presente 1/2002 - Christliche Initiative Romero eV

Bulletin
der Christlichen Initiative Romero 1/02
Schwerpunkt: Umwelt und Entwicklung
Von den Glaubwürdigkeitslücken der
Entwicklungspolitik
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Gastkommentar
Entwicklungspolitik als globale
Strukturpolitik
I
n unserer Entwicklungspolitik verbindet sich ein aufgeklärtes
Interesse mit grundlegenden ethisch-humanitären Werten.
Solidarität mit den Schwachen in der Weltgesellschaft muss
auch in der globalisierten Welt ganz oben auf der Tagesordnung
stehen. Die neu begründete Entwicklungspolitik folgt der Erkenntnis, dass Entwicklungsprobleme nicht nur einzelne Länder
betreffen, sondern zunehmend regionale und globale Bedeutung
erlangen. Grenzüberschreitende Umweltprobleme können nur
miteinander bewältigt werden; regionale Krisen und Konflikte
erfordern das Engagement der internationalen Gemeinschaft und
den Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen, eine nationale
isolierte Handels- und Wirtschaftspolitik ist nicht mehr möglich.
Deshalb ist die Entwicklungspolitik international in einer Phase
der Neuorientierung. Sie entfernt sich von einer stark an Einzelprojekten orientierten Hilfe. Sie versucht, ihren Schwerpunkt
auf strukturelle Entwicklungsprobleme zu lenken, staatliche und
zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken.
Entwicklungspolitik muss in Zukunft stärker dazu beitragen,
dass durch internationale und regionale Regelwerke und Konzepte, die Rahmenbedingungen in Entwicklungsländern verbessert
werden. Das verstehe ich unter dem Begriff: „Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik“.
Wir stehen dabei nicht am Anfang: die Weltkonferenzen der
90iger Jahre – Umwelt und Entwicklung, Weltsozialgipfel,
Weltfrauenkonferenz, Welternährungsgipfel, um nur einige zu
nennen – haben richtungsweisend Analysen erstellt und Beschlüsse gefasst, die alle entwicklungsrelevanten Fragen betreffen. Zu Beginn der neuen Dekade kommt es nun darauf an,
diese anspruchsvollen Programme und Ziele in die Praxis
umzusetzen.
Herausgeberin:
Christliche Initiative Romero e.V.
Frauenstraße 3-7
D-48143 Münster
Tel.: 02 51 - 89 503
Fax 02 51 - 82 541
e-mail:
[email protected]
www.ci-romero.de
Beirat:
Johann Baptist Metz,
Helmut Frenz,Norbert
Greinacher, Dorothee Sölle
Redaktion:
Sabine Broscheit (verantw.),
Thomas Krämer,
Anne Nibbenhagen,
Maik Pflaum,
Albrecht Schwarzkopf
Titelbild : Antonio Turok,
Chiapas
März 2002
Bankverbindung:
Konto 3 11 22 00
DKM Darlehnskasse Münster
BLZ 400 602 65
Uschi Eid
MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ
G8-Beauftragte des Bundeskanzlers für Afrika
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Liebe Leserin, lieber Leser,
liebe Freundinnen
und Freunde,
die Bilanz der zurückliegenden
Dekade für die globale Umwelt und
die Entwicklung in den ärmsten
Ländern dieser Welt fällt ernüchternd aus: viele Worte, wenig Taten. Noch immer dominiert kurzfristiges wirtschaftliches Vorteilsdenken gegenüber dem Ziel, die
drängendsten Probleme in der
globalisierten Welt gemeinsam
anzugehen. Dieses Verhalten gilt
auch für die rot-grüne Bundesregierung, obgleich sie sich in Sachen Umwelt und Entwicklung
weniger Vorwürfe machen lassen
muss, als andere Regierungen der
westlichen Welt. Und tatsächlich
sind einige positive Initiativen von
ihr ausgegangen, so im Bereich
Entschuldung und Armutsbekämpfung.
Seit dem 11. September steht die
Entwicklungspolitik wieder höher
auf der Tagesordnung der Mächtigen dieser Welt. Doch die Fehler
der westlichen Interessenspolitik
der letzten Jahrzehnte lassen sich
nicht mit dem Scheckheft beseitigen. Und erst recht nicht mit weiteren Kriegen. Mehr Geld für die
Lösung der globalen Probleme ist
zwar wichtig, aber noch wichtiger
sind strukturelle Veränderungen,
wie sie Uschi Eid in ihrem Gastkommentar oder Barbara Unmüßig und Roger Pelzer in ihren
Artikeln anmahnen.
Wir wünschen eine anregende
Lektüre.
Inhalt
Umwelt und Entwicklung
Schwerpunkt
Barbara Unmüßig
Zwischen Nachhaltigkeitsrhetorik und
Wettbe werbsfixierung – 4
Marcus Müller
Die WestLB macht sich schuldig – 8
Roger Peltzer
Die Antwort auf den Terror: Mehr Entwicklungshilfe? – 12
Projekte –16
El Salvador
Michael Krämer
Der gewalttätige Frieden – 18
Guatemala
Mario Minera
Übergangszeit nach Friedensverträgen – 22
Haiti
Reporter ohne Grenzen fordert:
Sanktionen gegen Aristide – 25
Einnahmen/Ausgaben 2001
Service
Materialien – 30
Bestellschein – 31
Ihr CIR-Team
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– 28
Schwerpunkt
Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg:
Zwischen
Nachhaltigkeitsrhetorik und
Wettbewerbsfixierung
Johannesburg wird vom 2. bis 11. September 2002
den Weltgipfel der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung ausrichten. Dieser Gipfel will zehn
Jahre nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro vom Juni 1992 Bilanz
ziehen und „aktionsorientierte Entscheidungen“
(Bundesumweltministerium) auf den Weg bringen.
Doch fährt der Norden zehn Jahre nach Rio mit einer
riesigen Glaubwürdigkeitslücke nach Johannesburg.
Was ist zu erwarten?
Die Empirie lässt wenig Zweifel
zu: Der Klimawandel beschleunigt
sich, der Verlust der biologischen
Vielfalt geht ungebremst weiter,
lebensnotwendige öffentliche
Güter wie Trinkwasser werden
knapp, die Kluft zwischen Arm und
Reich zwischen und innerhalb der
Staaten nimmt zu statt ab.
Obwohl gerade sie Ausgangspunkt
für politische Umsteuerung sein
müsste, will sich keiner der verschiedensten Akteure so richtig an
eine vertiefte Ursachenanalyse
heranwagen. In Rio – so schien es
– war ein Konsens zwischen den
Regierungen in Nord und Süd
erzielt worden. Die wichtigsten
Dokumente der Rio-Konferenz –
die Agenda 21 und die Rio-Erklärung –, wenn gleich völkerrechtlich nicht verbindlich, hielten fest,
l dass das nördliche Wohlstandsmodell aus ökologischen Gründen
– Grenzen der Ressourcen und Begrenztheit der Verschmutzung der
Atmosphäre – nicht globalisierbar
sei.
l Sie beschworen die prinzipielle globale Partnerschaft beim
Schutz der globalen Ökosysteme.
l Der industrialisierte Norden
hat die Hauptverantwortung für
die globale ökologische Krise anerkannt, ökologische Abrüstung
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versprochen, um Entwicklungsspielräume für die Entwicklungsländer zu erhalten und Zusagen
beim Finanz- und Technologietransfer für eine öko-soziale Entwicklung gemacht.
l
Den Entwicklungsländern
wurde das Recht auf Entwicklung
zugestanden, und sie haben ihrerseits die gemeinsame, aber verschiedene Verantwortlichkeit anerkannt und sich zu grundlegenden Prinzipien der Umweltpolitik
wie dem Vorsorge- und Verursacherprinzip verpflichtet.
Doch nach zehn Jahren ist zu
konstatieren: Der Norden fährt mit
einer riesigen Glaubwürdigkeitslücke nach Johannesburg.
Ökologische Abrüstung?
Entlang der Prinzipien von Rio
haben sich die Industrieländer im
Kyoto-Protokoll zwar zu Treibhausgasreduktionen ab 2008 verpflichtet, bis dahin steigen die
Treibhausgasemissionen
in
nahezu allen Industrieländern jedoch weiter an. Mit allen Schlupflöchern und Zugeständnissen liegt
das Kyoto-Protokoll nicht nur weit
unterhalb des klimapolitisch Notwendigen, auch der weltweit größte Pro-Kopf-Emittent, die USA,
sind nicht einmal dabei, wenn es
bis Johannesburg endlich die nötigen Ratifizierungen bekommt
und in Kraft treten kann.
Das letzte Jahrzehnt war nicht
einmal ein Jahrzehnt der „Effizienzrevolution“. So sind trotz technischer Machbarkeit und dem
Wissen um die riesigen Effizienzpotentiale, z.B. im Energiesektor,
die weltweiten Investitionen in die
Energieeffizienz und Energieeinsparung zurückgegangen. Die
Ursachen dafür liegen u.a. in der
Liberalisierung der Energiemärkte und den riesigen Subventionen
für fossile und nukleare Energieträger (weltweit geschätzte 180
Mrd. Euro). Sie drücken die Energiepreise und verringern somit die
Anreize für Investitionen in die
Energieeffizienz und in erneuerbare Energien, insbesondere in
Solarenergie. Der weltweite Anteil
erneuerbarer Energien (ohne Wasserkraft) liegt gerade einmal bei
knapp zwei Prozent.
Gebrochene Verspr echen
gegenüber dem Süden
Zur Glaubwürdigkeitslücke gehört
auch, dass die nördlichen Industrieländer ihrem Versprechen,
mehr Finanzmittel zur
Verfügung zu stellen,
in keiner Weise nachgekommen sind. Auf
dem Erdgipfel in Rio
wurde die Bereitstellung neuer und zusätzlicher Finanzmittel als
eine Kernbedingung
für den Erfolg der Beschlüsse von Rio de Janeiro angesehen. Die
Entwicklung in den
90er Jahren ist niederschmetternd. Die Mittel für internationale Entwicklungszusammenarbeit
stagnierten zunächst auf niedrigem Niveau und haben nun mit
0,22 Prozent des Bruttosozialprodukts der Industrieländer einen
historischen Tiefstand erreicht.
Global gab es 2000 zum
ersten Mal genauso viele
Menschen, die an Über- wie
an Unterernährung litten:
1,1, Milliarden.
Foto: Antonio Turok, Chiapas
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Konfliktfeld Sustainable
Development
Auf die ökologischen Gefährdungen hat die internationale Staatenwelt insbesondere nach Rio mit
einer Vielzahl internationaler Verhandlungen reagiert. Sie werden
jedoch äußerst selektiv und
entlang verschiedenster
Macht- und InteressensGuatemalas W
aldgemeinden bündnisse bearbeitet. Mit
Waldgemeinden
der Klima- und BiodiverDie Waldgemeinden des guatemalsitätskonvention (und
tekischen Tropenwaldes im Petén
weiteren weniger „durchwollen als ansässige Bevölkerung
verhandelten“ Problenicht umgesiedelt werden. Deshalb
men wie Wasserkrise,
sind sie für nachhaltige BewirtschafWaldverlust und Bodentung. Sie haben sich im Verband der
degradation) haben wir es
Waldgemeinden im P etén, ACOFOP,
längst mit Verhandlunorganisiert.
ACOFOP motiviert seine Mitglieder,
gen zu tun, die in ihrer
das Holzzertifikat für nachhaltige
wirtschaftspolitischen
Waldbewirtschaftung, das Forest Steund gesellschaftspolitiwardship Council-Siegel ( FSC), zu
schen Dimension mit anerlangen. Bislang haben sechs Mitderen sektorspezifischen
gliedsgemeinden dieses Siegel erhalUmweltabkommen (Naten, weitere fünf haben es beantragt.
turschutz, LuftreinhalDas FSC-Siegel verbindet Interessen
tung) nicht mehr zu verim Süden mit jenen des Nordens bezogen auf Umwelt und Entwicklung.
gleichen sind. In der inNachhaltige Waldbewirtschaftung
ternationalen Klima- und
heißt für ACOFOP und seine 28 MitBiopolitik geht es um ingliedsgemeinden, die Gemeinden im
ternationale
Wettbeökologischen Umgang mit dem Wald
werbs- und Standortvorzu unterstützen.
teile, um Investitionen
Zur Stärkung der der Waldgemeinund Geschäfte in Milliarden im Petén bittet die CIR Sie unter
denhöhe. Erfolg oder
dem Stich wort „Waldgemeinden in
Misserfolg, Stagnation
Guatemala“ um Spenden.
oder Fortschritt in internationalen
Verhandlungsprozessen oszillieren um
mächtige innergesellschaftliche
und internationale Verteilungskonflikte und Machtverhältnisse.
Globale Player wie internationale Energie-, Wasser-, Chemieund Saatgutmultis dominieren das
Verhandlungsgeschehen. Interes-
senskonflikte verlaufen jedoch
auch zwischen und innerhalb der
Entwicklungsländer. Die Regierungen der Entwicklungsländer
verhandeln in den Umweltzusammenhängen in der Regel genauso
wie ihre nördlichen Counterparts
um die Wettbewerbsvorteile ihrer
modernen (weltmarktfähigen)
Sektoren. Die Verbesserung der
Lebensverhältnisse der Armen
(gleiche Zugangsrechte zu Ressourcen, Recht auf sauberes Trinkwasser etc.) steht dabei nicht auf
der Tagesordnung.
Zwar unterliegen auch die
Umweltverhandlungen der traditionellen Machtasymmetrie zwischen Nord und Süd und zweifellos sind die Entwicklungsländer
mit den schwächeren (auch diplomatischen) Verhandlungsressourcen ausgestattet. Die zehnjährige
Bilanz nach Rio kommt jedoch
nicht darum herum einzugestehen,
dass die kooperative Bearbeitung
grenzüberschreitender ökologischer Probleme bis heute ein
Wunschbild geblieben ist. Das viel
zitierte und in den umweltpolitischen Diskursen hochgehaltene
Leitbild der „nachhhaltigen Entwicklung“ ist eben kein wirklich
konsensuales Leitbild, das die verschiedensten Akteure gemeinsam
erreichen wollen.
Die Herausforderung, den
Grundkonflikt zwischen der ökologischen Begrenzung der Erde
einerseits und der Dynamik wirtschaftlicher Globalisierung andererseits, so zu bearbeiten, dass
sowohl soziale und ökologische Gerechtigkeit als auch ein anderer
Umgang mit begrenzten Ressour-
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cen Ziel politischen und wirtschaftlichen Handelns werden, ist faktisch weder von den Eliten im
Norden noch von denen im Süden anerkannt worden. Die gleichen Regierungen in Nord und
Süd, die in Rio wortreich die NichtGlobalisierbarkeit des nördlichen
Entwicklungsmodells beschworen, lösten schon drei Jahre später
mit den WTO-Verträgen einen
neuen Liberalisierungsschub aus.
Die 90er Jahre werden jedenfalls
nicht als Jahrzehnt der „Nachhaltigkeit“, sondern als Jahrzehnt der
neoliberalen Globalisierung in die
Geschichte eingehen.
Aussichten für Johannesburg
Die größte Chance des Johannesburger Gipfels liegt darin, das
Wechselverhältnis zwischen Naturund Ressourcenaneignung einerseits und gesellschaftlichen Transformationsprozessen, wie sie
durch die ökonomische Globalisierung erfolgen, zu diskutieren.
Diese Herausforderung sollte vor
allem die internationale globalisierungskritische Bewegung aufgreifen, die auf diesem Auge bislang
auffällig blind ist und den oben
benannten Grundkonflikt zwischen ökologischer Grenzziehung
und ökonomischer Entgrenzung
bislang nicht bearbeitet.
Nach den Terroranschlägen in
Washington und New York könnte es sein, dass Armutsbekämpfung
die Rhetorik des Gipfels prägen
wird. Für das Dauerthema Finanztransfer hieße das, dass neue Finanzmittel bewilligt oder zumindest in Aussicht gestellt werden.
Auf EU-Ebene jedenfalls ist eine
größere Bereitschaft zu erkennen,
für die beiden UN-Gipfel im nächsten Jahr wenigstens einen konkreten Zeitplan für die stufenweise
Umsetzung des alten 0,7-ProzentZiels vorzulegen. So wichtig dieses sich abzeichnende Signal für
die Verhandlungen in Johannesburg ist, grundsätzlichere Überlegungen zur Gestaltung der künftigen Umweltfinanzierung könnten dabei auf der Strecke bleiben.
Darüber hinaus sind in Johannesburg einige Absichtserklärungen in Richtung vermehrter Ressourcenschonung (Wasser) und
Energieeffizienz zu erwarten. Der
Konkretionsgrad hierzu ist jedoch
neun Monate vor Johannesburg
äußerst dürftig, und sie machen
ohne Einbettung in die Kreditvergabepolitik der internationalen
Finanzinstitutionen und die
WTO-Verhandlungen auch wenig
Sinn. Die positiven Ansätze jeder
Effizienz- und Ressourcenschonungspolitik sind leicht zu konterkarieren, wenn dort die Weichen durch verfehlte Liberalisierungs- und Privatisierungspolitiken in eine andere Richtung gestellt werden.
Barbara Unmüßig, WEED
Ein „Erfolg“ seit Rio: Der Anteil
der Menschen in Entwicklungsländern, die unter einem Dollar
am Tag verdienen, ist von 29
auf 23 Prozent oder 1,2 Milliarden Menschen zurückgegangen.
Foto: José Angel Rodríguez,
Chiapas
Mit freundlicher Genehmigung gekürzt aus: WEED-Informationsbrief
Weltwirtschaft & Entwicklung,
Sonderdienst Nr. 5/2001. Probeexemplare kostenlos über: WEED,
Bertha-von-Suttner-Platz 13, 53111
Bonn, Tel. 0228/766130, oder
über : www.weedbonn.org.
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Schwerpunkt
Umwelt und Entwicklung
Die WestLB macht
sich schuldig
Unlängst in die Schlagzeilen geriet die nordrheinwestfälische Landesbank, besser bekannt unter
dem Namen WestLB. Sie hat sich an die Spitze
eines Bankenkonsortiums für die Finanzierung
eines höchst zweifelhaften Erdölförderungsprojektes in Ecuador gestellt. Das Geschäft, stolz
zitiert als „Deal of the Year“, sei die „einzige
Chance“ für die Wirtschaft „eines der ärmsten
Länder Lateinamerikas“, so Vorstandsmitglied
Seibert. Aber nicht alles, was Gold ist, glänzt, und
am allerwenigsten das schwarze Gold.
Wäre die Westdeutsche Landesbank (WestLB) dem Beispiel der
Deutschen Bank gefolgt, hätte sie
sich und der rot-grünen Koalition
in Düsseldorf eine Menge Ärger
erspart. Die Deutschbänker bewiesen einen guten Riecher: Obwohl
lange Zeit als potenzieller Krediteur einer umstrittenen Öl-Pipeline in Ecuador im Gespräch, machten sie im letzten Jahr einen Rück-
zieher. „Auf Grund der Umweltproblematik“, wie eine Sprecherin
verkündete. Eine weise Entscheidung.
Denn so hat nun die WestLB
den schwarzen Imagepeter in den
Händen. Sie stellt in Kooperation
mit 14 anderen Banken die Kredite in Höhe von rund einer Milliarde Euro für das Projekt – als „BankFührer der Kreditvergabe“ (WAZ) .
Drei international renommierte
Fachzeitschriften hätten das Finanzierungsmodell der Düsseldorfer
Bank zum „Deal of the Year“ gekürt, verkündete WestLB- Vorstandsmitglied Andreas Seibert
unlängst stolz.
500 Kilometer weit soll die Röhre sich unterirdisch durch den
Amazonasdschungel bis zum pazifischen Ozean erstrecken und
ihre 30 Jahre alte Vorgängerin ersetzen. Doch nicht alle sind von
dem Gedanken so begeistert wie
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Seibert. Denn die Pipeline würde
nicht nur elf Naturschutzgebiete
und Regionen, die stark erdbebengefährdet sind, durchlaufen. In
den letzten Jahren haben linke
Guerilleros zudem immer wieder
Anschläge auf bereits bestehende
Pipelines verübt.
Seit die Kreditvergabe im August öffentlich wurde, steht die
WestLB, die sich zu 43 Prozent in
Besitz des Landes befindet, massiv
unter Beschuss von Umweltschutzorganisationen. Auch die grüne
Umweltministerin Bärbel Höhn
sprach sich mehrmals vehement
gegen den Kredit der Bank aus –
bisher vergebens.
Immer wieder hatte die WestLB
in den letzten Monaten darauf
verwiesen, dass die Röhre den
Umweltstandards der Weltbank
entspräche. Bis diese sich im Dezember von dem Projekt distanzierte und auf „schwer wiegende
Umweltrisiken“ hinwies. Da wurde selbst Landesvater Clement
nachdenklich, der sonst für jedes
Großprojekt zu haben ist, wenn es
nur hinreichend unsinnig ist. Die
Planungen dürften so nicht bleiben, verkündete er Mitte Dezember am Rande einer Kabinettssitzung. Und er erteilte der WestLB
eine schallende Ohrfeige: Ihre
Auskünfte über die Umweltverträglichkeit der Pipeline entsprächen nicht der Wahrheit, polterte
Clement. Er verlangt ständige
Umweltkontrollen, will das Projekt
aber fortsetzen.
Gleich fünf Öko-Gutachten hat
die ecuadorianische Regierung in
Auftrag gegeben, um die vermeintliche Ungefährlichkeit des
Pipeline-Projektes zu belegen.
Indes: Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Amazon
Financial Information Service
wurden die Umweltstudien ausgerechnet vom Projektbetreiber
Oleodecto de Crudos Pesados (OCP)
finanziert. Das Konsortium von
sieben Öl-Multis aus fünf Ländern
habe der Regierung des Andenstaates im April letzten Jahres 50
Millionen Dollar dafür zur Verfügung gestellt.
Das Erdöl ist der wichtigste
Devisenbringer Ecuadors. Die
Regierung unter Präsident Gustavo Noboa will die zuletzt schwächelnde Ölproduktion des krisengeschüttelten Landes verdoppeln.
Dafür braucht sie die geplante Pipeline, die nach Noboas Angaben
54.000 Arbeitsplätze schaffen werde. „Wer sich dem Projekt widersetzt, nur um Schmetterlinge; Kolibris, Bäume und Wälder zu
schützen, begreift nicht, dass es
Interessen gibt, die Vorrang haben“, lautet Noboas Credo.
Ein Argument, dass Landesbänker Seibert gerne aufgreift. Die
wirtschaftliche Situation Ecuadors
sei kritisch. Und: „Experten sprechen von zusätzlichen Exporteinnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden US-Dollar nach Fertigstellung
des Projekts.“ Doch nicht nur des-
Die Schuldenlast von Entwicklungs- und Schwellenländern
stieg seit Rio um 34 Prozent
auf 2,5 Billionen Dollar im Jahr
2000.
Fotos: José Angel Rodríguez,
Chiapas
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halb weist er die Forderungen nach
Streichung des Kredits scharf zurück. Dies wäre ein Vertragsbruch,
der zu erheblichen Schadensersatzforderungen seitens der Partnerbanken führen würde. Zudem
drohe eine Rufschädigung. Kurz:
„Zum Bau der Pipeline gibt es keine Alternative.“
In der Tat würde dem südamerikanischen Land eine Finanzspritze gut tun. Ecuador weist die
höchste Pro-K opf-Verschuldung
aller lateinamerikanischen Länder
auf. Die Lebenshaltungskosten explodieren, seit die Regierung rigide Maßnahmen gegen die Hyperinflation einführte. Selbst den Benzinpreis erhöhte die Regierung des
ölexportierenden
Ohne Moos nix los!
Landes im Dezember um zehn ProDie CIR ist seit 20 Jahren eine kritische und
zent.
unabhängige Stimme in der nationalen und
Dass die ecuinternationalen Nord-Süd-Politik. Wir unteradorianische Bestützen Menschen in Mittelamerika dabei,
völkerung künftig
sich selbst von Unterdrückung und wirtvon dem geplanschaftlicher Not zu befreien und ihr e Vorten Ölboom profistellungen eines menschenwürdigen Datieren wird, ist
seins entfalten und umsetzen zu können.
allerdings eher unWir informieren Sie in regelmäßigen Abständen über die aktuelle Lage in Mittelamerika;
wahrscheinlich.
und wir versuchen durch Kampagnen, LobDie Pipeline werby- und Öffentlichkeitsarbeit die deutsche
de allenfalls 6.300
Politik und Wirtschaft im Interesse der Mendauerhafte Arschen in Mittelamerika, vor allem der arbeibeitsplätze schaftenden Kinder, der Frauen, der Indígenas und
fen, sagt der Jourarmen Bauern, zu beeinflussen. Denn neben
nalist Alberto Alder konkreten Hilfe streben wir Ver ändecosta, der die SPDrungen des politischen und wirtschaftlichen
nahe FriedrichHandelns an. Die CIR will eine Zukunft für
alle schaffen – für heute lebende wie für
Ebert-Stiftung bezukünftige Generationen – im Süden wie im
rät. Das SiegburNorden.
ger Institut für
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit: BeteiÖkonomie und
ligen Sie sich an unseren Aktionsaufrufen,
Ökumene „Südvor allem im Rahmen der Kampagne für ‘Sauwind“ befürchtet
bere’ Kleidung. Bitte spenden Sie unter dem
derweil, dass sie die
Stichwort „Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit der CIR“.
Schuldenkrise durch die neue
Pipeline noch verschärfen wird.
Das Projekt lasse Zins- und Tilgungszahlungen steigen. Südwind fordert stattdessen einen
Schuldenerlass – und die Streichung des Pipelinekredits.
Einen Auftrieb erhielten die
Pipelinekritiker im Januar diesen
Jahres durch eine Anhörung des
„Eine-Welt“-Ausschusses desnordrhein-westfälischen Landtags, auf
der auch Umweltschützer aus der
Bundesrepublik und Ecuador zu
Wort kamen. Yvonne Ramos, Sprecherin von Acción Ecológica, der
ecuadorianischen Partnerorganisation des BUND, betonte, dass 2,4
Millionen Hektar Amazonas-Regenwald durch die Pipeline bedroht seien. Sie befürchtet gravierende Öl-Verschmutzungen und
gesundheitliche Beeinträchtigungen der Bevölkerung. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung seien
international gültige Prinzipien
der Weltbank „aufs Gröbste“ verletzt worden, sagte Heffa Schücking von „Urgewald“. Schücking
begutachtet seit 15 Jahren Weltbankprojekte. Sie forderte wie
Ramos, dass die WestLB von dem
Milliardenprojekt Abstand nimmt.
Für die grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann steht
fest: „Die Anhörung hat klipp und
klar ergeben, dass die Umweltstandards der Weltbank nicht eingehalten werden.“
Doch die WestLB will weitermachen wie bisher. Denn die Pipeline in Ecuador wäre nicht das erste ökologisch höchst bedenkliche
Projekt, das die Düsseldorfer Bank
finanziert. So kreditierte sie in den
letzten Jahren nach GreenpeaceAngaben eine Gaspipeline in Argentinien, die den Urwald zer-
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schnitt, sowie eine Öl-Pipeline
vom Tschad an die Atlantikküste
Kameruns, für die das Waldvolk der
Pygmäen vertrieben wurde. Und,
so Andreas Seibert: „Die Bank wird
sich auch künftig in Fragen der
nachhaltigen Entwicklung engagieren.“ Löhrmann indessen warnt
die Landesbank: „Diese Methode
Kopf durch die Wand wird den Herren der WestLB nur heftige Kopfschmerzen bereiten – ich würde
die Tür empfehlen.“
Marcus Müller
Mit freundlicher Genehmigung aus:
taz-NRW, Januar 2002.
Das Ländernetzwerk Ecuador, in dem sich
etliche Entwicklungsorganisationen zusammengeschlossen haben, will an der aktuellen
Frage der Erdölpipeline in Ecuador auf die
Begründungszusammenhänge zwischen den
hohen Auslandsverpflichtungen, dem Zwang
zu kontinuierlichen Exportsteigerungen und
den damit verbundenen ökologischen und
soziokulturellen Auswirkungen hinweisen.
Aber es geht nicht nur um den Stopp der
Pipeline. Es geht um viel mehr. Der Teufelskreis von Exportsteigerungen für den Schuldendienst muss durchbrochen werden. Zum
Schutz der eigenen Ressourcen und zur
Stabilisierung der Zahlungsbilanz kommt die
internationale Gemeinschaft um einen
Schuldenerlass nicht herum. Grundsätzlich
bedarf es zu einem effizienten Schuldenma-
nagement einer Verfahrensreform. In einem
transparenten Verfahren sollte nach Konsultationen mit allen Beteiligten, inklusive zivilgesellschaftlicher Gruppen, von einer neutralen
Instanz über ein aus entwicklungspolitischer,
ökologischer und menschenrechtlicher Sicht
wirklich tragfähiges Maß der Auslandsverschuldung entschieden werden. Nur dann
könnte Ecuador in Zukunft seine natürlichen
Ressourcen, wie zum Beispiel den Regenwald, nachhaltig nutzen, anstatt sie durch
Überausbeutung zu zerstören.
Hierzu hat das Netzwerk eine Postkartenaktion an das Finanzministerium gestartet.
Nähere Informationen gibt es bei SÜDWIND ,
Lindenstr. 58-60, 53721 Siegburg.
Die Postkarte kann auch bei der CIR bestellt
werden.
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Schwerpunkt
Die Antwort auf den Terror:
Mehr Entwicklungshilfe?
Zur Zeit wird die „Dritte Welt“ wiederentdeckt,
erlebt die Diskussion über Entwicklungspolitik, die
weitgehend in der Versenkung verschwunden war,
eine Renaissance. Vorschläge für einen neuen gigantischen „Marshallplan“ machen die Runde. Die
Einigkeit, dass mehr getan werden muss, um sich
mit den negativen Folgen der Globalisierung
auseinander zu setzen, ist zumindest auf verbaler
Ebene groß. Die Frage ist nur, was? Dieser Beitrag
formuliert Gedanken, die quer zum Mainstream der
Diskussion liegen.
Es ist ein Kennzeichen der dominierenden westlichen Kultur – und
dies schließt „Linke“ und „Rechte“
gleichermaßen ein –, dass als Antwort auf die Globalisierungsprobleme fast allen nichts anderes einfällt als Geld. Dabei ist diese Denkund Handlungsweise schon ein
Teil des Problems.
Das in den sogenannten Entwicklungsländern weit verbreitete Gefühl der Ausgrenzung und
permanenten Unterlegenheit gegenüber dem westlichen Kultur-
und Entwicklungsmodell speist
sich nicht nur aus Armuts- und
Elendserfahrung, sondern aus dem
Erleben, dass unser Way of Life
dazu tendiert, kulturelle Differenzen einzuebnen und Anerkennung nur im Rahmen der Maßstäbe und Erfolgskriterien des eigenen Zivilisationsmodells zu erteilen. Auch die Tatsache, dass die
„Dritte Welt“ bei uns nach den Terroranschlägen vom 11. September
wieder verstärkt als Sozialhilfefall
betrachtet wird, nimmt die Elite
dieser Länder als Beleidigung ihrer Potentiale und Fähigkeiten
wahr. Das und nicht Gehirnwäsche
ist einer der Gründe, warum gut
ausgebildete junge Menschen es
dem als übermächtig empfundenen Westen zeigen wollen und sich
dabei in letzter Konsequenz bis in
den aberwitzigen Terror hinein
steigern.
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Respekt, Anerkennung und
Selbstachtung –
Schlüsselbegriffe in der
Auseinandersetzung mit
Globalisierung
Die Spaltung der Welt in arm und
reich ist natürlich auch ein materielles Problem. Wer aber dauerhaft
Brücken der Verständigung bauen will, muss die ideologische Dimension des Konflikts erfassen
und sich mit Themen wie Respekt,
Anerkennung, Würde und Selbstachtung der Kulturen oder Nationen beschäftigen.
Die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit leidet dagegen unter dem Diktat einer Armutsbekämpfung, die ausschließlich materiell orientiert ist, und
vor diesem Hintergrund die GesprächspartnerInnen auf der anderen Seite häufig nicht als gleichwertig betrachtet. Der Dialog muss
aber auf gleicher Augenhöhe stattfinden: So hat zum Beispiel die lateinamerikanische Befreiungstheologie maßgeblich dazu beigetragen, den Armen eine Stimme und
gesellschaftliche Macht zu geben.
Die befreiungstheologisch inspirierte Landlosenbewegung in Brasilien ist heute ein Garant dafür,
dass sich Energie und Kreativität
der ausgegrenzten LandarbeiterInnen Brasiliens auf ideelle und
materielle Teilhabe an den Reichtümern ihres Landes konzentrieren und eben nicht in verzweifelten Terror münden. Und die Befreiungstheologie hat in der Katholischen Weltkirche mit der Diskussion über die „Option für die
Armen“ eine Diskussion ausgelöst
und provoziert, in der sich das
Nord-Süd-Gefälle des Diskurses
teilweise umkehrte. Dabei konnte
sie sich aber auch auf Lehrstühle
stützen, die aus deutschen Kirchensteuergeldern finanziert wurden.
Die größte Katastrophe, die die
Globalisierung – und das schließt
manchmal wohlmeinende Hilfe
ein – bei den Armen und Intellektuellen in der sogenannten Dritten Welt anrichtet, ist, ihnen ihre
Würde und Selbstachtung zu nehmen.
Eine Politik, die nur auf mehr
Entwicklungshilfe setzt, stößt
schnell an Grenzen
Unter dem Spardiktat von Finanzminister Eichel schrumpfte
der Entwicklungshilfeetat derart
zusammen, dass Deutschland zum
Teil nicht mehr in der Lage war,
seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Der
Trend zu einer weiteren Kürzung des
BMZ -Haushaltes
konnte nach dem 11.
September jedoch
gestoppt werden.
Wenn sich jetzt
allerdings die Vorschläge häufen, mit
einem mit vielen
Milliarden US-Dollar ausgestatteten
„Marshallplan“ oder
neuen zu schaffenden Fonds, die Probleme der Entwicklungsländer sozusagen auf
einen Schlag zu lösen, dann sollte
in der Hitze der Diskussion nicht
das hinunterfallen, was als Stand
der Diskussion zur Nord-Süd-Problematik festgehalten werden
kann.
Der Anteil von Entwicklungsgeldern am Bruttoinlandsprodukt der Industrieländer fiel
von 0,35 Prozent 1992 auf
0,22 Prozent 2000.
Foto: Antonio Turok, Chiapas
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Der Marshallplan von 1947 war
deshalb so erfolgreich, weil er in
Deutschland Geld zur Mobilisierung von bereits bestehenden effizienten Strukturen einer entwickelten Industriegesellschaft mit
ausgebildeten Facharbeitern und orgaVom Süden lernen
nisierter Eigeninitiative bereitgestellt
Als vor zehn Jahren die Mehrzahl der Einhat. Genau diese
wohnerInnen des nicaraguanischen ÖrtStrukturen existiechens Malpaisillo arbeitslos wurde, weil
ren aber in den ärmsder Anbau von Baumwolle eingestellt
werden musste, da nahmen eine Hand
ten Entwicklungsvoll Frauen all ihren Mut zusammen und
ländern nicht. Dort
gründeten das Frauenzentrum Xochilt
gibt es vielmehr ein
Acalt. Programme zur Ziegenaufzucht
doppeltes Absorptiund zum Gemüseanbau sollten vielen
onsproblem: Jede erFrauen und ihren Familien aus der Misere
fahrene Mitarbeiteverhelfen. Anfangs, der Ziegenmilch und
rin oder Mitarbeiter
der Tomaten wegen verlacht, war einieiner Nichtregiegen, vor allem Männern, schon bald nicht
rungsorganisation
mehr zum Lachen zu Mute. Besitztitel des
wird bei jedem Invesvon Frauen bestellten Landes gingen mit
Hilfe von Xochilt Acalt an die Frauen. Viel
titionsprojekt, wie
zu groß war das Risiko, dass die Männer
beispielweise dem
es hätten verspielen oder versaufen könBau von Wassernen.
brunnen, auf einer
Heute verfügt ein Grossteil der LandfrauEigenleistung der
en in Malpaisillo dank Xochilt Acalt über
Zielgruppe in Höhe
ein sicheres Einkommen. Das Frauenzenvon min-destens 50
trum hat A grarexpertinnen und VeteriProzent bestehen,
närinnen ausgebildet; und auch die Rindviehzucht, eigentliche Domäne des Mansoll es nachhaltig und
nes, wird von ihnen betrieben.
erfolgreich
sein.
Zur Fortsetzung der Projektarbeit unseAnderenfalls ist die
rer Partnerorganisation Xochilt Acalt bitGefahr groß, dass die
ten wir unter dem Stichwort „Frauen in
Brunnen nicht geNicaragua“ um Ihre Spende.
wartet werden und
wieder verrotten. Es
macht auch keinen Sinn, mit viel
Entwicklungshilfegeldern zum
Beispiel teure Straßen zu bauen,
wenn der Regierung hinterher die
Gelder und Strukturen fehlen, um
diese ordentlich zu warten. Eine
Entwicklungspolitik, die auf die
Mobilisierung eigener Kräfte setzt,
muss deshalb sinnvoller Weise ihre
Limitation in den begrenzten
Ressourcen ärmerer Länder anerkennen. Auch mit Blick auf deren
geringe administrative Kapazitäten ist das gegenwärtige Modell
hochbürokratisierter Entwicklungshilfe vielfach an die Grenze
der Aufnahmefähigkeit der Nehmerländer gelangt.
Es geht auch in diesem Zusammenhang um den Respekt für die
Eigeninitiative des Südens. Ein
guter Freund, Geschäftsführer einer kamerunischen Nichtregierungsorganisation, die mit großem Erfolg und im wesentlichen
aus eigener Kraft ein gut funktionierendes System von Dorfbanken mit jetzt schon über 25.000
Mitgliedern aufbaut, erzählte, dass
er und seine KollegInnen aus anderen afrikanischen Ländern sich
kaum noch gegen die vielen Angebote von Krediten seitens internationaler Geber wehren könnten. Mikrofinanzierung sei en
vogue. Sie hätten Mühe, die Europäische Investitionsbank davon zu
überzeugen, dass ihr Weg, Schritt
für Schritt lokale Ersparnisse zu
mobilisieren, zwar mühselig aber
langfristig der einzig erfolgversprechende sei. Hilfsgelder können Eigeninitiative auch erschlagen. Die Liste der Beispiele ist leider
lang.
Vom Süden lernen
Praktisch alle bemerkenswerten Initiativen zur nachhaltigen
Bekämpfung von Armut kommen
aus dem Süden selbst. Das gilt für
die Graheem Bank in Bangladesh
genauso wie für die Landlosenbewegung in Brasilien. Deshalb
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möchte ich abschließend die Erfahrung einer marokkanischen
Stiftung referieren (vgl. Jeune
Afrique vom 25. Dezember 2000),
die bisher Schulplätze für 5000
Kinder in entlegenen Zonen des
Landes finanziert hat.
Das Erfolgsrezept beruht auf der
Diagnose des Versagens der staatlichen Grundschulen in entlegenen Landesteilen: Die buchstäblich in die Wüste geschickten LehrerInnen staatlicher Universitäten
sind nicht nur teuer, sondern auch
demotiviert. Der staatliche Schulalltag orientiert sich zudem nicht
an den Bedürfnissen der Kinder,
die alle in der einen oder anderen
Form arbeiten müssen. So findet
der Unterricht auch während der
Erntezeit oder an Markttagen statt,
obwohl die meisten Kinder keine
Zeit haben, in die Schule zu kommen. Andererseits ist am Sonntag
schulfrei, wenn ohnehin alle frei
haben, oder nach der Aussaat, weil
gerade die staatlichen Schulferien
sind. Die von einem marokkanischen Publizisten gegründete Stiftung Zakoura, die sich bisher ausschließlich aus Spenden vermögender MarokkanerInnen finanziert, hat all dies geändert. Sie baut
für wenig Geld einfache Schulgebäude. Die Schulzeiten sind dem
dörflichen Lebensrhythmus angepasst, und die LehrerInnen werden unter AbiturientInnen und
AbsolventInnen staatlicher Schulen rekrutiert, die mangels Arbeit
in ihre Dörfer zurückkehren. Für
sie sind auch bescheidene Gehälter schon ein großer Fortschritt.
Ihre Motivation ist größer und wird
in regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen weiter gefördert. Der
Erfolg ist überwältigend. In den
102 von Zakoura geförderten
Schulen erreichen die SchülerInnen ihren Grundschulabschluss
bereits nach drei Jahren. An den
staatlichen Schulen brauchen sie
dafür sechs Jahre. Eine Schule mit
zwei Klassen à 30 SchülerInnen
kostet für einen Zyklus von drei
Jahren alles inklusive rund 15.000
Euro. Ließe man die Weltbank oder
die GTZ auf dieses Problem los, würden die Kosten ein Dutzendfaches
betragen. So können die MarokkanerInnen stolz darauf sein, aus
eigener Kraf t eine bemerkenswerte Initiative auf den Weg gebracht
zu haben.
Wer aus dem 11. September lernen will, sollte die Fähigkeit entwickeln, im Süden genauer hinzuschauen, was es dort an erfolgreichen Politiken zur Armutsbekämpfung gibt und daraus lernen.
Das bedeutet aber, den landläufigen Diskurs vielfach auf den Kopf
zu stellen.
Die Lücke zwischen Jungen und
Mädchen bei den Bildungschancen hat sich seit Rio
vergrößert. Zwei Drittel der
weltweiten AnalphabetInnen
sind Frauen.
Foto: Antonio Turok, Chiapas
Rundreise von Gästen
aus Mittelamerika
Zu dem von der Kampagne
für ‘Saubere’ Kleidung
organisierten Sportkongress am 3./4. Mai 2002 in
Köln wird die CIR Gäste aus
Mittelamerika einladen, die
über die Situation in den
Weltmarktfabriken für
Bekleidung referieren
können. Sie stehen für eine
Rundreise durch Deutschland zur Verfügung. Interessierte Gruppen melden
sich bitte bei der CIR.
Roger Peltzer, Mitglied der CIR
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info
Projekte
Nicaragua
Arbeitende Kinder
stärken!
Foto: CIR-Archiv
Hundert Kinder und Jugendliche,
die arbeiten müssen und zum Teil
auf der Straße leben, kommen jeden Tag in den Jugendclub, dem
Club Infantil, in Jinotega. Dort
können sie sich ausruhen und spielen, lesen und schreiben lernen
oder eine Ausbildung zur Schneiderin oder zum Schreiner absolvieren. Angesichts wachsender Armut sind die Familien im Norden
Nicaraguas auf die Arbeit der Kinder angewiesen – in den Club
kommen die Kinder nur, wenn
nicht nur Ausbildung oder Freizeitspaß dabei herausspringen,
sondern auch die Aussicht auf besseren Verdienst.
Die KinderarbeiterInnen in Jinotega wollen, dass ihre Arbeit,
die sie für ihre Familien, für die
Gesellschaft leisten, wertgeschätzt
wird. Sie fordern: „Schluss mit der
Diskriminierung von arbeitenden
Kindern!“ In einer eigenen Radiosendung, die einmal wöchentlich
zu hören ist, bringen die KinderarbeiterInnen ihre Forderungen
zum Ausdruck. Ihre Sendung richtet sich vor allem an Erwachsene,
die sie für ihre konkreten Probleme, ihre Interessen und Bedürfnisse sensibilisieren wollen. Und
sie können die Radiosendung
nutzen, um auf die Verletzung ihrer Rechte aufmerksam zu machen.
Die Christliche Initiative Romero will das Radioprojekt des Club
Infantil in Jinotega auch in diesem Jahr unterstützen. Denn es ist
Sprachrohr der Kinder, die sonst
nicht gehört werden.
Bitte unterstützen Sie unsere PartnerInnen in Mittelamerika. Spenden
„Arbeitende Kinder“ auf das Konto der CIR 3 11 22 00 bei der Darlehn
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(MEC) bezahlt werden, das vor den
Werkstoren die ArbeiterInnen im
Falle von Arbeitsrechtskonflikten
berät. Diese Erfahrung soll nun auf
andere mittelamerikanische Länder übertragen werden. Unsere
Projektpartnerinnen sind im sog.
„Netzwerk in Solidarität mit den
MaquilaarbeiterInnen“ zusammengeschlossen. Denn die Arbeitsbedingungen in den Weltmarkfabriken können nur dann
wirksam verbessert werden, wenn
in der mittelamerikanischen Region die gleichen Standarts gelten
und eingehalten werden.
amerika. Spenden Sie unter dem Stichwort „Maquila-Solifonds“ oder
0 bei der Darlehnskasse Münster, BLZ 400 602 65.
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Mittelamerika
Fast 90 Prozent der in Deutschland verkauften Kleidung stammt
aus Osteuropa oder der „Dritten
Welt“. In Mittelamerika hat die Bekleidungsindustrie in den vergangenen zehn Jahren einen rasanten Aufschwung genommen.
Die Arbeitsbedingungen gelten jedoch in den meisten Betrieben, den sog. Maquilas, als katastrophal. Der größte Teil der Beschäftigten sind junge Frauen im
Alter von 18 bis 25 Jahren. Arbeitsrechte und Schutzbestimmungen
werden regelmäßig missachtet.
Lange Arbeitszeiten, ungenügende Bezahlung sind die Regel. Aus
Angst um ihre Arbeitsplätze wagen die Frauen es nicht, sich zur
Wehr zu setzen.
Die Christliche Initiative Romero hat einen „Solidaritätsfonds für
menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Weltmarktfabriken
für Bekleidung“ eingerichtet.
Dank der Unterstützung unserer
SpenderInnen konnte in Nicargua daraus ein Anwaltsteam der
Bewegung „María Elena Cuadra“
Foto: Jasinto Bendaña
Menschenwürdige
Arbeitsbedingungen für
Frauen
Länderbericht
El Salvador
10 Jahre nach Kriegsende in El Salvador
Der gewalttätige Frieden
Am 16. Januar jährte sich zum zehnten Mal die
Unterzeichnung des Friedensabkommens, mit
dem der zwölfjährige Bürgerkrieg in El Salvador
beendet wurde. Viele Hoffnungen auf ein „anderes“, gerechteres El Salvador wurden seit dem
enttäuscht. Die erkämpften politischen Freiheiten
konnten jedoch ausgebaut werden und bilden die
demokratische Grundlage für einen Prozess, bei
dem mittelfristig selbst die Regierungsübernahme
durch die ehemalige FMLN-Guerilla möglich
scheint.
Zwei Hauptgründe werden
gemeinhin als Ursachen für den
Krieg in El Salvador genannt:
Erstens die extreme soziale Ungleichheit, insbesondere auf dem
Land. Zweitens das Verschwinden
jeglicher politischer Freiräume für
eine zivile politische Opposition.
Der Mord an Erzbischof Oscar Arnulfo Romero im März 1980 markierte das Ende einer Epoche.
Wenn Militär, Polizei und Todesschwadrone nicht einmal mehr vor
dem Mord am Oberhaupt der sal-
vadorianischen Kirche zurückschreckten, dann war gar kein ziviler Protest mehr möglich. Der
Trauerzug für den ermordeten
Erzbischof war mit mehr als
100.000 Menschen die letzte große Mobilisierung der zu dieser Zeit
wohl stärksten Volksbewegung des
Kontinents – und endete in einem
Massaker der Polizei, die auf die
Trauernden das Feuer eröffnete
und mindestens 50 Menschen ermordete.
Alle Versuche einer gesellschaftlichen Veränderung auf legalem
und friedlichem Weg waren gescheitert. Die verschiedenen seit
1970 entstandenen Guerillagruppen hatten immer mehr Zulauf.
Nachdem sie sich im Oktober 1980
zur FMLN zusammengeschlossen
hatten, wagten sie Anfang 1981
eine „Endoffensive“, die zum Beginn von zwölf Jahren Bürgerkrieg
wurde.
Washington machte El Salvador
zum Experimentierfeld für seine
Strategie eines „Krieges niedriger
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Intensität“, dem bis 1992 rund
80.000 Menschen zum Opfer fielen, und duldete oder unterstützte
unzählige Menschenrechtsverletzungen.
Spätestens die groß angelegte
FMLN-Offensive im November
1989 machte allerdings deutlich,
dass zwar ein militärischer Sieg der
Guerilla verhindert, diese aber
auch nicht besiegt werden kann.
Zudem wuchs nach der Ermordung von sechs Jesuiten während
der Offensive durch eine von den
USA ausgebildete Eliteeinheit der
Druck im US-Kongress, die Unterstützung der salvadorianischen
Streitkräfte einzustellen.
Umgekehrt musste auch die
FMLN erkennen, dass der bewaffnete Kampf in absehbarer Zeit zu
keiner grundlegenden Veränderung der Kräfteverhältnisse führen
würde. Und die Kriegsmüdigkeit
der Bevölkerung wuchs. Neue Zeiten brachen an, das Ende des Kalten Krieges zeichnete sich ab. Auf
beiden Seiten wuchs der Pragmatismus. Unter Vermittlung der
Vereinten Nationen begann ein
Verhandlungsprozess, der nach
einigen Rückschlägen in das am
16. Januar 1992 unterzeichnete
Abkommen von Chapultepec
mündete.
Das Friedensabkommen
Das Friedensabkommen umfasst
auf rund 100 Seiten drei Hauptbereiche: Reformen des Militärs und
der Polizeieinheiten, politische
und sozio-ökonomische Reformen. Der mit Abstand detaillierteste Bereich betrifft das Militär
und die Polizei. Immerhin: Die
Streitkräfte wurden
offiziell der zivilen
Gewalt untergeordnet, ihre Aufgaben
auf den Schutz der
„nationalen Souveränität und territorialen Integrität“
beschränkt und ihr
Einsatz bei internen
Konflikten
fortan untersagt.
Die fünf Elitebataillone, die für eine
Vielzahl an Massakern und Verbrechen verantwortlich waren, wurden
aufgelöst.
Eine
„Wahrheitskommission“ untersuchte die schwersten
Menschenrechtsverletzungen
von Armee und
FMLN. Auf deren Ergebnisse antwortete die Regierung 1993 allerdings
umgehend mit einer Generalamnestie. Besonders wichtig war die
Auflösung der drei berüchtigten
Polizeieinheiten (Nationalpolizei,
Finanzpolizei und Nationalgarde)
sowie der Aufbau einer neuen „Zivilen Nationalpolizei“ (PNC).
Vager und unverbindlicher formuliert waren hingegen die Kapitel über die politischen Reformen.
Die FMLN wurde legalisiert und
ihre Teilnahme an Wahlen ermöglicht. Die Reform des unzulänglichen Wahlgesetzes steht in wichtigen Punkten jedoch bis heute aus.
Und auch die Justizreform
schleppte sich hin. Korrupte und
zwielichtige Richter und Staatsan-
Familienangehörige von
„Verschwundenen“ in El
Salvador mahnen zu Wahrheit
und Erinnerung an die Opfer
von in den 80er Jahren begangenen Menschenrechtsverletzungen.
Foto: CIR-Archiv
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wälte, die für die Verschleierung
zahlreicher Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit verantwortlich waren, konnten über
Jahre hinweg im Amt bleiben.
Der eindeutige Schwachpunkt
des Friedensabkommens ist
allerdings der sozio-ökonomische
Bereich. Die seit 1989 regierende
ARENA konnte ihre neoliberale
Transformation der Ökonomieunbehindert fortführen,
die bestehenden EigenSuche nach den
tumsverhältnisse wurverschwundenen Kindern
den nicht angetastet.
Seit acht Jahren sucht unser Projektpartner Pro-Búsqueda nach den verschwundenen Kindern, die vom Militär
in El Salvador Anfang der 80er verschleppt worden sind. Vielfach konnte
bereits der Kontakt zu den überlebenden Verw andten hergestellt werden.
Für die Kinder ist diese Zusammenkunft
oft ein schwieriges, aber auch befreiendes Ereignis. Sie erlangen einen Teil ihrer Identität zurück. Für die Eltern
grenzt es oft an ein Wunder, nach so
vielen Jahren des Hoffens und Suchens
ihre Kinder wiederzusehen.
„In der salvadorianischen Gesellschaft
ist es immer noch schwer, die Mauern
des Schweigens zu durchbrechen“, so
Jon Cortina. Insbesondere die Militärs,
aber auch die S.O.S.-Kinderdörfer, die
teilweise mit den Soldaten kooperiert
haben, sind kaum zu einer Zusammenarbeit mit Pro-Búsqueda zu bewegen.
Die CIR möchte auch in diesem Jahr ProBúsqueda bei seinen Nachforschungen
in den Archiven von Gerichten, Kinderheimen, Polizei und anderen Institutionen unterstützen. Bitte spenden Sie
unter dem Stichwort „Versch wundene
Kinder“.
Law and order
Trotz hoher wirtschaf tlicher Wachstumsraten
in den ersten Jahren
nach Kriegsende verbesserte sich die Situation für die breite Bevölkerungsmehrheit
nur wenig. Konnte Präsident Cristiani noch
damit werben, Frieden
geschaffen zu haben, so
hatte sein Parteifreund
Calderón Sol kaum
noch Erfolge anzubieten. Armut und Arbeitslosigkeit, Privatisierung von Staatsbetrieben und Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel und öffentliche Dienste – die neoliberale Transformation der Gesellschaft
kannte nur wenige Gewinner. Neben dem Handels- und
Finanzkapital waren dies immer
wieder auch Regierungsfunktio-
näre, die immer neue Wege der
Korruption und Bereicherung fanden.
Doch die Schrecken des Neoliberalismus verblassten angesichts
der grassierenden Gewalt im Lande, die die Menschen auf unterschiedlichste Art bedrohte. Neben
den bereits erwähnten Übergriffen der Polizei und der organisierten Kriminalität war in den Jahren
nach 1992 ein enormer Zuwachs
an teils höchst brutaler Alltagskriminalität zu verzeichnen. Seit Jahren führt El Salvador die Gewaltstatistik in Lateinamerika an, im
Vergleich zur Bevölkerungszahl
werden in keinem Land des Kontinents so viele Menschen Opfer
eines Verbrechens mit tödlichem
Ausgang.
Die verunsicherte Opposition
Die FMLN hat den Übergang von
einer politisch-militärischen hin
zu einer politischen Organisation
vergleichsweise gut geschafft. Aber
es sollte sich auch das bewahrheiten, was einige vorsichtigere comandantes bereits zum Ende des
Krieges erahnten: „Nicht jeder gute
Guerillero, ist auch ein guter Politiker“. Abgesehen von der Ver nachlässigung der eigenen Basis
in den früheren Guerillahochburgen, die häufig beklagt wurde, zielt
diese Feststellung auch auf die ideologische Verunsicherung, wie
und wo sich die neue Partei gesellschaftlich und politisch verorten
sollte.
Die Mehrheit der FMLN-Abgeordneten wirkte angesichts der
neoliberalen Regierungspolitik
manchmal merkwürdig defensiv:
so wurde die Privatisierung von
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Staatsbetrieben zunächst nicht
abgelehnt und auch kein alternatives Konzept vorgelegt, sondern
lediglich eine „transparente Privatisierung“ gefordert.
Auch zeigte die FMLN zu große
Distanz gegenüber den ohnehin
schwächer werdenden sozialen
Bewegungen, ganz als ob sie Angst
gehabt hätte, von der Rechten der
Destabilisierung des Landes oder
der Behinderung des Friedensprozesses bezichtigt zu werden. So
hatten die sozialen Organisationen, bis zum Kriegsende fast alle
fest in die Strategie der FMLN eingebunden, seit 1992 enorme Probleme ihren eigenen Platz in der
salvadorianischen Nachkriegsgesellschaft zu finden. Eine Verunsicherung, die lange Zeit nicht überwunden werden konnte, zumal
einige der fähigsten Kader in die
Partei abberufen wurden.
ne Zerstrittenheit und fehlende
politische Reife ist.
Dabei ist die einst stärkste Guerilla Lateinamerikas zehn Jahre
nach Kriegsende die einzige politische Kraf t, die der Vorherrschaft
der alten Machteliten ein Ende
bereiten könnte. Und die Menschen dieses geschundenen Landes, das nach Jahren des Krieges
nun von Hurrikanen und Erdbeben, Dengue-Epidemien und Dürrekatastrophen heimgesucht wird,
haben wahrlich etwas besseres verdient als die immergleiche Rezeptur aus neoliberaler Ausbeutung
und autoritärer Entmündigung.
Literaturtipp
„Friedensprozess in El
Salvador – Noch nicht
am Ziel“ lautet der Titel der Januar-Ausgabe
der
Lateinamerika
Nachrichten. Diese umfassende Bestandsaufnahme der jüngsten Geschichte El Salvadors ist
für 4,00 Euro bei der CIR
erhältlich.
Michael Krämer, INKOTA
Mit freundlicher Genehmigung gekürzt aus: Lateinamerika Nachrichten 331. Januar 2002.
.
Verschenkte Chancen
Immerhin: Von Wahl zu Wahl legt
die FMLN zu und regiert auf kommunaler Ebene inzwischen – oft
erfolgreich – in fast allen großen
Städten und über die Mehrheit der
Bevölkerung. Auch überflügelte sie
bei den letzten Abgeordnetenwahlen erstmals ARENA und ist nun
stärkste Partei im Parlament. Den
möglichen Sieg bei den letzten Präsidentschaftswahlen 1999 hat sie
allerdings verspielt, als sie sich
Monate lang lähmte und auf keinen Kandidaten beziehungsweise
keine Kandidatin einigen konnte. Inzwischen ist eine erneute
Spaltung der FMLN nicht auszuschließen, und so scheint es, als ob
ihr gefährlichster Gegner die eige-
.
Am 24. März 2001 vor der
Kathedrale von San Salvador
in Gedenken an die Ermordung
von Erzbischof Oscar Arnulfo
Romero.
Foto: Thomas Krämer
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Länderbericht
Guatemala
Übergangszeit nach
Friedensverträgen
Kürzlich jährte sich zum fünften Mal die Unterzeichnung der Friedensverträge in Guatemala, womit
offiziell der über drei Jahrzehnte dauernde bewaffnete Konflikt, der das Land zerriss, beendet wurde.
Der Bürgerkrieg traf, wie meistens in solchen Fällen,
die Zivilbevölkerung, das heißt in Guatemala vor
allem die Maya-Völker.
Mit der Unterzeichnung der Friedensverträge legte die Guerilla die
Waffen nieder und handelte im
Gegenzug politische Zugeständnisse sowie eine Amnestie aus.
Insbesondere wurden hierdurch
die politischen Spielräume erweitert und eine größere Bürgerbeteiligung ermöglicht. Heute wird
in der Öffentlichkeit der Wiedereinstieg in eine bewaffnete Auseinandersetzung grundsätzlich abgelehnt. In den organisierten Teilen der Zivilgesellschaft besteht der
Wille, Konflikte auf dem Verhandlungsweg zu lösen und so einen
Beitrag am Wiederaufbau eines
sozialen Netzes zu leisten.
Und doch sind die Ursachen,
die den bewaffneten Konflikt aus-
lösten oder ihn rechtfertigten, fünf
Jahre nach Friedensunterzeichnung weiterhin ungelöst: Die Armut erstreckt sich auf etwa 70 Prozent der insgesamt 11 Millionen
EinwohnerInnen Guatemalas;
und die Arbeitslosigkeit stieg mit
dem Fall der Kaffeepreise im vergangenen Jahr erneut enorm an.
Über die Hälfte der Erwerbsbevölkerung ist unterbeschäftigt oder
arbeitslos. Die kürzlich angewiesene Erhöhung des Mindestlohns
mit jetzt vier Dollar pro Tag wird
von etlichen Arbeitgebern unterlaufen. Die strukturellen Probleme, wie die ungleiche Verteilung
des Reichtums und des Bodenbesitzes, sind mit den Friedensverträgen nicht behoben worden.
So fragt man sich, welcher Unterschied zur Vergangenheit besteht. Die herrschenden schlechten politischen und sozialen Bedingungen lösten den bewaffneten Konflikt aus, was auf der anderen Seite die Verteidigung von
Privilegien bedeutete. Und das
Resultat?
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l Die ehemalige Guerilla steht
ohne ausreichende Verbindungen
zur Gesellschaft da. Sie verschließt
sich einer inhaltlichen und strukturellen Erneuerung und hat so
selbstverschuldet ihre politische
Position verschlechtert. Es gibt nur
geringe Zeichen einer politischen
Erholung.
l Die Armee machte sich im Bürgerkrieg schwerster Menschenrechtsverstöße schuldig. Ebenso
wie für die Guerilla gilt die Amnestie auch für sie. Verbrechen gegen
die Menschlichkeit sind von der
Amnestieregelung jedoch ausgenommen. Die Verringerung der
Streitkräfte, die gänzliche Auflösung der paramilitärischen Kräfte
und des geheimdienstlich genutzten Präsidentiellen Generalstabs
stehen noch aus.
l Die Gesellschaft steht verunsichert da, ohne dass die Wunden
aus dem Bürgerkrieg verheilt wären; und noch immer schimmert
das Trauma von Angst und Furcht
durch. Sie hat ein unterentwickeltes Selbstwertgefühl und sucht nach
Wegen der psychosozialen Erholung.
Friedensverträge: politische
Konzessionen versus
Demobilisierung
Wichtig im Gefolge der Friedensverträge ist die kontinuierliche
Öffnung politischer Spielräume
und die Möglichkeit sozialer Partizipation. Die Herausforderung
ist, eine Kultur des Friedens zu errichten, in der langsam aber sicher
Toleranz, Akzeptanz von Unterschieden und Debatten gedeihen.
Der Austausch der Gesellschaft mit
den Bevölkerungssektoren, die am
meisten ausgeschlossen und marginalisiert sind,
muss noch verstärkt im Staatsgebilde berücksichtigt werden.
Zur Umsetzung bestimmter
Inhalte der Friedensverträge sollen beispielhaft
drei Bereiche genannt werden:
für den produktiven Bereich die
Landfrage, für die Staatstätigkeit
die Steuergesetzgebung und für
die Rahmenbedingungen die Reform im Justizwesen.
Begrenzte Fortschritte
Bezogen auf die ungleiche Landverteilung sind öffentliche Fonds
zum Erwerb von Land für Campesinos bereitgestellt. Viele Hektar
Land sind verteilt worden, und es
gibt eine „Plattform für Landfragen“, in der die wichtigsten Campesino-Organisationen vertreten
sind. Aber in ländlichen Gebieten
gibt es weder ausreichende Anbindungen an Straßen, genug Trinkwasser, Strom und Dränagen, noch
wurde eine tatsächliche ländliche
Entwicklungsstrategie entworfen.
Bei dem in Guatemala schwierigen Thema „Steuergerechtigkeit“ hat es insofern Fortschritte
gegeben, als dass es unter Beteiligung aller relevanter Sektoren zu
Verhandlungen über das Steuer
„Der Staat muss sich öffentlich
zu den Ereignissen und seiner
Verantwortung für die massive
und systematische Verletzung
der Menschenrechte gegenüber der guatemaltekischen
Bevölkerung bekennen und
diese als Unrecht eingestehen.“ (REMHI 1999)
Foto: CIR-Archiv
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system gekommen ist. Allerdings
sind die Widerstände groß,
insbesondere von wirtschaftlich
mächtigen Sektoren, die in der
Vergangenheit durch Steuerhinterziehung ihre Reichtümer ausdehnen konnten. Nun versuchen
sie ihre Privilegien zu verteidigen,
indem sie zusätzliche Steuern ablehnen mit dem nicht unbegründeten Argument, diese blieben in
korrupten Regierungsstrukturen
hängen. Dies ist aber nur ein Vorwand gegen die bereits angelaufenen Modernisierungsmaßnahmen, um den eigenen
Indígenafrauen fordern
Steuerbeitrag gering zu
halten.
Wahrheit
Im Gerichtswesen
Die indianische Frauen- und Witwensind die positiven Folgen
organisation Guatemalas CONAVIGUA
der Friedensverträge
streitet für die Rechte der Indianersichtbar. Es wurde eine
innen. Ein Bestandteil ihrer Arbeit zur
Kommission für die ReWiedererlangung der Würde der Indíform des Gerichtswesens
genas sind Exhumierungen von wäheingerichtet, auf deren
rend des Bürgerkrieges ermordeten
Empfehlungen hin VerAngehörigen. Das Auffinden der Überänderungen eingeleitet
reste der Angehörigen ist psycholowurden. Dies heißt noch
gisch enorm wichtig und zudem Voraussetzung für die Inanspruchnahme
nicht, dass das Justizwevon Entschädigungsr echten. Die Exsen vollständig funktiohumierungen sind insofern eine poliniert und alle es in gleitische Arbeit, als dass sie den Frauen
cher Weise in Anspruch
Kraft geben, die Vergangenheit nicht
nehmen können. Aber in
zu v ergessen und auf diese Weise den
allerjüngster VergangenEmpfehlungen der Wahrheitskomheit sind Fälle von Menmission zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzunschenrechtsverbrechen während des
gen vor Gericht gekomBürgerkrieges Nachdruck zu verleihen. Zur Unterstützung dieser Arbeit
men, die früher schlicht
bitten wir unter dem Stichwort „COnicht aufgegriffen worNAVIGUA“ um Ihre Spende.
den wären. In punkto
Menschenrechte ist zu
beobachten, dass nun
mehr nicht nur die klassischen
Menschenrechte verteidigt, sondern auch die sozio-ökonomischen Rechte berücksichtigt werden.
Zukünftige Aussichten bei
der Friedensumsetzung
Was den zukünftigen Umgang mit
den Friedensverträgen angeht, so
sind zwei Dinge festzuhalten. Zum
einen ist es ein Fehler, bei der Friedensumsetzung zu sehr auf die internationale Gemeinschaft, als
nahezu einziger Finanzierungsquelle, zu schielen, statt den eigenen Haushalt in einem Umstrukturierungsprozess ins Visier zu
nehmen. Dies ist nicht nachhaltig,
da die internationalen Gelder versiegen werden und dann das eigene Haus nicht ausreichend bestellt
ist. Zum anderen gibt es angesichts
der Tatsache, dass viele Teile der
Friedensverträge noch nicht umgesetzt worden sind, gegenwärtig
eine Reprogrammierung der
Umsetzung. In diesem Prozess, in
den auch inhaltliche Dinge hineinspielen, sind wichtige gesellschaftliche Kräfte, insbesondere
parteiunabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft, nicht
vertreten, andererseits wird an der
Ex-Guerilla als Friedensvertragspartnerin festgehalten. Dies entmutigt bestimmte gesellschaftliche
Bereiche, sich an der Friedensumsetzung zu beteiligen, und lässt die
Friedensverträge und ihre Inhalte
noch stärker in den Hintergrund
treten.
Mario Minera
(Übersetzung: Albrecht Schwarzkopf, CIR)
Mario Minera ist im Vorstand des
guatemaltekischen Menschenrechtszentrums CALDH und langjähriger
Projektpartner der CIR.
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Länderbericht
Haiti
Reporter ohne Grenzen fordert:
Sanktionen gegen Aristide
Reporter ohne Grenzen fordert:
kein Visum für die USA und Einfrieren aller ausländischen Konten
für Präsident Aristide, Cherestal,
den inzwischen zurückgetretenen
Premierminister, Innenminister
Menard sowie weitere Minister,
Senatoren, Polizeioffiziere und
Richter. Ihnen allen wird vorgeworfen, kraft ihres Amtes aktiv die
Aufklärung der Morde an den haitianischen Journalisten Jean Dominique (ermordet am 3. April
2000) und Brignol Lindor (ermordet am 3. Dezember 2001) zu verhindern. Reporter ohne Grenzen
verlangt – zusammen mit anderen
Menschenrechtsorganisationen
wie Amnesty International – seit
Monaten die juristische Aufklärung des Mordes an Jean Dominique, einem ehemaligen Weggefährten von Aristide, und führt
dazu umfangreiche Recherchen in
Haiti durch. Jean Dominique war
der Grandseigneur der haitiani-
Der französische Zweig von Reporter ohne Grenzen
forderte am 11. Januar diesen Jahres Sanktionen
gegen 24 Repräsentanten der haitianischen Regierung. Diese Forderung markiert eine neue Qualität
in der Beurteilung der Situation Haitis durch internationale Menschenrechtsorganisationen.
Wir informieren nachfolgend über die Lage in Haiti,
dessen Regime auch vor Mord und Brandstiftung
nicht zurückzuschrecken scheint.
schen M edien. Von den Duvaliers
ins Exil getrieben, baute er seine
Radiostation unmittelbar nach
dem Sturz Duvaliers wieder auf
und wurde zur unermüdlichen
Stimme für eine grundlegende
Veränderung der haitianischen
Gesellschaft. Dieser Grundhaltung
wegen unterstützte er zunächst
auch Aristide, scheute sich später
jedoch nicht, Mitglieder von Aristides Partei, die die Reformbewegung von ihren Prinzipien entfernen wollten, öffentlich zu kritisieren. Das kostete ihm das Leben.
Hauptverdächtiger im Mordfall
Jean Dominique ist Danny Toussaint, einer der gegenwärtigen
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Weggefährten von Präsident Aristide, der in den Drogen- und
Waffenhandel des Landes verstrickt ist. Toussaint, der nach den
international nicht anerkannten
Wahlen inzwischen zum Senator
avancierte, verfügt über die parlamentarische Immunität. Solange
diese durch den Senat nicht aufgehoben wird, kann er strafrechtlich
nicht verfolgt werden. Und nachdem der erste Untersuchungsrichter auf Grund von Drohungen sein
Mandat niedergelegt hatte, wurde
am 23. Januar 2002 der zweite
Untersuchungsrichter per Präsidialdekret von Aristide von diesem Fall entbunden.
Vom Hoffnungsträger der
Demokratie zum Autokraten
1991 wurde Präsident Aristide,
seiner Zeit Hoffnungsträger für
viele, von der Armee seines Landes gestürzt. Die große Mehrheit
der HaitianerInnen, die unter der
harten Repression des folgenden
Militärregimes unter General Cedras litt, forderte mit großem
Nachdruck erfolgreich die Rückkehr Aristides und unterstützte das
Embargo, das gegen Haiti verhängt worden war und schließlich
in eine vollständige Blockade
mündete. Auf Grund dieser eindeutigen Haltung der haitianischen Bevölkerung verteidigte die
Christliche Initiative Romero
damals das Embargo auch in
Deutschland und Europa und forderte die Rückkehr Aristides ins
Präsidentenamt.
Als sich die Demokratiebewegung in Haiti 1997 offen in eine
Aristide-treue Fraktion und in einen unabhängigen Flügel spalte-
te, der stärker auf die Willensbildung durch politische Parteienstrukturen setzte, schien dies zum
Teil noch auf das Problem unterschiedlicher Seilschaften zurückzuführen zu sein. Doch schon im
April 1997 stellte die Internationale Gemeinschaft die Ordnungsmäßigkeit der zu diesem Zeitpunkt
stattfindenden Senats- und Kommunalwahlen in Zweifel.
Im folgenden Jahr wurde Pater
Jean-Pierre Louis, von seinen
Freunden kurz Ti-Jean genannt,
Spiritus Rector der kirchlichen
Basisgruppe SEDEP, ermordet. Er
hatte vor seinem Mord im August
1998 mehrfach den autoritären
und undemokratischen Charakter
des Aristide-Regimes öffentlich
kritisiert. Vieles deutete auf eine
Beteiligung der Aristide-Anhänger hin, es fehlte aber an aussagekräftigen Beweisen. Was Aristide
von Gewaltenteilung hält, beweist
er in seiner drastischen Rede, die
er im Juni letzten Jahres an der
Polizeiakademie in Port-au-Prince hielt: Angesichts einer unkontrollierbar wachsenden Kriminalität sagte Aristide den Polizisten:
„Null Toleranz für Kriminelle!
Wenn ihr Kriminelle auf frischer
Tat ertappt, bringt sie nicht zur
Justiz. Erledigt es selbst.“ Die unheilvollen Folgen dieser Rede werden in der französischen Zeitschrift Le Monde vom 11. Dezember dokumentiert. Unter der Überschrift „Ich nahm an 50 extra-legalen Hinrichtungen teil“ beschreibt
ein haitianischer Polizist detailliert, welchen Niederschlag Aristides Aufforderung hat: Bestimmte
Verdächtige werden nicht dem
Richter vorgeführt, sondern in
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eine geheime Zelle gesperrt. Eine
Patrouille, die um Mitternacht
Dienst hat, fährt mit drei oder vier
Verhafteten an einen verlassenen
Ort, wo sie umgebracht werden.
Am nächsten Morgen kommt eine
andere Patrouille, lädt die Leichen
auf und bringt sie zur Leichenhalle, wo sie als „von Unbekannten
Ermordete“ registriert werden. Der
Polizist beschreibt seine Situation
als Befehlsnotstand; um nicht
weiter an solchen Verbrechen
beteiligt zu sein, versucht er,
den Nachtdienst zu vermeiden.
Die Veröffentlichung seines
Zeugnisses in Le Monde und
anderen Zeitungen ist ein Hilferuf an die internationale Gemeinschaft.
Mit Ausnahme einiger Intellektueller schweigt die haitianische Gesellschaft zu diesem
Phänomen. Zu massiv ist das
Problem der Kriminalität, die
wohl auch als Teil der Strategie
des Regimes eingesetzt wird.
Wo G erechtigkeit nicht zu haben
ist, weil die Justiz käuflich und unwirksam ist, werden alle Händel
auf andere Weise erledigt. Eine Gesellschaft, die auf Grund einer funktionsunfähigen Justiz in permanenter Angst vor Kriminellen lebt,
hat wenig Kraft, sich um eine Veränderung der politischen Situation zu kümmern.
Wenige Tage vor Weihnachten
wurde in Haiti ein Überfall auf den
Präsidentenpalast inszeniert. 30
Bewaffnete sollen angeblich die
Palastwache überfallen haben. Bei
der anschließenden Schießerei
gab es sechs Tote. Das AristideRegime rief seine Anhänger auf
den Plan, die vor allem Häuser von
Oppositionellen angriffen, darunter das Haus von Suzy Castor
und Gerard Pierre Charles, zwei
bedeutenden haitianischen Intellektuellen, die das Forschungs- und
Ausbildungszentrum CRESFED leiten. Auch das Gebäude von CRESFED und drei Büros von politischen
Parteien der Opposition wurden
zerstört, regierungskritische Radiostationen überfallen und die
Journalisten gezwungen, Hochrufe auf Aristide anzustimmen.
Hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) noch den
„Versuch eines Staatsstreiches“ in
einer ersten Erklärung verurteilt,
so geht die Erklärung der OAS vom
14. Januar in eine ganz andere
Richtung: Die Gewalt vom 17.
Dezember wird verurteilt und die
Regierung aufgefordert, die Opfer, deren Häuser von Anhängern
des R egimes ausgeraubt, verbrannt und zerstört wurden, zu
entschädigen. Die CIR schließt
sich der Forderung nach gezielten
Sanktionen gegen die führenden
Mitglieder des Aristide Regimes
an: Keine Visa, Einfrieren der
Konten. Wo Straflosigkeit regierungsamtlich wird, kann Demokratie nicht wachsen.
„Aristide ist ein volkstümlicher
Anarchist, dem Wahlen und
Demokratie völlig egal sind.
Er hat sich vom bescheidenen
katholischen Pfarrer zum
gefährlichen Spießbürger im
Maßanzug mit dunkler Brille
gewandelt. Manchmal mit,
manchmal ohne sein Wissen
haben seine Anhänger Volksordnungstrupps gebildet, die
Gegner auf die Todeslisten
setzen.“ Jean Claude Bajeux,
ehemaliger Minister Aristides
und Vorsitzender der haitianischen Menschenrechtsgruppe
Centre Oecoumenique.
Foto: Heiner Rosendahl
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Einnahmen/Ausgaben
der CIR 2001
Ausgaben
Einnahmen
in EURO
74.683
413.269
15.804
59.258
168.638
225.814
Spendeneinnahmen
- Nicaragua
- El Salvador
- Guatemala
- sonstige Länder
- ohne Angabe
Projektzuwendungen
Projekteinnahmen
gesamt
957.465
Spenden
Öffentlichkeitsarbeit
Zuschüsse
Verkauf Infomaterialien
sonstige Einnahmen
Entnahme aus Rücklagen
40.934
83.173
23.853
76.891
120.305
Gesamt
1.302.621
Im Jahre 2001 hatte die CIR mit
772.585 Euro (ca. 1,5 Mio. DM) das
zweitbeste Spendenergebnis in ihrer
Geschichte zu verbuchen. Zurückzuführen ist das vor allem auf die rasche
und großzügige Unterstützung unserer SpenderInnen nach den beiden
heftigen Erdbeben in El Salvador
Anfang letzten Jahres. Fast die Hälf te
der Gesamtspenden gingen für den
Wiederaufbau in El Salvador ein.
Die relativ hohe Projektunterstützung auch in Nicaragua und Guatemala geht auf ein mehrjähriges, von
der Europäischen Union kofinanziertes Projekt „Gegen Gewalt an Frauen“ zurück, das wir mit fünf Frauenorganisationen in Guatemala, Nicaragua und El Salvador durchführen. Da
Projektaufwendungen
- Nicaragua
- El Salvador
- Guatemala
- sonstige Länder
in EURO
247.230
515.014
155.350
61.421
Projektausgaben
gesamt
979.016
Öffentlichkeitsarbeit
Verwaltung
Einkauf Infomaterialien
Gesamt
28
1.302.621
die EU-Zuschüsse für dieses Projekt
bereits im Vorjahr verbucht wurden,
mussten im Jahr 2001 für die Ausgaben ca. 120.000 Euro aus den dafür
gebildeten Rücklagen entnommen
werden.
Neben der Unterstützung unserer
ProjektpartnerInnen in Mittelamerika hat die entwicklungspolitische
Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland
für die CIR zentrale Bedeutung. Dies
spiegelt sich in den fast200.000Euro
wieder, die dafür in2001 insbesondere
im Rahmen der Kampagne für ‘Saubere’ Kleidung ausgegeben wurden.
Finanziert wurden diese Arbeit und
die Verwaltungskosten (mit rund
123.000 Euro ca. 9,4 Prozent der Gesamtausgaben) primär durch ausdrücklich dafür bestimmte Spenden,
öffentliche und kirchliche Zuschüsse
sowie einen zehnprozentigen Abzug
von den Projektspenden.
Allen UnterstützerInnen unseren
herzlichen Dank!
28
Namenlos-4
193.365
123.026
7.214
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In eigener Sache:
Unsere Verw altungsarbeit wird erleichtert,
wenn Sie Ihren Namen, Anschrift und den
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Nummer
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Öffentlichkeitsarbeit
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Foto: Sabine Broscheit
Ich unterstütze die Arbeit der Christlichen
Initiativ e Romero. Als Beitrag zahle ich
____________ DM
monatlich
vierteljährlich
halbjährlich
bis auf Widerruf beginnend am
María López Vigil in Deutschland
Die Journalistin und Chefredakteurin der nicaraguanischen Zeitschrift envío befindet sich im
April auf Einladung des Nordelbischen Missionswerks, Hamburg und der Christlichen Initiative Romero in Deutschland. Sie gehört zu den
großen Kennerinnen von Politik und Gesellschaft
in Mittelamerika. Ihre Artikel bestechen durch
analytischen Scharfsinn. Für ihren Artikel zum
Thema „Inzest und sexueller Missbrauch in Nicaragua“ erhielt sie einen internationalen JournalistInnenpreis.
Veranstaltungstermine:
14.04. Berlin
16.04. Hambrug
18.04. Wuppertal
20.04. Münster
Postleitzahl, Ort
Datum, Unterschrift
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BLZ 400 602 65, Konto 3 11 22 00
Nähere Informationen:
Anne Nibbenhagen (CIR), Tel.: 0251-89503
oder
Bärbel Fünfsinn ( NMW), Tel.: 040-88181 392
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Materialien
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werden zusätzlich
berechnet. Bei
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vermerken, ob wir
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dass aus Platzgründen nicht alle
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presente erwähnt
werden, auf dem
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genannt sind!
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werden. Sollten Sie
14 Tage nach
Quartalsende
trotzdem nichts
von uns gehört
haben, melden Sie
sich bitte bei uns.
Arbeitende Kinder
achten statt Kinderarbeit ächten
neu * neu * neu
Material zur
Kampagne für ‘Saubere’ Kleidung
„Kinderarbeit“ als Thema
für die Bildungsarbeit.
Hg.: CIR, Münster 1999,
52 S., 6,00 Euro
Behandelt das Thema
„Kinderarbeit“ aus der
Sicht der arbeitenden
Kinder und schafft ein
Gegengewicht zu vielen
Schriften und Materialien, die ein Nachdenken
über Kinderarbeit
darauf beschränken, wie
sie am besten abzuschaffen sei.
Bietet ausführliche
Informationen mit
didaktischen Hinweisen
zu Sichtweisen und
Forderungen der
arbeitenden Kinder.
Nähen für den
Weltmarkt.
Maquilas in Mittelamerika
Diareihe. Hg.: CIR,
Münster 2001, Verkauf: 13
Euro, Verleih: 9,00 Euro
Die Diareihe enthält 17
Dias mit ausführlichem
Begleittext über die
Lebens- und Arbeitssituation der Näherinnen
in Mittelamerika.
Geeignet ist sie für den
Unterricht und die
Gemeindearbeit.
Fit for Fair
Aktionszeitung
u.a. zu adidas. März 2002.
Fit for Fair
Unterschriften-Postkarte
an die
Sportartikelhersteller
Fit for Fair
Werkmappe
für bessere Arbeitsbedingungen in der
Sportswearindustrie.
Hintergrundinfos und
didaktische Vorschläge,
2000, 72 S. 6,00 Euro)
Elsa Tamez
Visionen in Zeiten
messianischer Dürre
Eine feministische Befreiungstheologin ergreift das
Wort. Hg.: CIR, Münster
1997, 56 S., 5,00 Euro
Elsa Tamez gehört zu
den ersten feministischen Befreiungstheologinnen, die dem
Ausschluss der Frauen
von ökonomischer,
politisch-sozialer und
kirchlicher Macht
entgegengetreten sind.
Sie liest die Bibel aus der
Sicht der Unterdrückten.
Ihre Auslegungen
beziehen indianische
Wurzeln wie auch
moderne globale
Herausforderungen ein.
Sie macht Quellen aus,
die Kraft zu Widerstand
und Aufbruch geben.
Fit for Fair
Programm zum Kölner
Sportkongress
Fit for Fair-Poster
zur Sportwearindustrie
Diese Materialien werden,
wenn nicht anders angegeben,
kostenlos gegen Übernahme
der Portokosten verschickt.
Liturgische Bausteine zu
‚Saubere‘ Kleidung
Kann denn Mode
Sünde sein?
Kleiderkonsum als Thema
für Gottesdienst und
Gemeindearbeit. Vorwort
von Dorothee Sölle. Hg.:
CIR, Münster 1997, 48 S.,
5,00 Euro
Bietet drei Gottesdienstvorschläge mit
Predigten, Meditationen, Dias und Liedern,
eine Meditation zur
“weißen Weste” sowie
Hintergrundinformationen zur Produktion
unserer Kleidung. Die
Gottesdienste - darunter eine Beatmesse setzen unterschiedliche
Akzente. Doch das
Anliegen ist das gleiche:
Menschenrechte und
Menschenwürde dürfen
an den Toren der Nähfabriken nicht enden.
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Namenlos-4
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Bestellschein
El Salvador
James R. Brockmann: Oscar Romero.Eine Biographie
25,50 Euro
& Unterrichtsreihe O. A. Romero
5,00 Euro
& Werkmappe Romero: Falsche Propheten gibt es genug.
6,00 Euro
Romero-Plakat 2000 (dreifarbig)
Neu:
1,50 Euro
CD Requiem für Romero.
10,00 Euro
Nicaragua
& Werkmappe Alphabetisierung
4,00 Euro
Bleistift Die Hoffnung buchstabieren lernen.
Neu:
bis 30 St. je 1,00 Euro
ab 30 St. je 0,50 Euro
Sergio Ramirez: Adios, Muchachos!
17,90 Euro
Guatemala
Nie wieder - nunca más. Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg. REHMI 1998
& Werkmappe Wissen ist Macht.Bildung und Herrschaft am Beispiel Guatemalas
14,50 Euro
5,00 Euro
Saubere Kleidung
Kampagne für ‘Saubere’ Kleidung
& Werkmappe „Todschicke” Kleidung – Zu welchem Preis?
5,00 Euro
& Liturgische Bausteine Kann denn Mode Sünde sein?
& WerkmappeFit for Fair – für bessere Arbeitsbedingungen in der Sportswearindustrie
5,00 Euro
6,00 Euro
Monika Balzer: Gerechte Kleidung – Fashion Öko Fair, ein Handbuch für Verbraucher
24,80 Euro
Tondiashow auf Video Go f air. Produktionsbedingungen in der Sportschuhindustrie
13,00 Euro
Video Kleider machen Leute. Kurzbeiträge zur Kampagne für ‘Saubere’ Kleidung
13,00 Euro
R. Köpke: Nationaler Wettbewerb und Kooperation. Freie Produktionszonen in Mittelamerika
Bettina Musiolek: Gezähmte Modemultis. Rolle von Verhaltenskodizes
SÜDWIND: Das Kreuz mit dem Faden. Studie zur Kleiderproduktion in Indonesien
Neu:
Diareihe Nähen für den Weltmarkt. Maquilas in Mittelamerik a
Verleih: 9,00 Euro
20,50 Euro
15,50 Euro
8,70 Euro
Verkauf: 13,00 Euro
Kinder in Lateinamerika
& Werkmappe: Unser Leben ist k ein Spiel. Straßenkinder in Lateinamerika
& Werkmappe: Arbeitende Kinder achten statt Kinderarbeit ächten!
6,00 Euro
6,00 Euro
Manfred Liebel u.a. (Hg): Arbeitende Kinder stärken!
20,50 Euro
B. Dulisch, M. Liebel & E. M. Mars: Bis vor kurzem wusste ich nicht, dass ein O rund ist.
17,80 Euro
Andere CIR-Werkmappen
& Texte v on Elsa Tamez: Visionen in Zeiten messianischer Dürre
5,00 Euro
& Werkmappe Feindbild Mensch
5,00 Euro
& Seminarentwurf Fairer Kaffeehandel
3,00 Euro
Andere Literatur und Geschenkideen
Eduardo Galeano: Der Ball ist rund und Tore lauern überall
P. G. Schönborn: Alphabete der Nachfolge. Märtyrer des politischen Christus
B. Fünfsinn, L.C. Hoch, C. Rösener (Hg.): Töchter der Sonne
12,80 Euro
G. Belli: Waslala
22,50 Euro
Drei bunte Plakate naive Malerei:Bauern lernen von Bauern
Sonstige Materialien
13,00 Euro
Freundschaftsbändchen
á 1,50 Euro;
Kreuze aus El Salvador,geknüpft
Holzkreuze aus El Salvador
ab 30 à 1,30 Euro;
ab 100 à 1,00 Euro
_ _ _ _ St
à 0,80 Euro;
ab 100 à 0,60 Euro
_ _ _ _ St
Anhänger à 3,00 Euro _ _ _ _ St
Christliche Initiative Romero e.V.
Frauenstraße 3-7
D-48143 Münster
Fax 02 51 - 82 541
13 cm à 8,00 Euro
_ _ _ _ St
20 cm à 10,00 Euro
_ _ _ _ St
AbsenderIn:
Tel.
Namenlos-4
15,50 Euro
12,70 Euro
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Kampagne
für ‘Saubere’ Kleidung
Fit for Fair –
der Kongress in Köln
Die Kampagne für ‘Saubere’
Kleidung veranstaltet am 3.
und 4. Mai in der Sporthochschule Köln den „Fit for FairSportkongress – Für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Sportswearindustrie“. Durch öffentliche
Aktionen in der Kölner
Innenstadt und bei Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen in der Sporthochschule
Köln stehen die Arbeitsbedingungen in der weltweiten Sportbekleidungsindustrie und deren
Kontrolle ganz oben auf
der Tagesordnung.
Gemeinsam mit ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen aus dem
Süden und Osten,
VertreterInnen der
Sportartikelindustrie,
SportlerInnen und
PolitikerInnen sowie KonsumentInnen aus dem Norden
soll die Einhaltung sozialer
Mindeststandarts bei der
Herstellung von Sportkleidung
stärker ins öffentliche Interesse gerückt werden. Erste
Erfolge und Verbesserungen
auf dem Weg hin zu menschenwürdigen Konditionen werden
aufgezeigt und weitere Schritte
gemeinsam diskutiert. Arbeitsgruppen bieten Einblick in die
Arbeit der United Students
against Sweatshops aus den USA,
Erfahrungen mit unabhängiger
Kontrolle aus den Pilotprojekten
der Kampagne für ‘Saubere’
Kleidung anderer europäischer
Länder und laden ein zur
Diskussion über „Selbstverpflichtung oder Gesetzesinitiative“.
Um die Anliegen der ArbeiterInnen „des Südens“ dabei nicht
aus den Augen zu verlieren, hat die
CIR zwei Frauen aus Mittelamerika
zum Kongress nach Köln eingeladen: Sandra Ramos, die Vorsitzende der Nicaraguanischen Frauenorganisation MEC, sowie Sonia
Campos, Näherin aus El Salvador.
Die beiden
stehen auch im
Rahmen einer
Rundreise für
lokale Veranstaltungen zur
Verfügung.
Weitere Informationen über den
Kongress und die
Rundreise gibt es
bei der CIR.
es
karten gibt
Aktionspost
ern!
rd
fo
an
l
el
Schn
bei der CIR.
Rudi Assauer, Manager beim Fußball-Bundesligisten
FC Schalke 04:
„Fit for Fair sollte nicht nur auf dem Spielfeld gelten,
sondern auch für die Arbeitsbedingungen, unter
denen Sportbekleidung hergestellt wird.“
Zur Unterstützung der Aktivitäten der CIR in der Aktion Fit for Fair bitten wir um Spenden
auf das Konto 3 11 22 00 bei der Darlehnskasse Münster (BLZ 400 602 65). Stichwort
„Saubere Kleidung“.
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