Frauenplenum Mülheim an der Ruhr

Referat I / 3
Gleichstellungsstelle
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Auskunft:
Zimmer:
Telefon:
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Datum:
Ruhrstraße 32
Ruhrstraße 32
Frau Buck
281 – Eingang: Zi. 282
(0208) 455 1540
(0208) 455 1549
18.02.2004
Frauenplenum Mülheim an der Ruhr
Protokoll der Sitzung vom 03. Februar 2004 ƒ 19.00-21.00 Uhr ƒ
Raum 108 des Mülheimer Rathauses
Tagesordnung:
1. Aktuelles / Genehmigung des Protokolls
2. Abstimmung über die Veranstaltung zum Int. Frauentag am 08. März 2004
bzw. Bildung einer Arbeitsgruppe
3. Meinungsaustausch zum sog. „Kopftuch-Urteil“
4. Verschiedenes
Zu Top 1: Aktuelles/Genehmigung des Protokolls
Frau Schulzke weist darauf hin, dass das Protokoll der Sitzung vom 25.11.2003 einen inhaltlichen Fehler enthält. Das "Shoppingticket" kostet nicht 10,- Euro, sondern ab einem
Einkauf von 10,- Euro wird ein Rabattgutschein von 0,25 Cent ausgehändigt.
Zum Punkt "Aktuelles" werden verschiedene Termine bekannt gegeben:
am 12.02. trifft sich der Kreisverband der Frauenhilfe in der Zeit von 15 bis 17.00 Uhr
am Scharpenberg zum Jahresempfang,
am 05.03. findet in der Petrikirche hinsichtlich des Weltgebettages der Frauen ein ökumenischer Gottesdienst statt,
am 12.03. abends findet im DGB Haus eine Autorinnenlesung der Verdi Frauen zum
Thema "Rente" statt,
am 30./31. Oktober findet unter dem Motto: "Mutig, machtvoll, miteinander - weltweit"
der "5. frauenpolitische Ratschlag" in der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf statt.
Informationen dazu sind zu finden unter: www.frauenpolitischer-ratschlag.de
Zu Top 2: Abstimmung über die Veranstaltung zum Int. Frauentag am 08. März
bzw. Bildung einer Arbeitsgruppe
Als Lokalität für die Ausrichtung des Int. Frauentages wurde von Seiten der Gleichstellungsstelle das Forum vorgeschlagen, dies wurde von allen Teilnehmerinnen akzeptiert. Der zeitliche Rahmen wurde auf 14 bis 18.00 Uhr festgelegt. Die Gleichstellungsstelle wird sich um
die "give-aways" (kleine Primeln) kümmern. Das Motto des Landes zum Int. Frauentag
2004: "Weichen stellen - Demographischer Wandel - Frauen - Frauenpolitik" wurde diskutiert und eine „Übernahme“ abgelehnt. Bei der weiteren Diskussion zur Festlegung eines
"eigenen" Mottos wurden bereits einige Vorschläge eingebracht ("Frauen weisen Wege auf",
"mutig-machtvoll-vorwärts", "Jung und alt - was bedeutet der demographische Wandel für
die Generationen?"), die endgültige Entscheidung stand zu diesem Zeitpunkt aber noch aus.
Um weitere inhaltliche und organisatorische Details zu klären (Rahmenprogramm, Percussion Gruppe, Diskussionsrunde), wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich kurzfristig in der
nächsten Woche in der Gleichstellungsstelle treffen wird. Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus Frau Inge Göricke Frau Sabine Reif, Frau Sabine Schweizerhof und den Mitarbeiterinnen der Gleichstellungsstelle. Frau Buck hat wegen eines Grußwortes bereits Kontakt
zu Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aufgenommen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden zur weiteren Planung auf kurzem Weg den Teilnehmerinnen des Frauenplenums übermittelt.
Top 3: Meinungsaustausch zum sog. "Kopftuchurteil"
Frau Buck gibt einen kurzen Einstieg zu den Inhalten des sogenannten "Kopftuchurteils" (da
es sich bei dem Urteil um ein 30 Seiten starkes Dokument handelt, wird es dem Protokoll
nicht beigefügt. Interessierte Frauen können dies aber bei der Gleichstellungsstelle einsehen
oder in kopierter Form erhalten).
Bei der Diskussion zum "Kopftuchurteil" zeigte sich, dass das Spektrum der Meinungen von
einer klaren Bevormundung durch den Staat über den Tatbestand eines religiösen Symbols
bis zur Einschränkung der weiblichen "Körperlichkeit" alle erdenkbaren Pro und Contra Argumente berücksichtigte. Als durchgängig schwierig erwies es sich, bei der Argumentation
zwischen dem "privaten" Gebrauch bzw. dem Tragen im Staatsdienst zu unterscheiden.
Um der Gesprächsrunde mehr fachlichen Input zu verleihen, wurde gegen Ende der Diskussion vorgeschlagen, eine Referentin der Uni Essen bzw. vom Zentrum für Türkeistudien zu
einer der nächsten Sitzungen einzuladen.
Top 4: Verschiedenes
Frau Hickmann weist auf die Lesung von Frau Else Wiegard am 18.03.2004 um 19.00 Uhr
in der Fliedner-InfoBox, Kaiserstraße 31 hin. Frau Wiegard liest aus ihrem Buch "Ich glaubte
es sei Liebe", in dem sie von ihrem Leben mit ihrem alkoholkranken Mann berichtet.
Frau Freise berichtet über die Entstehung einer neuen Selbsthilfegruppe für Frauen, die
sexuelle Gewalt erfahren haben. Die Gründung dieser Selbsthilfegruppe für Frauen hat auf
Initiative zweier betroffener Frauen in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsstelle Mülheim an der Ruhr stattgefunden. Die Initiatorinnen wünschen sich im geschützten Rahmen
der Gruppe mit anderen Frauen unter dem Motto „Leben nach dem Überleben“ Erfahrungen
auszutauschen. Sie haben den festen Willen, sich gegenseitig aus der Sprachlosigkeit herauszuhelfen und ihre Probleme, die aufgrund der besonderen Lebenssituation aufgetreten
sind anzufassen und zu bewältigen. Jede interessierte oder betroffene Frau ist eingeladen,
an der Gruppe teilzunehmen. Treffpunkt ist die Fliedner-InfoBox, Kaiserstr. 31, jeden Mittwoch Abend um 19.00 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Für weitere Fragen ist die
Mülheimer Gleichstellungsstelle jederzeit offen und unter 0208/455-1542 erreichbar.
Frau Müller berichtet von der Wanderausstellung: "Ich pack aus und mach mit" - Mädchen und junge Frauen mischen sich ein in Politik und Öffentlichkeit. Im Sommer 2001
startete FUMA (Frauen unterstützen Mädchenarbeit) das landesweite Beteiligungsprojekt
„Ich pack aus und mach mit“ – Mädchen mischen sich ein in Politik und Öffentlichkeit, finanziert aus Mitteln des Jugendministerium NRW. Mädchen und junge Frauen in NRW wurden
angeregt, neue Initiativen der Beteiligung in Politik und öffentlichem Raum zu starten und
ihre Themen und Formen von Partizipation im Rahmen einer Ausstellung zu präsentieren.
Ziel des Projektes war es, Mädchen und junge Frauen zu ermutigen, sich in öffentliche und
politische Prozesse in ihrem Sinne einzumischen. 23 Mädchengruppen (das sind ca. 400
Mädchen und junge Frauen) aus verschiedenen Kommunen in NRW lieferten Beiträgen, die
zu einer Ausstellung zusammengestellt wurden. Mit ihren Beiträgen thematisierten die Mädchen und jungen Frauen insbesondere folgende Inhalte:
Stadtplanung (z.B. Angsträume); Kommunalpolitik (z.B. Mädchenräume); Stark
sein !? -Wie und wozu?; Grenzverletzungen / Grenzen setzen; Berufs- und Lebensplanung; Sexualität, Liebe, Freundschaft; Gegen Rechts; Tierschutz; Sport;
Schule; Medien.
In vernetzter Form brachten die Mädchen und jungen Frauen ihre Interessen bei Mädchenaktionstagen in ihren Kommunen zum Ausdruck. Aus den eingegangenen Beiträgen ist unter
Leitung der Künstlerin Claudia Betzin eine Ausstellung entstanden, die bei einer ersten großen Veranstaltung am 23. April 2002 im Bürgerhaus Stollwerck in Köln der Öffentlichkeit
präsentiert wurde. Hierzu waren alle Mädchen und Frauen eingeladen, auch diejenigen, die
sich nicht an der Ausstellung beteiligt hatten. Mit mehr als 700 Mädchen, Multiplikatorinnen,
Pädagoginnen und Politikerinnen aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens fand die Veranstaltung riesige Resonanz.
In der Zeit vom 20. April - 29. April 2004 ist die Wanderausstellung in Mülheim an der
Ruhr in der Zentralbücherei am Rathausmarkt, Friedrich-Ebert-Straße 47 zu betrachten.
Neben der Besichtigung der Wanderausstellung können die Mädchen sich an verschiedenen
Aktionen und offenen Angeboten zum Mitmachen beteiligen. Zu den unten aufgeführten
Themen konnten bereits Referentinnen gewonnen werden:
•
Gestaltung einer Lebenspyramide
•
Aufstellung von Wünschboxen zu unterschiedenen Themen
•
Malen von Selbstporträts unter Anleitung der Bochumer Künstlerin Judith de Matteis
•
Medienworkshop durch die LAG Lokale Medienarbeit NRW
•
Umweltprojekt (Verwertung von Elektroschrott) durch den Mädchentreff Bielefeld.
Geplant sind des Weiteren:
•
Radioworkshop
•
Planung eines Mülheimer Stadtführer für Mädchen (mit späterer Umsetzung)
Für Fragen und Anregungen steht Ihnen die Gleichstellungsstelle unter der Rufnummer 4551541 oder 455-1544 gerne zur Verfügung!
Frau Schulzke fragt nach dem Stand des Projektes "Kindershuttle". Ziel des Kindershuttles
sollte der Transport von Kindern zu unterschiedlichen Einrichtungen wie Kindergarten,
Sportverein, Musikschule etc. sein. Ein Kleinbus mit 9 Plätzen sollte mit einer Fahrerin / einem Fahrer sowie einer Betreuungsperson besetzt werden. Die MEDL erklärte sich bereit,
ein entsprechendes Fahrzeug für die Dauer eines Kalenderjahres kostenlos zur Verfügung zu
stellen. Für die Organisation sollte die Paritätische Initiative für Arbeit (PIA) zuständig sein.
Eine Anfrage bei der Bezirksregierung Anfang 2003 über die Aussichten einer Genehmigung
wurde abschlägig beschieden. Laut Auskunft von PIA lagen Einwendungen verschiedener
Verbände vor. Derzeit führt PIA Gespräche mit der Mülheimer Verkehrsgesellschaft, der
Stadtkanzlei und dem Ordnungsamt, um eine Realisierung des Projektes zu erreichen. Aufgrund des langwierigen Verfahrens bei der Bezirksregierung und der negativ beschiedenen
Anfrage stand Ende des Jahres 2003 das Fahrzeug der MEDL nicht mehr zur Verfügung.
Grundsätzlich sollen mit dem Betrieb des Kindershuttles auch Einnahmen erzielt und Arbeitsplätze bei PIA geschaffen bzw. gesichert werden. Sollte ein Fahrzeug über Sponsoring
zur Verfügung gestellt werden, beabsichtigt PIA mit dem Betrieb des Kindershuttles zu beginnen, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. Für einen kostenlosen Testbetrieb wäre
keine rechtliche Genehmigung erforderlich (lt. Auskunft des agenda-Büros !).
Frau Rittershaus gab zu bedenken, dass sich das Projekt Kindershuttle auch dann verzögert,
wenn keine genaue Einstufung des Fahrzeugs vorliegt (es handelt sich hierbei weder um einen Privat-Pkw oder ein öffentliches Personenbeförderungsmittel, noch um ein "Taxi"). Die
"Organisationsform" des Kindershuttle sei wichtig. Dazu zählt auch, ob es sich bei dem Auftraggeber um einen eher profitorientierten oder einen Wohlfahrtsträger handelt.
Grundsätzlich wurde Frau Michele und Frau Schulzke aus dem Frauenplenum Unterstützung
zugesagt, klar war zum Schluss der Sitzung allerdings nicht, wie die Art der Unterstützung
aussehen kann.
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Frau Buck
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8. April 2004
Aktenzeichen: R I.3
Frauenplenum Mülheim an der Ruhr
Protokoll der Sitzung vom 23. März 2004 ƒ 19.00-21.00 Uhr ƒ
Raum 108 des Mülheimer Rathauses
Tagesordnung:
1. Aktuelles / Genehmigung des Protokolls
2. Nachbereitung der Veranstaltung zum Int. Frauentag am 08. März 2004 im Forum City Mülheim
3. Bericht zum Thema Beginenhof (angefragt Frau Hüfken)
4. Informationen zur neu gegründeten Selbsthilfegruppe
5. Meinungsbild: Gibt es Ideen oder Bedürfnisse im Hinblick auf die anstehende
Kommunalwahl?
6. Verschiedenes
Zu Top 1: Aktuelles/Genehmigung des Protokolls
•
Frau Steiner weist darauf hin, dass am 30./31. Oktober unter dem Motto: "Mutig,
machtvoll, miteinander - weltweit" bereits der "6. frauenpolitische Ratschlag" in der
Heinrich-Heine Universität Düsseldorf stattfindet und nicht, wie im Protokoll aufgelistet,
der Fünfte.
•
Frau Flaig fragt nach der Referentin für das „Kopftuchurteil“; Frau Buck hat bereits
Kontakt zu Frau Prof. Karacasoglu aufgenommen, die bei Erstellung des Kopftuchurteils
mitgewirkt hat und unter anderem an der Universität Essen/Duisburg eine Untersuchung
zu „Migrantinnen“ durchgeführt hat.
•
Diskussion gab es um Top 4 – „Verschiedenes“ (hier Kindershuttle) des letzten Protokolls: Frau Schulzke schlug vor, das Protokoll dahingehend zu erweitern, konkrete
Schritte bezüglich der Unterstützung des Projektes „Kindershuttle“ nachträglich mit aufzunehmen. Nach kurzer Diskussion wurde dies jedoch abgelehnt; Frau Buck schlug vor,
dass sich aus dem Frauenplenum eine feste Arbeitsgruppe mit diesem Thema beschäfti
-1-
gen sollte und das Thema in einer der nächsten Sitzungen noch einmal aufgegriffen
wird.
Zum Punkt "Aktuelles" werden verschiedene Termine bekannt gegeben:
•
Frau Sellers sprach eine Einladung zum Frauengottesdienst am 25. April 2004 um 18.00
Uhr in der Pauluskirche in Holthausen aus. Alle interessierten Frauen sind herzlich eingeladen und können bei Frau Sellers auch einen Einladungs-Flyer erhalten.
•
Frau Ahnert lädt alle interessierten Frauen zum 8. Walpurgisfest am 30. April 2004 ab
20.00 Uhr ins Schloss Broich ein. Ab 23.00 Uhr findet eine Disco statt.
•
Frau Buck wird einen Dankesbrief an Frau Stiller vom Forum formulieren, um noch einmal ein „Danke schön“ für die Bereitstellung der Tische sowie der Mikrofonanlage auszusprechen und für den reibungslosen Ablauf zu danken.
Zu Top 2:
Nachbereitung der Veranstaltung zum Int. Frauentag am 08.
März im Forum City Mülheim
Der größte Teil der Meldungen zur Veranstaltung am Internationalen Frauentag war positiv.
Gelobt wurde vor allem das Engagement der unterschiedlichen Träger und Einrichtungen
sowie die überparteiliche Arbeit. Kritik gab es von mehreren Seiten bezüglich des Artikel in
der WAZ, der leider trotz des ausgiebigen Aufenthaltes der Journalisten nicht besonders positiv ausfiel. Allerdings wurde auch geäußert, dass der Artikel lediglich ein Spiegel dessen
wäre, was im Forum präsentiert wurde. Passanten, die sich mit der Thematik des Internationalen Frauentags oder den unterschiedlichen Ausrichtungen der anwesenden Einrichtungen
nicht auseinander gesetzt hätten, könnten hier leicht einen falschen Eindruck gewinnen.
Einige Vorschläge gab es bereits zur Veranstaltung im Jahr 2005 („Frauenschwoof“, Pavillons auf der Schloßstraße, „offenes Mikrofon“ auf dem Kurt-Schumacher Platz, usw.), so
dass beschlossen wurde, in der Sitzung nach den Sommerferien eine Arbeitsgruppe „Internationaler Frauentag“ zu gründen, die sich dann intensiv mit der Umsetzung der Ideen beschäftigen wird.
Zu Top 3:
Bericht zum Thema Beginenhof (Frau Hüfken)
(Eine kurze inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema Beginen finden Sie im Anhang an das Protokoll.)
Frau Hüfken berichtet über die Sachlage zum geplanten Beginenhof in Essen Haarzopf. Das
Wohn- und Arbeitsprojekt für Frauen sollte auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei
am Rottmannshof entstehen. Die Frauen, die im Juli 2003 eine Genossenschaft mit über 30
Interessentinnen gründeten, werden das städtische Grundstück jedoch nicht kaufen können.
Die Stadt Essen zog den Kaufvertrag zurück. Um die Kaufsumme von 1,7 Millionen Euro zusammen zu bekommen, hatten sich die Frauen eine verlängerte Frist erbeten, da auch bei
Neugründung einer Genossenschaft eine gewisse Zeit eingehalten werden muss, um eine
-2-
rechtliche Grundlage und damit Handlungsfähigkeit zu erlangen. Diese Frist wurde jedoch
von Seiten der Stadt nicht eingeräumt. Frau Hüfken zeigte sich darüber sehr enttäuscht,
steckt doch eine Menge Arbeit und Engagement in dem langen Vorbereitungs- und Verhandlungszeitraum. Gleichzeitig gab sie zu bedenken, dass die Stadt Essen die Gründung
des Beginenhofes nicht wirklich unterstützt hat, sonst wäre die Fristverlängerung möglich
gewesen und es hätte mehr politischen Druck gegeben. Die Frauen versuchen nun, von privaten oder kirchlichen Einrichtungen ein Grundstück zu kaufen, allerdings vielleicht nicht
mehr in Form einer Genossenschaft, sondern gegebenenfalls als Verein.
Zu Top 4: Informationen zur neu gegründeten Selbsthilfegruppe
Eingeladen sind die beiden Initiatorinnen der neuen Selbsthilfegruppe für Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren haben, Frau Schiemann und Frau Hillebrand. Im geschützten Rahmen
der Gruppe können Frauen untereinander Erfahrungen austauschen und Kontakt zu anderen
Frauen, die ähnliches erlebt haben, aufbauen. Frau Schiemann und Frau Hillebrand möchten
mehr Frauen ermutigen, aus der Anonymität heraus zu kommen und über ein gesellschaftliches „Tabu“ zu reden. Die Gruppe hat sich bereits einige Male Mittwoch abends um 19.00
Uhr in der Fliedner Info Box, Kaiserstr. 31 getroffen. Jede interessierte oder betroffene Frau
ist eingeladen, an der Gruppe teilzunehmen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Für weitere Fragen ist die Mülheimer Gleichstellungsstelle jederzeit offen und unter 0208/455-1542
erreichbar. Heike Ahnert vom Frauenbildungswerk hat sich darüber hinaus angeboten, die
Selbsthilfegruppe mit in ihr neues Programmheft aufzunehmen.
Zu Top 5:
Meinungsbild: Gibt es Ideen oder Bedürfnisse im Hinblick auf
die anstehende Kommunalwahl?
Bereits zu Beginn der geführte Diskussion zeigte sich, dass es eine Bandbreite unterschiedlicher Fragen und Anforderungen von Seiten der anwesenden Frauen gibt. So wurde über die
grundsätzliche Ausstattung einer Kommune hinsichtlich einer „frauenspezifischen“ Infrastruktur gesprochen, über die Finanzierung der bereits seit längerem gewünschten und
dringend benötigten Frauenberatungsstelle sowie über die Haltung der Politik gegenüber bestehender Einrichtung wie dem Frauenbildungswerk und der Ausweitung des Betreuungsangebotes an Grundschulen. Grundtenor in allen Bereichen war zunächst die Frage der Mittelbereitstellung und des grundsätzlichen Interesses der Politik an „Frauenbelangen“. Es wurde
angeregt, eine Diskussion mit Vertretern aller Parteien zum Thema „Beschäftigungssituation
von Frauen in Mülheim an der Ruhr“ zu veranstalten. Dies könnte entweder eine interne
Veranstaltung des Frauenplenums sein oder eine öffentliche Diskussion zum Beispiel im
Rathaus. Geäußert wurde der Wunsch, zusätzlich zum Frauenplenum über eine andere Form
der Beteilung von Frauen nachzudenken, zum Beispiel über die Gründung einer frauenspezi
-3-
fischen Interessenvertretung bzw. eines Frauenausschusses. Hier wurden Einwände hinsichtlich der Machbarkeit und Durchführung geäußert. Frau Buck regte an, hinsichtlich der
geplanten Veranstaltung zur Kommunalwahl eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit
dem Fragenkatalog zur Diskussion beschäftigt. Außer Frau Seger hat sich leider keine weitere Frau gemeldet, alle weiteren interessierten Frauen können sich gerne bei der Gleichstellungsstelle unter 455-1542 melden.
Frau Seger regte in diesem Zusammenhang an, die Europawahl auf die nächste Tagesordnung zu setzten.
Zu Top 6: Verschiedenes
Am 03. April 2004 findet in Köln der europäische Aktionstag gegen Sozialabbau statt. Von
Verdi werden Busse organisiert, die am Samstag um 9.00 Uhr vom Stadtbad Richtung Köln
fahren. Anmeldungen bitte über Verdi. Zur Vorbereitung des Aktionstages findet bereits am
27. März ab 12.00 Uhr auf dem Kurt-Schuhmacher Platz eine Veranstaltung des „Mülheimer
Bündnisses gegen Sozialkahlschlag“ statt.
Frau Schulzke wies im Zusammenhang mit den Artikeln zum 08. März darauf hin, dass immer weniger „weibliche“ Formen in der Berichterstattung auftauchen. Konkret schildert sie
dies an dem Beispiel eines Zeitungsartikels, der mit der Überschrift: „Mehr Schüler verlassen die Schulen“ eindeutig die weiblichen Schülerinnen übergeht. Frau Schulzke schlägt vor,
diese Entwicklung nicht aus den Augen zu lassen und gegebenenfalls mit dem Frauenplenum eine kurze Stellungnahme dazu zu schreiben.
-4-
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10. Mai 2004
Aktenzeichen: R I.3
Frauenplenum Mülheim an der Ruhr
Protokoll der Sitzung vom Dienstag, dem 4. Mai 2004, 19.00 Uhr,
Raum 108 des Mülheimer Rathauses
Tagesordnung:
1.
Protokoll / Aktuelles
2.
Bericht von Frau Seger über ihren Aufenthalt in New York
3.
Vorstellung der neuen Leiterin der Regionalstelle Frau und Beruf (angefragt)
4.
Verschiedenes
Top 1.
Protokoll / Aktuelles
Das Protokoll wird genehmigt, zusätzlich gibt es Ergänzungen: Das angeregte Thema „Europawahl“ fehlt auf der Tagesordnung und wird direkt unter Top 1 „Aktuelles“ besprochen.
Frau Schulzke weist darauf hin, dass sie laut des letzten Protokolls folgendes angeregt hatte: „Im Zusammenhang mit den Artikeln zum 08. März tauchen immer weniger "weibliche“
Formen in der Berichterstattung auf. Konkret schilderte sie dies an dem Beispiel eines Zeitungsartikels, der mit der Überschrift: „Mehr Schüler verlassen die Schulen“ eindeutig die
weiblichen Schülerinnen übergeht. Die Gleichstellungsstelle solle nun eine kurze Stellungnahmen dazu schreiben“. Frau Müller klärt auf, dass laut des letzten Protokolls diese Stellungnahme nicht von der Gleichstellungsstelle, sondern mit dem Frauenplenum geschrieben
werden sollte.
Frau Seger regt an, sich an der Europawahl am 13. Juni zu beteiligen. Sie ergänzt, dass es
nicht wichtig ist, welche Partei gewählt wird, da sich diese letztendlich zu Bündnissen zusammenschließen, jedoch trägt eine hohe Wahlbeteiligung zur Stärkung des Parlaments bei.
Frauenplenum Mülheim an der Ruhr
Protokoll der Sitzung vom 04. Mai 2004
Seite 2
Frau Schmidt-Enzmann fügt hinzu, dass Gesetze und Bestimmungen vom Europaparlament
getroffen werden. Frauen würden so als Vorbild für das „Wählen“ auftreten. In diesem Zusammenhang berichtet sie von einer Radiosendung, in der erwähnt wurde, dass es in Europa mittlerweile keine mentalen Voraussetzungen zum Führen eines Krieges mehr gibt.
TOP 2.
Bericht von Frau Seger über ihren Aufenthalt in New York
Frau Seger ist seit 1993 Mitglied der EURAG (Europäischer Bund der älteren Generationen)
und ständige EURAG-NGO-Repräsentantin (NRO=Nicht-Regierungs-Organisationen) bei den
Vereinten Nationen in New York und Genf.
1995 hat Frau Seger an den Vorbereitungskonferenzen (in Bonn) zur Weltkonferenz der
Vereinten Nationen in Peking teilgenommen. Es wurde ein Frauenzug gemietet der von Paris
nach Peking fuhr. Frau Seger hat auf Anfrage für die deutsche Sektion gesprochen. Nähere
Informationen zum Arbeitsinhalt gibt der Artikel „Pekinger Plattform umkämpft“ aus dem
Deutschen Frauenrat, siehe Anhang.
Aufgrund der Berichte, die Frau Seger geschrieben hat, wurde sie anschließend in verschiedene Länder eingeladen, um dort zu referieren. Frau Seger wurde mit einem Ehrenhut von
der Delegation der Mongolei und einem Ehrenschal aus der Hand des syrischen Delegationsleiters für ihre internationale Arbeit geehrt.
Frau Seger ist für 33 europäische Staaten im Namen der EURAG ständige offizielle NROBeobachterin mit Beratungsstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen in
New York und Genf.
2002 nahm sie an den Vorbereitungen zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft für die
nördliche Halbkugel in Genf teil.
„Ohne Internet und E-Mail könnte ich meine Beiträge gar nicht schaffen“, meint Marianne
Seger zu ihrem umfangreichen Einsatz z.B. beim „2. UNO-Weltgipfel Altern“ in Madrid und
der Folgekonferenz in Berlin.
Ihren nächsten Termin hat Frau Seger vom 20 - 22 Mai in Tunis, wo 2005 der nächste Weltgipfel für die afrikanische und südliche Halbkugel stattfinden wird.
Frauenplenum Mülheim an der Ruhr
Protokoll der Sitzung vom 04. Mai 2004
Seite 3
TOP 3. Vorstellung der neuen Leiterin der Regionalstelle Frau und Beruf (angefragt)
Nachfolgende Informationen wurden durch Frau Buck gegeben, da Frau Sabine
Reif, die neue Leiterin der Regionalstelle Frau und Beruf, leider am Frauenplenum
nicht Teil nehmen konnte.
Sabine Reif ist ab dem 03.05.04 die neue Leiterin der Regionalstelle Frau und Beruf. Sie
wird sich bei
einer der nächsten Sitzungen des Frauenplenums vorstellen. Frau Buck er-
gänzt noch, dass dies eine unterjährig geförderte Stelle ist, die jedes Jahr neu beantragt
werden muss, jedoch ändert sich voraussichtlich ab 2006 diese Art der Förderung.
Sie informiert, dass in der Zeitschrift Stiftung Warentest die berufsbezogenen Beratungsangebote getestet wurden. Testsiegerinnen wurden die Regionalstellen Frau und Beruf.
Fünf Arbeitsschwerpunkte werden vom Ministerium vorgegeben: Berufswahlorientierung
und Lebensplanung für Mädchen, Wiedereinstieg von Berufsrückkehrerinnen, betriebliche
Frauenförderung, Existenzgründung, regionale Strukturpolitik.
TOP 4. Verschiedenes
Frau Smola gibt folgende Veranstaltung bekannt: 20 – 23. Mai 2004, Internationale WIDE
(Women in Development Europe) Jahreskonferenz 2004, Thema: „Globalisierung von Frauenrechten – Soziale Gerechtigkeit zwischen dem UN-Menschenrechtskatalog und dem WTOAbkommen“. Ort: Gustav-Stresemann-Institut, Langer Grabenweg 68, 53175 Bonn,
www.womnet.de.
Frau Buck berichtet, dass für die politische Talkrunde beim nächsten Frauenplenum am
15.06.04 fast alle Parteien zugesagt haben.
Um einen entsprechenden Fragenkatalog zusammenzustellen, werden alle Teilnehmerinnen
gebeten, gewünschte Fragen und Stichworte an die Gleichstellungsstelle weiterzuleiten. Die
Gleichstellungsstelle wird dann mit der entsprechenden Moderatorin zusammen den Fragenkatalog erarbeiten.
Frau Smola stellt einen Fragenkatalog mit 10 Fragen zur Kommunalwahl aus der LAG Agenda 21 NRW e.V. zur Verfügung.
Frauenplenum Mülheim an der Ruhr
Protokoll der Sitzung vom 04. Mai 2004
Seite 4
Frau Schweizerhof fragt nach, ob auch Wahlbündnisse zu dem Termin eingeladen wurden,
die für den Rat der Stadt kandidieren. Frau Buck antwortet, dass die Parteien eingeladen
wurden, die zur Zeit einen Fraktionsstatus im Rat haben.
Im weiteren äußert Frau Flaig, man müsse versuchen, jüngere Frauen in der Politik zu halten bzw. sie für politische Ämter gewinnen. Frau Schmidt-Enzmann teil mit, dass die Beteiligung jüngerer Frauen in der FDP ganz gut funktioniert. Frau Müller weist darauf hin, dass
Mädchen und junge Frauen zum Einen eng in andere Organisationen eingebunden sind und
andererseits die Hürden scheuen, die immer noch bestehen, wenn Mädchen und junge
Frauen erfolgreich in der Politik mitwirken möchten. Frau Flaig erläutert, dass es außerhalb
des „öffentlichen Dienstes“ immer schwieriger wird, sich politisch zu engagieren, beispielsweise sei es in der Privatwirtschaft schwieriger, die notwendige Freistellung während der
Arbeitszeit zu erhalten.
Frau Schulzke möchte folgende Frage in den Fragenkatalog aufnehmen: Wie weit ist die
Stadt bereit, sich für Ehrenamtliche einzusetzen, die im Auftrag der Stadtverwaltung tätig
sind?
Die lokale Presse wird zur politischen Talkrunde am 15.06.04 eingeladen. Als Veranstaltungsort wird der Sitzungssaal 124 im Rathaus vorgeschlagen.
Das nächste Frauenplenum findet am 15.06.04 statt!
Protokoll: Miriam Friese
Referat I / 3
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Telefax:
Stadtverwaltung – Postfach 10 19 53 – 45466 Mülheim an der Ruhr
Ruhrstraße 32
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Frau Buck
281 – Eingang: Zi. 282
(0208) 455 1540
(0208) 455 1549
Online:
[email protected]
[email protected]
http://www.muelheim-ruhr.de
Sprechzeiten:
nach telefonischer Vereinbarung
Öffentliche Verkehrsmittel:
Bahn:
Bus:
alle Linien / Innenstadt
alle Linien / Innenstadt
Stufenloser Zugang:
Platz der Deutschen Einheit: Eingang B
Ihr(e) Zeichen: / Ihr Schreiben vom:
Datum:
16. Sept. 2004
Aktenzeichen: R I.3
Frauenplenum Mülheim an der Ruhr
Protokoll der Sitzung vom Dienstag, dem 14. September 2004, 19.00 Uhr,
im Rittersaal von Schloß Broich
Tagesordnung:
1.
Genehmigung des Protokolls / Protokollführung ? / Aktuelles
2.
Beginn der Planungen für den Int. Frauentag 2005
Vorstellung der landesweiten Kampagne „Frauenbilder“
3.
Situation berufstätiger Frauen in Mülheim im Hinblick auf die Kinderbetreuung (Vorschlag von Frau Flaig)
4.
Fahnenaktion „Frei leben – ohne Gewalt“ im November 2004
5.
Verschiedenes
Zu Top 1.
Da bei der vergangenen Sitzung des Frauenplenums eine politische Talkrunde stattgefunden
hat, die nicht niedergeschrieben wurde, entfällt die entsprechende Genehmigung des Protokolls. Da die Gleichstellungsstelle urlaubsbedingt heute nur durch Fr. Buck vertreten ist, beschließt die Runde für die heutige Sitzung, Frau Marianne Seger mit der Sitzungsleitung zu
beauftragen, so dass Frau Buck die Protokollführung übernimmt.
-2–
Unter Aktuelles erfolgen zahlreiche Veranstaltungshinweise:
•
Heike Ahnert vom Frauenbildungswerk weist auf folgende Kooperationsveranstaltungen
hin:
• Am Mittwoch, 20.10.2004 – 20.00 Uhr – Vortrag von Luise F. Pusch – „Die Frau ist
nicht der Rede wert“
(Karten und Infos über das Frauenbildungswerk: Tel. 420 290)
Diese Veranstaltung gilt als Auftakt einer Serie von gemischtgeschlechtlichen Angeboten (im Sinne von „Gender-Mainstreaming“)
•
Die Gleichstellungsstelle macht auf zwei Abendveranstaltungen aufmerksam, die beide in
Kooperation mit dem Frauenbildungswerk sowie dem Arbeitskreis Frauen und Gesundheit erfolgen.
(Anlage 2 und 3)
•
Frau Kaufmann weist auf die „faire Woche“ hin und empfiehlt besonders den Film „Brot
und Rosen“ der im Rio-Kino gezeigt wird – hierbei wird ein ermäßigter Preis erhoben.
(weitere Infos in der Anlage 4)
•
Frau Schulzke erläutert den Aktionstag am 22.09.2004 „In die Stadt ohne mein Auto“,
den maßgeblich der Arbeitskreis PUG, Planung, Umwelt, Gesundheit konzipiert hat.
Durch zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktionen soll für die Sicherheit und Mobilität
von Kindern im öffentlichen Raum geworben werden.
(Anlage 5)
•
Frau Flaig und Frau Sellers empfehlen eine Veranstaltung der Evangelischen Kirche, die
sich mit dem Leben der Malerin Frida Kahlo beschäftigt
(Anlage 6)
•
Frau Kaufmann erläutert kurz das Projekt „Frauengedenklabyrinth“, das der Erinnerung
an wichtige Frauen dienen soll und bietet aufgrund der Komplexität des Vorhabens an,
beim nächsten Frauenplenum einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema zu bestreiten.
•
Frau Michele stellt den „Frauengesundheitstag Brust“ in Duisburg vor, der in ungewöhnlicher und interessanter Form ins Thema einführt.
•
Frau Schweizerhof gibt bekannt, dass der Frauenpolitische Ratschlag in Düsseldorf, nach
ihrer Aussage die größte frauenpolitische Veranstaltung der Welt, am 30./31. Oktober
2004 (Auftaktveranstaltung 29.10.2004) stattfindet.
Zu TOP 2.
Wie im Anschluss an die Nachbesprechung des Internationalen Frauentages 2004 verabredet, wird zur Gründung einer Vorbereitungsgruppe für den 8. März 2005 aufgerufen. Spontane Meldungen: Frau Buck und Frau Schweizerhof. Diese Personenzahl ist sicherlich zu gering um den Ansprüchen zu genügen, die wir alle an einen solchen Aktionstag haben. Damit
ergeht hiermit die herzliche Bitte, dass sich weitere Mitstreiterinnen bei der Gleichstellungsstelle melden.
-3-
Zu TOP 3.
Angeregt durch die Überlegungen von Frau Flaig diskutierte der Kreis die nach wie vor nicht
zufriedenstellende Situation berufstätiger Mütter in Mülheim an der Ruhr.
Nach einem engagierten Austausch der Einzelpositionen konnte festgehalten werden, dass
die Verbesserung und insbesondere die Erweiterung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten eine Kernforderung des Frauenplenums ist und bleibt.
Zu TOP 4.
Die Fahnenaktion „Nein zu Gewalt an Frauen“ von Terre de femmes wird auch in diesem
Jahr am 25.11. in Mülheim durchgeführt werden. Diesmal mit speziellem Blick auf die Thematik „Verbrechen im Namen der Ehre“.
Um mehr zu tun als eine der Fahnen öffentlich auszuhängen, schließen sich folgende Teilnehmerinnen zu einer Arbeitsgruppe zusammen, die begleitende Aktionen vorbereiten wird:
Frau Seger, Frau Sellers, Frau Kaufmann, Frau Buck
Erstes Treffen dieser Arbeitsgruppe: 27.09. – 19.30 Uhr in den Räumen des Gemeindezentrums am Kirchenhügel (Raumnummer wird bei Bedarf noch mitgeteilt!)
Zu TOP 5.
Unter Verschiedenes gibt Frau Schulzke den wichtigen Hinweis auf eine Pressemitteilung
vom 10.06.2004, in der der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Peer
Steinbrück, unter der Überschrift „Weg mit der Frauenförderung“ zitiert wird. Hintergrund
dieser Äußerung ist die Forderung der Gleichstellungsstellen, bei öffentlicher Auftragsvergabe stets darauf zu achten, dass die Vertragspartner innerbetrieblich im Sinne der Chancengerechtigkeit agieren. Diese Position sollte angesichts der Äußerung des Ministerpräsidenten
bei der nächsten LAG der Gleichstellungsbeauftragten diskutiert werden.
(Anlage 7)
Das nächste Treffen des Frauenplenums findet statt am 9. November 2004!
Für das Protokoll:
Antje Buck