§ 3 Versorgungsleistungen - AOK

gültig ab 01.07.2008
Vereinbarung über die Vergütung von Leistungen gemäß § 26 des
Vertrags auf der Grundlage des § 140a ff. SGB V
als Teil des strukturierten Behandlungsprogrammes nach § 137f SGB V
zur Verbesserung der Versorgung von Brustkrebspatientinnen in Berlin
(„DMP Brustkrebs Berlin“) vom 24.07.2003 in der Fassung vom 02.10.2008
zwischen
der AOK Berlin - Die Gesundheitskasse
dem BKK-Landesverband Ost
der BIG Gesundheit – Die Direktkrankenkasse
der IKK Brandenburg und Berlin
der Knappschaft
- Dienststelle Berlin -
der Krankenkasse für den Gartenbau,
handelnd als Landesverband für die landwirtschaftliche Krankenversicherung Berlin
den nachfolgend benannten Ersatzkassen in Berlin:
- Barmer Ersatzkasse (BARMER), Wuppertal,
- Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK), Hamburg,
- Techniker Krankenkasse (TK), Hamburg,
- Kaufmännische Krankenkasse – KKH (KKH), Hannover,
- Gmünder Ersatzkasse (GEK), Schwäbisch Gmünd,
- HEK – Hanseatische Krankenkasse (HEK), Hamburg,
- Hamburg Münchener Krankenkasse (Hamburg Münchener), Hamburg,
- hkk, Bremen
gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis:
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg (VdAK)
vertreten durch die Leiterin der Landesvertretung Berlin
(im Folgenden Krankenkassenverbände genannt)
-2-
und
...
(Im Folgenden stationäre Einrichtung genannt)
-3-
§1
Vergütungen
Für nach § 14 des Vertrags zum DMP Brustkrebs Berlin eingeschriebene Versicherte
werden nachfolgende Leistungen vergütet:
Vom koordinierenden DMP-Arzt gemäß § 6 abrechenbar:
1. Aufklärung und Einschreibung der Versicherten,
Versand der Teilnahme- und Einwilligungserklärung
sowie Erstellung und Versand der Erstdokumentation
€ 25,00
2. Begleitgespräch/einmal je Quartal ohne Folgedokumentation
€ 12,50
3. Begleitgespräch/einmal je Quartal einschließlich Erstellung
und Versand der Folgedokumentation; Dokumentation
grundsätzlich jedes zweite Quartal
€ 17,50
Die Abrechnung der unter Punkt 3 genannten Vergütungsposition schließt eine
Abrechnung der unter Punkt 2 genannten Vergütungsposition aus.
Vom zentralen Ansprechpartner im Brustzentrum gemäß § 4 abrechenbar:
4. intensive Aufklärungs- und Beratungsgespräche
durch den zentralen Ansprechpartner des Brustzentrums
einmal pro Krankheitsfall abrechenbar
€ 30,00
Die Abrechnung der unter Punkt 4 genannten Vergütungsposition durch den jeweiligen Leistungserbringer schließt die gleichzeitige Abrechnung der unter
Punkt 1 genannten Vergütungsposition aus, sofern beide Leistungen durch das
Brustzentrum erbracht wurden.
-4-
Die Abrechnung und Vergütung der Vergütungspositionen setzt die vollständige
und fristgerechte Leistungserbringung voraus. Die Dokumentation erfolgt grundsätzlich jedes zweite Quartal. Die Abrechnung der Vergütungspositionen erfolgt
quartalsweise versichertenbezogen gegenüber der zuständigen Krankenkasse
gemäß Anlage 13.
Spätestens ab dem 01.07.2009 sind Dokumentationen am Ort der Leistungserbringung auf elektronischem Weg zu erfassen und zu übermitteln.
§2
Laufzeit und Kündigung
(1) Diese Vergütungsvereinbarung tritt am 01.07.2008 in Kraft.
(2) Diese Vergütungsvereinbarung kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist
von sechs Wochen zum Quartalsende, frühestens zum 31.12.2008, gekündigt
werden.
(3) Unabhängig von einer separaten Kündigung nach Abs. 2 endet die Gültigkeit
dieser Vereinbarung mit der Beendigung des zu Grunde liegenden Vertrages zum
DMP Brustkrebs Berlin.
(4) Die Kündigung dieser Vereinbarung durch einzelne Krankenkassenverbände
berührt nicht die Fortgeltung dieser Vereinbarung zwischen den übrigen
Vertragspartnern.
-5Berlin, den
AOK Berlin – Die Gesundheitskasse
zugleich handelnd für die Krankenkasse für den Gartenbau,
diese handelnd als Landesverband für die landwirtschaftliche Krankenversicherung
Berlin
Der Vorstand
BKK-Landesverband Ost
Der Vorstand
BIG Gesundheit – Die Direktkrankenkasse
Der Vorstand
IKK Brandenburg und Berlin
Der Vorstand
Knappschaft - Dienststelle Berlin
- Der Leiter der Dienststelle -
Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.
- Die Leiterin der Landesvertretung Berlin -
...
(stationäre Einrichtung)