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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1526 21. Wahlperiode 22.09.15 Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Inge Hannemann Schriftführung: Ekkehard Wysocki Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 21. September 2015 über 21 Eingaben abschließend beraten. Vor Eintritt in die inhaltliche Beratung hat der Ausschuss Verschwiegenheit gemäß § 56 Absatz 4 Geschäftsordnung beschlossen. Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt. Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus. Alle Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. Bei der Empfehlung zu der Eingabe Nummer 485/15 haben sich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE der Stimme enthalten. Bei der Empfehlung zu der Eingabe Nummer 459/15 hat sich der Abgeordnete der AfD-Fraktion der Stimme enthalten. Der Eingabenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, wie folgt zu beschließen: 12 Eingaben für „erledigt“ und 8 Eingaben für „nicht abhilfefähig“ zu erklären sowie bei 1 Eingabe „zur Tagesordnung“ überzugehen. Ekkehard Wysock i , Berichterstattung Drucksache 21/1526 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Eingaben, die der Ausschuss für „erledigt“ zu erklären beantragt: Nr. der Eingabe 91/14 289/14 307/14 327/14 341/14 365/14 und 366/14 428/14 563/14 2/15 461/15 482/15 Gegenstand Ägyptischer Staatsangehöriger, hier: Bleiberecht Ecuadorianische Staatsangehörige, hier: Weiterer Aufenthalt Ghanaischer Staatsangehöriger, hier: Bleiberecht Ecuadorianische Staatsangehörige, hier: Weiterer Aufenthalt Aserbaidschanische Staatsangehörige, hier: Gesicherter Aufenthalt Ecuadorianische Staatsangehörige, hier: Weiterer Aufenthalt Togoischer Staatsangehöriger, hier: Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis Nigerianischer Staatsangehöriger, hier: Weiterer Aufenthalt Iranischer Staatsangehöriger, hier: Aufenthaltserlaubnis aus Härtefallgründen Verhalten der Jugendämter Beschwerde über Goa-Party Begründung Dem Begehren ist entsprochen worden Dem Begehren ist entsprochen worden Dem Begehren ist entsprochen worden Dem Begehren ist entsprochen worden Dem Begehren ist entsprochen worden Dem Begehren ist entsprochen worden Dem Begehren ist entsprochen worden Dem Begehren ist entsprochen worden Dem Begehren ist entsprochen worden Die gewünschte Auskunft wird erteilt Die gewünschte Auskunft wird erteilt Eingaben, die der Ausschuss für „nicht abhilfefähig“ zu erklären beantragt: Nr. der Eingabe 426/15 bis 428/15, 430/15 und 437/15 Gegenstand Bauvorhaben auf dem Grundstück des Freibads Ohlsdorf 460/15 Kritik an Privatschulen 472/15 Sozialrechtlicher Umgang mit Rentnerinnen Preiserhöhung des HVV 485/15 Begründung Dem Begehren kann nicht entsprochen werden. Der Ausschuss hat von einer inhaltlichen Empfehlung abgesehen, weil es sich um eine politische Entscheidung handelt, die nicht im Rahmen eines Eingabeverfahrens getroffen werden soll Dem Begehren kann nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden Dem Begehren kann nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden Dem Begehren kann nicht entsprochen werden. Der Ausschuss hat von einer inhaltlichen Empfehlung abgesehen, weil es sich um eine politische Entscheidung handelt, die nicht im Rahmen eines Eingabeverfahrens getroffen werden soll Eingabe, zu der der Ausschuss empfiehlt, „zur Tagesordnung“ überzugehen: Nr. der Eingabe 459/15 2 Gegenstand Beschwerde gegen die vermehrte Unterbringung von Flüchtlingen Begründung Ein Anliegen ist nicht erkennbar