Infomagazin vom April 2009 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Lärm macht uns krank
April 2009
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Landesvorstand Oberösterreich
Mehr Service. Mehr Information
Infomagazin
Service > Politik > Bildung > Gesundheit > Dienstrecht
Inhalt
Sehr geehrte Kollegin,
sehr geehrter Kollege!
Solidarität durch GÖD-Mitgliedschaft – notwendiger denn je!
Die derzeitige Situation im Bereich der
Lehrersektionen gibt Anlass zu großer
Sorge.
Das Grundprinzip der Sozialpartnerschaft, nämlich miteinander zu reden
und zu verhandeln, wird gerade in diesen schwierigen Zeiten leider seitens
des Dienstgebers mit Füßen getreten.
Dabei wurde und wird gerade Österreich für seine Diskussions- und Streitkultur europaweit gelobt. Der Vorteil
einer ordentlichen Verwaltung, Bildung, Sicherheit durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes spielen dabei gerade für den
Betriebsstandort eine wesentliche
Rolle. Nur ein konstruktives Miteinander aller Beteiligten wird zu Ergebnissen führen, die von allen Verhandlungspartnern mitgetragen werden.
Nicht Demotivation und Schlechtmacherei, sondern Lob und Anerkennung
für gute Arbeit führt zu Erfolg und konstruktivem Klima.
Der Vorsitzende informiert
„Die“ GÖD ist weiblich
GÖD-Aktien heiß begehrt
Lärm – Ohren im Dauereinsatz
Gehaltsdifferenzen: Frauen fallen weiter zurück
Ein Schnellschuss in die falsche Richtung
Dienstrechtsnovelle und Durchführungsbestimmungen
GÖD intern
Rechtsberatung über das GÖD-Sekretariat
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"ERUFSRECHTSSCHUTZ
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7EITERE)NFORMATIONEN'EWERKSCHAFTdFFENTLICHER$IENST/d
Weingartshofstraße 2/5, 4020 Linz, Tel. 0732 / 654266 - 0
E-Mail [email protected], Internet www.goed-ooe.
at
In Krisenzeiten ist Solidarität gefordert
Es freut uns, dass in den letzten Wochen über 1100 Kolleginnen und Kollegen allein in OÖ ihrer überbetrieblichen Standesvertretung durch ihren
Beitritt den Rücken stärken.
Mit ihrer Unterstützung im Rücken wird
es gelingen, akzeptable Ergebnisse für
die Kollegenschaft im Verhandlungswege, nötigenfalls mit dem erforderlichen Nachdruck, zu erreichen.
Mit gewerkschaftlichem Gruß
Hubert Steininger, Landessekretär
[email protected]
2
Impressum Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ
Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 7:45 - 16:00, Freitag 7:45 - 13:00
Weingartshofstraße 2/5, 4020 Linz | Tel.: +43 (0)732 / 654266 - 0 | Fax: +43 (0)732 / 654266 - 19 | E-Mail: [email protected] | www.goed-ooe.at
Medieninhaber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Landesvorstand Oberösterreich
4020 Linz, Weingartshofstraße 2/5, Tel. 0732/65 42 66, [email protected]
Landesvorsitzender: Dr. Peter Csar, [email protected]
Chefredakteur: Werner Gschwandtner, [email protected]
Redakteure: Peter Fürhapper, [email protected]; Josef Kern, [email protected]; Paul Kimberger, [email protected];
Markus Larndorfer, [email protected]; Judith Roth, [email protected]; Hubert Steininger, [email protected]
ZVR-Nummer: 576439352
Grundl. Richtung: Das GÖD Infomagazin ist ein unabhängiges Medium, das den GÖD Mitgliedern in Oberösterreich kostenlos zur Verfügung
gestellt wird. Presseförderungen oder finanzielle Unterstützungen, sei es von öffentlichen Körperschaften (Steuergelder), Parteien,
werden und wurden nie in Anspruch genommen. Das Info-Magazin entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnung
der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag der GÖD) festgehalten sind.
Herstellung: A3 Werbeservice GmbH; Fotos: Pressefoto Schenk – cityfoto.at
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebes
Gewerkschaftsmitglied!
Dr. Peter Csar
Landesvorsitzender
Erfahrung ist ein großer Schatz, auf
den man sich besonders in brenzligen
Situationen verlassen kann. Wenn es
eng wird, müssen die erforderlichen
Schritte zum richtigen Zeitpunkt gesetzt werden. Aufgeregte Nervosität ist
dabei ebenso fehl am Platz wie Untätigkeit wegen Depression. Die Gewerkschaft ist reich an Erfahrungen,
und es mag gerade in Ausnahmesituationen wie dieser besonders wertvoll
sein, dass diese nicht immer nur gute
waren.
Machen wir uns nichts vor: Die Diskussion über zwei zusätzliche Unterrichtsstunden der Lehrerinnen und
Lehrer ist nur eine erste sichtbare
Spitze jenes Eisberges, dessen ganze
Dimension man im eisigen Nebel der
Wirtschaftskrise noch gar nicht ausmachen kann. Aber wer sich auskennt,
kann so manche Vorboten lesen: Da
melden sich auf einmal scheinbar unaufgefordert Kommissionen zu Wort,
die die Finanzierung unserer Pensionen wieder in Frage stellen. Da legen
einige Wirtschaftslobbyisten einen
klassischen Fehlstart hin, indem sie
Monate vor den Gehaltsverhandlungen bereits apodiktisch Nulllohnrunden fordern. Personalstände werden
eingefroren und vieles mehr. Es braut
sich also etwas Großes zusammen,
und der öffentliche Dienst kann dabei
nicht auf die ungeteilte Solidarität der
Bevölkerung zählen. Wenn es eng
wird am Arbeitsplatz, werden allzu
gerne die alten Neidklischees vom saturierten Beamten im Ärmelschoner
bedient.
tuellen bedurft, damit dieses Fundament wieder eine Renaissance erleben
kann. Wir haben in Oberösterreich innerhalb weniger Wochen mehr als
1.000 Neubeitritte in der GÖD verzeichnen können, und ich heiße alle
neuen Mitglieder herzlich willkommen. Wir werden in den nächsten
Monaten jede Unterstützung brauchen
können. Wir sind solidarisch mit allen,
die es brauchen. Das erklären wir
nicht nur, dafür tun wir auch jeden
Tag viel.
Die Lehrer dominieren derzeit zwar
die Schlagzeilen, aber was sich etwa
im Justizbereich abspielt, wo Personalengpässe das System an den Rand
eines Kollaps führen, ist letztlich
ebenso verantwortungslos. Die Liste
vergleichbarer Baustellen ist lang.
Ihr
Dr. Peter Csar
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das
Fundament, auf dem die Gewerkschaft
steht, ist das Prinzip der Solidarität.
Offenbar hat es einer Krise wie der ak-
3
GÖD
O
+
„Die“ GÖD ist weiblich!
von Inge Hager
> Sie werden jetzt sagen, ist eh klar –
„die“ ist ein weiblicher Artikel. Aber
nicht nur in dieser Hinsicht, sondern
auch lt. Mitgliederstatistik sind mehr
als 50 Prozent, genau 50,3 Prozent,
der Gewerkschaftsmitglieder weiblich.
Ich meine, dass dies die heutige Gesellschaft widerspiegelt und Frauen als
qualifizierte Arbeitnehmerinnen ihren
Platz darin finden sollen.
> Die Geschäftsordnung der GÖD
sagt im § 33 Abs. 4 „Da in allen Gremien, die auch Frauen zu vertreten
haben, weibliche Mitglieder in Führungsfunktionen einzusetzen wären,
sollte bereits bei der Erstellung der
Wahlvorschläge auf eine angemessene
Vertretung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer Bedacht genommen
werden“. Ich denke jetzt an die Bundespersonalvertretungswahlen im November 2009.
> Es sind in nächster Zeit die Listen zu
den Zentral-, Fach- und Dienststellenausschüssen zu erstellen. Ich möchte
daher alle jene Frauen in den verschiedensten Bereichen, die sich für die
Kollegenschaft einbringen möchten,
mit diesem Artikel ansprechen und sie
auffordern und ermutigen, sich für die
Personalvertretungswahlen als Manda-
4
tarin aufstellen zu lassen. Denn auch
die Personalvertretungsorgane müssten eigentlich den weiblichen Anteil
an Bediensteten widerspiegeln.
> Ich appelliere daher nochmals an
alle weiblichen Dienstnehmer im öffentlichen Dienst, mit ihrer Kandidatur
mitzuhelfen, dass auch in den zukünftigen
Personalvertretungsorganen
mehr Frauen an wählbarer Stelle vertreten sind.
> „In der chinesischen Welt wird die
Welt getragen von einem Vogel mit
zwei gleichgroßen Flügeln – einem
männlichen = YIN und einem weiblichen = YANG. Damit der Vogel fliegen
kann, ist die Ausgewogenheit zwischen YIN und YANG notwendig.“
Genau dies ist aber auch in unserer
Gesellschaft bzw. Arbeitswelt von großer Bedeutung. Ausgewogenheit zwischen Männern und Frauen auch in
den Personalvertretungsgremien. Ich
würde mich freuen, wenn sich nun
viele weibliche Bedienstete angesprochen fühlen würden und sich für eine
Kandidatur in ihrem Bereich entscheiden könnten.
> Sollten Sie Fragen zu einer Kandidatur zur Personalvertretungswahl 2009
haben, stehen Ihnen die VertreterInnen
in den Landesleitungen gerne zur Verfügung. Die Namen und Telefonnummer dazu finden sie unter www.goedooe.at.
GÖD-Aktien heiß begehrt
> Nach Wochen und Monaten der permanenten Berichterstattung über die
Krise geht einem jede zusätzliche
Schlagzeile und jeder Kommentar nur
mehr mit Würgen hinunter. Am liebsten würde man das Thema zumindest
für einige Zeit ausblenden und das
tun, was die Bankmanager bis zur Perfektion betrieben haben: einfach ignorieren, was Sache ist. Verantwortung
schaut aber anders aus.
> Wäre die GÖD eine börsennotierte
Aktiengesellschaft, so müsste, könnte
man mit Fug und Recht von einem Krisengewinner sprechen. Denn die Aktie
GÖD ist derzeit heiß wie wenig andere. In den letzten Wochen haben allein in Oberösterreich mehr als 1.000
Jungaktionäre gezeichnet.
> Wenn die Zeiten schlecht sind, sind
die Kirchen voll, lautet eine alte Erkenntnis. Auch von der GÖD erwarten
sich mehr Menschen denn je etwas.
Aber was ist denn dieses Etwas, das
man nun erwartet? Erwartet man Wunder – die Menschen sind wohl Realisten genug, dass Gewerkschaften keine
Wunder bewirken können. Ein kleines
Wunder für sich ist es hingegen, dass
man sich nun verstärkt jenen Werten
und Prinzipien zuwendet, die zum
Selbstverständnis der GÖD gehören.
Etwa der Gedanke der Fairness oder
der solidarischen Hilfe.
> Die Mitglieder erwarten sich von der
GÖD Hilfe und Schutz – keine Frage.
Das sind auch die Stärken unserer Interessensgemeinschaft, und es wird in
den kommenden Monaten genug Gelegenheit geben, diese Stärken unter
Beweis zu stellen. So unvorstellbar die
Summen sind, die in den letzten Monaten an den Börsen den Bach hinuntergegangen sind, so unvorstellbar sind
nun auch jene Summen, die von den
Regierungen zur Krisenbewältigung
versprochen werden. Woher soll das
ganze Geld denn kommen? Wenn der
Staat Österreich beispielsweise voll-
von Markus Larndorfer
mundig die volle Absicherung der
Spareinlagen in Höhe von über 350
Milliarden Euro zusichert, dann stellt
sich doch die Frage, ob dieser Blankoscheck gedeckt ist. Und wenn eines
aus der Krise zu lernen war, dann doch
offenbar die Erkenntnis, dass zwischen
Wirtschaft und Realwirtschaft ein billionenschwerer Unterschied besteht.
Bleibt zu hoffen, dass wir in Sachen
Krisenbekämpfung nicht schon demnächst ebenso zwischen Politik und
Realpolitik unterscheiden müssen.
> Die GÖD ist bereit, die Mitglieder
sind es ebenso. Wir ignorieren die Tatsachen nicht. Wir werden uns zu wehren wissen, wenn man die Krise alleine am Rücken der öffentlich
Bediensteten sanieren will. Kann sein,
dass der GÖD heute zugute kommt,
dass sie im Strudel des ÖGB Skandals
ihre eigene Krise schon meistern
musste. Sie hat es geschafft, und mit
Ihrer Hilfe kann uns so leicht auch
jetzt nichts erschüttern!
5
LÄRM – Ohren im Dauereinsatz
Lärm tötet laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) zehntausende
Menschen pro Jahr. Allein die Belastung durch Verkehrslärm ist in Europa
für bis zu drei Prozent aller tödlichen Herzanfälle verantwortlich.
> Judith Roth
> Darüber hinaus könne ein andauernd zu hoher Geräuschpegel zahlreiche weitere Gesundheitsfolgen haben,
schreibt die Zeitschrift „New Scientist“. Herzkrankheiten durch Verkehrslärm, Schlafstörungen durch andauernde Hintergrundgeräusche sowie
Schwerhörigkeit und Tinnitus durch
laute Musik, Verkehrs- und Freizeitlärm zählen zu den Folgen.
> Wikipädia beschreibt Lärm als Geräusche, die durch ihre Lautstärke und
Struktur, als störend bzw. belastend
empfunden werden. Dabei hängt es
von der Verfassung, den Vorlieben und
der Stimmung eines Menschen ab, ob
Geräusche als Lärm wahrgenommen
werden.
fons Alexander Graham Bell. Bei 0 Dezibel liegt die vom gesunden Ohr gerade noch wahrnehmbare Hörschwelle. Ab 120 – 130 Dezibel löst
die Lautstärke Schmerzempfindungen
im Ohr aus.
> Eine entscheidende Frage bedarf der
Klärung: Wie sollen wir in dieser lauten Welt mit unseren kostbaren Ohren
umgehen?
> Das Wort Lärm ist mit dem Wort
Alarm verwandt und stammt vom italienischen all’arme, „zu den Waffen“.
> Eine Gewöhnung an hohe Lautstärken hat die Natur nicht vorgesehen.
Durch ein Übermaß an Beschallung
entstehen de facto zwei Risikoperspektiven:
TTS Effekt: Temporary Threshold Shift
= vorübergehende Verschiebung der
Hörschwelle.
PTS Effekt: Permanent Threshold Shift
= dauerhafte Verschiebung der Hörschwelle.
> Die Lautstärke wird in Dezibel angegeben – nach dem Erfinder des Tele-
> TTS lässt also hoffen. Wer seinen
Ohren die Chance gibt, sich nach
Hier ein paar Dezibelbeispiele:
10 Dezibel: Sehr leises Flüstern
30 Dezibel: Ticken eines Weckers
60 Dezibel: Radiolautstärke
80 Dezibel: Donner
90 Dezibel: Schwerer LKW (5 m Abstand)
120 Dezibel: Start eines Düsentriebwerks (10 m)
6
Vorsitzende der Gewerkschaft Berufsschule
Schallstress wieder ausreichend zu erholen, hat Chancen, einem bleibenden Schaden zu entkommen.
•80
80Dezibel
Dezibel – ohne Folgen bis zu 40
ohne Folgen bis zu 40 Stunden
Stunden
100
• 100Dezibel
Dezibel – ohne Folgen bis zu
ohne
Folgen bis zu 15 Minuten
15
Minuten
120
Dezibel
• 120 Dezibel – ohne Folgen bis zu
ohne Folgen bis zu einer Minute.
einer Minute.
> Häufiger und dauerhafter TTS Effekt
kann zu einem PTS Effekt führen. Die
beschädigten Sinneshärchen im Ohr
können sich nicht mehr regenerieren.
Die gesundheitlichen Auswirkungen
von Schall im Übermaß reichen weit
über die unmittelbaren Folgen auf das
Gehör hinaus. Es summieren sich Lautstärke und Dauer in ihrer Wirkung.
Unser evolutionär entstandenes System ist überempfindlich.
> Wir können der Gründlichkeit unserer allzeit bereiten Alarmanlage namens Gehör nicht entkommen. Auch
unterbewusst aufgenommene Geräusche lösen im Gehirn Alarmreaktionen
aus. Mit der Folge, dass die Körperfunktionen auf Notfallkonzept umschalten – Flucht oder Angriff – es erfolgt Generalmobilmachung. Solcher
Daueralarm sorgt für puren Stress mit
all seinen Folgen. Das Risiko für HerzKreislauf-Erkrankungen steigt, das Immunsystem wird geschwächt.
> Menschen, bei denen nachts vor den
Fenstern ihrer Schlafzimmer ein Mittelungspegel von 55 Dezibel oder mehr
gemessen worden ist, waren doppelt
so oft wegen Bluthochdrucks in ärztlicher Behandlung als solche, bei
denen der Pegel 50 Db nicht erreichte.
Es wird nicht nur die Schlafdauer reduziert, sondern auch die Schlaftiefe, es
erfolgten mehr unbewusste Aufwachreaktionen. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) empfiehlt für Schlafräume eine Grenze von 30 Db als
Mittelungspegel.
Schlimmste Geräusche der Welt
> Forscher der britischen Universität
Salford fanden in einer Internetumfrage, an der eine Million Menschen
teilgenommen haben, die Geräusche
heraus, die als am schlimmsten empfunden werden. Die hörbaren Folgen
von Übelkeit sind sozusagen „Spitzenreiter“, gefolgt vom schrillen Pfeifen
eines Mikrofons, dann das Quietschen
eines bremsenden Zuges und das Rattern einer Kettensäge.
Applaus kann nicht laut genug sein
> Wenn es um Applaus geht, zeigt sich
die Lautstärke von ihrer besten Seite.
Besonders für Künstler auf der Bühne.
Hoffentlich sitzt aber nicht der 70-jährige Chinese Zhang Quan im Publikum, er ist der lauteste Klatscher – 107
Dezibel wurden amtlich gemessen.
> Lärm ist eine Form der Umweltverschmutzung! Umweltfragen sind Kernthemen der Lebensqualität in unserem
Land. Das Land Oberösterreich nimmt
diese Problematik sehr ernst. Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang auch Lärmkatasterkar-
ten. Für den Raum Linz und 16 weitere
Gemeinden stehen auf der Homepage
des Landes solche Karten zur Einsicht
zur Verfügung.
> Aktuelle Lärmkarten für ganz Österreich finden sich auch auf der Homepage des Lebensministeriums: gis.lebensministerium.at.
> Zum Abschluss noch ein Horrorszenario für die Zukunft. In der Ausgabe
vom 7. Juli 2008 berichtet der Standard von einer neuen Entwicklung in
der Hightech-Waffenindustrie. Eine
Strahlenpistole soll auf Mikrowellenbasis Geräusche direkt im Gehirn erzeugen können. Die dabei erzeugten
Geräuscheffekte könnten laut genug
sein, um Personen zu irritieren und
auch außer Gefecht zu setzen. Das
heißt, in Zukunft könnte uns sogar
Lärm, den wir gar nicht hören können,
schwere Schäden zufügen.
Gehaltsdifferenzen: Frauen fallen weiter zurück!
>
Österreich ist auf dem vorletzten Platz in der EU – Männer verdienen um 25,5 % mehr!
Erhöhung der Lehrer/innen-Arbeitszeit wird das Problem verschärfen!
> Die Einkommensschere zwischen
Männern und Frauen ist in Österreich
weiter aufgegangen. Nach Daten der
EU-Kommission ist der Abstand von
20 Prozent im Vorjahr auf 25,5 Prozent
gestiegen. Damit liegt Österreich im
EU Ranking an vorletzter Stelle. An
letzter Stelle liegt Estland mit 30,3 Prozent. EU-weit haben sich die Löhne
von Frauen und Männern von 2006
auf 2007 um 0,3 Prozent angenähert,
nicht so in Österreich.
> In den nächsten Jahren könnte sich
die Lage in Österreich noch verschlechtern! Die Arbeitszeit der Lehrer/innen soll bei gleichem Lohn um
zwei Stunden erhöht werden. Leh-
rer/innen, die sich in Teilbeschäftigung
befinden, sind davon am schlimmsten
betroffen. Für viele ist es wegen der
Kinderbetreuung nicht möglich, ihre
Arbeitszeit weiter auszudehnen, sie
werden Gehaltskürzungen von etwa
10 Prozent in Kauf nehmen müssen.
trag das österreichische Bildungssystem mitzufinanzieren. Dieser unsozialen, familien- und frauenfeindlichen
Entscheidung einer Regierung kann
eine Gewerkschaft nicht zustimmen!
> Der Lehrerberuf ist weiblich! Zirka
120.000 Lehrer gibt es in Österreich –
70 Prozent davon sind Frauen (in
Volksschulen sind es sogar 89,9 Prozent), von diesen befinden sich 25 Prozent in Teilzeit.
> 21.000 Frauen – in Kinderbetreuung
– sollen also zu Lasten ihrer Familien
auf mehr als einen Monatsbezug jährlich verzichten, um als Solidaritätsbei-
7
Foto: Max Klingensmith
Ein Schnellschuss in die
falsche Richtung
oder, warum der Verrat an den Kindern
ganz neue Blüten treibt.
8
> Beschäftigte in vielen Branchen
haben Angst vor Kurzarbeit, die Lehrer
müssen länger arbeiten. Mit einer Krise
lässt sich eben alles rechtfertigen. Sie
ist ein guter Vorwand, Maßnahmen
durchzudrücken, die man sonst nie gewagt hätte. Das wird übrigens bald der
gesamte öffentliche Dienst und auch
die ganze Bevölkerung merken.
> Zur Debatte steht, dass die Lehrer
zwei Stunden länger unterrichten sollen. Dieser neue Unfug – vertreten
durch die rote Unterrichtsministerin
und Ex-Bankerin Claudia Schmied – erscheint vielen bei oberflächlicher Betrachtung und unter Mithilfe der neuen
SPÖ-Postille „Kronen Zeitung“ vielleicht sogar sinnvoll und wird von den
zahlreichen Vertretern der Wirtshaustischmentalität als längst überfällig betrachtet: Die Lehrer sollen bei gleichen
Bezügen um zwei Stunden mehr arbeiten. Der Applaus wird vom Ärger über
das angeblich so unbefriedigende Niveau unserer Schüler, über die langen
Ferien und über das sture Verhalten der
Lehrergewerkschafter getrieben. Zur
Unterstützung dieser Thesen zaubert
man sofort selbsternannte Bildungsexperten und unzählige Studien aus dem
Hut, die alles belegen, was der triviale
Zeitgeist gerade so verlangt.
200.000 Stunden. Wenn man diese
Zahl durch die durchschnittliche Unterrichtszeit dividiert, entsprechen die
200.000 Stunden der Arbeit von fast
10.000 Lehrern. Die Entlohnung eines
Lehrers erfordert im Schnitt 50.000
Euro im Jahr. Wenn der Staat durch die
Aktion „zwei Stunden mehr“ 10.000
Lehrer einspart, so bedeutet dies eine
Entlastung des Budgets im Ausmaß von
500 Millionen Euro im Jahr. Darum
geht es und um nichts anderes.
> Da helfen Claudia Schmied auch
keine Werbebriefe in eigener Sache
oder kosmetische Maßnahmen aus
dem Bildungsbudget. Denn allen, die
sich in der Materie Schule und Bildung
nur ein wenig auskennen, ist klar, dass
eine Verschlechterung für die Schüler
auf dem Programm steht und keine Verbesserung. Notwendig wären aber in
erster Linie mehr Ressourcen für unsere
Kinder, innovative Ideen für eine
Schule von morgen, mehr Zeit für das
Wesentliche, eine Professionalisierung
des Lehrberufs, viel bessere Arbeitsbedingungen und die Einsicht, dass
Schule nicht Deponie für gesellschaftliche Fehlentwicklungen sein kann. Ge-
> Paul Kimberger
Generalsekretär des CLV
Oberösterreich
Vorsitzender der Lehrergewerkschaft APS OÖ
rade im Wissen um die großen Herausforderungen des Lehrerseins ist die Vorgangsweise mit der dabei verursachten
Demotivierung noch unverständlicher.
Erforderlich sind intelligente Maßnahmen und große Anstrengungen – und
zwar von allen! Der Staat darf nicht
Millionen einsparen, sondern müsste
zusätzlich viele Millionen aufwenden.
Allerdings Millionen, die in die Zukunft der Kinder und somit in die Zukunft unseres Landes investiert würden.
> Nicht zur Debatte steht, dass die Kinder gar keine zwei Stunden mehr Unterricht bekommen sollen. Ungehört
bleibt der Aufschrei der wahren Bildungsprofis: An den Stundenplänen
der Schüler ändert sich nichts! Folglich
werden die Lehrer die zwei zusätzlichen Stunden nicht ihren Schützlingen
widmen, sondern in dieser Zeit andere
Klassen unterrichten.
Ein kurzes Rechenbeispiel:
In Österreich gibt es etwa 100.000
Lehrer. Wenn diese in der Woche zwei
Stunden zusätzlich arbeiten, ergibt dies
9
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§
Dienstrechtsnovelle des Bundes (BDG/VBG)
und Durchführungsbestimmungen
von Josef Kern
Im Zuge der Dienstrechtsnovelle 2008 konnten
wiederum einige wichtige
gewerkschaftliche Anliegen
umgesetzt und damit
Verbesserungen erreicht
werden.
Pflegefreistellung ausgeweitet
(§§ 71 und 76 BDG)
> Die Inanspruchnahme einer Pflegefreistellung für eine notwendige Pflege
eines Angehörigen (§ 76 Abs. 1 Z1 u.
Abs. 4) in der Dauer von mehr als 3
Kalendertagen während eines Erholungsurlaubes unterbricht den Erholungsurlaub für die Dauer der Pflege-
freistellung. Eine solche länger dauernde Pflegefreistellung wird also hinkünftig nicht mehr auf den Erholungsurlaub
angerechnet.
Die
Voraussetzungen für eine Pflegefreistellung sowohl dem Grunde als auch
dem Ausmaß nach müssen für die Inanspruchnahme dieser Regelung vorliegen.
Im Durchführungserlass des BKA findet sich dazu folgender Hinweis zur
Notwendigkeit einer Pflege während
eines Erholungsurlaubs „Wird während eines Erholungsurlaubs die
Pflege einer oder eines Angehörigen
notwendig, so wird dadurch der Erholungsurlaub ähnlich beeinträchtigt wie
bei einer eigenen Erkrankung. Eine
während eines Erholungsurlaubs erforderliche Pflege nach § 76 Abs. 1 Z 1
oder Abs. 4 BDG – nicht aber eine Betreuung nach § 76 Abs. 1 Z 2 BDG –
unterbricht daher den Erholungsurlaub, wenn sie die Dauer von drei Kalendertagen überschreitet. In diesem
Fall ist wie bei einer Pflegefreistellung
vorzugehen und das der oder dem Bediensteten (noch) zustehende Ausmaß
an Pflegefreistellungszeiten entsprechend zu kürzen. Die Urlaubsunterbrechung wird nur insoweit wirksam,
als noch ein Anspruch auf Pflegefreistellung für das jeweilige Kalenderjahr
besteht; ist dieser erschöpft, tritt sie
nicht ein. Die Urlaubsunterbrechung
setzt zudem voraus, dass - ebenso wie
im Fall einer eigenen Erkrankung während des Erholungsurlaubs - eine entsprechende ärztliche Bestätigung hinsichtlich des Pflegebedarfs der oder
des Angehörigen erbracht wird. Die
10
Regelung gilt für den Urlaubskonsum
ab 2009.“
Fahrtkostenzuschuss verbessert
(§§ 20b und 113i GG)
> Die Bestimmungen bezüglich Fahrtkostenzuschuss (FKZ) konnten ebenfalls deutlich verbessert werden. In
dieser Übergangsbestimmung zum
FKZ verhindert ein automatisches
Überführen in die neue Regelung, dass
Bedienstete einen geringeren Fahrtkostenzuschuss erhalten als nach der
Neuregelung des § 20b GG.
> Mit Wirkung vom 1. Jänner 2008
wurde die FKZ-Regelung bereits umfassend neu gestaltet. Auf Grund des
neuen § 113i Abs. 5 GG ist ab 1.Jänner
2009 sichergestellt, dass in jedem Fall
die nach dem neuen § 20b GG in Be-
tracht kommende Höhe erreicht wird.
Die Überleitung dieser Fälle zum
1. Jänner 2009 wird automationsunterstützt vorgenommen werden – die
praktische Umsetzung voraussichtlich
mit der Abrechnung April 2009. Eine
Automationsunterstützung soll auch
für künftige Fälle einer Indexanpassung des Fahrtkostenzuschusses vorgesehen werden.
Entgeltbegriff bei „Abfertigung neu“
verbessert – Erweiterung der Bemessungsgrundlage (§ 35 VBG)
> Der Entgeltbegriff für die betriebliche Vorsorgekasse wird an jenen der
Privatwirtschaft angepasst. Das bedeutet, dass in die Bemessungsgrundlage
nun auch die Sonderzahlungen und
alle Nebengebühren eingerechnet
werden.
Davon fließen 1,53% an Beiträgen in
die Vorsorgekasse. Bisher hat eine Ausnahmeregelung für den öffentlichen
Dienst bewirkt, dass Sonderzahlungen
und Nebengebühren nicht erfasst
waren. Nunmehr wird dieselbe Bemessungsbasis wie in der Privatwirtschaft herangezogen – wirksam ab
1. Jänner 2009.
Erhöhung der Ausgleichsmaßnahme
für entgangenes Schmerzensgeld
(§ 83c GG)
> Die einmalige Geldaushilfe in der
Höhe von derzeit des dreifachen Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V wird auf das vierfache
(2146,70 x 4 = 8.586,80 EURO) erhöht. Die Erhöhung dieses Betrages
tritt rückwirkend mit 01. Juni 2008 in
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ADir. Reg.-Rat. Sturm Anton, Teamleiter im Finanzamt Gmunden, beendet
mit 31. März 2009 seine aktive Berufslaufbahn. Sturm, dem erst kürzlich das
„Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich“ verliehen wurde, war
seit 1983 Mitglied des Dienststellen-
ausschusses sowie des gewerkschaftlichen Betriebsausschusses. Für seine
langjährige Mitgliedschaft und für seinen unermüdlichen Einsatz für die Anliegen der Kollegenschaft wurde ihm
die „Ehrenurkunde in Silber“ der GÖD
überreicht.
Elisabeth Olleschick, die Arbeitsbiene
im Büro des Fachausschusses, beendet
mit 30. Juni 2009 ihre aktive Berufslaufbahn. Sissi, wie sie Freunde nennen durften, war nicht nur vier Vorsitzenden eine unersetzlich wertvolle
Mitarbeiterin, sondern 20 Jahre lang
für alle Dienststellenausschüsse stets
eine freundliche und kompetente Anlaufstelle, die allen mit Rat und Tat zur
Seite stand. GÖD-Landessekretär Hubert Steininger, der Vorsitzende des
FAUS f. OÖ u. Szbg. Christian Lattner
und Vertreter des FAUS durften im
Namen der anwesenden KollegInnen
Dank und Anerkennung aussprechen
und Ehrengeschenke überreichen.
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„Schneller als die Polizei erlaubt“ bekamen
acht Kollegen eine wichtige Rechtsberatung
über das GÖD-Sekretariat
§
Manchmal ist man sich gar nicht bewusst, dass man trotz bester Absichten
Probleme mit dem Gesetz bekommen kann.
So waren acht Kolleginnen und Kollegen von der Polizei völlig überrascht,
dass sie wegen des Vorwurfs „Missbrauch der Amtsgewalt“ vom BIA (Büro
für interne Angelegenheiten) einvernommen wurden.
> Alles begann mit einer Routinearbeit,
einer Haftentlassung aus einem Polizeianhaltezentrum. Doch die KollegInnen der nächstgelegenen Polizeiinspektion wussten nicht, dass dieser –
etwas leicht bekleidete Mann (Short
und Hemd an einem warmen Herbsttag) psychische Probleme hatte – und
zunächst ging auch der Dienstbetrieb
seinen gewohnten Gang.
> Einige Zeit später berichteten Passanten, dass eine männliche Person durch
sein sonderbares Verhalten zum Ärgernis
geworden war. Also wurde der Mann
nach einigen Vorfällen wieder festgenommen. Es war jener Mann, der zuvor
aus der Haft entlassen worden war.
> Nachdem dieser Vorgang auch noch
in einigen Presseartikeln „tendenziös
breitgetreten“ worden war, war dies ein
Fall für die BIA. So stand überraschend
der Verdacht, „Amtsmissbrauch durch
Unterlassung“ (nach § 313 StGB) im
Raum. Nachdem die erste Kollegin von
der BIA einvernommen worden war,
stellte sich für GBA-Vorsitzenden Josef
Kern sehr rasch heraus, dass die anderen betroffenen Kollegen eine Rechtsberatung benötigen. Dies deshalb, weil
der rechtliche Vorwurf, Amtsmissbrauch durch Unterlassung, für die
Kollegen Neuland war und es deshalb
einer speziellen Abklärung bedurfte.
> Josef Kern nahm sofort mit Sekretär
Peter Fürhapper vom GÖD-Sekretariat
in der Weingartshofstraße Kontakt auf
und besprach mit ihm den Fall. Kollege
Fürhapper seinerseits griff zum Telefon
und fragte bei allen GÖD-Vertragsanwälten nach, wer kurzfristig für die betroffenen PolizistInnen Zeit hätte. Bereits am nächsten Tag konnte bei
Vertragsanwalt Dr. Karl Puchmayr ein
Beratungstermin vereinbart und die
rechtlichen Fragen mit den vom stellvertretenden Inspektionskommandanten (ebenfalls ein langjähriger Gewerkschaftsfunktionär) begleiteten Polizeibeamten abgeklärt werden. Die Kollegen konnten somit während der weiteren Einvernahmen durch die BIA die
rechtlichen Umstände besser einschätzen und ihre Argumente mit gesicherter Rechtsinformation bestens formulieren.
> In diesem Fall war es zudem ein ausgesprochenes Glück, dass alle Kolleginnen und Kollegen Gewerkschaftsmitglieder sind. Dadurch konnten alle
von der GÖD-Rechtsberatung profitieren. Auch waren sie überrascht, wie
rasch und unkompliziert das GÖD Sekretariat reagiert hatte und den Anwalt
bereitstellen konnte.
> Übrigens sind bis dato keine weiteren Schritte gegen die Kolleginnen und
Kollegen der Polizei unternommen
worden.
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