Gemeindekurier Wals/Siezenheim Dezember 2010

Folge 12/12/2010
Der freiheitliche
Gemeindekurier
Wals/Siezenheim
Inhalt
45. Meistertitel für
den AC Wals
Schöne Weihnachten,
erholsame Feiertage
Straßenbeleuchtung
für die Holzmeisterstraße
Lärmschutzmaßnahmen in Viehhausen
Errichtung eines
Kreisverkehrs bei der
Großgmainer
Kreuzung
Freiheitliche Anträge
schleppend behandelt
ÖVP und SPÖ kein
Herz für Senioren
Kein Sparwille bei den
Regierungsparteien
und einen guten Rutsch
ins Jahr 2011 !
FPÖ Wals/Siezenheim
S eite 2
Die Ringerhochburg
ist nicht einzunehmen
Fast schon verzweifelt laufen die Gegner des AC Wals gegen unsere Ringerhochburg an. Ein homogenes Team,
hervorragende Atlethen und Trainer
sind eine Macht für sich. Dies ist etwas, was den AC Wals besonders auszeichnet und mit seinen Erfolgen unsere Gemeinde weit über die Grenzen
hinaus bekannt macht.
Der 45. Meistertitel für unser sportliches Aushängeschild wird wohl kaum
von einer anderen Sportart einzuholen
sein.
Wir gratulieren allen Atlethen und Trainern zum neuerlichen Meistertitel und
wünschen ihnen ein verletzungsfreies
und erfolgreiches Jahr 2011.
Straßenbeleuchtung für die Holzmeisterstraße
Der Geh- und Radweg an der Holzmeisterstraße entlang des Kasernenzaunes wird von vielen Menschen frequentiert. Für so manche Benützerin,
insbesondere aber Kinder, wird es bei
Einbruch der Dunkelheit etwas mulmig,
da von Wals bis zum Westtor der Kaserne keine Straßenbeleuchtung vorhanden ist und die Benützung des Weges dann im Finstern zu erfolgen hat.
Im Zeichen steigender Kriminalität und
Gewalt ist dadurch das Sicherheitsgefühl der Betroffenen erheblich eingeschränkt und es ist vor allem für Kinder kaum zumutbar, in der Dunkelheit
unterwegs zu sein. Wir wollen deshalb
mit einem bei der Gemeinde eingebrachten Antrag dafür Sorge tragen,
dass die „Beleuchtungslücke zwischen
Wals und dem „Westtor“ an der Holzmeisterstraße durch eine zu errichtende Straßenbeleuchtung geschlossen
wird.
SPÖ und ÖVP kein Herz für Senioren
Petition des Seniorenbeirates abgelehnt
Wir gedenken
Gerhard Friedensbacher
der nach nach schwerer Krankheit am
8. November 2010 im Alter von 75
Jahren von uns gegangen ist.
Wir dürfen auf diesem Wege auch seinen Angehörigen unser aufrichtiges
Beileid aussprechen und werden ihm
ein ewiges Andenken gebieten.
Die Forderungen zum „Wohnen im Alter“ werden neuerlich auf die lange
Bank geschoben, kritisiert FPÖSeniorensprecher LAbg. Friedrich
Wiedermann. Im Landtagsausschuss
am 1.12.2011 wurde eine Petition des
Salzburger Seniorenbeirates von SPÖ
und ÖVP niedergestimmt, die auch zentrale Forderungen beinhaltete, die seit
Jahren bereits von den Freiheitlichen
eingefordert würden.
Die Probleme von Senioren würden
von einer reduzierten Wohnbeihilfe
beim Ableben eines Partners bei gleichzeitig gleich hoch bleibenden
Mietkosten bis hin zu Problemen bei
der Barrierefreiheit reichen.
LAbg. Friedrich Wiedermann, Stv.
Vorsitzender des Seniorenbeirates, erläuterte, dass die einzelnen in der Petition enthaltenen Punkte von allen Fraktionen im Beirat einstimmig beschlossen und von Landesrätin a. D. Doraja
Eberle vollinhaltlich unterstützt wurden.
„Seit Jahren werden den Senioren Erleichterungen zugesagt, geschehen ist
bis heute nichts
Umgesetzt könnten die im Petitionsausschuss debattierten Punkte aber nur
werden, wenn die Landesregierung
auch dafür Geld vorsieht. Das will sie
anscheinend aber nicht und hat ihre
Parteienvertreter vorgeschickt, um die
Petition versenken zu können. Die Zeit
der leeren Worthülsen ist vorbei. Jetzt
müssen auch mal Taten folgen“, verlangt Wiedermann.
Verärgert fragte sich nach der Niederstimmung der Petition auch die Vorsitzende des Seniorenbeirates (ÖVP Angehörige !!) „für was halten wir Beratungen im Beirat ab und ziehen Experten hinzu, wenn dann alles in der Schublade landet“
Die Freiheitliche Fraktion im Salzburger Landtag wird sich daür einsetzen,
dass bei künftigen Gesetzesnovellierungen die vom Seniorenbeirat
in der Petition verfassten Punkte Berücksichtigung finden werden.
Haben SPÖ und ÖVP ihr
Herz für Senioren verloren ?
S eite 3
Landesregierung muß Lärmschutz in Viehhausen verhandeln
Antrag der FPÖ im Landtag einstimmig angenommen
Die Landesregierung muss jetzt Ver.
handlungen
über die Errichtung von
Lärmschutzmaßnahmen in WalsSiezenheim führen, hat kürzlich der
Landtagsausschuss auf Antrag der
Freiheitlichen einstimmig beschlossen.
„Bei den Lärmschutzmaßnahmen geht
es dabei um eine Lücke von rund 1,2
Kilometer. Seit Jahren wird den Anrainern eine Schließung von Seiten der
ASFINAG zugesagt. Sollten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen,
werden wir uns weitere Schritte überlegen müssen. Die Anrainer müssen
auch in der Nacht bei offenem Fenster
schlafen können“, erklärte Ortsparteiobmann LAbg. Friedrich Wiedermann
im Ausschuss.in den nächsten Jahren
wird angesichts einer steigenden Frequenz beim LKW-Verkehr mit keiner
Entlastung zu rechnen sein. Immer wieder wurde den Menschen versprochen,
dass die Lücke geschlossen wird.
Geschehen ist bis dato nichts
Seit Jahren müssten die Anrainer der
Tauernautobahn in Wals-Siezenheim
mit dem Lärm leben.
„Speziell der LKW-Lärm macht den
Menschen zu schaffen“, so Wiedermann.
Lediglich einige Anrainer haben von
Großgmainer Kreuzung an der B1 als
Unfallshäufungspunkt
Errichtung eines Kreisverkehrs gefordert.
In einer kürzlich veröffentlichten Stu- Immer wieder passieren an dieser
die der Landesstatistik wurde die Kreuzung Verkehrsunfälle mit zum Teil
Großgmainer Kreuzung im Gemeinde- schwersten Folgen. Oft besonders
gebiet Wals-Siezenheim als Unfall- schwierig ist für unsere Bauern mit ihren landwirtschaftlichen Fahrzeugen
häufungspunkt genannt.
diese Kreuzung zu queren.
Unser Fraktionsobmann Herbert
Trattnig, der sich wie bisher insbesondere auch um die Verkehrsprobleme in
der Gemeinde kümmerte, wird einen
Antrag auf Errichtung eines Kreisverkehrs bei der Großgmainer Kreuzung
einbringen.
Mit dieser Maßnahme sollte nach
Rücksprache mit Verkehrsexperten
des Landes eine wesentliche Entschärfung der dort dauernd herrschender
Gefahrensituation gegeben sein.
Seiten der ASFINAG Angebote für
eine finanzielle Unterstützung beim Einbau von Schallschutzfenstern erhalten.
Damit wird bekannterweise ein ruhiger
Aufenthalt im Garten nicht möglich.
Die Gemeinde Wals weise eine hohe
Lebensqualität auf. Auch die Anrainer
bei der Lücke der Lärmschutzmaßnahmen hätten einen Anspruch auf
diese Qualität. „Diese Qualität wurde
den Betroffenen aber bisher verwehrt
und damit muss jetzt Schluss sein. „Wir
hoffen, dass durch den Auftrag an die
Landesregierung endlich Bewegung in
die Frage des Lärmschutzes in WalsSiezenheim kommt. Jede nur so geringste Reduktion beim Lärm hilft den
Menschen und macht das Leben vor
Ort wieder lebenswerter“, sagt
Wiedermann. Die Landesregierung
muss den Landtag Ende dieses Jahres
über den Stand der Verhandlungen informieren.
Mehrere Anträge der
Freiheitlichen bis
heute nicht erledigt
oder behandelt !
Fraktionsobmann, GV Herbert
TRATTNIG bemängelt, dass mehrere
bereits vor über 6 Monaten eingebrachte Anträge bis heute nicht behandelt oder erledigt wordern sind:
Antrag auf Errichtung eines
Kinderhortes in Siezenheim
Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes
Antrag Nahversorger in
Siezenheim
Überdachungen der Bushaltestellen
Schnell: Ablehnung trotz hohen Ausgaben für Überstunden
und gestiegenes Personal
Zu keinen Kürzungen der Überstunden
um zwanzig Prozent wird es in den
Regierungsbüros kommen. SPÖ und
ÖVP haben am 24.11.2010
Landtagsausschuss einen FPÖ-Antrag
abgelehnt, der eine solche Kürzung
vorsah. „Damit lässt die Regierung neuerlich keinen Sparwillen erkennen“,
kommentiert FPÖ-Klubobmann Karl
Schnell die Ablehnung des Antrages.
Allein in der Landesverwaltung sollen
in den nächsten Jahren acht Prozent
der Dienstposten eingespart werden.
„In den Regierungsbüros sind dagegen
die Kürzungen der Dienstposten nur um
vier Prozent vorgesehen, obwohl die
Anzahl seit dem Jahr 2004 um 20 Prozent erhöht wurde.
Zugleich wird es aber keine Verringerung der Überstunden kommen. Sparen sieht anders aus“, gibt der FPÖKlubchef zu bedenken.
Im Jahr 2009 wurden in den Büros der
Landesregierung Überstunden im Ausmaß von 307.000 Euro geleistet.
Dabei wurden auch die vorgesehenen
Kontingente von einigen Büros
überschritten.„So wurde im Büro von
Finanzreferent Brenner das Kontingent
für 2008 zu 121 Prozent ausgeschöpft
– also überschritten. Eine vergleichbare Überschreitung gab es im Büro von
Landesrätin Scharer im Jahr 2009“,
berichtet Schnell.
Durch die Ablehnung der FPÖ-Initiative werde dem kein Riegel
vorgeschoben. „Es besteht die Gefahr,
dass in denRegierungsbüros eine
Parallelverwaltung entsteht, da dort der
politische Einfluss zu groß wäre“, sagt
der FPÖ-Klubobmann.
Es zeigt sich, dass der Begriff „Sparen“ in den Regierungsbüros ein
Fremdwort sei. „In allen Bereichen, die
die Bevölkerung betreffen werde vielfach kräftig eingespart. Nur vor den
Regierungsbüros macht der Sparstift
Halt. Das kann es wohl nicht sein. Die
Politik hat auch eine Vorbildwirkung“,
so Schnell.
Sollte eine Überschreitung jedoch unausweichlich sein, müsste halt das
Überstundenkontingent für das Folgejahr entsprechend gekürzt werden.
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Verwendungsgruppen a/A und b/
B wurde eine Obergrenze von 500
Überstunden pro Jahr und für die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
von 250 Überstunden pro Jahr eingezogen
Neue zahnärztliche
Kassenordination
Dr. Harald Hampel
Facharzt für Zahn-, Mundund Kieferheilkunde
Schulstraße 8,
5071 Wals/Walserfeld
Telefon: 0662/851200
Telefonische Voranmeldung
erbeten.
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Abrechnung mit E-Card
Für Sie erreichbar!
GV Herbert Trattnig: 0664/1317226
GV Alois Nußbaumer: 0676/4442845
(Für den Inhalt verantwortlich: FPÖ-Ortsgruppe Wals/Siezenheim, bei namentlich
gekenntzeichnetem Artikel der Verfasser)