August 2013 - Kommunistische Partei Deutschlands

Die Rote Fahne
Proletarier aller Länder vereinigt euch!
Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands
95. Jahrgang, Nr. 8
Eigenverlag „Wilhelm Pieck“
Redaktion und Vertrieb
10243 Berlin, Franz-Mehring-Platz 1
Tel.: 030 - 98 21930, Fax: 030 - 97 8966 69
August 2013
Gegründet von
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
(wieder herausgegeben 1990 in der DDR)
Einzelpreis: 1,80 Euro
Jahres-Abonnement: 25,00 Euro
Förder-Abonnement: 35,00 Euro
„Supergrundrecht Sicherheit“
Spähsoftware und Drohnen im
Dienste des individualisierten Krieges
Jeder Sommer hat ein Loch - und meist ein Thema, das dieses Loch füllt. Ein Sommerlochthema
ist die hitzige Diskussion um die sogenannte
„NSA-Affäre“ nicht mehr. Und konnte sich der
noch amtierende Verteidigungsminister de Maiziere (kabarettischer Spottname: „Thomas, die Misere“) eine Zeit lang erhoffen, die Hochwasserfluten
würden seine „Drohnenaffäre“ aus dem öffentlichen Bewußtsein spülen, so erweist sich dies dieser Tage als vergeblich. Drohnen und NSA-Spähaktivitäten haben dabei durchaus etwas miteinander
zu tun und sind nicht nur über das gemeinsame
Bestimmungswort „Affäre“ miteinander verknüpft.
Sie sind miteinander vernetzte Instrumente des
sogenannten „individualisierten Krieges“: die
hoch-technologisierte Antwort auf das, was die
Herrschenden als „terroristische Bedrohung der
westlichen Zivilisation“ konstruieren.
persönlicher Daten und die Frage der Kontrollierbarkeit wird in den Mittelpunkt der Betrachtung
gestellt. Der entscheidende und grundsätzliche
Gesichtspunkt aber, daß nämlich das Bespitzeln
der Menschen in diesem Staat mittlerweile fester,
integraler Bestandteil der Staatstechnologie geworden ist, wird dabei in den Hintergrund gerückt.
Schweinerei-Techniken nicht kennen; das erklärt
auch die ahnungslose Kanzlerin, indem sie in einer Pressekonferenz über „Unter- und Obermengen“ unklarer Datensätze philosophiert. Zusätzliche Schwierigkeit: Böcke und Bockhirten
wühlen tatsächlich wohl eher im selben Mist.
Wenn man dieses Bild weitertreibt, dann kommt
natürlich auch noch der zum Bock mutierte Gärtner ins Spiel, hier in Gestalt des Innenpolitischen
Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter
Uhl. Der sagt nämlich: „Wir als Bundesregierung
müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir
die Bürger angesichts dieser Technologie schützen können. Wir denken da vor allem an Verschlüsselungstechniken, mit denen die Bürger wichtige
Daten selbst verschlüsseln können und die unter anderem der Staat bereit stellt.“ (Interview im
WDR 5 Morgenecho vom 23. Juli 2013.). - Was
bedeutet das ? Der Staat unterstützt seine Bürger
mit der Bereitstellung technischer Mittel dabei,
sich vor dem Spähangriff der staatlichen Dienste
zu schützen, deren Aufgabe es ist, eben genau
diese Bürger auszuspionieren ... Das klingt wie
die Geschichte vom Fuchs, den der Bauer zum
Eierzählen in den Hühnerstall schickt.
Ganz ähnlich verhält es sich bei der Bewertung
der „Drohnen-de-Maiziere“: Auch hier wird vornehmlich die Frage gestellt, ob und warum die
Drohnenprojekte (wie auch andere Rüstungsprojekte) nicht „angemessen“ verwaltet und kontrolliert wurden oder werden konnten - die Frage
nach der grundsätzlichen politischen Legitimierung solcher auf gezielte Aggression ausgelegten Waffensysteme wird gar nicht mehr gestellt,
sondern als gegeben vorausgesetzt. Anders gesagt: Für die herrschende Politik sind Drohnen
in Ordnung und ausdrücklich gewünscht, so lange sie nicht zu teuer sind und eine offizielle Flugerlaubnis bekommen. Daß es sich um Instrumente handelt, mit denen eine Individualisierung des
Krieges machbar ist und gezielte Tötungen jenseits jeglichen Völkerrechts erlauben (wie die USA
regelmäßig unter Beweis stellen), wird nicht einmal mehr thematisiert.
Garniert wird das allenfalls mit verhaltener Kritik an überforderten Ministern, Staatssekretären
und Behördenchefs, die wie im NSA/BND-Fall
öffentlich beklagen drüfen, über das Treiben der
ihnen unterstellten Dienste detailliert erst aus der
Presse etwas zu erfahren. Auch hier wird blitzschnell eine Umdeutung vorgenommen: Nicht
das Treiben der Dienste selbst ist das Kritikwürdige, sondern die Tatsache, daß sie dies angeblich ohne Kenntnis der jeweiligen Dienstherren
und politisch Verantwortlichen tun. Mir erscheint
dies wie eine verkehrte Welt: Nicht der Bockmist
ist die Schweinerei, sondern die Tatsache, daß
die Hirten vorgeblich nichts davon wissen, was
die Böcke treiben. Die Hirten müssen auch die
„Supergrundrecht auf Sicherheit“ Öffnungsklausel für den Totalangriff
Die „Spähaffäre“ und ihre
bürgerliche Umdeutung
Sattsam bekannt ist inzwischen, daß der amerikanische Whistleblower Edward Snowden bekannt
gemacht hatte, in welchem Umfang amerikanische
(und britische) Geheimdienste ihre eigenen Bürger und die Staatsbürger „befreundeter Staaten“
systematisch ausspähen und ausspionieren. Der
Tenor der ersten Reaktionen in Deutschland war
der Ausdruck des irritierten Befremdens darüber,
daß Amerikaner so etwas tun - insbesondere im
imperialistischen Freundesstaat Deutschland.
Mittlerweile hat die medial vermittelte Irritation
eine andere Qualität, denn es läßt sich kaum mehr
verbergen, daß auch deutsche Dienste in diese
Ausspäh-Aktionen involviert sind. Die erstaunte
Öffentlichkeit erfuhr nämlich, daß deutsche Dienste die NSA-Spähsoftware „XKeystone“ zumindest „testen“. Was „Test“ in diesem Zusammenhang nun wieder bedeuten soll und welchem
Zweck ein Test dienen soll, wenn nicht mit dem
Ziel einer schlußendlichen Verwendung - das
verraten uns die Herren Maaßen und Schindler
(BfV bzw. BND) vorsichtshalber noch nicht.
Interessant ist, aus welcher Perspektive bürgerliche Kritiker das Verhalten der Dienste bewerten
und wie sie es einordnen. Es ist schon bemerkenswert, daß Edward Snowden offensichtlich weitgehenden Respekt für seine mutige Aktion genießt - quer durch die politischen Parteien, quer
durch die bürgerlichen Medien. Das macht mißtrauisch. Bei genauerer Betrachtung wird dann
auch deutlich, warum das „Urteil“ weitestgehend
respektvoll und anerkennend ausfällt: Schließlich
ist Wahlkampf, und da muß man natürlich darauf
achten, daß die Befindlichkeiten des gemeinen
Wählers, der sich Sorgen um den Schutz seiner
Daten macht, angemessen bedient werden.
Entsprechend wird denn auch der Blick auf
„konsensfähige“ Teilaspekte gelenkt: Der Schutz
Alle in allem ist das Weinen der Krokodilstränen
um Kontrollschwachstellen der Geheimdienste
und über „unfreundschaftliche Gesten“ der USA
ein wenig glaubwürdiges Schauspiel. Sommertheater statt Sommerloch. Tatsache ist, daß es seit
dem von George W. Bush ausgerufenen „Krieg
gegen den Terrorisnus“ gelungen ist, „Amerikas
Kampf“ gegen den Terrorismus zum „Kampf der
Zivilisation“ umzudeuten. Es war wieder ein Feind
ausgemacht, dem die USA und ihre Verbündeten
den Krieg erklären konnten und der es erlaubte,
den gewaltigen militärisch-industriellen Komplex
nach dem Ende des Kalten Krieges einer weitergehenden, gewinnmaximierenden Verwendung
zuzuführen. Diesem Ziel wurden sehr schnell,
geradezu reflexartig, Freiheits- und Bürgerrechte
untergeordnet. Otto Schily (Bundesminister a. D.,
SPD) sprach nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom „Supergrundrecht auf Sicherheit“, dem andere Grundrechte entsprechend unterzuordnen seien. Der heutige Amtsinhaber
Friedrich, der bei seinen „klärenden“ NSA-Gesprächen in den USA dieser Tage einen noch blasseren Eindruck hinterlassen hat als üblich bei
seinen Auftritten, zitiert inzwischen ebenfalls dieses an keiner Stelle verfassungsrechtlich legitimierte und abgesicherte „Supergrundrecht“, das
im Prinzip ja nichts ist als eine quasi-juristische
Öffnungsklausel für den staatlichen Totalangriff
auf die individuellen Freiheitsrechte der Bürger.
(Fortsetzung aus Seite 2)
Aus dem Inhalt
Dem Genossen Walter Ulbricht zum
Gedenken
Ägypten und die Widersprüche der
„Arabischen Rebellion“
Deutsches Kriegstagebuch (Folge 7)
Die Demagogie der Journalisten im
Auftrag der Bourgeoisie zur Rentenerhöhung in den „Neuen Bundesländern“
Zehn Jahre Hartz-Reformen: Zehn
Jahre Politik im Namen des Kapitals
Wohin mit dem Atommüll
Gedanken zum Monat August
„interessant, was neuerdings als
,nationalistisch’ gilt ...
Seite 2
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Seite 7
Den Neonazis
entschieden
entgegentreten
Kein Naziterror in Bad Nenndorf
unter dem Schutz der Polizei!
Die Neonazis wollen am 3. August 2013 wieder
ihre „Heldenverehrung“ vor dem Wincklerbad
in Bad Nenndorf durchführen. Nach dem Ende
des 2. Weltkrieges diente das ehemalige Badehaus von 1945 bis 1947 als Verhörzentrum für
den britischen Geheimdienst. Sinn und Zweck
dieses Gefangenenlagers war die Verhinderung
von Bürgerkriegshandlungen und der weiteren
politischen Einflußnahme. Bei den Verhören in
der Einrichtung kam es seitens des britischen
Militärs zu schweren Übergriffen gegen die dort
inhaftierten Nazis. Zwei von ihnen starben an
den Folgen der Mißhandlungen.
Anläßlich jener Umstände wollen Neonazis
das Wincklerbad zu einer „Kultstätte“ machen,
wobei sie seitdem bei ihren „Trauermärschen“
sogenannte „Propagandafeiern“ abhalten. Die
Absicht dabei ist, die deutsche Kriegsschuld zu
leugnen, die Geschichte somit zu verfälschen.
Bereits strafrechtlich verurteilte Holocaustleugner, Volksverhetzer und Rassisten halten unter
dem Deckmantel der „Trauer“ Brandreden. Sie
huldigen der Waffen-SS und drohen, so lange
dort unter massivem Polizeischutz aufzumarschieren, bis das Wincklerbad in ein „Foltermuseum“ umgebaut worden ist.
Sollte bei dem geplanten Aufmarsch der Neonazis in Bad Nenndorf auch diesmal unter dem
Schutz der Polizei der Hitlergruß gezeigt werden
können, sollten auch diesmal wieder Diebstähle
begangen und Sachbeschädigungen vorgenommen werden - wie immer stehen Nazi-Aufmärsche unter dem Motto der freien demokratischen
Meinungsäußerung, wobei dieser Aufmarsch
jetzt neuerdings sogar als „Marsch der Ehre“
bezeichnet werden soll.
In den letzten Jahren hat aber der zunehmend
bunte sowie vielfältige antifaschistische Widerstand dazu geführt, daß sich die Anzahl der aus
ganz Deutschland und dem europäischen Ausland angereisten Nazis seit 2010 um mehr als die
Hälfte verringert hat. Auch am 3. August 2013
wird für die Feinde der Demokratie in Bad Nenndorf - trotz ihres massiven Polizeischutzes nicht viel zu holen sein als nur Enttäuschung
und Frust.
Also schreiten wir zur Tat:
Endlich Schluß
mit den
Nazi-Aufmärschen!
Alle antifaschistisch und demokratisch
gesinnten Menschen sollen friedlich und
gemeinsam in Bad Nenndorf auch diesmal
wieder lautstark demonstrieren:
Ab 10.30 Uhr mit der
beginnenden Kundgebung
an der Hauptstraße,
Ecke Horster Straße,
Bad Nenndorf !
Treten wir dem erneuten
Aufmarsch der Neonazis
entschlossen entgegen!
Arthur Müller
Quelle: DGB Region Niedersachsen-Mitte
Weitere Veranstaltungstermine dazu auf Seite 3
Der Dagger-Komplex im Griesheimer Sand zur Ausspionierung der BRD-Bürger durch NSA und PRISM & Co.
2 Die Rote Fahne
August 2013
Fortsetzung von Seite 1:
„Supergrundrecht Sicherheit“
Spähsoftware und Drohnen im
Dienste des individualisierten Krieges
Auch das jetzt wie heiße Sommerluft ventilierte Gedankenkonstrukt einer Vereinbarung zwischen befreundeten Staaten, auf Spähangriffe
im jeweiligen Freundesland zu verzichten, ist
eine Nebelkerze. Mit dem sogenannten UKUSAAbkommen zwischen den USA, Kanada, Australien, Neuseeland und England wurden schon
1947 die Grundlagen für das weltweite Lauschund Abhörsystem ECHOLON vorbereitet, das
zur sogenannten COMINT-Komponente der
US-amerikanischen internationalen Spionageaktivitäten gehört. COMINT steht für Communications Intelligence - die Überwachung des
weltweiten Kommunikationsverkehrs. Diese
Aktivitäten waren seinerzeit hauptsächlich gegen die sozialistischen Länder und China gerichtet, heute hat sie die Zielgruppe angepaßt ...
und den Wirkungsgrad der eingesetzten Technologie erhöht.
Denn die modernen Hochleitungsrechner der
NSA erlauben es, die Milliarden von Einzeldaten
und Informationsfragmenten zu vernetzen, zu
verknüpfen und im Zweifelsfall zu ergänzen. Der
11. September 2001 lieferte dazu den staatlichen
Freibrief: Unter dem Vorsitz des früheren Admirals Poindexter (der in der Iran-Contra-Affäre
unter Präsident Reagan in den 80er Jahren der
Falschaussage vor dem amerikanischen Kongreß
überführt worden war) wurde eine Behörde gegründet, die den bezeichnenden Namen „Total
Information Awareness“ trug, frei übersetzt:
„Totale Informationskenntnis“.Man bemerkte
wohl bald den unter Marketing-Gesichtspunkten
ungünstigen Namen und änderte ihn dann später in „Terrorism Information Awareness“ um.
Entscheidend für das heutige Bild ist, daß
zusammen mit den von den USA eingesetzten
Drohnen (Aufklärungsdrohnen und bewaffnete Drohnen), den kleinen Teams von Elitesoldaten und den Ergebnissen der weltweiten Abhöraktivitäten der Grundstein für das gelegt
wurde, was man (verstärkt unter der Präsidentschaft des Friedensnobelpreisträgers Obama)
als „gezielte Tötung“ im großen Maßstab betreibt und am besten als „Individualisierung
des Krieges“ bezeichnet. Deutschland hat sich
seinerzeit mit der vorauseilenden Unterordnung
unter das „Supergrundrecht der Sicherheit“, jenen kleinen Bruder des von George W. Bush
ausgerufenen „Kriegs der Zivilisation gegen den
Terrorismus“, dieser Doktrin vollständig untergeordnet. Das Lamentieren über einen zu verbessernden Schutz der Bürger vor gezielten
Verletzungen durch (fremde) Geheimdienste, vor
Instrumentalisierungen und ähnlichem ist verlogen wie durchschaubar.
Wichtig ist es, daß wir genau beobachten,
auf welche Nebengleise uns die rhetorischen
Manöver der politisch Verantwortlichen und der
öffentlich-rechtlich besoldeten Demokratiewächter führen wollen: Das Wirken des militärisch-industriellen Komplexes und der Einsatz
von Sicherheits- und Überwachungstechnologie gegen die Menschen ist kein verwaltungsund budgettechnisch zu bewertendes Problem,
sondern ein grundsätzliches Übel, das aus den
herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen
folgt.
Dr. Frank Beckmann
Dem Genossen Walter Ulbricht
zum Gedenken (1893-1973)
Walter Ulbricht, geboren am 30. Juni 1893, verstarb am 1. August 1973. Er war von 1950 bis
zum 3. Mai 1971 Generalsekretär bzw. 1. Sekretär
des ZK, danach bis zu seinem Tod ehrenhalber
Vorsitzender der SED. Von 1960 bis 1973 hatte er
das Amt des Vorsitzenden des Staatsrates inne
und führte von 1960 bis 1971 den Nationalen
Verteidigungsrat.
Seit seiner frühesten Jugend fühlte sich Walter
Ulbricht zu den politischen Vor- und Leitbildern
August Bebel und Wilhelm Liebknecht hingezogen. So stellte er sich konsequent an die Seite Karl Liebknechts, als dieser am 9. November
1918 vom Balkon des Berliner Schlosses aus die
sozialistische Republik proklamierte. Im Jahr 1919
war Genosse Ulbricht einer der Mitbegründer
der Kommunistischen Partei Deutschlands in
Leipzig. Bis zu seiner von den deutschen Faschisten erzwungenen Emigration im Jahre 1933
war er in den Jahren der Weimarer Republik in
zahlreichen wichtigen Funktionen für die KPD
tätig.
Als Kopf der „Gruppe Ulbricht“ kehrte er noch
vor dem Kriegsende am 30. April 1945 aus dem
sowjetischen Exil nach Deutschland zurück. Er
übernahm unmittelbar eine führende Rolle beim
antifaschistisch-demokratischen Neuaufbau und
war einer der Mitinitiatoren der Vereinigung von
SPD und KPD zur SED. Durch seine fortgesetzte politische Arbeit und seine Persönlichkeit
prägte er den Aufbau der DDR in einzigartiger
Weise.
Genosse Ulbricht bot Ende der 60er Jahre seinen Rücktritt von seinen Staatsämtern an. Der
damalige Generalsekretär der KPdSU, Leonid
Breshnew, riet von diesem Schritt ab, und Genosse Ulbricht folgte dieser Empfehlung. Kritische Stimmen sagen, daß jene disziplinierte Entscheidung für ihn persönlich wie auch für die
Partei nicht nur positive Auswirkungen hatte.
Diese unterschiedlichen Bewertungen ändern jedoch nichts daran, daß Genosse Ulbricht zweifellos zu den hervorragenden Politikern Deutschlands und der kommunistischen Weltbewegung
gehört. Er bleibt, wie es seinerzeit formuliert
wurde, „ein Vorbild an Treue zu Humanität und
Sozialismus und an wissenschaflicher Konsequenz in der Anwendung des Marxismus“.
Wilhelm Deistel
Buchempfehlung
Egon Krenz ist der Herausgeber eine neuen Buches
über Walter Ulbricht, das in diesen Tagen aus Anlaß
von dessen 120. Geburtstag und 40. Todestag im Verlag „Das neue Berlin“ (Eulenspiegel Verlagsgruppe)
erschienen ist. In der Pressemitteilung zu dieser Veröffentlichung heißt es:
„Egon Krenz hat rund siebzig Personen der Zeitgeschichte befragt, die in dieser oder jener Form mit
Ulbricht zu tun hatten - eine Heerschau von Zeitzeugen, und alle tragen Unbekanntes, nie Publiziertes bei, wodurch ein außerordentlich differenziertes,
facettenreiches Bild von Ulbricht entsteht. Es berührt
sehr, wenn die 102-jährige Elfriede Brüning darüber
berichtet, wie Ulbricht und die illegale KPD-Führung
1933 heimlich im Hinterzimmer ihrer Ladenwohnung
in Moabit tagten. Nahezu alle Felder seines Wirkens
werden durch die Gespräche und Texte erfaßt, die Sammlung ist nicht nur eine Fundgrube für Historiker, sondern auch eine sehr informative, unterhaltsame und
dennoch höchst politische Lektüre über einen großen
Staatsmann. Unter den Gesprächspartnern des Herausgebers sind ehemalige Politbüromitglieder wie Heinz
Keßler, Inge Lange und Margarete Müller, Minister
wie Herbert Weiz, Margot Honecker, Hans Reichelt
und Horst Sölle, Kulturschaffende wie Manfred Wekwerth, Erik Neutsch und Hermann Kant, Sportler, Wissenschaftler, Wirtschaftsleute, Militärs, Personenschützer und Historiker, Parteifunktionäre wie Herbert
Mies und Jewgenij Tjashelnikow, Diplomaten wie Valentin Falin und Hans Voss.“
Kommuniqué der 9. Tagung des
ZK der KPD am 29. Juni 2013
Die neunte Tagung des ZK der KPD wurde in
Berlin unter der Leitung des amtierenden Vorsitzenden der Partei, Genossen Torsten Schöwitz,
durchgeführt. Das ZK nahm Berichte zum gegenwärtigen Stand der Arbeit im Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub
und im Koordinierungszentrum für die Zusammenarbeit von Kommunisten, Sozialisten und
anderen linken Kräften, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen, entgegen. Zu der
vom Koordinierungszentrum am 22. Juni 2013 in
Leipzig durchgeführten Beratung wurde in der
Juli-Ausgabe der „DRF“ eine Mitteilung veröffentlicht. In der Diskussion wurde die grundsätzliche Notwendigkeit zur weiteren Stärkung
der parteieigenen Positionen betont. Es war vor allem in Hinblick auf künftige Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Organisationen - allgemeiner Konsens, daß die KPD immer wieder
deutlich die Verbindlichkeit der „6 Punkte“ aus
der Abschlußerklärung des „Bundesweiten Treffens“ (9. Juni 2012) herausstellt. Im kommenden
Jahr findet eine weitere Folgeveranstaltung „Die
Aufgaben der Kommunisten im Kampf gegen
Militarismus und Krieg“ (Arbeitstitel) unter organisatorischer Verantwortung der KPD statt.
Der Stand der Vorbereitungen zum 28. Parteitag der KPD am 30. November in Berlin wurde
erläutert und diskutiert. Der Beschluß des ZK
zur Einberufung des Parteitages wird in „Die
Rote Fahne“ (Septemberausgabe) veröffentlicht.
Die Tagesordnung für den Parteitag und der
Wahlführungsplan wurden vom ZK bestätigt.
Für die „Schriftenreihe der Kommunistischen
Partei Deutschlands“ wurden Maßnahmen zur
weiteren Förderung und Unterstützung diskutiert. Das nächste Heft ist dem Thema „Verfassung DDR - Grundgesetz BRD“ (Arbeitstitel)
gewidmet; inzwischen sind als Heft 17 (2013)
die Vorträge des Kolloquiums „Aktuelle Aufgaben der deutschen Kommunisten im Kampf gegen Neofaschismus, Militarismus und Krieg“
vom 9. März 2013 erschienen.
Genosse Fritz berichtete über den Stand der
Teilnahme der KPD an den Bundestagswahlen
am 22. September. Trotz größter Anstrengungen
und engagierten Einsatzes von Mitgliedern der
Berliner Landesorganisation konnte das Ziel, die
gesetzlich vorgeschriebenen 2.000 Unterschriften für die Wahlzulassung zu erwirken, nicht
erreicht werden. Das ZK sprach den beteiligten
aktiven Genossen der Berliner Landesorganisation Dank und Anerkennung aus. Der Einsatz
führte zur Gewinnung neuer Mitglieder für die
Partei. In der Septemberausgabe von „Die Rote
Fahne“ werden die Berliner Genossen über ihre
Erfahrungen berichten.
In einem Gastbeitrag bedankte sich der Botschafter der DVRK für die wichtige Unterstützung, die sein Land durch die KPD im Rahmen
der jüngsten Auseinandersetzungen mit den USA
auch diesmal erhalten habe. Er betonte, daß die
DVRK mit angemessenen Mitteln auf die (nuklearwaffengestützten) Manöver der USA reagieren mußte - entgegen den verfälschenden
Eindrücken, die die bürgerlichen westlichen Medien in den vergangenen Wochen vermittelten,
ging die bedrohliche Aggression von den USA
aus. Die Politik der DVRK sei hingegen primär
auf die weitere Entwicklung der Wirtschaft gerichtet. Wirksame Verteidigungsmaßnahmen blieben dabei, wie die westlichen Provokationen der
letzten Monate zeigten, nach wie vor ein unverzichtbares Element der selbstbestimmenden
Politik seines Landes.
Genosse Klaus Blessing berichtete in einem
lebendigen Kurzvortrag über sein neues Buch
„Joachim Gauck - Der richtige Mann ?“, das er
gemeinsam mit Manfred Manteuffel geschrieben hat und das kürzlich im Berolina-Verlag
Berlin erschienen ist. Es wird dringend zur Lektüre empfohlen.
Im Rahmen des Schulungsvortrags referierte
Genosse Wolfram Triller über das Thema „Ökonomische Aktualität und Klassenkampf“. Er diskutierte kritisch diverse reformistische „Klärungsansätze“ und konfrontierte diese mit den
Kernbegriffen der marxistischen Analyse. Seine wertvollen Überlegungen und anschaulichen
Hinweise ergänzte er durch umfangreiches Schulungsmaterial, das er den Mitgliedern des ZK zur
Verfügung stellte. Dieses Material sollte künftig, so die einhellige Meinung des ZK, in geeigneter Form auch in den parteieigenen Schulungen genutzt werden. - Allen drei Gästen wurde
der herzliche Dank des ZK für ihre Teilnahme an
der Tagung und ihre jeweiligen Beiträge ausgesprochen.
Der Bericht über die Auslandskontakte der
KPD machte deutlich, daß insbesondere mit den
Genossen in Belgien weitergehende Klärungsgespräche zu führen sind, um die künftige Teilnahme der KPD an den Seminaren in Brüssel
abzusichern. Entsprechende Absprachen wurden getroffen.
Das ZK unterstützte die Initiative gegen die
Anbringung einer von der VVN-BdA initiierten
und vom Parteivorstand der PDL im März 2013
gebilligten „Gedenktafel“ am Karl-LiebknechtHaus. Diese „Gedenktafel“ folgt unreflektiert der
Totalitarismustheorie mit ihrer ahistorischen,
diffamierenden Geschichtsauffassung, die dem
Antikommunismus das Wort redet.
Der amtierende Vorsitzende orientierte abschließend auf die Teilnahme an der Festveranstaltung des DDR-Kabinetts Bochum zum
Jahrestag der DDR am 5. Oktober 2013. Informationen über den Stand der Internet-Präsentation der KPD und die technische Umstellung der
Herstellung von „Die Rote Fahne“ sowie über
die Verfügbarkeit neuer Informationsbroschüren
ergänzten die allgemeinen organisatorischen
Hinweise.
ZK der KPD, Juni 2013
Aufruf zur Ehrung
von Walter Ulbricht
Im Jahre 2013 begehen wir
den 120. Geburtstag und den
40. Todestag von Walter
Ulbricht. Aus diesem Anlaß
erschien im Verlag edition Ost
das Buch „Walter Ulbricht“
(Herausgeber Egon Krenz),
in dem in beeindruckender
Weise an diesen bedeutenden
sozialistischen Staatsmann und
Parteiführer erinnert wird.
Anläßlich dieser Jubiläen rufen wir alle Freunde sowie
Genossinnen und Genossen zur Ehrung Walter Ulbrichts
an seiner letzten Ruhestätte auf.
Wir treffen uns an seinem Todestag am 1. August 2013,
15.00 Uhr, im Rondell der Gedenkstätte der Sozialisten
Berlin-Friedrichsfelde.
Worte des Gedenkens wird Egon Krenz sprechen. Bringt Blumen mit !
Egon Krenz (Hrsg.) Walter Ulbricht, 608 S. geb. mit Schutzumschlag, mit Abb. 24,99 Euro (ISBN 978-3-360-50043-4).
Wir empfehlen unseren Lesern die Lektüre dieses spannenden Dokuments der Zeitgeschichte.
Redaktion „Die Rote Fahne“
Hans Bauer Dieter Stiebert
Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.
Die Rote Fahne 3
August 2013
Ägypten ... und die Widersprüche
der „Arabischen Rebellion“
Destabilisierung und Unübersichtlichkeit im Dienste des Imperialismus
Während diese Zeilen geschrieben werden (27.
Juli 2013), berichtet die Tagesschau über rund
hundert weitere Tote bei den neuesten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und
Sicherheitskräften in Kairo. Prognosen über die
Zukunft des sozial und politisch tief gespaltenen Ägyptens angesichts der dramatischen Eskalation abzugeben, ist fast unmöglich - von
den Zukunftsprognosen für andere arabische
Staaten, besonders Syriens gar nicht zu reden.
Hier hat der Bürgerkrieg laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bisher rund 100.000 Menschenleben gekostet, und ein Ende ist nicht in Sicht.
In Tunesien, wo die „Arabische Rebellion“ seinerzeit ihren Ursprung hatte, flammen die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit neuer
Heftigkleit auf, nachdem die linken Oppositionspolitiker Chokri Belaid und zuletzt Mohammed
Brahmi mutmaßlich von Salafisten ermordet
worden sind.
Betrachten wir also die Situation in Ägypten.
Tatsache ist, daß der immerhin demokratisch
gewählte, islamistische Präsident Mohammad
Mursi vom Militär gestürzt und verhaftet wurde. Inzwischen läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes.
Die Vorgeschichte, Teil 1: Nach blutigen Protesten in Kairo und anderen ägyptischen Großstädten war am 11. Februar 2012 der damalige
Staatspräsident Hosni Mubarak zurückgetreten
- eine vom Westen „gesetzte Größe“ zur Wahrung der gewünschten „Stabilität von Washingtons Gnaden“ im Nahen Osten und wichtige
Stellgröße für die Sicherheit Israels im arabischisraelischen Konflikt. Ein Militärrat übernahm
vorübergehend die Macht. Mubarak wurde inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilt. Aus
den damals vom Militär versprochenen Wahlen
gingen Mursi und andere islamische Parteien
als Sieger hervor. Steigbügelhalter Mursis war
eben jenes Militär, das ihn jetzt gestürzt hat.
Zur Vorgeschichte, Teil 2: Die Proteste gegen
Mursi und seine Regierung verschärften sich,
als Mursi sich immer mehr zusätzliche Machtbefugnisse gegenüber der ägyptischen Justiz
verschaffte und schließlich in der verfassungsgebenden Versammlung einen Verfassungsentwurf beschließen ließ, der den Grundsätzen der
Scharia verpflichtet ist. Gleichzeitig eskaliert der
wirtschaftliche Absturz des Landes: Weit über
25 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos (fast
das Niveau Griechenlands oder Spaniens, möchte
man sagen). Mindestens die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze und ist
von staalichen Zahlungen abhängig. Am Ende
stand der Sturz Mursis und die Ernennung von
Adli Mansur zum Präsidenten - ein Mann, der
unter Hosni Mubarak eine Karriere als Justizbeamter gemacht hatte. So schließen sich die
Kreise.
Zu erwarten ist, daß die ökonomischen Spannungen, die das Land zerreißen, sich ebenfalls
im Teufelskreis fortsetzen. Nicht zuletzt die sogenannten „Strukturanpassungen“, die die Weltbank und der IWF Ägypten seit Jahren auferlegen, haben zu Privatisierungs- und damit zu
massiven Entlassungswellen geführt, die in die
weitere soziale Verelendung breiter Bevölkerungsschichten geführt haben. Anzumerken
auch: Das Militär verdient in den „privatisierten“ Industrieunternehmen kräftig mit, unter
anderem werden wehrpflichtige Soldaten in der
Produktion eingesetzt, um Lohnkosten zu drücken.
Schlußfolgerung: In Ägypten agiert ein opportunistisches Militär, das nun erneut scheinbar die Seiten wechselt - sich in Wirklichkeit
aber treu bleibt, indem es erneut seiner eigenen
Seite dient. Der friedliche Versuch, den gewählten (und wegen seiner wirtschaftspolitischen
Erfolglosigkeit und islamischen Orientierung
verhaßten) Präsidenten zu stürzen, war in den
Wochen vorher trotz breiter Unterstützung der
Initiatoren durch die Massen gescheitert: Die
Protestbewegung Tamarod hatte laut eigener
Auskunft 22 Millionen Unterschriften gegen
Mursis „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“
gesammelt und versucht, auf diese Weise Neuwahlen zu erzwingen. Dies war nicht gelungen.
Aufgrund der landesweiten Streiks und Demonstrationen entmachtete also die Armeeführung
unter dem General Abdel Fattah al-Sisi die Muslim-Brüderschaft, weil ihr - so das Argument die Mehrheit der Bevölkerung die Legitimierung
entzogen habe und das Land vor dem Zerfall
stehe. Die Wahrheit ist wohl: Es geht weniger
um mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie
als um den Machterhalt eines militärisch-industriellen Komplexes der besonderen Art.
Beratern. Gelingt dies nicht, werden sie so lange „destabilisiert“, bis sie im Rahmen „humanitärer Interventionen“ überfallen werden können.
Die ist auch die inoffizielle Politik in Syrien;
Obamas Drohnen, seine Cyber-Krieger und Eliteeinheiten (Special Operations Teams) agieren
von Stützpunkten in Pakistan, dem Jemen, Mali
und Niger. Stabilität im US-amerikanischen Sinne garantiert ein System dann, wenn es den Vorgaben aus Washington folgt und gehorcht. Da,
wo dies nicht gewährleistet ist, gilt das System
als instabil - und „erzwingt“ ganz der Logik folgend, notfalls eine Intervention.
Bemerkenswert ist auch: Linke Kräfte - kommunistische und sozialistische Parteien, auch
die Gewerkschaften - waren keine erkennbaren
Motoren der Massenbewegung gegen Mursi;
sie waren auch keine erkennbaren Organisatoren oder Initiatoren bei den anderen Aufständen, die man unter dem Etikett „arabischer Frühling“ zusammenfaßt.
Ein ganz entscheidender Grund dafür scheint
zu sein, daß es gerade die linken Systemgegner
waren, die über Jahrzehnte von den jeweiligen
Machthabern im Lande unterdrückt, verfolgt
und ermordet wurden. Eine organisierte linke
politische Opposition mit eigenen Strukturen
gibt es also kaum. Auch Mursis eigene Aktivitäten waren - ganz im Sinne des Westens - gegen
die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung
im Lande gerichtet; die islamistische Verfassung
schränkte schränkte Streik- und Gewerkschaftsrechte stark ein, Streikende gelten im Sprachgebrauch der Muslim-Brüderschaft als „Konterrevolutionäre“ (und wurden wohl auch
dementsprechend behandelt). Kaum vorstellbar,
daß eine Militärführung, die eng mit der Industrie vernetzt ist, dies anders sieht - unabhängig davon, wie der Präsident heißt.
Die Rolle des Militärs ist also, wie wir angedeutet haben, nicht einfach zu beantworten.
Seine Rolle bringt besonders die USA in außenpolitische Erklärungsnöte. Washington, das ein
vitales Interesse an einem kontrollierten Ägypten hat, kann die Absetzung Mursis nicht als
„Putsch“ bezeichnen - denn dann dürfte man
die vorgesehenen US-Finanzhilfen für das Land
nicht auszahlen. Die fallen in ihrer Ressortverteilung auch für 2013 ganz bezeichnend aus: Für
Wirtschaftshilfen sehen die USA die Summe von
240 Millionen Dollar vor - für das Militär hingegen 1,3 Milliarden Dollar! Zusätzliche Finanzmittel zur „Stabilisierung“ der Nach-Mursi-Regierung kommen aus Saudi-Arabien, Katar und
den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Man kümmert sich also um Ägypten, egal,
welchem „inneren Herrn“ das Militär gerade
dient. Es ist schließlich ein wichtiger Garant für
das hegemoniale Ungleichgewicht in der Region
zugunsten der USA, gemeinsam mit Israel und
dem erzfundamentalistischen Saudi-Arabien.
Die wichtigsten erdölproduzierenden Staaten
sind noch unter der Kontrolle autoritärer Regime, die vom Westen gefördert werden. So lange
diese Regierungen und Staaten den imperialistischen Interessen der USA nützlich sind, werden sie „stabilisiert“ - mit Waffen, mit Geld, mit
Man kann sich leicht vorstellen, daß die schwer
kalkulierbaren Entwicklungen und Strömungen
in den Übersichtlichkeiten des „Arabischen Frühlings“ die Vorstellung von Instabilität im amerikanischen Sinne hervorgerufen haben: Der
politische Islam artikulierte sich plötzlich sehr
deutlich als eine unabhängige Strömung, die
sich nicht gut in die Stabilitätsstrukturen der
USA und ihre Vorstellungen von der geostrategischen Architektur des Nahen Ostens einpaßte.
Denn der säkuläre (politische) Islam droht mit
dem Ziel politischer Unabhängigkeit - und genau
die will der Westen um jeden Preis vermeiden.
Darum auch die Unterstützung für die SchariaFundamentalisten in Saudi-Arabien. Der Demokratie wird nur das Wort geredet, wenn sie den
Zielen des Westens dient und die fraglichen
Länder paßformgenau für die „neue Weltordnung“ zurechtstanzt. Entwickeln diese Länder
eigene, unabhängige Konturen, passen sie
nicht mehr in das Weltpuzzlespiel und werden
entsprechend passend gemacht. Notfalls über
„destabilisierende Stabilisierung a la Washington“. Anders gesagt: Die USA unterstützen die
Demokratie dort, wo sie ihren eigenen strategischen und wirtschaftlichen Zielen dient. Ethisch
und moralisch betrachtet ist dieser Demokratiebegriff leer und verlogen.
Ägypten ist ein Musterbeispiel für die politische, soziale und weltanschauliche Spaltung
eines Landes, das sich im geostrategischen Fadenkreuz des Imperialismus befindet. Deutlich
zeigt sich hier, daß die Einmischung von außen
es ist, die zu Mord und Totschlag führt. Deutlich zeigt sich auch der Opportunismus eines
militärisch-industriellen Komplexes, der vorgibt,
demokratische Legitimationen durchzusetzen
und dabei nur eigene Interessen mit schonungsloser Gewalt durchsetzt - gefördert und geduldet von einem verlogenen Westen, der demokratischen Werten und den Menschenrechten das
Wort redet, so lange sie seinen ökonomischen
und hegemonialen Zwecken dienen.
Dr. Frank Beckmann
Presseerklärung
zur Attacke auf
Präsident
Evo Morales
Am 3. Juli 2013 wurde dem Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Rahmen
einer konzertierten Aktion von USA und einigen EU-Staaten die Überflug- bzw. Landerechte
verweigert, was einem eklatanten Bruch diplomatischer Gepflogenheiten und des Völkerrechts
gleichkommt.
„Begründet“ wurde diese Attacke auf die physische Unversehrtheit des bolivianischen Präsidenten damit, daß an Bord der bolivanischen
Staatsmaschine eventuell der von der US-Regierung gejagte Whistleblower Edward Snowden gewesen sein könnte.
Die internationale Politik wird mit dieser Ungeheuerlichkeit zurückversetzt in die finstersten
Zeiten des originären, rassistischen Kolonialismus.
Wir hoffen, daß die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten diesen
flagranten Angriff auf die Person des Präsidenten Evo Morales (siehe Bild) sowie den souveränen Plurinationalen Staat Bolivien, der zugleich
einen Angriff auf alle Staaten des Südens darstellt, in allen in Frage kommenden internationalen Gremien inklusive der UNO thematisieren
wird.
Der „klassische“ Kolonialismus gehört ebenso wie der Neokolonialismus in die Mottenkiste
der Geschichte. Die Zeit des „Weltcowboys“ USA
und seiner europäischen „Hilfssheriffs“ ist unwiderruflich vorbei.
Eine friedliche Entwicklung der Welt kann es
nur bei strikter Gleichberechtigung aller Staaten geben.
Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem
Präsidenten Evo Morales sowie dem Volk des
souveränen Plurinationalen Staat Bolivien und
den Völkern Lateinamerikas und der Karibik.
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.,
Regionalgruppe Essen
i. A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender
BUNT STATT BRAUN:
BAD NENNDORF WEHRT
SICH GEGEN DEN
NAZI-AUFMARSCH !
Freitag, 2. August 2013:
14.00 Uhr vor dem Wincklerbad
das Schmücken der Bahnhofstraße.
18.00 Uhr vor dem Wincklerbad
die Kundgebung zum Einstehen
gegen Rechts mit Menschenkette
entlang bis zum Bahnhof.
Sonnabend, 3. August 2013:
9.00 Uhr in der evangelischen
Kirche Sankt Godehard ein
ökumenischer Gottesdienst.
10.30 Uhr Kundgebung und Demo
Hauptstraße/Ecke Horster Straße.
11.00 Uhr Kundgebung an der
Kurhausstraße, Gedenkstein.
Neonazis, Mitglieder rechtsradikaler
Organisationen und deren Anhänger haben
zu diesen Veranstaltungen keinen Zutritt !
Weitere Infos: www.bad-nenndorf-ist-bunt.com
4 Die Rote Fahne
August 2013
Deutsches Kriegstagebuch 2013 (Folge 7)
26. Juni. Der Drohnen-Untersuchungsausschuß des Bundestages nimmt seine Arbeit auf. Während der Parlamentsferien soll geklärt werden, wie viele Steuergelder durch den verspäteten Stopp
des milliardenschweren Rüstungsprogramms verschleudert wurden und welche Verfehlungen
Verteidigungsminister de Maiziere beging. Mit seinem Rücktritt rechnet die Opposition nicht
mehr. Im Gegenteil. De Maiziere ist als Nachfolger des 2014 scheidenden NATO-Generalsekretärs
Rasmussen im Gespräch. Seine Chancen sollen nicht schlecht stehen. Als bisher einziger Deutscher leitete der CDU-Politiker Wörner von 1988 bis 1994 die Kriegsallianz.
30. Juni. Immer neue Einheiten der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU) werden im Rahmen der Umstruktuierung der Bundeswehr aufgestellt. Mit der RSU werden die Einheiten für den „Heimatschutz“ bezeichnet, die ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr bestehen. Die erste RSU-Kompanie wurde am 15. Juni 2012 in Bremen in Dienst gestellt. Insgesamt soll
es einmal 32 Kompanien zu je 100 Soldaten geben. Noch in diesem Jahr ist die Aufstellung je einer
Kompanie in Potsdam (9. August), in Burg (12. August), in Wiesbaden (23. August), in Berlin (Anfang Oktober) und in Dresden (16. November) geplant. Das sorgt nicht nur für Diskussionen und
Besorgnis über den Bundeswehreinsatz im Inneren. Diese Termine werden auch von Protesten
begleitet sein, wie aus Ausrufen von Friedensaktivisten hervorgeht (Telepolis).
1. Juli. De Maiziere unterzeichnet die „Konzeption der Bundeswehr“. Sie ist „die zentrale, langfristige Grundsatzweisung“ und „das Dachdokument der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung Deutschlands und verbindliches Fundament ... für alle weiteren konzeptionellen Arbeiten
und für die Planung“. Die Bundeswehr soll künftig über „Fähigkeiten für lang andauernde Aufgaben in bis zu zwei Einsatzgebieten“ verfügen. Insgesamt seinen „zeitgleich rund 1.000 Soldaten
und Soldatinnen durchhaltefähig vorzuhalten“ (BMVg). Die weltweit vorgesehene Einsatzplanung
nimmt konkrete Gestalt an.
8. Juli. ARD/Das Erste sendet „Rückkehr aus dem Krieg - Elf Jahre Bundeswehr in Afghanistan“.
Es handelt sich um einen Rückzug. Denn der Einsatz ist zum Desaster geworden. Die nördliche
Provinz Baghlan, in der bislang die Bundeswehr mit mehreren hundert Mann stationiert war, gerät
unter die Kontrolle lokaler Warlords, der Taliban und des organisierten Verbrechens. Die Provinz
zerfällt. Mit dem Abzug der NATO-Truppen im kommenden Jahr, der - wenn auch nicht eingestanden - eine Niederlage der NATO darstellt, wird ganz Afghanistan dieses Schicksal zuteil. Nach
zwölf Jahren „Aufbauhilfe“ und 400 Milliarden Dollar befindet sich Afghanistan im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen auf Platz 175 von 187 Ländern (FR vom 23. Juni 2013).
14. Juli. Der Präsident des militärischen Geheimdienstes (MAD) informiert, daß 2012 etwa 400 Extremisten in der Bundeswehr enttarnt wurden. Die meisten von ihnen wären Neofaschisten und
Islamisten. Rechtsextremisten wären vor allem unter den 18- bis 25-jährigen Soldaten zu finden.
Für sie sei die Truppe attraktiv, weil dort „bestimmte Strukturen herrschen“ und der Umgang mit
der Waffe „sehr interessant“ sei, so der MAD-Präsident. Noch vor sechs Monaten wurde die
Öffentlichkeit mit der Meldung belogen, 2012 habe es insgesamt 67 besondere Vorkommnisse mit
rechtsextremistischen bzw. fremdenfeindlichen Hintergrund gegeben, vier Fälle mehr als 2011.
Trotz des leichten Anstiegs sehe der MAD „weiter einen Rückgang von Rechtsextremismus in der
Bundeswehr seit dem Wegfall der Wehrpflicht“ (Berliner Morgenpost vom 18. Februar 2013). Zur
Erinnerung: Obwohl die rechtsextremen Anschauungen der späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos schon frühzeitig bekannt waren, wird er bei der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet und befördert. Nicht genug damit: Der MAD versucht den Neonazi sogar noch als Spitzel anzuwerben.
Die Bundeswehr erscheint in der Tat nicht als „Schule der Nation“, sondern als „Schule der
Neonazis“, wie ein Grünen-Politiker kritisiert (Berliner Zeitung).
Juni/Juli. Der Einsatz der Bundeswehr beim Kampf gegen das Hochwasser verhilft den Medien
zur Vermittlung eines rosigen Bildes vom „Freund und Helfer“ der Betroffenen und lenkt von der
fortschreitenden Militarisierung im Inneren ab, die auch den Einsatz gegen mögliche soziale Proteste und politische Streiks einschließt. An dieser Front des Einsatzes im Inneren - sie nennen es
„Aufstandsbekämpfung“ - wird auch mit finanziellen Mitteln für die „Verteidigung“ zielstrebig geforscht. Ein Institut der Fraunhofer Gesellschaft beschäftigte sich auf einer Veranstaltung mit
internationaler Beteiligung Anfang Juni mit Erfahrungen beim Einsatz „nicht tödlicher Waffen“
gegen soziale Proteste in westlichen Ländern und bei Militärinterventionen von NATO- und EUStaaten in Afrika und Asien. Zur Sprache kam die Wirkung von Schallkanonen auf Menschenmengen, den Effekten von Elektroschock-Pistolen (Taser) und der Aufstandsbekämpfungswaffe
FN 303, einem Druckluftgewehr, dessen Projektile bei den Getroffenen einen traumatischen Zustand bewirken sollen (IMI-Analyse 021/2013).
Dr. Dieter Hillebrenner
Auf zur traditionellen Thälmann-Ehrung in Ziegenhals bei
Berlin am 18. August 2013, Beginn 11.30 Uhr. Die Anfahrt
erfolgt mit der Berliner S-Bahn oder dem Regional-Expreß
von Berlin über Königs-Wusterhausen und von dort aus mit
dem Bus, Linie 733, nach Niederlehme-Ziegenhals.
Zur Erinnerung:
Unser nächstes Leserforum
Am 10. August 2013 findet das nächste Leserforum unseres Zentralorgans „Die
Rote Fahne“ in Bernburg-Neuborna, Neubornaer Straße 33a statt.
Wir laden alle Leserinnen, Leser, Sympathisantinnen und Sympathisanten dazu
herzlich ein. Beginn: 10.00 Uhr.
Redaktion DRF
Die Demagogie
der Journalisten
im Auftrag der
Bourgeoisie zur
Rentenerhöhung
in den „Neuen
Bundesländern“
Die Demagogie des Rentenvertreters im MDR
„Fakt ist“ am 1. Juli 2013 gegen 22.00 Uhr zur
Rentenanpassung in den neuen Bundesländern.
Aussage: In den „neuen Bundesländern“ kann
die Rente nicht so hoch sein, wie in den alten
Bundesländern, weil in den „neuen Bundesländern der Lohn nicht so hoch ist, wie in den „alten Bundesländern“.
Er hat vorsätzlich gelogen, weil er die Ursachen
zur Lohnentwicklung verschwiegen hat !
Zu den Ursachen hat
er nichts gesagt.
An dieser Stelle habe ich den Fernseher abgeschaltet, weil ich wußte, die Wahrheit ist eine
andere.
Lenin:
„Wenn man vom Standpunkt des echten Historismus aus an die Frage herangeht, ist es notwendig“, betonte Lenin, „den grundlegenden
historischen Zusammenhang nicht außer acht
zu lassen, ... wie eine bestimmte Erscheinung in
der Geschichte entstanden ist, welche Hauptetappen diese Erscheinung in ihrer Entwicklung
durchlaufen hat, und vom Standpunkt dieser
ihrer Entwicklung aus zu untersuchen, was aus
der betreffenden Sache jetzt geworden ist“.
(Lenin: Über den Staat. In Werke, Band 29,
Seite 463)
Die Erscheinung 1990 in
der DDR und fortfolgende
Jahre, und was wurde aus
der betreffenden Sache!
Der Staat Deutsche Demokratische Republik
wurde 1990 von der BRD annektiert und vom
Großkapital ausgeraubt. Die Treuhandanstalt
hat im Verlaufe weniger Jahre über mehr als acht
Milliarden DM an das Großkapital der BRD verschleudert. Aufgabe der Treuhand war, diese
Finanzmittel in die DDR-Firmen einzusetzen. Die
DDR wäre in wenigen Jahren und bis heute so
erstarkt, daß die Löhne über denen der BRD
liegen würden!
Aber nein.
Diese acht Milliarden DM flossen in die Konzerne der BRD und verschwanden auf nicht
bekannte Konten des In- und Auslandes.
Vier Beispiele der DDR-Vernichtung:
1. Kali Merkers ist an Kali /Salz Kassel
verkauft worden für eine DM - 51 Prozent
Anteile und eine Anschubfinanzierung an
Kali Salz Kassel von 1,314 Milliarden DM
Zusatzhilfe obendrein!
2. Carl-Zeiß-Jena ist an Carl Zeiß Oberkochen
verkauft worden für eine DM - 51 Prozent
Anteile und eine Anschubfinanzierung an
Carl Zeiß Oberkochen von 3,6 Milliarden
DM Zusatzhilfe!
3. Schiffbau Wismar, Schiffbau Rostock und
Dieselmotorenwerk Rostock ist an die
Vulkanwerft Bremen verkauft worden für
eine DM - 51 Prozent Anteile und eine
Anschubfinanzierung von 1,5 Milliarden DM
Zusatzhilfe!
4. Nach BUNA flossen 8,54 Milliarden DM.
Die Demagogie
des Rentenvertreters
Die Großkonzerne der BRD haben neben den
hohen Anschubfinanzierungen zu ihren Konzernablegern in der DDR Lohn gezahlt, die weit
unter den Löhnen in der BRD bis heute liegen.
Einige Ablegerfirmen wie zuvor genannt sind
BUNA, Kali Salz Kassel, VW Dresden, Mercedes Ludwigsfelde, Carl Zeiß Oberkochen in Jena,
Opel Eisenach (...)
Für diese Machenschaften der Konzernableger,
die auch 2013 Billiglöhne zahlen, sollen die Bürger der „Neuen Bundesländer“ bluten und weniger Rente beziehen! Wo fließen überhaupt die
Steuern der Konzerne hin ? Darüber schweigen
die Journalisten vorsätzlich! (...)
Bauingenieur und Kommunist
O. A. Semmler, Erfurt
Der rote Feuerwehrmann
Hallo, hier geht es drauf und dran !
Wo brennt’s im Land ? Wo wackelt die Wand?
Ich bin der rote Feuerwehrmann!
Wir halten stand, den Hydrant in der Hand !
Wo ist Alarm? Immer umgeschnallt!
Wem ist zu warm ? Dem geb ich kalt!
Wo die vaterländische Flamme blakt,
wo die Schupo auf die Proleten drescht,
da wird rangehakt, da wird gelöscht!
Wo es quiemt in der deutschen Kaffeemütze
vor lauter Kriegsbegeisterungshitze,
immer ran mit der Spritze !
Wo sich die Stahlhelmkadetten besaufen
für Kirche und Kapital,
da nehmen wir sie untern kalten Strahl !
Da lernen sie laufen!
Achtung, wer hier mit dem Feuer spielt,
der wird abgekühlt!
Die Fratzen mit den Etappenmonokeln,
die sollen uns nicht die Bude verkokeln!
Straße frei! Wir rücken an!
Platz für den roten Feuerwehrmann!
Bei Tag und Nacht geht’s feste ran!
Mit Herz und Hand! Da wackelt die Wand !
So lebt der rote Feuerwehrmann,
mal durchgebrannt, mal abgebrannt!
Wer unsere Fahne in Brand gesteckt,
dem schlagen wir die Fassade ein!
Wir sind Soldaten ohne Respekt
und wollen es sein !
Wir pfeifen auf jede Ordnungsstütze !
Und qualmt der Spießer aus jeder Ritze,
immer ran mit der Spritze !
Der Ministerbonze mit Ordensschmuck,
der kriegt eins auf den Zünder!
Ein Strahl mit drei Atmosphären Druck,
immer runter mit dem Zylinder !
Mit für König und Vaterland!
Jawohl, mit dem Beil in der Hand!
Nur keinen blinden Alarm gezogen,
sonst werden die Fensterscheiben verbogen!
Straße frei! Wer hat, der kann!
Platz für den roten Feuerwehrmann!
Mal geht es los, mal fängt es an !
Dann kommt der Krach! Da wackelt das Dach !
Hallo, der rote Feuerwehrmann!
Den ersten Schlag, immer feste nach!
Paläste stürzen, die Straße brennt !
Es qualmt und stinkt im Parlament !
Wie stehn die Kurse ? Die Börse brennt!
Letzte Notierung! Die Welt ist kaputt !
Bis zum letzten Prozent alles Dreck und Schutt!
Das Zuchthaus brennt !Es brennt die Kaserne !
Sprengkapseln ran! Hier krachen Konzerne !
Die Menschenschinder an die Laterne !
Wir schlagen die alte Welt in Stücke !
Und wenn die letzte Zwingburg fällt,
dann rauf auf die Trümmer, und ran mit der Picke !
Dann bauen wir uns eine neue Welt !
Straße frei ! Wer fängt hier an?
Platz für den roten Feuerwehrmann!
Worte und Rezitation: Erich Weinert
Firma: Versandhaus „Arbeiter-Kult“
Den „Roten Feuerwehrmann“ schuf Erich Weinert
im Jahre 1925 für eine politische Revue. Wenn
Weinert als Rezitator eigener Gedichte von den
Arbeitern in Saalveranstaltungen oder im Freien
auftrat, wurde er stürmisch begrüßt und durch
Zurufe zum Vortrag besonders beliebter Gedichte
aufgefordert. Nach Berichten älterer Arbeiter
gehörte der „Rote Feuerwehrmann“ stets zu den
begehrtesten Rezitationen.
Aus: „Vorwärts und nicht vergessen - Musik der
Arbeiterbewegung in Dokumentaraufnahmen“ in
den zwanziger und dreißiger Jahren des vorigen
Jahrhunderts.
Die Redaktion
Aufbruch am Taksim:
Wofür wir kämpfen - Infotour mit
Aktivist/innen aus Istanbul
Es begann mit dem Protest gegen den Bau eines
Einkaufszentrums, wurde zum Ereignis und veränderte das politische System der Türkei. Eine
scheinbar unbedeutende Besetzungsaktion brachte binnen weniger Tage Hunderttausende auf die
Straßen, erst in Istanbul, dann in unzähligen Kleinund Großstädten in der Türkei. Brutale Überfälle
der Staatsgewalt und das Schweigen der offiziellen Medien riefen noch mehr Menschen auf die
Plätze. Die mutige und phantasievolle Bewegung
dauert an, läßt sich nicht einschüchtern, nicht beirren. Fünf Aktivist/innen der ersten Besetzungsaktionen sprechen über die Perfidien eines Systems,
das sie schon ins Wanken gebracht haben: Die Enteignung des öffentlichen Raums, die Vertreibung der
„gefährlichen Armen“ aus der Innenstadt, die Gentrifizierung, die besondere Mischung aus kapitalistischer Modernisierung und autoritärer Islamisierung.
Unsere Gäste sprechen aus den vielstimmigen Protest, seine neuen Formen der Begegnung und Parzipation, aus der Erfahrung einer Demokratie ohne
Polizei. Sie erzählen, wofür sie kämpfen.
Eine Veranstaltung der
Interventionistischen Linken (iL) Hannover am
18. August 2013, 20.00 Uhr, UJZ Korn
(Kornstraße 28 - 30), 30167 Hannover.
Organisiert von der
Antifaschistischen Aktion Hannover.
Weitere Informationen unter:
[email protected] | www.antifa-hannover.de
Die Rote Fahne 5
August 2013
Zehn Jahre Hartz-Reformen: Zehn Jahre Politik im Namen des Kapitals
Im März 2000 verkündeten die Regierungschefs
der EU-Länder im Rahmen eines Sondergipfels
ihre „Lissabon-Strategie“. Dieses ökonomischpolitische Programm formulierte das Ziel, den
europäischen Raum zur „wettbewerbsfähigsten
Wirtschaftsregion der Welt“ entwickeln zu wollen und die Arbeitslosigkeit in Europa zu reduzieren. Zentrale Leitgedanken der „Perspektive von
Lissabon“ waren der Umbau der Arbeitsmärkte
und der Sozialleistungssysteme sowie die Erhöhung des Drucks auf die Lohnniveaus in den
europäischen Ländern.
In Deutschland wurde der Sozial- und Lohnabbau durch zwei große politische Initiativen der
damaligen rot-grün geführten Bundesregierung
vorangetrieben. Die Agenda 2010 reformierte unter anderem die Kranken- und die Rentenversicherung, hob schrittweise die Kündigungsschutzgesetze auf und reduzierte das Arbeitslosengeld
II auf das Sozialhilfeniveau. Dadurch sollten die
Lohnnebenkosten der Kapitalisten reduziert und
die lebendige Arbeit für den Kapitalisten billiger
werden. Die herrschende Klasse beabsichtigte
international an Konkurrenzkraft zu gewinnen, um
den bereits erwähnten Anspruch des LissabonAbkommens gerecht zu werden.
Ein zweites Paket zum sozialen Umbau waren
die sogenannten Hartz-Reformen. Dazu installierte die rot-grüne Bundesregierung die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“,
die nach dem Vorsitzenden und ehemaligen Personalvorstand des VW-Konzerns als „Hartz-Kommission“ bezeichnet wurde. Neben zahlreichen
Vertretern des Kapitals flankierten zwei Gewerkschaftsfunktionäre die Kommission. Sie sollte
die Rahmenbedingungen für die Kürzung von Sozialleistungen und die Möglichkeiten einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit ausloten und entsprechende strukturelle Umsetzungsvorschläge
präsentieren. Die Arbeitsergebnisse wurden in
vier Hartz-Reformen gegossen.
Hartz I sah den Aufbau des bundesweiten Netzes von Personal-Service-Agenturen (PSAen) vor.
In ihrer Funktion entsprechen die PSAen Leiharbeitsfirmen/Zeitarbeitsfirmen, die Arbeitslose
einstellen, um sie im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes an Unternehmen zu verleihen. Es handelt sich um klassische Leiharbeit,
bei der ein Arbeiter keinen Einfluß auf seinen Einsatzort hat. Mit den PSAen haben sich neue kapitalistische Profiteure auf dem Markt etabliert,
denn als privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen beanspruchen sie einen Teil des gesellschaftlich produzierten Mehrwertes. Anfang 2012
zählte die Agentur für Arbeit 900.000 Leiharbeiter,
Tendenz steigend!
Hartz II entwickelte neue Formen der Selbständigkeit. Existenzgründer erhalten Zuschüsse für
die ersten drei Jahre ihrer Selbständigkeit. Zusätzlich wurden die Bedingungen für Mini-Jobber modifiziert: Die Entgeltgrenze wurde auf 400 Euro (seit
1. Januar 2013 maximal 450 Euro) begrenzt und die
zeitliche Höchstgrenze von 15 Stunden/Woche
aufgehoben. Aktuell arbeiten acht Millionen Arbeiter in einem Minijob, Tendenz steigend!
Die Umstruktuierung und Reorganisation der
Bundesanstalt für Arbeit in die Agentur für Arbeit war der Kern von Hartz III. Die administrativen Veränderungen bildeten den organisierten
Rahmen für Hartz IV.
Das vierte, 2003 verabschiedete Gesetz der hartzschen Arbeitsmarktreform sah weitreichende Änderungen in der Arbeitslosenversicherung vor.
Die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe faßte
man in das Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammen. Nach dem Bezug von ALG I für zwölf bis
maximal 18 Monate muß ALG II beantragt werden,
dessen Höhe im Gegensatz zur Arbeitslosenhilfe
einheitlich in Regelsätzen festgelegt ist. Folglich
ist ein Arbeiter, der Jahrzehnte lang gearbeitet und
in die Arbeitslosenversicherung einzahlte, nach
einem Jahr Arbeitslosigkeit zum Leben in Armut
verdammt.
Mit der Einführung von Hartz IV wurde die Sozialgesetzgebung modifiziert und ein neues Klassifizierungsmerkmal etabliert. Für den Bezug einer
Lohnersatzleistung war nun nicht mehr die Dauer
der Erwerbslosigkeit (wie beim damaligen Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe), sondern die
Verwertungsmöglichkeiten im kapitalistischen
Produktionsprozeß entscheidend. Erwerbsfähige
Arbeitslose (drei Stunden Arbeitsfähigkeit am Tag)
erhalten nach dem Sozialgesetzbuch II ALG II,
nicht erwerbsfähige Arbeitslose beziehen nach
dem Sozialgesetzbuch XII Grundsicherung.
Parallel zu den gesetzlichen Veränderungen
wurde die Mitwirkungspflicht (zum Beispiel in
Form der Eingliederungsvereinbarungen) massiv
ausgeweitet und die Zumutsbarkeitskriterien verschärft. Arbeitslose, die den Vorgaben der Jobcenter
nicht folgten, sahen sich mit einem umfangreichen und qualitativ neuartigen Sanktionskatalog
konfrontiert.
Insbesondere die Hartz-IV-Reform, als dem bisher
massivsten Angriff auf das Arbeitssystem, löste eine
Welle des Massenprotestes aus und entwickelte
sich zu einem Kristallisierungspunkt der politisch
sehr heterogen zusammengesetzten sogenannten
sozialen Bewegung aus. Mit Ausnahme von lokalen Gewerkschaftern und Lokalpolitikern beteiligte sich der DGB- und damalige PDS-Apparat
aus Gründen des politischen Opportunismus zunächst nicht an den Sozialprotesten. Partiell gelang es der MLPD, die soziale Bewegung zu vereinnahmen und den Protesten in Anlehnung an
die konterrevolutionären „Montagsdemos“ in der
DDR den Stempel der „Montagsdemos“ aufzudrücken. Leider gelang es den Kommunisten nur
marginal, in die Kämpfe einzugreifen und die einzige Alternative zur kapitalistischen Verwertung,
unsere kommunistische Weltanschauung in die
Diskussion zu tragen.
Die Hartz-IV-Reform ist heute nur noch sporadisch in den medialen Schlagzeilen. Alljährlich
gibt die Bundesagentur für Arbeit die Anzahl der
Leistungsempfänger bekannt. Die durchschnittliche Anzahl der SGB-II-Empfänger betrug 2012
4,4 Millionen Menschen und 2011 bezogen 840.000
nicht erwerbsfähige Menschen die Grundsicherung.
Gegen die Arbeitslosen im Hartz-IV-Bezug verhängte die Bundesagentur 2012 aus disziplinarischen Gründen 1.025 Sanktionen. Die Maßregelungen erstrecken sich von einer Kürzung des
Leistungsbezugs bis zur völligen Streichung der
Zahlung.
Ohne den Blick auf Hartz I bis III zu verlieren,
wollen wir im folgenden den ökonomisch-politischen Hintergrund und die gesellschaftlichen Auswirkungen der vierten Hartz-Reform detailierter
untersuchen. Betrachten wir zunächst die individuelle Ebene.
„Fördern und Fordern“ und „Eigenverantwortung“ waren die zentralen Begrifflichkeiten der
Umstruktuierung im Rahmen von Hartz IV. Doch
die geforderte Eigenverantwortung wurde bereits
in der Konzeption der entsprechenden Gesetze
und den entsprechenden Durchführungsverordnungen ad absurdum geführt. Eigenverantwortung
setzt ein gewisses Maß an Selbstbestimmung voraus. Doch genau diese Selbstbestimmung wird
durch die Verschärfung zahlreicher Vorgaben konterkariert. In der Realität sehen sich ALG-IV-Empfänger mit verschärften und umfassenden Druck
der Jobcenter konfrontiert: Sie fordern maximale
Flexibilität bei der Jobsuche, versuchen Arbeitslose in die Selbständigkeit zu drücken oder diktieren ihnen die Aufnahme eines Minijobs bzw.
eines Ein-Euro-Jobs. Die Aufzählung der die Eigenverantwortung unterminierenden Zwangsmaßnahmen erscheint endlos. Wer sich dem Diktat
der Jobcenter entziehen möchte, dem droht eine
Kürzung des Regelsatzes.
Sehr viel weitreichender und bedeutsamer sind
die Hintergründe des Sozialabbaus und die Auswirkungen auf der gesellschaftlichen Ebene. Bei
den Hartz-Reformen - speziell Hartz IV - handelt
es sich nicht um eine Reform des Arbeitsrechts,
welches der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Erhöhung des Wohlstands der Arbeiter dient. Vielmehr stellen die Reformen eine in
diesem Umfang noch nie dagewesene, in der Vergangenheit erfolgreich verlaufende Strategie dar,
mit der die lebendige Lohnarbeit durch das Kapital profitabler im kapitalistischen Verwertungsprozeß eingesetzt wird.
Beispielsweise reduzieren sich die Lohnnebenkosten des Kapitalisten durch die Einstellung von
Minijobbern erheblich, da er gesetzlich lediglich
eine geringe kopfbezogene Beitragspauschale an
die Sozialversicherungsträger abführt. Ein-EuroJobber erhalten nicht einmal einen Lohn für ihre
Arbeit, denn für sie gibt es nur eine „Aufwendungsentschädigung“ in Höhe von maximal zwei Euro
pro Stunde.
Das Instrument mit dem aktuellen größten Potential für die Profitmaximierung der Kapitalisten
bietet die Leiharbeit. Aus „betrieblichen Gründen“
werden einzelne Abteilungen oder Berufsgruppen
(zum Beispiel Raumpflege oder Transportwesen)
eines Unternehmers ausgegliedert und den Mitarbeitern gekündigt. Den nun arbeitslos gewordenen Ex-Mitarbeitern wird oftmals ein Arbeitsvertrag über die konzerneigene Servicegesellschaft
angeboten. Im Rahmen des „Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes“ übernehmen die Leiharbeiter
im Betrieb ihre frühere Funktion, jedoch zu bedeutend geringeren Löhnen. Denn im Vergleich
zu den früheren Arbeitsverträgen sehen die Arbeitsverträge der PSA und Servicegesellschaften
sehr viel geringere Entlohnungen der Leiharbeiter
vor. Die Leiharbeit dient der Spaltung der Belegschaft und der Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Arbeitern bei gleichzeitiger Maximierung des Profits.
Die kurze Skizzierung der verdeutlicht, wer die
großen Profiteure der sogenannten Arbeitsmarktreform sind: Es ist die Klasse der Kapitalisten,
die durch die Senkung des variablen Kapitals (=
Lohn„kosten“ und der Lohn„nebenkosten“) im
internationalen Exportgeschäft konkurrenzfähig
bleiben und -fähiger werden wollen, um sich unter anderem gegen die Unternehmen der emporstrebenden BRICS-Staaten zukünftig behaupten
zu können. Für die Umsetzung ihrer Pläne ist das
Kapital darauf angewiesen, die tarifvertraglichen
und/oder betrieblichen Strukturen, aber auch den
verbleibenden „Sozialstaat“, zu zerschlagen - dies
alles eingebunden in einen medial inszenierten
Krieg gegen Alte, Erwerbsgeminderte, soziale
Randgruppen, Ausländer etc.
Die Logik der Hartz-Reformen folgt konsequent
der Arbeitswerttheorie von Karl Marx. Der Wert
der Arbeitskraft eines Arbeiters wird durch die
gesellschaftlich durchschnittlich notwendige Arbeit bestimmt, die für dessen (und die seiner Familie) Reproduktion notwendig ist (= Notwendige Arbeit). Der Wert der Ware Arbeitskraft ist also
unter anderem durch den Preis der verkonsumierten Lebensmittel, der Bekleidung,bestimmt. Bedingt durch die zunehmende gesamtgesellschaftliche Produktivität verlieren die produzierten
Waren kontinuierlich an Wert, da die gesellschaftlich durchschnittlich notwendige Arbeit zum Beispiel für die Lebensmittel über einen nicht näher
bestimmten Zeitraum abnimmt. Genau so verhält
es sich mit der Ware Arbeitskraft. Weil die für die
Reproduktion der Ware Arbeitskraft gesellschaftlich durchschnittlich notwendige Arbeit abnimmt,
nimmt auch der Wert der Ware Arbeitskraft in
Abhängigkeit von der Zeit ab. Den über die notwendige Arbeit hinausgehenden, vom Arbeiter geschaffenen Wert, eignet sich der Kapitalist als
Mehrarbeit unentgeldlich an. Dem Wertäquivalant,
welcher der Entwertung der Ware Arbeitskraft entspricht, versucht sich der Kapitalist anzueignen,
indem er zum Beispiel mit den Hartz-Reformen den
Niedriglohnsektor ausbaut oder mit den Gewerkschaften Tarifabschlüsse aushandelt, die für den
Arbeiter einen Reallohnverlust bedeuten.
Nach den sogenannten „Wirtschaftswunderzeiten“ nimmt die gesamtgesellschaftliche Profitrate
seit zirka 20 bis 25 Jahren gesetzmäßig tendenziell ab. Dieser Grundsatz resultiert aus der relativen Abnahme der im Produktionsprozeß zugeführten lebendigen Arbeit, die einzige Quelle des
Mehrwertes, im Verhältnis zu den gesamten Produktionsmitteln. Damit die Profitrate durch die relative Abnahme des variablen Kapitals nicht absinkt, muß der Kapitalist die Mehrwertrate, also
die Beziehung zwischen dem Mehrwert und dem
variablen Kapital entsprechend erhöhen. Die Mehrwertrate wird unter anderem durch Lohnsenkungen oder auch durch eine Subventionierung der
Arbeit erhöht. Letzteres liegt bei der Beantragung
einer ergänzenden Sozialhilfe vor, falls zum Beispiel der Lohn eines Arbeiters unterhalb des ALGII-Regelsatzes liegt und zur Sicherstellung des
Lebensunterhaltes nicht ausreicht.
Wie wir so eben gesehen haben, entspringen die
Hartz-Reformen auch einer Zwangslage des Kapitals, die in den inneren Widersprüchen der kapitalistischen Produktion ihre Ursachen hat und
letzten Endes auch immer als ein Reaktionsmuster
auf die Krisenerscheinungen im Kapitalismus zu
sehen ist.
Abschließend sei erwähnt, daß die Agenda 2010,
auf die im Rahmen dieses Beitrages nicht eingegangen wurde, und die Hartz-Reformen spezifische, auf den deutschen Arbeitsmarkt zugeschnittene Instrumente sind. Um der eingangs bereits
erwähnten „Perspektive von Lissabon“ gerecht
zu werden, entwickelten die wichtigsten EU-Staaten wiederum ihre charakteristischen Strategien,
um ihr nationales Lohnniveau zu senken und die
Versklavung der Arbeiter stärker als bisher voranzutreiben. Eingebunden sind die nationalen
Verfahrensweisen in ein auf europäischer Ebene wirkendes System. In diesem Zusammenhang
ist zum Beispiel die Bolkestein-Richtlinie von 2006
zu nennen. Ziel dieser Ausführungsvorschrift ist
die europaweite Absenkung der Löhne im Dienstleistungssektor.
M. N.
Wir weisen auf die nachfolgende Reihe von Bildungstagen hin, die auf Anregung der Kommunistischen Initiative Gera (Gera 2010) in Leipzig durchgeführt werden:
Marxistisch-Leninistische Bildungstage der Kommunistischen Initiative (Gera 2010)
Auftaktveranstaltung: Sonnabend, 28. September 2013 von 11.00 bis 16.00 Uhr.
Veranstaltungsort: Leipziger Stadtteilzentrum Messemagistrale, Straße des 18. Oktober 10a, 04103 Leipzig.
Kolloquium: Imperialismus heute. Fragen zur Lage der lohnabhängig Arbeitenden - Versuch einer marxistischen Analyse.
Horst Schneider: Geschichte und Gegenwart - Fragen zur marxistischen Bildung.
Götz Dieckmann: Faschismus und Neofaschismus.
Peter Franz: Ideologie - falsches Bewußtsein: Weltanschauung und Bildung.
Bildungstage 2013/1. Quartal 2014
Erster Bildungstag: 9. November 2013 von 11.00 bis 16.00 Uhr, Leipzig, Liebknechthaus, Braustraße 15. Karl Marx und die Entwicklung des Kapitals.
Zweiter Bildungstag: 25. Januar 2014 von 11.00 bis 16.00 Uhr, Leipzig, Liebknechthaus, Braustraße 15. Der Imperialismus - ein neues Stadium des Kapitalismus.
Dritter Bildungstag: 25. Januar 2014 von 11.00 bis 16.00 Uhr, Leipzig, Liebknechthaus, Braustraße 15. Faschismus - die braune Pest des 20. Jahrhunderts.
Die Reihe wird fortgesetzt. Über Themen und Termine informiert unter anderem „Die Rote Fahne“.
6 Die Rote Fahne
Wohin mit dem
Atommüll ?
In den deutschen Atomkraftwerken entstehen
auch nach dem Atomausstiegsbeschluß jährlich noch 230 Tonnen hochradioaktive abgebrannte Brennelemente. Was mit diesem über
Jahrtausende strahlenden Abfall passieren soll,
weiß bis heute niemand. Entsprechend mußten
Zwischenlagermöglichkeiten geschaffen werden. Insgesamt gibt es in Deutschland sechzehn
Zwischenlager. Davon sind zwölf in den vergangenen Jahren an AKW-Standorten neu eingerichtet worden. Im Jahr 2030 wird die Bundesrepublik
mit etwa 29.000 Kubikmetern hochradioaktivem
Atommüll umgehen müssen. Das entspricht etwa
15.000 Tonnen Schwermetall aus abgebrannten
Brennelementen und Wiederaufarbeitungsabfällen.
Am Freitag dem 15. Juli 2013 hat nun auch der
Bundesrat ein von der Regierung erarbeitetes
„Endlagersuchgesetz“ verabschiedet. Eine Kommission mit 33 Mitgliedern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft soll bis Ende 2015
Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Öffentlichkeit war bei deren Erarbeitung ausgeschlossen, die Bevölkerung in den
potenziell in Frage kommenden Standorten ist
nicht informiert. Diese Vorgehensweise nennt
sich „kapitalistische Demokratie“. Es reicht ja,
wenn ein paar Abgeordnete und sogenannte
„Regierungsexperten“ solche Dinge, die eigentlich Alle angehen, entscheiden.
Die Umweltorganisation Greenpeace hatte
schon den Entstehungsprozeß der Erarbeitung
dieses Gesetzes stark kritisiert und festgestellt,
daß mit diesem Gesetz ein ergebnisoffenes, faires und transparentes Standortauswahlverfahren nicht möglich ist. Weiter kritisiert Greenpeace,
daß auch der mittlerweile als ungeeignet einzuschätzende Standort Gorleben nicht explizit aus
der Standortsuche ausgeschlossen wurde. Greenpeace befürchtet, daß über die Hintertür am Ende
doch auch wieder Gorleben herauskommen soll.
Es gibt hier nämlich sogenannte „öffentliche Belange“ bestimmter Interessengruppen, die bisher schon 1,6 Milliarden Euro in diesen Standort investiert haben.
Greenpeace forderte deshalb im Vorfeld dieser Gesetzgebung Bundesumweltminister Altmaier auf, noch vor Verabschiedung eines Rahmengesetzes einen Beteiligungsprozeß mit einer
öffentlichen und breit angelegten nationalen Endlagerdebatte in ganz Deutschland zu initiieren.
Das ist natürlich nicht erfolgt, da ja unsere Politiker und Regierungsvertreter nicht ihren Wählern und damit dem Volke verpflichtet sind, sondern den Interessen der Kapitalbesitzer.
Ein weiterer Beweis für die Richtigkeit dieser
unserer marxistischen Bewertung dieser Vorgänge ist der Fakt, daß für die Kosten dieses Endlagersuchverfahrens nicht etwa die Verursacher
des Atommülls, die Energiekonzerne, aufkommen müssen, sondern der Steuerzahler, also wir
alle. Angesichts dieses neuerlichen Beispiels von
Entmündigung des Volkes, sollte der denkende
Mensch eigentlich zu der Erkenntnis kommen,
daß „bürgerliche Demokratie“ nur einen Deckmantel für kapitalistische Diktatur darstellt. Wer
das aber erkannt hat, sollte im eigenen Interesse an einer grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse mitwirken.
Axel Schmidt (Wirtschaft und Soziales)
Zurück zum Klassenkampf
Referent:
Genosse Patrik Köbele,
Vorsitzender der DKP.
RotFuchs-Veranstaltung, ab 10.00 Uhr,
10. August 2013, in der „Drogenmühle“
in Heidenau, Dresdner Straße 26.
August 2013
Gedanken zum Monat August
Die „Tägliche Rundschau“ Nummer 171, Ausgabe II vom 26. Juli 1951, titelt „Weltfestspiele der
Jugend und Studenten - Festspiele des Friedens“
und schreibt: „In den zehntausenden westdeutscher Jungen und Mädchen, die trotz Zuchthausgesetz, trotz Terror und Grenzpolizei der Bonner
Regierung unsere Gäste in den Augusttagen sein
werden, sieht Mc. Cloy eine besondere Gefahr
bei der Verwirklichung seiner Kriegspläne. Sollte es doch gerade die westdeutsche Jugend sein,
die in dem von den USA geplanten dritten Weltkrieg als Kanonenfutter gebraucht wird.“ Gegen die Einbeziehung in den imperialistischen
Militärblock und die fortschreitende Remilitarisierung der BRD, sowie für die Vorbereitung und
Werbung für die Weltfestspiele setzte sich die
West-FDJ mit allen Kräften ein. Diese „staatsfeindliche“ Haltung brachte ihr am 26. Juni 1951
das Verbot ein.
Und die Jugend der Welt kehrt zu Gast
bei uns ein.
Und der Frieden wird gut und uns näher sein!
Werft den Krieg in den Kehricht der
Zeit hinein.
Und der Frieden wird endlich geboren sein.
Wer erinnert sich nicht an dieses Lied, das wir
nicht nur auf Straßen und Plätzen in Berlin während der III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten vom 5. bis 19. August 1951 gesungen haben. Sechs Jahre nach dem zweiten deutschen
Weltkrieg waren noch nicht die Trümmer in Städten und Dörfern beseitigt, vor allem nicht die
Trümmer aus den Köpfen der Menschen. Auch
die antifaschistischen Widerstandsgruppen und
Helfer des NKFD hatten nicht vermocht, eine
grundlegende Wende im Denken der Menschen
herbeizuführen. Es war aber das erklärte Ziel des
NKFD: „Ein freies Deutschland. Eine starke demokratische Staatsmacht, eine Demokratie, die
jeden Versuch, gegen die Freiheitsrechte des Volkes oder gegen den Frieden Europas, rücksichtslos schon im Keim erstickt.“ Als sich das NKFD
am 2. November 1945 auflöste, blieb der Wunsch,
daß „der Geist, von dem es seit seiner Gründung
getragen wurde, in unserem Vaterland lebendig
geworden ist. Möge er alle redlichen Deutschen
mit der Leidenschaft erfüllen, mit der wir ihn
pflegten und bewahrten, damit unser Volk sich
vor der Welt wieder sehen lassen kann“ (DRF,
Juli 2013, Seite 5). Da standen wir jungen Menschen, hatten Gäste aus aller Welt und hofften
alle auf eine Zukunft, auf ein Leben in Frieden ohne Krieg.
Welch trügerische Hoffnung. Dazu nochmals
zwei Sätze aus der oben genannten „Täglichen
Rundschau“: Die Adenauer-Clique will der Bevölkerung einreden, daß die Gewähr für den Frieden
Kanonen und Gewehre, Panzer und Bomben,
Hunderttausende junge Männer in Kasernen sei.
Die Geschichte der Menschheit lehrt jedoch,
daß die Aufrüstung, die Anhäufung von Kriegsmaterial immer zu Kriegen führt.“ (Zitat Ende.)
War das der Frieden Europas, mit dem sich
„unser Volk vor der Welt wieder sehen lassen
kann?“ Eine Ausnahmeverordnung vom 19. September 1950 droht allen Beamten und staatlich
Angestellten die fristlose Entlassung an, falls
sie sich im Sinne der KPD, der FDJ, der VVN
oder anderer legaler demokratischer Organisationen politisch betätigten. Mit Zustimmung der
SPD wurde am 11. Juni 1951 das 1. Strafrechtsänderungsgesetz (Blitzgesetz) verabschiedet,
nach dem jede oppositionelle Regung als Hochoder Landesverrat bestraft werden kann. Erst
wurde die FDJ verboten, dann folgten die Verbote von etwa 200 demokratischen Organisationen. Darunter die VVN und die Gesellschaft
für DSF. Mit dem Antrag auf das Verbot der KPD
1951 waren die Kräfte der Opposition im Wesentlichen ausgeschaltet. So konnte der erste
Putschversuch zur Liquidierung der DDR vorbereitet werden.
Klärungsbedarf zu Maßnahmen der Regierung
der DDR gab es zwischen dem 11. und 15. Juni
1953. Das wurde zum Anlaß genommen, rechtswidrig auf dem Gebiet der DDR terroristische
und unstürzlerische Aktionen einzuleiten, mit
der die Kriegs- und Eroberungspolitik der BRD
deutlich wurde. Das Scheitern dieser Aktion
wird heute noch von den Westinitiatoren und
deren DDR-Sympathisanten bedauert.
Am 17. August 1956 wurde das äußerst fadenscheinige Verbotsurteil gegen die KPD der BRD
ausgesprochen. Es folgte wie 1850, 1919, 1933,
nun 1956 erneut eine brutale Verfolgung der Kommunisten, Berufsverbote, Haftstrafen und erneute vollständige Enteignung der Partei.
Westmedien schütteten ihren geistigen Kehricht, den braunen Propagandamüll über uns
Staatsbürger der DDR aus. Ihre ideologische
Kriegsführung charakterisieren sie selbst zum
Beispiel so: „Radio Free Europe ist ein Dienst
des psychologischen Krieges. ... Für den ideologischen Krieg brauchen wir keine Wahrheiten,
sondern Untergrundtätigkeit. In diesem Krieg
brauchen wir die Unterstützung aller Halsabschneider und Gangster, die wir irgendwie auftreiben und anwerben können.“ Über sieben
Sendesysteme der NATO-Hauptmächte strahlte dieser Betrugsapparat seine Hetze aus. Nur
werden ihre Lügen auch dadurch nicht zur Wahrheit, daß sie ihre Erbärmlichkeit ständig wiederholten. Sie forderten DDR-Bürger für materielle
Vorteile ihr Land zu verlassen und viele taten,
was von ihnen erwartet wurde. Sabotage und
Diversionsakte, Grenzverletzungen, die aktuelle und akute atomare Bedrohung, Wirtschaftsboykott usw. taten ein Übriges. Die Expansionspolitik von BRD und NATO-Mächten hatte eine
den Weltfrieden gefährdende Situation heraufbeschworen !
Vom 3. bis 5. August 1961 vereinbarten die 1.
Sekretäre der kommunistischen und Arbeiterparteien, daß die DDR die notwendigen Sicherungsmaßnahmen trifft, um die imperialistische
Wühltätigkeit gegen die sozialistischen Staaten
zu beenden. Diese Entscheidung war ein schwerer Schritt für alle Beteiligten. Am 12. August
zeigte sich aber die Notwendigkeit. Übergriffe
aus dem Kreis der Bevölkerung, die täglich aus
dem Randgebiet Berlins nach „Westberlin“ zur
Arbeit fuhren, wurden tätlich. Brandstifungen,
Fahrzeuge leitender Mitarbeiter des Staates und
der Partei wurden angezündet, Hetze gegen den
Staat und seine Mitarbeiter verkündet. Durch
unsere Genossen wurde der Zugriff der Deutschen Volkspolizei auf die Bürger unterstützt,
die sich schwerwiegender Verbrechen (wie Brandstiftung und ähnlichem) gegen unser Volk schuldig gemacht haben. Am folgenden Tag, dem 13.
August, zehn Jahre nach der großen Friedensdemonstration der Weltjugend, sah uns Berlin
wieder. Dieses Mal traten wir, die Erben des
Roten Frontkämpferbundes nicht im Blauhemd
der FDJ, sondern im Grau unserer Uniformen,
zur Sicherung unserer Staatsgrenze an. Eine
Grenze, die wir nicht gezogen hatten, die Ergebnis des 2. Weltkrieges war: „Und der Frieden
wird endlich geborgen sein !“
Franz Josef Strauß notiert in seinen Erinnerungen den geplanten Atombombenabwurf auf
das Gebiet der DDR und schreibt zu den Maßnahmen des 13. August: „Mit dem Bau der Mauer
war die Krise, wenn auch in einer für die Deutschen unerfreulichen Weise, nicht nur aufgehoben, sondern eigentlich auch abgeschlossen.“
„Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu
bauen !“ Diese Maßnahme verhinderte aber einen Weltkrieg! Wie gut also, daß wir sie hatten
1968, das Jahr der „68er-Bewegung“, das Jahr,
in dem eine Partei als „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) zugelassen wird. Ihr Ziel als
Kommunistische Partei darf sie nicht öffentlich
verfolgen. Das heißt erstens eine Gesellschaft
zu formieren, in der die Grundlagen von Kriegen durch die Aufhebung des Privateigentums
an den Produktionsmitteln beseitigt ist. Und zweitens eine sozialistische Demokratie zu schaffen,
in der die Macht des Staates in den Händen des
Volkes liegt. Mit der Zulassung der DKP wurde
1968 die KPD/ML gegründet. Deren „Sektion
DDR“ das Ziel verfolgt, „die Arbeiterklasse der
DDR für ihre revisionistischen Ziele zu gewinnen, die gesellschaftlichen Verhältnisse in der
Am 18. August 2013,
um 10.00 Uhr,
treffen sich Kommunisten
und Antifaschisten am
Ernst-Thälmann-Denkmal
in Halle/Saale, Voßstraße,
um der Ermordung
Ernst Thälmanns im
KZ Buchenwald zu gedenken!
DDR gewaltsam umzukehren, das HoneckerRegime zu stürzen, die SED zu liquidieren und
eine neue Partei zu schaffen“. Die Verbindung
der KPD/ML zum westdeutschen Geheimdienst
ist belegt.
Abschließend zu zwei Beiträgen aus der JuliAusgabe „Die Rote Fahne“. Zum „Angriff auf
die Symbole“: Wer gegen Hammer und Sichel
auftritt, ist gegen das Recht auf Arbeit! Hammer
und Sichel zeigen die notwendige Verbindung
zwischen Industrie und Landwirtschaft. Sie verdeutlichen ein Menschenrecht, für das die „revolutionäre Arbeiterbewegung“ gekämpft hat.
Hammer, Ährenkranz und Zirkel zeigten die umfassende Teilnahme der „redlichen Deutschen“,
der Staatsbürger des Friedensstaates DDR. International anerkannt, konnte sich dieses deutsche Gesicht „vor der Welt sehen lassen.“
In westdeutschen Bundesländern halten die
„Herrschenden“ das KPD-Verbot aufrecht. Gezwungen „verzichten“ in Ungarn Genossen darauf, sich kommunistisch zu nennen.
Die Staaten des Warschauer Vertrages wurden als „Kommunismus“ verunglimpft. Diese
Staaten bemühten sich um den Aufbau einer
sozialistischen Gesellschaft, aber noch weit entfernt vom Kommunismus, weit entfernt von den
Lehren, die seine Bürger aus den geschichtlichen Tragödien, trotz oder gerade wegen westlicher Volksverhetzung, hätten ziehen müssen besonders die Erkenntnis um Einheit und Stärke
der Arbeiterklasse und ihre Partei. Es wird viel
Mühe darauf verwendet, eine neue, eine weitere
Kommunistische Partei zu gründen. In der Hoffnung, deren Mitglieder werden sich aus Mitgliedern anderer Parteien, die sich „kommunistisch“ nennen, bilden. Wir leben aber nicht mehr
in der Zeit des Gothaer Parteitags, auf dem sich
22. bis 27. Mai 1875 die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) zur Sozilistischen
Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP) zusammenschloß (siehe Anti-Dührung).
Angesichts der Unterdrückungsmethoden in
„freiheitlich-demokratischen Rechtsstaaten“
diese Partei „Kommunistische Arbeiterpartei
Deutschlands“/Arbeit - Zukunft (KAPD) zu
nennen, halte ich für sehr sonderbar! Eine Zusammenarbeit mit Menschen zu organisieren,
mit denen die Mitglieder der KPD bis vor 23
Jahren bereits viele Jahre in einer Partei zusammen gearbeitet haben, scheint heute ein Problem zu sein. Verunglimpfung der kommunistischen Bewegung und Partei-Egoismus werden
über sachliche Inhalte gestellt.
Genosse Honecker rät uns: „Heute wäre es
nicht real, sich der Aufgabe zu stellen, die DDR
zurückholen zu wollen. Real ist, sich das Ziel zu
setzen, in dem größeren Deutschland so viel als
möglich von den sozialistischen Rechten, von
den geistigen und moralischen Werten einzubringen, was nur einzubringen ist.“
Wir sagen:
„Nein zum Verbot von
DDR-Symbolen !“
„Nein zur weiteren
Zersplitterung der
Arbeiterbewegung
und der
kommunistischen
Bewegung!“
„Ja, zu einer
kampfstarken KPD!“
Klaus Weber
Am 18. August 2013,
um 10.00 Uhr,
treffen sich Kommunisten
und Antifaschisten am
Ernst-Thälmann-Denkmal
am Keistpark in Frankfurt/Oder,
um der Ermordung
Ernst Thälmanns im
KZ Buchenwald zu gedenken!
Die Rote Fahne 7
August 2013
+ Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen +
Betreff:
„Interessant, was neuerdings als ,nationalistisch’ gilt ...“,
Schwerpunktinterview, Seite 3 in junge Welt vom 7. Juli 2013
Mögen meine Worte unpassend in die Zeit des Wahlkampfes - was da auch immer unpassend gewählt
wird - fallen. Zwar sind die Darstellungen Sahra Wagenknechts im Schwerpunktinterview auf Seite 3 der
jungen Welt vom 4. Juli 2013 zutreffend, aber Die
Linke will doch lediglich ein Stoßdämpfer sein, das
heißt, den Imperialismus sanieren, also rückwärts
marschieren, nicht wirklich die Produktionsverhältnisse umwälzend verändern. Ein Beispiel dafür liefert sie trotz eines wohlklingenden poetischen Bildes
wieder, wo es sich maßgeblich um die Beurteilung
des Gipfels zur Jugendarbeitslosigkeit handelt. Die
Philosophin vergleicht die Bundesregierung mit einer Brandstifterbande. Nun gut. Doch ist sie nicht
vielmehr die Lunte - die Exekutive -, denn die Brandstifter sind in den Banken und Konzernen zu suchen?
Und dann fordert sie - wie schon Herr Gysi in der
Diskussion im Bundestag zur Regierungserklärung
von Frau Merkel zu den Ergebnissen des G8-Gipfels
am 27. Juni dieses Jahres - einen echten Marshallplan ! Ja bitte, wie blind ist man, nicht zu sehen, was
diese ganze EU darstellt als Fortsetzung eben jenes
ERP (European Recovery Program), das der damalige US-Außenminister am 5. Juni 1947 zur Spaltung
und Restauration der alten Verhältnisse in Europa unter
Vorherrschaft des US-Imperialismus verkündete ?!
90 Prozent der 10,26 Milliarden US-Dollar entfielen seinerzeit als Finanz- und Warenkredite in den
Jahren 1949 bis 1952 auf Frankreich, Großbritannien und die BRD - bevor die übrigens in den USA
gedruckte Spalterwährung für die Trizone am 20. Juni
1948 in Kraft trat. Unglaublich, da werden Pläne des
US-Imperialismus, die den kalten Krieg forcierten und
zur Teilung Deutschlands führten, beispielgebend von
Linken propagiert ! All das, was uns heute belastet
als soziales Elend, ob in Griechenland, Spanien oder
anderswo, samt der Perspektivlosigkeit für die Jugend
überhaupt, ist das Ergebnis jener Grundsteinlegungen eines Marshallplanes wie eines Schumanplanes
- der zur Montanunion führte -, eines gemeinsamen
Marktes, der auch den Kriegsbrand beinhaltet - er
heißt EU und NATO. Wie willfährig sie sich verhalten gegenüber dem US-Paten, zeigt jüngst die von
dieser Zeitung zutreffend genannte Vasallenhaltung
mit der vorübergehenden Geiselnahme des bolivianischen Staatsoberhauptes Morales. Und anstatt Edward
Snowden sich unterstützend dankbar zu erweisen
für die Offenlegung der US-Überwachungspraktiken,
kuscht man und verweigert Snowden Asyl. Auch hierin wirken sich nachhaltig die Ziele und Zwecke des
Marshallplanes aus.
E. Rasmus
Meine Biographie ist kurz umrissen:
37 Jahre Erfüllung und Lebensfreude, 23 Jahre Qual,
Ödnis und Hoffnungslosigkeit. Ich bin Arbeiter, des
halb war die Deutsche Demokratische Republik meine
Heimat. Und es war gute Arbeit, weil sie dem Volke
zugute kam und nicht einzelnen Profiteuren, Kriegshelden und Demagogen.
Ich arbeitete 20 Jahre als Gruppenleiter der Qualitätskontrolle in einem Teilbetrieb der Keramischen
Werke Hermsdorf. Nach der Konterrevolution konnte
ich die „kapitalistische Freiheit“ pur erleben, mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Lehrgängen und wieder ohne
Arbeit. Ein Jahr arbeitete ich in einer Mühle und verkaufte Getreide, Taubenfutter und Blumenzwiebeln.
Ich bewarb mich 1996 in dem Betrieb, in dem ich 20
Jahre eine erfüllte Arbeit hatte, ein volkseigener Betrieb. Jetzt ist er eine Kapitalgesellschaft. Als Lohnarbeiter merkte ich an „vorderster Front“, was es
heißt, nur Arbeitskraft zu sein und dem Gutdünken
des Fabrikbesitzers ausgesetzt zu sein. Hier merkt
man, was es heißt, Eigentümer der Produktionsmittel zu sein und mitzubestimmen oder eben seine Arbeitskraft zu verkaufen und zu kuschen. Am Werktor hört die Freiheit auf, die sie so lautstark in den
Vordergrund rücken. Aber zirka 40 Millionen Arbeiter werden stündlich und täglich, Jahr für Jahr ausgebeutet, um ihren Reichtum noch mehr zu vergrößern.
Zirka zwei Stunden braucht der Arbeiter für seine
Arbeitskraftreproduktion, die anderen sechs Stunden
schuftet er für den Kapitalisten. Das ist wahre Enteignung. Mit den Steuern werden Armee, Polizei,
Geheimdienste, Richter und Staatsanwälte bezahlt,
aber auch Kriegsgeräte, um andere Völker zum Gehorsam zu zwingen, zur Sicherung der Rohstoffbeschaffung für deutsche Konzerne. Die Waren, die
der Arbeiter in der Fabrik herstellt, kauft er dann im
Laden mit seinem empfangenen Lohn und wird dann
noch mal enteignet. Der Händler und der Fabrikbesitzer haben sich an der Arbeit des Arbeiters riesige
Profite geschaffen. Das ist das Gegenteil von guter
Arbeit; deshalb habe ich fünf Jahre schlechte Arbeit
geleistet, auch wenn es nicht ursächlich für die
Rüstungsindustrie war. Es gab keinen Betriebsrat,
keine Mitbestimmung und Mitsprache. Es kam nur
die zugewiesene Arbeit und ducken. Bei 13,00 DM,
also zirka 6,50 Euro, konnte der Fabrikbesitzer seine Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Arbeiter und
der Hungerlöhne gegen die Westkonkurrenz unter
Beweis stellen. Die Angst vor dem Verlust der Arbeit macht demütig, duckmäuserig und feige. Zwei
Kollegen, nicht feige, extra asugebildet in Holland
zur Bedienung einer Maschine, wurden entlassen,
weil sie Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsorganisierung machten. Als ungelernte Kraft mußte ich
an dieser Maschine dann arbeiten. Eine andere Kollegin wurde entlassen, weil sie zu oft krank war.
In den Fabriken der Konzerne und Kleinkapitalisten
herrschen Regeln, die außerhalb jeglicher Kontrolle
sind. In einem Nachbarbetrieb wird jeder Arbeitsplatz mittels Video überwacht, Sicherheiteinrichtungen an den Maschinen so manipuliert, daß höhere
Stückzahlen erreicht werden und jeder Versuch einer
Betriebsratsgründung im Ansatz erstickt. Die Leiharbeiterquote liegt in diesem Betrieb bei 82 Prozent.
Das ist ungezügelter Kapitalismus. Wer das Wort
Betriebsrat in den Mund nimmt, fliegt raus, so der
Druck durch die Betreibsleitung. Die Arbeiter sind
extrem verängstigt. Auf meiner Arbeitsstelle war die
Einschüchterung nicht anders. Ich kannte fast alle
Kollegen von früher. Die Produktionsverhältnisse
haben sie verbogen und kleinlaut gemacht. Es ist wahr,
am Werktor hört die Freiheit auf. Für mich gibt es
keine andere Erkenntnis: in diesem Deutschland gibt
es auf der einen Seite Arbeiter, egal ob sie an der
Maschine stehen oder im Büro sitzen, und auf der
anderen Seite die Handvoll Kapitaleigner, die den
Arbeiter ausbeuten und mit ihrem Kapital dieses
Deutschland fest im Griff haben, einschließlich ihrer
politischen Handlanger.
Wir brauchen eine Arbeiter- und Bauernregierung,
damit die Angst verschwindet und wieder echte Lebensfreude einkehrt. Das ist mein Resümee der Lebensjahre in einem kapitalistischen Ausbeutungs- und
Unterdrückungsstaat.
Hans-Achim Bohn
Rolf Becker liest: Das Kommunistische Manifest
im Freizeitforum Marzahn
Die Veranstaltung findet statt am Freitag, den 9. August 2013 im Arndt-Bause-Saal
des Freizeitforums Marzahn. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr, Einlaß ist ab
18.30 Uhr. Die Eintrittskarten sind im Vorverkauf ab 15.00 Uhr an der Kasse des
Freizeitforums (Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin) oder in der Ladengalerie
der Tageszeitung junge Welt erhältlich. Vorbestellungen unter: 030/5470 4166 bei
Frau Krause, oder unter: [email protected] möglich.
Gedenkveranstaltung aus Anlaß
des 69. Jahrestages der Ermordung
Ernst Thälmanns am 18. August 2013
um 17.00 Uhr am Thälmann-Denkmal
in Dresden, Strehlener Platz.
Veranstaltung mit Kundgebung zum
Weltfriedenstag am 1. September 2013 um
18.00 Uhr vor der Dreikönigskirche in Dresden
Kalendarium - August
August bis:
Dezember 1918: Abwehr-Erfolge der Roten Armee bei
Zarasin und an der Ostfront.
August 1918: In Petrograd erscheint Lenins Werk
„Staat und Revolution“.
August 1921: Gründung der Internationalen Arbeiterhilfe.
01. 08. 1914:
01. 08. 1917:
01. 08. 1973:
01. 08. 1975:
Beginn des 1. Weltkrieges.
Matrosenunruhen in Deutschland.
Walter Ulbricht gestorben.
Schlußakte der Konferenz über Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)
in Helsinki unterzeichnet (Bruch durch die
USA im Jahr 1999).
02. 08. 1917: Höhepunkt des Aufstandes der deutschen
Hochseeflotte. Köbis und Reichpietsch in
den Händen der Marinejustiz.
02. 08. 1945: Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens
(UdSSR, USA und Großbritannien).
03. bis
05. 08. 1961: Beratung der Ersten Sekretäre der kommunistischen und Arbeiterparteien. Es wurde
vereinbart, daß die DDR die notwendigen
Sicherheitsmaßnahmen trifft, damit der
Wühltätigkeit gegen die sozialistischen
Länder ein Ende bereitet wird.
05. 08. 1895: Friedrich Engels gestorben.
05. bis
19. 08. 1951: III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten
in Berlin, Hauptstadt der DDR.
06. 08. 1945: Erster US-amerikanischer Atombombenabwurf auf Japan (in Hiroshima).
07. 08. 1936: Appell des ZK der KPD an alle deutschen
Antifaschisten, sich als Soldaten der Volksfront in Spanien zur Verfügung zu stellen.
Gründung der Centuria Thälmann in
Barcelona.
07. 08. 1961: German Titow landet als zweiter Kosmonaut
im Weltraum nach 17 Erdumkreisungen im
vorbestimmten Raum.
08. 08. 1918: Durchbruch der Entente-Truppen im
Westen Deutschlands.
09. 08. 1945: Zweiter US-amerikanischer Atombombenabwurf auf Japan (in Nagasaki).
13. 08. 1913: August Bebel gestorben.
13. 08. 1961: Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls zur Sicherung des Friedens in
Deutschland und Europa.
17. 08. 1956: Verbotsurteil gegen die KPD in der BRD
(bereits 1951 von Adenauer beantragt).
23. 08. 1939: Nichtangriffsabkommen zwischen dem
faschistischen Deutschland und der
sozialistischen UdSSR für zehn Jahre in
Moskau unterzeichnet. Das faschistische
Deutschland bricht diesen Vertrag mit dem
hinterhältigen Überfall auf die sozialistische
UdSSR am 22. Juni 1941.
23. 08. 1944: Sturz der faschistischen Diktatur in
Rumänien. Die neue Regierung tritt aus der
faschistischen Koalition aus.
25. 08. 1942: Beginn der Schlacht bei Stalingrad.
25. 08. 1944: Rumäniens neue Regierung erklärt dem
faschistischen Deutschland den Krieg.
26. 08. 1928: Das ZK der KPD beschließt ein Volksbegehren gegen den Panzerkreuzerbau
einzuleiten.
26. 08. 1978: Valerie Bykowski und Sigmund Jähn (erster
deutscher Kosmomaut) umkreisen die Erde
im Weltraum.
27. 08. 1953: Das ZK der SED empfielt die Bildung von
Kampftruppen der Arbeiterklasse.
30. 08. 1918: Attentat auf Lenin verübt.
31. 08. 1939: Fingierter Überfall auf den Sender Gleiwitz
und an anderen Stellen entlang der deutschpolnischen Grenze. Beginn des 2. Weltkrieges durch Deutschland am Tag danach.
Impressum:
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- Zentralkomitee der KPD
- Redaktion „Die Rote Fahne“, PPI
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- KPD-Landesorganisation Berlin
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Telefon 030/ 9821930
Fax 030 / 97 89 66 69
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KPD-Regionalorganisation
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Cornelia Noack
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- KPD-Regionalorganisation Erfurt
- KPD-Regionalorganisation
Bad Langensalza und Umland
c/o Torsten Schöwitz
Postfach 800505
99031 Erfurt
Telefon 0173-6386152
- KPD-Landesorganisation Sachsen
- KPD-Regionalorganisation Oberlausitz
c/o Jürg Hebestreit
Telefon 03583/ 690745
- KPD-Regionalorganisation Dresden
c/o Michael Junghans
Königsteiner Straße 6
01824 Rosenthal
- KPD-Regionalorganisation
Leipzig/Umland
Günther Schulze
Telefon 0341/23 28144
- KPD-Landesorganisation Sachsen-Anhalt
c/o Axel Schmidt
Ascherslebener Weg 4
06449 Aschersleben /OT Westdorf
- KPD-Landesorganisation Sachsen-Anhalt
Postfach 12 62
06692 Zeitz
E-Mail: [email protected]
- KPD-Regionalorganisation
Halle/Bernburg
E-Mail: [email protected]
- Regionalorganisation Zeitz
E-Mail: [email protected]
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Jörg Lorenz
Husarenstraße 39
30163 Hannover
Telefon 0179 - 54 73 578
- KPD-Landesorganisation
Mecklenburg-Vorpommern
KPD-Regionalorganisation Rostock
und Umland
Lothar Piechowski
Klein-Lehmhagenersdorfstraße 31
18507 Grimmen
Telefon 0160-8214 528
oder 0162-15 62099
- KPD Augsburg und Umland
Herbert Settele
Brückenstraße 25 1/2
86153 Augsburg
SATIRE-ECKE
Hartz IV das Ende?
Die Tatsache, daß es ein
neues Rekordergebnis an
Strafen und Sanktionen für
ALG-II-Empfänger gibt,
läßt eigentlich nur einen
richtigen Schluß zu:
Hartz IV wird allein schon
deshalb nicht abgeschafft
werden, weil dann
Fallmanager und alle
möglichen anderen deutschen
Bürokraten kein Gesetz mehr
hätten, um Arme und sozial
Ausgegrenzte zu terrorisieren.
Deutscher
Einheit(z)-Textdienst
Die Rote Fahne
ISSN 1433-6383
Herausgeber: Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Presse-, Publikations- und Informationsdienst der KPD -PPI- Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“.
Redaktion: „Die Rote Fahne“ / „Schriftenreihe der KPD“.
Chefredakteur: Arthur Müller, V.i.S.d.P.
Der Redaktion gehören an: Dr. Frank Beckmann (stellvertretender Chefredakteur),Werner Schleese, Eva Kolowrat, Wilhelm Deistel,
Iris Harnack, Jörg Sandrock.
Redaktionsanschrift: Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Telefon: 030 / 98 21930. Fax: 030 / 97 89 66 69.
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Die „Die Rote Fahne“ ist als Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands ihrem Programm verpflichtet.
Die Kommunistische Partei Deutschlands ist als Partei beim Bundeswahlleiter registriert. Für namentlich gekennzeichnete Beiträge
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Unsere Autoren schreiben sämtlich honorarfrei. Die Redaktion arbeitet ehrenamtlich.
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Redaktionsschluß für „Die Rote Fahne“ August 2013: 15. Juli 2013.
8 Die Rote Fahne
August 2013
Kommunistische Partei Deutschlands
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Jahresabo. Preis 25,00 Euro beziehen.
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Förderabo. Preis 35,00 Euro beziehen.
Ich bitte um das Statut und Programm der KPD. Preis je 2,00 Euro plus Porto
füge ich in Briefmarken bei.
Ich möchte Mitglied der Kommunistischen Partei werden.
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Zentralkomitee der KPD
und Redaktion DRF
AUFRUF
AUFRUF
zum antifaschistischen Riesengebirgstreffen am
31. August 2013 in Mala Upa am Fuße der Schneekoppe
zum Aktionstag gegen
Rassismus, Neonazismus
und Krieg am Sonntag,
den 8. September 2013,
von 13.00 bis 18.00 Uhr
am Tempelhofer Feld
neben dem ehemaligen
Flughafengebäude,
Zugang Columbiadamm !
Im Jahre 2012 konnten wir das 90. Jahr der Tradition der Riesengebirgtreffen am Fuße der Schneekoppe begehen. 1922 trafen sich erstmals junge
Arbeiter aus der Tschechoslowakei und dem zu
jener Zeit zu Deutschland gehörenden Schlesien, um gemeinsame Interessen zu bekunden und
Aktionen gegen kapitalistische Ausbeutung zu
beraten. Später wurden aus diesen Treffen Foren gegen die von Deutschland ausgehende Gefahr des Faschismus, und schließlich erwuchs
daraus ein Bündnis aktiver Solidarität mit vom
Hitlerregime bedrohten und verfolgten deutschen
Antifaschisten. Während der Zeit des faschistischen Terrorherrschaft unmöglich geworden,
wurden die Treffen später unter neuen Bedingungen als Manifestationen für eine friedliche
und sozial gerechte Welt fortgesetzt. Sie finden
weiterhin alljährlich Ende August am Rande der
Schneekoppe statt.
Das Treffen 2013:
- an die Traditionen der internationalen
Arbeiterbewegung erinnern,
- im 80. Jahr nach der Machtübergabe zur
Rettung des Kapitalismus durch die
mächtigsten Konzerne an Hitler und die
Faschisten vor den neuen Gefahren in der
kapitalistischen /imperialistischen
Gesellschaftskrise warnen,
- Erfahrungen des antiimperialistischen
Kampfes und der Aktionen gegen die
verbrecherische Politik imperialistischer
Mächtegruppierungen wie Europäische
Union und NATO auszutauschen.
Daher wollen wir Internationale Solidarität üben
gegen die Diktatur des großen Kapitals, deren
Wesen sich zeigt
- im Abbau von demokratischen und
sozialen Rechten des Volkes,
- in der Einschränkung von Menschenrechten und Menschenwürde,
- in der immer größer werdenden Kluft
zwischen Arme und Reich,
- in der Perspektivlosigkeit der Jugend,
- in imperialistischem Hegemonialstreben
und skandalöser Kriegstreiberei,
psychologisch gestützt durch einen
technisch perfekten Apparat der Lüge
und Täuschung,
- in der Tolerierung und Förderung von
Fremdenhaß und nationalistischen
Vorurteilen und nicht zuletzt neofaschistischen Umtrieben durch die Herrschenden.
Dabei wollen wir uns mit demokratischen Organisation und Einzelpersönlichkeiten solidarisieren, die wegen ihres Einsatzes für eine gerechte
Gesellschaftsordnung und gegen imperialistischen Krieg diskriminiert und verfolgt werden.
Zum Riesengebirgstreffen laden die Kreisorganisation Trutnov der Kommunistischen Partei
Böhmen und Mähren sowie der Kreisklub des
tschechischen Grenzlandes ein. Die deutsche
Initiativgruppe Riesengebirgstreffen ruft alle
antifaschistisch, demokratisch und antikapitalistisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger, ob
jung oder alt, auf, sich an der internationalen
Kundgebung am Sonnabend, 31. August 2013,
10.00 bis 12.00 Uhr in Mala Upa am Fuße der
Schneekoppe und an den Veranstaltungen des
Treffens (Schneekoppenaufstieg, Freundschaftstreffen, Meeting in Kralovec) zu beteiligen. Bekundet durch eure Teilnahme euren Willen zur
Gestaltung einer menschenwürdigen, von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung freien und friedlichen Welt !
Mit Kampfeswillen und Lebensfreude!
Parteien, Vereine bzw. ihre Landesorganisationen
und Einzelpersonen, die als politische/mobilisierende Unterstützer des Treffens 2013 in Mala
Upa unter dem Aufruf genannt werden möchten, wenden sich mit Übermittlung des zu veröffentlichen Logos an Gerd Hommel.
Kontakte:
Joachim Kutschmann, Dolgensseestraße 53,
10319 Berlin, Telefon 030/5138137.
E-Mail: [email protected]
Gisela Lingenberg, Am Tierpark 74,
10319 Berlin, Telefon 030/5125430.
E-Mail: [email protected]
Gerd Hommel, Dohnaer Platz 9,
01239 Dresden, Telefon 0351/2882128.
E-Mail: [email protected]
Christa Junge, David-Goldberg-Straße 4,
02779 Großschönau, Telefon 03584/138107
Albrecht Geißler, Carl-von-Ossietzky-Straße 204,
09127 Chemnitz, Telefon 0371/7200098.
E-Mail: AlGen@t-online. de
Gerda Uhlig, Johannisplatz 4 /0602,
04103 Leipzig, Telefon 0341/6883502.
E-Mail: [email protected]
Michael Gölles, Otto-Engau-Straße 9,
07749 Jena, Telefon 03641/561788.
E-Mail: [email protected]
Olaf Westphal, Birkenweg 33,
18546 Saßnitz, Telefon 038392/67877.
E-Mail: olafwestphal@tele2. de
Die Erfassung der Teilnehmer für die Reservierung von Übernachtungen und Koordinierung
von Mitfahrmöglichkeiten beginnt sofort!
Termin für verbindliche Anmeldungen ist der
28. Juni 2013!
Touristik und Kontakt International GMBH - Reiseveranstalter und Reisebüro - bietet wieder an:
Vier-Tage-Busreise vom 29. August bis 1. September 2013 mit der Möglichkeit zur Teilnahme am
Riesengebirgstreffen in Mala Upa, 273 Euro im Doppelzimmer. tuk-berlin ist seit Jahren ein engagierter Partner!
Kontakt: Touristik und Kontakt International, Danziger Straße 168, 10407 Berlin,
Telefon 030/4233333, [email protected] www.tuk.de
Bisher erklärte Unterstützer des Aufrufes:
Revolutionärer Freundschaftsbund e.V. (RFB); VVN-BdA Lichtenberg;
Kommunistische Partei Deutschlands, Ostdeutsches Kuratorium von
Verbänden e.V.; Kommunistische Plattform Sachsen - Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE; DIE LINKE Görlitz, AG Dreiländereck; Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH); DKP Berlin.
Wir gratulieren ganz herzlich allen Lesern unserer Zeitung, die im
Monat August Geburtstag haben
und wünschen alles erdenklich
Gute für den weiteren Lebensweg.
Gestern wie heute ...
Die Tradition, den zweiten Sonntag im September als
mahn- und Gedenktag für die Opfer des Faschismus
zu begehen, begründeten 1945 in der unmittelbar hinter
dem Tempelhofer Feld liegenden Neuköllner WernerSeelenbinder-Kampfbahn Überlebende der Zuchthäuser und Konzentrationslager. In ihrem Geiste treten wir
am „Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und
Krieg“ für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander der Menschen ein, unabhängig von Geschlecht,
Herkunft, Alter, sozialem Status, Religionszugehörigkeit, Lebensentwürfen und Überzeugungen.
2013 jährt sich die Machtübertragung an die Nazis zum
80. Mal. Die Geschichte des Tempelhofer Feldes ist eng
mit dem Terror des Naziregimes verbunden. Hier befand
sich das Columbiahaus, das 1933 erst als Gefängnis und
dann als Konzentrationslager der SS genutzt wurde. An
die zehntausend Antifaschisten wurden hier von 1933
bis 1936 weggesperrt, gefoltert und auch ermordet. Tausende Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter waren hier
in Baracken untergebracht und mußten im Flughafengebäude in der Rüstungsproduktion unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten.
Es ist ander Zeit, bei der Gestaltung des Tempelhofer
Feldes einen Informations- und Gedenkort für KZ-Haft
und für Zwangsarbeit zu schaffen. Die Ausgrabungen
an den authentischen Orten des Leidens dürfen nicht
überbaut werden.
... und das Problem bleibt Rassismus!
Seit 1990 wurden über 170 Menschen von Neonazis ermordet. Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) konnte über zehn Jahre unter den Augen
der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden morden:
Die Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder fördern tagtäglich neue Ungeheurlichkeiten staatlicher Ignoranz und rassistischen Behördenhandelns zutage. Statt die Mörder zu suchen, drangsalieren aber die
Ermittler jahrelang die Angehörigen der Mordopfer und
reproduzieren damit den Rassismus der Mörder.
Ein großer gesellschaftlicher Aufschrei bleibt bis heute
aus. Nur langsam wächst die Erkenntnis: Rassismus ist
konstituierend für den bundsdeutschen Staat, für die
Mehrheitsgesellschaft genauso wie für die Netzwerke
der alten und neuen Nazis. Wir fordern die umgehende
Aufklärung des „Versagens“ von Politik und Sicherheitsbehörden sowie Transparenz über die Zusammenarbeit
von Verfassungsschutzbehörden mit den Nazi-Organisationen.
- Solidarität mit den Opfern von institutionellem
und alltäglichem Rassismus !
- Teilhabe aller Menschen an Wohlstand, sozialen
und demokratischen Rechten!
- Schluß mit Abschiebungen, Residenzpflicht
und Arbeitsverbot!
- Stopp der Verfolgung von Roma und Sinti in
Osteuropa und überall!
- Keine Torleranz für faschistische Ideologie
und Gewalt!
Tag der Erinnerung und Mahnung 2013
Homepage: www.tag-der-mahnung.de
Vorankündigungen:
Aktionen zur Wahl
Großdemonstration
des DGB
am 7. September
in Hannover
Im Vorfeld der Bundestagswahlen ruft der DGB
unter dem Motto „Gute Arbeit. Sichere Rente.
Soziales Europa. Aktiver Staat“ zu einer Großdemonstration und Kundgebung am 7. September in Hannover „für einen konsequenten Politikwechsel“ auf.
Der DGB hat vier Forderungen in dem Mittelpunkt des Aufrufs zur Demonstration gestellt:
- Gute Arbeit statt perspektivloser Jobs.
Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt
soll gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sichern.
- Sichere Rente statt Altersarmut.
Eine solidarische Alterssicherung muß den
Lebensstandard sichern.
Schluß mit der Rente mit 67 !
- Soziales Europa statt Sozialabbau.
Anstelle von radikalen Kürzungsprogrammen braucht es Investitions- und
Konjunkturprogramme.
- Aktiver Staat statt Reichtum für wenige.
Eine gerechte Steuerpolitik ist Voraussetzung für öffentliche Aufgaben und
Investitionen in Bildung, Soziales und
Infrastruktur.
Die Auftaktkundgebungen finden um 11.00 Uhr
an der Goseriede und auf dem Schützenplatz
statt, und um 13.00 Uhr ist die Abschlußkundgebung am Opernplatz geplant.
Als Rednerinnen und Redner werden erwartet
Frank Bsirske (Vorsitzender von ver.di), Susanna
Camusso (Generalsekretärin der Gewerkschaft
CGIL in Italien), Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband)
sowie Helga Schwitzer (Vorstandsmitglied der
IG Metall).
Zeichen setzen zur
Bundestagswahl
Das Bündnis UmFAIRteilen ruft zu Demonstrationen am 14. September in Berlin und Bochum
auf. In dem Aufruf heißt es:
Eine Woche vor der Bundestagswahl, am 14.
September, gehen wir in Berlin und Bochum
mit vielen Menschen auf die Straße und sagen: Genug! Wir fordern von der künftigen
Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik,
die große Vermögen wieder angemessen an der
Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt ! Stellen Sie sich hinter die Forderungen
unseres Bündnisses ! Unterzeichnen Sie den
Aufruf „Umfairteilen - Reichtum besteuern!“
Informieren Sie viele Menschen über unsere
Aktionen - im Freundeskreis oder an öffentlichen Orten.
Die aktuellsten Informationen zu den Aktionen
sind auf der Internetseite des Bündnisses unter
www.umfairteilen.de zu finden.
Weltweit am 5. August 2013
von 15.00 bis 23.00 Uhr.
Der Fünfte für die Fünf,
zum Fünften jeden Monats:
Erheben wir unsere Stimme
für die Cuban Five !
Weitere Informationen unter:
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.html#cuban-five-01