Notizen 1977 04 - Ratsfraktion DKP Bottrop
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Notizen 1977 04 - Ratsfraktion DKP Bottrop
Aus dem Inhalt: Sibirische Delegation zu Gast in Bottrop 1500 kommunistische Bürgermeister Seite 3 Jugendarbeitslosigkeit und kein Ausweg Seite 4 Seite 7 Unsere tel N r. 4 11 . Juni 1977. Sparkasse : Gewinn über 3,5 Millionen Die Banken haben im letzten Geschäftsjahr riesige Gewinne gemacht . Auch die Stadtsparkasse Bottrop konnte Gewinne von 3 560 000 DM verbuchen. 1975 waren es „nur" rund 2 Millionen . Die DKP-Fraktion kritisierte diese Geschäftspolitik, die den Bürgern offensichtlich zu hohe Zinsen abverlangt . Die DKP wandte sich auch dagegen, daß der Rat auf die vom Gesetz vorgesehene Gewinnabführung von 356 000 DM an die Stadt verzichtete . Die Sparkasse soll es nach Belieben für „gemeinnützige Zwecke" ausgeben. Kirc'h'hellen : Jusos auf DKP-Spuren Die Jungsozialisten in Kirchhellen haben einen neuen Vorstand gewählt und kommunale Arbeitsvorhaben beschlossen . Im Vordergrund steht die Forderung nach einem Jugendzentrum in Kirchhellen, es sollen Kinderfeste u . ä . durchgeführt werden . Die DKP begrüßt diese Ankündigung . Denn sie setzt sich seit langem für die Verwirklichung dieser Forderungen tatkräftig ein . aus Bottrop und Kirchhellen Die Ruhrkohle AG sucht Gelände für 93 Millionen cbm Berge : Versinkt Bottrop bald unter Bergehalden? DKP : Die Entwicklung des Bergbaus darf nicht die Umwelt zerstören! Man stelle sich vor : Das Gebiet der alten Stadt Bottrop wird mit Waschbergen in Höhe von 2,20 m völlig bedeckt . Für diese Menge Kohleabfall sucht der Bergbau Halden . Nach neuesten Plänen soll es bald neben 5 Kokshalden 7 Bergehalden geben . Spötter könnten sagen, dann wird unsere Stadt eben die Stadt der sieben Berge sein, Und der Optimist sieht diese Berge schon begrünt und harmonisch in die Naherholungsgebiete eingebettet . Doch die Wirklichkeit läßt jeden Spott im Keim ersticken . Bei einer iufentliehen Anhörung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 31 .5 . 1977 erklärte BergwerksdiRauhut, Bergbau rektor AG Niederrhein, daß auf Bottroper Gebiet in den kommenden Jahren jeweils 3,1 Mio . cbm Berge aufzuhalden sind . In 30 Jahren sind das 93 Mio. cbm. Mit dieser Menge kann die Gesamtfläche von Alt-Bottrop mit einer Bergeschicht in Höhe von 2,20 m überdeckt werden! Ein gespenstisches Bild. Während dieses Hearings unterstrich Rauhut die Absicht der RAG, auch in den nächsten Jahrzehnten den Bergetransport per LKW über die Straßen zu leiten zur Halde an der Beckstraße, zur Hanielhalde und später dann zur neuen Halde an der Prosperstraße bzw . auf eine 160-ha-Fläche zwischen der Hanielhalde und Prosper IV . Damit würde die Lärmund Schmutzbelästigung in Bottrop verewigt . Während Vertreter von SPD und CDU gewisse Bedenken anmeldeten, kritisierte DKP-Sprecher Czymek die RAG-Bosse wegen ihrer plan- und rücksichtslosen Aufhaldung (weiter Seite 2) . t)as Sibirische Nationalensemble bot großartige Leistungen . liier der tirbuappschuß von einem Volkstanz . Mehr über die Veranstaltung der DKP auf Seite 3 . Lebensgefäbrliche Diagnosen des Herrn Hoheisel Schlendrian im Krankenhaus Wer die Ambulanz des Knappschaftskrankenhauses aufsucht, muß sich u . U . auf ein Abenteuer einrichten . Das Vertrauen in die ärztliche Kunst wird hier seit einiger Zeit erheblich strapaziert . Denn in dieser Ambulanz arbeitet ein gewisser Dr. Hoheisel, der vom Hippokratischen Eid offenbar sehr wenig hält . Wie könnte sonst folgendes geschehen : Ein Mann erleidet einen Unfall, wird in die Ambulanz des Knappschaftskrankenhauses gefahren, wird „untersucht", geröntgt und dann von Dr . Hoheisel nach Hause geschickt . Seine Diagnose : keine Fraktur . Zwei Tage später muß der Patient jedoch in stationäre Behandlung . Die Überprüfung der Röntgenaufnahme ergab : Oberschenkelhalsbruch! Menschliches Irren? Gewiß, eine Fehldiagnose kann jedem unterlaufen . Aber beim Herrn Hoheisel häufen sich die Pannen . Schon vor Jahren schickte der Doktor einen Mann mit doppeltem Schädelbruch nach Hause . Der so zum Tode Verurteilte verdankt sein Leben nur der Hil- feleistung des Nachbarkrankenhauses . Schon damals forderten die NOTIZEN den Chef des Knappschaftskrankenhauses auf, die nötigen Konsequenzen zu ziehen . Doch Hoheisel durfte weiterschlampen. Erst kürzlich konnte ein ExRatsherr vor Gericht beweisen, daß Hoheisel auch bei ihm fehldiagnostiziert hatte . Diagnose : ohne Befund Wir fragen : Wie lange noch darf Hoheisel in der Ambulanz herumpfuschen? Wann endlich gibt es in Bottrop ein Diagnosezentrum, das solchen lebensgefährlichen Praktiken ein Ende bereitet? Seite 2 Notizen aus Bottrop und Kirchhellen Die Fahrgäste laufen der ,Yestischen' m Massen weg Die Krise in der SPD Direktor Schüller wundert sich / DKP kontert! Die „Vestische" erhöhte im letzten Jahr die Fahrpreise („alle Jahre wieder"), um Mehreinnahmen zu erzielen. Die Rechnung ging nicht auf: Statt der erwarteten Mehreinnahmen von 6 Millionen gab es nur 3,3 Mill. DM. Von Heinz Czymek Der SPD-Vorstand hat den Juso-Vorsitzenden Benneter ohne viel Federlesen aus dem Amt gejagt . Diese radikale Art. einen Kritiker abzuhalftern, offenbart die tiefe Krise in der SPD . Wir sollten uns nicht täuschen lassen : Es war nicht Benneter, der diese Krise hervorgerufen hat. Der Krach um Benneter hat sie lediglich ans Licht der Öffentlichkeit gebracht . Der SPD-Vorstand wirft Benneter zwei Bemerkungen als „parteischädlgend" vor : 1. Die SPD-Mitgliedschaft sei für die Jusos „kein Dogma" . Nun, seit wann ist das Mitgliedsein in der SPD zur „Glaubensfrage" geworden? Ist es nicht länger erlaubt, den politischen Kurs der Parteiführung kritisch zu bewerten und von der Kursrichtung die weitere Mitgliedschaft abhängig zu machen? 2 . Benneter erklärte, für die Jusos sei die DKP zwar ein politischer Gegner, aber - im Unterschied zur CDU/CSU nicht Partei des Klassenfeindes . Eine solche Feststellung kann zwar die Rechten ärgern, aber sie entspricht exakt den Rea- litäten in unserem Land. Die offiziellen Vorwürfe gegen Benneter sind offensichtlich Vorwände. Der Rauswurf des JusoVorsitzenden soll vielmehr diejenigen Mitglieder und Funktionäre der SPD einschüchtern, die die Politik der Parteiführung in zunehmendem Maße kritisieren . Diese Erfahrung haben die Bottroper Jusos mittlerweile auch erlitten) Diese Kritik kommt nicht von ungefähr. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik, die den Millionären Superprofite und den Arbeitern Lohnabbau, Arbeitslosigkeit und Sozialdemontage beschert, die Misere der Bildungspolitik, die steigenden Rüstungskosten müssen Kritik hervorrufen . Kein Wunder, daß infolge dieser schlechten Politik und einiger Korruptionsaffären die SPD von einer zur anderen Wahlniederlage torkelt. Die Krise in der SPD ist also die Krise einer fehlerhaften Politik. Die Sanktionen,gegen Benneter und andere zeigen nur, daß die Parteiführung - anstatt die eigene Haltung zu korrigieren „Sündenböcke" für diese Krise aburteilen möchte! Direktor Schüller jammerte, denn jahrelang betrug der Fahrgästeschwund nur 0,3 bis 1 Prozent . Doch was geschah im letzten Jahr? Die Fahrgäste kamen zu 8,7 Prozent weniger! Die Bösen, sie brachten die Rechnung des Herrn Schüller durcheinander. Offensichtlich hatten sie die Fahrpreiserhöhungen mißverstanden . Statt zu zahlen, fingen sie an zu rechnen und stellten fest, daß es anders billiger geht . Sie verübelten der „Vestisehen" offenbar auch, daß sie neben Preiserhöhungen auch Streckenstillegungen, Fahrplankürzungen u . a. hinnehmen mußten . Direktor Schüller fand das alles „abnorm" . Nicht das die abnorm findet DKP . Wir haben immer darauf hingewiesen, daß diese Politik in die Sackgasse führt. Eine radikale Kehrtwendung beim öffentlichen Nahverkehr ist notwendig : • statt Preiserhöhungen Befreiung von der Mehrwert- und Mineralölsteuer . • Heranziehung der örtlichen Konzerne und Kaufhäuser zur Finanzierung Fortsetz ung von Seite 1 DKP : Wir sind für Kohle und Umweltschutz! Die DKP warf den RAGBossen vor, in der Vergangenheit ohne Rücksicht auf die Stadtplanung die Halden aufgekippt und die Kritik an diesem willkürlichen Verfahren mit der Androhung „die Arbeitsplätze sind in Gefahr" abgewürgt zu haben . Czymek sprach sich namens der DKP für eine Erweiterung der Kohleförderung zur Sicherung der Energiebasis und der Arbeitsplätze im Bergbau aus . Das könne und müsse jedoch unter strikter Beachtung des Umweltschutzes und der Stadtplanung geschehen . Die DKP-Fraktion betonte, daß diese Pläne der RAG für die Bottroper und Kirchhellener Bürger gleichermaßen unzumutbar sind! Es kommt jetzt darauf an. die RAG zu zwingen, andere Verfahren der Bergebeseitigung und/oder andere Haldenstandorte anzuvisieren! H. B Mäch~ge Demonstrationen für Abrüstung und Entspannung Trotz antikommunistischer Hetze : ein breites Bündnis 21 . Mal 1977 : In Essen, Bremen, Frankfurt und Münsehen beginnen große Demonstrationen für Abrüstung und Entspannung. 68000 Bürger folgen dem Aufruf des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit . Sie lassen sich von Drohungen nicht beeindrucken . Die Vorstände von SPD und FDP haben ihren Mitgliedern wegen der Teilnahme an diesen Aktionen Ausschlußverfahren angedroht . So wird der Erfolg dieser Demonstrationen nur augenfälliger . In München spricht Pastor Niemöller neben dem Landesvorsitzenden der Jungdemokraten in Baden-Württemberg . In Essen spricht die Tochter des Bundespräsidenten Heinemann, Prof. Uta Ranke-Heinemann, neben dem sozialdemokratischen Betriebsrat Knapp . In Bremen der Kommunist neben dem SPD-Mitglied . Sie alle bekennen sich zum Kampf für Abrüstung in unserem Land . Die 68 000 stimmen auf den Kundgebungen einer Erklärung zu, in der es u . a . heißt : Wir demonstrieren für die Beendigung des Wettrüstens . Wir fordern : • keine weitere Erhöhung des Rüstungshaushalts, • Verzicht auf alle neuen Rüstungsprojekte, • einen konstruktiven Beitrag für die Wiener Abrüstungsverhandlungen und die Senkung der Rüstungen entsprechend der UNO-Resolution um zunächst 10 Prozent! In der Erklärung heißt es weiter : Eine Alternative zur Friedenspolitik gibt es nicht . Keine Regierung darf heute ernsthaft Krieg wollen, kein Land sich auf die Dauer die hemmungslo- se Fortsetzung des Wettrüstens erlauben! Bezugnehmend auf die Verdächtigungen, die Aktion sei „kommunistisch gelenkt", . erklärte Frau Ranke-Heinemann : Ist der Frieden, um den wir uns bemühen, nicht der richtige Friede, weil sich auch Kommunisten um ihn bemühen? „Also fragen wir, wann ist der, der sich um Frieden bemüht, in guter Gesellschaft? Die Antwort lautet : Selig sind die Friedensstifter . Damit sind nicht nur die Christen, die Sozialdemokraten oder die Liberalen gepriesen . Damit sind auch die Kommunisten selig gepriesen, wenn sie sich um den Frieden bemühen!" Die vielgerühmte „freie" Presse verschwieg diese klugen Worte und oft sogar die gesamte Demonstration für das Menschenrecht auf Frieden .' - des öffentlichen Nahverkehrs! • statt Stillegung von Strecken Erweiterung und Verbesserung des Angebots! Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs gegenüber dem Individualverkehr . Eine solche Politik würde auch dazu beitragen, die Arbeitsplätze der „Vestisehen" zu sichern . Durch den gegenwärtigen Raubbau werden nämlich bis 1982 bei der „Vestischen" 120 Arbeitsplätze abgebaut . Kurz und gut : Die Politik der „Vestischen" ist sowohl in sozialer als auch verkehrspolitiseher Sicht kurzsichtig . Die Forderungen der DKP liegen auf dem Tisch. Man sollte mal drüber reden . demon18 000 Bürger strierten am 21 . Mal In' Essen für Abrüstung und Entspannung . In der ganzen Bundesrepublik waren es 68 000. Unser Foto zeigt die Kundgebung auf dem Kennedy-Platz. Lesen Sie dazu untenstehenden Bericht. Obergrenze auf Kosten der Kleinen Die Verwaltung hat eine Verordnung für Stellenobergrenzen verkündet . Nachdem im Stellenplan 1976 getreue Parteigänger in Stellen gehievt wurden, von denen Diplomkommunalbeamte nur zu träumen wagen, kam die Verordnung, die diesen Leuten keine Aufstiegschance gegeben hätte . Jetzt trifft sie nur kleine und mittlere Beamte . Herausgeber tor den Kreisvorstand der DKP Bottrop/Gladbeck und die DKP-Fraktion des Rates der Stadt Bottrop : Clemens Kralenhorst und Heinz Czymek. Verantwortlich für den Inhalt : Franz Melchsner . Druck' Plambeck & Co Neuss . Notizen aus Bottrop und Kirchhellen Seite 3 Glossiert Kitsch statt Kunst Das Bottroper „Quadrat", als Visitenkarte für kulturelles Engagement vielgepriesen, erlebte dieser Tage eine Attraktion. Der Amerikaner Donald Judd widmete den Bottropern eine Ausstellung - gegen gute Bezahlung versteht sich, Wer den Tatort besuchte, kam aus dem Staunen nicht heraus : fünf große offene Holzkisten und einige Zeichnungen hatte der Künstler Judd a cfyeboteu . Ergebnis? Auch die Klasse lOd des Josef Albers-Gymnasium blieb ratlos, denn konnte Donnld Judd (oder wollte?) seine Kunst nicht erklären . Seine „voiurn=gen von IRa i irnkörper", Schreinern des städtischen Bauhofes sorgfältig angefertigt, sind für Bottroper Augen Kitsch . Viele Von uns verstehen den Künstler immer noch als „Könner" . Von solcher Auffassung hält Juäd gar nichts . meinen : solche Wir „Kunst" narrt den Beschruer, sie gibt die moderte Galerie im Quadrat der Lächerlichkeit preis. Kommentierte ein Mädchen der nach Kistenschau an Vaterhand : Aber Donald Duck ist mir lieber! Künstler aus Sibirien in Bottrop : Vom artistischen Tanz über das Balalaika-Solo bis zu Liedern Ihrer Heimat reichte das Repertoire . Die Zuschauer dieser Mal-Veranstaltung der DKP waren hellauf begeistert. Die Heimat dieses Lalenensembles liegt doppelt so weit östlich von Moskau wie Bottrop'nach Westen entfernt ist . Der Auftritt des Sibirischen Ensembles macht anschaulich, daß auch In den fernsten Gebieten der UdSSR die Volkskunst erstaunlich hoch entwickelt Ist . Sibirische Delegation zu Gast in Bottrop Zum zweiten Mal weilte eine Delegation aus dem westsibirisehen Industriegebiet von Kemerowo in Bottrop . Als Gäste der DKP hatten sie Gelegenheit, die Betriebe Karstadt, Rothrist und Stahlbau Fischedick zu besuchen . Es gab auch Gespräche mit den Parteien . Oberbürgermeister Wilczok ließ es sich nicht nehmen, die Delegation der KPdSU zu einem Kaffeetrinken in den Overbeckshof einzuladen, an dem die Vertreter von SPD, CDU und DKP teilnahmen. Unser Foto zeigt die illustre Runde : OB Wilezok (Bildmitte), rechts daneben Eleonora Tarasow, 10. v . li . W. Bakatin, der Leiter der Delegation, 3 . v .li . W . Tschurpita, Die weiteren Teilnehmer des Gesprächs von links : Meichsner (DKP), Gabel (CDU), Trottenburg (CDU), Kraienhorst (DKP), Brinkert (CDU), Czymek (DKP), Kapluck (DKP-Bezirk), Frau Peukert (DKP), Gerlach (SPD), Lächelt (SPD) und Röppel (DKP-Bezirk), Im Verlauf des zweistündigen Gesprächs fand ein reger Meinungsaustausch über politische und kommunale Fragen statt. Alle Vertreter der Bottroper Parteien unterstrichen dabei den Nutzen solcher Kontakte . Seite 4 Notizen aus Bottrop und Kirchhellen Erfolgreiche Linksunion in den Gemeinden Frankreich : 1500 kommunistische Bürgermeister Frankreich befindet sich im Umbruch. Nach den letzten Gemeindewahlen wird die Mehrheit der Städte und Gemeinden von einer Linksunion, bestehend aus Sozialisten und Kommunisten, regiert. Was hat Frankreich uns zu sagen? Auf diese Frage erhielt Robert Farle, Fraktionsvorsitzender der DKP in Gladbeck, überzeugende Antworten . Während einer Studienreise in Frankreich, an der DKP-Parlamentarier aus der BRD auf Einladung der FKP teilnahmen, führte er zahlreiche Gespräche mit Kommunalpolitikern . Hier seine Eindrücke : In 56 großen Städten verloren die Rechtsparteien Nichts ohne den Bür9e DKP-Abgeordnete zu Gast bei Sozialisten in Grenoble ine gut verwaltete Gern meinde ist eine Gemeinde, die kämpft ." Dieser Satz stammt von Andre Rodriguez, dem kommunistischen Bürgermeister von Grigny, nahe Paris . Warum Rodriguez mit überwältigender Mehrheit wieder zum Bürgermeister gewählt wurde, wird uns deutlich angesichts der Aktionen, die" er und seine Partei gemeinsam mit der Bevölkerung unternehmen, um mehr für den Bürger herauszuholen . Seitdem die Linke ab 1971 in der 50000-Einwohner-Stadt das Sagen hat, wird jeder Haushaltsentwurf unter Beteiligung der Bürger in den Wohngebieten aufgestellt . Ausgangspunkt ist der Bedarf und nicht etwa die viel zu knappe Finanzdecke, die der Staat den Gemeinden zumißt . Erst danach werden Verhandlungen mit dem Präfekten aufgenommen, der auf Departementebene als Organ der Zentralregierung den Gemeinden übergeordnet ist. Bewilligt der Präfekt zu geringe Mittel, so organisiert die Bevölkerung Kundgebungen und andere Protestaktionen, die bisher fast immer zum Erfolg führten . Auf diese Weise wurden E am 20 . 3. 1977 ihre Mandate an das Linksbündnis von Sozialisten und Kommunisten . Besonders erfolgreich war die FKP. Die 50 von Kommunisten geführten Gemeindevertretungen mit mehr als 30 000 Einwohnern wurden schon im ersten Wahlgang mit Stimmengewinnen wiedergewählt . Zusätzlich wurden jedoch weitere 22 große Städte wie Saint Etienne, Reims, Beziers und Le Mans von der Linksunion unter Führung eines Kommunisten erobert . Künftig haben 155 von insgesamt 587 größeren Städten des Landes einen kommunistischen Bürgermeister. Das gleiche gilt für weitere 1400 Gemeinden unter 9000 Einwohner . 1500 kommunistische Bürgermeister und insgesamt ca . 25 000 kommunistische Abgeordnete in den Städten und Gemeinden Grenoble ist eine Stadt im Süden Frankreichs mit 170,000 Einwohnern und seit März dieses Jahres von einer Linksmehrheit regiert . Beim sozialistischen Bürgermeister waren wir zu Gast. Nach dem offiziellen Empfang entwikkelte sich eine längere Diskussion mit jungen sozialistischen Abgeordneten . die Gemeinde in den kommenden Jahren . Weitgehende Einigkeit habe man schon erzielt bei den wirtschaftlichen Aktivitäten, bei den Anstrengungen zur Lösung der Wohnungsprobleme und der Unterbindung von Bodenspekulation. Jetzt beschäftige man sich mit dem Ausbau der Demokratie in der Gemeinde und mit neuen Überlegungen zur aktiven Beteiligung der Bürger am Zustandekommen der Ratsbeschlüsse . So will man in Zukunft fie Gemeinderatssitzungen Sie berichten aus ihrer Sicht über die fruchtbare Zusammenarbeit mit ihren kommunistischen Kollegen. Dabei ging es um einen gemeinsamen Arbeitsplan für beweisen, daß die Bevölkerung von der Linksunion und insbesondere von den Kommunisten wirksame Maßnahmen zur Behebung der großen Probleme des Landes erwarten . Diese Probleme bestehen vor allem in der Arbeitslosigkeit, die schon seit Jahren etwa 1,5 Millionen Franzosen trifft ; sie bestehen in der jährlichen Teuerungsrate über 10 Prozent und dem ständigen Abbau kommunaler Leistungen . Einerseits gewährt die DKP-Abgeordnete mit den Gastgebern In Grenoble . öffentlich grundsätzlich durchführen und betroffenen Bürgern in den Ratssitzungen Rederecht einräumen . In regelmäßigem Abstand finden öffentliche Gemeinderatssitzungen mit statt, Bürgerbeteiligung wenn es z . B . um die Neugestaltung eines Stadtteils oder ähnlich wichtige Fragen geht. An einer ersten solchen Beratung nahmen über 30 Organisationen teil. Zur regelmäßigen Information der Bürger wird die Gemeinde eine eigene Zeitung herausgeben und bei wichtigen Problemen Bür- Eine Stadt unter kommunistischer Verwaltung : Mit euch und für euch ..." Lebhafter Erfahrungsaustausch beherrschte das Reiseprogramm . Hier : Gespräch mit A . Rodriguez In Grigny. in den vergangenen Jahren ein Gymnasium, ein Hallenbad, ein Allzweckstadion, ein Jugendheim und ein Mütterzentrum erstritten. Besonders interessant war der-Kampf der Sportler um eine Erhöhung der Sportförderungsmittel . Zwei Jahre lang teilte Ro- driguez den Sportverbänden mit, daß die gewünschten Mittel trotz seiner Fürsprache nicht • bewilligt würden . Doch die Sportler meinten, sie wollten sich nicht in die Sache der Politiker einmischen, und gaben sich zufrieden . Vergangenes Jahr nun war das Maß 0 voll . Sie organisierten eine große Sportlerdemonstration zum Hause des Präfekten und traten mit ihm direkt in Verhandlungen . Das Ergebnis : Ein erster Teilbetrag der gewünschten Mittel wurde bewilligt . Zum Abschluß der Haushaltsberatungen nach den Verhandlungen mit dem Präfekten legt die Gemeinde erneut den endgültigen Haushaltsvorschlag in Bürgerversammlungen vor, um mit den Bürgern abschließend gemeinsam zu beraten, welche Projekte endgültig verwirklicht werden . In seinem Wohnviertel nimmt Rodriguez mit seiner blau-weiß-roten Bürgerrpeisterschärpe nicht selten an Aktionen seiner Wohngebietsgruppe teil, wenn es gilt, Pfändungen bei armen Schluckern durch Solidaritätsaktionen zu verhindern . Streikende Arbeiter unterstützt die Stadtsparkasse aus ihrem Sozialhilfefonds . Nicht zuletzt daraus erklärt französische Zentralregierung wachsende Steuergeschenke an die Großunternehmen . Andererseits kürzt sie laufend Zuschüsse an die Gemeinden, die zur Lösung sozialer Aufgaben wie Bau von Kindergärten, Krippen oder Altersheimen erforderlich sind . Dadurch sollen die Bürgervertretungen gezwungen werden, die Krisenlasten* auf die Bevölkerung abzuwälzen und höhere kommunale Steuern und Gebühren beizutreiben . Dagegen kämpft die FKP! Sie erklärt der Bevölkerung, warum die Zentralregierung im Interesse der großen Konzerne handelt. Sie zeigt den Ausweg aus der Krise durch die Enteignung der Konzerne und die Verwendung der Unternehmensgewinne für die sozialen und kommunalen Bedürfnisse der arbeitenden Menschen . So lautete die zentrale Losung der FKP im letzten Wahlkampf : „Mehr Geld für unsere Gemeinden." Diese Verbindung von örtlichen und allgemeinen Interessen verschafft der FKP Vertrauen . gerbefragungen durchführen. Dies alles - in Frankreich in der Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten möglich gemacht - wird unseren Bürgern in Bottrop durch SPD und CDU gleichermaßen immer noch verwehrt, weil man die demokratische Selbstbetätigung des Bürgers für seine eigenen Interessen eher fürchtet als fördert . Hier könnte man getrost von den fortschrittlichen Erfahrungen unserer Nachbarn lernen! Robert Farle sich, wieso die Arbeiter in vielen Fällen so mutig der Unternehmerwillkür entgegentreten können . Sie haben den Rückhalt in ihrer Gemeindevertretung . die sie mit allen vorhandenen Mitteln unterstützt. „Mit euch - für euch", dieser Leitspruch der französischen Kommunisten steht auch für die Kommunalpolitik, die wir von der DKP in unseren Städten verwirklichen wollen . R . F. In Bottrop laufen die Uhren anders Bottrops Sozialdemokraten sind immer noch nicht bereit, die DKP an der Partnerschaft mit Tourcoing zu beteiligen. DKP-Fraktionsvorsitzender Czymek wart OB Wilczok im Hauptausschuß vor, er wolle keine wirklichen Kontakte zwischen den Bürgern, sondern parteipolitisch zensierte Beziehungen mit der französischen Stadt. Peinlir:h für Wilczok : auf der anderen Seite sind Kommunisten schon Mit-Gastgeber! Notizen aus Bottrop und Kirchhellen Seite 5 „Der Spiegel" über Bottrops DKP Besondere Rechte für OB Wilczok Die Zeitschrift ,.,Der Spiegel" befaßte sich in einer gehässigen „Kommunismus-Serie" auch mit der DKP . Das Blatt kam nicht umhin, auch die Tätigkeit der Bottroper DKP-Fraktion zu beurteilen . Es heißt dort : „Was immer die Bürger in Bottrop und Gladbeck bewegen mag, die DKP-Aktivisten kümmern sich - um Rattenplage, Kanalisationsprobleme, verkommene Kinderspielplätze oder Luftverschmutzung ." Unser Foto zeigt eine Sitzung der DKPFraktion. Der Kult mit der Nostalgie Der 1. Teil im Ha darf nicht zu weit gehen der Junend ist offen Es gehört nun mal zur um die Ohren hauen!" Es Werbung, den Kunden mit war die Verkaufsstellenleiterin, die ihre Ankündieinem Hauch von Nostalgie gung dann doch nicht wahr einzufangen . Das macht jeder moderne Laden . Aber machte, sondern das Lehrdas, was die Salamandermädchen mit Bemerkungen Verkaufsstelle in Bottrop wie „doof" oder , bescheuert" traktierte . Ich meine, bietet, geht für meine Begriffe doch entschieden zu kein Ausbilder sollte die Lage der Auszubildendn weit . Ich wollte ein Paar San(wenig Lehrstellen) auf dalen holen, es war kurz diese Weise ausnutzen . Es vor Kassenschluß . Plötzlich ist ein Skandal, wenn Lehrlinge als Fußabtreter glaubte ich mich ins Jahr 1877 versetzt . Jemand rief : angesehen werden! G . Odrozek „Ich könnte dir die Stiefel Beratungsstellezum§218 Beim Bottroper Gesundheitsamt besteht seit dem 1 . 4. 77 eine Beratungsstelle für „Schwangere in Konfliktsituationen" . Wer eine § Schwangerschaft nach 218 unterbrechen möchte, kann dienstags von 8-12 und donnerstags von 14-16 Uhr im Zimmer 55 vorsprechen . Wie wir erfahren, hat die Beratungsstelle schon regen Besuch . Doch leider erfolgt in vielen Fällen keine konkrete Hilfe, weil (so das Gesetz) nicht die betroffene Frau, sondern der Arzt bestimmt, ob die Schwangerschaft zum „Konflikt" führen könnte und daher zu unterbrechen ist . Spenden von der DKP-Fraktion DKP-Ratsfraktion Die wird weiterhin aus den städtischen Mitteln für die Spenden Fraktionsarbeit oder Geschenke für Bottrofinanzieren . per Vereine Das hat die neue Fraktion 13 beschlossen . Als erste erhielten der Kleingärtnereine verein Johannestal Bank, die Rhenania Jugend eine Geldspende und der SV Fortuna den „KarlHaßdenteufel-Pokal" von der DKP . Jetzt gemeinsam für mehr Mitbestimmung Anfang Mai wurde ein erster Teil des Hauses der Jugend in Bottrop eröffnet . Obwohl der benutzbare Teil mehr Ähnlichkeit mit einer Wartehalle als mit einem Jugendhaus besitzt, begrüßt die DKP diesen ersten Schritt . Wir sehen darin einen Erfolg des jahrelangen Ringens der Bottroper Jugend für ein Jugendhaus . Schon 1951 gab es Forderungen nach einem Jugendhaus . Ein hoher Verwaltungsbeamter versprach damals, die Verwaltung werde das Projekt „nicht aus den Augen verlieren" . Mit Ratsherrn Kraienhorst hatte die Jugend immer einen Vertreter im Rathaus, der auf die Einlösung des Versprechens drängte . Als 1968 die SDAJ gegründet wurde und 1969 die DKP ins Rathaus gewählt wurde, verstärkten sich auch die Forderungen nach einem Jugendhaus . 1970 gärte es dann, und der Stadtjugendring wurde aktiv . Doch trotz vieler Versprechungen seitens SPD und CDU tat sich nichts. Ende 1973 rief der Stadtjugendring zur Demonstration auf. 500 kamen, 10 000 Unterschriften wurden gesammelt . Die Stadtverwaltung sah sich gezwungen, 500 000 DM im Etat 74 bereitzustellen, die allerdings nicht ausgegeben wurden . Anfang 75 gründete sich eine Initiative „Haus der Jugend" . Jugenddezernent Thormann versprach daraufhin im März 75 : „Der Baubeginn ist unbedingt noch in diesem Jahr zu erwarten ." Nach den Wahlen war keine Rede mehr davon - allerdings saßen nun vier Ratsherren der DKP im Rathaus. Nach 'tlen Neuordnungswirren stand fest, im November 76 muß neu gewählt werden . Da endlich gab die Ratsmehrheit dem Drängen der Jugend und der DKP nach : Der Bau eines Hauses der Jugend wurde beschlossen . Der Baubeginn erfolgte Ende 1976 . Nur durch gemeinsames Handeln, das sich bei der Erringung des Jugendhauses bewährte, können wir Jugendlichen auch die Forderungen nach Selbstverwaltungs- und Mitbestimmungsrechten im Haus der Jugend und die Einrichtung weiterer Jugendhäuser in den Stadtteilen durchsetzen . Norbert Schäfers Oberbürgei meister Wilczok nimmt in jüngster Zeit immer öfter an den Konferenzen der Verwaltungsspitze teil . Ob er dein Oberstadtdirektor die Leitung dieser Geschäfte nicht ganz zutraut oder ob er die Verwaltung besser kon-' trollieren will ist nicht bekannt . Nun möchte auch die CDU in dieser Runde durch ihren Bürgermeister vertreten sein . Daraufhin warnte Wilczok vor solchen Ansprüchen, weil „dann auch die DKP" ähnliches geltend machen würde . Aber nach dem Gesetz wird die Verwaltung der Stadt durch den Rat bestimmt . Also haben neben dem OB auch andere Ratsvertreter das Recht, die Verwaltung zu kontrollieren! Soviel wie möglich öffentlich ! Der Oberbürgermeister, der „im Benehmen" mit dem Oberstadtdirektor die Tagesordnung der Rptssitzungen festzulegen hat, scheut in vielen Fällen die Öffentlichkeit . Darum kritisierte Ratsherr Czymek in der letzten Ratssitzung, daß 11 Punkte nichtöffentlich behandelt werden sollten, von denen 10 überhaupt nichts Geheimzuhaltendes enthielten . Es handelte sich hier vor allem um die Entlastung der Sparkasse und ihre Darlehenspolitik. Aber SPD- und CDU-Mehrheit des Rates stützten den Ausschluß der Öffentlichkeit . Die Gemeindeordnung unterstreicht jedoch, daß Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich sind . Die DKP verlangt daher, die geheimen Beratungen endlich abzuschaffen! F . M. Auch im Eigen will man wohnen Für die Sanierung der Bottroper Innenstadt wird viel getan . Kein Zweifel, unsere City Ist attraktiver geworden . Aber die Bürger wohnen in der überwiegenden Mehrzahl in den Stadtbezirken. Dort gibt es jedoch großen Nachholbedarf . Das ist in Batenbrock so, das ist rund um Prosper III so, das ist im Eigen nicht anders . Es gibt keine Planung, den Wohnwert in diesen Bereichen zu erhalten oder zu verbessern . So sind in der Rheinbabensiedlung mehr als ein Dutzend Häuser zwischen Trappen- und Liebrechtstraße als Folge von Bergschäden verschwunden. Hier wuchern jetzt Gras und Gestrüpp wie in einer verlassenen Stadt . Weitere Häuser sind abbruchreif . Die Liebrechtstraße ist in einem miserablen Zustand und muß generalüberholt werden . Nicht erst 1982 . Im Januar 1977 stürzte auf Nr . 46 ein Stallgebäude ein . Heute, 5 Monate später, sind die Trümmer noch nicht beseitigt (Foto) . Ein Flatterband im mannshohen Gras soll Kinder von dem Trümmergrundstück abhalten. Häuser und Grundstücke gehören hier nicht der Stadt, aber sie darf nicht tatenlos zusehen, wie der Wohnwert in den Arbeitersiedlungen heruntergewirtschaftet wird . Bottrop ist überall, auch im Eigen . Franz Meichsner Notizen aus Bottrop und Kirchhellen Seite 7 Jugend ohne Zukunft? 800 junge Arbeitslose / Keine Initiative der Stadt Steigende Arbeitslosenzahlen sind für Bottrop immer mehr zu einem Problem geworden. Und in diesem Problem ist vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ein Übel ersten Ranges . Mit 16 Jahren ohne LehrDer Jugendwohlfahrtsausschuß hatte das Problem der Jugendarbeitslosigkeit am 25 . 4. 77 zum ersten Mal auf der Tagesordnung - und wenn es nach SPD und CDU ginge, sicherlich zum letzten Mal . Das Ergebnis? Ende März diesen Jahres waren 254 Jugendliche unter 20 Jahren in Alt-Bottrop arbeitslos gemeldet (für Kirchhellen gibt es keine Zahlen) . Doch viele Jugendliche sind nicht registriert ; sie bekommen kein Arbeitslosengeld und melden sich nicht oder nicht mehr ; sie stecken in sogenannten Berufsförderungsmaßnahmen ; sie helfen im Haushalt der Eltern ; Ausländer melden sich nicht, weil sie bei Arbeitslosigkeit ausgewiesen werden . Arbeiterjugendverbände, Gewerkschaften und DKP schätzen, daß die Zahl der nicht gemeldeten arbeitslosen Jugendlichen (Dunkelziffer) mindestens genauso groß ist wie die Zahl der gemeldeten . Jüngst mußte die Bundesanstalt für Arbeit dies in einer Untersuchung bestätigen. Wir müssen also in Alt- stelle oder mit 20 Jahren nach der Lehre ohne Arbeitsplatz - dieses harte Los teilen heute rund 800 Jugendliche unter 25 Jahren . Die Untätigkeit der Verwaltung und des Rates war schon ein Skandal . Bottrop von ca . 800 arbeitslosen Jugendlichen ausgehen (bis 20 Jahre : 500, 20 bis 24 Jahre : 300) . Diese Zahlen und die dahinter stehenden Schicksale sind erschreckend . Arbeitslosigkeit - das ist ein Produkt des Kapitalismus! Dieses System hat keine sichere Perspektive für die Jugend! Der Vertreter des Arbeitsamtes mußte einräumen, daß sein Amt nicht einmal in der Lage ist, die Zahl der Lehrstellen und Arbeitsplätze in Bottrop genau festzustellen . Ein Lehrer der Berufsschule berichtete, man sei Eine Rekordzahl an arbeitslosen Mädchen Der Arbeitsamtsbezirk Gelsenkirchen, zu dem Bottrop gehört, liegt nicht nur an der Tabellenspitze bei der Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik . Die Reihe der unrühmlichen Rekorde erfährt eine traurige Krönung durch die Quote der arbeitslo- sen Mädchen und jungen Frauen . Sie stellen rund zwei Drittel aller_ jungen Arbeitslosen . Diese Zahl widerspiegelt die Diskriminierung der Frau im Beruf und die Bildungsmisere, denn die meisten haben keinen Schulabschluß . Dumme als Ersalz für Gastarbeiter Hans Filbinger, CDUMinisterpräsident von Baden-Württemberg, am 23. Februar 76 : „Bis 1985 brauchen wir in der Bundesrepublik weit über eine Million zusätzliche Arbeitsplätze. Schaffen wir die nicht, würden die geburtenstarken Jahrgänge, die bis dahin ins Berufsleben treten werden, von großer Arbeitslosigkeit bedroht . Folglich müssen wir entscheiden : Überlassen wir die sogenannten unbegehrten oder weniger begehrten Dienstleistungsarbeiten auch weiterhin den Ausländern oder machen wir sie für unsere jungen Leute frei, die sonst auf der Straße liegen müßten . . . Es wird immer ein unbewältigter Rest bleiben, der nichts gelernt hat und nicht bereit ist, sich ausbilden zu lassen, auch dann nicht, wenn er arbeitslos ist . In BadenWürttemberg gehören zwei Drittel der arbeitslosen Jugendlichen dazu ." CDU-Bosse haben gern Geschäfte mit Dummen gemacht. nicht in der Lage, arbeitslosen Jugendlichen einen vernünftigen Berufsschulunterricht anzubieten . Es fehle an Lehrern, Unterrichtsmitteln und Klassenräumen . Wie ein Tropfen auf einem heißen Stein, so etwa beschrieb ein Sozialarbeiter die Möglichkeiten seines Berufes, unter den jetzigen Bedingungen die Folgen der Jugendarbeitslosigkeit zu mindern . Nach drei Stunden einer von der DKP maßgeblich geprägten Diskussion wurde der Punkt im JWA abgehakt. Die DKP beantragte : • Durchführung eines öffentlichen Forums mit Betroffenen und Beteiligten, • Erarbeitung eines Materials über die Jugendarbeitslosigkeit In Bottrop und von Vorschlägen zu ihrer Überwindung, • Beratung der Ergebnisse dieser beiden Projekte auf einer Sitzung im Juni . Dieser Antrag wurde von SPD und CDU einmütig abgelehnt und als „Schaumschlägerei" abgetan . So wurde denn drei Stunden ohne Ergebnis über Jugendarbeitslosigkeit geredet. Bedauerlich war auch, daß kein Vertreter des Stadtjugendringes in dieser Sache den Mund aufmachte . Die DKP-Fraktion wird dieses Problem jedoch im Rat zur Aussprache stellen . BVJ ein plumper Trick Wie ein ertappter Dieb verhält sich die Landesregierung in Sachen Arbeitslosigkeit. Nachdem sie jahrelang die Bürger mit leeren Versprechungen betrog („Der Aufschwung ist da" u . a .), hat sie nun einen besonderen Trick ausgeheckt : das Berufsvorbereitungsjahr. Alle Schulabgänger, die bis Ende August 1977 keine Lehrstelle oder keinen Arbeitsplatz haben, müssen das Berufsvorbereitungsjahr besuchen. So werden zwar keine Arbeitsplätze geschaffen, aber die Arbeitslosen verschwinden wenigstens aus der Statistik : Das ist Sozialpolitik nach dem Geschmack der Unternehmer. Das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) soll von den Berufsschulen angeboten werden . Aber dort fehlen Lehrer und Klassenräume. Das Berufsvorbereitungsjahr wird kaum Jugendliche für einen Beruf qualifizieren . Aber : Absolventen des BVJ sind nicht mehr berufsschulpflichtig . Da freut sich der Unternehmer, er kann diese Lehrlinge für gleichen Lohn an fünf statt vier Tagen die Woche arbeiten lassen . Das BVJ nützt keinem Jugendlichen . Die Landesregierung sollte besser das 10 . Pflichtschuljahr einführen! Murren auf dem Städtetag V erzicht auf Forderungen Keine Antwort an die junge Generation Die diesjährige Hauptversammlung des Städtetages stand unter dem Motto : „Unsere Städte und die junge Generation" . Sie fand am 5 . und 6. Mai in Stuttgart statt . Der Bottroper DKP-Ratsherr Czymek nahm als Journalist an dieser Veranstaltung teil. Hier sein Bericht : In unseren Städten grollt es merklich . Probleme wie die Jugendarbeitslosigkeit, Ausbilder Mangel an dungsplätzen, das unzureichende Bildungsangebot, die Preizeitbedürfnisse, die Kulturmisere oder die Situation der Behinderten brennen auf den Nägeln . Es mußte also Erwartungen wecken, als der Städtetag seine Hauptversammlung den Jugendfragen widmete und in fünf Arbeitskreisen auf die o . g . Probleme Antworten geben wollte . Hans Koschnick, scheidender Präsident des Städtetages und SPD-Vize, sprach in seinem Referat von der „Verpflichtung des demokratischen Staates, der jungen Generation wieder begründete Hoffnung zu geben" . Er bezog sich dabei auf die Ausbildungsund Beschäftigungsmisere und fügte hinzu, der Jugend müsse die Sorge vor einer Zukunft ohne Chancen genommen und Perspektiven gegeben werden . Er beließ es jedoch bei diesen u . ä . Allgemeinplätzen . Die Hilflosigkeit Politik der regierenden fand in dem Eingeständnis Ausdruck, daß alle Initiativen, die nicht bloße Deklaration bleiben sollen, Geld kosten werden . Und Geld hätten die Städte zur Zeit eben nicht . Deshalb verzichtete der Städtetag auf Beschlüsse oder Empfehlungen zur Jugendpolitik. Interessanter war es dagegen in den Arbeitskreisen, in denen zur Lage in verschiedenen Bereichen der Jugendpolitik konkrete Aussagen gemacht wurden. Da wurde im Arbeitskreis 1 für die nächsten 10 Jahre ein Defizit von jeweils 300000 bis 500 000 Ausbildungsplätzen in Aussicht gestellt . Bis 1987 seien 1,4 Mio . Jugendliche ohne Ausbildungschance . Eine wahrhaft beängstigende Perspektive . Den Städten wurden eigene Initiativen zur Ausbildungspolitik empfohlen . Darunter u . a . die Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze, die Schaffung zentraler Ausbildungseinrichtungen als Gemeinschaftseinrichtung mehrerer Städte oder Übernahme von Ausbildungsgängen für die private Wirtschaft . Auch für den Bereich von Freizeit, Sport, Kultur oder Wohnen gab es manchen interessanten Vorschlag, der jedoch unverbindlich blieb . Die Städte weisen auf mangelnde Finanzen hin . Das ist auch z. T . richtig . Trotzdem wäre es möglich gewesen, die grundsätzlichen Forderungen zur Verbesserung der Situation der Jugend vorzulegen und die Finanzierung von Bund und Ländern zu fordern . Das unterblieb. Der Städtetag war offenbar zu koalitionsbefangen . Es fehlten bei dieser Tagung eben Sprecher der jungen Generation und der DKP, die Alternativen hätten vertreten können . Seite 8 Notizen aus Bottrop und Kirchhellen Fadenscheinige Grunde iür Sauna-Schließung DKP fordert : Saunaerhalt und Modernisierung Die Stadtverwaltung hält an ihrem Plan fest, die Sauna im Hallenbad zu schließen . Sie behauptet, das Defizit belaufe sich 1977 auf 120 000 DM . Diese „Rechnung" soll die öffentliche Kritik abwürgen . Zunächst müssen wir darauf verweisen, daß alle städtischen Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich Zuschüsse erfordern . Wir halten das auch für erforderlich. Ohne diese soziale Regulierung könnte man solche Einrichtungen gleich privatisieren . Trotzdem müssen wir der Defizitberechnung der Stadtverwaltung widersprechen . Denn sie berücksichtigt nicht die vorgenommene Erhöhung der Eintrittsgelder und Gebühren für medizinische Leistungen . Die DKP-Fraktion hatte im Sportausschuß vorgeschlagen, die medizinische Betreuung in der Mittesauna einzuschränken, diesen Bereich jedoch in der Rheinhabensauna auszubauen und die freigesetzten Arbeitskräfte dorthin zu verlegen . Diese Maßnah- men könnten das Defizit um ca . 9Ö 000 DM verringern . Die DKP hat weiter vorgeschlagen, die Sauna Mitte zu modernisieren, um sie für neue Gäste attraktiv zu machen . Eine Schließung dieser Sauna ist sachlich nicht zu begründen . Denn der derzeitige Saunachef soll bereit sein, die Einrichtung als Pächter weiter zu betreiben . Ohne absehbaren Gewinn würde er das nicht tun . Zudem würde die Überführung aller Beschäftigten in die Rheinhabensauna (nach evtl . Schließung in Mitte) das dortige Defizit enorm vergrößern . Will man dann dieser Logik folgend diese Sauna ebenfalls schließen? Wir wenden uns dagegen, nützliche öffentliche Einrichtungen abzuschaffen! Wir brauchen mehr und nicht weniger Freizeit- und Gesundheitseinrichtungen! Gegen so unvernünftige Absichten der i'er-.~.valtung ist zu protestirren, Ferdinand Kroll DKP startet neues Turnier für Freizeitfußball Die DKP-Fraktion hat den Startschuß für das Turnier '77 der Freizeitgegeben . fußhaller Mannschaften aus dem Bottrop-Gladftaurr. beck-Kirchhellen könteilnehmen . Genen spielt wird ab 27 . B. 1977 jeden Samstag in mehGruppen . Die reren Endspiele und der große Sportlerball finden am 25 . September statt . Anmeldeschluß ist der 21 . 7 .. 1977 im DKP-Centrum, Gladhecker Str . s Die Nebeneinkünfte des guten Herrn W . . • OB Ernst Wilczok hat Wilczok erhält eine es der DKP-Fraktion Pension der RAG in übel angekreidet, daß Höhe von ca . 180 000 DM sie die Diätenerhöhung per anno, dazu als Aufkritisierte und Herrn sichtsrat des RWW ca. Ws . Diäten mit 7000 DM 14 000 DM, sowie für • im Monat angab („ich seine politischen Ämter habe ja auch große Ab84 000 DM . Wie ca . gaben zu leisten") . In- „sparsam" er trotzdem timkenner der Ratbleibt, zeigt folgendes : hausszene werfen uns Für seinen Dienstmercedagegen vor, wir hätten des 280 plus Fahrer die wichtigsten Fakten führt er für Privatfahrausgelassen . Diese sollen ten je Monat nur 150 • so aussehen : Ernst DM ab . s 1 = • • • • • • • Abfuhr für einen Mietpreistreiber Der Bäckermeister Theodor S. wollte seine Mieter kräftig schröpfen . Im Haus Bottrop, Klosterstr. 17, forderte er die Mieter nach Freiwerden der Sozialbindung auf, die Zustimmurzg zu einer Mieterhöhung zu erteilen . Nicht alle Mieter parierten wie erhofft, eini- 0• • 0• • s ge verweigerten die Unterschrift und Herr S. mußte klagen. Der Richter befand, daß der • Hausbesitzer genau 80 Pfennig je Monat/qm zuviel verlangt hatte. • Bei einer 65-gm-Wohnung immerhin 52 DM! Mieter merke : es lohnt sich, Mieterhöhungen nicht hinzunehmen! 0