60.Politischer Aschermittwoch in Passau

60. Politischer Aschermittwoch in Passau, 22.Februar 2012
Hauptredner CSU-Vorsitzender und Bayrischer Ministerpräsident Horst
Seehofer und CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber
Die Abordnung der ÖVP-Vorarlberg
Großer Antrag beim Eingang der Dreiländerhalle in Passau
Eine tolle Stimmung in der vollbesetzten Dreiländerhalle von Passau
Zwei Große der Deutschen und
besonders der Bayrischen Politik
Ministerpräsident Horst Seehofer
und
„Mister Aschermittwoch“
Edmund Stoiber
60. Politischer Aschermittwoch in Passau
HORST SEEHOFER:
BAYERN GEHT ES SO GUT
WIE NIE ZUVOR
Seehofer: Wir sind das Original!
"Wir sind das Original, alle anderen sind
Plagiate!" so eröffnete CSU-Chef, Horst
Seehofer seine Rede beim 60. Politischen
Aschermittwoch der CSU in einer übervollen
Dreiländerhalle in Passau. Als amtierendes Staatsoberhaupt meinte Seehofer, es schade
nicht, "wenn in Bellevue die Amtssprache etwas bayerisch eingefärbt wird". Er stellte aber
gleich zu Beginn klar: "Der Parteivorsitzende und der Bayerische Ministerpräsident gehört
heute nach Passau."
Deutschland geht es gut. Bayern geht es noch besser.
"Wo wir sind, ist oben." Bayern ist Topregion in Europa und Wirtschaftsmotor in
Deutschland, so Seehofer. "Bayern stand noch nie so gut da, wie zur Zeit." fuhr er fort und
machte auch deutlich: "Unser Erfolg in Bayern ist hart von den Menschen in Bayern
erarbeitet worden. Er ist nicht vom Himmel gefallen, auch wenn er weiß-blau ist."
Seehofer: "Wir wollen Chancen vererben und keine Schulden!"
Der Bayerische Ministerpräsident erneuerte sein Versprechen, dass Bayern bis 2030 das
erste schuldenfreie Land in Deutschland sein wird. Denn "Schulden sind wie Drogen. Sie
machen abhängig", erklärte Seehofer. Keine Generation habe das Recht auf Dauer über
seine Verhältnisse zu leben. "Wir wollen Chancen vererben und keine Schulden!"
Stehende Ovationen
"Wer die Zukunft sehen will, der muss nach Bayern kommen." Und immer mehr Menschen
machen das auch. Sie kommen nach Bayern und wollen hier leben. "Das ist Abstimmung
mit dem Umzugswagen", sagte Seehofer am Ende seiner Rede, für die es stehende
Ovationen gab.
Zum 60. Mal traf sich die CSU zum Politischen Aschermittwoch in Niederbayern. Neben
dem amtierenden deutschen Staatsoberhaupt, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef
Horst Seehofer, sprach in Passau auf Seehofers Einladung vor tausenden begeisterten
Gästen auch der CSU-Ehrenvorsitzende und „Mister Aschermittwoch“, wie ihn Horst
Seehofer bezeichnete: Edmund Stoiber.
„Andere kommen und gehen, die CSU bleibt“, stellte der niederbayerische CSUVorsitzende Manfred Weber fest. „Unser Aschermittwoch ist nicht politische Folklore,
sondern eine wertorientierte Positionsbestimmung“. Weber warb für ein starkes,
bayerisch geprägtes Europa. „Wir wollen, dass Europa bayerisch wird. Europa muss
ein christliches Europa bleiben.“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte die SPD-Kritik am
Schuldenabbau in Bayern. „Ude ist ein Gaukler und Gaukler gehören in den Zirkus.
Wenn Gabriel die SPD als die ‚neue Bayern-Partei‘ bezeichnet, dann bringt er die
Sache auf den Punkt: Die Bayernpartei hat bei den letzten Wahlen gerade einmal 1
Prozent erhalten. Die CSU vertritt bayerische Interessen, die SPD verrät bayerische
Interessen. SPD und Grüne wollen Schuldenbonds in Europa und wer FW wählen will,
unterstützt Rot-Grün.“
Seehofer: Bayern geht es so gut wie nie zuvor
„Es hat Deutschland noch nie geschadet, wenn die Bayern ihre Hände im Spiel
hatten“, begrüßte Horst Seehofer als kommissarischer Bundespräsident die Passauer
Gäste. Ebenso klar ist aber auch: Am Politischen Aschermittwoch gehört der bayerische
CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident nach Passau. „Deutschland geht es gut und
Bayern geht’s noch besser. Bayern ist der Motor des Wirtschaftswachstums in
Deutschland“, stellte der CSU-Chef in Passau fest. „Wo wir sind, ist oben. Bayern ist
etwas Besonderes. Wer die Zukunft sehen will, der muss nach Bayern kommen.“
Dieser Erfolg ist vor allem die Leistung der Menschen und die CSU hat die politischen
Weichen richtig gestellt. So wie Bayern seit sieben Jahren keine neuen Schulden mehr
macht, so wird Bayern in Zukunft seine Altschulden abtragen: Allein in diesem Jahr mit 1
Milliarde Euro. Bayern wird das erste schuldenfreie Land in Deutschland sein. „Keine
Generation hat das Recht, auf Dauer über ihre Verhältnisse zu leben. Wir wollen
Chancen vererben, keine Schulden.“
Das gilt auch in Europa: „Wir Bayern allein zählen zu den zehn stärksten Nationen in
der EU. Europa liegt im Interesse der Menschen in Deutschland und Bayern. Europa
ist die genialste, die beste politische Idee, die es in der Geschichte gegeben hat. Wir sind
die Partei für Europa und für eine stabile Währung.“ Die Schuldenkrise kann nur durch
Schuldenabbau gelöst werden. „Schulden sind wie Drogen, sie machen abhängig.
Deshalb helfen wir, aber mit klaren Bedingungen. Wir fahren in Bayern nicht einen
schuldenfreien Haushalt und übernehmen dann gleichzeitig die Schulden anderer
Länder. Man stärkt nicht die Schwachen, indem man die Starken schwächt.“ Deshalb
wird Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, wenn Gespräche mit anderen
Ländern zur Reform des Länderfinanzausgleichs erfolglos bleiben. Das jetzige System ist
ungerecht und „aus dem Ruder gelaufen. Bayern ist vom Nehmer- zum Geberland
geworden, weil wir uns angestrengt haben. Das erwarten wir auch von anderen
Bundesländern“.
Stoiber: Die CSU hat eine große Zukunft
„Der Aschermittwoch ist die politische Bestandsaufnahme der CSU. Es geht um die
geistige Kraft und den Willen zur Bestimmung des Kurses Bayerns und
Deutschlands. Heute sehen wir: Die Südkurve steht, der Aschermittwoch ist das
Heimspiel der CSU“, stellte Edmund Stoiber mit Blick in die Halle fest. „Wir haben eine
große Vergangenheit, aber wir haben auch eine große Zukunft.“ Die CSU unterscheidet
sich von allen anderen politischen Parteien, weil sie Deutschland und Europa maßgeblich
mitbestimmt. Die CSU hat alle großen Entscheidungen in Deutschland mitbestimmt,
von der Sozialen Marktwirtschaft bis zur Einigung Deutschlands und Europas. „Wir sind
die Partei der deutschen Einheit!“ Stoiber begrüßte die Kandidatur Joachim Gaucks,
eines Vertreters der Freiheit und Eigenverantwortung, für das Amt des
Bundespräsidenten.
Die Vision Horst Seehofers, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, ist vorbildlich,
so Stoiber. „Leistung muss sich lohnen“, deshalb muss der Länderfinanzausgleich für
Bayern verbessert werden. Denn „wir sind solidarisch, aber nicht blöd“. „Wir haben das
Optimale aus Bayern gemacht. Bayern braucht keine Zersplitterung, Bayern braucht
auch in Zukunft eine starke Volksbewegung und die soll haben den Namen CSU. Die
Werte der CSU sind die Werte der großen Mehrheit der bayerischen Bevölkerung.“
„Bayern ist ein Magnet. Integration läuft bei uns deshalb so gut, weil wir nie
Parallelgesellschaften zugelassen haben.“ Ein weiterer wesentlicher Aspekt für die
Zukunft ist mehr Kinderfreundlichkeit. Die Diffamierung des Betreuungsgeldes als
Herdprämie ist unerträglich.“ Zwei Drittel in Bayern erziehen ihre Kinder zu Hause.
„Wenn wir heute noch keine Europäische Union hätten, müssten wir sie schaffen“,
erinnerte Stoiber an Strauß: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland,
Europa ist unsere Zukunft.“ Alle großen Fragen können wir in Europa nur gemeinsam
entscheiden, mit einem starken Bayern in Berlin und in Europa. Die Euro-Stabilität ist
die große Herausforderung. Rot-Grün hat den Stabilitätspakt verletzt und die Griechen in
den Euro aufgenommen, gegen den Willen der CSU. Der einzige Ausweg aus der
jetzigen Schuldenkrise heißt Schuldenabbau, wenn sich das demokratische Europa die
Zukunft nicht von China vorschreiben lassen will.
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