Doppelbesteuerungsabkommen - Institut für Finanzrecht

Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU)
Doppelbesteuerungsabkommen
und Unionsrecht
Lehrgang „Europäisches Steuerrecht“
Universität Linz
25. Juni 2010
1
Übersicht





Verhältnis zwischen DBA und EU-Recht
Diskriminierung, Disparitäten und Doppelbesteuerung
Doppelbesteuerungsabkommen im Lichte des Unionsrechts
— Abkommensberechtigung
— Verteilungsnormen
— Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Unionsrecht im Lichte der Doppelbesteuerungsabkommen
— Horizontale Diskriminierung und Meistbegünstigung
— Makrokohärenz
— Abkommensrechtliche Nichtdiskriminierung
Doppelbesteuerungsabkommen und Steuerrichtlinien
2
Normenhierarchie
Primäres Unionsrecht
(Grundfreiheiten)
Sekundäres Unionsrecht
(Richtlinien)
Umsetzung
Doppelbesteuerungsabkommen
Nationales Steuerrecht
Lex Specialis
3
Verhältnis zwischen DBA und EU-Recht
4
Art 293 EG

Früher Art 293 TS 2 EG
− „Soweit erforderlich, leiten die Mitgliedstaaten untereinander Verhandlungen ein,
um zugunsten ihrer Staatsangehörigen folgendes sicherzustellen: […] die
Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft […]“
− Streichung durch den Vertrag von Lissabon  Konsequenzen?
5
Formelles Verhältnis

Formelles Verhältnis zwischen DBA und EU-Recht
− „Die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die vor dem 1. Januar 1958 oder,
im Falle später beigetretener Staaten, vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts zwischen
einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren dritten
Ländern andererseits geschlossen wurden, werden durch die Verträge nicht
berührt.“ – Art 351 Abs 1 AEUV (ex-Art 307 Abs 1 EG)
6
Formelles Verhältnis

Formelles Verhältnis zwischen DBA und EU-Recht
− DBA zwischen Mitgliedstaaten  EU-Recht geht vorgehenden DBA (Art 30
Abs 3, 50 WVK) und nachgehende inter-se-DBA zwischen den Mitgliedstaaten
vor
− DBA mit Drittstaaten Integration in Übereinstimmung mit vorgehendem
Vertragsrecht (Art 351 AEUV), a foriori Vorrang des EU-Rechts vor
nachgehendem Vertragsrecht
− „Die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die vor dem 1. Januar 1958
oder, im Falle später beigetretener Staaten, vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts
zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder
mehreren dritten Ländern andererseits geschlossen wurden, werden durch
die Verträge nicht berührt.“– Art 351 Abs 2 AEUV (ex-Art 307 Abs 2 EG)
7
Kompetenz

Kompetenz zum Abschluss von DBA?
− Art 6 WVK, Art 115 AEUV (ex-Art 94 EG) und Streichung des Art 293 EG
− DBA mit Drittstaaten
 In foro interno, in foro externo – AETR (22/70) und Rheinschiffahrt (1/76)
 Anwendung der Grundsätze auf Basis des existierenden Richtlinienrechts?
− Mutter-Tochter-RL
− Zinsen-Lizenzgebühren-RL
− AmtshilfeRL ( Empfehlung KOM(83)685 endg.)
 Drittstaatenabkommen und SparzinsenRL
− Anwendung der AETR- oder Rheinschiffahrt-Grundsätze?
 Art 15 Sparzinsenabkommen mit der Schweiz  Zinsen und
Lizenzgebühren
− „Spezialermächtigung“ durch den Rat  „Die Delegationen kamen jedoch
überein, dass die Mitgliedstaaten ausnahmsweise und ohne damit einen
Präzedenzfall zu schaffen auf die Ausübung ihrer Befugnisse in diesem
besonderen Fall verzichten.“  KOM(2004)75 endg, 3
8
Diskriminierung, Disparitäten und
Doppelbesteuerung
9
Doppelbesteuerung und Grundfreiheiten

Problemstellung
— Mit dem Binnenmarkt ist „jede Doppel- oder
Keinmalbesteuerung“ unvereinbar (WSA, ABl C 296/37 ff (19.
9. 1997), Anhang II, 43)
— „[E]ine mögliche steuerliche Doppelbelastung desselben
Sachverhalts [stellt] ein überaus ernstes Hindernis für
grenzüberschreitendes Handeln der Rechtsträger und ihre
grenzüberschreitenden Kapitalbewegungen dar[…]“
(Schlussanträge GA Colomer 26. 10. 2004, C-376/03, Slg
2005, I-5821, D – Tz 85)
ErbSt iHv
50%
ErbSt iHv
50%

Dogmatische Einordnung
— Disparität?
— Diskriminierung?
— Beschränkung?

Problemlösung
10
Doppelbesteuerung und Grundfreiheiten

Grundfreiheiten
— Der Grundsatz der Freizügigkeit des EG-Vertrags sieht „die Vermeidung und Unterbindung
der Doppelbesteuerung von Einkünften [vor], die bereits in dem einen Mitgliedstaat versteuert
wurden und nun in dem anderen auch in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen
werden“.
•
Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftliche Anfrage E-2287/99 von
Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission betreffend „Recht auf Freizügigkeit und dänische
Steuervorschriften“, ABl C 225 E/87 f (8. 8. 2000), und Petition Nr. 626/2000, eingereicht von Klaus
Schuler, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Doppelbesteuerung einer durch Erbgang
erworbenen Immobilie
— Schrifttum (bis Kerckhaert-Morres)
— EuGH-Rechtsprechung bis Kerckhaert-Morres
• Direkte Besteuerung (zB Gilly, AMID)
• Indirekte Besteuerung (zB Schul)
• Sozialversicherung (zB Sehrer, Nikula)
11
Direkte Besteuerung

Einkommensteuer – EuGH 14. 12. 2000, C-141/99, Slg 2000, I-11619, AMID

Stammhaus
DBA mit
Befreiung
Verluste
Gewinne
BS
Verrechnung
von Inlandsverlusten mit
(befreiten)
Auslandsgewinnen 
Velasquez
Doctrine
Art 49 AEUV (ex-Art 43 EG)
— Effektive juristische
Doppelbesteuerung der BSGewinne (Reduktion des
Verlustvortrags im
Stammhausstaat) – Treaty
Override
— Entscheidung des EuGH
— Diskriminierung
— „Ausblendung“ der befreiten
Betriebsstätte (irrelevant
nach Columbus Container
Services?)
12
Indirekte Besteuerung

MwSt – EuGH 5. 5. 1982, 15/81, Slg 1982, 1409, Schul I

Steuerpflichtiger
Import
Steuerfreier
Export
Boot
Kein VSt-Abzug
für private
Anschaffung
Art 110 AEUV (ex-Art 90 EG)
— Vermeidung der Doppelbesteuerung durch
Anrechnung deri m Exportstaat nicht
verwertbaren Vorsteuer (gegen
Bestimmungslandprinzip)
— Aber: Beschränkt auf harmonisierte
Rechtsgebiete – EuGH 5. 12. 1989, 165/88,
Slg 1989, 4081, Oro Amsterdam Beheer;
EuGH 27. 10. 1993, C-72/92, Slg 1993, I5509, Scharbatke
— Neuer Ansatz in EuGH 15. 7. 2004, C-365/02,
Slg 2004, I-7183, Lindfors (betreffend PkwRegisteriungsabgabe)?
13
Sozialversicherung

Beitragsberechnung – EuGH 15. 6. 2000, C-302/98, Slg 2000, I-4585, Sehrer

Zusatzpension
abzgl
Solidaritätsabgabe
Beitragsgrundlage
für Krankenversicherung?
Art 45 AEUV (ex-Art 39 EG)
— Ansässigkeitsstaat darf die Beitragsgrundlage
nicht brutto (also ohne Berücksichtigung der
Solidaritätsabgabe im Quellenstaat) berechnen
— Ansässigkeitsstaat
— ZB EuGH 18. 7. 2006, C-50/05, Slg 2006,
I-7029, Nikola (Befreiung ausländischer
Pensionen von der Krankenversicherungsbeitragsgrundlage, soweit Krankenversicherungsbeiträge bereits im
Quellenstaat bezahlt wurden)
— Quellenstaat
— ZB EuGH 28. 3. 1996, C-272/94, Slg 1996,
I-1905, Guiot (keine zusätzlichen Beiträge,
sofern im Heimatstaat Versicherungsschutz besteht)
14
Juristische Doppelbesteuerung

Juristische Doppelbesteuerung von Dividenden – EuGH 14. 11. 2006, C-513/04,
Slg 2006, I-10967, Kerckhaert-Morres



Besteuerung von
innerstaatlichen und
grenzüberschreitenden
Dividenden @ 25%
Keine Anrechnung (sondern
nur Abzug) ausländischer
Steuern
Quellensteuer auf
Dividenden
Gesellschaft
Urteil der Großen Kammer
— Kein Problem der Gleichbehandlung
unterschiedlicher Situationen (Tz 18-19)
— Parallele Ausübung der Steuerhoheit (Tz 20),
keine unionsrechtlichen Aufteilungskritierien
(Tz 22), Doppelbesteuerung nicht
grundfreiheitswidrig
— Bestätigt in
— C-298/05, Slg 2008, I-3747, Orange
— C-67/08, Slg 2009, I-883, Block, und C128/08, Damseaux, nnv (kein AG) – (C307/08, Kommission v. Belgien, von der
Kommission zurückgezogen)
— C-96/08, CIBA, nnv
— Ebenso: EFTA Gerichtshof, E-7/07, EFTACR
2008, 174, Seabrokers
15
Kritik



Verhältnis zur außersteuerlichen „Double Burden“ Rechtsprechung?
— Sozialversicherung?
• Unterscheidung zwischen Besteuerung und Abgaben, die einen
nachfolgenden Vorteil nach sich ziehen?  EuGH 15. 4. 2010, C-96/08,
CIBA
— Prinzip der wechselseitigen Anerkennung?
Verletzung der mitgliedstaatlichen Steuerhoheit und Souveränität?
— Die Mitgliedstaaten sind ohnedies frei, ihre Steuerhoheiten durch DBA
abzugrenzen (ex-Art 293 EG)
— EuGH „belohnt“ Inaktivität im Lichte des früheren Art 293 EG
— EuGH schafft oftmals „Prioritätsregeln“ (zB Schumacker, Marks & Spencer, N)
Asymmetrie im Binnenmarkt?
— Mitgliedstaaten können sich gegen doppelte Verlustverwertung zur Wehr setzen
(zB Marks & Spencer, Lidl Belgium), sind aber nicht verpflichtet, doppelte
Besteuerung zu vermeiden
16
Kritik


Zurückhaltung der Rechtsprechung?
— Einfluss auf den Binnenmarkt – Kommissar Kovács: The ECJ in Kerckhaert
Morres failed “to take into account the internal market issue”
— Zweifel, ob „der Gerichtshof diese Konsequenz auch bei jeweils sehr hohen
Erbschaftsteuerbelastungen entsprechend den Feststellungen im Urteil
Kerckhaert und Morres wirklich akzeptieren würde“ (Schlussanträge Kokott, 15.
2. 2007, C-464/05, Slg 2007, I-9325, Geurts and Vogten – Tz 60 m FN 37)
— Vergleichender Ansatz: Schweizer Verfassung, US Supreme Court
Mangel an Aufteilungskriterien?
— Gesamtschuld der Mitgliedstaaten?
— Identifikation des „schuldigen“ Mitgliedstaat?  Effizienz, Gleichheit, Richtlinien,
OECD-MA, bestehendens DBA-Netzwerk, Treaty Override,
Anerkennungsgrundsatz?
17
Doppelbesteuerungsabkommen
im Lichte des Unionsrechts
18
Überblick

Doppelbesteuerungsabkommen im Lichte des Unionsrechts
− Abkommensberechtigung
− Dreiecksverhältnisse und Betriebsstätten (Avoir Fiscal, Saint-Gobain)
− Treaty Shopping und Limitation on Benefits (Open Skies, Cadbury
Schweppes, ACT Group Litigation)
− Verteilungsnormen
− Allokation versus Diskriminierung (Gilly, van Hilten)
− Grenzüberschreitende Kompensation und Inter-Nation Equity (Fokus Bank,
Denkavit Internationaal, Amurta, Kommission v. Italien, Kommission v.
Spanien)
− Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
− Befreiung unter Progressionsvorbehalt (De Groot)
− Anrechnungsmethode (Gilly, Manninen, ACT Group Litigation, FII Group
Litigation, Columbus Container Services, Seabrokers)
19
Abkommensberechtigung

Dreieckssituationen und Betriebsstätten
20
Abkommensberechtigung

DBA-Vorteile — EuGH
21. 9. 1999, C-307/97,
Slg 1999, I-6161, SaintGobain (zuvor bereits
EuGH 28. 1. 1986,
270/83, Slg 1986, 273,
Kommission/
Frankreich [„Avoir
fiscal“])
21
Abkommensberechtigung

Betriebsstättenstaat (P)
 Nichtdiskriminierung  Art 24 Abs 3 P-R
DBA and Saint-Gobain
 Anrechnungsbetrag?




Steuer in R-S DBA < P-S DBA 
Anrechnung nach Steuersatz in R-S DBA
Steuer in R-S DBA > P-S DBA 
Anrechnung nach Steuersatz in P-S-DBA
(Doppelbesteuerung verbleibt)
Quellenstaat (S)
 Reduktion der Quellensteuer auf den
Sazu im P-S DBA?
 Gemeinschaftsloyalität? Open Skies?
Ansässigkeitsstaat (R)
 Befreiung vs. Anrechnung
22
Abkommensberechtigung

Treaty Shopping und Limitation on
Benefits
− Persönlicher Anwendungsbereich
von DBA  Ansässigkeit gem Art
4 OECD-MA und Art 4 US-MA
− Einschaltung von Gesellschaften
zur Erlangung von Abkommensvorteilen und ohne wirtschaftlichen
Nexus zum Ansässigkeitsstaat 
Treaty Shopping
−  Limitation on Benefits Clauses
23
Abkommensberechtigung

Treaty Shopping und Limitation on
Benefits
− Limitation on Benefits Clauses
− Ownership and Base Erosion
Test in Limitation on Benefits
Clauses
− Open Skies-Urteile — Nationalitätsklauseln in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den USA und
den MS (= Open Skies-Abkommen)
verletzen die Niederlassungsfreiheit
(zB C-466/98, Kommission v UK).
− Aber: EuGH 12. 12. 2006, C-374/04,
Slg 2006, I-11673, ACT Group
Litigation
24
Abkommensberechtigung

Kein grundfreiheitsrechtliches Verbot von Limitation on Benefits-Klauseln 
EuGH 12. 12. 2006, C-374/04, Slg 2006, I-11673, ACT Group Litigation
25
Verteilungsnormen

Verteilung der Besteuerungshoheiten durch DBA — EuGH 12. 5. 1998, C-336/96,
Slg 1998, I-2793, Gilly
26
Grenzüberschreitende Kompensation

„Single Country Approach“ versus „Overall Approach“?
− Grundsätzlich: Fokus auf eine Rechtsordnung  „Kästchengleichheit“
− Frage: Berücksichtigung innerstaatlicher oder abkommensrechtlicher
Anrechnungsverpflichtung des Ansässigkeitsstaates? Grenzüberschreitende
Kompensation?
− Faktische Situationen, verbundene Systeme und Vergleichbarkeit
 Schumacker
 De Groot, Oy AA
 Marks & Spencer
 Manninen, Meilicke
− Grenzüberschreitende Kompensation
 Unilaterale Kompensation?
 DBA-Kompensation  Fokus Bank, Denkavit Internationaal, Amurta,
Kommission v. Italien, Kommission v. Spanien
27
Grenzüberschreitende Kompensation

„Single Country Approach“ — EFTA-Gerichtshof 23. 11. 2004, E-1/04, Fokus Bank
ASA, [2004] EFTA Court Report 11 – Aber: Besteht ein Nachteil?
28
Grenzüberschreitende Kompensation

Kästchengleichheit, aber DBA-Verpflichtungen  EuGH 14. 12. 2006, C-170/05,
Slg 2006, I-11949, Denkavit Internationaal, EuGH 8. 11. 2007, C-379/05, Slg 2007, I9569, Amurta, EuGH 19. 11. 2009, C-540/07, Kommission v. Italien, und EuGH 3. 6.
2010, C-487/08, Kommission v. Spanien  Grenzüberschreitende Kompensation
29
Grenzüberschreitende Kompensation

Kästchengleichheit,
aber DBAVerpflichtungen  EuGH
14. 12. 2006, C-170/05,
Slg 2006, I-11949,
Denkavit Internationaal
 Grenzüberschreitende
Kompensation
30
Grenzüberschreitende Kompensation



Grenzüberschreitende Kompensation
− Lediglich, wenn die Diskriminierung durch eine DBA-Anrechnung beseitigt wird 
Treaty-Based Overall Approach (Denkavit Internationaal, Amurta etc)
Dogmatisches Fundament
− Nachteil für den Steuerpflichtigen
− „Inter-Nation Equity“ und Steueraufkommen
− „Treaty-Based Overall Approach“ folgt der vereinbarten Verteilung
− „Treaty-Based Overall Approach“ wirkt als “Tie Breaker”-Regel
Kritik
− Anrechnung und Befreiung als gleichwertige Methoden
− Administrative Probleme
31
Grenzüberschreitende Kompensation

The Way Ahead
− Wann kommt es zur Neutralisierung/Kompensation?
− “Full Credit”  EuGH 19. 11. 2009, C-540/07, Kommission v. Italien, und
EuGH 3. 6. 2010, C-487/08, Kommission v. Spanien
− Faktisch oder im DBA?
− Verhältnis zur älteren Rechtsprechung?  „Treaty-Based Overall Approach“ nicht
angewendet zB in EuGH 29. 4. 1999, C-311/97, Slg 1999, I-2651, Royal Bank of
Scotland
− Anwendbarkeit auf andere Einkünfte?  EuGH 15. 2. 2007, C-345/04, Slg 2007,
I-1425, Centro Equestre
32
Methoden

Befreiungsmethode
− Befreiung mit Progressionsvorbehalt
− Teilweiser Ausschluss von
personen- und familienbezogenen
Begünstigungen  EuGH 12. 12.
2002, C-385/00, Slg 2002, I-11819,
De Groot
− Befreiung ausländischer Verluste 
EuGH 15. 5. 2008, C-414/06, Slg
2008, I-3601, Lidl Belgium, und
EuGH 23. 10. 2008, C-157/07, Slg
2008, I-8061, Krankenheim
Ruhesitz am Wannsee
33
Methoden

Befreiungsmethode und subjektive Leistungsfähigkeit  EuGH 12. 12. 2002, C385/00, Slg 2002, I-11819, De Groot
34
Methoden

Befreiungsmethode:
Befreiung ausländischer
Verluste
− Endgültige Verluste –
EuGH 15. 5. 2008, C414/06, Slg 2008, I-3601,
Lidl Belgium
− Nachversteuerung –
EuGH 23. 10. 2008, C157/07, Slg 2008, I-8061,
Krankenheim Ruhesitz
am Wannsee
35
Methoden

Anrechnungsmethode
−
−
−
Kapitalexportneutralität  Steuerniveau des
Ansässigkeitsstaates
− Indifferenz im sekundären Unionsrecht
(Ausnahme: EU-Beamte)
− Disparität?  EuGH 12. 12. 2006, C446/04, Slg 2006, I-11753, FII Group
Litigation, und EuGH 6. 12. 2007, C-298/05,
Slg 2007, I-10451, Columbus Container
Services
Anrechnungshöchstbetrag „Per-country
limitation” versus „per-EU limitation“ 
Anrechnungsvortrag?
Nichtdiskriminierende Berechnung des
Anrechnungshöchstbetrags  EFTA- Court, 7. 5.
2008, E-7/07, ETTACR 2008, 174, Seabrokers
36
Methoden

Anrechnungsmethode: Disparität?  EuGH 12. 12. 2006, C-446/04, Slg 2006, I11753, FII Group Litigation
37
Methoden

Anrechnungsmethode: Disparität?  EuGH 6. 12. 2007, C-298/05, Slg 2007,
I-10451, Columbus Container Services
38
Unionsrecht im Lichte der
Doppelbesteuerungsabkommen
39
Horizontale Diskriminierung

Vertikale versus Horizontale Diskriminierung
− Vertikaler Vergleich Grenzüberschreitende versus innerstaatliche Situation
− Horizontaler Verlgiech  Zwei grenzüberschreitende Situationen
− Inbound Situationen = Quellenstaat
− DBA = “Meistbegünstigung” und “Community Preference” (D, ACT
Group Litigation)
− Nationales Recht
− Outbound Situationen = Ansässigkeitsstaat
− DBA (Cadbury Schweppes)
− Nationales Recht (Columbus Container Services)
40
Horizontale Diskriminierung

Inbound-Meistbegünstigung und Ablehnung durch den EuGH — EuGH 5. 7.
2005, C-376/03, Slg 2005, I-5821, D
41
Horizontale Diskriminierung

InboundMeistbegünstigung
und Ablehnung
durch den EuGH —
EuGH 12 12. 2006,
C-374/04, Slg 2006,
I-11673, ACT Group
Litigation
42
Horizontale Diskriminierung

Outbound-Meistbegünstigung
43
Horizontale Diskriminierung

Outbound-Meistbegünstigung und nationales Recht — EuGH 12. 9. 2006, C196/04, Slg 2006, I-7995, Cadbury Schweppes
44
Horizontale Diskriminierung

Outbound-Meistbegünstigung und DBA-Recht —— EuGH 6. 12. 2007, C-298/05,
Slg 2007, I-10451, Columbus Container Services
45
Makrokohärenz

Kohärenz des Steuersystems — EuGH 28. 1. 1992, C-204/90, Slg 1992, I-249,
Bachmann  Aber: EuGH 11. 8. 1995, C-80/94, Slg 1995, I-2493, Wielockx 
Maktrokohärenz  Wegzugsbesteuerung?
46
Doppelbesteuerungsabkommen
und Steuerrichtlinien
47
Verhältnis: Richtlinien und DBA

Doppelbesteuerungsabkommen
 „Leerlauf“ der abkommensrechtlichen Quellensteuerreduktionen im
Anwendungsbereich der MTR oder der ZLR (Schrankenwirkung)
 „Günstigkeitsprinzip“?
 DBA enthalten günstigere Bestimmungen als das umgesetzte Richtlinienrecht
(zB niedrigere Beteiligungsschwellen) – Mindeststandard
 Art 7 Abs 2 MTR  Richtlinie berührt „nicht die Anwendung
einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen […], die die
Beseitigung oder Minderung der Doppelbesteuerung der Dividenden
bezwecken“.
 Art 9 der Zinsen-Lizenzgebühren-RL  Richtlinie berührt nicht „nicht
die Anwendung einzelstaatlicher oder bilateraler Bestimmungen, die über
die Bestimmungen dieser Richtlinie hinausgehen und die Beseitigung
oder Abschwächung der Doppelbesteuerung von Zinsen und
Lizenzgebühren bezwecken“
48
Verhältnis: Richtlinien und DBA

Doppelbesteuerungsabkommen
 Richtlinien zu Lasten des Steuerpflichtigen?
 AmtshilfeRL versus Art 26 OECD-MA
 Art 11 der AmtshilfeRL  „[w]eitergehende Verpflichtungen zum
Auskunftsaustausch nach anderen Rechtsvorschriften bleiben von den
vorstehenden Bestimmungen unberührt“.
 BeitreibungsRL versus Art 27 OECD-MA
 Nach Ansicht der Kommission werden „[w]eniger umfassende Verpflichtungen
[...] automatisch durch die einschlägige Bestimmung der Richtlinie ersetzt“
49
Verhältnis: Richtlinien und DBA

Sonderfall: SparzinsenRL und Quellensteuern
 Innergemeinschaftliche Sachverhalte
− Österreich, Belgien und Luxemburg: Quellensteuer anstatt
Informationsaustausch
− Anwendungsbereich eines DBA versus Parallelregime
− Art 16 der SparzinsenR  Richtlinie hindert MS nicht daran „gemäß ihren
innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen
andere Arten der Quellensteuer als die nach Artikel 11 [der Richtlinie] zu
erheben“.
50
Verhältnis: Richtlinien und DBA

Sonderfall: SparzinsenRL und Quellensteuern
 Drittstaaten (Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Marino)
• Völkerrechtliche Bindung des Drittstaates an Gemeinschaftsabkommen versus
Bindung an das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen
• Existierende Abkommen
• Nach den Gemeinschaftsabkommen mit Schweiz (Art 14), Liechtenstein
(Art 14) und San Marino (Art 12 Abs 2) stehen die „Bestimmungen der
Doppelbesteuerungsabkommen“ zwischen dem jeweiligen Drittstaat und
den Mitgliedstaaten dem im jeweiligen Gemeinschaftsabkommen
„vorgesehenen Steuerrückbehalt nicht im Wege“.
• Keine Regelung in den Gemeinschaftsabkommen mit Monaco und Andorra,
aber praktisch kaum relevant  Lediglich DBA zwischen Monaco und
Frankreich aus 1963 und zudem lex posterior
• Problembereich der späteren Abkommen
51
Richtlinien und DBA: Übersicht
Einfluss auf OECD-MA
Verhältnis zum Abkommensrecht
FusionsRL
—
Anknüpfung an das Abkommensrecht
(Betriebsstättenbesteuerung)
Mutter-Tochter-RL
Art 10 OECD-MA,
uU Art 9 OECD MA
Leerlauf nationaler Quellensteuern,
Entlastungsverpflichtung
Zinsen-Lizenzgebühren-RL
Art 11, 12 OECD-MA,
uU Art 9 OECD-MA
Leerlauf nationaler
Quellensteuern
Sparzinsen-RL
Art 11 OECD
Vorrang der EU-Quellensteuer,
Konsequenzen für die Anrechnung
AmtshilfeRL
Art 26 OECD-MA
Ergänzung des abkommsrechtlichen
Informationsaustausches
BeitreibungsRL
Art 27 OECD-MA
Ergänzung der abkommsrechtlichen
Vollstreckungshilfe
52
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU)
Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik
Johannes Kepler Universität Linz
Altenberger Str. 69, 4040 Linz
Tel: +43/732/2468-8205
Mail: [email protected]
Web: www.steuerrecht.jku.at/gwk
53