Allgemeine Geschäftsbedingungen - Webspace

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Server- und Housingverträge mit:
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im folgendem Provider genannt.
Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen / Einkaufsbedingungen des Kunden
werden grundsätzlich nicht anerkannt, es sei denn, der Provider hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Provider in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden diesen
nicht ausdrücklich widersprochen hat.
§1 Vertragsgegenstand
Der Provider stellt dem Kunden einen Server oder Serverstellplatz zur exklusiven Nutzung gemäß gesondertem Vertrag zur Verfügung. Den Server
oder Serverstellplatz kann der Kunde für eigene Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dabei sind sowohl kommerzielle als auch
nichtkommerzielle Inhalte gestattet.
Des weiteren können vom Kunden verschiedene Dienstleistungen in dem thematischen Zusammenhang beauftragt werden. Der genaue
Leistungsumfang ist abhängig vom beauftragten Produkt.
Der Provider garantiert eine Verfügbarkeit seiner Internet-Anbindung von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die
Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden
Dritter etc.).
In den Leistungen ist ein kostenloser technischer Support per E-Mail enthalten, der ausschließlich auf die von dem Provider angebotenen Dienstleistung
beschränkt ist. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die sich nicht direkt auf die angebotene Dienstleistung beziehen (wie z.B.
Scriptprogrammierung u.ä.), so werden diese gesondert nach Aufwand berechnet. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden,
sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
Soweit der Provider unentgeltliche Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit mit Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig weiterhin
angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Provider die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten
erbringen lassen.
§2 Vertragsbeginn, Vertragslaufzeit
Der Vertrag zwischen den Vertragspartnern tritt mit der Bestellung der Dienstleistung und der anschließenden Bestätigung der Bestellung per Fax,
Briefpost oder E-Mail in Kraft. Es steht dem Provider frei auch andere Vertragsabschlüsse (z.B. Telefon / E-Mail) zu akzeptieren.
Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Abrechnungszeitraum (12,6,3,1 Monat(e) je nach Paket) beginnt mit der Übermittlung der
Zugangsdaten, bzw. Bereitstellung der Leistungen. Nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlängert sich dieser automatisch um den
Abrechnungszeitraum.
§3 Rechnungsstellung
Anfallende monatliche und einmalige Entgelte werden dem Kunden für einen kompletten Abrechnungszeitraum im voraus berechnet. Rechnungen des
Providers sind 10 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung per Banküberweisung auf ein deutsches, österreichisches oder Schweizer Konto fällig.
Optional kann der Kunde dem Provider eine Erlaubnis zur Abbuchung im Lastschriftverfahren von einem deutschen Bankkonto erteilen. Anfallende
Kosten, die durch eine nicht eingelöste oder zu Unrecht zurückgebuchte Lastschrift entstehen, sind vollumfänglich laut aktueller Preisliste des Providers
vom Kunden zu tragen.
Bei Zahlungen aus dem Ausland sind evtl. entstehende Bankkosten vom Kunden zu tragen.
Es steht dem Provider frei, die Auftragsannahme von Vorkassezahlungen oder Stellung von geeigneten Sicherheiten abhängig zu machen.
Der Versand der Rechnungen erfolgt Umsatzsteuergesetz konform digital mit einem qualifizierten Zertifikat signiert per E-Mail an die vom Kunden bei
der Bestellung angegebenen E-Mail Adresse.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann auch eine zusätzliche Übermittlung per Fax oder Briefpost erfolgen.
§4 Zahlungsverzug, Mahnung
Der Provider ist berechtigt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen von 5% über dem Diskontsatz zu verlangen, und laufende Leistungen, bzw. noch zu
erbringende Leistungen (vorübergehend) auszusetzen.
Des weiteren ist der Provider berechtigt bei Zahlungsverzug von über 2 Wochen den zur Verfügung gestellten Server / Serverstellplatz zu sperren und
die Anbindung an das Internet bis zum kompletten Zahlungseingang inkl. Mahnkosten zu sperren.
Des weiteren ist der Provider bei Zahlungsverzug nach einmaliger Mahnung und Fristsetzung berechtigt ein zugelassenes Inkassounternehmen mit der
Beitreibung der Forderung zu beauftragen. Die Kosten der Beauftragung sind vollumfänglich als Verzugsschaden vom Kunden zu tragen.
Hinweis: Wenn Sie nicht in der Lage sind eine Rechnung fristgemäß zu begleichen, kontaktieren Sie möglichst frühzeitig die Buchhaltung um eine
Lösung zu finden. Eine einfache Nichtzahlung muß für Sie zum Nachteil ausgelegt werden!
§5 Preise und Preiserhöhungen
Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und auf der Webseite des Providers angegebenen Preise.
Bei zeitlich befristeten Sonderaktionen (Sonderangebote) des Providers, gelten die Sonderpreise nur wenn die Bestellung innerhalb des
Aktionszeitraumes eintrifft und bis spätestens 7 Kalendertagen nach Ende des Aktionszeitraums alle erforderlichen Dokumente beim Provider vorliegen,
so das die Bestellung ausgeführt werden kann.
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Da zukünftige Preisentwicklungen auf den Märkten nicht vorhergesagt werden können, räumt der Kunde dem Provider das Recht ein, monatlich
berechnete Preise aus dem Preisangebot zu erhöhen, wenn der Kunde mindestens 6 Wochen zuvor auf diese Erhöhung hingewiesen wurde. Bei
jährlich oder nach anderen Perioden berechneten Preisen gilt entsprechend eine Vorabinformationspflicht von 6 Wochen vor Ende der vereinbarten
Periode.
Liegt die Preiserhöhung über der Inflationsentwicklung, so hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Preiserhöhung.
§6 Vertragskündigung
Der Kunde hat jederzeit das Recht, mit einer Frist von 30 Tagen zum Abrechnungsmonatsende zu kündigen. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen.
Der Provider hat das Recht, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragsmonatsende zu kündigen. Davon unberührt bleibt die
Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund kann dann
vorliegen, wenn Entgelte nicht beglichen worden sind oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wurde.
Für den Kündigungszeitpunkt maßgeblich ist das Eingangsdatum der Kündigung beim Empfänger.
Soweit der Kunde Vorauszahlungen für eine monatlich zu berechnende Inanspruchnahme von Dienstleistungen an den Provider geleistet hat, werden
diese zeitanteilig nach Monaten der Nichtnutzung zurückerstattet. Kosten für die Registrierung von Domains, können nicht erstattet werden.
§7 Datenspeicherung, Datenschutz
Der Provider erfaßt, verarbeitet und speichert Kundendaten zum Zwecke der Abrechnung und Auftragsabwicklung für die Dauer des Vertragsverhältnis,
bzw. für die Dauer der gesetzlichen Vorgaben.
Der Provider weist ausdrücklich darauf hin das die Kundendaten, oder Teile davon bei Beauftragung einer SSL Zertifizierung oder Domainregistrierung
an die ausstellende Zertifizierungsstelle bzw. Domainvergabestelle zur Bearbeitung weitergegeben werden (müssen). Der Kunde hat die Möglichkeit
eine Kopie der übermittelten Daten anzufordern.
Der Provider arbeitet mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. Der Provider benennt dem Kunden auf Anfrage
die Anschriften dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind.
Diesen Unternehmen können Daten über Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt werden. Bei Ihnen können ebenfalls
Auskünfte über den Kunden eingeholt werden.
Der Provider kann den Unternehmen Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den
ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder zur Anschrift des Kunden zum Zwecke der
Schuldnerermittlung geben zu können.
Eine Weitergabe zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung erfolgt ausdrücklich nicht.
Bei Verträgen, die Arbeiten an / auf Kundenservern zum Inhalt haben, wird der Provider über alle erlangten Informationen Stillschweigen waren und die
Informationen nur zur Durchführung des Auftrages verwenden.
Wünscht der Kunde in dem Zusammenhang die Abgabe einer gesonderten Verschwiegenheitserklärung, kann er diese zusammen mit der Bestellung
zur Gegenzeichnung an den Provider senden.
§8 Nutzungsordnung
Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung
im Einklang stehen, bereitzustellen.
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die straf- und neben strafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche
Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten.
Der Kunde verpflichtet sich zur Übernahme aller Haftungsansprüche und Schäden, die wegen der Bereitstellung der Software des Kunden von Dritten
gegen den Provider oder den Vertragspartnern geltend gemacht werden. Der Kunde haftet außerdem für Schäden, die er dem Provider, oder anderen
Teilnehmern des Netzknotens schuldhaft zufügt.
Befindet sich nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland illegales Material auf dem Server des Kunden, so haftet der Kunde für alle
Schadenersatzansprüche seitens des Providers, oder den Vertragspartnern des Providers. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn aufgrund des
veröffentlichten Angebotes des Kunden Beschlagnahmungen der Hardware vom Provider stattfinden. Der Kunde verpflichtet sich jegliche hieraus
entstandenen Schäden dem Provider in vollem Umfang zu erstatten.
Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- und Speicherplatzvolumens unterliegen, verpflichtet sich der Kunde,
bei Überschreitung des Volumens die entstandenen Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen.
Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert
werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
Der Kunde sichert zu, das die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Provider jeweils unverzüglich über
Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit
erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Paßwörter streng geheim zu halten und den Provider
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, das unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
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unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing)
Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Portscanning)
Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, das der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B.
nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung)
das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen
berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
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Der Provider behält sich das Recht vor, Server, auf denen IRC-Dienste (Internet Relay Chat) betrieben werden, ohne Vorankündigung abzuschalten,
falls dadurch direkt oder indirekt (z.B. durch (D)DoS-Angriffe) der restliche Betrieb der Internet-Anbindung des Providers beeinträchtigt wird oder werden
könnte. Das Anbieten kommerzieller IRC-Dienste ist ausdrücklich untersagt. Schäden, die durch evtl. (D)DoS-Angriffe entstehen, sind ausschließlich
durch den Kunden zu tragen.
§9 Domainnamen
Sofern der Kunde über den Provider eine Domain registrieren läßt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen
Vergabestelle zustande. Der Provider wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
Der Provider ist nicht für die Einhaltung gesetzlicher Namensrechte bei der Beantragung von Domains verantwortlich und überprüft diese auch nicht.
Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass Domainnamen die Rechte Dritter verletzen können. Der Provider verpflichtet sich,
Domains aufgrund der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen zu registrieren. Dies beinhaltet die Anmeldung einer Domain auf den
Domaininhaber, was mit der Veröffentlichung seines Namens, Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer in öffentlich zugänglichen Datenbanken
(z.B. Denic-Datenbank) verbunden ist.
Domainprüfungen durch die Online-Abfrage auf der Webseite des Providers sind immer unverbindlich.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind
seitens des Providers ausgeschlossen.
Der Provider hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluß. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, das die für den Kunden beantragten Domains
zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind.
Der Kunde kann von einer Zuteilung eines Domainnamens erst dann ausgehen, wenn der Provider Ihm dies bestätigt hat und seine Internetpräsenz
unter diesem Domainnamen freigeschaltet hat.
Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider
hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls
der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozeß- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 2.000 EUR; in Worten: zweitausend Euro)
stellt.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider frei.
§10 Haftung, Höhere Gewalt
Der Provider legt einen äußerst hohen Wert auf die Verfügbarkeit seiner Systeme und läßt diese intern und von unabhängigen Dienstleitstern rund um
die Uhr kontrollieren. Da sich kurze Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten jedoch nie ganz vermeiden lassen, kann der Provider keine
Garantie für einen vollständig unterbrechungsfreien Serverbetrieb geben. Der Provider bemüht sich aber, eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel
zu gewährleisten. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Fälle höherer Gewalt (z.B. Störungen im
Internet), die einen oder beide Vertragspartner ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindern, entbinden beide Vertragspartner bis
zum Wegfall des Ereignisses von der Erfüllung dieses Vertrages.
Der Vertragspartner, bei dem die höhere Gewalt aufgetreten ist, hat den Partner hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
§11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit des
Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame Bestimmung an die Stelle der unwirksamen
Bestimmung zu setzen, die den Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung und dem Vertrag insgesamt entspricht.
§12 Gerichtsstand
Die Vertragspartner vereinbaren bei allen Streitigkeiten, die sich nicht einvernehmlich regeln lassen, als Gerichtsstand den Firmensitz des Providers.
Grundsätzlich soll aber eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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