Niederschrift der Sitzung Nr. 07 vom 20

Gemeinde Westerau
Nr. 7 / 2003 - 2008
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau
am 20. September 2004
Anwesend:
Herr Bürgermeister Heinrich Blunck
Gemeindevertreter/in:
Herr Eckhard Körting
Herr Karsten Uhrbrook
Herr Gerd Johannsen
Frau Petra Jürß
Herr Henning Krohn
Frau Sabine Armonies
Herr Bernd Eisert
Entschuldigt fehlen: Herr Markus Wieding, Herr Klaus Brüning, Herr Dr. Norbert Schwarze
Unentschuldigt fehlt: ./.
Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:
Herr Wramp als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 19.36 Uhr
Ende der Sitzung: 21.20 Uhr
Die Gemeindevertreter/in waren am 09.09.2004 unter Mitteilung der Tagesordnung
eingeladen worden. Die Einladung war in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe –
veröffentlicht.
BM Blunck begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung
und die Beschlussfähigkeit fest. Einwände bestehen nicht.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet BM Blunck diese um den Tagesordnungspunkt 10
„Grundstücksangelegenheiten“ zu erweitern. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
BM Blunck stellt damit folgende neue Tagesordnung fest:
1.
2.
3.
4.
5.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.04.2004
Einwohnerfragestunde
Bericht des Bürgersmeisters
Prüfung der Haushaltsrechnung für das Jahr 2003
Kindergarten Westerau
hier: Neufassung der Satzung über die Benutzung des gemeindeeigenen
Kindergartens in Westerau und der Gebührensatzung für den
Kindergarten Westerau
6. Entschlammung Klärteiche Westerau
7. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der
freiwilligen Feuerwehr Trenthorst- Wulmenau
8. Vorschlagsliste der Gemeinde Westerau für Schöffen für die
Geschäftsjahre 2005- 2008
9. Verschiedenes
10. Grundstücksangelegenheiten
Zu 1: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.04.2004
Die Niederschrift der Sitzungen 6/2003- 2008 vom 14.04.2004 ist allen Gemeindevertretern/
innen zugegangen.
Zu der Niederschrift liegt ein Antrag von GV Brüning als Tischvorlage vor. BM Blunck
betont, dass er die Ausführungen in der Niederschrift nicht als Wertung ansehe. Nach kurzer
Beratung stellt er folgenden Beschluss zur Abstimmung:
Die Einwände von GV Brüning mit Schreiben vom 18.09.2004 zur Niederschrift der Sitzung
am 14.04.2004 werden zur Kenntnis genommen und das Schreiben der Urschrift der
Niederschrift der heutigen Sitzung beigefügt. Eine Berichtigung der Niederschrift der Sitzung
vom 14.04.2004 erfolgt nicht.
Weitere Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung dieser Niederschriften werden nicht
erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmen Enthaltungen
Zu 5: Einwohnerfragestunde
1. Frau Arndt, Dorfstraße 25 fragt betreffend die Schülerbeförderungskosten nach dem
Sachstand.
BM Blunck berichtet, dass das Normenkontrollverfahren eingeleitet sei. Es beteiligten sich
mehrere Ämter an der Klage, wobei weitere Gemeinden auch noch jetzt der Klage
beitreten könnten.
2. Frau Arndt, Dorfstraße 25 spricht den Internetauftritt des Amtes Nordstormarn an. Dieser
gebe für den Bürger nicht die Möglichkeit via Internet in die Niederschriften der Sitzungen
Einblick zu erhalten. Bereits auf der letzten Sitzung habe sie dahingehend nachgefragt und
bedauert, dass sich anscheinend nichts geändert habe.
BM Blunck teilt mit, dass ein solcher Service für das Amt Nordstormarn wohl einen
Wechsel der Software voraussetze. Genaue Auskünfte könne er dazu jedoch nicht geben.
Frau Arndt solle ggf. beim Amt konkret nachfragen.
3. Frau Arndt, Dorfstraße 25 fragt betreffend den Sachstand des Bebauungsplanes Nr. 6 der
Gemeinde Westerau an.
BM Blunck berichtet, dass zurzeit ein Erschließer gesucht werde. Dies gestalte sich zu
annehmbaren Konditionen schwierig, da sehr viele Interessenten aus der Gemeinde
„abgesprungen“ seien.
Herr Peter Johannsen, Trenthorst 26 führt Beschwerde über die mangelhaften neuen
Banketten an der Straße „Kuhstallberg“. Diese „schwimmten“. Zudem liege ein
Asphalthaufen schon seit geraumer Zeit neben der Straße. Zur besseren Einsicht in den
Straßenbereich sollte der Knick zurückgeschnitten, bzw. weggenommen werden.
Der Weg nach Grinau sei nach den Ausbesserungsarbeiten wieder kaputt gefahren. Die
eingebrachten Bankettestreifen liegen auf der Straße. In der Bushaltestelle in Trenthorst
brenne das Licht nicht.
Vor Ortseingang Trenthorst aus Richtung der Klein Wesenberg fehle ein Vorfahrtsschild.
Das Institut solle angeschrieben werden, dass die Knicks an den Straßen und Wegen
zurück zu schneiden seien. Die Eiche vor „Haus 2“ beinhalte eine Menge Totholz. Diese
müsse dringend ausgeschnitten werden. Der Busch vor Haus „Ellerbrock“ müsse ebenfalls
zurück geschnitten werden.
Weitere Wortmeldungen bestehen nicht. BM Blunck schließt alsdann die
Einwohnerfragestunde.
Zu 3: Bericht des Bürgermeisters
1.
BM Blunck berichtet von Anliegen der Kirchengemeinde Siebenbäumen. Es handele sich
dabei um die Reparatur des Denkmales. Die Gemeinde habe dafür einen Zuschuss in
Höhe von 300 € in Aussicht gestellt.
Zudem sei die Kirchengemeinde an die Gemeinde mit der Bitte um einen Zuschuss zur
Reparatur der zum Teil kaputten farbigen Fensterscheiben herangetreten. Aus Sicht von
BM Blunck sei die in Aussicht gestellte Spende ausreichend.
Die Gemeindevertreter/- innen schließen sich der Auffassung einstimmig an.
2.
BM Blunck geht auf das Ergebnis der Filmuntersuchung der Strandpfahlbek ein. Es seien
mehrere Defekte festgestellt worden, die der Wasser- und Bodenverband Grinau gebeten
wurde abzustellen.
Zu 4: Prüfung der Haushaltsrechnung für das Jahr 2003
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 09.09.2004
BM Blunck erklärt sich für befangen und verlässt vor Beratungsbeginn den Sitzungssaal. GV
Uhrbrook übernimmt sodann den Vorsitz und erteilt GV Krohn das Wort.
GV Krohn erläutert das Prüfungsergebnis. Positiv sei aus seiner Sicht, dass die Anregung der
Gemeindevertretung ggf. Umschuldungen vorzunehmen Berücksichtigung gefunden habe.
Ferne musste im Jahr 2003 lediglich ein Betrag von 10.000 € aus der Rücklage entnommen
werden, anstatt der geplanten 30.000 €. Es müsse jedoch auch gesehen werden, dass die
ausgewiesene Rücklage zum Teil noch nicht beglichene Forderungen der Gemeinde beinhalte.
Fragen zu den Ausführungen bestehen nicht.
GV Uhrbrook stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung:
Der Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 liegt der Gemeindevertretung
vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied vom Prüfungsausschuss, Herrn Krohn werden die
Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und die Jahresrechnung genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmen Enthaltungen
Bemerkung:
Gemäß § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter/in befangen und weder bei der Beratung
noch Abstimmung anwesend: BM Blunck
BM Blunck nimmt wieder an der Sitzung teil. GV Uhrbrook teilt ihm das Ergebnis der
Beratung und Beschlussfassung mit.
BM Blunck übernimmt wieder den Vorsitz.
Zu 5: Kindergarten Westerau
- hier: Neufassung der Satzung über die Benutzung des gemeindeeigenen
Kindergartens in Westerau und der Gebührensatzung für den Kindergarten
Westerau
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage
BM Blunck berichtet über den Sachverhalt und stellt die Höhe der derzeitigen Gebühren für
den Besuch des Kindergartens in Bezug zu denen anderer Kindergärten.
GV Uhrbrook informiert über eine gemeinsame Initiative von Vertretern der
Gemeindevertretung, dem Kindergarten und der Eltern, die auf eine Verlängerung der
Betreuungszeiten abziele. Es sei dazu ein Fragebogen in Arbeit, der eine entsprechende
Elternbefragung möglich machen solle. GV Uhrbrook schlägt vor diesem Hintergrund eine
Vertagung des Tagesordnungspunktes vor. Das Ergebnis der Umfrage solle abgewartet
werden. Es liege spätestens Anfang Januar 2005 vor.
Es schließt sich eine Aussprache darüber an. Im Ergebnis stellt BM Blunck folgenden
Beschluss zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung Westerau stellt eine Beschlussfassung über die Satzung über die
Benutzung des gemeindeeigenen Kindergartens in Westerau und die Gebührensatzung für den
Kindergarten Westerau bis zur Klärung der Frage „Verlängerung der Öffnungszeiten“ zurück.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmen Enthaltungen
Zu 6: Entschlammung Klärteiche Westerau
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage
Nach Bericht durch den Bürgermeister und kurzer Aussprache besteht Konsens darüber, die
Maßnahme noch nicht zur Durchführung zu beschließen, die Mittel jedoch vorsorglich im
Haushalt 2005 einzuplanen. Die Gemeinde wolle die rechtliche als auch die haushaltsmäßige
Entwicklung abwarten.
Beschluss:
Die Gemeinde Westerau nimmt das Ergebnis der Klärschlammuntersuchung hinsichtlich
Menge und Qualität zur Kenntnis und stellt die Beauftragung zurück.
Im Haushalt 2005 sind für diese Arbeiten 30.000 € anzusetzen.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmen Enthaltungen
Zu 7: Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der
freiwilligen Feuerwehr Trenthorst- Wulmenau
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage
Ohne Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeinde Westerau stimmt der Wahl von Herrn Gustav Alvermann zum
stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Trenthorst- Wulmenau zu.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmen Enthaltung
Im Anschluss leistet Herr Alvermann den Amtseid. BM Blunck überreicht ihm die
Ernennungsurkunde.
Zu 8: Vorschlagsliste der Gemeinde Westerau für Schöffen für die
Geschäftsjahre 2005- 2008;
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage
Nach Erläuterung durch den Bürgermeister und kurzer Aussprache wird folgender
Beschluss gefasst:
In die Vorschlagsliste der Gemeinde Westerau für die Schöffen für die Geschäftsjahre 2005
bis 2008 werden aufgenommen:
• Frau Susanne Arndt
• Frau Petra Jürß
Abstimmungsergebnis:
8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmen Enthaltung
Zu 9: Verschiedenes
1. BM Blunck fragt betreffend die Haushaltsberatungen für das Jahr 2005 nach, ob aus Sicht
der Gemeindevertreter/innen noch Bedarf an einem beratendem Gespräch mit dem
Kämmerer des Amtes, Herrn Stubbe, gesehen werde.
Die Gemeindevertreter/innen bejahen dies einstimmig. BM Blunck wird einen
Gesprächstermin vereinbaren.
2. GV Eisert bittet erneut einen Papierkorb an der Bushaltestelle an der B 208 anzubringen.
Der Bürgermeister und die Verwaltung sagen dies zu.
3. Es folgt eine allgemeine Aussprache über eine mögliche Beleuchtung am Weg zum
Sportplatz. Zudem wird Beschwerde geführt über Jugendliche, die am Gemeinschaftshaus
Fußball spielten und zum Teil damit am Gemeinschaftshaus erhebliche Schäden
anrichteten. Gleichfalls werde das Problem „Hundekot“ an öffentlichen Wegen und
Plätzen größer.
Das Amt wird gebeten, betreffend das Fußballspielen am Gemeinschaftshaus und dem
Hundekot einen Appell an die Bürger/innen zu entwerfen. Dieser solle mit den
Gemeindevertretern-/innen abgestimmt werden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. BM Blunck schließt um 20.50 Uhr den
öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird nicht- öffentlich weiter beraten; siehe gesonderte
Niederschrift.
BM Blunck stellt die Öffentlichkeit wieder her. Mangels Zuschauer/innen verzichtet er auf
einen Bericht. Er schließt um 21.30 Uhr die Sitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für
das Interesse.
Blunck
Bürgermeister
Wramp
Protokollführer