EU-Wochenspiegel Nr. 18/2016 - europa.sachsen

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EU-Wochenspiegel
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt
Ausgabe: 18/16 • 04.05.2016
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 18/16 •04.05.2016 –
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
Die „European Week of Regions 2016“
(ehemals Open Days), die vom Ausschuss der
Regionen (AdR) und der Europäischen
Kommission organisiert wird, findet in diesem
Jahr im Zeitraum 10. bis 13. Oktober 2016 in
Brüssel statt. Im letzten Jahr nahmen über
6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an
einer Vielzahl von Veranstaltungen zu
regionalpolitischen Themen teil.
Am letzten Freitag gab der AdR die Namen der
Regionalkonsortien bekannt, welche sich
erfolgreich um eine diesjährige Teilnahme
beworben haben. Die Landesvertretung
Sachsen-Anhalt freut sich, dass sie gemeinsam
mit den Regionen Centre-Val de Loire (FR),
Észak-Alföld (HU), Mazovia (PL), Murcia (ES),
Sunderland (UK), Valencia (ES) und Wales (UK)
als „Regions for Simplification“ im Rahmen der
„European Week of Regions 2016“ einen
Workshop am 11. Oktober 2016 anbieten
kann. Thematisch soll es um Möglichkeiten der
Verwaltungsvereinfachung
bei
den
Europäischen Strukturfonds und die Rolle der
Regionalen Innovationsstrategie für die
Strukturfonds gehen.
Eine Anmeldung ist Online ab 8. Juli möglich.
Weitere Informationen finden Sie auf der
Homepage der "European Week of Regions
and Cities"
Mit besten Grüßen
Dr. Henrike Franz
Leiterin der Landesvertretung
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort .................................................................................................................... 2
Aus den Institutionen ............................................................................................. 4
 Europäische Kommission - Schnelles Internet auch auf dem Land
 Europäisches Parlament - EU-Eisenbahnpaket: Erster Reformschritt beseitigt
technische Hürden
 Eurocontrol - Vollständiger EU-Beitritt blockiert
 Eurostat – Bildungsindikatoren 2015
 EURO-Gedenkmünzen – Neuausgaben
Aus den Fachbereichen .......................................................................................... 9
 Kosten für Telefonieren und Internet-Surfen im Ausland fallen weiter
 TTIP – Neuer Bericht zum Stand der Verhandlungen
 Zukunft der Arktis - Leitlinien für europäische Politik vorgelegt
 Zu viel Nitrat im Grundwasser Deutschland muss sich vor dem EuGH verantworten
Was, wann, wo ...................................................................................................... 12
 Luther und die Harzer Schmalspurbahn im EP in Brüssel
 Besuchergruppe aus Polen zum Thema Demografie in der LV
 Präsident Juncker bei der Verleihung des Karlspreises an Papst Franziskus
 Neue Ausstellung in Berlin: Europa verständlich in 30 Minuten
 „Europa fördert Kultur“ – Informationsveranstaltung der EU Service-Agentur
Sachsen-Anhalt mit Unterstützung des Creative Europe Desk KULTUR
 70. Europaministerkonferenz in Brüssel
Ausschreibungen .................................................................................................. 18
 KOM – HERCULE III (3Ausschreibungen)
 EPSO – Auswahlverfahren für Sprachassistenten /-innen
 KOM - Kapazitätsaufbau für humanitäre Hilfe in den Aufnahmeorganisationen
Kontaktbörse ......................................................................................................... 21
 Europäische Projekte – Diverse Partnergesuche
Büro intern / Tipp ................................................................................................. 23
 Neu in der LV – Robin Radom
Ihr Kontakt zu uns
................................................................................................ 24
Impressum ............................................................................................................. 25
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Aus den Institutionen
Zurück zur Übersicht
Europäische Kommission - Schnelles Internet auch auf dem Land
Bis spätestens zum Sommer 2020 soll EU-weit das derzeit für
Fernsehen genutzte 700-MHz-Frequenzband Platz machen für mobile
Internetdienste. Die EU-Kommission hat dazu einen wichtigen Schritt
unternommen und die technischen Bedingungen für die EU-weit
einheitliche grenzüberschreitende Nutzung angenommen. Dieses
Frequenzband ist hervorragend geeignet, um allen Europäern überall in der EU - in der
Großstadt wie in entlegenen Dörfern - eine hochwertige Internetanbindung bereitzustellen
Am 2. Februar 2016 hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, um die Verwendung des
Ultrahochfrequenzbands (470-790 MHz) innerhalb der EU besser zu koordinieren und um die
Nutzung der Funkfrequenzen aus dem 700-MHz-Frequenzband für das mobile Internet zu
steigern. Um dies zu ermöglichen und den Übergang vorzubereiten, hat die Kommission die
damit verbundenen technischen Voraussetzungen festgelegt, die das Risiko grenzüberschreitender Störungen reduzieren und die Art und Weise, wie diese Frequenzen in der
ganzen EU genutzt werden sollen, harmonisieren. • eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
Pressemitteilung: Kommission schlägt Verbesserung der Mobilfunk-Internetanbindung
mit hochwertigen Funkfrequenzen vor Link
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Nutzung des Frequenzbands 470–790 MHz in der Union Link
Europäisches Parlament - EU-Eisenbahnpaket: Erster Reformschritt beseitigt
technische Hürden
Unterschiedliche nationale Standards und Verfahren verursachen technische Hindernisse für
Eisenbahnunternehmen und Fahrzeughersteller in der EU. Abhilfe soll ein am vergangenen
Donnerstag vom Parlament angenommenes Gesetz schaffen. Die neuen Vorschriften
(„technische Säule” des vierten Eisenbahnpakets) werden Zeit- und Kostenersparnisse bei der
Bescheinigung von technischen und sicherheitsrelevanten Normen für Betreiber, Wagen und
Lokomotiven bringen.
Die bereits mit dem Rat vereinbarten neuen Regeln sind der erste Teil des vierten EisenbahnReformpakets. Dieses soll den Schienenverkehr in der EU attraktiver, innovativer und
wettbewerbsfähiger gestalten. Zudem soll die Dienstleistungsqualität verbessert und das
Angebot für Bahnreisende vielseitiger gestaltet werden. Schließlich soll es dazu beitragen, die
Emissionsziele für den Verkehrssektor der EU zu erreichen.
Die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) soll zur einzigen Stelle werden, die Betreibern
Fahrzeuggenehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen erteilt. Mit den Änderungen sollen
die Verwaltungskosten für Eisenbahnunternehmen gesenkt werden. Neuen Marktteilnehmern
soll der Zugang zum Markt erleichtert werden. Gegenwärtig müssen Hersteller und Betreiber
bei den Behörden jedes einzelnen Landes Zulassungen beantragen.
4
Die ERA wird auch eine wichtigere Rolle dabei spielen, die reibungslose Entwicklung der
Zugsteuerungs- und Kommandosysteme zu gewährleisten, weil sie vor der Veröffentlichung
von Ausschreibungen für die streckenseitige Ausrüstung für das Europäische
Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) die vorgesehenen technischen Lösungen bewerten
muss. Die Vereinbarung sieht auch eine weitere Harmonisierung technischer Normen vor.
Die neuen Genehmigungs- und Bescheinigungsverfahren werden innerhalb von 3 Jahren nach
dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften wirksam. EU-Länder können diese Frist um ein Jahr
verlängern, wenn sie die ERA und die EU-Kommission davon in Kenntnis setzen und ihre
Entscheidung begründen. • eag Quelle: PM EP
Diese Pressemitteilung online mit weiterführenden Links und Informationen: Link
Eurocontrol - Vollständiger EU-Beitritt blockiert
Deutschland hat immer noch nicht zwei Protokolle bezüglich des Internationalen Eurocontrol
Übereinkommens ratifiziert und verhindert somit den Abschluss des Beitritts der Europäischen
Union zur Europäischen Organisation für die Sicherheit der Luftfahrt. Diese unterstützt die EU
bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums, eine der Prioritäten der
Luftfahrt-Strategie für Europa. Deshalb hat die EU-Kommission die zweite Stufe des
Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland sowie auch gegen Kroatien und Spanien
eingeleitet.
Die drei Länder haben zwei Monate Zeit zu reagieren. Andernfalls kann die Europäische
Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.
Konkret für Deutschland betrifft es die Ratifizierung des Protokolls über den Beitritt der
Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Eurocontrol-Übereinkommen und das
Protokoll zum Internationalen Eurocontrol-Übereinkommen vom 13. Dezember 1960.
Die Kommission ist der Ansicht, dass Deutschland, wie auch Kroatien und Spanien, ihre
Verpflichtungen gemäß Artikel 4 (3) des Vertrags über die Europäische Union (AEUV) nicht
erfüllen. Dieser Artikel verankert den Grundsatz der ehrlichen Zusammenarbeit und
unterstreicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Erfüllung der Aufgaben der EU zu
erleichtern und von allen Maßnahmen abzusehen, die das Erreichen der Ziele der Union
gefährden könnten. • eag Quelle: PM KOM
Kommission fordert Kroatien, Deutschland und Spanien zur Ratifizierung des
Eurocontrol-Übereinkommens auf Link
Eurostat – Bildungsindikatoren 2015
In Europa machen immer mehr Menschen im Alter von 30 bis 34
Jahren einen tertiärem Bildungsabschluss, d.h. einen Hochschul- oder
Fachhochschulabschluss, gleichzeitig gibt es immer weniger
frühzeitige Schul- und Ausbildungsabgänger.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den das EU-Statistikamt
Eurostat vergangene Woche vorgelegt hat. Danach stieg der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit
tertiärem Bildungsabschluss kontinuierlich, und zwar von 23,6 Prozent im Jahr 2002 auf 38,7
5
Prozent im Jahr 2015. Diese Tendenz war bei Frauen noch ausgeprägter als bei Männern: ihr
Anteil ist von 24,5 Prozent im Jahr 2002 auf 43,4 Prozent im Jahr 2015 gestiegen, bei Männern
stieg der Anteil dagegen nur von 22,6 Prozent auf 34 Prozent.
In Litauen (57,6 Prozent), Zypern (54,6 Prozent), Irland und Luxemburg (je 52,3 Prozent) sowie
Schweden (50,2 Prozent) hatte 2015 mehr als die Hälfte der Bevölkerung im Alter von 30 bis
34 Jahren einen tertiären Bildungsabschluss, in Deutschland nur 32,3 Prozent. Am anderen
Ende der Skala wurden die geringsten Anteile in Italien (25,3 Prozent), Rumänien (25,6 Prozent),
Malta (27,8 Prozent) und der Slowakei (28,4 Prozent) verzeichnet.
Auch die Quote der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger im Alter von 18 bis 24 Jahren
ist in der EU stetig zurückgegangen: von 17,0 Prozent im Jahr 2002 auf 11,0 Prozent im Jahr
2015 europaweit. In Deutschland betrug sie 2006 noch 13,7 Prozent, 2015 lag sie bei 10,1
Prozent. Junge Frauen (9,5 Prozent im Jahr 2015; D: 9,8 Prozent) beenden seltener frühzeitig
die Schule oder die Ausbildung als Männer (12,4 Prozent; D: 10,4 Prozent). Kroatien (2,8
Prozent), Slowenien (5,0 Prozent), Zypern und Polen (je 5,3 Prozent) sowie Litauen (5,5 Prozent)
hatten 2015 die niedrigsten Anteile der frühzeitigen Schulabgänger, während Spanien (20,0
Prozent), Malta (19,8 Prozent) und Rumänien (19,1 Prozent) die höchsten Quoten registrierten.
Ziel der Strategie Europa 2020 ist es, dass bis 2020 mindestens 40 Prozent der 30- bis 34Jährigen in der EU über einen tertiären Abschluss verfügen, der Anteil der frühzeitigen
Schulabgänger soll in der EU auf unter 10 Prozent sinken. • eag Quelle: PM KOM
Pressemitteilung: Europa 2020-Bildungsindikatoren im Jahr 2015 Link
EURO-Gedenkmünzen – Neuausgaben
In den Amtsblättern C 146 vom 26. April 2016 Link und C 153 vom 29. April 2016 Link wird auf
die Herausgabe neuer nationaler Euro-Umlaufmünzen hingewiesen.
Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen
Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlichte
die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen.
Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 ist es den Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der
Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet,
für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich
um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale
auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national
oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen. • eag Quelle Amtsblatt
Folgende neue Münzen wurden vorgestellt:
Münze
Ausgabestaat und Anlass
Ausgabedatum
Belgien
Mai 2016
Tag der vermissten Kinder
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Finnland
April 2016
Der finnische Schriftsteller und Lyriker
Eino Leino
Finnland
Oktober 2016
100. Geburtstag des Philosophen Georg
Henrik von Wright
Frankreich
Oktober 2016
François Mitterrand
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Lettland
November 2016
Vidzeme
Republik San Marino
Nicht
angegeben
550. Todestag von Donatello
Staat Vatikanstadt
Juni 2016
200 Jahre Gendarmeriekorps der Vatikanstadt
Staat Vatikanstadt
Oktober 2016
Heiliges Jahr der Barmherzigkeit
Republik San Marino
September 2016
400. Todestag von William Shakespeare
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Aus den Fachbereichen
Kosten für Telefonieren und Internet-Surfen im Ausland fallen weiter
Wer im EU-Ausland telefoniert oder ins
Internet geht, zahlt seit dem 30. April
weniger Gebühren. Gleichzeitig traten
neue Regeln in Kraft, mit denen
erstmals strenge Vorschriften für
Netzneutralität im EU-Recht verankert
werden und allen EU-Bürgerinnen und
Bürger einen diskriminierungsfreien
Zugang
zu
Internetinhalten
garantieren.
Die Betreiber können seit 30. April auf
die national geltenden Tarife nur noch geringe zusätzliche Gebühren erheben, diese betragen
(ohne Mehrwertsteuer): 0,05 Euro pro Minute eines Anrufs, 0,02 Euro für jede gesendete SMS
und 0,05 Euro pro Daten-MB. Ab 15. Juni 2017 fallen die Roaming-Gebühren dann komplett.
Mobilfunknutzer zahlen dann bei Reisen innerhalb der EU denselben Preis wie zu Hause. • eag
Quelle: PM KOM
Mehr Informationen:
Pressemitteilung: Kommission begrüßt Vereinbarung zur Abschaffung
Roaminggebühren und zur Sicherstellung des offenen Internets Link
Fragen und Antworten zu Roaming-Gebühren Link
Website zu Roaming-Gebühren Link
Roaming-Verordnung Link
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der
TTIP – Neuer Bericht zum Stand der Verhandlungen
Die Europäische Kommission hat vergangenen Mittwoch einen
detaillierten Bericht zu Stand der laufenden Verhandlungen für das
transatlantische Handelsabkommen TTIP vorgelegt. Der Bericht zeigt,
dass die Verhandlungsführer bei vielen TTIP-Kapiteln gute Fortschritte
erzielt haben. In einigen Bereichen muss aber noch mehr in Bewegung
kommen, wenn die Hauptbestandteile des Abkommens noch 2016 abgeschlossen werden
sollen. Der Bericht sei auch „ein Ergebnis unseres Versprechens, die Verhandlungen zu den
transparentesten Handelsgesprächen zu machen, die jemals in der EU geführt wurden“,
schreibt Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihrem Blog.
In ihrem Blog weist die Kommissarin darauf hin, dass es das Ziel der Kommission bei den TTIPVerhandlungen ist, so schnell wie möglich Fortschritte zu erreichen, damit die Verhandlungen
2016 abgeschlossen werden können. Allerdings sei der Inhalt wichtiger als das Tempo, da TTIP
am Ende ein solides und ausgewogenes Abkommen sein müsse.
Die 13. Verhandlungsrunde findet letzte Woche in New York statt. Am Montag vergangener
Woche war Kommissarin Malmström auf der Hannover Messe mit dem USHandelsbeauftragten Michael Froman zusammengetroffen, um eine Bilanz der bisher
erreichten Fortschritte zu ziehen. • eag Quelle: PM KOM
Blog von EU-Kommissarin Cecilia Malmström Link
Vollständiger Bericht Link
Website der Kommission zu TTIP Link
Website der Vertretung zu TTIP Link
Zukunft der Arktis - Leitlinien für europäische Politik vorgelegt
Die EU will helfen, die Arktis vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, eine nachhaltige
Bewirtschaftung des Gebietes rund um den Nordpol zu garantieren und die Zusammenarbeit
der Arktis-Anrainer zu verbessern. Das sind zentrale Bestandteile einer überarbeiteten EU Arktisstrategie, die von der EU –Kommission vorgeschlagen wurde. Ganz wichtig sei
Naturschutz in dieser für das Weltklima so wichtigen Region, heißt es. Die EU finanziert etwa
die Arktisforschung mit rund 20 Mio. Euro pro Jahr.
Mit dem Schmelzen des Meereises steigt aber auch das Interesse an Schifffahrt, Fischerei und
Nutzung von Bodenschätzen. Nicht nur bei den Anrainern – darunter die EU -Staaten Finnland,
Dänemark und Schweden – sondern auch in Ländern wie China, Indien und Japan, sagte die
EU –Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die EU will sich im Dialog mit allen für eine
behutsame Nutzung einsetzen. „Es handelt sich um eine Region von immenser ökologischer,
sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung für uns alle“, so Mogherini. Die Arktis-Politik sei ein
Beispiel für gelungene internationale Zusammenarbeit, das schließe auch die Kooperation mit
Russland ein. Im Arktischen Rat, einem Forum der Anrainerstaaten zur regionalen Kooperation,
bemüht sich die EU weiter um einen Beobachterstatus. Einige nicht-arktische EU Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben diesen Status. • eag Quelle: EU Nachrichten
07/16
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Zu viel Nitrat im Grundwasser Deutschland muss sich vor dem EuGH
verantworten
In Deutschland wird nach Ansicht der EU –Kommission nach wie vor zu wenig getan, um
Gewässer vor der Belastung durch zu viel Nitrat zu schützen. Das schreibt das geltende EU –
Umweltrecht aber vor. Weil die Bundesregierung auch nach einem im Oktober 2013
eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren nicht zur Zufriedenheit der Kommission reagiert
hat, reicht diese nun Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Nitrate sind für das
Wachstum von Pflanzen erforderlich und werden häufig als Düngemittel eingesetzt. Zu große
Mengen können jedoch Gewässern schaden, etwa weil sie das Wachstum von Algen fördern,
die anderes Leben ersticken (Eutrophierung).
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In Deutschland nimmt die Nitratbelastung von Grund- und Oberflächengewässern, etwa auch
in der Ostsee, weiter zu. Das haben der Kommission zufolge neue Berichte deutscher Behörden
noch einmal bestätigt. Laut Kommission ist in Deutschland die Düngemittelverordnung das
Hauptinstrument zur Umsetzung der EU -Nitratrichtlinie. Deren Vorgaben und Grenzwerte
würden jedoch bisher klar verfehlt. Die zuständigen Behörden seien nicht ausreichend tätig
geworden, um das zu ändern. Auch bei der laufenden Überarbeitung des nationalen
Aktionsprogramms zeichne sich keine Besserung ab, so die Kommission.
• eag Quelle: EU Nachrichten 07/16
Mehr erfahren Sie hie: Link
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Was, wann, wo
Luther und die Harzer Schmalspurbahn im EP in Brüssel
Am 2. Mai präsentierte MdEP Arne Lietz einen Informationsstand im EP zu „Luther 2017“
#Brüssel ist für drei Tage Lutherstadt!
Heute Abend eröffnete ich gemeinsam mit Dr.
Peter Rösgen, Botschafter Deutschlands bei der
Europäischen Union, und Katrin Hatzinger,
Leiterin des Büros der Evangelische Kirche in
Deutschland
(EKD)
in
Brüssel,
die
Reformationsausstellung
im
Europäischen
Parlament.
Auf meine Initiative hin informieren der Verein
Reformationsjubiläum 2017 und die Evangelische
Kirche in Deutschland (EKD) in Brüssel
gemeinsam mit der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt über die
vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen, die im Rahmen des 500jährigen
Reformationsjubiläums in Deutschland stattfinden. Die Originalschauplätze der Reformation
sowie die authentischen Wirkungsstätten von Martin Luther in Sachsen-Anhalt werden am
Informationsstand ebenso im Fokus stehen wie die Entstehung gemeinsamer europäischer
Werte und Ideen im Ursprungsland der Reformation.
#SPDEuropa Luther 2017 Lutherstadt Wittenberg r2017.org
Mehr über MdEP Arne Lietz finden Sie hier: Link
Am 25. April hat MdEP Sven Schulze die Harzer Schmalspurbahn im EP vorgestellt
Die Harzer Schmalspurbahn führt derzeit
zusammen mit mir eine Ausstellung unter dem
Motto "25 Jahre Volldampf in die Freiheit" im
Europaparlament durch. Die Eröffnung am
Montagabend war ein großer Erfolg. Mehr als 25
Gäste aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik
sowie Vertreter der Wirtschaft sind extra für
diesen Abend aus Sachsen-Anhalt angereist. Dazu
waren weitere Gäste aus dem Europaparlament
und aus Brüssel anwesend. Die Ausstellung ist
noch bis Freitag im Europaparlament zu besichtigen. Vielen Dank der HSB und meinen
Mitarbeitern für die Organisation.
• Gastartikel Quelle: Facebook
Mehr über MdEP Sven Schulze finden Sie hier: Link
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Besuchergruppe aus Polen zum Thema Demografie in der LV
Was können polnische Regionen im Umgang mit dem
demografischen Wandel von Sachsen-Anhalt lernen?
Diese Leitfrage stand am 29. April 2016 im Mittelpunkt
eines Delegationsbesuchs von politischen und
behördlichen Vertretern der Regionen Małopolska/
Kleinpolen, Opolskie/ Oppeln und Śląsk/ Schlesien aus
Südpolen.
Seitens der Landesvertretung wurden die zahlreichen
Maßnahmen und Projekte im Land vorgestellt, mit
deren Hilfe den Folgen des demografischen Wandels
begegnet wird. Dabei wurde deutlich, dass es sich um ein breites Querschnittsthema handelt,
das alle Politikfelder berührt und demnach passgenaue Antworten erfordert. Auch war man
sich einig, dass sich die Problemlagen in vielen Bereichen ähneln und man im Umgang mit der
Thematik voneinander lernen könne. Bereits durchgeführte transnationale Kooperationen mit
polnischen Partnern (z.B. INTERREG-Projekte) zeugen hiervon.
Besonders großes Interesse rief die institutionelle
Herangehensweise im Land Sachsen-Anhalt hervor – sei
es durch die Einrichtung einer Stabsstelle für
Demografie, die Gründung einer Demografie-Allianz
oder die Bereitstellung einer Förderrichtlinie. Nach einer
abschließenden Diskussionsrunde stimmten die
Teilnehmer schnell darin überein, dass man auch
zukünftig in Sachen Demografie miteinander den
Austausch pflegen wird und für gemeinsame Projekte
zur Verfügung steht. • as
Fotos: J. Strzelecka
Präsident Juncker bei der Verleihung des Karlspreises an Papst Franziskus
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird
zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen
Parlaments, Martin Schulz, und dem Präsidenten des
Europäischen Rates, Donald Tusk, am 6. Mai (Freitag)
im Vatikan an der Verleihung des Internationalen
Karlspreises an Papst Franziskus teilnehmen.
Die Verleihung findet in der Sala Regia, der offiziellen Residenz des Papstes statt, die drei
Präsidenten werden eine gemeinsame Laudatio halten. Am Vorabend der Verleihung nimmt
Präsident Juncker an einer Debatte zur Lage der Europäischen Union teil, zusammen mit dem
italienischen Premierminister Matteo Renzi, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den
Präsidenten Schulz und Tusk. Die Debatte wird vom Direktorium der Karlspreisgesellschaft
ausgerichtet und findet im Kapitolinischen Museum in dem Saal statt, indem 1957 die
Römischen Verträge unterzeichnet wurden.
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Der Internationale Karlspreis zu Aachen, der 1950 erstmals vergeben wurde, ist der älteste und
bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich
um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Zu den Preisträgern des
Karlspreises gehören europäische Gründungsväter wie de Gasperi, Schuman, Monnet,
Adenauer, Sir Winston Churchill und Simone Veil, Vaclav Havel, Bill Clinton und Angela Merkel.
Präsident Juncker erhielt den Preis 2006, die Präsidenten Tusk 2010 und Schulz 2015.
• eag Quelle: PM KOM
President Juncker to attend Charlemagne Prize award ceremony for Pope Francis Link
Der Internationale Karlspreis Link
Live-Übertragung via Europe by Satellite (EbS) Link
Neue Ausstellung in Berlin: Europa verständlich in 30 Minuten
Gleich neben dem Brandenburger Tor entsteht in diesen Tagen ein
neuer Ort, der die Europäische Union zum Greifen nahe bringt. Die
neue Ausstellung ERLEBNIS EUROPA vermittelt direkte Einblicke in die
Arbeit und die Geschichte der Europäischen Union und das
Alltagsleben in anderen EU-Ländern. Sie wurde gemeinsam vom
Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, um den
Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur EU zu erleichtern – und das in 30 Minuten.
Bisher verdeckte eine Folie die Bauarbeiten am Europäischen Haus am Pariser Platz. „Waren Sie
schon einmal in einem 360° -Kino“, war auf den Fenstern zu lesen. Was sich dahinter versteckte,
wird in diesen Tagen enthüllt: Im Europäischen Haus im historischen Zentrum Berlins eröffnen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Mai das ERLEBNIS EUROPA für die
Medien. Am Samstag, dem 14. Mai öffnet die Ausstellung für alle ihre Türen.
Wer die Ausstellung betritt, taucht ein in eine virtuelle Reise durch Europa: Auf 450 m2 kann
man an Multimediatischen entdecken, was die Europäische Union ist, wie sie funktioniert und
wie man sich als Bürgerin und Bürger aktiv an der EU-Politik beteiligen kann. Außerdem kann
man in Lebensgeschichten von Europäern stöbern, für die die EU zum Alltag geworden ist.
Hier kann man dann auch das 360°-Erlebnis erfahren: In diesem kreisrunden Kino, dem
„Parlamentarium“, ist man nicht nur Zuschauer, sondern bekommt das Gefühl, wie ein
Abgeordneter an einer Sitzung des Europäischen Parlaments teilzunehmen. Wer mag, kann für
ein Planspiel auch in die Rolle eines EU-Abgeordneten oder eines EU-Kommissars schlüpfen
und die jeweiligen Interessen der Institutionen in einer fiktiven Plenartagung verteidigen.
Das ERLEBNIS EUROPA ist auch ein Ort, an dem die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen.
Ob zu einem Erasmus-Auslandssemester oder zur EU-Flüchtlingspolitik: Wer Fragen oder Kritik
loswerden möchte oder einfach nur ins Gespräch kommen will, kann die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Hauses direkt ansprechen. Sie vermitteln auch weitere Ansprechpartner und
Informationen.
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Jeder Gast kann über die Ausstellung direkt mit seinem Europaabgeordneten in Kontakt treten
und ihm sein Anliegen per Email mitteilen. Wer weiterdiskutieren möchte, ist eingeladen, bei
einer der vielen Debattenveranstaltungen und kulturellen Events in der ersten Etage des
Europäischen Hauses dabei zu sein.
Bevor man das Europäische Haus verlässt, kann man sich in der Ausstellung noch durch einen
Selfie verewigen und eine elektronische „Postkarte aus Europa“ in die Welt schicken: Die EU ist
gar nicht so weit entfernt. Zumindest mit dieser Ausstellung liegt sie jetzt auch im Herzen
Berlins. • eag Quelle: PM KOM
Ab 14. Mai 2016:
Erlebnis Europa. Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin,
Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Eintritt frei
Öffnungszeiten: täglich 10-18 Uhr
Mehr erfahren Sie hier: Link
EU Azubigipfel 2016 – Brüssel, wir kommen!
Die Berufsbildenden Schulen Anhalt-Bitterfeld haben bereits im März 2016 den
Bewilligungsbescheid der Landeszentrale politische Bildung Sachsen-Anhalt zur
Mitfinanzierung des EU Azubigipfel 2016 erhalten. Darüber informierte der Schulleiter, Herr
Woischnik, auf einer Pressekonferenz am 12. April 2016.
Damit ist der EU Azubigipfel 2016 sowohl finanziell, als auch inhaltlich abgesichert.
Beide Seiten, die Berufsbildenden Schulen und das Europabüro des Landkreises AnhaltBitterfeld, haben für die Auszubildenden zum/ zur Verwaltungsfachangestellten, Fachrichtung
Kommunal, ein interessantes Bildungsprogramm in Brüssel zusammengestellt. U.a. wird es eine
Diskussionsrunde mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Ausschusses der Regionen
und der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel zum Thema: „Einheitliche Bildungs(Ausbildungs)standards in Europa – pro und contra“ geben. Diese Diskussionsrunde schließt
sich nahtlos an den EU Azubigipfel 2015 an. Hier diskutierten Auszubildende in einem
Workshop über das Thema Bildung/ Ausbildung und die Vor- und Nachteile einheitlicher
Standards.
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Der direkte und praktische Bezug zu den eigenen Arbeitgebern wird durch den vor Ort Besuch
der Europabüros des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages hergestellt.
Frau Struve, Leiterin des Europabüros des Deutschen Landkreistages sowie Herr Leitermann,
Leiter des Europabüros des Städtetages werden Einflussmöglichkeiten der Verwaltungen auf
geplante europäische Entscheidungen vorstellen.
Abgerundet wird die Bildungsfahrt durch Besuche des europäischen Parlamentes, der
Europäischen Kommission sowie einer Gesprächsrunde mit den Abgeordneten von SachsenAnhalt im Europäischen Parlament, Sven Schulze und Arne Lietz.
Der EU Azubigipfel ordnet sich ein in die Internationalisierungs- und Europastrategie des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld und ist ein wichtiger Baustein zur Qualifizierung der
Europafähigkeit der Verwaltung. • Gastartikel
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Bianca Laukat
Zust. Ansprechpartnerin für Europaangelegenheiten
+49 3493 341 806
[email protected]
www.anhalt-bitterfeld.de
„Europa fördert Kultur“ – Informationsveranstaltung der EU Service-Agentur
Sachsen-Anhalt mit Unterstützung des Creative Europe Desk KULTUR
Das Teilprogramm KULTUR des Rahmenprogramms KREATIVES
EUROPA der EU unterstützt Ihre grenzüberschreitenden,
möglichst innovativen Kooperationsprojekte im Bereich Kultur,
fördert europäische Plattformen und Netzwerke sowie Literaturübersetzungen.
Eine erfolgreiche Antragstellung in diesem Förderprogramm erfordert eine langfristige
Vorbereitung und viel Sachverstand hinsichtlich der Programmziele, Förderkriterien und des
Antragsverfahrens. Die EU Service-Agentur der Investitionsbank Sachsen-Anhalt hat die
Leiterin des Creative Europe Desk KULTUR, Sabine Bornemann, eingeladen, die Ihnen genau
diese Informationen aus erster Hand vermitteln wird.
Daneben erhalten Sie von der EU Service-Agentur Anregungen, welche weiteren
Förderprogramme für Ihre Kulturprojekte in Frage kommen sowie konkrete Tipps für die
Antragstellung.
Die Veranstaltung findet am 23. Juni 2016 in Magdeburg statt und richtet sich an
Kulturorganisationen aller Sparten. Auch Kommunen, die sich für europäische Kooperationen
im Kulturbereich interessieren, sind ausdrücklich angesprochen.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt; es wird um Anmeldung bis zum 13. Juni 2016 gebeten.
Programm und Anmeldeformular finden Sie unter www.eu-serviceagentur.de in der Rubrik
»Termine und Veranstaltungen«. • Gastartikel
Ansprechpartnerin: Kathrin Hamel, Telefon +49 391 589-8397, [email protected]
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70. Europaministerkonferenz in Brüssel
Am 28. und 29. April 2016 fand in Brüssel die 70. Europaministerkonferenz statt. Sie befasste
sich unter anderem mit den Themen „Sicherheit in Europa – Bedrohung durch Terror und
Radikalisierung“, „Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU“, „Digitale Gesellschaft“,
„Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“, „Großbritannien in der EU“ sowie
„Europäische Verkehrspolitik aus Sicht der deutschen Länder“. Zu den entsprechenden
Tagesordnungspunkten waren namhafte Gäste geladen, mit denen sich die Mitglieder der
Europaministerkonferenz austauschten.
Zum Abschluss der Konferenz in Brüssel haben die Europaministerinnen und -minister der
Länder in einer gemeinsamen Solidaritätsadresse ihre Verbundenheit mit den Opfern der
Terroranschläge in der belgischen Hauptstadt, mit deren Angehörigen und Hinterbliebenen,
mit der Stadt Brüssel und dem belgischen Volk zum Ausdruck gebracht. • hf
Weitere Informationen zur Europaministerkonferenz finden Sie hier: Link
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Ausschreibungen
Gegenstand:
Fundstelle: Abl.
Bewerbungsfrist:
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Programm Hercule III — Aufforderung zur Einreichung von
Vorschlägen — 2016 — Rechtliche Weiterbildung und
Rechtsstudien
C 148 vom 27. April 2016
http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2016:148:FULL&from=DE
16. Juni 2016
Antragsunterlagen:
Sämtliche Unterlagen zu dieser Aufforderung zur Einreichung von
Vorschlägen können im Internet auf folgender Website
heruntergeladen werden (in englischer Sprache):
http://ec.europa.eu/anti_fraud/policy/hercule/index_en.htm
Etwaige Fragen oder Anfragen nach zusätzlichen Informationen
zu dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind per
E-Mail an folgende Adresse zu schicken:
[email protected]
Gegenstand:
Vorschlägen — 2016 — Schulungen zur Betrugsbekämpfung
C 148 vom 27. April 2016
23. Juni 2016
Fundstelle: Abl.
Bewerbungsfrist:
Antragsunterlagen:
[email protected]
Gegenstand:
Vorschlägen 2016 — Technische Unterstützung bei der
Betrugsbekämpfung in der EU
C 148 vom 27. April 2016
Fundstelle: Abl.
18
Bewerbungsfrist:
23. Juni 2016
Antragsunterlagen:
[email protected]
Gegenstand:
Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)
Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens
Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt das
folgende allgemeine Auswahlverfahren durch:
EPSO/AST/137/16 — Assistenten (m/w) im Sprachenbereich (AST
1).für folgende Sprachen:
Dänisch (DA)
Irisch (GA)
Kroatisch (HR)
Ungarisch (HU)
Maltesisch (MT)
Niederländisch (NL)
Slowakisch (SK)
Slowenisch (SL)
C 151 vom 28. April 2016
C 151 A vom 28. April 2016
http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2016:151A:FULL&from=DE
31. Mai 2016
Fundstelle: Abl.
Bewerbungsfrist:
Antragsunterlagen:
Weitere Informationen finden Sie auf der EPSO-Website:
http://blogs.ec.europa.eu/eu-careers.info/.
Gegenstand:
AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN —
EACEA 27/2016
EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe: Technische Unterstützung der Entsendeorganisationen
Kapazitätsaufbau für humanitäre Hilfe in den Aufnahmeorganisationen
C 155 vom 30. April 2016
4. Juli 2016
Fundstelle: Abl.
Bewerbungsfrist:
19
Antragsunterlagen:
Finanzhilfeanträge sind in einer der Amtssprachen der
Europäischen Union unter Verwendung des hierfür vorgesehenen
elektronischen Antragsformulars (e-Form) zu stellen. Das
elektronische Antragsformular (e-Form) ist im Internet unter
folgender Adresse abrufbar:
https://eacea.ec.europa.eu/documents/eforms_en
Die Anträge müssen gemäß dem Leitfaden für Antragsteller —
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA 27/2016
— und unter Verwendung des für diesen Zweck vorgesehenen
elektronischen Antragsformulars eingereicht werden und mit den
erforderlichen Anhängen versehen sein.
Diese Dokumente sind im Internet unter folgender Adresse zu
finden: https://eacea.ec.europa.eu/eu-aid-volunteers/funding_en
Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an folgende
Adresse: [email protected]
Europäische Kommission – Fotowettbewerb „Europa in meiner Region“
Die Europäische Kommission hat am 2. Mai einen Fotowettbewerb
gestartet. Unter dem Motto „Europa in meiner Region“ können bis
zum 28. August Fotos von europäisch subventionierten Investitionen
über eine App eingereicht werden. Die europäische Flagge und eine
Information über das mit EU-Mitteln finanzierte Projekt sollten auf
dem Foto klar erkennbar sein.
Den Gewinnern winkt eine Reise nach Brüssel in der Zeit vom 10. Bis
13. Oktober inklusive eines Fotoworkshops vor Ort. • eag Quelle:
Facebook Link
20
Kontaktbörse
Europäische Projekte - Diverse Partnergesuche
Projektname
Programm
Land
Kontakt und Details
COSME
Mr Michał MŚCICHOWSKI The Business Environment Institution Netrix
michal.mscichowski@netri Group Ltd. is looking for partners willing to
x.com.pl.
engage in the project under the COSME call for
proposals:
COS-EarlyWarningEU-2016-4-01
European Network for Early Warning and for
Support to Enterprises and Second Starters. The
call aims at engaging public entities, chambers
of commerce and industry, chambers of
handicrafts, business support organizations,
business associations and business support
networks, as well as education and training
providers in cooperation in order to address the
needs of companies in distress and provide
support to second starters. Netrix Group is an
experienced business environment institution
offering advisory services to SMEs active in
various industries.
The main objective of the call for proposals is
creating the network providing support to
enterprises in difficulties and their owners as
well as honest bankrupt entrepreneurs vying for
a second start. The network will be in charge of
early warning, prevention and crisis support
services that are crucial for entrepreneurs in
need, for they may avert the bankruptcy process
or mitigate the effects of a crisis. The network
should operate and offer its assistance to
companies in countries in which such systems
do not exist or are only partly covered.
More information is available at:
https://ec.europa.eu/easme/en/europeannetwork-early-warning-and-supportenterprises-and-second-starters
Simone Sparano
The Italian National Research Council is
Responsabile
area
di developing a proposal in the framework of the
Coordinamento
second call of Interreg Europe (deadline: May
“Programmi
e
fondi 13th). The proposal, titled: “Regional” Incubators
Poland
INTERREG
EUROPE
Italy
Kurzbeschreibung / Stichworte
21
Comunitari, Nazionali e
Regionali ed Ufficio di
Bruxelles”
Unioncamere Campania
Via Sant’Aspreno, 2
80133 Napoli
Tel. (+39) 081 410 91 23
Fax (+39) 081 580 17 69
www.bridgeconomies.eu
www.enterprise-europenetwork-italia.eu
http://een.ec.europa.eu/
URBACT 3
Ireland
Máire Cullinan
Economic Development
Monaghan County Council
Tel. +353 47 30576
GSM +353 86 8549202
http://www.monaghancoc
o.ie/en/services/communit
ydevelopment/tourismeco
nomicdevelopment/
Operating in Performance-based Spaces
(RIOPS), aims at improving the role of
incubators for promoting an advancement in
the selection, sponsoring, funding and
assistance of innovative SMEs in-between
European competitiveness and Regional Smart
Specialisation Strategy.
The Interreg Europe finances exchanges of
knowledge and best practices among EU
regions, in order to implement Regional policy
instruments. Therefore, they ask for Regional
authorities responsible for the policies
involvement (as partners or simple with a letter
of support, but promising to use the project for
implementing their policy tool). The EU funding
rate is 85% for public bodies (or equivalent) and
75% for private institutions.
Although the scientific background is ready and
well defined, the timing for establishing the
consortium is very short. If you’re interested in
as partner or you think being able to support
other regional organisations (universities,
agencies, incubators), please answer me as soon
as possible, and I’ll provide all info for
participating. You could create a very important
regional cluster, and eventually a pilot for
testing a performance-based approach for
SMEs start-up.
County Monaghan, on the border with Northern
Ireland, is searching for partners on clustering
for employment sectors in response to the
current URBACT III Implementation Networks
call for proposals.
Potential partners should either:
 Have
responsibility
for
supporting
employment sectors covering a specific
sector and related or component sectors;
 be at various stages of cluster development;
or,
 have identified a recognised need for
clustering.
In order to build a competitive bid ahead of the
22 June deadline for submissions, interested
parties are invited to contact the promoter by
10 May:
22
Büro intern / Tipp
Neu in der LV – Robin Radom
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Rahmen meines Studiums werde ich in den kommenden drei Monaten ein Praktikum in der
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalts absolvieren.
Derzeit studiere ich Europäisches Verwaltungsmanagement im vierten Semester an der
Hochschule Harz (Halberstadt). Der Studiengang und der Studienort sind nicht meine einzigen
Bezugspunkte zu Sachsen-Anhalt und Europa, denn bereits vor meinem Studium habe ich mich
durch meine ehrenamtliche Tätigkeit für „GOEUROPE! dem Europäisches Jugend Kompetenz
Zentrum Sachsen-Anhalt“ und „Europa geht weiter…“ mit Europa speziell in Sachsen-Anhalt
beschäftigt. Aufgrund meines Studiums und meines persönlichen Interesses lag für mich die
Entscheidung nahe, dieses Praktikum zu absolvieren und die Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt
auf europäischer Ebene kennenzulernen. Von meinem Praktikum verspreche ich mir neue
Herausforderungen und einen vertieften Einblick in die Arbeit der Vertretung des Landes
Sachsen-Anhalts bei der EU.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auf spannende drei Monate voll neuer Eindrücke
und Erkenntnisse.
Beste Grüße,
Robin Radom
• rr
23
Ihr Kontakt zu uns
Unsere Anschrift
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt
bei der Europäischen Union
80, Boulevard Saint Michel
B – 1040 Brüssel
Belgien
E-Mail-Adresse
Telefon (Sekretariat)
Telefon (direkt)
Fax
[email protected]
+32 2 741 09 31
+32 2 741 09 – Durchwahl
+ 32 2 741 09 39
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
Name
Fachbereiche und Themen


Dr. Henrike Franz (HF)
Leiterin des Büros, Grundsatzangelegenheiten der EU
Stellvertretende Leiterin, Presse u. ÖA, InfoGesellschaft, Medien, Haushalt, Veranstaltungen
Landwirtschaft, Umwelt
Gesundheit, Soziales und Arbeit
Justiz und Innenpolitik
Digitale Agenda, Energie, KMU, Cluster- und
Industriepolitik, Tourismus, Standortmarketing
Innovation, Forschung, Beihilfen und Vergabe,
Regionalpolitik
Ausschuss der Regionen, Demografie, EUFörderprogramme, Verkehr
Redaktion EU_Wochenspiegel, Veranstaltungen
Verwaltung, Veranstaltungen
Assistenz der Leiterin und Sekretariat,
Besucherbetreuung
Praktikant
Praktikant
Praktikant
Praktikant
...30
E-Mail
...33
E-Mail
...12
...16
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E-Mail
E-Mail
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…19
E-Mail
…10
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...32
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E-mail
E-Mail
...31
E-Mail
…22
…22
…22
…22
E-Mail
E-Mail
E-Mail
E-Mail
Carmen Johannsen (Jo)
Dr. Margarete Schwarz (MS)
Christine Kuhn (CK)
Martina Lehnart (ML)
Daniel Wentzlaff (DW)
David Fenner (DF)
Andreas Schweitzer (AS)
Elke Andrea Große (EAG)
Doris Bergner (DB)
Antonieta Hofmann (AHof)
Jan Detering (JD)
Denis Bagirow (DeB)
Vincent Wechselberger (VW)
Robin Radom (RR)
24
Impressum
Herausgeber
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der
Europäischen Union
Boulevard Saint Michel 80, 1040 Brüssel
Verantwortliche Redakteurin
Elke Andrea Große
Fotos
Elke Andrea Große, sofern nicht anders angegeben
oder Quelle: Internet
Layout
Patrick Karwath
Die Artikel sind mit Namenskürzeln versehen.
Dieser Newsletter wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Sachsen-Anhalt
herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch
von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum
Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Auch
ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden
Wahl darf dieser Newsletter nicht in einer Weise
verwendet werden, die als Parteinahme der
Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen
verstanden werden könnte.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes SachsenAnhalt bei der EU • Nr. 18/16 •04.05.2016 –
25

EU-Wochenspiegel Nr. 18/2016 - europa.sachsen

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