WellStar VP-Richtlinien-ab-07-2012.indd - Wellstar

Vertriebspartnerrichtlinien der WellStar GmbH & Co. KG
§ 1. Allgemeines
Ernährungsberatern; Chiropraktikern. Soweit ein Vertriebspartner einen Gastronomiebetrieb
Die Bedingungen für die Ernennung zum Vertriebspartner ergeben sich aus den nachfolgenden
unterhält, ist er berechtigt, die Produkte von WellStar in diesem Betrieb in Portionen
Vertriebspartnerrichtlinien. Der Vertriebspartner bestätigt mit seiner Unterschrift, ein Exemplar dieser
anzubieten und zu servieren. Die Produkte dürfen jedoch nicht ausgestellt und/oder zum
Bedingungen erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. Der Vertriebspartner und die WellStar
Mitnehmen verkauft werden.
werden in den Folgenden gemeinsam als Vertragsparteien oder Parteien genannt.
3.
§ 2. Geltung dieser Vertriebspartnerrichtlinien
4.
Der Verkauf und die Lieferung der Produkte von WellStar an Wiederverkäufer, die nicht
Vertriebspartner sind, sind unzulässig.
1.
Diese Vertriebspartnerrichtlinien sind Bestandteil aller zwischen WellStar und dem
Die vorstehenden Beschränkungen finden keine Anwendung auf Verkäufe an Kunden, die
nicht im gleichen Land wie der Vertriebspartner ansässig sind.
Vertriebspartner abgeschlossenen Verträge, es sei denn die Parteien treffen ausdrücklich eine
2.
abweichende schriftliche Vereinbarung.
§ 5. Persönliche Voraussetzungen für die Bestellung zum Vertriebspartner
Vertragsbedingungen, die der Vertriebspartner oder ein Dritter stellt, werden nicht
1.
Als Vertriebspartner kann nur eine volljährige natürliche Person oder eine rechtmäßig
Vertragsinhalt, selbst wenn WellStar den Bedingungen nicht widerspricht, es sei denn,
registrierte (eingetragene) Gesellschaft, oder Einzelunternehmer (Gewerbetätiger) tätig
WellStar stimmt der Geltung der Vertragsbedingungen des Vertriebspartners schriftlich zu,
sein. Auf Verlangen von WellStar ist bei Vertragsabschluß ein geeigneter Altersnachweis
und die Parteien nehmen die Bedingungen mit ihrem gemeinsamen Willen in den zwischen
(z.B. Personalausweis) bzw. ein beglaubigter Handelsregisterauszug oder Registrierungs-
Ihnen abgeschlossene Vertrag auf.
bzw. Eintragungsbeschluss vorzulegen. Jede Person/Gesellschaft kann nur eine
Vertriebspartnerschaft haben. Vorbedingung für die Vertriebspartnerschaft ist, dass der Partner
§ 3. Änderung dieser AGB sowie sonstiger vertraglicher Vereinbarungen
nur eine Person sein kann, deren Wohn- oder Geschäftssitz, bzw. im Fall einer Gesellschaft ihr
1.
WellStar ist bei Dauerschuldverhältnissen berechtigt, diese Vertriebspartnerrichtlinien sowie
Sitz sich in einem Land befindet, das von WellStar freigegeben wurde. Die Registrierung des
die vertraglichen Vereinbarungen, auf die diese Vertriebspartnerrichtlinien anwendbar sind,
Antrags setzt keine Erstbestellung voraus. Eine ID-Nr. kann nur einmalig beantragt werden.
insbesondere den Marketingplan, nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu
ergänzen, sofern die Änderung oder Ergänzung unter Berücksichtigung der Interessen von
Ehepaare können gemeinsam eine ID-Nr. beantragen.
2.
der Gesellschaft vorgehende Mitglied oder Angestellte, die Produkte von WellStar im
Änderungen oder Ergänzungen einen Monat vor deren Inkrafttreten durch E-Mail oder ein
Rahmen eines Empfehlungsgeschäfts betreibt, ist es erforderlich, dass der Vertriebspartner
sonstiges Kommunikationsmittel in Kenntnis zu setzen, und die Vertragspartnerrichtlinien mit
vor Aufnahme einer Geschäftstätigkeit die angebotenen Produkte persönlich testet bzw. im
den abgeänderten bzw. ergänzten Textteilen auf die im Vertrag festgelegte Adresse/den Sitz
Falle von Gesellschaften diese von den Mitarbeitern testen lässt, welche die Vertriebstätigkeit
des Vertriebspartners durch Einschreibebrief, nachweisbar angekommenes Email oder per Fax
durchführen. Die Registrierung des Antrags setzt daher keine Erstbestellung voraus. Eine ID-Nr.
zu zusenden.
2.
Da der Vertriebspartner, bzw. wenn der Vertriebspartner eine Gesellschaft ist, das in Vertretung
WellStar dem Vertriebspartner zumutbar ist. WellStar ist verpflichtet, den Vertriebspartner von
Der Vertriebspartner ist berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungs-/
kann nur einmalig beantragt werden. Ehepaare können gemeinsam eine ID-Nr. beantragen.
3.
Re-Order-Bestellung: Im Falle einer Re-Order-Bestellung erteilt der Vertriebspartner einen
Ergänzungsmitteilung der Änderung zu widersprechen. Die Parteien vereinbaren hiermit
Auftrag für die fortlaufende Lieferung der bestellten Ware. WellStar liefert die bestellte Ware
ausdrücklich, dass wenn der Vertriebspartner nicht fristgemäß widerspricht, dies als
in der bestellten Menge einmal pro Monat an den Vertriebspartner. Eine Verrechnung erfolgt
Einverständnis seitens des Vertriebspartners zu den Abänderung bzw. der Ergänzung
gemäß Punkt 8. und 14.
gilt, und die Abänderung bzw. die Ergänzung tritt durch das konkludente Verfahren des
Laufzeit: Die erste Lieferung erfolgt nach dem Zugang der Bestellung bei WellStar,
Vertriebspartners mit dem ersten Tag nach dem Fristablauf in Kraft, und somit wird das
d.h. nach dem Zustandekommen des Vertrages. Wenn der Vertriebspartner die Re-Order-
betroffene Vertragsverhältnis zu den geänderten oder ergänzten Bedingungen fortgesetzt.
Bestellung innerhalb der Frist nicht kündigt, läuft die Bestellung automatisch auf unbestimmte
(Gesetz aus dem Jahre 1959. Nr. IV über das Bürgerliche Gesetzbuch, in den Folgenden als
Zeitdauer weiter. WellStar liefert die bestellte Ware in der bestellten Menge auf Grund der
„Ptk.“ genannt Absatz (1)-(2) § 216.) WellStar wird den Vertriebspartner in der Mitteilung auf
Re-Order-Bestellung so lange monatlich dem Vertriebspartner, bis die Bestellung nicht
diese Rechtsfolge hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs steht WellStar ein ordentliches
gekündigt wird.
Kündigungsrecht zu.
Kündigung: Die Kündigung der Re-Order-Bestellung steht sowohl dem Vertriebspartner, als
auch WellStar zu.
§ 4. Verkauf der Produkte von WellStar
a) Kündigung zum Ende des Monats: Die Kündigung muss schriftlich an die Adresse der
1.
Die Produkte von WellStar werden ausschließlich im „Network-Marketing“ in
anderen Partei per Post so zugesendet werden, dass die Kündigung bis zum letzten Tag des
freigegebenen Ländern vertrieben. Hierbei handelt es sich um ein personenbezogenes
Monats bei der anderen Partei eintrifft. In diesem Fall wird der Vertrag mit dem letzten Tag
Empfehlungsgeschäft auf der Grundlage einer persönlichen Beratung und Betreuung der
des Monates beendet, so dass nach diesem Zeitpunkt keine der Parteien auf Leistung
Kunden und Vertriebspartner in deren persönlichen Umfeld. Mit einem solchen Konzept
verpflichtet ist.
verträgt sich der Verkauf der Produkte von WellStar in öffentlichen Gewerberäumen nicht
b)
Kündigung nach dem Ablauf der Mindestlaufzeit: Die Kündigung muss schriftlich an die
und ist daher untersagt, z. B. in Ladengeschäften (unabhängig davon, ob in Einzel- oder
Adresse der jeweils anderen Partei per Post zugesendet werden. Der Vertrag wird mit dem
Großhandelsgeschäften); in öffentlichen und jedermann zugänglichen Gaststättenräumen;
Ablauf der Kündigungsfrist zum jeweiligen Monatsende beendet. Die Leistungen während der
an öffentlichen Informationsständen o. ä.; in Apotheken, Reformhäusern oder Drogerien; in
Kündigungsfrist gelten als vertragsgemäße Leistungen
Naturkostläden; im Blumenhandel; im Versandhandel, einschließlich über Internetmarktplätze
2.
(z. B. Ebay o. ä.); ausgenommen hiervon sind lediglich die von WellStar angebotenen oder
§ 6. Stellung des Vertriebspartners
ausdrücklich autorisierten Internetmarktplätze.
1.
Der Vertriebspartner ist ein unabhängiger Unternehmer. Er ist weder ein Agent, noch
Von den oben genannten Beschränkungen ausgenommen sind Vertriebspartner, die als
ein Angestellter, noch ein gesetzlicher Vertreter von WellStar, sondern selbständiger
Dienstleister mit Produkten von WellStar Dienstleistungen an ihren Kunden erbringen; diese
Gewerbetreibender und hat als solcher die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen
Vertriebspartner sind berechtigt, die Produkte von WellStar in den Gewerberäumen zu
für seine Tätigkeit zu erfüllen/schaffen. Der Vertriebspartner ist für das von ihm abgewickelte
verkaufen, in denen die Dienstleistungen erbracht werden. Solche Gewerberäume sind z. B.:
Fitness- und Sportstudios; Kosmetikpraxen; Wellness- und Schönheitspraxen; Massagesalons,
Geschäft selbst verantwortlich.
2.
Der Vertriebspartner hat im Zusammenhang mit seiner Verkaufstätigkeit stets darauf
einschließlich Fußreflexzonenmassagepraxen; Nagelpflegestudios; Sonnenstudios;
hinzuweisen, dass er nicht bei WellStar angestellt ist, kein Tochterunter-nehmen von
Friseurgeschäfte; Physiotherapiepraxen; Räume von staatlich anerkannten Gesundheits- und
WellStar bzw. kein verbundenes Konzernmitglied von WellStar ist, sondern als unabhängiger
Vertriebspartnerrichtlinien der WellStar GmbH & Co. KG
Vertriebspartner fungiert. Der Vertriebspartner ist nicht berechtigt, sich als Franchisenehmer,
Rechtsnachfolger übertragen, so tritt mit Zustimmung von WellStar an die Stelle des
Gesellschafter, Vertretungsberechtigter oder Angestellter von WellStar auszugeben oder für
Vertriebspartners in der Downline dessen Ehepartner/Erbe bzw. Rechtsnachfolger und ein
WellStar Zahlungen entgegenzunehmen. Die Person, die in Vertretung des Vertriebpartners
„Roll up“ findet nicht statt. WellStar kann seine Zustimmung nur aus wichtigen Gründen
tätig ist, darf nicht den Anschein erwecken, dass er/sie Angestellte der WellStar ist.
3.
Jede Verwendung der Unternehmenskennzeichen sowie der Marke WellStar durch den
verweigern.
11.
beantragen. Bei Abschluss eines neuen Vertriebspartnervertrages ist der Vertriebspartner nicht
sei denn, sie erfolgt im Rahmen von autorisierten Werbemaßnahmen von WellStar.
berechtigt andere Vertriebspartner seiner ehemaligen Downline zum Wechsel in seine neue
Dies gilt insbesondere für die Präsentation der Produkte von WellStar im Internet. Dem
Vertriebspartner ist es untersagt, durch die inhaltliche oder äußere Gestaltung seines
Downline zu veranlassen.
12.
Internetauftritts den Eindruck zu erwecken, es handele sich um offizielle, von WellStar
Die Produkte von WellStar dürfen nicht öffentlich sichtbar (in Form so genannter
Vertriebspartner registriert werden.
13.
Vertriebspartner kann auch seinen Ehepartner für eine Vertriebspartnerschaft werben. Die
oder in Privathäusern oder Privatwohnungen sowie an privaten oder von der Gesellschaft
geworbenen Personen können ihren Wohn- oder Geschäftssitz in einem anderen Land haben,
müssen jedoch den einschlägigen Rechtsnormen bzw. der Praxis in dem jeweiligen Land,
als der werbende Vertriebspartner, vorausgesetzt WellStar hat dieses Land freigegeben.
14.
Vertriebspartner darf nichts unternehmen, was sich nachteilig auf den Ruf von WellStar
gewerblich genutzten Räumen ist untersagt. Von den vorstehenden Einschränkungen bleiben
auswirken könnte. Er hat sich insbesondere jeglicher Äußerungen zu enthalten, die das
von WellStar autorisierte Werbemaßnahmen unberührt.
Geschäft von WellStar schädigen könnten; sei es mündlich oder in Textform, insbesondere in
Der Vertriebspartner soll die von WellStar herausgegebenen offiziellen Werbematerialien
Internetforen.
15.
Der Vertriebspartner ist verpflichtet es zu unterlassen, andere Vertriebspartner oder sonstige
gesetzliche Vorschriften verstoßen, ist der Vertriebspartner verpflichtet, WellStar darauf
Vertragspartner von WellStar für Verkaufssysteme anderer Anbieter abzuwerben. Das Gleiche
aufmerksam zu machen. Der Einsatz anderer Werbematerialien ist jeweils vorher mit WellStar
gilt für die Abwerbung von Mitarbeitern von Unternehmen, zu denen WellStar geschäftliche
abzustimmen.
Verbindungen unterhält. Dieses Verbot wirkt auf einen Zeitraum von sechs Monaten nach
Dem Vertriebspartner ist es ausdrücklich untersagt, im Geschäftsverkehr, insbesondere
Vertragsbeendigung nach und kann einen längeren Zeitraum – mit dem gemeinsamen Willen
gegenüber Kunden eine heilende oder lindernde, Krankheit vorbeugende Wirkung der
der Parteien – erfassen, sofern die rechtmäßigen Interessen von WellStar eine Ausdehnung
von WellStar herausgegebenen Produkte zu behaupten oder diese Produkte in einen
Zusammenhang mit Heilaussagen bzw. krankheitsbezogener Werbung zu stellen.
7.
Der Vertriebspartner ist verpflichtet, die Interessen von WellStar wahrzunehmen. Der
in dem die Werbetätigkeit durchgeführt wird, entsprechen. Jede Außenwerbung an oder in
verwenden. Sollte der Inhalt solcher Werbematerialien gegen fachspezifische oder andere
6.
Der Vertriebspartner ist berechtigt, Personen für eine Vertriebspartnerschaft zu werben. Der
Außenwerbung) beworben werden. Zulässig ist lediglich eine solche Außenwerbung, die an
genutzten Kraftfahrzeugen angebracht ist. Diese Werbungen, bzw. die Werbetätigkeiten
5.
Ein Vertriebspartner, der bereits in dieser Eigenschaft für WellStar tätig war, kann frühestens
sechs Monate nach Beendigung/Kündigung des vormaligen Vertragsverhältnisses erneut als
verantwortete Inhalte.
4.
Ein ausgeschiedener Vertriebspartner ist berechtigt, erneut eine Vertriebspartnerschaft zu
Vertriebspartner bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung von WellStar, es
unter Berücksichtigung der Interessen des Vertriebspartners erfordern.
16.
Der Vertriebspartner ist verpflichtet, Sicherungskopien aller Daten herzustellen und zu
Wettbewerbsverbot: Der Vertriebspartner verpflichtet sich, für die Dauer des
verwahren, die er – mit dem Einverständniss der Betroffenen – ausschließlich der WellStar
Vertriebspartnervertrages nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von WellStar in
überlassen darf. Sollte bei WellStar ein Datenverlust eintreten, so ist der Vertriebspartner
selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden,
verpflichtet, die zur Wiederherstellung der Daten erforderlichen Daten und Unterlagen
welches mit WellStar oder einem mit WellStar konzernverbundenen Unternehmen in einem
konkreten Wettbewerbsverhältnis steht: Dabei liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
17.
Der Vertriebspartner ist verpflichtet gegenüber WellStar sowie Kunden hinsichtlich des
insbesondere dann vor, wenn ein Unternehmen auf dem Gebiet des Direktvertriebes und/
Schutzes personenbezogener Daten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das
oder des Networkmarketing bzw. MLM tätig ist. In gleicher Weise ist es dem Vertriebspartner
Datenschutzgesetz (Das Gesetz über den Schutz der persönlichen Daten und der Öffentlichkeit
untersagt, während dieser Zeit ein solches Unternehmen ohne vorherige schriftliche Geneh-
der gemeinnützigen Daten aus dem Jahre 1992. mit Nr. LXIII.), zu beachten.
migung von WellStar zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu
beteiligen. Die Genehmigung ist ausgeschlossen, wenn es sich um ein anderes Unternehmen
§ 7. Spezielle Pflichten des Vertriebspartners beim Verkauf
der Wellnessbranche handelt und bei Weigerung, eine gesonderte Vertragsstrafenregelung zu
1.
unterzeichnen, die insbesondere bei Verstoß gegen das Geheimhaltungs– und Abwerbeverbot
Für die Bewerbung und den Verkauf des BYAS Hautpflegesystems ist es wichtig, eine hohe
Qualität und eine klare Kommunikation zu gewährleisten. Dementsprechend haben sich alle
verwirkt wird.
Partner an folgende Regeln zu halten:
8.
Der Vertriebspartner erhält Provisionen nach dem Marketingplan.
a) Es ist untersagt, für die Bewerbung des BYAS Hautpflegesystems eigene Unterlagen oder
9.
Der Vertriebspartner kann mit Zustimmung von WellStar Rechte und Pflichten aus der
Promotionmittel zu erstellen und diese zu verwenden. Es darf nur offizielles BYAS Material
Vertriebspartnerschaft auf seinen Ehepartner oder (sonstigen) Erben übertragen, sofern
von WellStar verwendet werden.
der Ehepartner/Erbe nicht selbst Vertriebspartner ist. WellStar kann seine Zustimmung nur
b)
Zum Bionic Lifter und den BYAS Produkten dürfen nur Aussagen gemacht werden, die im
aus wichtigen Gründen verweigern. Im Falle einer Scheidung endet die Zustimmung von
offiziellen BYAS Material von WellStar aufgeführt sind. Darüber hinaus gelten für die
WellStar mit Wirksamkeit des Scheidungsurteils. Im Falle der Übertragung von Rechten und
2.
Durchführung von BYAS Behandlungen folgende Regeln:
Pflichten auf den Ehepartner, ist der Vertriebspartner verpflichtet, WellStar von der Scheidung
a)
Es ist erst gestattet, Behandlungen mit dem Bionic Lifter, sogenannte „BYAS Treatments“,
in Kenntnis zu setzen. Ist der Vertriebspartner eine Gesellschaft, so kann diese nur mit
bei anderen Personen durchzuführen, wenn das WellStar Ausbildungsprogramm zum
schriftlicher Zustimmung von WellStar Rechte und Pflichten aus der Vertriebspartnerschaft
„SkinCare Beauty Expert“ erfolgreich mit Zertifikat abgeschlossen und dies an WellStar
auf eine andere Person, Einzelunternehmer oder Gesellschaft übertragen. Änderungen
bekanntgegeben wurde. Darüber hinaus gilt eine regelmäßige Teilnahme an
in der Geschäftsführung bzw. in der Gesellschafterstruktur der Gesellschaft bedürfen
Schulungsmaßnahmen zur Qualitätssicherung.
der vorhergehenden Zustimmung von WellStar. Eine Zuwiderhandlung begründet das
b)
Eine Behandlung ist ausschließlich so durchzuführen, wie sie im Schulungsfilm
Kündigungsrecht gemäß Ziff. 14.1.
„BYAS Home Presentation“ beschrieben ist, der im WellStar Backoffice abrufbar ist.
Im Falle des Versterbens oder Ausscheidens eines Vertriebspartners findet ein „Roll up“
c)
BYAS Treatments dürfen ausschließlich zu den offiziellen WellStar Preisen verkauft
statt, d.h. ein Nachrücken der vom verstorbenen oder ausgeschiedenen Vertriebspartner
werden (Preisbindung).
10.
geworbenen Vertriebspartner. Hat der verstorbene oder ausgeschiedene Vertriebspartner
Rechte und Pflichten mit Zustimmung von WellStar auf einen Ehepartner/Erben oder
Vertriebspartnerrichtlinien der WellStar GmbH & Co. KG
§ 8. Weitere Pflichten des Vertriebspartners
Die Höhe der Schäden hat sich an den beim Eintritt ähnlicher Schäden in anderen Fällen
1.
Der Vertriebspartner ist für die Abführung von Steuern für die von ihm erzielten Einnahmen
ausgezahlten Schadenersatzleistungen zu basieren.
(einschließlich Umsatzsteuer), von Sozialversicherungsbeiträgen oder sonstigen Abgaben, die
4.
Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet WellStar insoweit nicht, als
durch die Führung des Geschäftes möglicherweise anfallen, selbst verantwortlich.
der Schaden dadurch mitverursacht wird, dass es der Vertriebspartner unterlassen hat,
2.
Um die Umsatzsteuer auf die ihm zustehende Provision ausgezahlt zu erhalten, hat der
Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten
Vertriebspartner neben dem unterschriebenen Antrag noch folgende Unterlagen einzureichen:
mit vertretbarem Aufwand (durch Anfertigung einer Sicherheitskopie oder auf andere Weise)
- Kopie der Gewerbeanmeldung,
- bzw. des Registrierungs- oder Eintragungsbeschlusses,
- Nachweis der Umsatzsteuerführung/-pflicht (Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes oder Steuerberaters).
wiederhergestellt werden können.
5.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter
von WellStar.
6.
Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Vertriebspartners für ihn tätig sind,
Eine Auszahlung der Provision einschließlich Umsatzsteuer erfolgt nur nach Vorlage der oben
aufgeführten Unterlagen und gegen Rechnungsstellung.
gelten als Erfüllungsgehilfen des Vertriebspartners, für deren Tätigkeit der Vertriebspartner wie
3.
Der Vertriebspartner verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses sowie
nach einer eventuellen Beendigung des Vertragsverhältnisses negative Äußerungen im
Hinblick auf WellStar und die WellStar Produkte (Waren und Dienstleistungen) zu unterlassen.
4.
Verstößt der Vertriebspartner gegen die Verpflichtung aus dieser Vorschrift, so ist WellStar
oder Dienstleistungen ab, es sei denn eine Angabe ist ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet
zur Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Der Vertriebspartner ist WellStar zudem
oder WellStar übernimmt für eine Eigenschaft oder die Haltbarkeit die ausdrückliche Haftung.
zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der WellStar aus den negativen Äußerungen entsteht,
einschließlich der Übernahme von Anwaltskosten.
für seine eigene Tätigkeit einzustehen hat (§315. Ptk.).
7.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (Gesetz aus dem Jahre 1993 unter Nr. X. über
die Produktenhaftung) bleiben unberührt.
8.
WellStar gibt außer den in Punkt 10.1 beschriebenen keine weiteren Garantien für Produkte
Produktbeschreibungen stellen keine Garantien dar.
9.
Bei einem Mangel eines gekauften Produkts, ist der Vertriebspartner nach seiner Wahl und
zu Lasten von WellStar berechtigt, den Mangel kostenlos zu beseitigen oder ersatzweise
§ 9. Provisionen
ein mangelfreies Produkt zu liefern. Die Beseitigung bzw. der Austausch muss innerhalb
1.
Der Vertriebspartner erhält Provisionen gemäß dem Marketingplan. Die Auszahlung der
einer der Ware entsprechenden Frist erfolgen. Wenn WellStar die Beseitigung des Mangels
Provisionen erfolgt in einem Betrag pro Monat jeweils am 15. Werktag des Folgemonats.
bzw. den Austausch nicht akzeptiert oder dieser Verpflichtung nicht nachkommt, so
Wird ein Kauf rückgängig gemacht und ist WellStar daher verpflichtet, den Kaufpreis
ist der Vertriebspartner zur entsprechenden Minderung berechtigt. Dieses Recht steht
zurückzuzahlen, so entfällt der Anspruch auf Provision, welcher auf den betreffenden
dem Vertriebspartner nicht zu, wenn der Mangel durch das schuldhafte Verhalten des
2.
Kauf fallen würde, bereits empfangene Beträge in Bezug auf den rückgängig gemachten
Kaufes sind zurückzuzahlen. WellStar ist nach eigener Wahl berechtigt darüber einseitig
Vertriebspartners entstanden ist.
10.
Kommt der Vertriebspartner in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten,
zu entscheiden, Beträge, die zurückzuzahlen sind, mit abgelaufenen und gleichartigen
so hat er WellStar den entstandenen Schaden – innerhalb der im Aufruf bestimmten Frist – zu
Provisionsansprüchen des Vertriebspartners zu verrechnen. Die Geltendmachung durch
ersetzen.
Verrechnung kann mit der darüber erstellten Erklärung von WellStar bzw. der Zusendung
3.
4.
dieser Erklärung unmittelbar an den Vertriebspartner durchgeführt werden.
§ 12. Geheimhaltung von Daten
Online-Bestellungen und Bestellungen per Fax müssen bis zum WellStar-Antragsstop nach
1.
Der Vertriebspartner verpflichtet sich, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim
aktuellem Produktionsmonatskalender bei WellStar vorliegen, um für die Provisionszahlung
zu halten, und dadurch die während seiner Tätigkeit als Vertriebspartner zu seiner Kenntnis
des jeweiligen Monats berücksichtigt zu werden.
gelangten Daten an unbefugte Dritte nicht zugänglich zu machen. Der Vertriebspartner
Mit Zahlung der Provision sind alle geldwerten Ansprüche des Vertriebspartners abgegolten.
ist verpflichtet, Kosten und einen eventuell damit entstandenen Schaden der WellStar zu
Ein Anspruch auf Erstattung von Auslagen, wie Fahrtkosten, Porto, Fernsprechgebühren, die
ersetzen, die durch unbefugte Nutzung von Zugangsdaten entstanden sind, wenn und soweit
eventuell im Zusammenhang mit dem Vertrieb entstanden sind, besteht nicht.
er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat.
2.
Sofern es nicht schriftlich anders vereinbart ist, gelten Daten und Informationen, die
§ 10. Verkaufsgebiet
WellStar vom Vertriebspartner zu Verfügung gestellt werden, mit Ausnahme der persönlichen
Der Vertriebspartner darf Produkte von WellStar ausschließlich in den Ländern verkaufen, die von
Daten, nicht als vertraulich. Der Vertriebspartner übergibt die zu seiner Kenntnis gelangten
WellStar freigegeben wurden. Die freigegebenen Länder können über das Internet unter der Domain
www.wellstar-international.de eingesehen werden.
persönliche Daten mit der Zustimmung der betroffenen Personen an WellStar.
3.
WellStar ist nicht verpflichtet, Daten oder Unterlagen, die der Vertriebspartner zur Verfügung
gestellt hat, an den Vertriebspartner zurückzugeben, wenn nichts anderes schriftlich
§ 11. Gewährleistung und Haftung
vereinbart wurde. Wenn WellStar Daten oder Unterlagen an den Vertriebspartner zurückgibt,
1.
Die Gewährleistung und Haftung bestimmt sich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften,
geht die Gefahr des Verlustes, der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf
mit besonderem Hinblick auf die Haftungsregelung des Ptk. und mit Vorbehalt der folgenden
den Vertriebspartner über, sobald WellStar die Daten oder Unterlagen dem Spediteur, dem
Regelungen.
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
2.
WellStar haftet für vorsätzliche, durch grobe Fahrlässigkeit oder durch eine Straftat verursachte
sowie für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Gesundheit schädigende
3.
Gesellschaft ausgeliefert hat.
4.
Die von WellStar an den Vertriebspartner übergebenen Daten, Unterlagen, mitgeteilten
Vertragsverletzungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet WellStar nur bei Verletzung einer
Kenntnisse und Erfahrungen, insbesondere Downline- und Uplineauswertungen, dürfen
wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des
ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die garantierte
gemacht werden, sofern sie diesen nicht bestimmungsgemäß zugänglich gemacht werden
Beschaffenheit oder Haltbarkeit von Sachen.
sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über
In den nicht unter Punkt 10.2. gehörenden Fällen, wenn der Schaden aus leichter
Fahrlässigkeit zugefügt wird, schließt WellStar ihre Haftung mit der Sicherstellung eines
die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
5.
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Vertriebspartner verpflichtet alle von WellStar
gemäß Ziffer (2) § 314 im Ptk. bestimmten entsprechenden Vorteiles ausdrücklich aus. Die
erhaltenen Unterlagen und Daten an WellStar zurückzugeben, es sei denn der Vertriebspartner
Parteien bestimmen als entsprechenden sonstigen Vorteil, gemäß Ziffer (2) § 314 im Ptk., den
hat die Daten oder Unterlagen käuflich erworben.
geschätzten Betrag des vorhersehbaren Schadens.
Vertriebspartnerrichtlinien der WellStar GmbH & Co. KG
§ 13. Kommerzielle Kommunikation und Werbung
gegenüber WellStar in Rückstand gerät und den ausstehenden Be-trag innerhalb einer
1.
Dem Vertriebspartner ist es untersagt, falsche und irreführende Aussagen bezüglich
angemessenen Nachfrist nicht ausgleicht. Kommt der Vertriebspartner auch dann seinen
der Verdienst- und Karrieremöglichkeiten bei WellStar zu machen. Der Vertriebspartner
Zahlungsverpflichtungen nicht nach, obwohl ihm erfolglos eine weitere Nachfrist gesetzt
ist verpflichtet, jede Person, Gesellschaft oder Einzelunternehmer, die er als neuen
worden ist, so ist WellStar berechtigt, den Vertriebspartnervertrag ohne Einhaltung einer
Vertriebspartner wirbt, darauf hinzuweisen, dass die Verdienst- und Karrieremöglichkeiten vom
individuellen Einsatz und Erfolg abhängen.
2.
3.
4.
5.
Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
3.
Von den vorstehenden Bestimmungen bleiben die Rechte zur außerordentlichen Kündigung
Der Vertriebspartner darf am Telefon sowie bei der Ansage auf dem Anrufbeantworter
des Vertriebspartnervertrages aus wichtigem Grund unberührt. Eine Kündigung aus
nicht den Eindruck erwecken, dass der Anrufende oder der Angerufene direkt mit der Firma
wichtigem Grund besteht dann, wenn einer der Parteien eine oder mehrere grundlegende
WellStar verbunden ist. Dem Vertriebspartner ist es untersagt sich mit „WellStar“ zu melden.
Verpflichtungen aus dem Vertriebspartnervertrag trotz Mahnung nicht erfüllt und dadurch die
Dem Vertriebspartner ist es nicht gestattet, einen Eintrag ins Telefon- und andere
Weiterführung des Vertragsverhältnisses der jeweils anderen Partei nicht zumutbar ist.
Verzeichnisse mit dem Namen „WellStar“ vorzunehmen, die Gesellschaft darf in ihrem
4.
Kündigungen sind schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu erklären.
Firmennamen „WellStar“ nicht aufnehmen.
5.
Schadensersatzansprüche werden durch eine Kündigung nicht ausgeschlossen.
Alle Veranstaltungen, die in einem direkten Zusammenhang mit der Geschäftsbezeichnung
6.
Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag jederzeit einvernehmlich aufzuheben. Einen
„WellStar“, Marken und/oder mit Produkten von WellStar stehen, sind vorher durch WellStar
Wunsch des Vertriebspartners auf Vertragsaufhebung darf WellStar nur aus wichtigem Grund
zu genehmigen.
zurückweisen.
Der Vertriebspartner verpflichtet sich, WellStar Produkte nicht im Rahmen kommerzieller
Kommunikation, insbesondere Spam, zu nutzen, sofern der Empfänger diese
§ 16. Vertragslaufzeit
Kommunikation nicht angefordert oder ihr vorab zugestimmt hat bzw. sofern keine
1.
Der Vertriebspartnervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
laufenden Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertriebspartner und dem Empfänger der
2.
Der Vertrag endet durch ordentliche, außerordentliche Kündigung, Vertragsaufhebung durch
Kommunikation bestehen. Verstößt der Vertriebspartner gegen diese Klausel, so ist WellStar
gemeinsamen Willen der Parteien, Auflösung ohne Rechtsnachfolger oder den Tod des
berechtigt, den Vertriebspartner schriftlich zum Unterlassen des Verstoßes aufzufordern. Bei
Vertriebspartners.
jedem Falle eines weiteren Verstoßes ist WellStar berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem
6.
Vertriebspartner fristlos zu kündigen.
§ 17. Datenschutz
Der Vertriebspartner ist verpflichtet, WellStar alle Kosten zu ersetzen, die sich aus einem
1.
Der Vertriebspartner wird davon in Kenntnis gesetzt, und stimmt durch die Unterzeichnung
Verstoß gegen vorstehende Absätze ergeben und WellStar von Ansprüchen Dritter
des Partnervertrages zu, dass sein Name und seine Anschrift, im Fall einer Gesellschaft
freizustellen, die aus dem Verstoß gegen die oben beschriebenen Verpflichtungen des
die Firmendaten, sowie weitere zur Vertragserfüllung erforderliche, sowie in diesen
Vertriebspartners stammen.
Vertriebsrichtilinien bestimmte Daten gespeichert und verarbeitet werden. Soweit WellStar
sich zur Erbringung von Leistungen, die dem vertragsgemäßen Zweck dienen, Dritter bedient,
§ 14. Internetnutzung
ist WellStar berechtigt, dem Dritten die Daten des Vertriebspartners offen zu legen. Diesem
1.
Vorgehen stimmt der Vertriebspartner mit der Unterschrift des Partnervertrages ausdrücklich
Der Vertriebspartner verpflichtet sich, ausschließlich die von WellStar freigegebenen Webseiten
zu nutzen.
2.
3.
Der Vertriebspartner darf auf seiner Website nur für WellStar-eigene Produkte und Inhalte
5.
Der Vertriebspartner ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten, insbesondere Name, Sitz
werben. Link-Hinweise auf WellStar-fremde Produkte, Firmen und Inhalte sind unzulässig.
der Gesellschaft, Adresse der natürlichen Person und Bankverbindung WellStar umgehend
Zudem muss die Website des Vertriebspartners klar als solche er-kennbar sein. Es darf nicht
mitzuteilen. Verletzt der Vertriebspartner diese Pflicht, haftet er für alle Schäden, die sich
der Eindruck entstehen, es handelt sich um die offizielle Website von WellStar.
aus dieser Pflichtverletzung ergeben. Im Streitfall ist der Vertriebspartner verpflichtet
Erscheinen rechtswidrige Inhalte auf den Seiten Dritter erst nachdem der Vertriebspartner auf
seinen Internetseiten einen Verweis auf diese Seiten gesetzt hat, so ist der Vertriebspartner
4.
zu.
2.
nachzuweisen, dass er seiner Mitteilungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
3.
Der Vertriebspartner erteilt seine Zustimmung, dass alle Ton-, Bildaufnahmen, Zeitungs-
verpflichtet, den Verweis zu entfernen oder entfernen zu lassen, sobald er Kenntnis von den
und Presseberichte sowie andere Materialien, die im Zusammenhang mit Produkten oder
Inhalten erhält. Es besteht eine Pflicht des Vertriebspartners die Seiten, auf die er verweist,
Veranstaltungen von WellStar erstellt worden sind, WellStar für werbliche Zwecke zur
mindestens vierteljährlich auf rechtswidrige Inhalte zu überprüfen.
Verfügung gestellt werden.
Die Verbreitung von Inhalten, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden,
sind auf Seiten, über die WellStar-Produkte angeboten bzw. beworben werden, unzulässig.
§ 18. Persönliche Verhältnisse
Der Vertriebspartner stellt WellStar von jeder Haftung und Ansprüchen Dritter gleich welcher
Der Vertriebspartner erklärt mit seiner Unterschrift, dass er keine Vorstrafen hat und auch
Art frei, die sich aus der Rechtswidrigkeit der Inhalte ergeben, die mit Zustimmung des
kein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet ist. Im Fall einer
Vertriebspartners auf dessen Internetseiten gespeichert sind. Diese Pflicht umfasst auch die
Gesellschaft erklärt diese, dass gegen sie kein Konkurs oder Vergleichsverfahren, bzw.
Freistellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für eine Rechtsverteidigung,
Gesetzlichkeitsaufsichtsverfahren eingeleitet wurde, und auch keine freiwillige Liquidation beantragt
einschließlich der Kosten für Sachverständigengutachten.
wurde. Weiter erklärt er ausdrücklich der Scientology Bewegung weder anzugehören, noch sie oder
ihre Mitglieder zu unterstützen.
§ 15. Zuwiderhandlungen, Zahlungsverzug, Kündigung
1.
Verstößt der Vertriebspartner schuldhaft gegen Verpflichtungen aus den
§ 19. Einwendungen und Aufrechnung
Vertriebspartnerrichtlinien, so ist WellStar berechtigt, den Vertriebspartner schriftlich unter
1.
Setzung einer angemessenen Frist zur Einhaltung der Vertriebspartnerrichtlinien aufzufordern.
Kehrt der Vertriebspartner nicht innerhalb der Frist zu einem richtliniengemäßen Verhalten
2.
Einwendungen gegen die Höhe von Rechnungen von WellStar müssen schriftlich bis zu dem
in der Rechnung angegebenen Zahlungsziel vorgebracht werden.
2.
Die Aufrechnung des Vertriebspartners mit Forderungen von WellStar ist nur möglich mit
zurück bzw. stellt er innerhalb der Frist nicht einen richtlinienkonformen Zustand her, so ist
gleichartigen und abgelaufenen bzw. von WellStar unbestrittenen, oder anerkannten bzw.
WellStar berechtigt, den Vertriebspart-nervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit
rechtskräftig festgestellten Forderungen, wobei die Zusendung der Erklärung über die
sofortiger Wirkung zu kündigen.
Aufrechnung an WellStar ebenfalls getätigt werden muss.
Die Rechte aus Ziff. 14.1 stehen WellStar auch dann zu, wenn der Vertriebspartner mit
fälligen Zahlungen in einer Höhe von mehr als 150,00 EUR aus dem Vertragsverhältnis
Vertriebspartnerrichtlinien der WellStar GmbH & Co. KG
§ 20. Conventions, Verlegung
1.
Von Zeit zu Zeit veranstaltet WellStar so genannte Conventions und andere Veranstaltungen,
um die Produkte und das Vertriebssystem von WellStar zu präsentieren und zu
veranschaulichen.
2.
Für derartige Veranstaltungen werden frühzeitig Tickets angeboten, auf denen i.d.R. der
geplante Veranstaltungsort und der Veranstaltungstermin abgedruckt sind.
3.
WellStar behält sich ausdrücklich vor, den Veranstaltungsort und den Veranstaltungstermin aus
organisatorischen Gründen zu verlegen.
4.
Im Falle einer Verlegung wird WellStar die Besteller hierüber unverzüglich informieren. Die
ursprünglich ausgegebenen Tickets behalten ihre Gültigkeit für den neuen Veranstaltungsort
oder Termin.
5.
Eine Erstattung des Ticketpreises wegen der Verlegung des Veranstaltungsortes oder Termins
wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 21. Reisen und sonstige Incentives
1.
WellStar bietet seinen Vertriebspartnern unter bestimmten Voraussetzungen so genannte
Incentives, mit denen vergangene Erfolge belohnt werden, die jedoch insbesondere als Anreiz
für die Zukunft gedacht sind. Hierzu gehören insbesondere Reisen, für die sich Vertriebspartner
qualifizieren können. Auf diesen Reisen werden u.a. Conventions oder andere Veranstaltungen
abgehalten, auf denen die Produkte und das Vertriebssystem von WellStar präsentiert und
veranschaulicht werden.
2.
Die Einladungen oder Qualifikation zu solchen Reisen oder anderen Incentives erfolgt stets
unter der Bedingung, dass der Besteller zum Zeitpunkt des Reiseantritts oder des Beginns des
sonstigen Incentives noch aktiv als Vertriebspartner mit WellStar verbunden ist.
3.
Eine Barauszahlung der Reise oder des sonstigen Incentives kann unter keinen Umständen
gewährt werden.
§ 22. Schlussbestimmungen
1.
Sämtliche zwischen dem Vertriebspartner und WellStar geschlossenen Verträge unterliegen
– unbeschadet zwingender Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher – deutschem
Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf, des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen
Kauf beweglicher Sachen (EKG) sowie des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss
von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (EAG) wird ausdrücklich
ausgeschlossen.
2.
Der Marketingplan ist Bestandteil dieser Richtlinien und liegt als Anlage bei.
3.
Für den Fall, dass der Vertriebspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen Gerichtsstand im Inland
hat, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder im Zusammenhang
mit diesem Vertrag stehen, das für den Sitz von WellStar zuständige Gericht als Gerichtsstand
vereinbart.
4.
Bei Vertragsende ist WellStar berechtigt, alle Daten des Vertriebspartners ohne
Sicherungskopien zu löschen.
5.
Sollten einzelne oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder
werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Das
gleiche gilt, wenn die Vertragsbestimmungen eine Lücke aufweisen sollten. Die Parteien
sind in einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame
Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten
wirtschaftlichen Erfolg so weit wie möglich erreicht.
Stand: Juli 2012
http://www.wellstar-company.com