Fragensammlung – Priv. Doz.Dr.Harun Pacic

Fragensammlung – Priv. Doz.Dr.Harun Pacic 23.12.16 Fragensammlung – Priv. Doz.Dr.Harun Pacic Du hast auch Prüfungsfragen mitgeschrieben?
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Eure AGJus
AG Jus 1 Fragensammlung – Priv. Doz.Dr.Harun Pacic 23.12.16 2016 1) Was ist eine Gelegenheitsursache? 2) Was ist ein Mischbetrieb? (Kollektivvertragskollision) 3) Fehlerhafte Entlassung 4) Kündigung bei Bestandschutz 5) Formalversicherung 6) Was wissen Sie über die Gleichbehandlung im Arbeitsrecht? 7) Welche Arten von Ist-­‐Lohn Klauseln gibt es? 8) Warum sind qualifizierte Ist-­‐Lohn Klauseln rechtswidrig? 9) Wann ist man in der GSVG versichert? Wann beginnt die Versicherungspflicht? Wer haftet bei Nichterbringung der Beiträge? 10) Mutterschutz (Was ist das?, Entgeltanspruch?), Elternteilzeit (Voraussetzungen dafür, Rechtsansprüche dazu) 11) Entlassung, allgemeiner Kündigungsschutz, unwirksame Entlassung, Rechtsanspruch, Instanzen? 12) Sozialversicherung allgemein, Hauptverbände, Landesärztekammern? 13) Engeltausfallprinzip? 14) Sozialplan? 15) Risikohaftung des AG? 16) Steigerungsbetrag? 17) AN-­‐ähnliche Person? 18) Fehlerhafte Entlassung? 19) Knochen-­‐ und Gliedertaxen? 20) Überlassung von Arbeitskräften? 21) Arbeitslosenversicherung? 22) Wie wirkt sich die Annahme der Betriebsratswahl auf BR-­‐Mitglied aus? 23) Was passiert, wenn man gegen Verbote des AGG verstößt? 24) Krankenbehandlung? 25) Auswirkungen auf AN, wenn Betriebsinhaber Insolvenz anmeldet? 26) Vertragliche Behandlung Arbeiter und Angestellter? 27) Gesamtvertrag in Krankversicherung? AG Jus 2 Fragensammlung – Priv. Doz.Dr.Harun Pacic 23.12.16 2015 1) Was ist ein Sozialplan? Kann er auch im KollV geregelt werden? 2) Elternkarenz, Elternteilzeit? Wann hat man Anspruch darauf, was ist, wenn der AG sich weigert? Welche Auswirkungen hat die Karenz/Teilzeit auf den besonderen Bestandschutz? 3) Legalzession in der Sozialversicherung? Gegen wen? Dienstgeberhaftungsprivileg? Was ist ein Aufseher im Betrieb? Wann haften DG/Aufseher nicht, wann schon? Hat der SVTr evtll doch Asprüche gegen diese Personen? (§334 Rückgriffsansprüche) 4) Unfallversicherung und Pensionsversicherung in Zusammenhang mit Arbeitsunfall und Betriebskrankheit 5) Kollektivvertragsfähigkeit 6) Pflegeurlaub 7) DN Erwerbsunfähigkeitspension 8) Unterschied Arbeiter/ Ang 9) Was ist Pflegeurlaub? 10) Wer darf KollV auf AN Seite abschließen? Vereine? 11) Was ist ein Sozialpan? 12) Was darf KollV regeln? 13) Legalzession im SV-­‐Recht? gibt es das nur im ASVG? 14) Dienstgeberhaftungsprivileg? gibt es Ausnahmen? 15) Elternkarenz? 16) Was ist Korridorpension? 17) Mindestlohntarif? Satzung? Was ist Satzung von ihrer Rechtsqualität her? Warum ist sie VO? 18) Was, wenn AG jemanden entlässt, ohne sich an gesetzl. Bestimmungen zu halten? Rechtsfolgen? 19) Voraussetzungen für Anfechtung Entlassung? Wer genießt allg. Entlassungsschutz? Was muss für Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit vorliegen? 20) Abfertigung 21) Was ist Berufskrankheit? Wofür spielt Unterscheidung abstrakt/ konkret eine Rolle? 22) Wer darf das AR auf gesetzl. Ebene regeln? 23) Wo dürfen die Länder im AR was regeln? 24) Was heißt Privatautonomie? Worum geht es? Gibt es Einschränkungen im AR? Gibt es Fälle, in denen man Vertrag abschließen muss?  Behaltepflicht 25) Wird Gruppenvergleich immer beim Günstigkeitsprinzip angewandt? AG Jus 3 Fragensammlung – Priv. Doz.Dr.Harun Pacic 23.12.16 26) Was ist das Recht auf Arbeit/ Beschäftigung? Warum hat man kein durchgehendes Recht auf Beschäftigung? 27) Auf welcher Grundlage hat man Recht auf EFZ? Bestimmung? -­‐-­‐> 1155 Wie lange muss man Entgelt fortzahlen? 28) sozialrechtl. Stellung von freien DN 29) Unterschied ASVG/ GSVG? Wann beginnt Versicherungspflicht nach GSVG? 30) Was ist Fürsorgepflicht? 31) vertragsloser Zustand im Sozialrecht? 32) Kann Gewerkschaft für einen Betrieb Betriebsversammlung einberufen? 33) Ist-­‐Lohn-­‐Klauseln im KollV? 34) Was regelt §1014? Rolle im Arbeitsrecht? -­‐-­‐> Schadenshaftung 35) Wer unterliegt DHG? 36) Erwerbsunfähigkeitspension 37) Entgeltbezüge, Leistungslöhne, Darf ich Gewinnbeteiligung in BetrV regeln 38) Was sind Jubiläumsprämien? 39) Können einzelne AG KollV abschließen? unechte KollV?  im Geltungsbereich stark eingeschränkt, sodass er nur auf 1 Unternehmen anwendbar ist 40) Überlassene Arbeitskräfte? nur AN oder auch andere Personen, für wen gilt AÜG -­‐-­‐> AN ähnliche 41) Beispiel für unzulässige Arbeitsklauseln (§14 AÜG) 42) Überlasser KollV sagt 1000 Mindestlohn, Beschäftiger KollV sagt 1500 -­‐-­‐> was ist Anspruch des Überlassenen? Was, wenn Überlasser nicht zahlt? Was ist Ausfallsbürge? 43) vertragsloser Zustand in KV? Kann man diesen Zustand hinausschieben? 44) Was steht in Ärzteverträgen? 45) Was sind Anwesenheitsprämien? 46) EFZ Tatbestände 47) Anfechtung BR Wahl 48) Was ist Pensionssplitting? 49) Wie wird Höhe im alten Pensionsrecht bestimmt? 50) Was ist ein Betrieb? Unterschied Betr/ Unternehmen? 51) Kann man als Betr erklärt werden, ohne einer zu sein? Betriebsratspflichtig? 52) Inhalt KollV + Auslegung: gibt es beim norm. Teil ergänzende Vertragsauslegung 53) Verhältnis KollV/ Arbeitsvertrag Gruppenvergleich? AG Jus 4 Fragensammlung – Priv. Doz.Dr.Harun Pacic 23.12.16 54) idealtypische Modelle sozialer Absicherung? Gemeinsamkeiten/ Unterschiede? Wer regelt Fürsorge? Auf welcher Grundlage haben Länder Mindestsicherung festgelegt? Wo ist SV einzuordnen? 55) Versetzungsschutz 56) Unterschied Arb/ Ang? Rolle im AR & SR? 57) Pflichtversicherung GSVG 58) Welche Betriebsvereinbarungen kann man über Entgelt abschließen? Leistungslohn/Erfolgslohn? Wann darf man auf Entgelt verzichten? Erklären Sie Verwirkung/Versagung/Verzicht! 59) Was ist Arbeitskampf? Gewerkschaft streikt über KollV. Konsequenzen vom Streik? Welche Anspruchsgrundlage auf Entgeltfortzahlung hätten nicht streikende AN? [§ 1155 ABGB]-­‐ kann AG verhindern, dass § 1155 ABGB zur Geltung kommt? 60) Gibt es ein Recht auf Beschäftigung? 61) Erklären Sie Pflichtversicherung nach BSVG, B-­‐KUVG, FSVG und NVG! 62) Wer ist nach GSVG versichert? 63) Unterschiede neue/alte Selbstständige? Ab wann sind sie pflichtversichert? 64) Was heißt Vollversicherung? Wer ist nicht arbeitslosenversichert? 65) Ansprüche von selbstständig Erwerbstätigen bei Berufsunfähigkeit? 66) Was ist Entsendung? [gemeint: ins Ausland] wie sieht es mit der Versicherung aus? Gilt österreichisches AR? Sind KollV als solches anwendbar? 67) KollV wie wirkt er; was beinhaltet er? Welche Funktion hat er? 68) Was verstehen Sie unter Unternehmerrisiko? Kann man Aspekte des Unternehmerrisikos auf AN übertragen? Was wenn AN eigene Betriebsmittel verwendet? Was ist die Gefahr, wenn ich zu viele Aspekte übertrage? 69) Substitutionsformen des KollV? Was ist im Mischbetrieb, wenn Satzung und KollV aufeinander treffen? 70) Unterschied altes/neues Pensionsrecht bei Pensionhöhe? 71) Was ist ein sogenannter FirmenkollV? 72) Unterschied Überstunde/Mehrarbeit? 73) Was ist Gleitzeit? Was muss man dabei vereinbaren? 74) Was sagt Ihnen der Aufseher im Betrieb? 75) Arbeitskollegenhaftung 76) Hinterbliebenenpensionen? Wenn ich arbeite spielt das eine Rolle? Waisenpension, sonstige Leistungen außer Renten? Kann es sein, dass auch der frühere Ehegatte Anspruch hat? AG Jus 5 Fragensammlung – Priv. Doz.Dr.Harun Pacic 23.12.16 77) Bewerbungsgespräch, auf welche Normen muss man achten? Was wenn ich lüge, obwohl die Frage zulässig ist? Personalfragebögen. Ersatz der Vorstellungskosten? Was wenn ich diskriminiert werde? Rechtsfolge? 78) Was sind Ist-­‐Lohnerhöhungen im KollV? Aufsaugklausel? 79) Unterschied Rufbereitschaft/Arbeitsbereitschaft? Ist es möglich Überstunden pauschal zu entlohnen? Was wenn man mehr Überstunden leistet? Spezielles Problem bei All-­‐in-­‐
Vereinbarung? 80) Notwendige Betriebsvereinbarungen? 81) Anlageschäden bei Unfallversicherung? Muss Unfall im Betrieb eingetreten sein? 82) allg. Bestandschutz – Sozialwidrigkeit? 83) Wahlarzt / Vertragsarzt? 84) Entgeltfortzahlung? 85) Arbeiter / Angestellte? 86) Konkurrenzverbot im KV/BV möglich? 87) Versehrtenrente? 88) ungerechtfertigte Entlassung, Fälle wo unwirksam? 3 Theorien? 89) AG-­‐Insolvenz? (Fonds) 90) Regelpension -­‐ neues Pensionsrecht? 91) Privatautonomie beeinträchtigt durch arbeitsrechtsliche Regeln? 92) Risikohaftung des AG, Analogie, planwidrige Lücke? 93) Pflichtversicherung GSVG, alle Selbstst. darin? was darin geregelt? 94) freie BV? 95) Änderungskündigung, Teilkündigung? 96) EFZ bei freien DN? 97) ARechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz? 98) Homosexualität als Krankheit iSd SV-­‐Rechts? | Heilbehandlung? 99) Weisungsrecht des AG? 100)
Konkurrenzklausel? 101)
gewöhnliche BV kündigen? Günstigkeitsvergleich? 102)
DHG -­‐ Haftungserleichterungen, für welche Schäden gilt DHG? 103)
Berufsschutz in Invaliditätspension? 104)
Abfertigung? 105)
wie weit reicht DL-­‐Pflicht ggü. AG? Recht auf Beschäftigung? AG Jus 6 Fragensammlung – Priv. Doz.Dr.Harun Pacic 23.12.16 106)
Dienstgeberhaftungsprivileg, Legalzession, Quotenvorrecht? 107)
Was ist Entgelt im AR? 108)
Wohlfahrtseinrichtungen, Vorbehalte, was ist kein Entgelt? 109)
Mindestpension in Österreich? unter welchen Voraussetzungen Ausgleichszulage? 110)
Pflegegeld, Pflegestufen? 111)
Sozialhilfe, bedarforientierte Mindestsicherung? 112)
Hauskrankenpflege? 113)
ARechtliche Regelungen zu Befristung, Teilbefristung, aufl. Befristung? 114)
Was ist KV-­‐Fähigkeit? Verleihung? 115)
begünstigte Behinderte, Rechte für nicht begünstigte Behinderte? 116)
Unterschied Beitragshaftung ? -­‐schuld? DG im AR/SR, Beitragshöhe? 117)
Zeiterfassungssysteme -­‐ BR? BV? 118)
Entsendung? 119)
SV bei Entsendung / Sozialleistungen im Ausland? 120)
AK-­‐Überlassung? 121)
AN iSd Betriebsverfassung? 122)
Auswirkungen Umstrukturierungen auf BV + Übergang? 123)
Entgelt gleich in AR + SR? 124)
Ist-­‐Lohn-­‐Klausel? 125)
Abgrenzung Ang und leitende Ang? 126)
-­‐ Ang definieren, leitende Ang definieren, nach BV, nach AZG, warum ausgenommen aus AZG? Überstunden bei leit. Ang? -­‐-­‐> KV 127)
BKUVG? -­‐ wer aller? welche Versicherung? welche Versicherungen geregelt? Beamte generell, Pensionen früher, Fürsorge, Vorsorge, sind sie AN? gilt für sie AR? Definition Arbeitsvertrag -­‐-­‐> haben keinen Vertrag 128)
BV-­‐ welche gibt es? Beispiele für fakultative, darf KV regeln, dass BV etwas regelt? dürfen BV Mindestentgelte regeln? AG Jus 7