Silke Stokar, MdB - Geplante Neuorganisation der Bundespolize
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Silke Stokar, MdB - Geplante Neuorganisation der Bundespolize
Silke Stokar, MdB - Geplante Neuorganisation der Bundespolizei läßt ... 1 von 2 http://www.stokar.de/show/740934.html Silke Stokar Startseite Pressemitteilungen Pressespiegel Bundestag Newsletter Meine Themen Wahlkreis Biographie Termine Geplante Neuorganisation der Bundespolizei läßt Fragen offen 20.09.2007: 115. Sitzung des Deutschen Bundestages (Plenarprotokoll 16/115) - Rede zu Protokoll In einer Nacht und Nebel-Aktion, ohne Aussprache im Parlament, findet die 1. Lesung des Gesetzes zur Strukturreform der Bundespolizei statt. Bundesinnenminister Schäuble hat allen Grund, die offene Debatte im Bundestag zu scheuen. Die Neuorganisation der Bundespolizei ist Murcks. Sie gibt weder Antwort auf wichtige inhaltliche Fragen der zukünftigen Arbeit der Polizeibehörden des Bundes noch können mit dieser Strukturreform die vorgegebenen Ziele erreicht werden. Wir kündigen jetzt schon mal an, wir wollen eine intensive Beratung im Innenausschuss, wir verlangen die Offenlegung der Umsetzung im Detail und wir werden eine Annhörung beantragen. Bislang habe ich den Eindruck, dass hier in verantwortungsloser Weise Geld verschleudert wird, um Wasserkopfstrukturen mit polizeilichen Führungsämtern zu erhalten. Statt einer Stärkung des Einzeldienstes sehe ich einen Rückzug aus der Fläche. Ich melde parlamentarischen Diskussionsbedarf darüber an, ob es richtig ist, wenn sich die Bundespolizei immer mehr aus der Fläche zurückzieht und ihre originären Aufgaben wie die Sicherheit im Bahnverkehr zurückschraubt. Gerade in den Abend- und Nachtstunden erwarten wir eine verbesserte Präsens der Bundespolizei auf den Regionalbahnhöfen und in den Nahverkehrszügen der DB. Wir haben uns immer für eine grundlegende Bundespolizeireform ausgesprochen. Aber am Anfang einer Reform steht eine grundlegende neue Bestimmung der Aufgabenschwerpunkte. Wir sind für flache Hierarchieebenen und den Abbau von Mittelbehörden. Schon an den Bezeichnungen der Polizeibehörden wird deutlich, dass wir teure Doppelstrukturen aufrechterhalten. Was soll ein Bundespolizeikriminalamt und ein Bundeskriminalamt? Wofür brauchen wir überhaupt ein Bundespolizeipräsidium, wenn die gleichen Koordinierungs- und Führungsaufgaben im Bundespolizeireferat des BMI wahrgenommen werden? Wir haben die Einsetzung einer Reformkommission gefordert. Dass im BMI weitgehend ohne Beteiligung der Bediensteten erarbeitete Konzept zeigt, wie Recht wir hatten. Weder wurden die Schnittstellen zwischen Bundespolizei und Länderpolizei untersucht, noch ist ein Abbau von Doppelstrukturen zwischen BKA und Bundespolizei erkennbar. Im Bereich der Bahnsicherheit und Flugsicherheit haben wir durch eine falsche Privatisierungspolitik erhebliche Sicherheitslücken, ein bundesweit abgestimmtes Konzept zur Grenzsicherung nach der Erweiterung des Schengenraumes liegt nicht vor. Mich ärgert, dass seit Wochen Entwürfe für eine grundlegende Änderung des BKA-Gesetzes herumgeistern, die eine geradezu monströse Aufblähung dieses Apparates bringen wird. Wie auf einem Flohmarkt wurde alles zusammengesucht, was man aus den Polizeigesetzen der Länder und aus dem Bundespolizeigesetz so brauchen kann. Auf die Strukturreform der Bundespolizei hat es offensichtlich nicht den geringsten Einfluss, dass hier beim BKA nach dem Willen des BMI parallele Befugnisse geschaffen werden sollen. Dies ist doch blanker Unsinn. Hier wird es doch zukünftig eine ständige Abordnung von einer Sicherheitsbehörde zur 21.09.2007 09:20 Silke Stokar, MdB - Geplante Neuorganisation der Bundespolizei läßt ... 2 von 2 http://www.stokar.de/show/740934.html anderen geben, was erhalten bleibt sind die Wasserköpfe in den Zentralen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Anmerkung zur Umsetzung der Ratsrichtlinie über die Weitergabe von Passagierdaten machen. Hier wird mal wieder das EU-Soll übererfüllt. Luftfahrtunternehmen werden zur Übermittlung von Daten der Drittstaatenangehörigen verpflichtet. Ich frage mich dabei, ob die Anlage ständig neuer Datenbestände tatsächlich ein Mehr an Sicherheit bringt. Es schwächt auch unsere Position in den schwierigen Verhandlungen mit den USA über die Weiterleitung von Daten der EU-Bürger an die dortigen Sicherheitsbehörden > Zurück [drucken] | [versenden] 21.09.2007 09:20