11.03.2013 öffentlich Nr. 3

1. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 3 vom 11.03.2013
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Seite 1
Gemeinde Forchheim
N i e d e r s c h r i f t
N r. 3
über die öffentliche Gemeinderatssitzung
am 11.03.2013 (Beginn 20.00 Uhr, Ende 20.15 Uhr)
in 79362 Forchheim, Bürgersaal
Vorsitzender: Bürgermeister Johann Gerber
Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder 7 (Normalzahl 8 Mitglieder)
Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder
Binder Ottmar
Gerber Andreas
Pickhardt Christian
Weis Eberhard
Es fehlten entschuldigt:
Eckert Ute
Gerber Bernhard
Dr. Würtz Jürgen
Es fehlten nicht entschuldigt:
Daniel Weis
Schriftführer: Verwaltungsfachangestellter Marco Krüger
Sonstige Verhandlungsteilnehmer:
Hauptamtsleiter Michael Kindler
Nach der Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass zu der
Verhandlung durch Ladung vom 06.03.2013 ordnungsgemäß eingeladen
worden ist und die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung
am 08.03.2013 ortsüblich bekannt gemacht wurde.
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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Erlass einer Satzung über die Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage 2013
2. Vergabe des Auftrags für die Lieferung und Montage eines
Festplatzverteilerwandlerschranks
3. Ehrung von Blutspendern
4. Bekanntgaben
5. Fragestunde
Tagesordnungspunkt 1
Erlass einer Satzung über die Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage 2013
Jede Gemeinde kann für ein Jahr vier verkaufsoffene Sonntage in Verbindung mit einer
größeren Veranstaltung in der Gemeinde festlegen. Die Verwaltung schlägt vor den
verkaufsoffenen Sonntag in Forchheim zusammen mit dem Dorffest und dem Bauernmarkt
festzusetzen.
Satzung
Verkaufsoffene Sonntage 2013
Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in
Baden-Württemberg (LadöG) vom 14.02.2007 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 hat der
Gemeinderat am 11.03.2013 folgende Satzung beschlossen.
§ 1
Sonntagsverkauf
Abweichend von der Vorschrift des § 3, Abs. 2, Ziffer 1 des LadöG dürfen die
Verkaufstellen des Einzelhandels in der Gemeinde Forchheim
am Sonntag, den 11.08.2013, Bauernmarkt
jeweils von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.
§ 2
Schutzbestimmungen, Ordnungswidrigkeiten
1. Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, des § 12 des
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Gesetzes über die Ladenöffnung, die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung, des
Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugend- und
Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.
2. Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des §
15 Abs.1 Buchstabe a) des Gesetzes über die Ladenöffnung. Sie können mit einer
Geldbuße bis zu 10.000,00 € geahndet werden.
§3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Forchheim, 15.03.2013
Johann Gerber
Bürgermeister
Gemeinderat Andreas Gerber erkundigt sich, ob die Satzung das ganze Dorf umfasst und somit
auch Läden, die nicht am Bauernmarkt teilnehmen ihre Waren verkaufen dürfen.
Bürgermeister Johann Gerber konnte dies bestätigen.
Beschluss: Dem Erlass der Satzung über die Festlegung der verkaufsoffenen Sonntag für das
Jahr 2013 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen
Tagesordnungspunkt 2
Vergabe des Auftrags für die Lieferung und Montage eines
Festplatzverteilerwandlerschranks
Für den Festplatz ist die Installation eines neuen Festplatzverteilers erforderlich. Die EnBW
hat nach einem Gespräch mit Herrn Gemeinderat Weis ein Angebot unterbreitet. Die
Gesamtkosten belaufen sich auf 11.506,65 €.
Bürgermeister Johann Gerber erklärt, dass kein Alternativangebot eingeholt werden kann, da die
EnBW die einzige Firma ist, die eine Installation eines Festplatzverteilers anbietet. Herr Weis
war ebenfalls der Meinung, dass das Angebot der EnBW in Ordnung ist.
Gemeinderat Eberhard Weis ist der Meinung, dass diese Maßnahme auch durch private Anbieter
durchgeführt wird.
Hauptamtsleiter Michael Kindler erklärt, dass die Maßnahme dann ausgeschrieben werden und
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ein Leistungsverzeichnis erstellt werden muss. Dies wird sicherlich keine Ersparnis bringen, da
auch ein Fachbüro ein Planungshonorar erhält.
Beschluss: Der Auftrag wird an die EnBW zum Preis von 11.506,65 € vergeben.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen
Tagesordnungspunkt 3
Ehrung von Blutspendern
Bürgermeister Johann Gerber informiert, dass Blutspender sehr wichtig sind und jeder darauf
angewiesen sein kann. Es ist schön, dass es viele Blutspender gibt.
Der Bürgermeister würdigte und bedankte sich bei allen freiwilligen Blutspendern und
überreichte ihnen eine Urkunde, die Ehrennadel sowie ein kleines Weinpräsent.
Tagesordnungspunkt 4
Bekanntgaben
Bürgermeister Johann Gerber informiert, dass die Generalversammlung der Feuerwehr und das
Festbankett des Musikverein stattfindet. Er bittet um rege Teilnahme.
Am 23. März soll der neue Spielplatz eingeweiht werden.
Des weiteren merkt Herr Gerber an, dass die Gemeinde Forchheim wieder einen Schöffen
ernennen muss. Herr Gerber schlägt vor, wieder Herrn Andreas Gerber zu nennen.
Hiergegen gingen keine Bedenken ein.
Tagesordnungspunkt 5
Fragestunde
Gemeinderat Bernhard Gerber möchte wissen, ob bis zur Einweihung des Spielplatzes noch ein
Tisch mit Bank auf dem Spielplatz angebracht wird.
Bürgermeister Johann Gerber konnte dies bestätigen.
Gemeinderat Otmar Binder erinnert, dass man hierzu auch Kinder der Gemeinde einladen sollte.
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Der Bürgermeister erklärt, dass dies in der Presse bekannt gegeben wird.
ZUR BEURKUNDUNG:
Der Vorsitzende:
Die Gemeinderäte:
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Der Schriftführer:
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