kombamagazin März 2016

Transcrição

3
komba magazin
Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
März 2016 – 18. Jahrgang
Mitziehen 2016:
Einkommensrunde und
Personalratswahlen
magenta - komba Fachbereich Verund Entsorgung: Einsatz für kommunale Wertstofferfassung S. 6
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
weiß - Arbeitskämpfe: Verlässliche Organisation unverzichtbar S. 8
dbb Seiten
9 bis 48
Seite 6 <
Seite 8 <
komba Fachbereich
Arbeitskämpfe:
magenta
- komba Fachbereich
VerVer- und
EntsorVerlässliche
Entsorgung:
kommugung:und
Einsatz
für EinsatzOfür
rganisation
nale Wertstofferfassung S. 6
kommunale
Wertunverzichtbar
stofferfassung
weiß - Arbeitskämpfe: Verlässliche Or-
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komba
Liebe Kolleginnen
und Kollegen!
<< komba
Die Eintrübungsversuche der Arbeitgeber lassen uns dabei unbeeindruckt: Die voraussehbaren Argumente der Arbeitgeber, wie niedrige Inflationsrate, hohe Kosten
für Flüchtlinge und die Aufwendungen für den Tarifabschluss für den Sozial- und
Erziehungsdienst, irritieren uns nicht. Doch der öffentliche Dienst benötigt insgesamt ein Zeichen der Wertschätzung, indem die Einkommensbedingungen angepasst werden – genau das fordern wir in den Verhandlungen ein.
Ebenso werden wir es nicht zulassen, dass die Einführung der seit zehn Jahren
überfälligen Entgeltordnung oder die zu erhaltende Zusatzversorgung mit Abschlägen bei der linearen Tabellenanpassung quittiert werden. Die Arbeitgeber
sollten jetzt zeigen, dass sie es ernst meinen mit ihrem Wunsch, die Verhandlungen zügig zu einem Ergebnis zu führen. Über faire Angebote sprechen wir gern
sofort und nicht erst nach den üblichen Ritualen und Blockaden der Arbeitgeber.
Doch nicht nur die Einkommensrunde fordert unsere Aktivität. Auch die Personalratswahlen sind für uns ein wichtiges Thema. Sie stehen bevor in den Jobcentern
sowie in mehreren Bundesländern bei den Dienststellen der Kommunen und des
jeweiligen Landes. Hier geht es darum zu gewährleisten, dass bei innerdienstlichen
Entscheidungen die Belange der Beschäftigten berücksichtigt werden. Die Aufgaben der Gewerkschaften werden damit ergänzt – nicht aber ersetzt. Denn die Einflussnahme auf die Einkommensentwicklung, Tarifverträge und Gesetze sowie die
individuelle Durchsetzung von Ansprüchen durch Rechtsschutz können nur Gewerkschaften leisten.
Beides ist also unverzichtbar: Eine umfassende und erfolgreiche Interessenvertretung ist nur durch die parallele Arbeit von Personalräten und Gewerkschaften
gewährleistet. Dabei setzen wir auf gegenseitige Unterstützung und Ergänzung.
Ihre komba Bundesleitung
<<
Einkommensrunde 2016:
komba stimmt zu 100 Prozent für den
Forderungskatalog4
<<
Neue Spitze bei der Landesgewerkschaft
Schleswig-Holstein4
<<
komba Fachbereich Ver- und Entsorgung:
Einsatz für kommunale
Wertstofferfassung6
<<
Sozial- und Erziehungsdienst:
Frist für die Geltendmachung von
Höhergruppierungen beachten
6
Arbeitskämpfe:
Verlässliche Organisation unverzichtbar
8
<<
< dbb
<
Tarifforderung zur Einkommensrunde 2016:
Sechs Prozent sind konsequent
9
<
Eine Frage der Wertschätzung
10
<
Entgeltordnung für Lehrkräfte:
Weiter verbessert
11
<
Branchentage zur Einkommensrunde 2016:
Bezahlung verbessern, Wertschätzung
erhöhen12
<
Arbeitsagentur Bad Hersfeld-Fulda –
Maßnahmen für Füchtlinge:
Zukunftsschmiede14
<
Besoldung: Ausgleichszulage für nach
Berlin versetzte Landesbeamte
19
die andere meinung: Der Arbeitsmarkt
hält viele Flüchtlinge aus
20
Kongress neueVerwaltung:
Zukunft Digitale Arbeit
22
<
<
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<< Impressum
Herausgeber: Bundesleitung der komba gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin.
Telefon: 030.4081687-0. Telefax: 030.4081687-9. E-Mail: [email protected]. Internet: http://www.komba.de. Redaktion: Kai Tellkamp (kt),
Antje Kümmel (ak), Anna Kraft (ank). Fotos: Claus Mikosch (fotolia.com), komba gewerkschaft schleswig-holstein, Friedhelm
Windmüller (dbb verlag), Eco Icons (fotolia.com), komba gewerkschaft, Eduard. N. Fiegel. Layout: FDS, Geldern. Anzeigen komba magazin:
bildungsund service GmbH, Steinfelder Gasse 9, 50670 Köln. Telefon: 0221.135801. Bezugsbedingungen: Für Mitglieder der komba
gewerkschaft ist der Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Für Nichtmitglieder beträgt der Abonnementpreis 16 Euro
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Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen
Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors –, Friedrichstr. 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598.
Internet: www.dbb.de. E-Mail: [email protected]. Chefredaktion: Dr. Walter Schmitz. Redaktion: Christine Bonath, Jan Brenner. Gestaltung: Benjamin Pohlmann. Fotos: dbb, MEV, Project Photos, fotolia. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet. Sämtliche Personen- und Berufsbezeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für alle Geschlechter. Verlag: dbb verlag gmbh. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: [email protected]. Verlagsort und Bestellanschrift:
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Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Anzeigentarif Nr. 57 (dbb magazin) vom 1. 10. 2015. Druckauflage: dbb
magazin: 594 378 (IVW 4/2015). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Beiträge und Leserbriefe: Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Keine Haftung für unverlangte Einsendungen. Gedruckt
auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff.
<
Starke Themen. Starke Kommunen:
Inhouse-Fortbildungen für Kommunen 23
<
Mindestlohn: Neue Aufgaben für den
öffentlichen Dienst
24
<
Antirassismus-Arbeiter Ansgar Drücker
(IDA e. V.): Angst ist ein schlechter
Ratgeber28
<
Malta und die Flüchtlingsproblematik:
Keine Chancen im „Zufluchtsort“
30
Frauen im Top-Management in
öffentlichen Unternehmen
32
<
Einkommensteuer: Kalte Progression
34
<
Personalratswahlen in den Jobcentern:
Wählen lohnt sich!
35
Endlich mehr Freiraum: Machen Sie Ihr
Zuhause zur Wohlfühloase
38
<
<
<
Cyberterrorismus: Gefahr oder Chimäre?40
<
Bundesfernstraßen:
Auftragsverwaltung erhalten
42
Familie, Pflege und Beruf:
Verbesserungen für Bundesbeamte
44
Interview mit Detlef Scheele, Vorstand
Arbeitsmarkt der Bundesagentur
für Arbeit
46
<
<
> komba magazin | März 2016
3
Die Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst 2016 ist eingeläutet. Wir haben
eine klare Forderung beschlossen und werden mit einem klaren Blick in die Verhandlungen gehen, die am 21. März beginnen und am 11./12. April sowie am
28./29. April fortgesetzt werden.
komba
komba stimmt zu 100 Prozent für den Forderungskatalog
© Friedhelm Windmüller, dbb
Die komba gewerkschaft hat sich gut auf die Festlegung der Forderungen für die Einkommensrunde 2016
vorbereitet: Die von den komba Landes- und Mitgliedsgewerkschaften eingebrachten Vorstellungen wurden vom Bundestarifausschuss in Eckpunkte zusammengeführt und in der maßgebenden Tagung
der dbb Bundestarifkommission vorgestellt.
<
< Die komba Vertreter in der dbb Bundestarifkommission – hier mit dbb Tarifvorstand Willi Russ (Mitte) – haben
dem Forderungspaket geschlossen zugestimmt.
Das von diesem Gremium beschlossene Forderungspaket
trägt dem vollständig Rechnung, sodass die dortigen komba Vertreter geschlossen zugestimmt haben.
<<
Die Forderungen sind:
>>sechs Prozent lineare Erhöhung der Tabellenentgelte
bei einer Laufzeit von zwölf
Monaten,
>>tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen,
>>Folgeregelung für Möglichkeit
von Altersteilzeit,
>>zügige Einführung der kommunalen Entgeltordnung,
>>für Auszubildende: Erhöhung
der Ausbildungsentgelte um
100 Euro, unbefristete Übernahme, 30 Tage Urlaub, Erstattung von Ausbildungsnebenkosten wie zum Beispiel
Fahrtkosten.
tungen der Beschäftigten. Andererseits soll die Arbeit im
öffentlichen Dienst wieder
attraktiver werden, auch um
die Konkurrenzfähigkeit bei
der Stellenbesetzung sicher
zustellen. Klargestellt wurde
darüber hinaus, dass Leistungseinschnitte in die Zusatzversorgung nicht akzeptiert
werden.
Dabei geht es einerseits um
die überfällige Anerkennung
der gestiegenen Arbeitsbelas-
Ebenso Gegenstand der Einkommensrunde ist die Übertragung des Tarifabschlusses
Weitere wichtige Punkte sollen
bei den Verhandlungen, die am
21. März beginnen, platziert
werden. Dabei geht es bei allen
Themen um die Durchsetzung
unserer Forderungen, wobei
eine aktive und breite Unterstützung der Basis auch in
diesem Jahr wieder unerlässlich ist. (kt)
Neue Spitze bei der Landesgewerkschaft Schleswig-Holstein
Unter dem Motto „Kurswechsel! Segel setzen für
starke Kommunen“ fand am 13. und 14. Februar
2016 der Landesgewerkschaftstag der komba gewerkschaft schleswig-holstein statt. Mit der Wahl
eines neuen Landesvorstandes und der Beschlussfassung über mehr als 40 Anträge wurden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.
An der Spitze der komba
Landesgewerkschaft hat es
wie vorgesehen einen Wechsel g
egeben: Neuer Landes-
vorsitzender ist Christian
Dirschauer aus Flensburg,
zuvor stellvertretender Landesvorsitzender. Er löst Kai
© komba gewerkschaft schleswig-holstein
4
auf die Beamtinnen und Beamten. Auch wenn diese Forderung zunächst nur an den
Bundesgesetzgeber adressiert werden kann, behalten
wir die Belange der Landesund Kommunalbeamtinnen
und -beamten im Blick. Wir
werden uns gegenüber den
hier zuständigen Landesgesetzgebern weiter dafür stark
machen, dass Benachteiligungen ausbleiben beziehungsweise korrigiert werden. In
diesem Zusammenhang wird
die jetzt angelaufene Einkommensrunde sicher nicht ohne
Auswirkungen auf die Einkommensrunde der Länder
2017 bleiben – für beide Statusgruppen.
<
< Der neue Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Christian Dirschauer
Was immer das Leben auch bringt:
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komba
Zum Team des neuen Landesvorstandes – und zwar als Erster
stellvertretender Landesvorsitzender – zählt auch Daniel Schlichting, auf Bundesebene Zweiter
Vorsitzender der komba jugend.
Neben den Anträgen hat der
Landesgewerkschaftstag die
Entschließung „Qualität der
kommunalen Aufgabenerfüllung nicht aufs Spiel setzen“
verabschiedet, in der wesent
liche Positionen der komba
zum Ausdruck kommen. Darin geht es um die Finanzausstattung der Kommunen, um
attraktive Arbeits- und Ein-
kommensbedingungen sowie
um zeitgemäße Verwaltungsstrukturen.
Weitere Informationen unter
anderem zum Gewerkschaftstag der komba gewerkschaft
schleswig-holstein unter:
www.komba-sh.de
(kt)
© Eco Icons –
Fotolia.com
Tellkamp ab, der nach 19 Jahren für diese Funktion nicht
erneut kandierte, um sich
auf die Tätigkeit als Landesgeschäftsführer sowie die
politische Gewerkschaftsarbeit bei der Bundeskomba
und dem dbb zu konzentrieren.
komba Fachbereich Ver- und Entsorgung:
Einsatz für kommunale Wertstofferfassung
hochwertige Erfassung stehen,
zu überlassen.
Dabei geht es nicht nur um die
– grundsätzlich zu begrüßende – gemeinsame Erfassung
wertstoffhaltiger Abfälle in
einer Wertstofftonne und der
damit einhergehenden Verbesserung der Recyclingmöglichkeiten. Es geht auch um
die damit verbundenen Zuständigkeiten, die wieder der
Frage „Staat oder Privat“ nachgehen. Während sich die
Bundesregierung im Koalitionsvertrag zur kommunalen
Ein erster Schritt in die richtige
Richtung ist eine entsprechende Entschließung des Bundesrates auf Initiative der Länder
Baden-Württemberg, Bremen,
Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Schleswig-Holstein. So geht das politische Tauziehen auch bei diesem Thema
weiter. Dabei zieht die komba
am richtigen Ende mit, nämlich
auf der Seite der Kommunen
und der dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. (ank, kt)
Daseinsvorsorge bekannte,
wurde ein Gesetzentwurf
vorgelegt, wonach die Sammlung, Sortierung und Verwertung von wertstoffhaltigen
Abfällen der Organisationsverantwortung von privaten
Systembetreibern unterliegen
sollen.
Dieses Vorhaben stößt auf
deutliche Kritik der komba
gewerkschaft, die sich in ihrem Fachbereich „Ver- und
Entsorgung“ damit auseinandergesetzt hat. Die Experten
monieren die fehlende Erfas
sungszuständigkeit der kom
munalen Entsorgungsträger,
die zur weiteren Privatisierung
führt und damit die Interessen
der Bürgerinnen und Bürger
sowie der kommunalen Entsorgungsträger völlig unberücksichtigt lässt. Die komba
fordert, die Abfallentsorgung
den Kommunen, die für Bürgernähe und eine ökologisch-
Sozial- und Erziehungsdienst:
Frist für die Geltendmachung von Höhergruppierungen
beachten
Bei den Tarifverhandlungen für den Sozial- und
Erziehungsdienst (SuE) konnten zwar nicht alle
Wünsche erfüllt, aber ein vertretbarer Kompromiss erreicht werden. Wichtig ist, dass die Möglichkeiten, die das Ergebnis bietet, jetzt auch genutzt werden. Dabei ist zu beachten, dass dies
teilweise antragsgebunden ist. Denn das Tarifergebnis hat gewissermaßen zwei Teile.
Ein Teil der Verbesserungen
wird automatisch umgesetzt,
es sind von den Beschäftigten
grundsätzlich keine Aktivitäten
erforderlich. Es handelt sich um
die Fälle, in denen die Tabellenwerte der unveränderten Ent-
geltgruppen angehoben werden
(zum Beispiel: Kinderpfleger
innen/Kinderpfleger S 3 oder Sozialarbeiter S 11, S 12) und um
die Fälle, in denen bisherige Entgeltgruppen durch veränderte
Zuordnungen umbenannt wer-
© komb gewerkschaft nrw
6
Mit dem Wertstoffgesetz wird derzeit um ein für die Entsorgungswirtschaft
wichtiges Gesetzgebungsvorhaben gerungen.
<
< Großdemo zu den Tarifverhandlungen SuE in Aachen, Mai 2015
den (zum Beispiel Erzieherinnen/Erzieher von S 6 in S 8a
oder von S 8 in S 8b). Hier sollte
lediglich im Blick behalten wer-
den, ob die durchgesetzten Verbesserungen auch umgesetzt
worden sind. Ist dem nicht so,
dann sollte auf Grundlage der
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ihre Angehörig
Mitglieder und
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chung erfolgen. Gegebenenfalls
ist die komba gern behilflich.
Ein anderer Teil der Verbesse
rungen wird nur auf schrift
lichen Antrag der Beschäftig
ten umgesetzt. Es handelt
sich um die Fälle von regulä
ren Höhergruppierungen, wie
sie für Leitungskräfte und
deren ständige Vertretungen
infrage kommen. Wer noch
keinen Antrag gestellt hat,
kann dies noch bis zum 30.
Juni 2016 erledigen, es ist also
noch nicht zu spät. Die Hö
hergruppierung erfolgt des
halb nur auf Antrag, damit
zuvor geprüft werden kann,
ob sich diese mit Blick auf die
Arbeitskämpfe:
Verlässliche Organisation
unverzichtbar
<<
aufrufen. Und der Streikgegen
stand darf auch nicht jeder
Umstand sein, der den Beschäf
tigten auf der Seele brennt, wie
zum Beispiel die unzureichen
de Personalausstattung oder
die hohe Abgabenlast. Es muss
immer um die Durchsetzung
von tarifvertraglich regelbaren
Zielen gehen. Und dabei kann
es immer nur um solche Rege
lungen gehen, die gekündigt
oder noch gar nicht tarifiert
sind. Es darf also keine Frie
denspflicht bestehen.
Zudem müssen Streiks verhält
nismäßig sein. In letzter Zeit
wurden arbeitgeberseitig häu
fig Gerichte eingeschaltet, um
Arbeitskampfmaßnahmen ver
bieten zu lassen. Die Begrün
dung dafür: Ein Streik müsse
doch gar nicht sein, weil doch
noch Gesprächsbereitschaft
bestehe und der Streik unbe
teiligte Dritte – zum Beispiel
Bürgerinnen und Bürger – tref
fen würde. Doch in der Recht
Die neuen Tabellenwerte sind
jeweils rückwirkend zum 1. Juli
2015 maßgebend. Es erfolgen
also entsprechende Nachzah
sprechung ist durchaus ein
Trend auszumachen, dass Dritt
betroffenheit als notwendige
Folge von Streiks vor dem Hin
tergrund der verfassungsmäßig
geschützten Tarifautonomie
weitgehend hinzunehmen ist.
Ein Beispiel aus der jüngeren
Praxis zu tarifvertraglich regel
baren Zielen ist der Streik bei
der Lufthansa. Hier ging es
nicht mehr (nur) um die tarifli
che Regelung der Übergangs
versorgung, sondern laut
Streikaufruf auch um die vom
Unternehmen beabsichtigte
Übertragung von Flügen auf
die Konzerntöchter German
wings und Eurowings. Dies al
lerdings ist eine unternehmeri
sche Entscheidung und kein
tarifvertraglich regelbares Ziel.
Deshalb wurde der Streik vom
zuständigen Landesarbeitsge
richt als rechtswidrig eingestuft.
Es ist insgesamt Sorgfalt gebo
ten: Gewerkschaften, die zu
einem rechtswidrigen Streik
aufrufen, setzen sich der Ge
fahr von Schadensersatzforde
rungen aus. Beschäftigte, die
ohne gültigen Streikaufruf die
Arbeit niederlegen, setzen sich
© Eduard N. Fiegel
8
Die Einkommensrunde 2016
steht vor der Tür und damit
vermutlich auch Arbeitskampf
maßnahmen. Nicht weil wir
von vornherein auf Krawall ge
bürstet sind und Arbeitskämpfe
als Selbstzweck sehen. Nein,
vielmehr weil die Erfahrungen
der letzten Jahre dafür spre
chen. Die Arbeitgeber waren
nie bereit, unsere berechtigten
Argumente direkt ernst zu
nehmen und akzeptable Ange
bote vorzulegen. Stattdessen
wurde blockiert, lamentiert
und ausgesessen. Erst wenn in
spürbaren Aktionen deutlich
wurde, dass die Gewerkschaf
ten tatsächlich für ihre Mitglie
der sprechen und diese die
Arbeitgeberpolitik nicht akzep
tieren, kam Bewegung in die
Sache. Wir würden uns freuen,
wenn die Arbeitgeber diesmal
überlegter und zügiger agie
ren, aber die Wahrscheinlich
keit dafür dürfte gering sein.
Also stellen wir uns rein vor
sorglich wieder auf Aktionen
ein.
individuelle Situation der Stu
fenzuordnung auch wirklich
positiv auswirkt. Auch hier
gilt: Bei der Prüfung und An
tragstellung ist die komba
gern behilflich.
Anforderungen an die
Rechtmäßigkeit
Die Durchführung von Arbeits
kämpfen unterliegt gewissen
Anforderungen. Es kann nicht
mal eben auf betrieblicher Ebe
ne und schon gar nicht durch
den Personalrat zu einem Ar
beitskampf aufgerufen wer
den. Nur eine zuständige Ge
werkschaft kann zum Streik
<
< Großdemo in Bonn zur Einkommensrunde im März 2014
lungen. Bei den Tabellenwer
ten steht übrigens bereits die
nächste Änderung an: Die Er
gebnisse der angelaufenen
Einkommensrunde 2016 für
Bund und Kommunen werden
sich auch auf die SuE-Tabelle
auswirken. Gemeinsam möch
ten wir dafür sorgen, dass die
se Auswirkungen spürbar
positiv sein werden. (kt)
der Gefahr von arbeitsrechtli
chen Maßnahmen aus.
<<
Mit komba und dbb auf
der sicheren Seite
komba Mitglieder können sich
sicher sein: Wenn wir über un
seren Spitzenverband dbb zum
Streik aufrufen, dann ist das
auch wasserdicht. Wir sind
dazu da, die Interessen unserer
Mitglieder durchzusetzen und
nicht, sie zu gefährden.
So haben wir die Entgelttabel
len des TVöD bereits gekün
digt, sie können also Gegen
stand eines Arbeitskampfes
mit einem tarifvertraglich ge
regelten Streikziel sein. Dabei
werden wir auch nur dann zum
Arbeitskampf aufrufen, wenn
die Arbeitgeber die Chance, zü
gig ein Angebot vorzulegen,
nicht wahrnehmen.
Auf der anderen Seite muss ge
währleistet sein, dass ein Streik
aufruf auch fruchtet. Wenn er
verpufft, weil die Streikbeteili
gung unzureichend ist, stärkt
das die Arbeitgeber. Erst wenn
ein Streikaufruf einen großen
Teil der betroffenen Beschäftig
ten mobilisiert, wird der not
wendige Druck auf die Arbeitge
ber aufgebaut und unsere Ziele
können durchgesetzt werden.
Demnach: Wenn die Arbeitgeber uns „erwartungsgemäß“
zu Arbeitskampfmaßnahmen
zwingen, beachten Sie bitte
unsere Streikaufrufe und vor
allem: Machen Sie mit! Mit
komba und dbb sind Sie dabei
auf der sicheren Seite!
(kt)
dbb
2016
Sebastian Hänel
Einkommensrunde
< Die Forderung im Detail
Sechs Prozent sind konsequent
Russ, der die am 21. März 2016
in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für den dbb
führen wird, betonte, dass die
Forderung „konsequent“ sei:
„Sowohl hinsichtlich der Erwartungen der Beschäftigten
als auch mit Blick auf eine zukunftstaugliche Personalpolitik.“ Russ weiter: „Die Flüchtlingssituation hat allen gezeigt,
wie wichtig ein motivierter,
funktionsfähiger und personell
angemessen ausgestatteter
öffentlicher Dienst ist. Dafür
gibt es aber jede Menge Handlungsbedarf, bei der generellen
Bezahlung genauso wie bei der
Übernahmezusage für die Auszubildenden. Wenn wir die Arbeitsbedingungen insgesamt,
vor allem aber für Berufseinsteiger, nicht spürbar verbessern – indem wir zum Beispiel
die Befristung stark zurückfahren –, werden wir unseren
Personalbedarf bald nicht
mehr decken können. Ergebnis
wären weitere Leistungseinschränkungen des Staates.
Wir brauchen aber mehr
Staat, nicht weniger.“
Marco Urban
Der dbb will in der Einkommensrunde 2016 für die Beschäftigten von Bund
und Kommunen signifikant höhere Einkommen durchsetzen. Das unterstrich der Zweite Vorsitzende des dbb, Willi Russ, auf einer Pressekonferenz
am 18. Februar 2016 in Berlin.
< dbb Vize Willi Russ (rechts) und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske
stellten die gemeinsame Einkommensforderung der Gewerkschaften
auf einer Pressekonferenz in Berlin vor.
<
Stabile Staatseinnahmen
Die Staatseinnahmen seien generell stabil, sie müssten allerdings gerecht und aufgabenorientiert verteilt werden:
„Die Wirtschaft boomt und
die Staatskassen sind so gut
gefüllt wie lange nicht. Auch
das hat viel mit der Leistungsfähigkeit des öffentlichen
Dienstes zu tun. Die Kolleginnen und Kollegen fordern jetzt
ihren fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg ein – das ist
nur recht und billig und gilt für
Arbeitnehmer und Beamte
gleichermaßen. Deshalb fordern wir natürlich die zeit- und
inhaltsgleiche Übertragung der
Tarifeinigung auf die Beamten
und Versorgungsempfänger.“
<
Entgeltordung regeln
Außerdem stünden in Potsdam
wichtige strukturelle Fragen
zur Klärung an. Russ: „Wir erwarten, dass die Entgeltordnung für den kommunalen
Bereich endlich unter Dach
und Fach gebracht wird.“ Im
Vorfeld der Pressekonferenz
zur Einkommensforderung hat-
Die gemeinsame Forderung
von dbb und ver.di sieht neben einer linearen Erhöhung
der Tabellenentgelte um
sechs Prozent Nachwuchsförderung vor. So sollen die
Auszubildenden- und Praktikantenentgelte um 100
Euro monatlich erhöht werden. Darüber hinaus sollen
alle Auszubildenden unbefristet übernommen werden.
Weitere Kernpunkte sind die
vollständige Übernahme von
Reisekosten zu einer auswärtigen Berufsschule oder zu
überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen sowie
30 Tage Urlaub für Azubis.
Der Tarifvertrag soll eine
Laufzeit von zwölf Monaten
haben und die zügige Einführung einer neuen Entgeltordnung im kommunalen Bereich enthalten.
Darüber hinaus fordern dbb
und ver.di den tariflichen Ausschluss sachgrundloser Befristungen, die Verlängerung
der Regelungen zur Altersteilzeit, Gesundheitsschutz für
Flughafenfeuer wehren sowie
die zeit- und wirkungsgleiche
Übernahme für Beamtinnen
und Beamte sowie Versorgungsempfänger.
te die Bundestarifkommission
(BTK) des dbb im dbb forum
berlin getagt und sich eingehend mit den wirtschaftlichen
Rahmendaten beschäftigt. Einen ausfürlichen Bericht zur
BTK-Sitzung und weitere Einzelheiten zur Einkommensforderung finden Sie ab Seite 10.
> komba magazin | dbb seiten | März 2016
9
aktuell
Tarifforderung zur Einkommensrunde 2016:
dbb
Eine Frage der Wertschätzung
Zur Forderungsfindung für die am 21. März 2016 beginnende Einkommensrunde mit Bund und Kommunen waren dbb Bundesvorstand und dbb Bundestarifkommission (BTK) am 18. Februar 2016 im dbb forum berlin zusammengekommen.
„Wir machen das!“ Um auch in
Zukunft attraktive Arbeitsplätze anbieten zu können, müssten die Beschäftigten besser
bezahlt werden.
Friedhelm Windmüller
<
aktuell
10
< dbb Bundestarifkommission und dbb Bundesvorstand diskutierten vor der Abstimmung am 18. Februar 2016 im
dbb forum berlin über das Forderungspaket.
In den Beratungen wurden auf
der Grundlage einer eingehenden Analyse der allgemeinen
wirtschaftlichen Entwicklung
und der Rückmeldungen aus
den Reihen der Beschäftigten,
die der dbb in den vergangenen Monaten bei zahlreichen
Branchentagen gesammelt
hat, konkrete Forderungen an
die Arbeitgeber entwickelt.
Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, will vor allem eine
spürbare lineare Einkommenserhöhung durchsetzen: „Der
öffentliche Dienst macht im
Rahmen seiner ihm gegebenen
Möglichkeiten einen verdammt guten Job – insbesondere aktuell unter dem Druck
der großen Zahl an Schutzsuchenden in unserem Land. Das
wollen wir auch im Rahmen
der diesjährigen Einkommensrunde entsprechend gewürdigt
sehen“, betonte Russ vor Beginn der Beratungen.
<
Struktur im Fokus
Bei den Tarifverhandlungen
wird es zudem um strukturelle
Fragen gehen. Besonders auf
den Nägeln brenne die nicht
mehr akzeptable Befristungspraxis im öffentlichen Dienst.
Laut einer neuen Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung“ (IAB) liegt der
Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse bei den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst
oberhalb von 15 Prozent und
damit über der Privatwirtschaft.
Vor allem jüngere Arbeitnehmer
unter 35 Jahren werden danach
häufig nur befristet eingestellt.
„Dies ist keine Perspektive für
junge Menschen, die zu Recht
Verlässlichkeit und Planbarkeit
erwarten, wenn sie sich für einen Arbeitgeber entscheiden.
Diese Ergebnisse sollen in die
Tarifforderungen einfließen“,
sagte Russ.
Weiteres Thema der diesjährigen Einkommensrunde wird die
seit mehr als zehn Jahren verhandelte neue Entgeltordnung
für die kommunalen Arbeitnehmer sein. „Selbstverständlich
werden wir wieder darauf dringen, dass auch Beamte und
Versorgungsempfänger beim
Bund zeit- und inhaltsgleich
von den verhandelten Ergebnissen profitieren“, unterstrich
dbb Verhandlungsführer Russ.
Seit über zehn Jahren gibt es
den TVöD, allerdings fährt dieses Tarifmobil noch mit einem
alten BAT-Motor. Im Rahmen
der Einkommensrunde sollen
die kommunalen Arbeitgeber
auch über den Abschluss einer
modernen Entgeltordnung
verhandeln, ohne die in vielen
Bereichen kaum noch gut ausgebildete Kräfte eingestellt
werden könnten. Das werde
exemplarisch am eklatanten
Personalmangel im Bereich
des öffentlichen Gesundheitsdienstes deutlich.
<
<
Der öffentliche Dienst:
Wichtiger denn je
In der Begründung zur Einkommensforderung stellte die BTK
klar, dass die Debatten, wie viel
Staat sich das Land noch leisten
kann oder will, verstummt seien. Der Konsens sei groß, wie
seit Jahren nicht mehr: „Der öffentliche Dienst ist Stabilitätsfaktor, und die Bürger erwarten
von der Politik, dass sie ihre
Haushalte nicht weiter auf Kosten des öffentlichen Sektors saniert. Vielmehr besteht große
Einigkeit, dass der öffentliche
Dienst gestärkt werden muss,
damit das schnell ausgesprochene ,Wir schaffen das‘ kein
leeres Versprechen bleibt. Neben der hochwertigen Alltagsarbeit des öffentlichen Dienstes
sind nahezu alle öffentlichen
Bereiche auch von der aktuellen
Integrationsarbeit betroffen“,
heißt es in der Begründung der
BTK. Gerade der öffentliche
Dienst setze dieses Versprechen der Politik um und sagt:
Neue Entgeltordnung im
kommunalen Bereich
Spürbar mehr
Einkommen
Die Wirtschaft boomt und die
Staatskassen sind gefüllt. Das
hat viel mit dem öffentlichen
Dienst und seiner starken Leistung zu tun. Der Wirtschaftsstandort Deutschland lebt von
seinen verlässlichen Strukturen. Aus diesem Grund fordert
der dbb angemessene Teilhabe
am wirtschaftlichen Erfolg
über den Inflationsausgleich
hinaus. „In diesem Sinne ist unsere Forderung nach sechs Prozent weder bescheiden noch
unbescheiden, sondern ganz
einfach realistisch“, so die Mitglieder der BTK. Zudem soll der
Tarifabschluss auch eine soziale Komponente enthalten.
<
Jugend fördern
Weiter will der dbb in der Einkommensrunde auch ein Zeichen für die Jugendförderung
im öffentlichen Dienst setzen.
Die Jugend sei mobil und engagiert. Mit hoch motivierten
dbb
<
Beamte müssen
Anschluss halten
Die linearen Komponenten
des Abschlusses sollen der BTK
zufolge zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden.
„Besser noch: Der Bundesinnenminister stellt gleich zum
Verhandlungsauftakt klar,
dass die Bundesbeamten keine Bittsteller sind, sondern
wichtiger Bestandteil eines
unteilbaren öffentlichen
Dienstes. Die Teilhabe aller Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes an der wirtschaftlichen Entwicklung muss statusunabhängig erfolgen“, so
die Delegierten. Eine relativ
kurze Laufzeit des Tarifabschlusses von zwölf Monaten
schaffe darüber hinaus Planungssicherheit und Reaktionsmöglichkeiten im Hinblick auf die derzeit sehr dynamische Belastungssituation
des öffentlichen Dienstes vor
dem Hintergrund des anhaltenden Flüchtlingszustroms.
< Hintergrund
Am 21. März 2016 starten in Potsdam die Verhandlungen über den
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
(TVöD), von denen insgesamt knapp zwei Millionen Beschäftigte
betroffen sind: 147 335 Arbeitnehmer des Bundes, 1 241 845 Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 179 595 Beamte und 179 000 Versorgungsempfänger des Bundes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll,
um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die wirkungsgleiche
Übertragung betrifft nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet und versorgt
werden. Weitere Verhandlungstermine in Potsdam sind für den
11. und 12. April 2016 sowie den 27. und 28. April 2016 vorgesehen.
Sollte es hier zu keiner Einigung kommen, gilt eine Schlichtungsvereinbarung zwischen Gewerkschaften, Bund und Kommunen.
<
Rituale abschaffen –
zügig verhandeln!
„Auf der Kölner Arbeitstagung
des dbb Anfang Januar dieses
Jahres sprach sich Bundesinnenminister de Maizière dafür
aus, ohne Rituale zügig zu ver-
handeln. Da sind wir dabei,
das finden wir gut“, bekräftigten die Mitglieder der BTK.
Wenn die Arbeitgeber das
ernst meinten, legten sie zum
Verhandlungsauftakt am 21.
März 2016 ein ergebnisorientiertes Angebot vor.
_0WAU7_ThyssenKrupp_dbb_3_2016.pdf; s1; (90.00 x 135.00 mm); 03.Feb 2016 13:32:10; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
Entgeltordnung für Lehrkräfte:
Weiter verbessert
Der dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) haben die Entgeltordnung für Lehrkräfte Mitte Februar 2016 überarbeitet.
So wurden die Fristenregelungen für Höhergruppierungen
und eine Entgeltgruppenzulage
vereinfacht, damit noch mehr
Lehrkräfte davon profitieren.
Der dbb rät daher allen Lehrerinnen und Lehrern, ihre individuellen Ansprüche schnell zu
prüfen. Ferner kam es zu der
vom dbb dringend geforderten
Korrektur bei der Eingruppierung sozialpädagogischer Mitarbeiter an Grund- und Förderschulen in NRW. Der Zweite
Vorsitzende und Fachvorstand
Tarifpolitik des dbb, Willi Russ,
sagte zur Neuregelung: „Mit
diesem 1. Änderungstarifvertrag zeigen wir deutlich, dass
die Entgeltordnung für Lehrkräfte ein dynamisches Werk
ist. Wir haben notwendige Veränderungen und Verbesserun-
gen mit der TdL ausverhandelt
und werden im nächsten Jahr,
zur Einkommensrunde 2017,
weitere Verbesserungen einfordern. Dieser Weg ist gut für
die Lehrerinnen und Lehrer, er
ist ordnungspolitisch notwendig und er ist unumkehrbar.“
Seit dem 1. August 2015 ist
die erste Entgeltordnung für
Lehrkräfte in Kraft. Sie ersetzt
die bis dahin gültigen Arbeitgeberrichtlinien, auf deren Gestaltung die Gewerkschaften
keinen Einfluss hatten. Während der vergangenen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
(TdL) hatte sich der dbb dafür
entschieden, die Eingruppierung der Lehrkräfte nicht mehr
den Arbeitgebern allein zu
überlassen.
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11
aktuell
und engagierten Kräften könnten die Herausforderungen des
Landes auch in Zukunft gemeistert werden. Dazu müsse
der öffentliche Dienst aber
auch Perspektiven bieten,
denn sonst sei die Jugend auch
„mobil genug, woanders ihr
Glück zu finden. Mit dem kostbaren ,Rohstoff‘ gut ausgebildeter und engagierter junger
Menschen geht der öffentliche
Dienst noch immer viel zu
sorglos um. Noch immer wird
der Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft nicht wirklich
geführt.“ In diesem Zusammenhang müsse die Befristungspraxis im öffentlichen
Dienst geändert werden.
Cornelia Krüger
dbb
< Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
dbb Branchentage diskutierten in Bonn ...
Branchentage zur Einkommensrunde 2016:
Bezahlung verbessern,
Wertschätzung erhöhen
aktuell
12
Im Januar und Februar 2016 hat der dbb seine
Reihe von Branchentagen im Vorfeld der Einkommensrunde 2016 fortgesetzt und den Beschäftigten ein Forum geboten, ihre Vorstellungen zur
Forderungsfindung zu artikulieren. Es wurde deutlich, dass eine bessere Bezahlung für die Beschäftigten an erster Stelle steht. Klar wurde aber auch:
Höhere Einkommen können nur der Anfang sein,
um den öffentlichen Dienst zu einem attraktiveren Arbeitgeber zu machen.
Im Bonner Stadthaus trafen
sich Beschäftigte aus dem
Sozial- und Erziehungsdienst,
der allgemeinen Verwaltung,
aus dem technischen Bereich,
Hausmeister, Mitarbeiter aus
Schulsekretariaten, der Abfallwirtschaft, von der Straßenreinigung, aus Bäderbetrieben,
Garten- und Landschaftsbau
und aus dem Gesundheitsdienst am 26. Januar 2016.
„Jede Berufsgruppe soll zu
Wort kommen, bevor wir unser gewerkschaftliches Forderungspaket schnüren“, machte
Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der dbb
Bundestarifkommission und
Vize der komba gewerkschaft,
deutlich. So vielschichtig wie
die Arbeitsbedingungen seien
auch die Erwartungen. „Aber
Einigkeit besteht in dem Anspruch auf mehr Wertschätzung der Arbeit, die die kommunalen Beschäftigten Tag für
Tag zuverlässig leisten.“
Schon vor Beginn des Flüchtlingszustroms nach Deutschland sei die Personaldecke
gerade in den Kommunen vielfach auf Kante genäht gewesen. „Egal ob Erstaufnahme,
vorläufige Unterbringung oder
Anschlussunterbringung und
vor allem Integration in die Gesellschaft – die Kommunen
sind jetzt an allen Stellen unmittelbar von der Flüchtlingsbewegung betroffen. Eigentliche Aufgaben bleiben liegen
oder können nur rudimentär
erledigt werden. Mit diesem
Druck steigt auch die Belas-
tung für die Beschäftigten“,
so Hemsing. Schon heute sei
klar, dass diese zusätzlichen
Belastungen kein kurzfristiges,
vorübergehendes Phänomen
sein werden.
<
Kommunalverwaltung:
Ganz nah dran
„Nirgendwo erleben Bürgerinnen und Bürger staatliche
Dienstleistungen so direkt wie
vor Ort in den Kommunen –
etwa im Bürger- oder Grünflächenamt oder bei der Verund Entsorgung. Deshalb muss
hier dringend wieder investiert
werden“, sagte der Zweite
Vorsitzende und Fachvorstand
Tarifpolitik, Willi Russ, am 26.
Januar 2016 in Weiden in der
Oberpfalz. In den vergangenen
Jahren hätten viele Kommunen
sparen müssen, viele Leistungen seien weggefallen oder
privatisiert und damit langfristig teurer geworden, erklärte
Russ. „Das war ein Irrweg. Heute sehen wir die Ergebnisse: In
den Schulen bröckelt der Putz
von der Decke, die Schlaglöcher in den Straßen werden
immer größer und die Wartezeiten in den Bürgerämtern
länger. Wenn wir das nicht ändern, werden die Menschen
das Vertrauen in den Staat
verlieren.“ Notwendig seien
Investitionen in die Infrastruktur und in das Personal. Um
Fachkräfte und Nachwuchs
gewinnen zu können, müsse
der öffentliche Dienst attraktiver werden: „Die Kommunen
müssen erkennen, dass die
anstehende Einkommensrunde wegweisend für sie wird.
Es geht nicht nur um höhere
Einkommen. Es geht auch darum, mit einer Entgeltordnung
endlich moderne, faire und
transparente Beschäftigungsbedingungen zu etablieren“,
so Russ.
<
BA: Beschäftigte
fordern ihren Anteil
Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) diskutierten
im Rahmen der dbb Branchentage am 28. Januar 2016 in
Düsseldorf. Die BA ist mit mehr
als 100 000 Beschäftigten der
größte Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, nimmt tarifrechtlich allerdings eine Sonderstellung ein: Es gibt einen
zwischen Gewerkschaften und
BA ausgehandelten Haustarifvertrag, der die Besonderheiten
berücksichtigt. Insbesondere
beinhaltet der Tarifvertrag ein
fein ausverhandeltes System
zur Eingruppierung. „Die Ein-
stroms mit stetig steigenden
Vermittlungszahlen konfrontiert werden: „Es darf nicht vergessen werden, dass hinter der
Arbeit Menschen stehen, nicht
nur Kennzahlen. Wenn die BA
das Ziel hat, immer effektiver
zu werden, stellt sich eine Frage: Wo bleibt die Anerkennung? Wenn auf BA-Seite Prozesse gestrafft und optimiert
werden, erwarten wir, dass ein
Teil der Effizienzgewinne an die
Beschäftigten zurückfließt.“
„Es ist an der Zeit, dass sich die
gute Arbeit der Kolleginnen
und Kollegen auch in einem
guten Einkommen widerspiegelt“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und
Fachvorstand Beamtenpolitik,
Hans-Ulrich Benra, am 10. Februar 2016 in Flensburg. Für die
Beschäftigten des KraftfahrtBundesamtes hätte darüber
hinaus das Ende der Befristungspraxis hohe Priorität. Mit
< ... und in Flensburg.
etwa 110 befristeten Arbeitsverhältnissen bei rund 750
Stellen nehme das Amt einen
unrühmlichen Spitzenplatz in
der Bundesverwaltung ein. Gegenüber den Beamtinnen und
Beamten auf dem KBA-Branchentag bekräftigten Benra
und der Bundesvorsitzende des
Verbandes der Beschäftigten
der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), Hartwig
Schmitt-Königsberg, dass die
Einkommensrunde 2016 erst
zu Ende sein wird, wenn das
Ergebnis zeit- und inhaltsgleich
auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen worden
sei.
<
Krankenhauspersonal
warnt vor Kollaps
„Ohne spürbare Einkommensverbesserungen wird die Konkurrenzsituation auf dem
Arbeitsmarkt für den Gesundheitsbereich wie für den ge-
Peter Steffen
kommensrunde 2016 ist dennoch von hoher Bedeutung für
die BA-Beschäftigten“, erklärte
Karl-Heinz Leverkus, stellvertretender Vorsitzender der dbb
Bundestarifkommission. „Die
Entgeltentwicklung ist jedes
Jahr an die Ergebnisse der Verhandlungen gekoppelt. Für Besonderheiten oder Verhandlungsergebnisse, die nicht auf
den Tarifvertrag der BA übertragbar sind, findet der dbb
gleichwertige Lösungen.“ Seit
Jahren befinde sich die BA
strukturell im Umbau. Prozesse
würden optimiert und Arbeitsabläufe gestrafft. „Das Selbstverständnis und das Vorgehen
der BA sind die eines modernen
Dienstleisters geworden, mit
allem, was dazugehört. Umstrukturierungen und das Streben nach Effizienzsteigerungen
gehören dazu“, erläuterte Leverkus und verwies darauf,
dass die Beschäftigten im Zuge
des anhaltenden Flüchtlingszu-
< ... in Düsseldorf ...
< Die Teilnehmer während des Branchentages 2016 in der KRH Psychiatrie in Wunstorf (Niedersachsen).
samten öffentlichen Dienst
noch schwieriger. Wir brauchen
hier dringend eine deutliche
Aufwertung“, fasste Karl-Heinz
Leverkus die Forderung der Beschäftigten der KRH Psychiatrie
am 3. Februar in Wunstorf zusammen. Es sei fachlich nicht
zu begründen, warum Nachtarbeits- und Wochenendzuschläge im Krankenhaus niedriger sind als beispielsweise
bei der Bundespolizei oder im
Jugendamt.
Mit den schwierigen Arbeitsbedingungen setzten sich am
1. Februar auch die Beschäftigten des Klinikums Dortmund
kritisch auseinander und warnten vor einem Kollaps im Gesundheitswesen. „Die verfehlte Gesundheitspolitik der
letzten Jahrzehnte hat Veränderungen nach sich gezogen,
die weit am wirklichen Bedarf
vorbeigehen“, kritisierte Andreas Hemsing. „Es wird mit dem
Argument der knappen Kassen
bewusst in Kauf genommen,
dass eine adäquate Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht mehr stattfinden
kann. Die Beschäftigten sollen
einerseits hoch qualifiziert,
universell einsetzbar und grenzenlos belastbar sein, andererseits wird ihnen die entsprechende Anerkennung nicht
zugestanden.“ Das zeige sich
etwa in der geringen Entlohnung, der massiven Arbeitsverdichtung und münde schließlich in Arbeitsbedingungen, die
die Gesundheit der Beschäftigten enorm schädigen.
13
aktuell
< ... in Weiden ...
Lothar Drechsel
Anestis Aslanidis
dbb
dbb
Arbeitsagentur Bad Hersfeld-Fulda – Maßnahmen für Flüchtlinge:
Zukunftsschmiede
fokus
14
Vor vier Monaten startete die Arbeitsagentur Bad Hersfeld-Fulda ein
„Willkommensprogramm“ für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten,
die es nach Osthessen verschlagen hat. Unterstützt von Pädagogen und
externen Praktikern begleiten Arbeitsvermittler und Berufsberater die
Schutzsuchenden schrittweise in ein neues Leben. Ihre Angebote sollen
den Entwurzelten helfen, eine Zukunft zu schmieden, die sie für den
Arbeitsmarkt qualifiziert: der Anfang eines weiten Weges.
Monika Fischer hört zu.
Zuerst haben die Gäste das
Wort, die an diesem Donnerstag der Einladung ins BiZ, das
Berufsinformationszentrum
der Arbeitsagentur Bad Hersfeld-Fulda, gefolgt sind. Monika Fischer hat die 15 Frauen
und Männer gebeten, sich kurz
vorzustellen. Sie sollen ihren
Namen nennen, ihr Alter, das
Land, aus dem sie geflohen
sind, welchen Beruf sie in ihrer
Heimat ausübten und welcher
Beschäftigung sie in Deutschland nachgehen möchten.
Mohamad eröffnet die Runde:
„Ich komme aus Syria. Ich bin
22 Jahre alt. Ich habe als Englischlehrer für kleine Kinder
gearbeitet. Ich möchte studieren“, sagt er auf Deutsch. Sein
Nachbar, 23, ebenfalls Syrer
und wie die gesamte Gruppe
Teilnehmer eines von der
Arbeitsagentur finanzierten,
achtwöchigen Deutschkurses,
der in diesen Tagen zu Ende
geht, hat in der Heimat ein
Maschinenbaustudium begonnen. Er möchte es in
Deutschland fortsetzen.
Aischa ist 36, war Schneiderin
in Syrien und möchte als Modedesignerin arbeiten. Ein
anderer, 46, hatte in Syrien
ein Kleidergeschäft, würde
als Verkäufer arbeiten. Der
30-jährige Kurdischlehrer,
der mit Frau und vier Kindern
aus dem Irak geflohen ist,
möchte zuerst gut Deutsch
lernen, sich dann weiter orientieren. Weitere (Wunsch-)Berufe der – bis auf die 21-jährige Eritreerin Sara – aus Syrien
und dem Irak stammenden
< „Was haben Sie in Ihrer Heimat gearbeitet?“ Die Leiterin des BiZ in Fulda, Monika Fischer, bietet Geflüchteten
erste Einblicke in den deutschen Arbeitsmarkt.
dbb
und Medien noch nach Athen
schauten, haben wir in der Arbeitsverwaltung gesagt, wir
müssen von der anderen Seite
kommen. Soziale Integration
geht nur über Bildung und Beruf. Deshalb müssen wir die
Menschen rasch in unserem
System erfassen und mit ihnen
arbeiten. Wir können nicht warten, bis alle anerkannt sind.“
Menschen sind: Taxifahrer,
Friseurin, Lkw-Fahrer, Raumpflegerin, Ingenieur, Lehrer,
Kfz-Mechaniker, Verkäufer.
Acht Wochen Sprachkurs
reichen freilich nicht, Nachfragen der Berufsberaterin
zu beantworten oder komplexere Sachverhalte zu verstehen. Als Monika Fischer aus
dem Füllhorn der rund 3 200
in Deutschland anerkannten
Ausbildungsberufe Beispiele
wählt, um sie eingehender
vorzustellen und später die
Nutzung der Berufsinformationsportale der Bundesagentur
für Arbeit präsentiert, übersetzt die Deutschdozentin, die
ihre Schülern ins BiZ nach Fulda begleitet hat, ins Englische.
Ex-Englischlehrer Mohamad
übersetzt aus dem Englischen
ins Arabische.
Waldemar Dombrowski
zieht Zwischenbilanz.
„Die Gruppeninformationsveranstaltungen im BiZ richten
sich an Flüchtlinge, die bereits
ein paar Deutschkenntnisse erworben haben. Wir holen alle
Teilnehmer unserer Deutschkurse ins BiZ. Sie werden dort
auch von einem Arbeitsvermittler zu ihren beruflichen Interessen befragt und zu einem
späteren Zeitpunkt zum individuellen Beratungsgespräch in
unser neues Arbeitsmarktbüro
eingeladen“, erläutert Waldemar Dombrowski, der Chef der
Arbeitsagentur Bad HersfeldFulda. Natürlich führten diese
Gespräche nicht zur sofortigen
Vermittlung einer Stelle,
schränkt Dombrowski ein, der
auch Bundesvorsitzender der
dem dbb angehörenden „vbba
– Gewerkschaft Arbeit und Soziales“ ist. „Wir verfolgen einen
präventiven Ansatz: Wir wollen
so früh wie möglich Kontakt zu
den Flüchtlingen aufbauen. Bereits im letzten Jahr, als Politik
Die Regelung trat nach Veröffentlichung im Bundesgesetz-
Der Transport der Informationen durch drei Sprachen ist
zeitraubend, stellt aber sicher,
dass auch die sprachlich weniger Versierten mitkommen.
Denn auch sie sollen die Chance nutzen können, die moderne Infothek des BiZ im Anschluss an Fischers Vortrag zu
erkunden, wo sie mithilfe des
BiZ-Teams oder eigenständig
mehr über Berufsbilder und
Bewerbungsmodalitäten erfahren.
15
fokus
< „Wir wollen so früh wie möglich Kontakt zu den Flüchtlingen aufbauen.“ Waldemar Dombrowski, Chef der
Arbeitsagentur Bad Hersfeld-Fulda, und Agenturbereichsleiterin Lisa Moises.
Die Entscheidung, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und
ihre regionalen Dienststellen
in den Integrationsprozess
einzubeziehen, regelt – wie
alle Aufgaben der Arbeitsverwaltung – das Dritte Sozialgesetzbuch (SGB III). Dort verfügt der aktualisierte § 421:
„Die Agentur für Arbeit kann
die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern, die
eine Aufenthaltsgestattung
besitzen und bei denen ein
rechtmäßiger und dauerhafter
Aufenthalt zu erwarten ist, an
Maßnahmen zur Erlangung
erster Kenntnisse der deutschen Sprache fördern, wenn
dies zu ihrer Eingliederung
notwendig ist und der Maßnahmeeintritt bis zum 31. Dezember 2015 erfolgt“.
dbb
< „Welche Schmerzen kennt Ihr noch?“ Förderschullehrerin Sabine Wittig vermittelt im Deutschkurs Alltagswissen ...
fokus
16
blatt am 24. Oktober 2015 in
Kraft. „Wir hatten Vorabinformationen, dass wir Sprachkurse als Ersatzvornahme
anbieten dürften, um das
Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge zu entlasten – und
haben rechtzeitig den Landkreis sowie die infrage kommenden Bildungsträger ins
Boot geholt“, erzählt Waldemar Dombrowski. Eigentlich
sei das ja keine Aufgabe der
Arbeitsvermittlung, fügt er
hinzu. „Aber wir haben das
hinbekommen: Am 4. und
7. November starteten die
ersten beiden Kurse.“
Dann ging es zügig weiter. Bis
Ende Dezember 2015 wurden
in den Landkreisen Fulda und
Bad Hersfeld-Rotenburg von
der Arbeitsagentur insgesamt
33 Deutsch-Einstiegskurse mit
706 Teilnehmerinnen und Teilnehmern realisiert. Mitte März
2016 werden die letzten beendet sein – Fortsetzung nicht
vorgesehen. Zwischenzeitlich
hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
das Angebot an Integrationskursen jedoch ausgeweitet.
„Auch wenn die Organisation
der Kurse eine On-top-Aufgabe
für uns war: Die Befristung der
Maßnahme ist dennoch bedauerlich, wenn man den Nutzen bedenkt, den die Flüchtlinge daraus ziehen“, sagt
Dombrowski. „Die Menschen
erleben, dass wir sie unterstüt-
zen und bleiben dem Angebot
treu“, bekräftigt Bereichsleiterin Lisa Moises. „Wir könnten
die Kurse als Auftragsaufgabe
mit zusätzlichem Personal und
Steuermitteln weiter durchführen. Aber – und das habe
ich nachfragenden Abgeordneten gesagt – das muss die Politik entscheiden“, ergänzt der
Agenturchef.
Sabine Wittig lässt lesen.
24 Augenpaare versenken den
Blick ins Lehrbuch. Ahmad atmet tief durch: „Guten Tag,
mein Name ist Tom Becker.
Ich hatte die ganze Nacht
Zahnschmerzen. Kann ich für
heute einen Termin haben?“.
Saif übernimmt den Part der
Sprechstundenhilfe: „Sie können heute Abend um 18 Uhr
vorbeikommen, bitte bringen
Sie Ihre Versichertenkarte mit.“
Ahmad: „Die habe ich immer
dabei.“
„Danke“, sagt Sabine Wittig,
der Zeigefinger ihrer rechten
Hand schnellt in die Höhe –
vermittelt der Gruppe ein
„Achtung – jetzt kommt etwas Neues.“ Es folgt ein Frageund Antwort-Spiel: „Welche
Schmerzen kennt ihr noch?“
Jetzt recken sich die Hände der
Schüler. Sie waren im Dezem-
< ... und überwindet mithilfe ihrer Gesten Verständnislücken.
ber in ihrer in einem kleinen
Dorf in der Rhön gelegenen
Flüchtlingsunterkunft gefragt
worden, ob sie Interesse an einem Einsteigersprachkurs haben. Sie sind seit 11. Dezember
2015 an jedem Wochentag im
Dorfgemeinschaftssaal erschienen, um zu lernen. Fünf
Tage je acht Stunden, ergibt
hochgerechnet auf die achtwöchige Kursdauer 320 Stunden: Eine unschätzbar wertvolle Gelegenheit, nicht nur die
Sprache zu lernen, sondern
wichtige Informationen über
das Alltagsleben in Deutschland und die Umgangsformen
der Deutschen aufzunehmen.
Veranstalter des Kurses, in
dem Sabine Wittig gerade den
menschlichen Körper und die
Liste möglicher Schmerzen
durchnimmt, ist das Weiterbildungszentrum (WBZ) Rübsam.
Das auf die fachspezifische
Weiterbildung, insbesondere
im handwerklich-technischen
Bereich, spezialisierte Unternehmen gehört zu den 16 Bildungsträgern, die einen
Sprachkurs nach § 421 SBG III
durchführen.
An diesem Tag ist die Gruppe
mit zwei Bussen in die WBZZentrale ins nordöstlich an Fulda angrenzende Petersberg gebracht worden. Dort sollen sie
am Nachmittag auch die Lernwerkstatt kennenlernen. Geschäftsführerin Susanne Hartmann wird die Gelegenheit
nutzen, die Entwicklung der
„Schüler“ weiter zu verfolgen.
Ihre Aufgabe ist es, in Zusammenarbeit mit den Dozentinnen ein erstes „Profiling“, eine
Bewertung anzufertigen, die
hilft, individuelle Fähigkeiten
und Begabungen zu identifizieren, um folgende Förderangebote der Arbeitsagentur passgenauer zuschneiden zu
können.
An den anderen Tagen findet
der Unterricht im Dorf der
Flüchtlinge in der Rhön statt.
Das rief wiederum die in der
Nachbarschaft ansässige
Sabine Wittig auf den Plan.
Doch was passiert, wenn der
gut strukturierte Alltag nach
Auslaufen des Kurses wieder
vom ereignislosen Einerlei in
den Unterkünften abgelöst
wird? Darüber mag Sabine
Wittig nicht spekulieren.
„Viele verbringen die unausgefüllten Stunden dann wohl
wieder in den Gemeinschaftsräumen vor dem Fernseher.“
Sie hat aber auch von einem
Kurs gehört, den die Lehrerin
weiterführt, auf ehrenamtlicher Basis.
Martin Vogel und Rebecca
Schad sind vorbereitet.
Er, Arbeitsvermittler in Diensten der Arbeitsagentur Bad
Hersfeld-Fulda mit interkultureller Zusatzausbildung, und
sie, Mitarbeiterin des vom
Landkreis Fulda betriebenen
kommunalen Job-Centers mit
Auslandserfahrung, bilden ein
Kompetenzteam der besonderen Art. Sie engagieren sich –
jeweils im Auftrag und Interesse ihres Dienstherrn – im
neuen Arbeitsmarktbüro, um
die nahtlose Betreuung ihrer
Kunden mit Migrationsschicksal sicherzustellen. „Jeder
Flüchtling, der in Deutschland
einen Asylantrag stellt, ändert
im Laufe des Verfahrens seinen Status und wechselt damit auch den Leistungsträger“,
erklärt Rebecca Schad. „Solange sich eine Person noch im
laufenden Asylverfahren befindet, beziehungsweise eine
Ablehnung erhalten hat, aber
< „Wir reichen uns bei einem Statuswechsel die Akte einfach über den Tisch.“ Arbeitsmarktbüro-Mitarbeiter
Rebecca Schad und Martin Vogel verteilen die Zuständigkeit zwischen Arbeitsagentur und Kreisjobcenter.
nicht rückgeführt werden
kann, ist die Arbeitsagentur
zuständig“, ergänzt Martin
Vogel. „Sobald ein Asylgesuch
anerkannt ist, hat der oder die
Betreffende Anspruch auf
Grundsicherung, und die wird
wiederum aus Mitteln der
steuerfinanzierten kommunalen Job-Center gezahlt“, führt
Rebecca Schad die Erklärung
fort.
In der Vergangenheit sei es
bei diesen Übergängen von einem Leistungsträger zum anderen häufig zu unerwünschten Unterbrechungen in der
Betreuung gekommen, erklären sie. Unter dem Eindruck
des anhaltenden Flüchtlingszustroms, der 2015 mehr als
2 000 Schutzsuchende nach
Osthessen gebracht hat, sei am
7. Dezember 2015 die Idee der
Arbeitsmarktbüros – ein zweites wurde im Nachbarkreis Bad
Hersfeld-Rotenburg eingerichtet – kurzerhand umgesetzt
worden: „Durch die räumliche
Gemeinsamkeit lässt sich viel
bürokratischer Aufwand sparen“, sind sich beide einig. „Wir
reichen die Akte bei einem Statuswechsel sozusagen nur über
den Tisch.“
Darüber hinaus sind Rebecca
Schad und Martin Vogel vormittags auf Publikumsverkehr
eingestellt. Vogel empfängt
etwa die Teilnehmer der Gruppeninformationsveranstaltungen aus dem BiZ zur Beratung.
Dass wenige Tage nach Eröff-
17
fokus
„Eigentlich wollte ich ein Sabbatjahr machen“, erzählt die
studierte Förderschullehrerin,
„weil ich ehrenamtlich in der
Flüchtlingshilfe engagiert bin,
und es in der Rhön zu wenig
Lehrer gibt, bin ich eingesprungen.“ Wittig lobt den Fleiß und
die Disziplin ihrer Schüler, die
keine Unterrichtsstunde versäumen, die Hausaufgaben erledigen und noch abends in
der Unterkunft weiterlernen:
„Das ist eine gemischte Gruppe, darunter Studenten, Ausgebildete und Menschen ohne
Beruf. Sogar ein Analphabet ist
dabei. Er hat am härtesten zu
kämpfen, aber er ist entschlossen zu lernen und kann meinem inklusiven Unterricht gut
folgen.“ Wichtig ist der jungen
Frau auch zu betonen, dass die
männlichen und muslimisch
geprägten Syrier, Iraker und
Afghanen im Kurs ihr respektvoll begegnen. „Ich habe mich
zu keinem Zeitpunkt auch nur
ansatzweise sexuell bedrängt
gefühlt. Ich habe sogar mit ihnen über die Ereignisse in der
Silvesternacht in Köln gesprochen. Alle waren beschämt.“
dbb
nung des Arbeitsmarktbüros
die ersten Kunden aus eigenem Antrieb bei ihnen vorbeikamen, hat den eingeschlagenen Weg der Zusammenarbeit
rasch bestätigt.
fokus
18
Leheng Kassem nimmt seine
Zukunft selbst in die Hand.
Im Herbst 2014 flüchtete Leheng Kassem mit seinem zwei
Jahre jüngeren Bruder aus Syrien über die Balkanroute. Im
November 2014 stellten sie ihren Asylantrag. Und da sich das
Warten auf eine Entscheidung
auch mit Eigeninitiative vertreiben lässt, begann Leheng Kassem für sich allein Deutsch zu
lernen. Anfang 2015 stieg er in
Hofbieber, wo er untergebracht
ist, in einen Bus und fuhr ins
Arbeitsmarktbüro nach Fulda.
„Er stand einfach vor der Tür
und fragte, ob ich ihm ein Praktikum im medizinischen Bereich vermitteln könnte“, berichtet Martin Vogel. „Als ich
ihn fragte, wie er denn von unserem neuen Service erfahren
hat, antwortete er mit einem
Satz, den ich wortwörtlich in
Erinnerung habe: ,Wenn wir
fragen, es gibt Antworten.‘ “
Der junge, aber schon erfahrene Arbeitsvermittler, der wie
alle Mitglieder seines Berufsstandes gute Kontakte zu den
Arbeitgebern und Bildungsinstituten der Region pflegt, ermöglichte Leheng Kassem die
Teilnahme an der Maßnahme
„Perspektiven für Flüchtlinge“,
die auch ein Praktikum beinhaltet. Das Klinikum Fulda willigte
ein, Leheng Kassem als Praktikanten anzunehmen.
Als Martin Vogel Leheng Kassem im Klinikum besucht, hat
er vier von sechs Wochen Praktikum hinter sich – und weiß,
dass er am richtigen Platz ist:
„Ich habe in Syrien drei Monate
Medizin studiert. Ich möchte
so gut Deutsch sprechen, dass
ich hier wieder studieren
kann“, sagt er fließend. Zuerst würde er gern eine Lehre
im Krankenpflegebereich beginnen. „Ich habe noch viele
Probleme mit der Grammatik“,
räumt der Deutsch-Autodidakt
ein. „Ich habe leider nicht so
viel Kontakt mit deutschen
Leuten wie nötig, um besser
zu sprechen“, fügt er leise hinzu. Die Patienten der Inneren
Station haben den freundlichen jungen Mann mit dem
wachen Blick rasch ins Herz geschlossen, erzählen die Krankenschwestern. Und Claudia
Venus von der Pflegedienstleitung des Klinikums Fulda
betont gegenüber Martin
Vogel, dass sie in dem großem
Krankenhaus durchaus gute
Chancen für eine spätere Beschäftigung des Syrers sieht.
„Zuerst muss er natürlich seine Sprache und Qualifikation
verbessern. Wenn er das geschafft hat, könnten wir ihn
gut auch als Dolmetscher einsetzen. Wir haben immer mehr
Patienten, die sich nur auf Arabisch richtig verständlich machen können.“
„Ich werde Sie nach Ende des
Praktikums wieder ins Arbeitsmarkbüro einladen“, sagt Arbeitsvermittler Vogel beim
Abschied zu Kassem. „Dann
schauen wir, was wir als nächstes für Sie tun können.“
< „Wir werden sehen, was wir als nächstes für Sie tun können.“ Vermittler
Martin Vogel pflegt gute Kontakte zu den Arbeitgebern der Region.
Für Waldemar Dombrowski
sind Erfolgsgeschichten wie
die von Leheng Kassem ein Beleg, dass Flüchtlinge in nicht
allzu ferner Zukunft auf dem
ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. „Gerade
in Regionen wie hier in Osthessen, in der viele Lehrstellen mangels Bewerbern nicht
mehr besetzt werden, könnten sie helfen, die demografische Entwicklung abzumildern“, sagt der Chef der
Arbeitsagentur Bad HersfeldFulda. „Wir dürfen uns aber
nichts vormachen: Ohne berufliche und schulische Bildung ist keine Integration
möglich. Und bis das bei den
Flüchtlingen erreicht ist, die
wir jetzt schon in unserem
System haben, werden in
vielen Fällen mehrere Jahre
vergehen. “
Text: Christine Bonath
Fotos: Jan Brenner
< Info
< „Ich möchte so gut deutsch sprechen, dass ich hier weiter Medizin studieren kann.“ Leheng Kassem aus Syrien hat auf dem Weg zum Praktikum im Klinikum Fulda viel Eigeninitiative gezeigt.
Die Arbeitsagentur Bad
Hersfeld-Fulda unterhält
Standorte in Fulda, BadHersfeld und Bebra sowie
eine Außenstelle in Hünfeld
und beschäftigt insgesamt
350 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Als Dienststelle
der Bundesagentur für Arbeit ist sie zuständig für
gesamt Osthessen. Ihre Aufgaben sind im Sozialgesetzbuch SGB III Arbeitsförderung niedergelegt. Sie zielen
unter anderem darauf, den
Arbeitsmarkt durch Förderung, Vermittlung und Beratung auszugleichen. Anfang
November 2015 startete
zudem eine Reihe von Informations- und Bildungsangeboten, mit denen
Flüchtlinge Schritt für
Schritt für den deutschen
Arbeitsmarkt qualifiziert
werden sollen.
dbb
Exklusiv für dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen
Der Fall des Monats
Besoldung:
Ausgleichszulage für nach
Berlin versetzte Landesbeamte
©Fxquadro – Fotolia.com
§ 13 Abs. 2 BBesG galt gemäß
Art. 125 a GG bis 30. Juni 2011
und ist durch den neu eingeführten § 1 b Abs. 1 Nr. 1 des
Landesbesoldungsgesetzes
Berlin in das Berliner Landesrecht überführt worden. Hiernach erhalten Beamte eine
Ausgleichszulage, wenn sich
die Dienstbezüge des Beamten
aus dienstlichen Gründen verringern.
Ein aus dem Land NordrheinWestfalen in das Land Berlin
versetzter Beamter, der als
bester Kandidat aus einem Auswahlverfahren hervorgegangen
ist, muss vom aufnehmenden
Dienstherrn übernommen
werden. Die anzunehmenden
dienstlichen Gründe für die Versetzung ergeben sich ohne Weiteres aus der dem Grundsatz
der Bestenauslese folgenden
Entscheidung zugunsten des
ausgewählten (Versetzungs-)
Bewerbers.
Das Verfahren konnte erfolgreich durch das Dienstleistungszentrum Ost geführt
werden. Dem betroffenen
Beamten konnten so Nachzahlungsbeträge von rund
20 000 Euro gesichert werden.
Das Urteil ist rechtskräftig. ak
< Info
Der dbb gewährt den Einzelmitgliedern seiner Mitgliedsgewerkschaften berufsbezogenen Rechtsschutz.
Zuständig dafür sind die
Juristen in den dbb Dienstleistungszentren in Berlin,
Bonn, Hamburg, Nürnberg
und Mannheim. Das dbb
magazin dokumentiert den
„Fall des Monats“.
Norman S.,
langjähriges
dbb-Mitglied
Bild: Jana Denzler
Vermindert sich die Grundbesoldung eines Landesbeamten (etwa aus Nordrhein-Westfalen)
durch die Versetzung in das Land Berlin, so steht
ihm nach Auffassung des Verwaltungsgerichts
Berlin (Az.: 36 K 225.14, Urteil vom 14. Juli 2015)
eine Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1
des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der
Fassung der Bekanntgabe vom 6. August 2002 zu.
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dbb
die andere meinung:
Der Arbeitsmarkt hält viele Flüchtlinge aus
Das neue Jahr fing auf dem Arbeitsmarkt scheinbar schlecht an. Mit der
Meldung, die Arbeitslosenzahl sei im Januar hochgeschossen, um satte
239 000 gegenüber dem Dezember. Es lag nahe, das mit dem Flüchtlingsstrom zu verbinden. Doch war dieser Anstieg rein saisonal bedingt; im Jahresvergleich hatte die Zahl sogar um 110 000 abgenommen. Das deutsche
Jobwunder hält unvermindert an.
Kurzfristig entlasten die Flüchtlinge den Arbeitsmarkt sogar,
denn für ihre Betreuung, die
Verwaltung und für die Sicherheitsdienste werden jetzt überall Leute gesucht; ebenso als
Lehrer und Kindergärtner. In
den nächsten Jahren aber wird
die Arbeitslosenzahl durch sie
zunächst steigen. Um bis zu
200 000 schätzt man für 2016,
was aber durch die ansonsten
positive Entwicklung weitgehend wieder wettgemacht
werden kann, sodass wahrscheinlich nur ein kaum merkliches Netto-Plus von 70 000
bleiben wird. 2017 sollen es
mehr sein. Dann werden die
Problem ernster. Es sind aber
Übergangsprobleme.
©Daniel Ernst – Fotolia.com
fokus
20
Wenn es Gefahren für den
Arbeitsmarkt gibt, dann lauern sie in den schwächelnden
Exportmärkten in China und
anderen Schwellenländern.
Oder im zusammenbrechenden Ölmarkt. Nicht aber im
massiven Zuzug von Flüchtlingen. Auch die Rekordzahl von
einer Million Zuzüglern allein
in 2015 hat bisher keinerlei
Spuren in der Statistik hinterlassen. Das wird zwar nicht
komplett so bleiben, aber
wenn es gut läuft, weitgehend. Der deutsche Arbeitsmarkt kann, so die Schätzung
der Bundesagentur für Arbeit,
jährlich 350 000 zusätzliche
Arbeitskräfte verkraften – das
wären praktisch alle arbeitsfähigen Flüchtlinge des letzten
Jahres mit Aussicht auf einen
längeren Aufenthaltsstatus
gewesen.
Arbeitsgenehmigungen für
einfache Tätigkeiten noch
während des Asylverfahrens
erteilen. Denn die Leute wollen
viel lieber arbeiten, als in Hallen herumzuhängen. Eine
gleich mit dem Asylverfahren
startende Betreuung durch die
Bundesagentur für Arbeit, die
es bisher nur in Pilotprojekten
gibt, würde ebenfalls helfen.
Noch ist das alles sowieso kein
Thema. Noch sitzen die meisten
Flüchtlinge in Notunterkünften
fest. Erst kommt das langwierige Asylverfahren, dann der
Integrationskurs, dann die
Aus- und Fortbildung oder die
Anerkennung des früher erworbenen Berufsabschlusses. Experten der Bundesagentur rechnen damit, dass allenfalls zehn
Prozent der Betroffenen schon
nach einem Jahr werden arbeiten können und dass es zehn
Jahre dauern wird, bis 70 Prozent der Neubürger endlich in
Jobs untergebracht sind. Hinter
dieser Schätzung steckt auch
eine ernüchternde Feststellung:
Es sind eben nicht die Fachkräfte von morgen, es sind eher die
von übermorgen. Und es sind
beileibe nicht alles Fachkräfte,
die da kommen. Hier liegt die
wirkliche Herausforderung: Wie
und wie schnell kann es gelingen, diese Menschen zu qualifi-
zieren? Und wie viele Jobs gibt
es für Unqualifizierte? Ein nennenswerter Teil von ihnen – geschätzt bis zu 300 000 – wird
vielleicht in die Schwarzarbeit
gehen, mindestens vorübergehend. Dieser Markt wird wieder
wachsen.
Man könnte die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge allerdings an manchen Stellen
mit politischen Maßnahmen
beschleunigen. Nicht nur durch
massive Anstrengungen für
den schnellen Spracherwerb,
sondern auch durch eine unbürokratischere Anerkennung
von Qualifikationen. Hier tun
sich Kammern und Behörden
noch enorm schwer und übertreiben es beim Papierkram
mitunter mit der deutschen
Gründlichkeit. Auch könnte der
Staat für bestimmte Flüchtlingsgruppen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit leichter
Es wäre die Mühe wert. Denn
Deutschland entkommt mit
dem neuen Arbeitskräftereservoir für ein paar Jahre der
demografischen Falle, in der
andere europäische Länder, die
sich dem Zuzug verweigern,
knietief stecken. Dieser Zuzug
in den deutschen Arbeitsmarkt
ist zwar nicht problemlos, aber
er ist eine Chance. Die Politik,
die Wirtschaft, die Verwaltung, die gesamte Gesellschaft
sollte diese Chance sehr konsequent nutzen. Und, wie die
Kanzlerin gefordert hat, auch
sehr flexibel.
Werner Kolhoff
< Der Autor ...
... (60) ist Korrespondent
und Leiter des Hauptstadtbüros der „Berliner Medien
Service GmbH“, die täglich
20 Regionalzeitungen in
Deutschland mit Nachrichten, Analysen und Kommentaren über die Bundespolitik
versorgt. Kolhoff war zuvor
zwölf Jahre lang in leitenden Funktionen bei der
„Berliner Zeitung“ tätig. Er
begann seine journalistische
Laufbahn beim Berliner „Tagesspiegel“. Zur Zeit des
Mauerfalls war er von 1989
bis 1991 Sprecher des Berliner Senats und von 2002 bis
2006 als Gruppenleiter im
Bundespresseamt zuständig
für die Koordinierung der
täglichen Pressearbeit und
des Internetauftritts der
Bundesregierung.
dbb
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
2016 ist ein „Superwahljahr“: Beim Bund, in den Jobcentern sowie in den Ländern Bayern, Berlin,
Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen werden neue Personalräte
und überwiegend auch neue Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt. Damit ist ein
Großteil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten zur Wahl aufgerufen. Auch deshalb kommt
den Personalratswahlen 2016 eine herausragende Bedeutung zu.
Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen mit Ihrem Einsatz die Handlungsfähigkeit unseres
Staates sicher. Dies beweisen Sie gerade auch in diesen Monaten, in denen die Vielzahl der zu uns
kommenden Menschen den Staat und seine Verwaltung vor enorme Herausforderungen stellt.
Dabei werden die Grenzen Ihrer Belastbarkeit erreicht, ja nicht selten sogar überschritten.
Qualitativ hochwertige Arbeit kann auf Dauer aber nur geleistet werden, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen.
Darum setzt sich der dbb ein für:
> eine den Aufgaben angemessene Personalausstattung und eine damit zwingend
einhergehende engagierte Nachwuchsgewinnung,
> eine Teilhabe der Einkommensentwicklung an der positiven Konjunktur,
> den Abbau von Mehrarbeit und Überstunden,
> flexible Arbeitszeitregelungen,
> einen effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutz,
> eine Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege,
> lebenslange Qualifizierung und Fortbildung,
> einen Ausbau der Mitbestimmung für JAV und PR und
> eine unbefristete Übernahme der Azubis und Anwärter/-innen
Personalräte sind Ihre Ansprechpartner und Ihr Sprachrohr. Sie bündeln und vertreten Ihre Interessen gegenüber dem Dienstherrn und Arbeitgeber und stehen Ihnen in Ihrem dienstlichen Alltag kompetent mit Rat und Tat zur Seite, sei es für Sie als Person, sei es für die Gesamtheit der Beschäftigten. Ohne die Mitgestaltung der Personalräte ist eine erfolgreiche Durchsetzung guter
Arbeitsbedingungen nicht denkbar.
Es gilt, für die nächsten Jahre die Weichen für die Gestaltung der Rahmenbedingungen in den
Dienststellen und damit für jeden einzelnen Beschäftigten vor Ort richtig zu stellen.
Jugendliche und Auszubildende brauchen eine engagierte Stimme, die sich für ihre Interessen
stark macht. Von der Qualität der Ausbildung bis zur Übernahme nach der Ausbildung kann eine
Jugend- und Auszubildendenvertretung gemeinsam mit dem Personalrat Verbesserungen durchsetzen und Missstände abschaffen.
Die Personalratsmitglieder und Jugend- und Auszubildendenvertreter der dbb Mitgliedsgewerkschaften haben bewiesen, dass sie große Qualitäten besitzen. Sie werden zudem von ihren Fachgewerkschaften und vom dbb als Dachverband unterstützt. Sie verfügen damit neben den aktuellen Fachkenntnissen auch über ein fundiertes Hintergrundwissen. Sie sind mit den Verhältnissen
der jeweiligen Dienststelle auf das Beste vertraut.
Diese Nähe ist unsere Stärke.
Entscheiden Sie mit, wer als Personalratsmitglied in den nächsten Jahren auch Ihre Interessen
gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Entscheiden Sie sich für eine sachliche und sachverständige
Personalratsarbeit.
Wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der dbb Gewerkschaften!
Mit kollegialen Grüßen
Klaus Dauderstädt
Bundesvorsitzender
Sandra Kothe
Bundesvorsitzende dbb jugend
dbb
Kongress neueVerwaltung:
Bonn Conference Center Management GmbH
fokus
22
Unter dem Motto Zukunft Digitale Arbeit richtet
der diesjährige E-Government-Kongress neueVerwaltung am 28. und 29. April 2016 im World Conference Center Bonn den Blick auf die aktuellen
Veränderungen in Behörden und Dienststellen
und zeigt anhand praktischer Beispiele auf, welche
Lösungen und Erfahrungen bereits vorhanden sind.
Die Digitalisierung schreitet
unaufhaltsam voran und verändert über alle Branchen hinweg massiv die Arbeitswelt.
Das Internet der Dinge, in dem
Geräte eigenständig untereinander Daten austauschen, das
Entstehen einer hochkomplex
vernetzten Industrie 4.0, die
Auswertung gigantischer Datenmengen in Echtzeit und die
weltweite Verbreitung von Social Media treiben eine Dynamik an, deren Ende derzeit
noch nicht zu erkennen ist.
Social Media und mobile
Datengeräte reagiert.
Parallel hierzu werden derzeit
die Wirkungen der E-Government-Gesetze von Bund und
Ländern spürbar: Projekte zur
Einbindung des neuen Personalausweises in Verwaltungsprozesse sind bereits erfolgreich realisiert, obwohl noch
zahlreiche Probleme wie die
vielfältigen Schriftformerfordernisse gelöst werden müssen.
<
Was bedeutet das für die
öffentliche Verwaltung?
<
Neue Trends durch
E-Government-Gesetze
Nachdem die öffentliche Verwaltung einen großen Teil ihrer
Aufgaben bereits per Computer, Netzwerk und Internet erledigt, zeigt sich seit geraumer
Zeit auch, dass sie bereits auf
neuere Entwicklungen wie
E-Akte und digitale
Prozesse
Eine besondere Herausforderung verbindet sich mit der
Einführung der E-Akte, die auf
allen Ebenen von den Gesetzgebern in Bund und Ländern vorgegeben wird. Hierdurch dürfte
in den kommenden Jahren die
größte Veränderung in der öffentlichen Verwaltung entstehen, da sie die meisten Arbeitsplätze stark verändern wird.
Antragsformulare können bereits jetzt so gestaltet werden,
dass aus den Angaben des Antragstellers Metadaten, Zuständigkeiten, Mitzeichnungslisten oder Fristen generiert
werden, die den Umlauf und
die Ablage von Vorgängen in
E-Akten automatisieren. Zugleich ist es hierdurch – nicht
zuletzt für den Antragsteller
– möglich, jederzeit den aktuellen Bearbeitungstand seines
Antrages zu verfolgen.
Auch die Einführung der
E-Rechnung, die in vielen EULändern bereits eingesetzt
wird, zieht eine erhebliche
Reduzierung von Ressourcen
und Kosten – die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW rechnet mit circa
25 Prozent – nach sich.
<
Personal im Fokus
Im Ergebnis werden Fachverfahren und Standardverfahren
zusammenwachsen, digitale
Archive die Papierablage ersetzen. Effektive Suchprogramme
erleichtern dann den Zugriff
auf Dokumente, Vorgänge sowie Akten und Medienbrüche
gehören damit der Vergangenheit an.
<
Der E-Government-Kongress
neueVerwaltung setzt exakt
an diesem Punkt an und zeigt
auf, wie sich der Arbeitsplatz
der Zukunft und damit auch
die Aufgaben des Personals
verändern werden.
Die Bedeutung des Personals
im Rahmen der digitalen Veränderungsprozesse unterstreicht Hannelore Kraft,
NRW-Ministerpräsidentin
und Schirmherrin der Veranstaltung in ihrem Grußwort: „Mit dem kommenden
E-Government-Gesetz geht
die Landesregierung einen
weiteren großen Schritt auf
den Weg zu einer effektiven,
bürgerfreundlichen Verwaltung im digitalen Zeitalter.
Elektronische Akte, Prozessoptimierung, IT-Sicherheit
und Datenschutz – all das
sind Themen, die weit über
ihre technologischen Dimensionen hinaus reichen. Deshalb müssen und werden wir
nicht allein in Technik, sondern ebenso in die Fähigkeiten
unserer Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter investieren.“
<
Damit verbunden ist die Chance, dass sich das Personal stärker auf die komplexer werdenden fachlichen Aufgaben
konzentrieren kann. Letztlich
wird es darauf ankommen, dass
die Beschäftigten und ihre Vertretungen verstärkt in die Entwicklungen einbezogen werden
und sich kreativ mit den neuen
Herausforderungen auseinandersetzen. Wie sich die Entwicklung zukünftig gestalten wird,
hängt dabei in großem Maße
auch davon ab, wie Verwaltung,
Gewerkschaften und Politik mit
ihrer Verantwortung für das
Gemeinwesen mit dem Thema
Digitalisierung umgehen.
Kongress
Frühbucherrabatt sichern
und 100 Euro sparen
Noch bis zum 15. März 2016
können sich Frühbucher zum
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finden Sie unter www.neue
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Maria Herkenhöner,
Tel.: 0228. 81 93 171,
m.herkenhoener@
dbbakademie.de.
dbb
Starke Themen. Starke Kommunen:
Inhouse-Fortbildungen für Kommunen
<
Kommunale
Kompetenz stärken:
Inhouse-Fortbildung 2016
Der Modernisierungsprozess,
die aktuellen Herausforderungen für die Kommunen und die
damit gestiegenen Anforderungen haben daher einen enormen Qualifizierungsbedarf
geschaffen. Um hier Reibungsverluste zu vermeiden, ist eine
koordinierte und zukunftsweisende Fortbildung unabdingbar.
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wir aktuelle kommunalrelevante Themen auf und bieten
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Themenfelder:
> Interkulturelle Kompetenzen
> Asyl-, Flüchtlings- und
Migrationspolitik
> Deeskalationstraining
> Zertifizierte Fortbildung
Gesundheitsmanagement
> Gefährdungsbeurteilung
psychischer Belastungen
> Eingruppierung – Entgeltordnung VKA
> Personalvertretungsrecht
> Kommunaler Datenschutz
> Öffentlichkeitsarbeit
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Ausbildung und Ausbilderqualifikation
Weitere Informationen bei:
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Tel.: 0228. 81 93 154,
[email protected].
_0WHEE_EA_S_23_dbb_3_2016.pdf; s1; (185.00 x 135.00 mm); 09.Feb 2016 08:06:53; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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des Bundes
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Kündigung 3 Monate vor Ablauf
23
fokus
Ob Personalentwicklung, Entgeltordnung, interkulturelle
Kompetenz oder – ganz aktuell
– die Aufnahme von Flüchtlingen: Viele Themen bewegen
kleine wie große Kommunen
gleichermaßen. Neben der
Mehrarbeit stehen dabei die
Verwaltungsmitarbeiterinnen
und -mitarbeiter häufig vor
herausfordernden Situationen
im Kontakt mit Kunden und
auch verstärkt mit Migranten.
Das erfordert rechtliches Fachwissen, Wissen über die vielfältigen kulturellen Verschiedenheiten, Kommunikationsgeschick, die Kompetenz, in Konflikt- und Gefahrensituationen
adäquat zu reagieren und persönliche Stabilität in einem
emotionsgeladenen Arbeitsumfeld.
Datum/Unterschrift
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Absendung dieser Bestellung. Zur
Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: dbb verlag
gmbh, Friedrichstr. 165, 10117 Berlin, Tel.: 030.726 19 17-0, Fax: 030.726 19 17-40,
Mindestlohn:
spezial
24
Neue Aufgaben für den öffentlichen Dienst
Aus gewerkschaftspolitischer Sicht ist der Mindestlohn eine gerechte Sache. Niemand sollte für
Hungerlöhne arbeiten müssen. Seit 1. Januar 2015
gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro
Stunde, für den die Gewerkschaften lange gekämpft haben. Befürchtungen, der Mindestlohn
könnte Arbeitsmarkt und Konjunktur dämpfen,
haben sich ein Jahr nach der Einführung nicht
bewahrheitet. Die Probleme liegen anderswo.
Auf einer Pressekonferenz zur
Lage auf dem Arbeitsmarkt zog
Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles am 5. Januar 2016 in
Berlin eine weitgehend positive
Bilanz: „Die Arbeitslosenquote
ist weiter gesunken und mit
Blick aufs Gesamtjahr waren in
Deutschland so wenige Menschen ohne Arbeit wie seit
1991 nicht mehr. Besonders erfreulich ist mit plus 600 000 der
erneute Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Vergleich zum
Vorjahr“, erklärte Nahles. Die
Arbeitsplätze in Deutschland
seien so sicher wie nie. Das Risiko, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu verlieren
und arbeitslos zu werden, liege
bei deutlich unter einem Pro-
zent. „Zu dieser guten Entwicklung hat allen Unkenrufen zum
Trotz auch die Einführung des
Mindestlohns vor einem Jahr
beigetragen: Er schafft Dynamik von geringfügiger Beschäftigung hin zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit – und
das besonders häufig in Niedriglohnbranchen.“
Ebenso ist die befürchtete Klagewelle wegen des Mindestlohns ausgeblieben. Vor dem
Bundesarbeitsgericht sind
kaum Klagen in der Sache anhängig, was nicht zuletzt auf
die saftigen Bußgelder zurückzuführen ist, die auf Verstöße
gegen den Mindestlohn stehen. Gerichtspräsidentin Ingrid
Schmidt sagte der „Welt“ am
10. Februar 2016: „Eine Klagewelle gibt es nicht [...] Der Mindestlohn wird gezahlt!“ Unter
anderem dürfen Arbeitgeber
ihren Angestellten nicht kündigen, weil sie das Gehalt nicht
auf den Mindestlohn anheben
wollen. Der Bundesgerichtshof
wird darüber hinaus noch festlegen, welche Sonderzahlungen Arbeitgeber als Lohnbestandteile in den Mindestlohn
einrechnen dürfen.
Auch die Ende Januar 2016
vorgestellte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der
Hans-Böckler-Stiftung kommt
zu positiven Ergebnissen: Der
gesetzliche Mindestlohn nutze
Millionen Beschäftigten. Vor
allem in klassischen Niedriglohnbranchen seien die Verdienste kräftig gestiegen. Der
positiven Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt habe der Mindestlohn unter dem Strich
nicht geschadet. Es sei deutlich
zu erkennen, dass die neue Bezahlungsuntergrenze das Lohngefüge in Deutschland verändert habe, aufgeholt hätten
vor allem weniger gut qualifizierte Arbeitnehmer.
Die Lohnentwicklung sei
„wesentlich ausgeglichener“
geworden, schreiben die
WSI-Forscher Marc Amlinger,
Dr. Reinhard Bispinck und Dr.
Thorsten Schulten. Auch wenn
sich bislang noch nicht exakt
sagen lasse, wie viele Menschen letztendlich vom Mindestlohn profitiert haben, so
deuteten überdurchschnittlich
hohe Steigerungen in klassischen Niedriglohnbranchen
auf „erhebliche Effekte“ hin.
Potenziell betroffen seien nach
Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zwischen
4,8 und 5,4 Millionen Beschäftigte, die im Jahr 2014 noch einen geringeren Stundenlohn
als 8,50 Euro hatten.
<
Ostdeutsche profitieren
Weitere Ergebnisse der Studie:
2015 sind die Bruttostundenlöhne von Voll- und Teilzeitbeschäftigten gestiegen, im
dritten Quartal um 2 Prozent
gegenüber dem Vorjahresquartal. In Ostdeutschland lag die
Steigerung im Schnitt sogar bei
3,6 Prozent, in Westdeutschland
bei 1,7 Prozent. Die stärksten
Zuwächse erzielten ungelernte
©Monkey Business – Fotolia.com
dbb
dbb
Auch die Tarifpolitik hat nach
der WSI-Analyse dazu beigetragen, dass die unteren Lohngruppen weiter aufholen konnten. In mehreren Branchen, in
denen es noch tarifliche Niedriglöhne unter 8,50 Euro gab,
wurden höhere Verdienste bereits vor 2015 vereinbart. Die
Gewerkschaften wollten damit
niedrige Tarifentgelte an das
Mindestlohnniveau heranführen, während die Arbeitgeberverbände auf die möglichst
weitgehende Ausnutzung des
Übergangszeitraums von zwei
Jahren zielten. Zu den betroffenen Branchen zählen das
Friseurgewerbe, die Fleischindustrie sowie der Bereich
Land- und Forstwirtschaft und
Gartenbau. Anfang 2015 lag
der Anteil der Niedriglohngruppen unter 8,50 Euro in Tarifverträgen nur noch bei 6 Prozent.
Durch weitere Tarifanpassungen konnte er im Laufe des
Jahres 2015 auf 3 Prozent
weiter reduziert werden,
zeigt die Auswertung der
Wissenschaftler.
Die von vielen Ökonomen prognostizierten Jobverluste sind
ausgeblieben, geht weiter aus
der WSI-Analyse hervor. Die Beschäftigung hat im Gegenteil
kontinuierlich zugenommen.
Im Oktober 2015 gab es nach
Angaben der Bundesagentur
für Arbeit 713 000 mehr sozialversicherungspflichtige
Beschäftigte als im gleichen
Monat des Vorjahres. Dies entspricht einem Zuwachs von 2,3
Prozent. In Ostdeutschland fiel
das Plus mit 1,9 Prozent leicht
geringer als in Westdeutschland mit 2,4 Prozent aus. Gerade in Branchen mit traditionell
vielen Geringverdienern sind
nach Einführung des Mindestlohns nicht nur die Verdienste,
sondern auch die Zahl der Jobs
kräftig gestiegen. Den größten
Beschäftigungsaufbau verzeichnete mit 6,6 Prozent das
Gastgewerbe, gefolgt von den
Bereichen „sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen“, Leiharbeit, Heime und Sozialwesen
sowie Verkehr und Lagerei. Lediglich bei der Beschäftigung in
der ostdeutschen Land- und
Forstwirtschaft weist die Statistik einen geringen Rückgang
in einer traditionellen Niedriglohnbranche aus. Allerdings
könne dieser kaum auf den
Mindestlohn zurückgeführt
werden, so die Forscher. Denn
gerade in diesem Bereich gilt
ein Branchenmindestlohn unterhalb von 8,50 Euro.
<
Mindestlohn
noch zu niedrig
Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen werde der-
zeit über die Anhebung des
Mindestlohns diskutiert, so
das WSI. Diese soll erstmals
Anfang 2017 erfolgen. Als Orientierungsgröße für die Empfehlung der Mindestlohnkommission gilt die Entwicklung
der Tariflöhne in den Vorjahren. Nach dem Tarifindex des
Statistischen Bundesamtes
stiegen die Tariflöhne 2014
und 2015 insgesamt um 5,5
Prozent. Das heißt für den Mindestlohn: Er müsste auf etwa
neun Euro angehoben werden.
Darüber hinaus wäre zu prüfen,
ob ein solches Mindestlohnniveau tatsächlich den im Gesetz
geforderten „angemessenen
Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“
gewährleistet, heißt es im WSIBericht. Für eine Abwägung sehen die Forscher verschiedene
relevante Orientierungsmarken: So liegen die Mindestlöhne in Westeuropa derzeit alle
oberhalb von neun Euro pro
Stunde. Der französische Mindestlohn liegt sogar mehr als
einen Euro über dem deutschen Niveau. Auch relativ betrachtet ist der deutsche Mindestlohn niedrig: Er entspricht
weniger als 50 Prozent des
Medianlohns in Deutschland.
Nach gängiger Definition müsse er damit als „Armutslohn
betrachtet werden“, schreiben
die Wissenschaftler. In den Diskussionen um eine europaweit
koordinierte Mindestlohnpoli-
tik werde oft eine Untergrenze
von 60 Prozent des Medianlohns im jeweiligen Land als
„angemessen“ betrachtet. Für
Deutschland würde dies eine
Erhöhung auf mehr als zehn
Euro bedeuten. Oberhalb dieser
Marke liegen auch die meisten
tariflich vereinbarten Branchenmindestlöhne.
<
Öffentlicher Dienst
und Mindestlohn
Was hat das mit dem öffentlichen Dienst zu tun, wo nach
Entgelt- und Besoldungsgruppen bezahlt wird? Theoretisch
dürfte der Mindestlohn hier
gar kein Thema sein. „Das
stimmt nicht ganz“, weiß Volker Geyer, Bundesvorsitzender
der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM). „In den
Postnachfolgeunternehmen
Post, Postbank und Telekom
spielt das Thema Mindestlohn
in der Tat keine Rolle. Das kann
für den gesamten Postmarkt
jedoch nicht behauptet werden. Insbesondere im Bereich
alternativer Zustelldienste verdienen die Beschäftigten oftmals weniger als den Mindestlohn.“ So seien dort viele
Beschäftigte als Subunternehmer und Scheinselbstständige
auf dem Postmarkt tätig. Für
diese Gruppen gelte der gesetzliche Mindestlohn nicht.
„Im Bereich der Call-Center
wurde der gesetzliche Mindestlohn unseres Wissens
25
spezial
Vor allem in Dienstleistungsberufen hat sich die Bezahlung
verbessert: Der ostdeutsche
Einzelhandel, das Gastgewerbe, die Wach- und Sicherheitsdienste und „sonstige personennahen Dienstleistungen“,
zu denen etwa Wäschereien
und Frisöre gehören, verzeichneten kräftige Steigerungen.
Im Gastgewerbe, das vom Mindestlohn am stärksten betroffen ist, stiegen die Verdienste
um 2,9 Prozent, in Ostdeutschland sogar um 8,6 Prozent. Innerhalb des produzierenden
Gewerbes wurde in der Fleischverarbeitung bis zum dritten
Quartal ein Zuwachs von insgesamt 5,6 Prozent erreicht.
©jd-photodesign – Fotolia.com
Frauen in Ostdeutschland mit
8,5 Prozent, bei Männern der
gleichen Gruppe gab es ein
Plus von 8 Prozent.
dbb
spezial
26
Auf der Habenseite sieht Geyer
auch Telekom und Post gut
aufgestellt, was den Zusammenhang vom Arbeitsmarkt
und Mindestlohn betrifft:
„Hier hat die Einführung des
Mindestlohns zu keinen negativen Auswirkungen geführt.
Das Gleiche kann auch für den
Bereich der Call-Center konstatiert werden. Dort sind mehr
sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze geschaffen worden und es werden nach wie
vor Fachkräfte gesucht – trotz
Mindestlohn.“ Kritisch sieht
der Gewerkschafter allerdings
Tendenzen, dass der Mindestlohn von Firmen „ausgetrickst“
wird, besonders in Betrieben
ohne Betriebsrat: „Es ist davon
auszugehen, dass der Arbeitgeber in Betrieben ohne Betriebsrat immer wieder versucht, die
gesetzlich vorgeschriebene
Zahlung des Mindestlohns
durch Lohnkürzungen an anderer Stelle zu ,refinanzieren‘. Bezogen auf den Call-Center-Bereich bedeutet dies, dass eine
Lohnerhöhung durch Einführung des Mindestlohns nicht
eins zu eins in den Portemonnaies der Beschäftigten ankam, da gleichzeitig andere
leistungsorientierten Vergütungsbestandteile gekürzt
wurden. Diese Vorgehensweise
ist sogar in den Betrieben zu
beobachten, die einen Betriebsrat haben.“
Für die DPVKOM stehe jedoch
fest, dass auch dort, wo keine
betrieblichen Interessenvertreter vorhanden sind, Mindestlohn gezahlt werden müsse.
Dessen ungeachtet stelle der
Mindestlohn nur eine Mindestabsicherung dar. „Bessere
Löhne und kontinuierliche
Lohnerhöhungen werden am
ehesten durch Tarifverträge
erzielt, die von den Gewerkschaften ausgehandelt werden. Vor allem in der Call-Center-Branche, in der es keine
Tarifverträge gibt, ist es daher
überaus wichtig, dass sich die
Beschäftigten in einer Gewerkschaft zusammenschließen –
am besten natürlich in der
DPVKOM“, empfiehlt Geyer.
Im Großen und Ganzen jedoch
sei der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte, an der die
DPVKOM maßgeblich beteiligt
war. Dennoch könne man ein
gutes Gesetz noch besser machen, so Geyer: „Es muss gewährleistet werden, dass der
Mindestlohn auch wirklich bei
lingszustroms haben sie neben
ihren historisch gewachsenen
Aufgaben zu schultern. Auch
die Umsetzung des Mindestlohns kontrolliert der Zoll. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble hat dem Zoll im Januar 2015 1 600 gesetzlich vorgesehene, zusätzliche Stellen versprochen. Trotzdem gibt es
immer wieder Begehrlichkeiten, Zollpersonal etwa zur Polizei zu verlagern oder für andere
Aufgaben abzustellen. Dieter
Dewes, Bundesvorsitzender
ausgebildet werden. Diese Anwärterinnen und Anwärter
stünden also auch für die Kontrolle des Mindestlohns noch
gar nicht zur Verfügung. „Wir
haben von Anfang an verlangt,
das Zeitfenster der Ausbildung
beim Zoll zu nutzen, um mehr
Personal einzustellen“, so Dewes, der darauf hinweist, dass
die ersten Nachwuchskräfte im
mittleren Zolldienst nach zwei
Jahren, im gehobenen Zolldienst erst nach drei Jahren in
der Finanzkontrolle Schwarz-
des BDZ Deutsche Zoll- und
Finanzgewerkschaft, betont,
dass die neuen Stellen für die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
nicht zuletzt auf Drängen des
BDZ bewilligt worden sind:
„Gefordert hatten wir die Einstellung von bis zu 2 500 weiteren Beschäftigten. Denn seit
Inkrafttreten der Neuregelungen zum 1. Januar 2015 hat der
Zoll mit der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit rund fünf Millionen Beschäftigungsverhältnisse mehr im Blick als zuvor. Die
Bundesregierung hat die Warnungen vor immensen Personalfehlbeständen in diesem
Arbeitsbereich viel zu lange
ignoriert.“ Das neue Personal,
das zum 1. August 2015 eingestellt wurde, müsse zunächst
arbeit tätig werden können.
„Erhebt man den Anspruch,
dass ab sofort die volle Aufgabenbandbreite ausgefüllt wird,
kommt der Zuwachs also viel
zu spät. Die ursprünglichen
Planungen gingen davon aus,
jährlich 320 statt bisher 160
Nachwuchskräfte in die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu lenken – also 50 Prozent mehr als
bisher. Dieser Vorgang sollte
sich solange wiederholen, bis
die 1 600 neuen Beschäftigten
da sind. Auch dann wäre das
Personal erst in rund fünf Jahren komplett gewesen“,
kritisiert der Gewerkschafter.
Mit den Abordnungen in der
Flüchtlingskrise seien aber
auch diese Zahlen vorerst Makulatur, Personalaufwuchs in
Jan Brenner
mittlerweile flächendeckend
eingeführt – allerdings gibt es
auch hier noch Probleme bei
der Umsetzung“, erklärt Geyer.
den Beschäftigten ankommt.
Außerdem ist es wichtig, dass
die Zahlung des Mindestlohns
nicht durch die Beschäftigung
von Scheinselbstständigen umgangen wird. Hier muss der
Gesetzgeber tätig werden.
Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die Zahlung des
Mindestlohns durch den Zoll
überprüft wird und Verstöße
gegen das Mindestlohngesetz
geahndet werden.“
<
Zoll im Fokus
Die Kolleginnen und Kollegen
vom Zoll sind viel beschäftigt:
Die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer, die Kontrolle der
Schwarzarbeit sowie Abordnungen im Zuge des Flücht-
dbb
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei noch lange nicht
abgeschlossen.
<
Fundierte Ausbildung
dauert
Von Tendenzen, frisches Personal im dreimonatigen Schnellverfahren einsatzfähig zu machen, wie es zum Beispiel bei
der Polizei in der Ausbildung
von Wachpolizisten geschieht,
hält Dewes dennoch nichts:
„Die Tätigkeit im Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit spezialisiert sich immer
weiter – gerade auch aufgrund
weiterer Ausnahmetatbestände, die der BDZ kritisiert. Die
Kontrollen werden prüfungsund zeitintensiver. Angesichts
einer immer komplexer werdenden Rechtslage sehen sich
die Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
erheblich steigenden fachlichen Anforderungen gegenüber.“ Das Rüstzeug für diese
hochqualifizierte Arbeit könne
nicht in einem „Crash-Kurs“
vermittelt werden. Entsprechende Überlegungen stünden
beim Zoll allerdings auch nicht
an. Dewes: „Die qualitativ
hochwertige Ausbildung der
Bundeszollverwaltung ist europaweit anerkannt, auch und
gerade im Arbeitsbereich Fi-
DER MINDESTLOHN
In Europa längst Realität
In den meisten Ländern der Europäischen Union ist der Mindestlohn
bereits Realität. Die 8,50 € entsprechen 51% des mittleren Lohns. Damit
befindet sich Deutschland im europäischen Mittelfeld.
Frankreich
62 %
Slowenien
60 %
Portugal
58 %
Ungarn
54%
Belgien
51%
Lettland
51%
Deutschland
51%
Irland
48 %
9,53€
4,56€
2,92€
1,97€
9,10€
1,93€
8,50€
Litauen
48 %
8,65€
1,76€
Großbritannien
47 %
7,43€
Niederlande
47 %
9,11€
Polen
47 %
Slowakei
47 %
2,31€
2,02€
Rumänien
45%
Spanien
44%
Griechenland
43%
3,35€
Luxemburg
42%
11,10€
2,13€
2,01€
Estland
Tschechien
1,14€
3,91€
36%
36%
(Neu ab 1.1.2015)
Im Mittel verdient ein Vollzeitbeschäftigter in Deutschland
2.889 € im Monat, das entspricht
einem Stundenlohn von 16,70 €
bei einer 40-Stunden-Woche.
Somit liegt ein Mindestlohn von
8,50 € pro Stunde bei 50,9% des
mittleren Lohns.
EU-Länder mit gesetzlichem Mindestlohn
EU-Länder ohne Mindestlohnregelung
In 21 von 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
erhalten Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindestlohn –
Deutschland wird dann Nummer 22 sein. Nur Dänemark,
Finnland, Italien, Österreich, Schweden und Zypern
haben noch keinen Mindestlohn.
Quelle: OECD; für Deutschland: Berechnungen des WSI auf der Grundlage von Daten der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit – Werte für 2012, Euro-Werte Stand Januar 2014
© Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2014
nanzkontrolle Schwarzarbeit.
Diesen Standard gilt es unbedingt zu halten.“
Einige der neuen jungen Kolleginnen und Kollegen, die
ursprünglich zur Verstärkung
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vorgesehen waren, gibt der
Zoll derzeit an das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) und die Bundespolizei
ab, um bei der Bewältigung des
Flüchtlingszustroms zu helfen.
„Seit Oktober 2015 handelt es
sich um eine zunächst befristete Abordnung von 320 Arbeitskräften“, erklärt Dewes. „Zusätzlich zu 50 Zöllnerinnen und
Zöllnern, die das BAMF bei der
Entscheidung über Asylanträge
unterstützen, sind 233 weitere
an das BAMF sowie 159 Zollvollzugsbedienstete zur Bundespolizei abgeordnet worden.
Wenn in einer solchen Ausnahmesituation ein Arbeitsbereich wie die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit mit diesem
personellen Mehrbedarf herangezogen wird, muss für die Zukunft feststehen, dass die Politik zu ihrem Wort steht und die
Aufstockung dieses Bereichs im
Interesse einer effizienten Kontrolle des Mindestlohns wieder
ungehindert fortschreitet.“ Das
sei parteiübergreifend gewollt
und werde gewerkschaftlich
eingefordert, zumal es sich um
einen gesetzlichen Auftrag
handle.
br
_0VHGF_Debeka_dbb_magazin_3_2016.pdf; s1; (210.00 x 109.00 mm); 26.Jan 2016 10:32:11; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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anders als andere
dbb
Antirassismus-Arbeiter Ansgar Drücker (IDA e. V.):
Angst ist ein schlechter Ratgeber
Drücker:
Angst würde uns lähmen und
wohlüberlegte Schritte gegen
diese Stimmung blockieren,
aber Besorgnis und Strategien
zur Auseinandersetzung mit
rassistischen Vorurteilen sind
auf jeden Fall angesagt. Wir
beobachten nicht erst seit der
kontroversen gesellschaftlichen Diskussion über die
Flüchtlingspolitik, dass sich rassistische Einstellungen bis weit
in die Mitte der Gesellschaft
hinein breitmachen. Mit der
AfD füllt eine Partei die
rechtspopulistische Lücke im
deutschen Parteiensystem, die
mit plakativen und ebenso einfachen wie unrealistischen Forderungen auf viel Zustimmung
stößt und sich zu einer Art politischem Arm der Pegida-Bewegung entwickelt hat. Dadurch
ist eine gesellschaftliche Stimmung entstanden, die Rechtsextreme als Unterstützung für
Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wahrnehmen.
Und das ist in der Tat besorgniserregend, denn das „wir“ in
Deutschland umfasst nun auch
eine Million neu nach Deutschland gekommener Menschen,
die zwar einer weiterhin vorhandenen Willkommenskultur
begegnen, aber eben auch zunehmend auf Vorurteile, Ausgrenzung und Ablehnung stoßen und täglich bedroht sind,
Opfer von Übergriffen und Gewalttaten zu werden. Das ist
das völlig falsche Signal an die
übergroße Mehrheit der Neuen, die sich integrieren wollen.
Dabei geht leider zunehmend
auch der Blick für die Situation
verloren, vor der die Menschen
fliehen, und unser Mitgefühl
droht zu schwinden. Die Geflüchteten des Jahres 2015 machen etwa ein Prozent der Bevölkerung aus und nicht alle
sind Muslime, von einer Islamisierung des Abendlandes kann
also keine Rede sein. Eher sind
wir aufgerufen, den Islam als
eine selbstverständlich auch in
< Ansgar Drücker
Deutschland praktizierte Religion wahrzunehmen, deren
Glaubensgemeinschaften übrigens gegenüber den christlichen Kirchen strukturell eher
benachteiligt sind.
dbb magazin:
Warum sagen in den laufenden
Diskussionen und Gesprächen
so viele Menschen „Ich bin kein
Rassist, aber ...“?
Drücker:
Diese Formulierung ist fast immer der Anfang eines Satzes,
der zu keinem guten Ende füh-
ren kann. Sie geht etwa von
einem Bild aus, dass man aufgrund einer vermeintlichen politischen Korrektheit, beispielsweise die Herkunft von Tätern,
nicht offen ansprechen dürfe.
Ganz im Gegenteil wird aber
beispielsweise nach den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht fast ausschließlich über
die Herkunft der Täter statt
über Sexismus und sexualisierte Gewalt und ihre Prävention
oder über Drogen gesprochen.
Geflüchtete werden massenweise als Täter verdächtigt, obwohl allenfalls einzelne beteiligt waren. Seit Jahresbeginn
hat dies die Stimmung im Lande in gefährlicher Weise kippen lassen – und dies hat auch
mit der geballten Verbreitung
von Vorurteilen und Klischees
über Geflüchtete und Menschen arabischer oder nordafrikanischer Herkunft zu tun. Jeder, der intensiver im Kontakt
mit geflüchteten Menschen
steht, weiß, wie unterschiedlich „die Neuen“ sind, die zu uns
kommen, und wie falsch die
sowohl in den Medien als auch
in Alltagsgesprächen kommunizierten Stereotype sind. Wer
diese Formulierung benutzt,
©Franz Pfluegl – Fotolia.com
spezial
28
dbb magazin:
Eine Partei, die Schüsse auf
Flüchtende aus kriegs- und krisengeschüttelten Ländern für
gerechtfertigt hält. Tausende
Demonstrierende gegen eine
angebliche „Islamisierung des
Abendlandes“. Obergrenzen gegen Willkommenskultur. Muss
uns diese Stimmung in Deutschland Angst machen?
Jan Brenner
Ansgar Drücker ist Geschäftsführer des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e. V. (IDA). IDA ist das Dienstleistungszentrum der Jugendverbände für die Themenfelder
(Anti-)Rassismus, (Anti-)Rechtsextremismus und
Migrationspädagogik. Auch die dbb jugend ist
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dbb magazin:
Was raten Sie insbesondere jungen Menschen, die sich angesichts der vielen Menschen, die
in Deutschland aktuell Zuflucht
suchen, Sorgen machen?
Drücker:
Mein eigenes Sicherheitsgefühl erhöhe ich am wirkungsvollsten, wenn ich mich mit
etwas vertraut mache, hier
mit der neuen Zusammensetzung der Bevölkerung – denn
es sind vor allem sehr unterschiedliche und vielfältige
Menschen gekommen, die
ganz überwiegend offen, kontaktfreudig und an unserer
Gesellschaft interessiert sind.
Integration ist eine Aufgabe,
die sich auch an die sogenannte Mehrheitsgesellschaft rich-
dbb jugend magazin
Sechs Prozent plus, 100 Euro mehr und 30 Urlaubstage für Azubis, unbefristete Übernahme
und zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des
Tarifergebnisses für den Beamtenbereich – mit
diesen Kernforderungen zieht auch die dbb jugend in die Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern. „Das ist fair
und angemessen – und die Arbeitnehmer sollten sich hüten, uns mit dem Verweis auf die
finanziellen Belastungen durch die Zuwanderung mit einer mageren ‚symbolischen‘
Tariferhöhung abzuspeisen“, schreibt dbb
jugend-Chefin Sandra Kothe im Editorial der
März-Ausgabe von t@cker, dem dbb jugend
magazin. Gerade die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zeigten derzeit in beeindruckender Weise Einsatz, um die großen
_0XBJ1_tacker
tet, die sich öffnen muss für
die Neuen und sie unterstützen muss. Die Menschen, die
zu uns kommen, sind ja nicht
bessere oder schlechtere Menschen. Sie kommen allerdings
zum großen Teil aus Ländern
mit Krieg, Verfolgung und Diskriminierung und sehnen sich
nach einer Gesellschaft, in der
ihre Grundrechte gewährleistet sind. Die beste Prävention
sind daher eine schnelle Integration durch Sprachkurse,
berufliche Integration und
schließlich auch persönliche
online
_3_2016_Titel.
pdf; s1; (210.00
x 297.00 mm);
24.Feb 2016
08:19:10;
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Ausgabe
dbb jugen
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17
Rassismus:
Wissen, wov
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dbb jugend
hamburg:
Kritik an „Ste
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Exklusive
– Machen
Mitgliedsv
orteile auf Sie Ihr Zuhause zur
Wohlfühloa
Seite 23
se!
Kontakte zwischen „Alten“
und „Neuen“, die für die vielen
informellen Lernerfahrungen
im Alltag so wichtig sind. Und
wer sich als junger Mensch
Sorgen um seine berufliche
Zukunft macht: Gerade im öffentlichen Dienst und im öffentlich geförderten Bereich
entstehen derzeit reichlich
neue Arbeitsplätze aufgrund
der erhöhten Einwanderung
nach Deutschland – also eher
eine Chance als ein Grund zur
Angst für offene junge Menschen.
22
Einkommensr
unde:
6 Prozent
und
fristete Übe unbernahme
herausgeber:
dbb jugend
Herausforderungen der Zuwanderung zu
schaffen – nachzulesen in der t@ckerstory: „Hauruck – mit Hirn und Herz“ lautet
die Devise der Aachener Stadtverwaltung
beim Flüchtlingsmanagement, „und es ist
ein beeindruckendes Beispiel dafür, was die
Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen
Dienstes seit Monaten für Höchstleistungen
vollbringen, um die Schutzsuchenden aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren“,
so Kothe. Neben Wissenswertem rund um das
aktuelle Thema Rassismus und weiteren Einzelheiten zur anstehenden Einkommensrunde
gibt es im t@cker wie immer allerlei News und
Infos aus den Reihen der dbb jugend.
Einfach reinsurfen unter www.tacker-online.de!
29
spezial
läuft oft noch vor der eigentlich auf der Hand liegenden
Herausforderung davon, dass
wir jetzt alle gefordert sind,
unser Zusammenleben mit den
Neuen zu organisieren und
praktisch zu gestalten – und
dabei sind Angst und Vorurteile keine guten Ratgeber.
Myriam Thyes
dbb
Malta und die Flüchtlingsproblematik:
Keine Chance im „Zufluchtsort“
spezial
30
Am 18. und 19. Januar 2016 besuchte eine dreiköpfige Delegation des Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschusses (EWSA) das Europäische Asylunterstützungsbüro in Valletta, das gemeinsam mit der
Europäischen Kommission und weiteren EU-Agenturen die Einrichtung der Hotspots in Griechenland
und Italien koordiniert. Die EWSA-Delegation sprach mit dem maltesischen Innenminister, mit dem
UNHCR und einer Reihe von in der Flüchtlingshilfe engagierten Nichtregierungsorganisationen. Ein
Flüchtlingslager, das Open Centre von Marsa, wurde besichtigt, das Hauptquartier der Migrant Offshore Aid Station besucht. Ein Fazit des Besuchs: Malta, dessen Name im Phönizischen „Zufluchtsort“
bedeutet, muss alles daransetzen, jede Art von Hilfe für Migranten zu gewähren.
Ahmed ist ein 21-jähriger Somalier. Er wirkt intelligent und
sympathisch, vielleicht einen
Tick zu erwachsen für sein Alter.
Ahmed kam vor drei Jahren in
einer seeuntauglichen Nussschale nach Malta. Sein Englisch
– neben Maltesisch die offizielle
Landessprache der kleinen Inselgruppe – ist hervorragend.
Ahmed betreibt einen Radiosender für Migranten und wird
hierbei von einem Verein für
Flüchtlinge unterstützt. Der
Radiosender leistet einen Beitrag, den Mangel an Information zu lindern, den Flüchtlinge
und auch die Hilfsorganisationen beklagen. „Ich will hier
mein Leben aufbauen“, sagt
Ahmed, „ will die Werte der Bewohner dieser schönen Insel
teilen und verteidigen.“
So positiv wie Ahmed wirken
indes nicht alle Migranten, die
sich in der Inselhauptstadt
aufhalten. Im Gewerbegebiet
von Valletta erregen Gruppen
schwarzafrikanischer Männer
an einigen Straßenkreuzungen
Argwohn. Doch die, die am
Straßenrand warten, sind keine
Verbrecher, sondern Tagelöhner. Sie schuften ohne jeden
Schutz auf Baustellen und Feldern, in Fabrik- oder Lagerhallen. Die „Kriminellen“ sitzen in
den heranfahrenden Pick-ups
und Lastwagen: Malteser, die
unter den Asylsuchenden oder
bereits abgelehnten Migranten
kräftige Hände für schwierige
Arbeit suchen. Die Folgen sind
fatal. Während die EWSA-Delegation sich auf Malta aufhielt,
brach auf einer Baustelle ein
Gerüst ein. Ein Iraker stürzte
aus dem dritten Stock ab und
starb wenige Stunden später
im Krankenhaus. Gegen den
Geschäftsführer der Baufirma
wird nun ermittelt. Ein anderer
Flüchtling wurde kurz zuvor
von einem herunterfallenden
Kranteil in der Hafenanlage
erschlagen.
Doch nicht alle Arbeitgeber beschäftigen illegal Flüchtlinge.
Die Regierung hat den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge geöffnet,
Arbeitserlaubnisse werden
ausgestellt, dennoch bleiben
die bürokratischen Hürden
für arbeitsuchende Migranten
laut örtlicher Handelskammer
hoch.
<
Aufnahmelager
statt Gefängnis
Das Open Centre in Marsa
ist ein Aufnahmelager für
Flüchtlinge, das die Regierung
betreibt. Die Flüchtlinge fristen
wie andernorts in Europa ein
Leben auf engstem Raum. Nur
scheint einem die Armut der
Bewohner noch rascher ins
Auge zu springen. Pritschen
aus Metall und hohe Spinde
reihen sich in den Schlafräumen aneinander. Ein Mann
wäscht draußen eine Pfanne
unter einem rostigen Wasserhahn. Und doch, erfahren die
EWSA-Beobachter, ist die Lage
der Flüchtlinge besser als noch
vor einem Jahr. Denn bis 2015
nahmen die maltesischen Behörden Asylsuchende, die ohne
Visum einreisten, in Haft. Inzwischen führte internationaler Druck zum Umdenken, und
es darf davon ausgegangen
werden, dass die rudimentär
wirkende Versorgung, die das
Open Centre leistet, weit besser ist als die Zustände in den
maltesischen Gefängnissen.
Derzeit beherbergt das Lager
nur etwa 100 Flüchtlinge. Seit
einem Jahr kämen kaum noch
Flüchtlingsboote nach Malta,
berichtet der Repräsentant des
dbb
Ohne Aufenthaltsstatus
kein legales Leben
Sobald die Geflüchteten das
Lager verlassen, sind sie auf
sich selbst gestellt. Dann gibt
es kein Zurück mehr in die
staatliche Obhut, so die Politik
der Regierung. Wie andernorts
springt auch hier die engagierte Zivilgesellschaft in die Bresche. Ein großes Problem bleibt
die Gesundheitsversorgung.
Asylsuchende und anerkannte
Flüchtlinge haben Zugang, abgelehnte Bewerber, die oftmals
nirgendwohin rückgeführt werden können, erhalten nur noch
eine Notversorgung, müssen
den Arzt aus eigener Tasche bezahlen. Überhaupt ist der Aufenthaltsstatus der abgelehnten
Flüchtlinge ein weit größeres
Problem als der Arbeitsmarktzugang: Ohne entsprechenden
Titel gibt es kein Bankkonto,
keinen Kredit, keine soziale Sicherheit. „Die Menschen leben
im Limbus, im äußersten Kreis
der Hölle“, sagt eine Helferin in
Anspielung auf die katholische
Theologie.
Doch nicht alle Flüchtlinge, die
kommen, sind identitäts- und
mittellos. Gut 90 Prozent der
etwa 2 000 Asylbewerber, die
Malta 2015 erreichten, reiste
regulär mit Visum im Flugzeug
oder einer Fähre in den Inselstaat. Und es gibt noch eine
dritte Kategorie von Migranten, die anders als die Bootsflüchtlinge und die regulär Einreisenden von der Regierung
mit offenen Armen empfangen
werden. Malta wirbt seit Jahren damit, dass Drittstaatsangehörige die maltesische
Im Gespräch mit Innenminister
Carmelo Abela wird deutlich,
wie schwierig der Spagat ist,
den die maltesische Regierung
wagen muss. Einerseits ist Valletta bestrebt, bessere Voraussetzungen für eine Integration
der bleibenden Flüchtlinge zu
schaffen. Die Schwarzarbeit
soll durch Arbeitserlaubnisse
bekämpft werden. Die grundlegende Frage des rechtlichen
Status der Flüchtlinge bleibt
aber weitgehend unbeantwortet, weil die Regierung ihr
kleines Land offenbar als Transitzone auf dem Weg nach
Deutschland und Schweden
sieht.
<
Plädoyer für gemeinsame Asylpolitik Europas
Im Inselstaat mit seinen
420 000 Einwohnern ist Aufnahmekapazität jedenfalls kein
abstraktes Thema. Dazu ist die
Regierung in Valletta allzu offensichtlich bemüht, jeden
Anschein zu vermeiden, Flüchtlinge – zumindest mittellose
– seien auf Malta willkommen.
Deutschland oder andere reiche
EU-Staaten hätten einen Magneten eingeschaltet und die
Fluchtbewegung in Gang gesetzt, zeigt sich der Innenminister überzeugt. Diese „Pull-Factors“, die Anzugskräfte, seien
aber nicht so wichtig wie die
„Push-Factors“, Krieg, Hunger
und Elend in Syrien, Libyen und
anderswo. Abela plädiert daher
für eine gemeinsame europäische Asylpolitik mit einem permanenten Verteilmechanismus.
Noch nicht anfreunden kann
sich der Minister hingegen mit
dem Gedanken einer europäischen Grenzschutztruppe. Da
gebe es hinsichtlich der staatlichen Souveränität einige offene
Fragen.
<
Können die Hotspots
funktionieren?
2014 nahm das Europäische
Asylunterstützungsbüro (EASO)
seine Arbeit in der maltesischen
Hauptstadt auf. Das EASO versucht, die technischen Voraussetzungen für ein einheitliches
europäisches Asylsystem zu
schaffen. Aktuell unterstützt
das Büro die Kommission, Frontex und die Mitgliedstaaten
Griechenland und Italien bei
der Errichtung sogenannter
Hotspots, jener Erstaufnahmelager, die an den Außengrenzen
für die Rückkehr von Kontrolle
und Ordnung sorgen und der
Ausgangspunkt für die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU
sein sollen. Der erste Hotspot in
Griechenland sei einsatzbereit,
weitere vier folgten in den
kommenden Wochen, erklärt
der kommissarische EASODirektor José Carreira nicht
ohne Stolz, aber auch ohne jede
Illusion: Sollten die Mitgliedstaaten sich nicht auf einen gemeinsamen Verteilungsmechanismus einigen, können die
Hotspots nicht funktionieren.
Hinzu kommt, dass dem Unterstützungsbüro die Unterstützung fehlt. 200 Asylexperten
hatten die Mitgliedstaaten dem
EASO für 2015 zugesagt. 30 waren bis Ende Januar 2016 da.
<
Probleme werden am
runden Tisch diskutiert
David de Bernadin und seine
Mitstreiter der Migrant Offshore Aid Station (MOAS) wollen von Politik und politischen
Ansichten erst gar nichts wissen. MOAS ist eine vor allem
aus der Schweiz finanzierte
Nichtregierungsorganisation,
die Seenotrettung betreibt.
Mit zwei Booten, 40 und 56
Meter lang, haben sie bereits
12 000 Flüchtlinge aus Seenot
gerettet. Die von Malta aus koordinierten Aktionen finden
aktuell vor allem in der Ägäis
statt. Die unpolitische Haltung
der Seenotretter erlaubt ihnen,
mit allen Behörden der Mittelmeeranrainer vertrauensvoll
zusammenzuarbeiten.
Handeln wollen jetzt auch die
Engagierten in der maltesischen Zivilgesellschaft. Ein runder Tisch von Vertretern der
Vereine und Verbände, darunter
auch Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und die Kirche,
ist auf Initiative des maltesischen EWSA-Mitglieds Stefano
Mallia zusammengekommen.
Sie vereinbarten, sich fortan
regelmäßig zu treffen, um die
Themen Migration und Integration in Malta voranzubringen.
Das anderthalbtätige Marathonprogramm der EWSA-Delegation auf Malta zeigt: Die
Herausforderungen sind groß,
die Probleme größer. Es gibt sie
zwar, die Menschen und Institutionen, die sich weiter für
Humanität und für europäische
Zusammenarbeit einsetzen. Ein
großes Hindernis bei der Bewältigung der Migrationskrise
bleibt jedoch der alltägliche
Rassismus. „Ich möchte Teil dieser Gesellschaft sein, im Bus
bleibt der Platz neben mir aber
meist frei“, sagt Ahmed, der Somalier. Sein altes Land hat er
verloren, ein neues noch nicht
gefunden.
cm
< Info
Delegationen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) haben von Dezember 2015 bis
Januar 2016 zwölf Mitgliedstaaten bereist, um sich ein
Bild von den Herausforderungen der Flüchtlingskrise
zu machen. Der EWSA wird
den Institutionen und den
Mitgliedstaaten in Kürze
einen Bericht vorlegen, der
sowohl Mut machende Beispiele als auch kritische Entwicklungen aufzeigen soll.
Der EWSA ist ein beratendes
EU-Organ, das darauf abzielt, die europäische Zivilgesellschaft und die Sozialpartner in die Rechtsetzung
einzubinden.
31
spezial
<
Staatsangehörigkeit und damit
einen EU-Pass kaufen können.
Mit 600 000 Euro Bargeld und
dem Kauf eines Grundstücks
im Wert von mindestens
300 000 Euro ist dabei, wer
über die nötigen Mittel verfügt. Auf diese Weise wurden
nicht wenige ehemalige Gefolgsleute des Gaddafi-Regimes innerhalb kürzester
Frist zu EU-Bürgern.
©maspartame – Fotolia.com
Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Jon
Hoisaeter. 2013 waren allein
im Sommer 2 000 Bootsflüchtlinge angelandet. Vermutlich
bringe die italienische Marine
inzwischen fast alle Flüchtlinge
aufs europäische Festland. Die
Situation sei jedoch hochdynamisch, sagen Hoisaeter und
seine Kollegin Mireille Mifsud.
Es könnten jederzeit wieder
mehr Boote kommen.
dbb
Frauen im Top-Management in öffentlichen Unternehmen:
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Erforderlich ist eine integrierte Gleichstellungspolitik,
die öffentliche Unternehmen einbezieht
spezial
32
In der öffentlichen Wirtschaft sind Frauen im Top-Management kaum zu finden. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Public Management der
Universität Leipzig. Danach sind nicht einmal 16 Prozent der Top-Managementposten der öffentlichen Betriebe mit Frauen besetzt. Die dbb bundesfrauenvertretung hat den Herausgeber der Studie, Professor Dr. Ulf Papenfuß,
gefragt, wie gut das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen
und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst tatsächlich ist und was nötig ist, um Spitzenfrauen ins TopManagement der öffentlichen Unternehmen zu befördern.
?
Herr Prof. Dr. Papenfuß, für
Ihre Studie haben Sie die TopManagementorgane von 69
Städten und 1 552 öffentlichen
Unternehmen untersucht. Warum ist der Blick auf die kommunalen Unternehmen in der
Debatte um die weiblichen
Führungskräfte so wichtig?
Papenfuß: In den Städten beziehungsweise Kommunen arbeiten im Bundesdurchschnitt
über 50 Prozent der von der öffentlichen Hand Beschäftigten
außerhalb der sogenannten
Kernverwaltung. Öffentliche
Unternehmen besitzen eine
Vorbildfunktion in der Diskussion, und Politik und öffentliche Verwaltung können hier
entsprechend den von der Politik formulierten Zielen direkt
Einfluss nehmen. Die Repräsentation von Frauen in TopManagementorganen ist von
besonderem Interesse, da zentrale Unternehmensentscheidungen bei der öffentlichen
Aufgabenerfüllung in diesen
getroffen oder zumindest entscheidend geprägt werden.
Daher sollte gerade bei öffentlichen Unternehmen nicht
überproportional über die Aufsichtsräte, sondern genauso
über die Top-Managementorgane diskutiert werden.
?
Im Städtevergleich können nur
wenige Städte, etwa Gera, Berlin und Offenbach am Main, einen weiblichen Führungsanteil
von knapp über 30 Prozent vorweisen. In Städten wie Trier,
Jena und Ludwigshafen gibt
es gar keine Frauen in TopManagementpositionen.
Wie erklären Sie die großen
Unterschiede?
Papenfuß: Städte gehen mit
dem Thema offenkundig sehr
unterschiedlich um: Auf den
verschiedenen Ebenen in Politik, Verwaltung und Unternehmen scheinen sehr unterschiedliche Faktoren eine Rolle
zu spielen, wie Personalentwicklungs- und Besetzungsmodelle, Zeitpläne und Zielgrößen
mit unterschiedlicher Verbindlichkeit, verschiedenartige
gleichstellungspolitische Ansätze, Unterschiede in den
Kulturen in den Städten und
Unternehmen, verschiedene
Förderprogramme, Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
Anteil von Frauen an der Erwerbsquote sowie auch Unterschiede im Engagement und in
den Fähigkeiten bei verantwortlichen Einzelakteuren.
dbb
?
Warum greifen einige Regelungen aus dem Gesetz für die
gleichberechtigte Teilhabe von
Frauen und Männern bei den
öffentlichen Unternehmen
nicht richtig?
Papenfuß: Teilweise hat der
Gesetzgeber für einige Unternehmen in der Privatwirtschaft
Anforderungen formuliert, diese aber nicht für öffentliche
Unternehmen umgesetzt. Zum
Beispiel ist im Gesetz für die
gleichberechtigte Teilhabe von
Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen
Dienst in § 76 des Aktiengesetzes (AktG) vorgesehen, dass der
Vorstand für den Frauenanteil
in den beiden Führungsebenen
unterhalb des Vorstandes Zielgrößen festlegt und diese veröffentlicht. Jedoch greifen
diese Regelungen für die allermeisten öffentlichen Unternehmen nicht. Und hier geht es
nur um eine Berichtspflicht und
Transparenz, keine Quote. Verstärkt durch die Befunde der
Studie stellt sich umso mehr
die drängende Frage, ob die Anwendung dieser Regelung aus
§ 76 AktG nicht identisch in die
Satzung von öffentlichen Unternehmen aufgenommen
werden sollte beziehungsweise
ein protokollierter Gesellschafterbeschluss zur Anwendung
scheidungsträger zu erhalten,
aber die Abgabe und Veröffentlichung einer Entsprechenserklärung mit Kurzbegründung
ist klar verbindlich.
?
?
Inwiefern können öffentliche
Unternehmen die Besetzung
von Führungspositionen überhaupt selbst steuern?
Papenfuß: Die Besetzung der
Top-Managementorgane erfolgt durch die öffentliche
Hand als Gesellschafter und
durch die Aufsichtsräte. Hier ist
die Politik vertreten und kann
entsprechend Einfluss nehmen.
Eine entscheidende Rolle spielen auf kommunaler Ebene die
Oberbürgermeister/-innen. Auf
den weiteren Führungsebenen
sind die Unternehmen verantwortlich, wobei der Aufsichtsrat Zustimmungsvorbehalte
für einige Führungspositionen
nutzen könnte. Es gibt verschiedene konzeptionelle Ansatzpunkte wie zum Beispiel
Stadtratsbeschlüsse, Aufnahme von öffentlichen Unternehmen in Gleichstellungskonzepte und -berichte, gezielte
Fördermaßnahmen, entsprechende Regelungen in Public
Corporate Governance Kodizes
mit verbindlichem Comply-orExplain-Mechanismus oder
Zielvereinbarungen mit den
Top-Managementorganen
beim Abschluss oder der Verlängerung von Anstellungsverträgen in Bezug auf die weiteren Führungsebenen.
?
Wie funktioniert die Steuerung
über einen Public Corporate
Governance Kodex mit verbindlichem Comply-or-ExplainMechanismus?
Papenfuß: Ein Public Corporate
Kodex (PCGK) ist eine Zusammenstellung von Grundsätzen
verantwortungsvoller Steuerung, Leitung und Überwachung öffentlicher Unternehmen. Von den Empfehlungen
eines PCGK können die Unternehmen situationsgerecht abweichen, sind dann aber verpflichtet, dies jährlich in einer
sogenannten Entsprechenser-
Was ist Ihrer Ansicht nötig,
um auch in der öffentlichen
Wirtschaft mehr Frauen in
Top-Managementpositionen
zu bringen?
< Professor Dr. Ulf Papenfuß
klärung zu begründen und die
stattdessen gewählte Lösung
nachvollziehbar zu erläutern.
Die Entsprechenserklärungen
sind auf der Unternehmenshomepage zu veröffentlichen.
Dieser Mechanismus von „comply or explain“ (Anmerkung der
Redaktion: „befolge oder erkläre“) ist, gerade aufgrund der besonderen Verantwortung öffentlicher Unternehmen, relevant und bietet viele Chancen.
Die Abgabe der Entsprechenserklärung sollte – wie zunehmend praktiziert – in der Unternehmenssatzung festgeschrieben werden und zudem ein
protokollierter Gesellschafterbeschluss hierzu erfolgen. Bei
der Befolgung einzelner Empfehlungen besteht bewusst Flexibilität, um den erforderlichen
Gestaltungsspielraum für Ent-
Papenfuß: Für die öffentliche
Wirtschaft müssen wir die Ursachen, die zur Unterrepräsentation von Frauen in den verschiedenen Bereichen führen,
noch differenzierter verstehen.
Diese Ergebnisse müssen wir
noch transparenter diskutieren.
Im Städtevergleich sollten die
Konzepte und Maßnahmen zu
Ausgestaltung und tatsächlichen Effekten konkret verglichen werden. Gleichstellungspolitik darf nicht nur auf Kernverwaltung schauen, erforderlich ist eine integrierte Gleichstellungspolitik, die öffentliche
Unternehmen einbezieht. An
einigen Stellen braucht es auch
noch mehr Bewusstsein und
Engagement, um die Potenziale
auszuschöpfen. Und zentral ist,
in allen Bereichen über Qualifikation, Chancengerechtigkeit
und Potenziale für die Daseinsvorsorge stets faktenbasiert
mit belastbaren Daten zu diskutieren.
Die Fragen stellte
Birgit Strahlendorff.
< Info
Die Studie „Frauen in Top-Managementorganen öffentlicher Unternehmen: Ein deutschlandweiter Städtevergleich“ nimmt 69 Städte
und 1 552 öffentliche Unternehmen in den Blick. Die besten Ergebnisse hinsichtlich des Frauenanteils in Führungspositionen erzielten
die Städte Gera mit 33,3 Prozent, Berlin mit 32,4 Prozent und Offenbach am Main mit 31,3 Prozent. Am Ende der Rangliste der Städte
mit mehr als zehn öffentlichen Unternehmen in puncto Top-Managerinnen stehen Jena, Ludwigshafen, Trier und Völklingen. Dort sind
gar keine Frauen in Spitzenpositionen zu finden. Auf Bundesländerebene schnitten die öffentlichen Betriebe vor allem in Niedersachsen (9,9 Prozent), Bayern (8,7 Prozent) und Rheinland-Pfalz (5,8 Prozent) hinsichtlich der Anzahl weiblicher Führungskräfte schlecht ab.
Deutlich bessere Ergebnisse können Berlin (32,4 Prozent), Bremen
(25,2 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (20,5 Prozent) vorweisen. Im Branchenvergleich stehen die Betriebe im Bereich Gesundheit und Soziales (33,1 Prozent) sowie in den Krankenhäusern
(29,1 Prozent) deutlich besser da als etwa Stadtwerke (3 Prozent)
und die Abfall- und Entsorgungswirtschaft (5,5 Prozent).
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spezial
Die dbb bundesfrauenvertretung sieht vor allem in
der Führungskultur vieler
öffentlicher Betriebe starke
Defizite. „Hier erwarten wir
nicht nur mehr Engagement
seitens der Politik. Die Betriebsleitungen selbst sind
jetzt gefragt. Mit zielführenden Konzepten zur Führungskräfteentwicklung
und mehr Transparenz bei
der Besetzung von Leitungspositionen müssen die Weichen für eine zeitgemäße
Unternehmensführung neu
gestellt werden“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende
der dbb bundesfrauenvertretung, am 1. Februar 2016.
erfolgt. Auf jeden Fall sollte die
Regelung als Empfehlung auch
in alle Public Corporate Governance Kodizes aufgenommen
werden.
Universität Leipzig
< Statement
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dbb
Einkommensteuer:
spezial
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Kalte Progression
Der Begriff der kalten Progression wird oft
verwendet – doch was bedeutet er wirklich?
Die Erklärung funktioniert nicht ohne die Darlegung einiger grundlegender Begriffe aus der
Steuertariflehre.
Für den Anteil ab 53 666 Euro,
das wären im konkreten Beispiel 2 682 Euro, steigen die
Steuersätze nicht mehr an,
sondern verbleiben bei 42 Prozent (Proportionalzone).
<
Der deutsche Einkommensteuertarif verläuft progressiv.
Das bedeutet, dass der Steuerpflichtige nach Leistungsfähigkeit besteuert wird. Vereinfacht
gesagt, muss derjenige, der
mehr Einkommen erzielt, auch
mehr Steuern zahlen. Und zwar
nicht nur absolut, sondern auch
relativ im Vergleich zum erzielten Einkommen. Konkret: Bis
zu einem Jahresverdienst von
8 652 Euro (Grundfreibetrag
2016) wird keine Steuer fällig.
Hiermit will der Gesetzgeber
das Existenzminimum eines jeden Steuerpflichtigen gewährleisten. Diesen Bereich nennt
man dementsprechend auch
Nullzone.
Über 8 652 Euro beginnt der
Eingangssteuersatz mit 14 Pro-
zent und steigt bis auf 42 Prozent ab einem Einkommen von
53 666 Euro und bleibt dann
vorerst konstant. (Darüber hinaus existiert für zu versteuernde Einkommen ab 250 000
Euro die sogenannte Reichensteuer. In diesem Bereich ist
ein um drei Prozentpunkte höherer Spitzensteuersatz zu
zahlen.) Wegen dieser relativ
niedrigen Grenze sind viele Einkommensbezieher im mittleren Einkommensbereich bereits vom Spitzensteuersatz
betroffen. Zur Verdeutlichung
nehme man ein Einkommen
von 65 000 Euro, davon werden
8 652 Euro nicht besteuert. Der
Verdienst über 8 652 Euro bis
53 665 wird mit Steuersätzen
zwischen 14 und knapp 42 Prozent belegt (Progressionszone).
Grenz- und Durchschnittssteuersatz
Zwei Begriffe seien jetzt noch
eingeführt. Die Grenzsteuerund die Durchschnittssteuerbelastung. Unter ersterer versteht man die Steuerbelastung,
die eintritt, wenn man einen
Euro mehr als ursprünglich verdient. Als Beispiel mag die Progressionszone im Steuertarif
gelten. Mit jedem Euro Mehrverdienst verändert sich die
Steuerbelastung und nicht nur
absolut, sondern auch relativ.
Unter der Durchschnittssteuerbelastung versteht man die gesamte Steuerbelastung im Verhältnis zum (zu versteuernden)
Einkommen.
Nun zum eigentlichen Gegenstand der Ausführungen, der
sogenannten kalten Progression: Der Sachverständigenrat
zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung hat
hierzu folgende treffende Aussagen vorgenommen: „Es handelt sich somit um Mehrbelastungen der Bürger, die dann
auftreten, wenn die Grenzen
des Einkommensteuertarifs
trotz steigenden Preisniveaus
unverändert bleiben. Wegen
des progressiven Tarifs führt
dies dazu, dass Einkommenssteigerungen in Höhe der Preissteigerungsrate zu höheren
Durchschnittssteuersätzen
führen. So erhöhen sich die
staatlichen Einnahmen relativ
stärker, selbst wenn die Wirtschaft preisbereinigt nur mit
geringen Raten wächst.“
Zur Verdeutlichung: Man gehe
von einer einprozentigen Inflationsrate und einer gleich hohen Gehaltserhöhung aus. In
diesem Fall wird der Vorteil der
Lohnerhöhung durch die progressive Besteuerung überkompensiert, obwohl der Steu-
Volkswirtschaftlich gesehen
verliert der Arbeitnehmer
durch die ungerechtfertigt
hohe Besteuerung durch den
Staat den Anreiz, ein höheres
Einkommen zu erzielen. Durch
das nominal höhere Einkommen steigt die Steuerbelastung
relativ stärker, die Durchschnittsbelastung steigt und
die Kaufkraft sinkt.
Der Sachverständigenrat hatte
in seinem Jahresgutachten
2013/2014 errechnet, dass für
Steuerpflichtige mit mittleren
Einkommen (50 000 Euro/Jahr)
die jährliche Belastung durch
die kalte Progression seit der
letzten Tarifanpassung (2010)
in 2014 bei 772 Euro im Jahr
gelegen hat. Bei einem Einkommen bis 80 000 Euro stieg
die Belastung auf 938 Euro.
Mit dem Gesetz zum Abbau
der kalten Progression und Anpassungen von Familienleistungen hat der Gesetzgeber
Grenzsteuersatz
in Prozent
42 %
14 %
53 656 €
0 € 8 652 €
nunmehr auf die anhaltende
Diskussion reagiert und der
Bundesrat hat dem Gesetz am
10. Juli 2015 zugestimmt.
Zum Ausgleich der zumindest in
2014 und 2015 entstandenen
kalten Progression wurde ab
dem Jahr 2016 der Tarifverlauf
um die kumulierte Inflationsrate der beiden Jahre in Höhe von
1,48 Prozent entsprechend verschoben. Auch in Zukunft soll
eine Anpassung erfolgen. Es
bleibt jedoch abzuwarten, ob
in Jahren, in denen der Anpassungsbedarf größer sein wird,
die Bereitschaft zur Tarifkorrektur weiterhin vorhanden ist.
Dies gilt insbesondere für konjunkturell schlechtere Zeiten.
Weiterhin wurde – wie erwähnt
zu versteuerndes
Einkommen in €
– mit dem Gesetz der Grundfreibetrag zur Gewährleistung
der Freistellung des Existenzminimums auf 8 652 Euro angehoben. Darüber hinaus
wurden mit dem Gesetz der
Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Entlastungsbetrag für
Alleinerziehende und der Kinderzuschlag für Geringverdiener angehoben.
rh
Personalratswahlen in den Jobcentern:
Wählen lohnt sich!
Unter dem Motto „Zusammen Halt Wählen“ treten die dbb Gewerkschaften vbba, komba gewerkschaft und GdS gemeinsam bei den
diesjährigen Personalratswahlen in den Jobcentern an.
In der AG Jobcenter des dbb
hatten sich führende Vertreter
der drei Gewerkschaften zuvor
auf Inhalte und Formen des
gemeinsamen Wahlkampfs
verständigt, die nun sowohl in
Gesprächen und Aktionen als
auch mit einem Flyer und sechs
unterschiedlichen Postern an
die Wahlberechtigten herangetragen werden.
Zum zweiten Mal nach 2011
können in den Jobcentern Personalräte gewählt werden.
Diese entscheiden darüber,
wer die innerbetrieblichen Interessen der Beschäftigten gegenüber Geschäftsführung
und Trägerversammlung zusammenhält. „Als basisnahe
Fachgewerkschaften kennen
vbba, komba und GdS die Probleme vor Ort und stellen eine
starke Interessenvertretung
bei Tarifverhandlungen, Gesetzgebung und der Durchsetzung daraus resultierender Rechte sicher“, sagte der
stellvertretende Bundesvor-
sitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb,
Hans-Ulrich Benra,
in der AG Jobcenter.
Sachliche
und vertrauensvolle
Personalratsarbeit
Wir stehen für eine transparente
und partnerschaftliche Zusammenarbeit
auf Augenhöhe.
Wir verhandeln hart, engagiert
und qualifiziert in der Sache,
ohne persönliche Konflikte zu schüren.
Zusammenhalt wählen für gemeinsame Ziele
unter
„In den Personalräten werden sich die gewählten Vertreter aus den Reihen
der dbb Gewerkschaften für angemessene und stabile Arbeitsbedingungen einsetzen.“ Dabei
wird es vor allem um sachliche,
vertrauensvolle und rechtssi-
dem Dach des dbb
chere Personalratsarbeit, den
Abbau von Befristungen, eine
auskömmliche Finanzausstattung, Verbesserungen bei der
Sicherheit der Beschäftigten
und Mitbestimmung bei neuen
IT-Verfahren gehen.
35
spezial
erpflichtige tatsächlich über
keine höhere Leistungsfähigkeit verfügt.
Infografik: dbb
dbb
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spezial
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Wie wäre es beispielsweise mit
einer kleinen Wellnessoase im
ehemaligen Kinderzimmer? Einem herrlichen Wintergarten
oder neuen Energiesparfenstern? Die Gründe für eine Modernisierung sind vielfältig.
Mal steht ein Plus an Wohlfühlatmosphäre im Vordergrund, mal soll in energiesparende Maßnahmen investiert
werden.
<
Sparen mit Perspektive
Bausparen ist gut geeignet, um
langfristig ganz bequem Wohnwünsche zu erfüllen. Das dbb
vorsorgewerk arbeitet seit 2008
mit der Wüstenrot Bausparkasse zusammen, um Einzelmitgliedern aller Landesbünde und
Mitgliedsgewerkschaften des
dbb beamtenbund und tarifunion und ihren Angehörigen mit
attraktiven und speziell rabattierten Angeboten den Einstieg
ins Bausparen und günstige
Bau- beziehungsweise Modernisierungsfinanzierungen zu
ermöglichen. Seit einigen Wochen bietet Wüstenrot mit sei-
nen neuen Bauspartarifen
beispielsweise in der Tarifvariante Komfort mit 1 Prozent sogenannten gebundenen Sollzinssatz den unternehmensgeschichtlich niedrigsten
Darlehenszinssatz an.
für sämtliche Wüstenrot
„Wohnspartarife“ verbrieft; jedes Mitglied hat somit einen
eindeutig formulierten Anspruch auf Ersparnis der halben Abschlussgebühr.
<
Sichern Sie sich diesen Zinssatz für kommende Modernisierungsvorhaben. Bau- beziehungsweise „Wohnsparen“,
wie Wüstenrot seine neuen Tarife nennt, punktet zudem mit
Flexibilität, schnellen Zuteilungszeiten und der Möglichkeit, jederzeit Sondertilgungen
für das Bauspardarlehen leisten zu können.
<
Exklusiver
Mitgliedsvorteil
Mitglieder der dbb Fachgewerkschaften und ihre Ehegatten, Lebenspartner und Kinder
sparen 50 Prozent der Abschlussgebühr beim Abschluss
eines Bausparvertrages. Wichtig: Dieser Mitgliedsvorteil ist
in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB)
Die 20-Prozent-Formel
Bausparen ist auch bestens
geeignet, um regelmäßig anfallende Modernisierungen zu
finanzieren. Denn Sie haben
auch die Möglichkeit, einen
Bausparvertrag zu teilen und
sich die Bausparsumme in
Tranchen auszahlen zu lassen.
Je nach Bausparsumme und
der gewählten Tarifvariante
besteht die Möglichkeit der
Teilung sogar mehrfach. Als
Richtwert sollte die Bausparsumme zur Modernisierungsvorsorge circa 20 Prozent des
Immobilienwerts betragen.
<
Anschlussfinanzierung
Übrigens: Auch im Hinblick auf
Ihre Anschlussfinanzierung ist
das „Wohnsparen“ über Wüstenrot ideal. So können Sie
sicher sein, dass nach Ablauf
der Zinsbindung keine böse
Überraschung auf Sie zukommt.
Wenn es mal schnell gehen
muss und Sie sofort mit der
Modernisierung loslegen
möchten, bietet das Wüstenrot Wohndarlehen eine Finanzierung, die individuell auf Ihre
Bedürfnisse zugeschnitten ist:
So können Sie wählen, ob Sie
konstante Raten vom Anfang
bis zum Ende bevorzugen oder
ob Sie es flexibel mögen –
dann können Sie die Raten jederzeit kostenlos anpassen.
Weitere Vorteile des Wohndarlehens:
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> Sondersparzahlungen
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der Bauspardarlehenszeit
jederzeit und in beliebiger
Höhe.
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Baufinanzierung von einem attraktiven Zinsvorteil in Höhe
von 0,15 Prozent-Punkten. ks
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Sie wollen sich alle Vorteile
sichern? Informieren Sie
sich gerne bei den Kolleginnen und Kollegen der Kundenbetreuung des dbb vorsorgewerk. Diese sind
montags bis freitags in der
Zeit von 8 bis 18 Uhr unter
030.40816444 für Sie erreichbar. Gerne wird Ihnen
auch eine kompetente Beratung vor Ort vermittelt.
Fragen Sie den Bausparund Finanzierungsexperten
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Informationen finden Sie
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dbb
Erinnern Sie sich auch mit Unbehagen an die leidigen Vokabeltests, die uns so manche
Schulstunde vergällten? Aber
von nichts kommt nichts: Ohne
Verinnerlichung der entsprechenden Wortschätze bleibt es
uns verwehrt, am inzwischen
polyglotten (= mehrsprachigen) Leben teilzunehmen: Wir
könnten weder mitreden noch
verstünden wir Bahnhof, ob-
Damit wären wir/Sie bereits bei
den ersten Vokabeln, die aufgeschrieben und gelernt werden
müssten: Tablet = elektronisches Datenverarbeitungsbrettchen mit Touchpad (= berührungsempfindliche Fläche zur
Befehlseingabe). Bitte nicht mit
Kaffeepads verwechseln wegen
der möglichen Verbrühungsgefahr beim Berühren! Im Gegensatz zum Tablet ist zur Nutzung
des Computers (= elektronische
Datenverarbeitungsanlage)
meistens eine „Maus“ notwendig, die nicht den kleinen grauen Nager meint, sondern ein
Zeige- oder Eingabegerät bezeichnet, das wiederum auf
©pathdoc – Fotolia.com
Mitreden
kann jeder
tung der lebensnotwendigen
Idiome einpauken. Im Zeitalter
der Massenkommunikation ist
dazu keineswegs ein Vokabelheft vonnöten, sondern ein digitales Verzeichnis, abgespeichert auf dem Tablet oder dem
Smartphone.
gleich Letzteres immer wieder
behauptet wird. Im Zuge der
Globalisierung geht es selbstredend gar nicht, wenn wir
sprachlich außen vor bleiben.
Um die ungehinderte Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben
sicherzustellen, sollten sich besonders Menschen in mittleren
Jahren, also etwa zwischen 25
und 65, eine Liste anlegen und
sich immer wieder die Bedeu-
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Laufbahnverordnungen
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Rechtsprechungsnachweise
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sich aufgrund der Föderalismusreform I
zunehmend auseinanderentwickelt.
Praxisorientierte Kommentierung. Das
Buch ermöglicht erstmals den unmittelbaren Vergleich der verschiedenen
landesund bundesrechtlichen Laufbahnbestimmungen. Geeignet für
Behörden, Kanzleien und Gerichte.
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E-Mail oder über Internet mit.
einem Pad (= Unterlage) ruht,
das die Gleitfähigkeit des Zeigegeräts erhöht und das Abtasten
erleichtert. Da Learning by
Running (= Unterwegslernen)
am besten entspannt klappt,
genießen Sie einen „Coffee to
go“ (= Kaffee zum Mitnehmen)
und gönnen Sie sich einen
Snack (= Zwischenmahlzeit).
Haben Sie ihr digitales Vokabelheft im Griff, wissen Sie auf
Anhieb, ob Sie einen Light-MidMorning-Snack, einen Breaktime-Snack, Lunchtime-Snack
oder Midnight-Snack ordern
sollten. Was uns noch fehlt, ist
eine App (= Anwendungsprogramm für mobile Betriebssysteme), die – auf unser Datenverarbeitungsbrettchen oder
Mobilfernsprechgerät installiert – das polyglotte Mitreden
für jedermann zum Klacks beziehungsweise zum Klick werden lässt. Das wäre Inklusion
in Reinkultur, zumindest was
die Sprache betrifft.
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telefon: 0 30/ 7 26 19 17-0
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diesen Vertrag zu widerrufen. die frist beginnt mit absendung dieser Bestellung. Zur
einhaltung der frist genügt die rechtzeitige absendung des Widerrufs an: dbb verlag
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©Dan Race – Fotolia.com
dbb
Cyberterrorismus:
Gefahr oder Chimäre?
Die Börsen in Frankfurt, London und Paris implodieren von einer Sekunde auf die andere mitten im laufenden Handel. Finanztransaktionen in Billionenhöhe
laufen ins Leere. Konten sind gelöscht. Es ist kein kurzer
Blackout, die elektronischen Handelssysteme sind irreparabel zerstört. Schutzmechanismen versagen. Staaten werden von jetzt auf gleich zahlungsunfähig. Es folgen Unruhen, Anarchie und Bürgerkrieg. Eine einzige Cyberattacke hat
ganz Europa destabilisiert und ins Chaos stürzen lassen. Ist der
digitale Supergau eine reale Gefahr oder lediglich das Ergebnis
allzu lebhafter Fantasie?
finale
40
Reale Akte von Cyberterrorismus
auf staatliche Einrichtungen
sind bislang kaum dokumentiert. Lediglich zwei besorgniserregende Fälle ereigneten sich.
In Estland legte ein Hackerangriff 2007 die Regierungsnetze
für zwei Wochen lahm. Die Urheberschaft des Angriffs ist bis
heute nicht geklärt, unter anderem, weil der oder die Angreifer
ihre Attacke über gekaperte Privatrechner aus 76 Ländern gesteuert hatten. In Frankreich
brachte eine Cyberattacke des
Islamischen Staats (IS) 2015 den
Sendebetrieb des Fernsehsenders TV5 Monde für Stunden
zum Erliegen. Weiter kaperten
die Terroristen die sendereigene Internetseite, die Facebookund Twitter-Accounts sowie
die mobile Website, um dort
IS-Propaganda zu verbreiten.
Bei dem Angriff wurden die
Systeme des Senders stark
beschädigt.
So abstrakt derartige Angriffe
letztlich bleiben, so unscharf
sind auch die Einschätzungen
von Fachleuten, was Cyberterrorismus eigentlich sei. Die einen wähnen die Welt bereits
mitten im Cyberkrieg aus Kleinkriminalität, Sexualdelikten,
Drogengeschäften, Finanzmanipulationen, Spionage und
terroristisch motivierten Aktionen, während die anderen
sich noch um Begriffsdefinitionen bemühen. Macht es einen
Unterschied, ob sich ein pickliger, frustrierter Computernerd
in die Systeme des Pentagon
hackt oder ein Dschihadist? Wo
verläuft die Grenze zwischen
„einfacher“ Cyberkriminalität
und Terrorismus?
<
Kulturtechnik in Gefahr
Abseits von Definitionsfragen
steht fest, dass die moderne Zivilisation mittlerweile auf elektronischer Datenverarbeitung
basiert, und damit – aus welchen Beweggründen auch immer – angreifbar ist. Es gibt
heute keine lebenswichtigen
Infrastrukturen mehr, die nicht
über elektronische Netzwerke
gesteuert werden. Von der Bahn
über Kraftwerke, Verkehrsleitsysteme und Logistik bis hin zu
den Finanzmärkten hängt die
ganze Welt an der digitalen
Strippe, ist vernetzt und damit
gefährdet für Manipulationen.
Das musste unter anderem der
Deutsche Bundestag erfahren,
dessen Netzwerk 2015 durch
einen Hackerangriff in die
Knie gezwungen wurde. Auslöser war eine relativ simple,
getarnte E-Mail, mit der Kriminelle einen Trojaner ins
hausinterne Netz eingeschleust und teils vertrauliche Daten abgezweigt hatten. Die Hintergründe sind
bis heute nicht geklärt, im
Januar 2016 hat die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen und ermittelt wegen geheimdienstlicher
Agententätigkeit.
Blut vergossen wurde aufgrund von Cyberattacken
bisher zwar keines. Wenn
aber EU-weit viele Unternehmen und staatliche Einrichtungen in ihren Kernaufgaben von digitalen
Netzen und Infrastrukturen
abhängen, bedeutet das,
dass IT-Vorfälle durch Beeinträchtigung von Dienstangeboten und Unterbrechung von Geschäftsvorgängen massive Auswirkungen haben können.
Hinzu kommt, dass mit der
Entwicklung des Binnenmarkts der EU viele Netzund Informationssysteme
grenzüberschreitend arbeiten.
Ein IT-Vorfall in einem Land
kann Auswirkungen auf andere
Länder und sogar auf die gesamte EU haben. Sicherheitsvorfälle können auch das Vertrauen der Verbraucher in
Onlinezahlungssysteme und
IT-Netze untergraben.
<
Europäischer Weg ...
Daher stehen Internetkriminalität und Cyberterrorismus
auf der Agenda europäischer
Sicherheitsbehörden. Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrats und
der EU-Kommission haben sich
auf neue Bestimmungen zur
Cybersicherheit geeinigt. Der
Binnenmarktausschuss hat am
14. Januar 2016 darüber abgestimmt und die Bestimmungen
beschlossen. Zu einem späteren Zeitpunkt müssen die EUAbgeordneten die Regeln im
Plenum annehmen, damit diese in Kraft treten können.
Bereits am 18. Dezember 2015
hatte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) bei der EU
ein informelles Abkommen mit
dem Europäischen Parlament
über die ersten Regeln vorge-
< Kraftwerk in Sachsen: Energieinfrastrukturen sind lebenswichtig und
müssen vor Angriffen geschützt werden.
schlagen, um die Sicherheit von
Netzen und Informationssystemen in der EU zu stärken. Die
daraus hervorgegangene Netzund Informationssicherheitsrichtlinie (NIS) soll die Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten erhöhen und
Sicherheitsverpflichtungen für
Betreiber von Diensten der Daseinsvorsorge wie Energie, Verkehr, Gesundheit und Finanzen
ebenso berücksichtigen wie
Anbieter kommerzieller digitaler Dienstleistungen. Die Sicherheitsanforderungen in der
Daseinsvorsorge sollen höher
sein, weil deren Störung direkte
Auswirkungen auf Gesellschaft
und Wirtschaft haben können.
Konkret könnte zum Beispiel
eine Cyberattacke auf das
Stromnetz eines EU-Landes
direkte Auswirkungen auf andere Länder haben, weil das
Gleichgewicht zwischen den
Stromnetzen im europäischen
Verbundsystem, die jeweils nur
eine bestimmte Last verkraften können, aus den Fugen gerät. Fällt ein Stromnetz in Spanien flächendeckend aus, ist
der enthaltene Strom nicht
plötzlich „weg“. Stattdessen
verteilt sich die Energie schlagartig auf andere Netze und
sorgt für Lastspitzen, die das
dortige Stromnetz ebenfalls
zusammenbrechen lassen.
Eine Kettenreaktion entsteht.
<
... mit nationaler
Umsetzung
Daher soll jedes EU-Land nationale Behörden benennen, die
mit der Umsetzung der Sicherheitsstrategie betraut werden.
Das gesamte Gesetzgebungsverfahren soll im Frühjahr 2016
abgeschlossen sein. Ist die
Richtlinie letztlich in Kraft ge-
treten, haben die EU-Mitgliedstaaten 21 Monate Zeit, die
erforderlichen nationalen Vorschriften zu erlassen. Weitere
sechs Monate später müssen
die öffentlichen Versorger festgelegt sein, die unter die Richtlinie fallen sollen. Insgesamt
soll durch diese Maßnahmen
die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen erhöht
und Cyberkriminalität eingedämmt werden. Am Ende des
Prozesses soll eine einheitliche
europäische Cyberraumstrategie stehen.
EU-Berichterstatter Andreas
Schwab (MdEP) sagte dazu gegenüber dem Informationsdienst des Europäischen Parlaments: „Ein europäischer Ansatz
ist nötig, da viele unserer Infrastrukturen ineinander verzahnt
sind. Wenn wir diese grenzüberschreitenden Infrastrukturen nicht auf europäischer Ebene schützen, dann begeben wir
uns in Schwierigkeiten.“ Es gehe
dabei nicht um alle Bestandteile der Infrastrukturen, sondern
nur um die digitalen Dienste.
Zudem seien auch nur bestimmte Bereiche betroffen.
Von den Mitgliedstaaten
erwartet Schwab, dass die jeweilige Gesetzgebung die entsprechenden Infrastrukturen
abdeckt. Weiter sehe die Richtlinie eine Reihe von Verpflichtungen für die Betreiber in den
betroffenen Bereichen vor. Sie
müssten widerstandsfähige
Systeme schaffen: „Die Richtlinie legt Sicherheitsverpflichtungen nicht nur für die Betreiber kritischer Infrastrukturen,
sondern auch für die Anbieter
digitaler Dienste fest. Wir sprechen hier von Suchmaschinen,
Onlinemarktplätzen und
Cloud-Computing-Diensten.
Auch wenn diese nicht direkt
kritische Infrastrukturen betreffen, so sind sie dennoch
von großer Bedeutung.“
<
< Buchtipp
Joachim Jakobs:
Vernetzte Gesellschaft –
vernetzte Bedrohungen
Mehr Sicherheit
für Bürger
Zwar verfügten die Anbieter
bereits über Schutzvorkehrungen gegen Cyberangriffe. Darüber hinaus sollen sie Sicherheitsvorfälle den zuständigen
nationalen Behörden melden.
„Nicht jeder einzelne Vorfall
muss gemeldet werden, sondern nur schwerwiegende
Zwischenfälle. Der Arbeitsaufwand bleibt also gering“, erklärt
Schwab. Mittlerweile hat das
Bundesministerium des Innern
das Mitte 2015 verabschiedete
IT-Sicherheitsgesetz dahingehend konkretisiert, welche
Dienstleistungen aus den Bereichen Energie, Wasser, Informationstechnik Telekommunikation und Ernährung in ihrer
Bedeutung für die Allgemeinheit als kritisch anzusehen sind
und die Konkretisierung zur
Stellungnahme an die Bundesländer und Unternehmensverbände gesandt. Unter anderem
sollen Stromerzeuger mit einer
Leistung ab 420 Megawatt und
Nahrungsmittelproduzenten
mit einem Ausstoß von 334 000
Tonnen pro Jahr als kritisch eingestuft werden. Insgesamt wären von der erweiterten Meldepflicht für Cyberangriffe 650
Anlagen betroffen. Der finanzielle Mehraufwand für die Firmen wird auf rund drei Millionen Euro pro Jahr geschätzt.
Letztlich sollen auch Bürgerinnen und Bürger von der Richtlinie profitieren. „Viele Dienste,
die die Bürger in Anspruch nehmen, wie das Energie-, Verkehrsund Bankensystem, sind in steigendem Maße digitalisiert. Wir
sind hier von Strukturen abhängig, die die reibungslose Funktionsfähigkeit dieser Dienste
möglich machen. Wenn wir nun
diese Strukturen sicherer und
widerstandsfähiger machen,
dann entstehen auch direkte
Vorteile für die europäischen
Bürger“, so Schwab.
br
Wie gefährlich ist die fortschreitende Vernetzung der
Welt für den Einzelnen, für
die Gesellschaft, das Staatswesen und die Wirtschaft?
Sind Firmen, Behörden und
Institutionen ausreichend
gegen Cyberangriffe gewappnet? Diese Fragen beleuchtet
der Fachjournalist für Datenschutz und IT-Themen, Joachim Jakobs, in seinem neuesten Buch. Zwar kann der
Autor kein Patentrezept zur
Umgehung der Gefahren ausstellen. Dennoch lohnt die
Lektüre, die aufgrund der unzähligen miteinander zu verwebenden Details Schwindel
erregen kann, besonders für
alle, die bislang allzu sorglos
mit der digitalen Welt umgehen, und das nicht nur im Privaten. Auch dem Staat und
seinen Organen sowie der
Politik attestiert Jakobs Nachholbedarf in Sachen IT-Sicherheit. An unzähligen, belegten
Beispielen digitaler Sicherheitspannen verdeutlicht er,
wie die zunehmende Verdichtung von Informationen und
Daten aus allen Bereichen des
Lebens mehr und mehr zum
Sicherheitsproblem für die
Allgemeinheit wird, das neue
und vor allem konsequente
Regeln erfordert. Zumal in
einer vernetzten Welt selbst
die Grenzen zwischen Angreifern und Opfern verschwimmen, während die Bedrohung
mit der technischen Leistungsfähigkeit wächst.
Das Buch ist im Cividale
Verlag erschienen und als
E-Book (ISBN: 978-3-94521915-7; 11,99 Euro) und gedruckt
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41
finale
Vattenfall/Kathrin Rößler
dbb
dbb
Bundesfernstraßen:
Auftragsverwaltung erhalten
Der dbb ist gegen eine Zerschlagung der Auftragsverwaltung, unterstützt
aber Reformen in den Bereichen Planung, Finanzierung und Verfahren. Das
machten die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kirsten Lühmann und
Ulrich Silberbach am 4. Februar 2016 in einem Gespräch mit Vertretern der
Bodewig-II-Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ in
Berlin deutlich. Im Rahmen der Auftragsverwaltung planen, bauen und
betreiben bislang die Länder die Bundesfernstraßen für den Bund.
< Kurt Bodewig (links Mitte) beriet mit den stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach (3. von
rechts) und Kirsten Lühmann (2. von rechts) sowie dem Bundesvorsitzenden der Fachgewerkschaft der Straßenund Verkehrsbeschäftigten (VDStra.), Siegfried Damm (rechts), über die Zukunft der Straßeninfrastruktur.
Die Kommission unter Leitung
des ehemaligen Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig
prüft und bewertet im Auftrag
der Verkehrsminister der Länder aktuelle Untersuchungen
zur Auftragsverwaltung und
soll mögliche Konsequenzen
für Länder und Kommunen
aufzeigen. Der Bund hatte eine
Bündelung der Aufgaben in
einer bundeseigenen Gesellschaft vorgeschlagen.
„Eine solche Bundesfernstraßengesellschaft und insbesondere die damit verbundene
Änderung des Art. 90 Grundgesetz lehnen wir ab“, sagte
Ulrich Silberbach. „Dadurch
würden öffentliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge in ihrem Bestand gefährdet. Das
System der Auftragsverwaltung der Bundesstraßen und
Autobahnen durch die Landes-
straßenbauverwaltungen hat
sich seit Jahrzehnten bewährt.“
Die dort Beschäftigten hätten
trotz anhaltenden Personalabbaus stets kompetent und zuverlässig für Erhalt und Sicherheit der Bundesfernstraßen
gesorgt. Es gehe nicht an, dass
der Bund die Landesstraßenbauverwaltungen zuerst ka-
puttgespart habe und ihnen
nun mangelnde Effizienz vorwerfe. Durch einschneidende
Veränderungen bei Bau und
Unterhaltung von Bundesfernstraßen würde sich die Leistungsfähigkeit über Jahre hinweg verringern, gab Silberbach
zu bedenken. „Auch bisherige
Synergien beim Betriebsdienst,
Auch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), die von einer Bundesfernstraßengesellschaft nach Gutdünken als
Standardmodell eingesetzt
werden könnten, seien kein
geeignetes Mittel. „Selbst der
Bundesrechnungshof hat solche ÖPP für das Straßenwesen
als intransparent und unwirtschaftlich klassifiziert“, so dbb
Vize Silberbach. Der dbb warne deshalb vor einem Paradigmenwechsel hin zur faktischen Teilprivatisierung der
Straßeninfrastruktur. „Dessen
Risiken und Nebenwirkungen
sind bisher nicht einmal ansatzweise durchdacht. Stattdessen fordern wir den Bund
zu einer kreditfinanzierten
Investitionsoffensive auf. Die
würde Chancen eröffnen, die
marode öffentliche Straßeninfrastruktur zum Nulltarif zu
modernisieren.“
© hykoe – Fotolia.com
aktuell
42
der für das gesamte Straßennetz zuständig ist, würden damit leichtfertig aufs Spiel gesetzt.“ Kirsten Lühmann sagte:
„Es wäre mit dem Auftrag der
öffentlichen Hand zur Daseinsvorsorge nicht zu vereinbaren,
dass mögliche Privatisierungen
von Bundesfernstraßen oder
eine Beteiligung privater Anteilseigner an einer solchen
Gesellschaft die parlamentarische Kontrolle des Bundes
schmälern.“
< Die Bundesfernstraßen werden nach Art. 90 des Grundgesetzes im Auftrag des Bundes von den Ländern verwaltet. Die Auftragsverwaltungen nehmen die zugewiesenen Aufgaben als eigene Aufgaben wahr. Die Länder
planen, bauen und betreiben Bundesfernstraßen für den Bund. Die Bundesregierung prüft derzeit die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft unter Beteiligung privater Anleger, wodurch die Straßenbauverwaltungen der Länder einen großen Teil ihrer Aufgaben verlieren würden.
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er für ein Zeilenhonorar u. a. Merkwürdigkeiten und Absonderlichkeiten des Großstadtlebens aufspießt. In den
Berliner Beobachtungen werden diese Texte zum Teil
erstmals wieder veröffentlicht. Der Leser wird bei der
Lektüre nicht nur über Kästners filigrane Beobachtungen
staunen, sondern auch über das bunte Treiben im Vorkriegsberlin. Neben unterhaltsamen Feuilletonbeiträgen
enthält der Band aber auch oft in beißende Ironie verpackte, unmissverständliche politische Texte.
Beobachter ist Kästner sogar, als – ebenfalls in Berlin –
seine Werke 1933 bei den nationalsozialistischen
Bücherverbrennungen Opfer der Flammen werden.
Katastrophen und
Klimawandel von der
Antike bis heute
Anzahl:
Wie das Wetter Geschichte macht
Roland D. Gerste
Wenn die Perser trotz erdrückender Übermacht
480 v. Chr. vor Salamis eine verheerende Niederlage
gegen die Griechen einstecken mussten, so spielten
dabei ebenso die Wetterverhältnisse eine entscheidende
Rolle wie über zweitausend Jahre später, als die spanische Armada durch den sog. „protestantischen Sturm“
vor England schwer beschädigt den Rückzug antreten
musste. Hinlänglich bekannt sind die Folgen für angreifende Heere.
Viel Glück mit dem Wetter hatten dagegen die Alliierten
1944 bei ihrer Landung in der Normandie. Gerste schildert
in seinem Buch Ereignisse, die vom Wetter stark geprägt
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Sonne, Mond und
Sterne im Jahreslauf
dbb
Familie, Pflege und Beruf:
Verbesserungen für Bundesbeamte
Jan Brenner
Bundesbeamte sollen Familie, Pflege und Beruf künftig besser vereinbaren können. Das geht aus
einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern hervor, zu dem der dbb bei einem Beteiligungsgespräch am 15. Februar 2016 in Berlin Stellung genommen hat.
Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit:
„Die Betroffenen erhalten
während dieser Zeit Anspruch auf einen Vorschuss,
um die während der Freistellung anfallenden Einkommensverluste zunächst auszugleichen“, so Benra.
<
< Der dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra (links), vertrat den dbb beim Beteiligungsgespräch am 15. Februar 2016 im Bundesministerium des Innern in Berlin.
Die Bundesregierung will
damit das für die Privatwirtschaft und Tarifbeschäftigte
bereits seit 1. Januar 2015
geltende Gesetz zur besseren
Vereinbarkeit von Familie,
Pflege und Beruf auf Bundesbeamte übertragen. Dienstherren sollen künftig Schmerzensgeldansprüche von
Kolleginnen und Kollegen
übernehmen, die im Dienst
tätlich angegriffen wurden
und deren Forderungen sich
nicht gegenüber den Schädigern durchsetzen lassen.
<
ger Opfer von Angriffen werden. Die Betroffenen werden
nicht länger allein gelassen.“
Neben der rechtlichen
Gleichsetzung von Tarifbeschäftigten und Bundesbeamten begrüßte Benra den
damit einhergehenden
Weitere Regelungen der Gesetzesnovelle betreffen unter
anderem eine Konkretisierung
der gesetzlichen Beihilferegelungen und den Nachvollzug
von Konsequenzen, die sich
aus höchstrichterlichen Urteilen oder aus EU-Recht ergeben. Der Entwurf soll im
März vom Bundeskabinett
beschlossen werden.
< dbb Bundesvorstand tagte in Berlin
Fürsorgepflicht des
Dienstherrn gestärkt
„Es gibt hier zwar noch Konkretisierungsbedarf“, erklärte der dbb Fachvorstand
Beamtenpolitik, Hans-Ulrich
Benra. „Dennoch unterstreicht die Neuregelung die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Das ist ein wichtiges
Signal für Kolleginnen und
Kollegen, insbesondere im
Vollzugsdienst bei Polizei
und Justiz, die immer häufi-
Jan Brenner
aktuell
44
Bundeskabinett
entscheidet im März
Der dbb Bundesvorstand hat am 17. Februar
2016 im dbb forum berlin getagt. Die Delegierten aus Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünden befassten sich unter anderem mit der
Einkommensrunde 2016 bei Bund und Kommunen, den im Jahr 2017 anstehenden Sozialwahlen
sowie mit besoldungs- und versorgungsrechtli-
chen Fragen. Im Bild von links: Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Volker Stich, Thomas
Eigenthaler, Ulrich Silberbach und Hans-Ulrich
Benra, der zugleich Fachvorstand für Beamtenpolitik ist. Am Rednerpult der Zweite dbb Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik, Willi Russ,
bei seinem allgemeinen Lagebericht.
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Interview mit Detlef Scheele, Vorstand Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit:
„Der Weg des Einzelnen in Arbeit
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<
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Die Bundesagentur für Arbeit
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werden. Welche Chancen und
Perspektiven dafür sehen Sie?
<
Die Arbeitsaufnahme ist ein
wichtiger Schlüssel zur erfolgreichen gesellschaftlichen Integration von Flüchtlingen. Denn
Arbeit ist nicht bloßer Gelderwerb, Arbeit ist die Quelle für
soziale Anerkennung, für Autonomie und Teilhabe. Die BA
leistet dabei ihren Beitrag und
stellt sich dieser Integrationsverantwortung.
Wir sind dabei ambitioniert
und gleichzeitig realistisch,
weil wir wissen: Der Weg des
Einzelnen in Arbeit kann lang
werden.
Die fehlende formale Qualifikation eines Flüchtlings – so wie
sie in Deutschland üblich ist –
sagt zunächst gar nichts über
die mittelfristigen tatsächlichen Eingliederungschancen.
Es kommen junge Menschen.
Soweit wir wissen, sind sie gut
motiviert und sie haben zwar
berufliche, jedoch eben nicht
anerkannte berufliche Vorerfahrungen. Auf die vorhandene
Motivation und den Ehrgeiz der
Menschen sollten wir bauen.
Ihre Hoffnungen ruhen auch
auf unserer Organisation.
Die Flüchtlinge treffen dabei
auf einen Arbeitsmarkt in guter
Verfassung. 31 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 43 Millionen Erwerbstätige, mittelfristig stabile Wachs-
Stefan Brending (2)
aktuell
46
Detlef Scheele
< Detlef Scheele
tumsprognosen, bei gleichzeitigem demografischen Wandel:
Der Arbeitsmarkt kann den Zustrom an Flüchtlingen unter
quantitativen Gesichtspunkten
verkraften.
<
dbb magazin
Ein gutes Stichwort! In
Deutschland wird seit Jahren
auf den demografischen Wandel hingewiesen und die damit
verbundenen möglichen negativen Auswirkungen auf die
Wirtschaft. Hilft die derzeitige
Zuwanderung, diese möglichen
negativen Effekte abzumildern?
<
Detlef Scheele
Zuwanderer können perspektivisch helfen, den Bedarf
am Arbeitsmarkt in Deutschland zu decken. Wir sollten
bei den Erwartungen, wann
eine Integration in den Arbeitsmarkt gelingt, realistisch bleiben. Derzeit gehen
wir davon aus, dass im ersten
Jahr nach der Einreise zehn
Prozent eine Arbeit haben,
nach rund fünf Jahren die
Hälfte und nach 15 Jahren
70 Prozent.
dbb
Wenn es gelingt, insbesondere
die jungen Menschen, die zu
uns kommen, in das deutsche
Regelschulsystem und in Ausbildung zu bringen, dann werden sie später einen Beitrag
zur Deckung der Nachfrage
am Arbeitsmarkt leisten
können.
<
dbb magazin
Einer Studie des BA-eigenen
Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung zufolge
liegt das Lohnniveau von Migranten unter 30 Jahren anfangs bei nur 60 Prozent des
durchschnittlichen Lohnniveaus. Auch nach zehn Jahren
Berufstätigkeit erreichen sie
erst 86 Prozent des allgemeinen Durchschnittslohns. Wie
ist Ihre Einschätzung, Herr
Scheele?
<
Detlef Scheele
Sowohl bei der Kompetenzerhebung als auch bei vergleichbaren Daten für Asylbewerber
und Flüchtlinge stehen wir
noch ganz am Anfang.
Die Forschungsergebnisse des
IAB zeigen auf, dass die Lohnentwicklung von Migranten
wesentlich davon abhängt, in
welchen ethnischen Netzwerken sie sich bewegen. Ein ethnisches Netzwerk mit niedrigem Bildungsniveau fördert
tendenziell auch negative Effekte. Dort sinken die Bildungsund Beschäftigungschancen
für Migranten, und der Lohnabstand gegenüber Deutschen
kann sich erhöhen. Positive
Effekte entstehen dagegen,
wenn ethnische Netzwerke
mit hohem Bildungsniveau
Anreize für Aus- und Weiterbildung stimulieren, den Zugang
zu besseren Arbeitsplätzen
erleichtern und damit den
Lohnanpassungsprozess
beschleunigen.
Daraus ergibt sich für mich die
Schlussfolgerung: Die Gesellschaft muss Anreize für eine
Aus- beziehungsweise Weiterbildung schaffen, damit der Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen erleichtert wird.
<
dbb magazin
Vor einem Jahr wurde der flächendeckende Mindestlohn
von 8,50 Euro eingeführt.
Nicht zuletzt aufgrund der
in den Arbeitsmarkt strömenden (ungelernten) Migranten
werden Flexibilisierungen
und Sonderlösungen ins Gespräch gebracht, um auch
weniger qualifizierten Menschen Jobchancen zu eröffnen: Wäre eine solche Option
hilfreich?
<
Detlef Scheele
Das ist eine politische Entscheidung. Als Arbeitsmarktexperte
wäre es für mich das falsche
Signal, weil es die Konkurrenz
zwischen Einheimischen und
Flüchtlingen befördert. Andererseits ist die Zahlung des
Mindestlohnes ein Ansporn
für alle, Flüchtlinge so zu qualifizieren, dass der Mindestlohn
durch ihre Produktivität auch
erwirtschaftet wird.
Zudem gibt es ja auch andere
Möglichkeiten, die Einstellung
von Migranten zu fördern. Arbeitsagenturen und Job-Center
können für einen begrenzten
Zeitraum Eingliederungszuschüsse als Ausgleich für eine
Minderleistung in einer Einarbeitungszeit gewähren.
<
dbb magazin
Auf der dbb Jahrestagung in
Köln haben Sie im Rahmen einer Podiumsdiskussion über
die konkreten Herausforderungen für die öffentliche Verwaltung beim Umgang mit der
Flüchtlingssituation die Integration von 350 000 Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt als realistisch bezeichnet. Wie sehen
Sie die Integrationschancen
auf dem Arbeitsmarkt?
<
Detlef Scheele
Wenn man eine Million Flüchtlinge nach Bleibewahrscheinlichkeit und Alter differenziert,
werden bei einer Schutzquote
von 50 Prozent – die sicher
steigt – 350 000 Menschen
im erwerbsfähigen Alter pro
Jahr in unseren Arbeitsmarkt
kommen. Bei 31,4 Millionen
sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten ist das eine Größenordnung, die quantitativ
gut am Arbeitsmarkt zu bewältigen ist.
Hinzu kommt, dass wir weiter
einen außerordentlichen Zuwachs an Beschäftigung verzeichnen – alleine im vergangenen Jahr über 700 000 neue
Arbeitsplätze – und der Arbeitsmarkt mit Blick auf die
längere Erwerbstätigkeit Älterer und die steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen sehr
aufnahmefähig ist.
<
dbb magazin
Die BA und alle ihre Beschäftigten „vor Ort“ stehen aufgrund der zu vermittelnden
Migranten vor großen zusätzlichen Belastungen, die mit dem
vorhandenen Personal nicht zu
bewältigen sind: Welche personalpolitischen Konsequenzen werden Sie ziehen?
<
Detlef Scheele
Wir rechnen damit, dass die
zusätzlichen Belastungen
durch Asylbewerber ab Mitte
des zweiten Quartals besonders in den Job-Centern spürbar werden. Zum Ende des ersten Quartals haben wir 2 800
neue Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter an Bord, 800 befristet und 2 000 festangestellt. Natürlich versuchen wir,
die erfahrenen, ehemals befristeten Kräfte zu gewinnen,
weil bei Ihnen das Know-how
vorhanden ist.
Wir werden auch bis Mitte des
zweiten Quartals mit der Fortbildung der Neuen fertig und
sind dann für die anstehenden
Aufgaben gut aufgestellt.
< Detlef Scheele ...
... Jahrgang 1956, studierte von
1979 bis 1984 Politik-, Sport- und
Erziehungswissenschaften mit
den Schwerpunkten Regierungslehre und Sportgeschichte an der
Universität Hamburg. Im Anschluss war er von 1985 bis 1987
Persönlicher Referent des Hamburger SPD-Landesvorsitzenden.
Von 1987 bis 1995 war er im Zentrum zur beruflichen Qualifizierung, zebra e. V., beschäftigt, ab
1991 als Geschäftsführer. In den Jahren 1995 bis 2008 arbeitete
Scheele, wiederum als Geschäftsführer, bei der Hamburger Arbeit
– Beschäftigungsgesellschaft mbH (HAB) und ab 1997 auch als Geschäftsführer der Arbeitsstiftung Hamburg – Gesellschaft für Mobilität im Arbeitsmarkt mbH. 2008 war er als beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales aktiv, dort war er
bis 2009 tätig. Daraufhin war er von 2010 bis 2011 Sprecher der Geschäftsführung, ELBE-Werkstätten GmbH. Von 2011 bis 2015 war
Scheele Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der
Freien und Hansestadt Hamburg. Seit 2015 ist er Mitglied des
Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit und zuständig für den
Arbeitsmarkt. Detlef Scheele ist verheiratet und hat drei Kinder.
47
aktuell
Das sind die Erkenntnisse
unserer Arbeitsmarktforscher.
Man sollte diese Zahlen jedoch
nicht missverstehen. Bei einheimischen Langzeitarbeitslosen geht es auch nicht
schneller.
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kombamagazin März 2016

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