenenfalls dafür einsetzen?
Nach Auskunft der Bundesregierung hat am 13. Juli 2010 unter anderem hierzu in
Berlin ein Treffen stattgefunden, zu dem der Deutsche Landkreistag eingeladen hat.
Das Ergebnis ist der zuständigen Behörde noch nicht bekannt.
5