2007_0261

GR Nr. 2007/261
Auszug
aus dem Protokoll des Stadtrates von Zürich
11.07.2007
831.
Schriftliche Anfrage von Markus Schwyn und Susi Gut betreffend Rechnung 2006,
Stadtküche
Am 9. Mai 2007 reichten Gemeinderat Markus Schwyn (PFZ) und Gemeinderätin Susi Gut
(PFZ) folgende Schriftliche Anfrage GR NR. 2007/261 ein:
Rechung 2006/Seiten 259 bis 262/Stadtküche. Die stadteigene Menu and More AG wird bei der Begründung der
Abweichungen zum Budget 2006 immer wieder erwähnt.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1.
Wie ist die momentane personelle Schnittstelle und Abgrenzung zwischen der Stadtküche und der Menu and
More AG?
2.
An welchem Standort wird produziert und wie wird die Benützung der Produktionsanlagen verrechnet, inkl.
Abschreibungen und Re-Investitionen?
3.
Wer finanziert Neuinvestitionen?
4.
Wer beliefert die städtischen Abteilungen, so z.B. die Horte, etc.?
5.
In welchem Marktsegment treten die Menu and More AG und die Stadtküche auf? Konkurrenzieren sich die
beiden Firmen?
6.
Wie sieht die Jahresrechnung der Menu and More AG für das Jahr 2006 aus? Wir bitten um Abgabe der
Jahresrechung 2006 und des Budgets 2007.
7.
Wer ist im Verwaltungsrat der Menu and More AG?
8.
Gibt es unter den Verwaltungsratsmitgliedern Personen, welche Lohn von der Stadt Zürich beziehen?
9.
Wer ist in der Geschäftsleitung der Menu and More AG?
10. Ist die Geschäftsleitung gleichzeitig in der Stadtküche angestellt, wie dies zum Zeitpunkt der Gründung der
Menu and More AG der Fall war?
Der Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:
Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei der Menu and More AG nicht um einen stadteigenen
Betrieb, sondern um eine privatrechtliche Aktiengesellschaft nach Art. 620ff. OR handelt, an
welcher die Stadt Zürich mit 40 Prozent des Aktienkapitals eine Minderheitsbeteiligung hält.
Mehrheitsaktionärin ist die DSR Participations SA. Die Menu and More AG ist seit Januar
2005 tätig. Das Joint-Venture wurde von der Stadt Zürich eingegangen, um der Stadtküche
einen grösseren unternehmerischen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen und damit die
Zukunft der Stadtküche zu sichern.
Zu Frage 1: Alle Mitarbeitenden sind nach wie vor bei der Stadt Zürich angestellt. Die Personal- und Infrastrukturkosten für all jene Mitarbeitenden, die für die Menu and More AG arbeiten, werden dieser, gemäss dem zwischen der Menu and More AG und der Stadt Zürich
abgeschlossenen Vertrag „Verrechnung Personalkosten und Benutzung Infrastruktur“, von
der Stadtküche monatlich in Rechnung gestellt.
Zu Frage 2: Die Stadtküche hat nach wie vor einen einzigen Produktionsstandort am Sihlquai 340, 8005 Zürich. Die Menu and More AG und die Stadt Zürich haben einen Liefervertrag abgeschlossen, in welchem die Abgeltung der von der Stadtküche im Auftrag der Menu
and More AG hergestellten Produkte geregelt ist. Die Stadtküche stellt der Menu and More
AG für die hergestellten Produkte monatlich Rechnung. Damit werden alle direkten und indi831/11.07.2007
rekten Produktionskosten (einschliesslich Anteil Marge) abgegolten und die vollständige Finanzierung der Stadtküche als Dienstabteilung der Stadt Zürich sichergestellt.
Zu Frage 3: Neuinvestitionen werden durch das Betriebsbudget der Stadtküche finanziert.
Zu Frage 4: Die städtischen Horte werden von der Menu and More AG beliefert und die Produkte von der Stadtküche hergestellt. Das Schul- und Sportdepartement (Hort- und Schulverpflegung) ist der einzige städtische Kunde der Menu and More AG.
Zu Frage 5: Die Menu and More AG ist in den Geschäftsfeldern School, Care und Business
tätig. Die Stadtküche tritt seit der Gründung der Menu and More AG selber nicht mehr am
Markt auf.
Die Menu and More AG ist eine reine Vertriebsgesellschaft, die Stadtküche dagegen ein reiner Produktionsbetrieb. Die Menu and More AG bezieht ihre Produkte ausschliesslich bei der
Stadtküche, und die Stadtküche beliefert umgekehrt ausschliesslich die Menu and More AG.
Die beiden Unternehmen konkurrenzieren sich in keiner Weise, sondern ergänzen sich in der
Herstellung und im Vertrieb.
Zu Frage 6: Wie eingangs ausgeführt, ist die Menu and More AG eine privatrechtliche, nicht
börsenkotierte Aktiengesellschaft, an welcher die Stadt Zürich mit 40 Prozent des Aktienkapitals eine Minderheitsbeteiligung hält. Die Jahresrechnung, der Jahresbericht und auch das
Budget dieser Gesellschaft werden nicht publiziert und sind deshalb grundsätzlich nicht öffentlich. Um dem berechtigten Informationsbedürfnis des Gemeinderates entgegenzukommen, ist der Stadtrat jedoch bereit, über die städtische Vertretung im Verwaltungsrat sicherzustellen, dass ab dem Geschäftsjahr 2007 die Geschäftsberichte und Rechnungen der Menu and More AG so gestaltet werden, dass keine Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Für
das Geschäftsjahr 2006 wurde die Übergangslösung getroffen, dass der zuständige RPKReferent unter Amtsgeheimnisvorbehalt Einsicht in die angeforderten Unterlagen nehmen
konnte. Dies was deshalb notwendig, weil Jahresbericht wie Rechnung 2006 Angaben enthielten, welche Geschäftsgeheimnisse betrafen. Ein Zugänglichmachen dieser Informationen
durch den städtischen Vertreter im Verwaltungsrat würde bezüglich der betroffenen Geschäftsgeheimnisse einer Treuepflichtverletzung gemäss OR gleichkommen.
Zu Frage 7: Der Verwaltungsrat der Menu and More AG umfasst fünf Mitglieder. Gewählt
sind für die laufende Amtsperiode:
-
Pierre-André Lautenschlager, Verwaltungsratspräsident (Stiftungsratspräsident DSR)
-
Robert Neukomm, Verwaltungsratsvizepräsident (Vorsteher Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich)
-
Andrew Gordon, Mitglied (Generaldirektor DSR)
-
Günter Kuhn, Mitglied (Kuhn & Partner Consulting, Düsseldorf)
-
Ulrich Sauter, Mitglied (Departementssekretär Schul- und Sportdepartement der Stadt
Zürich)
Zu Frage 8: Robert Neukomm, Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements, sowie Ulrich Sauter, Departementssekretär des Schul- und Sportdepartements, beziehen als
Stadtrat bzw. als städtischer Angestellter ihren Lohn von der Stadt Zürich.
Zu Frage 9: Geschäftsführerin der Menu and More AG ist Susanna Wittwer (50 Prozent).
Die Menu and More AG und die Stadtküche organisieren sich in einer gemeinsamen Geschäftsleitung (Mitglieder sind die Geschäftsfelderverantwortlichen Marketing und Verkauf,
Leitung Produktionsplanung und -organisation, Leiter Betrieb, Leitung HRM und Leitung Finanzen/Controlling) unter dem Vorsitz von Susanna Wittwer. Damit wird die gemeinsame
operative Führung von Vertrieb und Produktion sichergestellt. Diese schlanke Organisation
hat sich bisher in jeder Hinsicht sehr gut bewährt.
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Zu Frage 10: Susanna Wittwer ist gleichzeitig Direktorin der Stadtküche (50 Prozent). Sie ist
zu 100 Prozent bei der Stadt Zürich angestellt und die Abgeltung ihrer Leistungen für die
Menu and More AG erfolgt gemäss Punkt 1.
Vor dem Stadtrat
der Stadtschreiber
Dr. André Kuy
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