Informationen zum Kerbeplatz - SPD Oestrich

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Informationen zum Kerbeplatz
Unsere Argumente in Kurzform:
JA zum 700 m2Lebensmittelmarkt
NEIN zu 1.100 m2 Verkaufsfläche
JA zum Erhalt des heimischen
Gewerbes
NEIN zur Gefährdung örtlicher
Geschäfte
JA zu wohnortnahem und
seniorengerechten Einkaufen
NEIN zum Verkehrschaos
JA zum Ort der Begegnung
NEIN zum Kerbe-Parkplatz
JA zur Bürgerbeteiligung
NEIN zur Politik nach
Gutsherrenart
JA zum 700m2-Lebensmittelmarkt NEIN zu 1.100 m2 Verkaufsfläche
Im Sommer 2009 beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dass für
den Kerbeplatz ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Das Ziel war die Ansiedlung eines
Lebensmittelmarktes mit 700 m2 Verkaufsfläche. Im August 2010 wurde der Entwurf
vorgelegt: der Lebensmittelmarkt soll nun aber 1.100 m2 Verkaufsfläche haben,
zuzüglich einer Verkaufsfläche für Bäckerei und Metzgerei („Vollsortimenter“).
Viele Menschen sehnen sich als Ersatz für den ehemaligen Penny-Markt nach einer
Einkaufsmöglichkeit. Aber muss es wirklich ein Markt mit 1.100 m2 Verkaufsfläche
sein, zuzüglich Bäckerei und Metzgerei? Mit Lager- und Büroräumen zusammen
werden so ca. 1.800 m2 bebaut werden.
Carsten Sinß
(Vorsitzender)
Lindenstr. 10 a
65375 Oestrich-Winkel
Telefon (06723) 5181
mobil (01578) 3678090
e-Mail:
[email protected]
Internet:
http://www.spd-oestrich-winkel.de
Nassauische Sparkasse
BLZ 510 500 15
Konto 459017259
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JA zum Erhalt des heimischen Gewerbes NEIN zur Gefährdung örtlicher
Geschäfte
Mit der geplanten Ansiedlung eines „Vollsortimenters“ inklusive einer Bäcker- und
Metzgereifiliale sowie weiterer konkurrierender Angebote (zum Beispiel Blumen o.ä.)
wird Konkurrenz geschaffen. Für die nahe gelegenen heimischen Betriebe bedeutet
das Kunden- und Einnahmeverluste, die mittel- bis langfristig das örtliche Gewerbe
gefährdet. Eine weitere Vereinsamung des Stadtkerns wird die Folge sein. Die
Förderung des heimischen Gewerbes und die Belebung des Stadtkerns dürfte
eigentlich anders aussehen. Ein kleiner Lebensmittelmarkt als Ersatz für den
ehemaligen Penny-Markt hingegen würde zwar die vorhandene Lücke an
Lebensmittelangeboten schließen, aber nicht unsere örtlichen Geschäfte gefährden,
die sich vehement gegen einen Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von
1.100 m2 Verkaufsfläche aussprechen.
JA zu wohnortnahem und seniorengerechten Einkaufen NEIN zum
Verkehrschaos
Erklärtes Ziel in der Vergangenheit war es immer gewesen, die Anwohner der
Hauptstraße von weiterer Verkehrsbelastung zu verschonen. Mit der Ansiedlung eines
derart groß dimensionierten Lebensmittelmarktes am Kerbeplatz wird nun ein
Zielverkehr geschaffen, der auch Verkehre von außerhalb Winkels und OestrichWinkels anzieht. Auch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen erwartet „eine nicht
unerhebliche Verkehrserzeugung“.
Außerdem wurde auch die Anzahl der geplanten Parkplätze im Rahmen der
Planungen stetig verringert. Es sind nur 38 Parkplätze am südlichen Kerbeplatz
vorgesehen, was von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wiesbaden kritisiert
wird. Die Stellplatzsatzung der Stadt Oestrich-Winkel wird für diese Bebauung außer
Kraft gesetzt wird, sie würde 77 Parkplätze erfordern. Stattdessen sollen entlang des
Rheinweges Parkplätze entstehen; außerdem soll am südlichen Lindenplatz (400m
entfernt!) ein Parkplatz neu befestigt werden. Dies wird – freundlich ausgedrückt –
zu einer undurchsichtigen und nicht kontrollierbaren Verkehrssituation rund um den
Kerbeplatz und an der B 42-Abfahrt führen. Eventuelle Lieferverkehre sind hier nicht
einmal berücksichtigt. Die unterstellte fußläufige Kundenfrequenz, die den geringen
Anteil an Parkflächen rechtfertigen soll, ist deutlich zu optimistisch veranschlagt und
zudem nicht belegt.
Wer nur wohnortnahe Lebensmittelangebote für die (älteren) Menschen in OestrichWinkel anbieten möchte, braucht keinen Lebensmittelmarkt dieser Größenordnung.
Carsten Sinß
(Vorsitzender)
Lindenstr. 10 a
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JA zum Ort der Begegnung NEIN zum Kerbe-Parkplatz
Durch die massive Bebauung verändert der Kerbeplatz völlig seinen Charakter. Der
südliche Teil des Kerbeplatzes, der für Parkplätze vorgesehen ist, soll aufgeschüttet
werden, weil er innerhalb der Hochwasserlinie liegt. Dem will das
Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt aber nicht zustimmen, da das Hessische
Wassergesetz solche Eingriffe verbietet.
Das Entree des Platzes und seiner Umgebung wird künftig von dem Gebäudekomplex
des Lebensmittelmarktes mit vorgelagertem, aufgefüllten Parkplatz geprägt werden
und durch diese massive Bebauung verändert. Ebenso wird die vom Verein „Wir für
Winkel“ gestaltete Fläche verschwinden müssen. Das Ziel eines belebten
Kerbeplatzes als attraktives Zentrum wird zugunsten eines Zweckbaus für 1.100 m2
Verkaufsfläche, Büroräume und Parkflächen aufgegeben. Der einmal geäußerte
Wunsch nach einem „Ort der Begegnung“ wird sich auf kurze Gespräche an der
Supermarktkasse und Dialoge am Essenstisch im geplanten Bistro/Cafe/Restaurant
reduzieren.
JA zur Bürgerbeteiligung NEIN zur Politik nach Gutsherrenart
Die SPD hatte sich für eine angemessene Bürgerbeteiligung durch Anträge im
Stadtparlament eingesetzt. Schwarz-Gelb hat dies leider abgelehnt. Zwar wurde die
Bevölkerung im Rahmen des Verfahrens zur Bebauung des Kerbeplatzes nach Gesetz
ausreichend, aber für eine wirkliche Beteiligung leider nicht hinreichend informiert
und an den Planungen beteiligt. Zwar seien Diskussionen erwünscht, teilten CDU und
FDP mit. Allerdings wurden die Anregungen der Bürger aus dem
Beteiligungsverfahren überhaupt nicht aufgegriffen. Gemäß dem Stadtumbau Hessen
waren für die Gestaltung des Kerbeplatzes sogar Workshops unter Einbeziehung der
Bevölkerung vorgesehen, diese fanden aber nie statt. Unter anderem hätten hier
auch die zahlreichen anderen Ideen bzgl. der Gestaltung des Areals rund um den
Kerbeplatz geprüft und abgewogen werden können.
Schwarz-Gelb in Oestrich-Winkel hat aus der gescheiterten Planung für die nördliche
Umgehungsstraße nichts gelernt. Die Planung beruhte auf falschen Annahmen im
Verkehrsgutachten, mit dem die Umgehungstraße begründet wurde. Auch bei der
Kerbeplatzbebauung zeichnen sich bereits jetzt gravierende Unzulänglichkeiten ab,
wie die Stellungsnahmen vom Regierungspräsidium Darmstadt (Bebauungsplan in der
Hochwasserlinie), dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen (Verkehrssituation) und
der Industrie- und Handelskammer (Parkplatzsituation) belegen.
Carsten Sinß
(Vorsitzender)
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