Protokoll BA

Transcrição

Protokoll BA

Landeshauptstadt
München
Direktorium
Hauptabteilung II
BA-Geschäftsstelle Ost
für die Bezirksausschüsse
5, 13, 14, 15, 16, 17, 18
Landeshauptstadt München, Direktorium,
Friedenstraße 40, 81660 München
An alle
Mitglieder des Bezirksausschusses 16
Friedenstraße 40
81660 München
Telefon (089)/233 – 6 14 81
Telefax (089)/233 – 6 14 85
Zimmer: 2.211
Sachbearbeitung:
Frau Böhm
Email: [email protected]
Datum
06.05.2013
Protokoll der Bezirksausschusssitzung im 16. Stadtbezirk vom 10.04.2013
Ort: Kulturhaus Ramersdorf-Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1
Beginn:
19:04 Uhr
Ende: 23.31 Uhr
Anwesend:
BA-Mitglieder:
42
Details siehe Anwesenheitsliste
Sitzungsleitung:
U-Bahn: Linie 5
Haltestelle Ostbahnhof
S-Bahn: alle Linien
Haltestelle Ostbahnhof
Linien 2, 4, 6, 8
Haltestelle Leuchtenbergring
BA-Vorsitzende Frau Achhammer
Straßenbahn: Linie 19
Bus: Linien 54, 55, 62, 145, 155, 187
Haltestelle Ampfingstraße Haltestelle Ostbahnhof
Linie 146 Haltestelle Ostbahnhof (Friedenstraße)
Linie 144 - Haltestelle Ampfingstraße
Linie 54, 100 - Haltestelle Haidenauplatz
Internet: http://www.muenchen.de
1.
Allgemeines
1.1
Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen, Tagesordnung
Frau Achhammer eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, gibt die vorliegenden
Entschuldigungen bekannt und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Die Tagesordnung wird um folgende Punkte ergänzt:
TOP 2.1.1
Entscheidung gem. Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 26.02.2010 über
die Projektplanung; hier: barrierefreier Ausbau Bushaltestelle Pfanzeltplatz;
Beschluss des BA 16 vom 10.04.13
TOP 3.1.7
Fußgängerüberweg für die Albert-Schweitzer-Straße auf Höhe der Bushalte
stelle Siegfried-Mollier-Straße; Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04.13
zu TOP 3.3.3 Verlagerung der Jugend(kultur)einrichtung Festspielhaus nach Ramersdorf –
nähe U-Bahn-Halt Karl-Preis-Platz, Triester Straße; Antrag der SPD-Fraktion
TOP 5.4.1
Anhörungen zu Bauvorhaben
TOP 5.4.1.10 Waldheimplatz 2; Neubau einer 4gruppigen Kinderkrippe
Herr Ruf bittet zudem darum, die Tagesordnungspunkte 6.1.1. und 6.1.2 abzusetzen, da
diese bereits in der letzten Sitzung behandelt wurden.
Der so ergänzten / geänderten Tagesordnung wird einstimmig so zugestimmt.
1.2
Protokoll/e
Da das Protokoll der März-Sitzung zur Sitzung noch nicht vorlag, wird die Beschlussfassung
darüber in die Mai-Sitzung vertagt.
1.3
1.3.1
Sonstiges / anwesende Behördenvertreter
Amtsniederlegung von Frau Nalan Köse;
Ablehnung des Ehrenamts durch Herrn Aaron Bianco;
Ablehnung des Ehrenamts durch Frau Rosa Robatzek;
Ablehnung des Ehrenamts durch Herrn Gunter Schmitt;
Amtseinführung von Frau Ilse Franke in den Bezirksausschuss 16; Beschlussvorlage des
Direktoriums
- einstimmig so beschlossen -
1.3.2
Tod von Herrn Günther Dichtl;
Amtseinführung von Herrn Schweizer in den Bezirksausschuss 16; Beschlussvorlage des
Direktoriums
1.3.3
Vereidigung von Herrn Schweizer und Frau Ilse Franke
Frau Franke und Herr Schweizer legen das Gelöbnis ab und werden von Frau Achhammer
im Namen des gesamten Gremiums als neue Mitglieder im Bezirksausschuss 16
Willkommen geheißen.
1.3.4
Nachbesetzung in den Unterausschüssen
Frau Schweizer informiert für die SPD-Fraktion, dass Herr Schweizer neues Mitglied im
UA Kultur, Vereine und Veranstaltungen wird, Frau Franke neues Mitglied im UA UKGG.
1.4
1.4.1
Bericht der BA-Vorsitzenden über aktuelle Vorgänge
Schließung der Postfiliale am Hanns-Seidel-Platz
Frau Achhammer kritisiert hier, dass weder der Bezirksausschuss, noch die Bürgerinnen
und Bürger des Stadtteils vorab informiert wurden; hierüber möchte sie sich im Namen des
Gremiums entsprechend beschweren
Die neue Postfiliale befindet sich nun im Life-Einkaufscenter.
Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, die Post zudem darum zu bitten, im
Life-Einkaufscenter deutliche Hinweise auf das neue Post-Finanzcenter anzubringen.
Auch sollen die Öffnungszeiten des Centers – vor allem in den Morgenstunden –
entsprechend ausgeweitet werden, um so beispielsweise auch der berufstätigen
Bevölkerungsschicht einen möglichst kundenfreundlichen Service bieten zu können.
Ebenfalls spricht sich das Gremium dafür aus, zumindest die Paketstation und den
Briefmarkenautomaten am Hanns-Seidel-Platz zu erhalten, um so eine Mindestversorgung für die umliegende Wohnbevölkerung und die Kunden des
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PEP-Einkaufszentrums gewährleisten zu können.
Die Deutsche Post soll außerdem darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass es im
neuen Sudermann-Zentrum einen Interessenten gäbe, der gerne Postdienstleistungen
und Produkte im Auftrag der Deutschen Post anbieten würde, um so das Angebot zu
vergrößern.
Ortskern Ramersdorf
Hier ist der Wettbewerb mit einer Preisrichtervorbesprechung in die erste Runde
gegangen. Frau Achhammer wird sich im Namen des Gremiums für ein gutes Ergebnis
für den Stadtbezirk einsetzen.
Arbeitskreis Hanns-Seidel-Platz
Der Arbeitskreis hat zweimal getagt und man ist laut Frau Achhammer auf einem
guten Weg.
2.
Entscheidungsfälle - Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung
2.1
2.1.1
Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung
Entscheidung gem. Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 26.02.2010 über die
Projektplanung; hier: barrierefreier Ausbau Bushaltestelle; Pfanzeltplatz; Beschluss des
BA 16 vom 10.04.13
- in den UA Verkehr und öffentliche Ordnung verwiesen -
2.2
Bereich Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen
-/-
2.3
Bereich Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport
-/-
2.4
Bereich Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben
-/-
2.5
Bereich Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit
-/-
2.6
2.6.1
Sonstige
Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen aus den Budgetmitteln
des BA 16 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 26.11.2007
AntragstellerIn: Green City e.V., für die Maßnahme: Projekt „Grünpaten KIDS“ am
Lycée Jean Renoir von April bis Mai 2013; Antragssumme: 2.935.- €; Beschluss des
BA 16 am 10.04.2013;Beschlussvorlage des Direktoriums
Herr Soukup berichtet aus dem UA UKGG:
Der UA hatte eine stärkere finanzielle Beteiligung gefordert und spricht sich letztendlich
für die Gewährung eines Zuschusses i.H.v. 1500,00 € aus.
In der darauf folgenden Diskussion erklärt Herr Bucholtz, dass man hier nicht unterscheiden dürfe, ob es sich um eine private oder eine öffentliche Schule handeln würde.
Er begrüßt das Projekt und spricht sich für die Gewährung des Zuschusses in
beantragter Höhe aus.
Herr Kauer gibt zu Bedenken, dass das Projekt nur wenigen Kindern aus dem
Stadtbezirk zu Gute käme. Man sollte keinen Präzedenzfall schaffen, indem man die
Grünausstattung von Schulen finanzieren würde; dies sei Aufgabe des BaureferatsGartenbau. Auch die Nachhaltigkeit der Maßnahme sei bei 6wöchigen Sommerferien
fraglich.
Herr Schlichtmeier spricht sich hingegen für die Bezuschussung der Maßnahme aus, da
diese zur Verschönerung des Stadtteils beitragen würde.
Die Antragstellerin erklärt auf Nachfrage, dass die zu gestaltende Fläche öffentlich
zugänglich und nicht eingezäunt sei. Auch die Nachhaltigkeit sei gewährleistet, da sich
der Elternbeirat / Hausmeister und Schulleitung in den Ferien gerne darum kümmern
möchten (Pflanzen gießen etc.).
Sofern von Seiten des Bezirksausschusses keine finanzielle Unterstützung käme,
würde man sich bemühen, andere Sponsoren zu finden.
Die Gewährung des Zuschusses in beantragter Höhe wird daraufhin mehrheitlich – bei
9 Gegenstimmen – abgelehnt.
2.6.1.1
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Die Empfehlung des Unterausschusses – Gewährung eines Zuschusses i.H.v. 1.500,00
€ - wird ebenfalls mehrheitlich – bei 13 Gegenstimmen – abgelehnt.
Der Zuschussantrag wird letztendlich insgesamt mehrheitlich so abgelehnt.
Es wird zu Protokoll gegeben, dass sich FDP, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
sowie die Fraktion DacG / ÖDP im BA 16 für die Gewährung eines Zuschusses in
beantragter Höhe ausgesprochen hatten.
2.6.1.2
AntragstellerIn: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., für die Maßnahme: Workshopplätze für das
Lilalu-Ferienprogramm vom 28.10. bis 01.11.2013; Antragssumme: 1.550,00 €;
Beschlussvorlage des Direktoriums vom 06.03.13
Herr Damaschke berichtet aus dem UA BSIS:
„Nach eingehender Diskussion kommt der UA zu folgender Empfehlung:
Zustimmung – und Nachfrage an LILALU zur Frage, inwieweit Kinder mit einem
Handycap an dem Workshop teilnehmen können – Thema Inklusion.“
In der darauf folgenden Aussprache kritisiert Frau Raschke die hohen Kosten für einen
einzelnen Workshopplatz. So würden beispielsweise bei der Stadt München für deren
Ferienangebote Kosten zwischen 50,00 € und 90,00 € pro Platz anfallen.
Herr Kauer erinnert daran, dass man sich in den letzten Jahren immer gewünscht hatte,
dass derartige Ferienprogramme im Stadtbezirk stattfinden würden.
Er empfiehlt aber trotzdem, interfraktionell im Unterausschuss über die finanzielle
Unterstützung des Projekts „Ferienpässe“ zu beraten, da man damit mehr Kinder
erreichen könne, als mit diesem Projekt.
Herr Bucholtz betont daraufhin, dass es mehr Aufwand sei, bedürftige Kinder zu unterstützen, man dürfe hier nicht lediglich das „Kosten-Nutzen-Verhältnis“ ausrechnen.
Auch Frau Schweizer erklärt, dass sie gerne bereit wäre, das Lilalu-Ferienprogramm zu
unterstützen, diese Maßnahme aber auch nicht das Projekt „Ferienpässe“ ausschließen
müsse. Sie wäre bereit, wieder einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Die SPD-Fraktion spricht sich abschließend für die Gewährung des Zuschusses in
beantragter Höhe aus.
Auf Nachfrage von Frau Broschei erklärt Frau Schweizer, dass die Thematik „Inklusion“
bereits ausführlich im UA beraten wurde und eine nochmalige Verweisung an den
Unterausschuss somit hinfällig wäre.
Herr Haslinger gibt im Hinblick auf die Antragssumme zu Bedenken, dass dem
Gremium nur beschränkte Mittel zur Verfügung stehen würden.
Nach ausführlicher Diskussion stimmt das Gremium der Gewährung des Zuschusses in
beantragter Höhe letztendlich mehrheitlich (24:18 Stimmen) so zu.
2.6.1.3
AntragstellerIn: Kinderarche gGmbH, für die Maßnahme: tiergestützte Therapie „Kinder
stark machen mit Pferden“ ab Juni 2013; Antragssumme: 980,00 €; Beschlussvorlage
des Direktoriums vom 14.03.13
Der Gewährung des Zuschusses in beantragter Höhe wird nach kurzer Aussprache
einstimmig so zugestimmt.
2.6.1.4
AntragstellerIn: Kreisjugendring München-Stadt, Einrichtung: ASP Maulwurfshausen
4-tägiges Mitmachtheater von 20. bis 23.08.2013; Antragssumme: 700,00 €; Beschluss
vorlage des Direktoriums vom 14.03.13
Der Gewährung des Zuschusses in beantragter Höhe wird nach kurzer Aussprache
Darüber hinaus soll die LHM prüfen, ob eine regelmäßige finanzielle Förderung durch
das Jugendamt möglich wäre.
2.6.1.5
Beschlussfassung über die Finanzierung des Kultursommertag am 15. Juli 2013 im
Ostpark-Theatron im 16. Stadtbezirk, aus dem Budgetanteil für BA-eigene
Veranstaltungen; Summe: 7.000.- €
Herr Bohlig korrigiert das Datum in der Tagesordnung; der Kultursommertag findet
dieses Jahr statt am Sonntag, den 14.07.2013.
Nach kurzer Aussprache wird der Finanzierung des Kultursommertags aus dem
Budgetanteil für BA-eigene Maßnahmen mehrheitlich – bei einer Gegenstimme – so
zugestimmt.
Herr Bohlig hat aufgrund persönlicher Beteiligung an Beratung und Abstimmung nicht
teilgenommen.
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2.6.1.6
AntragstellerIn: Seniorenvertretung Ramersdorf-Perlach; für die Maßnahme: Erstellung
eines Seniorenstadtteilplans Ramersdorf-Perlach; Antragssumme: 10.000,00;
Sitzungsvorlagen Nr.: 08-14 / V 11263; Beschluss des Bezirksausschusses des 16.
Stadtbezirkes vom 10.04.2013; Sitzungsvorlage des Direktoriums (vertagt aus der
Sitzung vom 05.13.13)
Frau Achhammer begrüßt ihren Vorgänger Herrn Bode sowie Herrn Maier aus dem
Seniorenbeirat der LHM.
Herr Soukup berichtet, dass Herr Bode auch im Unterausschuss war und die veränderte
Kostenkalkulation vorgestellt hat. So wird beispielsweise die MVG den Seniorenstadtteilplan ebenfalls finanziell unterstützen
Herr Bode berichtet daraufhin, dass von deren Seite ca. 2.000,00 € bezuschusst
werden, da auf der Rückseite des Plans Mitteilungen der MVG, speziell für Senioren,
abgedruckt werden sollen. Letztendlich würde sich die Antragssumme dann nur noch
auf 8.000,00 € belaufen.
Man möchte außerdem mit dem RGU ein gemeinsames Konzept zur Aufteilung der
Druckkosten / Piktogramme etc. erarbeiten.
In der darauf folgenden Diskussion erinnert Herr Bucholtz an seinen Vorschlag aus der
März-Sitzung, den Seniorenstadtteilplan in das bereits bestehende Programm von
Herrn Westner zu integrieren (u. a. zur Kostenersparnis). Er spricht sich deshalb
grundsätzlich gegen die Finanzierung dieses Projektes aus.
Der Gewährung des Zuschusses i.H.v. 8.000,00 € wird letztendlich mehrheitlich so
zugestimmt.
3.
Anträge
3.1
3.1.1.
Antrag auf elektronische Fahrgastanzeige für die Putzbrunner Straße; Bürgerantrag
vom 19.03.13
Herr Ruf berichtet aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung:
„Mutmaßlich meint die Antragstellerin eine elektronische dynamische Fahrgastinformation (DFI bzw. DFI-light). Der UA hat dieses Thema im Informationsgespräch mit
der MVG bereits im Januar aufgegriffen und dabei erfahren, dass das Projekt zum Ausbau der DFI-light-Anzeigen abgeschlossen ist und ein Nachfolgeprojekt derzeit nicht
geplant ist.
Der UA empfiehlt daher einstimmig:
Der Bürgerin wird mitgeteilt, dass der BA 16 ihren Wunsch teilt und auch selbst schon
einen weiteren Ausbau gefordert hat. Er jedoch in einem Gespräch mit einem Vertreter
der MVG im Januar 2013 darüber informiert wurde, dass das Projekt DFI-light-Anzeiger
abgeschlossen und eine Nachfolgeprojekt derzeit nicht geplant ist. Sofern die MVG ein
neues Projekt auflegt, wird der BA 16 die Putzbrunner Straße gerne in die Liste mit
möglichen Standorten aufnehmen lassen.
Anmerkung des Schriftführers:
Da nicht hinreichend klar ist, welche Haltestelle die AntragstellerIn meint, versucht
Thomas Kauer mit ihr Kontakt aufzunehmen. Hintergrund ist, dass es seitens der MVG
die Zusage gibt, im Laufe des Jahres 2013 die Haltestelle „Tribulaunstraße“
(Fahrtrichtung stadtauswärts) mit einer Wartehalle auszustatten. Im Zuge dieses
Ausbaus könnte die Installation von entsprechenden Anzeigen geprüft werden.
Die AntragstellerIn war jedoch bis zur Erstellung dieses Berichts nicht zu erreichen.“
3.1.2
1. Einkaufswägen, 2. Teerung des Weges im Echopark, 3. Befahren des
Preetoriuswegs; Bürgerschreiben vom 19.03.13
Nach kurzer Aussprache wird auf Empfehlung des UA Verkehr und öffentliche Ordnung
folgendes beschlossen:
Zu Punkt 1:
Schreiben der Bezirksinspektion zur Thematik „Einkaufswägen“ zur Information an die
Beschwerdeführerin weiterleiten.
Zu Punkt 2:
Weiterleitung an das Baureferat mit der Bitte um Stellungnahme
Zu Punkt 3:
Weiterleitung an das KVR (Nachfrage und ggf. Ortstermin)
Seite 6
3.1.3
Überdachung des U-Bahnabgangs Neuperlach Zentrum sanieren! Antrag der CSUFraktion vom 26.03.13
3.1.4
Expressbusse auch für den Münchner Osten! Antrag der CSU-Fraktion vom 26.03.13
Nach kurzer Aussprache wird mehrheitlich beschlossen, den Antrag zur Vorberatung in
den UA Verkehr und öffentliche Ordnung zu verweisen.
3.1.5
Erhalt der Bushaltestelle Langbürgener Straße/Blankstadel der Linie 144; Bürgerantrag
vom 17.03.13
Der Antrag wird nach kurzer Aussprache mehrheitlich so beschlossen.
3.1.6
Unterschottermatten am Bahnübergang Balanstraße berücksichtigen; Antrag der CSUFraktion vom 27.03.13
Der Antrag wird – mit Hinweis auf TOP 5.1.4 der heutigen TO – gemäß mehrheitlichem
Beschluss des Gremiums zur Vorberatung in den UA Verkehr und öffentliche Ordnung
verwiesen.
3.1.7
Fußgängerüberweg für die Albert-Schweitzer-Straße auf Höhe der Bushaltestelle
Siegfried-Mollier-Straße; Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04.13
3.2
-/-
3.3
3.3.1
Benennung der nächstgelegenen barrierefreien Wahllokale auf den Wahlbenachrichtigungen; Antrag der SPD-Fraktion vom 15.03.13
Nach ausführlicher Aussprache wird der Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich mit
folgenden Maßgaben beschlossen:
• Es soll weiterhin mit Nachdruck die Barrierefreiheit sämtlicher Wahllokale in
München verfolgt werden.
• Es sollen zu den Schulen alternative barrierefreie Räumlichkeiten wie
Kirchensäle und Alten- und Servicezentren auf ihre Eignung als Wahllokal
geprüft werden.
3.3.2
Erweiterung unseres Förderbetrags für die ZAK-Spielhütte um eine Halbtagsstelle zur
Betreuung unserer Holzwerkstatt für Kinder u. Jugendliche im Wohnring Neuperlach
Nach kurzer Aussprache wird mehrheitlich beschlossen, diesen Antrag zur Vorberatung
in den UA BSIS zu verweisen.
3.3.3
Ersatzbau für die Jugend(kultur)einrichtung „Festspielhaus“ in der Rosenheimer Straße
(ehem. Gewofag-Betriebsgebäude); Bürgerantrag auf Prüfung durch das
Kommunalreferat
Verlagerung der Jugend(kultur)einrichtung Festspielhaus nach Ramersdorf – nähe
U-Bahn-Halt Karl-Preis-Platz, Triester Straße; Antrag der SPD-Fraktion
Frau Achhammer sowie der Geschäftsführer des Festspielhauses erläutern das
Anliegen ausführlich; das Gremium beschließt den Antrag der SPD-Fraktion daraufhin
einstimmig.
zu 3.3.3
3.4
3.4.1
Geplantes Eisenbahnwerk an der Ständlerstraße; Bürgerschreiben vom 25.02.2013
- zur Kenntnis genommen -
3.4.2
Barrierefreie Erschließung der Westseite des U-Bahnhofs Michaelibad; Antrag Nr. 08-14
/ B 04438 des BA 14 vom 27.11.12; Schreiben des BA 14 vom 28.02.13 mit der Bitte
um Prüfung und Unterstützung
Es wird einstimmig beschlossen, den Vorschlag des BA 14 so zu unterstützen.
3.4.3
Bebauungsplan 57cl – Carl-Wery-Straße / westlich Wohnungsbau; Antrag/Nachfrage
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.03.13
Der Antrag wird nach kurzer Aussprache so beschlossen.
Seite 7
3.5
-/-
3.6
Sonstige Anträge
-/-
4.
Berichte
- Soweit nicht anders vermerkt, wird den UA-Empfehlungen jeweils so gefolgt -
4.1
Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung
Herr Ruf berichtet aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung zu den nachfolgend in
der Tagesordnung aufgeführten Punkten:
4.1.1
Haltestelle im Bereich Hofanger-/Staudingerstraße
„Der Vorschlag einer neuen Haltestelle für die Linie 199 im Bereich Hofangerstraße /
Staudingerstraße ist Ausfluss des Informationsgesprächs zwischen dem UA und Herrn
Fichtl von der MVG. Herr Fichtl hat nun mitgeteilt, dass eine zusätzliche Haltestelle
generell möglich sei, jedoch direkt an der Kreuzung wegen zu geringer Gehwegbreiten
ausscheidet. Das KVR benötigt zudem noch eine offizielle Mitteilung des BA 16, aus
der hervorgeht, dass sich das Gremium die Haltestelle wünscht.
Der UA-Vorsitzende hat Herrn Fichtl daraufhin gebeten, einerseits die notwendigen
Gehwegbreiten und andererseits etwaige Standortvorschläge mitzuteilen.
Beschlussempfehlung:
Der UA empfiehlt einstimmig die Vertagung, da die Antwort der MVG hinsichtlich der
notwendigen Gehwegrestbreiten sowie den eigenen Standortvorschlägen der
Bereisungskommission abgewartet werden soll.“
4.1.2
Parksituation rund um das Klinikum Neuperlach; Schaffung eines Parklizenzgebietes
rund um das Klinikum Neuperlach; Bürgeranliegen in der Sitzung des BA 16 am
04.12.12; Antwortschreiben der Städt. Klinikum München GmbH vom 17.01.2013 und
des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 30.01.2013
„Nach Auskunft des Referats für Stadtplanung und Bauordnung ist die Ausweisung
einer Parklizenzzone nicht möglich, da das Referat keinen Mangel an Stellplätzen im
Umfeld feststellen kann. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung weist zudem
darauf hin, dass Inhaber eines Tiefgaragenplatzes ohnehin keinen Anspruch auf eine
Parklizenz hätten.
Der UA empfiehlt daher einstimmig die Kenntnisnahme und Weiterleitung der Antwort
schreiben an den Antragsteller.“
4.1.3
Mehr Sitzgelegenheiten an der U-Bahn-Station Neuperlach-Zentrum; Antrag Nr. 08-14 /
B 04161 des BA 16 vom 31.07.12; Antwortschreiben der Stadtwerke München vom
24.09.12; Nachfrage des BA 16 in der Sitzung am 04.12.12; Antwortschreiben der
Stadtwerke München vom 22.01.13
„Die SWM teilen mit, dass sie nach eigener Wahrnehmung keinen Mangel an
Sitzplätzen feststellen und verweisen dabei speziell auf die lange Sitzbank zwischen
den Aufgängen, auf der immer wieder ausreichend Platz sei. Daher sehen die SWM
keine Notwendigkeit, das Angebot zu erweitern.
Der UA empfiehlt mit Bedauern einstimmig die Kenntnisnahme und ein Schreiben an
die Stadtwerke, dass die Mitglieder des BA 16 eine andere Wahrnehmung haben,
insbesondere an Freitagnachmittagen.“
4.1.4
1.) Erhöhen der Anzahl der Behindertenparkplätze am neuen Südfriedhof an der
Hochäckerstraße
2.) Einrichten einer Einbahnregelung auf dem westlich gelegenen Friedhofsparkplatz an
der Hochäckerstraße; Antrag Nr. 08-14 / B 04344 des BA 16 vom 06.11.12; Antwort
schreiben des KVR vom 31.01.13
„Das KVR teilt mit, dass es für die Parkplätze nicht zuständig ist, das es sich nicht um
öffentlichen Verkehrsgrund handelt. Das RGU, das für die Friedhöfe zuständig ist, teilt
wiederum mit, dass sich am Haupteingang und am westlichen Eingang jeweils zwei
Behindertenparkplätze befänden. Zudem dürften Personen mit Merkzeichen aG im
Behindertenausweis den Friedhof ohnehin befahren und müssten in den Kurzparkzonen zudem die Parkzeitbeschränkung nicht beachten.
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Zur Einbahnregelung teilt das KVR mit, dass die Frequentierung des Parkplatzes nicht
so hoch sei, dass eine Regelung aus Sicht von Polizei und KVR notwendig wäre.
Der UA empfiehlt hierzu einstimmig, für besucherstarke Tage wie Allerheiligen oder
Allerseelen zusätzliche temporäre Behindertenparkplätze ausweisen zu lassen. Ferner
soll nachgefragt werden, wie bisher über die geltenden Ausnahmeregelungen
zugunsten von Personen mit dem Merkmal aG im Behindertenausweis informiert
wurde.
In diesem Zusammenhang regt der UA an, einen deutlichen Hinweis über diese
zusätzlichen, hilfreichen Ausnahmeregelungen zu platzieren, beispielsweise am Park
platz oder in den Schaukästen.“
4.1.5
Parkplatzmarkierungen auf dem Hanns-Seidel-Platz; Antrag Nr. 08-14 / B 02422 des
BA 16 vom 02.10.2007; Nachfrage des BA 16 vom 14.01.2010 und 06.02.2012;
Antwortschreiben des Kommunalreferats vom 06.02.2013
„Das Kommunalreferat teilt mit, dass der Hanns-Seidel-Platz nicht befestigt sei und
deshalb die gewünschte Markierung nicht aufgebracht werden könne.
Herr Dr. Zech steht mit dem Kommunalreferat in Kontakt und wartete zum Zeitpunkt der
UA-Sitzung noch auf Rückantwort. Der UA empfiehlt daher zunächst einstimmig die
Zurückstellung.“
4.1.6
Beschleunigung der Buslinie 144 und 145; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 10954;
Stellungnahme des BA 16 vom 09.01.2013; Beschluss der Vollversammlung des
Stadtrats vom 23.01.2013
„Dem BA wurde der Beschluss des Stadtrats übersandt.
Der UA empfiehlt dazu einstimmig,
1. den Beschluss mit großem Bedauern zur Kenntnis zu nehmen;
2. daran zu erinnern, dass der BA aufgrund der Neusituierung der Haltestelle mit
Fahrgastverlusten rechnet, da sich die Linie 144 bzw. die Haltestelle „Langbürgener
Straße“ (Fahrtrichtung Giesing Bahnhof) bisher dadurch auszeichnete, dass sie eine
kurze Direktverbindung zur U2 (Giesing Bahnhof oder Karl-Preis-Platz) bot, und
zwar in beide Richtungen.
3. die MVG aufzufordern, die betroffenen Bürger mittels geeigneter Kommunikationsmaßnahmen mit ausreichendem Vorlauf über die bevorstehenden Änderungen zu
informieren.
4. an die Einladung des KVR-Vertreters zur Erörterung der Ampelsituation am
Autobahnkopf Ramersdorf zu erinnern.“
4.1.7
Kleingaststätte „Zum Fiaker“, Josef-Beiser-Straße; Mitteilung vom 14.02.2013
„Der UA empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme.“
4.1.8
Sonstiges
„Herr Schellerer greift den in der BA-Sitzung vom 05.03.13 behandelten Antrag zum
Sommerfest der Usak in München e.V. am 15./16.06.2013 (TOP 5.1.2) auf und
empfiehlt ergänzend zum Beschluss des BA 16 vom 05.03.13, das KVR zu bitten, die
Festveranstalter nach den Erfahrungen der Vergangenheit noch einmal ausdrücklich
darauf hinzuweisen, dass die Zufahrt zum Theatron nur über die Heinrich-WielandStraße erfolgen darf. Da im vergangenen Jahr Zuwiderhandlungen festgestellt wurden,
sollten auch Kontrollen seitens des KVR in Erwägung gezogen werden.
Der UA greift diesen Vorschlag auf und empfiehlt der Vollversammlung einstimmig die
Übernahme dieser Empfehlung.“
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4.2
Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen
Herr Bohlig berichtet aus dem UA Kultur, Vereine u. Veranstaltungen zu den
nachfolgend in der Tagesordnung aufgeführten Punkten:
4.2.1
Verwendungsnachweis nach Zuschussgewährung aus dem BA-Budget
„Dem Evangelisch-Lutherischen Pfarramt der Gustav-Adolf-Kirche ist für eine Kirchen
konzertveranstaltung ein Betrag von 1.200,00 € als Zuschuss zur Verfügung gestellt
worden. Der Zuschussbetrag in Form einer Fehlbedarfsfinanzierung ist voll ausge
schöpft worden, obwohl die Kosten für einen Orgelspieler (200,00 €) und einen
Streicher eingespart werden konnten sowie die Leihorgel günstiger gemietet wurde.
Sachbericht:
„Die Aufführung am 21.10.2012 besuchten 125 Zuhörer. Es wurde lebendig und
abwechslungsreich musiziert. Kurzfristige Absagen im Instrumentalbereich nötig (kein
Orgelspieler, Geige unbesetzt). Leihinstrument (Orgel) günstiger.“
Laut Auskunft der Budgetstelle im Direktorium wurden weniger Spenden als erwartet
eingenommen, daher musste trotz geringerer Ausgaben der BA-Zuschuss voll ausge
schöpft werden.“
4.2.2
Mehrjahresinvestitionsprogramm – siehe auch TOP 5.6.1 „Folgende Investitionen sind in den nächsten Jahren vorgesehen:
Bürgerhaus am Hanns-Seidel-Platz: 500.000 Euro im Jahr 2013, danach keine
Führichschule: 19 Millionen Euro in den Jahren 2013 bis 2016
Reinigung des Ostseeparks: 375.000 Euro im Jahr 2013 (Für das Jahr 2012 waren
300.000 Euro bereitgestellt worden)
Spielplatz und Toilette im Ostpark: 727.000 Euro
Schießsportanlage Kagerstraße: 1.8 Millionen Euro“
Nach kurzer Aussprache beschließt das Gremium hierzu eine Nachfrage hinsichtlich der
Zusammensetzung der Kosten.
4.2.3
Tag des offenen Denkmals am 8. September 2013
„Das Motto des Tags des offenen Denkmals lautet „Jenseits des Guten und Schönen:
Unbequeme Denkmale“. Es wurden die Möglichkeiten im Stadtbezirk 16 erörtert.
Die Information der Schulen hinsichtlich Beteiligung und Fotowettbewerb erfolgt durch
Frau Schweizer.
Folgende Bereiche wurden vorgeschlagen:
• Ehemalige Notunterkünfte in der Salzmannstraße (Vorschlag von
Herrn Kerscher)
• Schwedenstein im Truderinger Wald (Vorschlag von Herrn Bohlig)
• Friedrich-Berber-Weg (Vorschlag von Herrn Guinand)
• Mustersiedlung (Vorschlag von Herrn Kerscher)
• Kriederdenkmal“
Unterlagen zu den Vorschlägen liegen der BA-Geschäftsstelle Ost vor.
Im Anschluss an diese Auflistung des Unterausschusses werden die einzelnen
Vorschläge ausführlich im Gremium diskutiert.
4.2.4
45 Jahre Ostpark – Kultursommertage am 13./14. Juli 2013
„Anlässlich des 45-jährigen Bestehens des Ostparks werden die Bezirksausschüsse 15
und 16 am Samstag, 13. und Sonntag, 14. Juli 2013, Kultursommertage veranstalten.
Der BA 16 gestaltet den Sonntag, 14. Juli 2013. - Ideensammlung -“
Herr Bohlig erinnert abschließend daran, dass man vor längerer Zeit einen Ortstermin
zur Kagerstraße mit allen beteiligten Behörden bzw. deren Vertretern beschlossen
hatte; dies sollte noch vor Pfingsten in die Wege geleitet werden.
Frau Achhammer bittet daraufhin Herrn Thalmeir, sich um die Terminvereinbarung etc.
zu kümmern.
Seite 10
4.3
Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport
Herr Damaschke berichtet aus dem UA BSIS zu den nachfolgend in der Tagesordnung
aufgeführten Punkten:
4.3.1
AntragstellerIn: Spiellandschaft Stadt e.V., für die Maßnahme: Spielgerätebau am
08./15./22.09.2012; Antragssumme: 1.830,00 €; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09383;
Verwendungsnachweis vom 21.12.2012 und Schreiben des Direktoriums vom
29.01.2013
- Kenntnisnahme -
4.3.2
Mitbestimmung und Mitgestaltung von Kindern und Jugendlichen darstellen; Sitzungs
vorlage Nr. 089-14 / V 09952; Beschluss des Kinder- u. Jugendhilfeausschusses vom
18.09.2012 (VB); Anfrage des BA 16 aus der Sitzung am 04.12.2012; Antwortschreiben
des Sozialreferats vom 17.01.2013
„Empfehlung: Von der Antwort wird Kenntnis genommen – auch wenn sie als
allgemeine Rechtfertigung für ungenügendes Nachhaken angesehen werden könnte.
Der UA bittet die Geschäftsstelle, das Schreiben zu besorgen, auf das der BA nicht
geantwortet haben soll. Da die BA's, die von der Geschäftsstelle Ost unterschiedlich auf
das Schreiben reagiert haben sollen, müsste die Geschäftsstelle das Schreiben leicht in
den Unterlagen der anderen BA's ausfindig machen können.“
4.3.3
Informationsveranstaltung des Sozialreferats für die Bezirksausschüsse; Protokoll der
Veranstaltung am 29.11.2011; Zuleitung des Sozialreferats vom 05.12.12
- Kenntnisnahme -
4.3.4
Errichtung eines Schießsportzentrums an der Kagerstraße 9; Stellungnahme des BA 16
vom 16.01.2013; Beschluss des Ausschusses für Bildung u. Sport des Stadtrats am
30.01.2013; Schreiben des Referats für Bildung u. Sport vom 07.02.2013
„Die vom BA aufgestellten Anregungen und Forderungen hinsichtlich des zu erarbeiten
den Konzepts sind vom Sportamt an den federführenden Sportverein weitergeleitet
worden. Der BA hat einen Abdruck davon erhalten.“
- Kenntnisnahme -
4.3.5
Sportnetzwerk Ramersdorf – Berg am Laim; Protokoll der Veranstaltung am 28.11.2012
Empfehlung: Kenntnisnahme
4.3.6
Aktionstag für Familien am 03.05.2013: Zuleitung des Sozialreferats vom 07.02.2013
Empfehlung: Kenntnisnahme
4.4
Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben
Herr Thalmeir berichtet aus dem UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben zu den
nachfolgend in der Tagesordnung aufgeführten Punkten:
4.4.1
Rosenheimer Str. 145k; Neubau eines Wohngebäudes für Studierende, Pflegepersonal,
Arbeitnehmer etc. mit Ladennutzung und Tiefgarage
„Der UA empfiehlt dem BA folgende Stellungnahme abzugeben:
Gegen das Bauvorhaben bestehen keine Einwände.
Der Bezirksausschuss hat jedoch Bedenken, ob in Anbetracht der im Objekt
vorgesehenen Ladennutzung ausreichend Stellplätze vorhanden sind. Es wird deshalb
angeregt, nochmals zu prüfen, ob nicht zusätzliche Kurzzeitparkplätze geschaffen
werden müssen.
Abstimmung: mehrheitlich“
4.4.2
Mittelfristige Finanzplanung 2012 – 2016; Mehrjahresinvestitionsprogramm; Anhörungs
verfahren; Fortschreibung für die Jahre 2013 bis 2017; Zuleitung der Stadtkämmerei
vom 18.02.13 mit der Bitte um Stellungnahme
„Der UA empfiehlt dem Bezirksausschuss die Zustimmung.
Abstimmung: einstimmig“
4.4.3
Albert-Schweitzer-Straße; Nutzungsänderung Gemüsemarkt zu Café-Bistro-Backshop;
Anfrage des BA 16 aus der Sitzung am 04.12.2012; Antwortschreiben des Referats für
Stadtplanung und Bauordnung vom 25.01.2013
„Der UA empfiehlt dem Bezirksausschuss die Kenntnisnahme.
Seite 11
4.4.4
Einplanung von „Mehr-Generationen-Wohnen“ oder ähnlichen Wohnformen bei den
Wohnungsneubaumaßnahmen Carl-Wery-Straße bzw. Hochäckerstraße; Antrag Nr. 0814 / B 04346 des BA 16 vom 06.11.12; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung
und Bauordnung vom 06.02.13
Herr Bucholtz kritisiert, dass aus dem Schreiben nicht konkret hervorgeht, ob die
Wohnform „Leben und Wohnen im Quartier“ bei den Wohnungsneubaumaßnahmen
eingerichtet wird und wenn ja, in welcher Größenordnung. Diese Nachfrage wird nach
ausführlicher Aussprache mehrheitlich so beschlossen.
4.4.5
Nutzungsänderung im Handwerkerhof Marie-Luise-Fleißer-Bogen?; Antrag Nr. 08-14 / B
04433 des BA 16 vom 04.12.12; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und
Bauordnung vom 13.02.13
„Die Stellungnahme und Antwort des Planungsreferats kann nicht akzeptiert werden.
Es mag durchaus sein, dass das Planungsreferat derzeit keine Neubewertung oder
planerische Neufestsetzung beabsichtigt. Leider zeigt sich nahezu in jeder BA-Sitzung,
dass diese allerdings zwingend notwendig ist. Der UA empfiehlt dem Bezirksausschuss
hier nochmals dringend auf den beantragten Ortstermin und die planerische Neuordnng
des Gebietes zu drängen.
4.4.6
Waldheimplatz; Neubau einer 4-gruppigen Kinderkrippe und Anbau an eine Gaststätte
(Vorbescheid); Stellungnahme des BA 16 in der Sitzung am 09.01.2013; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 15.02.2013
„Der UA empfiehlt dem BA folgende Stellungnahme:
Das Antwortschreiben der Lokalbaukommission ist unbefriedigend. Die Argumente sind
weder schlüssig, noch nachvollziehbar.
Im Einzelnen:
1. Es mag sein, dass regelmäßig Auflagen für den Standort von Ersatzpflanzungen
rechtlich nicht möglich sind, da auch ein Umpflanzen von Bäumen möglich wäre. In
Anbetracht der Größe, des Alters, der Anzahl und der Standorte der „geschändeten“
Bäume wäre ein „Umpflanzen“ gar nicht möglich gewesen.
2. Wenn der vorhandene Bebauungsplan in „maßgebenden Punkten“ unwirksam ist, ist
fraglich, weshalb man nicht eine sofortige Veränderungssperre und die Einleitung
des Verfahrens zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes in Betracht gezogen
wurde.
3. Der derzeitige Freiflächengestaltungsplan muss peinlich genau eingehalten werden.
Jede Änderung zugunsten des Bauvorhabens ist abzulehnen. Notfalls wird gebeten
erneut den Rechtsweg zu beschreiten.
4. In welcher Höhe wurde gegen den Eigentümer wegen dem offenkundigen Baumfrevel ein Bußgeld verhängt? Wurde dieses Bußgeld bezahlt?
5. Der BA teilt die ohne Begründung mitgeteilte Auffassung der Lbk, es handle sich um
einen Einzelfall, nicht. Der BA bittet die Lbk nochmals eindringlich, alle rechtlichen
Möglichkeiten auszunutzen, damit sichergestellt wird, dass dieses Verhalten nicht
„Schule macht“.
Der BA ist nach wie vor der Auffassung, dass dem Eigentümer das, mit einem
Baumfrevel erschlichen, Baurecht nicht zusteht.
Die Bebauung des Grundstücks soll so weit als möglich verhindert, jedenfalls aber
so weit wie möglich erschwert, werden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass
der Eigentümer die Errichtung einer Kindertageseinrichtung plant, denn bereits jetzt ist
schon erkennbar, dass in absehbarer Zeit eine lukrative Wohnraumnutzung beabsichtigt
ist. Alle Auflagen, die Derartiges verhindern können, sind anzuordnen.
Abstimmung:einstimmig“
Herr Thalmeir informiert, dass der zur heutigen Sitzung vorgelegte Freiflächengestaltungsplan im nächsten UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben vorberaten
wird.
Seite 12
4.4.7
Erweiterung der BA-Vertretungen in Wettbewerben; Antrag Nr. 08-14 / B 03849 des
BA 5; Stellungnahme des BA 16 in der Sitzung am 31.07.2012; Sitzungsvorlage Nr. 0814 / V 11083; Beschluss des Verwaltungs- u. Personalausschusses vom 20.02.13
4.4.8
4.4.9
Aktuelle Bauvorhaben im 16. Stadtbezirk
Unterrichtung über das Fällen von Gefahrenbäumen; Unterrichtung der Bezirksaus
schüsse im Vollzug der Baumschutzverordnung; Zuleitung des Baureferats vom
22.01.2013
Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum; Katalog der Fälle
der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse; Mitteilungen
des Sozialreferats
Anwesen Pfälzer-Wald-Straße; Zuleitung vom 30.01.13
Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für den
Bereich VI/23; Bahnlinie München Ost – Deisenhofen (östlich), Ständlerstraße (südlich)
und Lauensteinstraße (nördlich); Billigungsbeschluss; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V
10944; Stellungnahme des BA 16 beschlossen in der Sitzung am 31.07.2012;
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 23.01.2013
Unterrichtung der UNB im Vollzug der Baumschutzverordnung
Anwesen Langbürgener Straße; Bescheid vom 19.02.2013
„Der UA empfiehlt dem Bezirksausschuss hinsichtlich aller vorstehenden Punkte die
Kenntnisnahme.
4.4.10
4.4.10.1
4.4.11
4.4.12
4.4.12.1
4.5
Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit
Frau Schmidt bedankt sich bei Herrn Soukup für seine Stellvertretung im UA UKGG und
informiert das Gremium, dass lediglich Kenntnisnahmen behandelt wurden.
Außerdem weist sie auf das am 09.07.2013, 19.00 Uhr, stattfindende
Suchtfachgespräch hier im Haus hin.
4.6
Berichte der Beauftragten
4.6.1
Baumschutz
Frau del Bondio berichtet zu aktuellen Baumfällungen aus dem Stadtbezirk:
• Balanstraße; Neubau Mehrfamilienhaus und Doppelhaus mit TG: 3 Tannen,
1 Zeder, 1 Hasel, 1 Fichte, 1 Thuja, zustimmen
• Waldheimplatz; Neubau einer Kinderkrippe / Umsetzung von 4 Bäumen:
2 der Bäume sollen in den gepflasterten Zugangsbereich umgesetzt werden,
einer davon auf die Ecke Müllhäuschen und Stellplatz; im vorderen Zugangsbereich steht ein weiterer Baum. Es ist zu befürchten, dass der Wurzelbereich
der sehr jungen Bäume (pflichtige Ersatzpflanzungen) unter dem Pflaster leidet
und über kurz oder lang die Bäume kaputt gehen.
Des weiteren ist auf dem Plan eine angeforderte Lärmschutzwand (1,60m)
eingezeichnet. Da die Ersatzpflanzungen sehr dicht an der Grundstücksgrenze
erfolgt sind, ist zu erwarten, dass sich die Bäume neben dieser Lärmschutzwand auf Dauer nicht so entwickeln, wie (zumindest von den Mitgliedern des
BA 16, den Bürgern und der UNB) vorgesehen und erwartet, ablehnen
Frau del Bondio informiert weiter, dass der heute vorgelegte Freiflächengestaltungsplan zunächst noch im UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben
vorberaten werden muss.
• Holzwiesenstraße; Neubau eines Heims für Pflege und betreutes Wohnen:
2 Holunder, 1 Schwarzpappel, 2 Winterlinden, 2 Eschen, zustimmen, sofern bei
2 Bäumen die Nachbarn, auf deren Grund die Bäume stehen, auch zustimmen.
1 Esche mit StU von 300 cm: die Beurteilung kann erst im UA Bau mit den
gesamten Plänen erfolgen.
• Eulenspiegelstraße 50; Neubau 2 DH mit Garagen: 1 Fichte, zustimmen
• Waldperlacher Str. 22; Neubau DHH mit Garage: 1 Eiche, 1 Kiefer, 1 Fichte,
zustimmen und die Frage, ob die Verlegung der Überlandstromleitung
vorgesehen ist.
• Frau-Holle-Str. 28; Neubau Wohnhaus mit 3 Stellplätzen: 2 Thujen, 1 jap.
Blütenkirsche, zustimmen
Seite 13
4.6.2
Kinder
Frau Schweizer berichtet, dass Seitens der LHM die Regelung zur Deckelung der
Eingangsklassen an Schulen aufgehoben wurde und begrüßt diese Neuerung.
4.6.3
Jugend
- kein Bericht -
4.6.4
Senioren/-innen
- kein Bericht -
4.6.5
Gleichstellungsbeauftragte
Bericht von Frau Broschei:
„Die Verleihung des Anita Augspurg Preises 2012 war a, 19. März 2013 im Alten
Rathaus.
Er ist ein Münchner Preis zur Förderung der Gleichberechtigung von Frau für innovative
Projekte und Initiativen.
Der Preis, der mit 5.100,00 € dotiert ist, wurde an das Netzwerk von und für Frauen und
Mädchen mit Behinderungen vergeben.
Diese Netzwerkfrauen, wie ich sie mal so nennen darf, treten für ihre Belange ein und
unterstützen als Betroffene andere Frauen, sind Expertinnen in eigener Sache und
meinten in einem Statement: „nichts über uns ohne uns...“
Noch ein paar Schlagworte aus ihrer Rede:
„Partnerschaft, Sexualität, Kinderwunsch – wir sind keine geschlechtslosen Wesen,
auch wenn wir z.B. im Rollstuhl sitzen...
Allerdings ist Gewalt gegen Frauen und Mädchen die eine Behinderung haben, doppelt
so häufig, wie gegen Frauen ohne handycap...“
Die Stadt hat 7.000 Menschen mit Behinderung nach ihren Lebensbedingungen hin in
München befragt und wird das Ergebnis veröffentlichen.
Der Zustand der Nichtbehinderung kann sich bei uns allen schnell ändern.
Die Ausschreibung für den Anita Augspurg Preis 2013 läuft bis November 2013;
Infoflyer dazu habe ich in die Umlaufmappe getan.“
4.6.6
Unterkunftsanlagen und Wohnen
Frau Rosado-Palminha berichtet aus der AG Wohnungslosigkeit vom 20.03.2013Herr Bucholtz berichtet aus der letzten Mieterbeiratssitzung zum Verkauf der
GBW-Wohnungen. Vor allem ältere Menschen würden sich hier Sorgen über eventuell
anstehende Mieterhöhungen machen.
4.6.7
Integration
- kein Bericht -
4.6.8
Inklusionsbeauftragte
- kein Bericht -
4.6.9
Internet
- kein Bericht -
4.7
Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Infrastruktur im Ostpark
Die Arbeitsgruppe hat nicht getagt.
Seite 14
5.
Anhörungsfälle / Stellungnahmen
5.1
5.1.1
Hanns-Seidl-Platz - Interkulturelles Fest des Kasrik e.V. vom 18.05.13 bis 20.05.13;
Zuleitung des Kommunalreferats vom 26.02.13 mit der Bitte um Stellungnahme (TOP
5.1.4 vom 05.03.12)
„Der Verein Kasrik e.V. möchte vom 18.05. bis 20.05.2013 (mit Alternativterminen) und
vom 03.10.2013 bis 06.10.2013 ein interkulturelles Fest auf dem Flurstück 1800/61 in
Perlach veranstalten. Ziel ist die Förderung des friedlichen Zusammenlebens und das
Zusammenwachsen der Gesellschaft. Geplant ist ein Festbetrieb von 10:00 Uhr bis
21:00 Uhr.
Der UA empfiehlt einstimmig, den Antrag zu vertagen und Vertreter des Vereins entwe
der in die nächste BA-Sitzung oder die nächste UA-Sitzung einzuladen. Der UA weist
unabhängig von der weiteren Behandlung darauf hin, dass einzelne Termine mit den
üblichen freitäglichen Wochenmärkten kollidieren. In diesem Zusammenhang soll mit
dem Kommunalreferat geklärt werden, welche Flächen konkret angefragt sind.“
Die in der Sitzung anwesenden Vertreter des Vereins erläutern ausführlich den
geplanten Umfang der Feierlichkeiten (Zelt für ca. 300 bis 400 Personen, keine Musik).
Das Fest soll alljährlich in anderen Stadtbezirken von München stattfinden, geladen
werden Freunde, Familie und Vereinsmitglieder
Nach ausführlicher Aussprache beschließt das Gremium letzendlich, der geplanten
Veranstaltung so zuzustimmen.
5.1.2
Veranstaltung im Freien in einer städt. Grünanlage Theodor-Heuss-Platz; hier:
Spielaktionen der Christuskirche April bis November 2013; Zuleitung des KVR vom
18.03.13 mit der Bitte um Stellungnahme bis 29.04.13
„Beantragt sind Spielnachmittage auf dem Theodor-Heuss-Platz. Diese sollen bis in das
Jahr 2015 hinein jeweils zwischen April und November an jedem zweiten Sonntag im
Monat von 15:00 – 17:00 Uhr stattfinden. Erster Termin soll bereits der 6. April sein.
Der UA empfiehlt für 2013 einstimmig die Genehmigung unter Berücksichtigung der
üblichen Standardauflagen, wie Wiederherstellung und Säuberung der Grünanlage.
Der UA weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Genehmigung über
mehrere Jahre im Voraus nicht erfolgen kann und bittet die BA-Vorsitzende aufgrund
des baldigen ersten Veranstaltungstermins um Behandlung nach § 20 Abs. 1 der BASatzung.“
Frau Achhammer informiert das Gremium, dass sie der Veranstaltung per
Eil-Entscheidung so zugestimmt hat.
- so zur Kenntnis genommen -
5.1.3
Veranstaltung im Freien auf Privatgrund / in einer städt. Grünanlage sowie drinnen; hier:
Waldperlacher Runde, verschiedene Standorte, Grünanlagen Im Gefilde, Waldheim
platz am 08.06.2013; Zuleitung des KVR vom 19.03.13 mit der Bitte um Stellungnahme
bis 17.05.13
„Der UA empfiehlt einstimmig, das bürgerschaftliche Engagement in Waldperlach zu
begrüßen und der Durchführung der Veranstaltung zuzustimmen.“
5.1.4
Vollzug des Allg. Eisenbahngesetzes (AEG); Plangenehmigung nach § 18, 18b AEG
i.V.m. § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Änderung des BÜ km 2, 117Balanstraße, Bahnstrecke 5552 München Ost, Frankenwaldstraße - Kreuzstraße, km 2,
117; Zuleitung des Referats für Stadtpl. u. Bauordnung vom 21.03.13 mit der Bitte um
Stellungnahme bis 12.04.13
- in den UA Verkehr und öffentlichen Ordnung verwiesen -
5.1.5
Veranstaltung im Freien in einer städt. Grünanlage; hier: Puppenbühne Maatz,
Straße: 1. Kirchseeoner Straße, 2. Bichlhofweg; Datum: 1. 20.06.13 - 11.07.13, 2.
25.07.13 - 29.07.13; Zuleitung des KVR vom 21.03.13 mit der Bitte um Stellungnahme
bis 17.05.13
- einstimmig zugestimmt -
Seite 15
5.1.6
Öffentlich-Rechtliche Sondernutzungserlaubnis nach Art. 18 BayStrWG für Märkte
sowie Festsetzung einer Veranstaltung nach gem. 69 GewO; hier: Allgäuer Bauern- u.
Käsemarkt am 28.04.13 auf dem Pfanzeltplatz; Zuleitung des KVR vom 20.03.13 mit
der Bitte um Stellungnahme bis 19.04.13
5.1.7
Veranstaltung im Freien in einer städt. Grünanlage; hier: 45 Jahre Ostpark –
Kultursommertag 2013 im Theatron am 14.07.13; Zuleitung des KVR vom 26.03.13 mit
der Bitte um Stellungnahme bis 24.05.13
5.2
-/-
5.3
5.3.1
Standortsicherung für das Sozialbürgerhaus Ramersdorf-Perlach (S-IV-SBH-RP) Stadt
bezirk Ramersdorf-Perlach; Beschlussentwurf für die gemeinsame Sitzung des Kinderund Jugendhilfe- und Sozialausschusses am 11.06.13; Zuleitung des Sozialreferats mit
der Bitte um Stellungnahme
Dem Beschlussentwurf wird einstimmig so zugestimmt.
5.3.2
Konflikte im öffentlichen Raum; Fragenkatalog; Zuleitung des Sozialreferats vom
14.02.13 mit der Bitte um Stellungnahme (TOP 5.3.2 vom 05.03.13)
Herr Damaschke berichtet aus dem UA BSIS:
Der Fragebogen richtet sich an soziale Einrichtungen; der BA hat den Fragebogen eher
zur Kenntnis bekommen. Trotzdem hat der UA sich der Fragen angenommen, da das
Thema im BA in den letzten Jahren immer wieder eine Rolle gespielt hatte. Die Fragen
sollen wie folgt beantwortet werden:“
Frage 1: Wenn Sie in Ihrer dienstlichen Zuständigkeit oder im Umfeld Ihrer Einrichtung
von aktuellen Konflikten im öffentlichen Raum erfahren: Welche Möglichkeiten haben
Sie, um zu einer Lösung beizutragen?
„Vom BA aus direkt keine; indirekt durch Unterstützung von Mediationsprojekten und
Aktionen der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit.“
Frage 2: Werden Sie bereits aktiv oder haben Sie sich bisher zurückgehalten?
„Wir sind als BA immer aktiv im Sinne eines generationsübergreifenden und
interkulturellen Dialogs. Auch auf Stadtteilebene ist es wichtig, Beiträge für den sozialen
Frieden zu leisten.“
Frage 3: Gibt es Stellen, die Sie ggf. miteinbeziehen oder an die Sie vermitteln?
„Ja, an die Stelle, die Frau Dr. Jüsten selber leitet. Außerdem bemüht sich oftmals der
BA selber um einen Ausgleich zwischen den Streitenden oder bemüht sich um Ein
schreiten bzw. Dialog aufnehmen von Jugendeinrichtungen, Wohnungsbaugesellschaften, Polizei, Streetwork im Gemeinwesen oder Jugendamts-Streetwork u.a.“
Frage 4: Sehen Sie Konfliktfelder, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zu
lösen sind? Was bräuchte es aus Ihrer Sicht dann, um Lösungen zu entwickeln, die
allen Beteiligten nachhaltig gerecht werden könnten?
„Ja – das lockere Umgehen mit dem Bürgerrecht, sich uneingeschränkt störend im
öffentlichen Raum aufhalten zu dürfen und ohne Maß Alkohol zu konsumieren. Ohne
hier weitere Ausführungen machen zu müssen, da die Vorkommnisse allseits bekannt
sind, möchten wir hier lediglich auf die ungelöste Stammsteherproblematik und die
nächtlichten Treffen von Jugendlichen auf Spielplätzen u.a. hinweisen. Oftmals werden
die Plätze verunreinigt, mit Scherben hinterlassen. Es werden zu wenig Kontrollen
durchgeführt. Die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten sind zu gering. Es fehlt ein
konstruktives gemeinsames Vorgehen der öffentlichen Ämter und der Polizei. Dafür ist
die gemeinsame Erarbeitung eines Konzepts für präventives Vorgehen, Betreuung,
Reglementierung und Hilfe erforderlich.
Abschließend:
Der BA 16 bittet um Mitteilung, welche Einrichtungen aus dem Stadtbezirk 16 sich aktiv
an der Befragung beteiligt haben. Des weiteren bitten wir um Mitteilung des
Auswertungsergebnisses.“
Seite 16
5.4
5.4.1
5.4.1.1
Anhörungen des Bezirksausschusses zu Bauvorhaben im Einzelfall auf Anforderung;
Zuleitungen des Referats für Stadtplanung und Bauvorhaben
Ottobrunner Str. 39; Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage; Anhörung vom 27.02.13
(TOP 5.4.1.3 vom 05.03.13)
Bericht aus dem UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben:
„Der Unterausschuss empfiehlt dem BA folgende Stellungnahme abzugeben:
Gegen das Bauvorhaben an sich bestehen keine Einwände.
Aus den vorliegenden Plänen ergibt sich, dass insgesamt 175 neue Wohneinheiten,
zum großen Teil 3-Zimmerwohnungen, geschaffen werden sollen. Aus dem Plan der
Tiefgarage ergeben sich hierfür insgesamt 175 geplante Stellplätze.
Der UA sieht hier 2 problematische Punkte, auf die der BA hinweisen sollte:
• Erfahrungsgemäß reicht die vorgesehene Anzahl der Stellplätze nicht aus, da
regelmäßig pro Wohnung 2 oder mehr Fahrzeuge vorhanden sind.
• Aufgrund der Tatsache, dass eine Zufahrt zur Wohnanlage über die Ottobrunner
Straße nicht realisiert wird, muss der gesamte Zu- und Abfahrtsverkehr für die
Wohnanlage über die angrenzenden Wohnstraßen (Ramoltstraße, Zieglerstraße
und Seebauer Straße) abgewickelt werden. Dies bedeutet eine Mehrbelastung von
mind. 150 – 300 Fahrzeugbewegungen pro Tag. Für die hier zu beurteilende
Wohnanlage allein mag dies gerade noch vertretbar sein. In Anbetracht der
Tatsache, dass noch weitere Wohnungsbauvorhaben an der fraglichen Stelle
realisiert werden sollen, ohne dass der Bebauungsplan 1638 und das dortige
Verkehrskonzept umgesetzt wird, wird dies sehr schnell zu unzumutbaren
Belastungen für die Anwohner der angrenzenden Straßen und damit zu
absehbaren Konflikten führen.
Es wird deshalb angeregt, dass auf der neuen Straße, die sehr breit angelegt ist,
nochmals zusätzliche Stellplätze für die Anwohner-Pkw geschaffen werden.
Darüber hinaus sollte darüber nachgedacht werden, wie eine sinnvolle Verkehrsanbindung der Wohnungen erfolgen kann. Insoweit wird eine frühzeitige Einbindung der
betroffenen Bewohner des Viertels für die Planung einer sinnvollen und für alle
verträglichen Erschließung gefordert.“
Herr Bucholtz bittet hinsichtlich der Ausführungen zu den Stellplatzanforderungen im
UA-Protokoll um Nachfrage bei der LHM, wie die diesbezüglichen Erfahrungswerte sind.
Nach ausführlicher Diskussion wird letztendlich beschlossen, zusätzlich nachzufragen,
warum die LHM ihre Stellplatzsatzung nicht flexibler, je nach den Anforderungen des
jeweiligen Bauvorhabens, handhabt.
5.4.1.2
Sebastian-Bauer-Str. 16 - 16a; Abbruch 2er Gewerbehallen / Neubau 3er Mehrfamilien
häuser mit Tiefgarage; Anhörung vom 28.02.13 (TOP 5.4.1.4 vom 05.03.13)
„Der Unterausschuss empfiehlt dem BA folgende Stellungnahme abzugeben:
Das, von der Sebastian-Bauer-Straße aus gesehen, 1. Gebäude ist zu nahe an dem
bereits genehmigten Gewerbe- und Wohnhaus an der Sebastian-Bauer-Straße
gelegen.
Es bestehen Bedenken, ob hier die notwendigen Abstandsflächen eingehalten werden
können.
Es wird angeregt, darüber nachzudenken, lediglich 2 Baukörper in dem Grundstück zu
realisieren und, um die Wohnflächen aus dem Entfallen eines Baukörpers zu
kompensieren, diese Baukörper gegebenenfalls um ein Stockwerk oder ein Dachge
schoss zu erhöhen.
An der fraglichen Stellen müssen zwingend alle Stellplätze, die durch die Wohnungen
zusätzlich notwendig werden, auf dem Grundstück selbst (Tiefgarage) geschaffen wer
den. In Anbetracht der aus den Plänen erkennbaren Wohnungsgrößen bestehen
erhebliche Bedenken, ob die in der Stellplatzsatzung vorgeschriebene Stellplatzanzahl
hier ausreichend ist.
Es sollte über eine Erhöhung der notwendigen Stellplatzanzahl nachgedacht werden.
Zusätzlich wird gebeten, dem Bezirksausschuss den Freiflächengestaltungsplan vorzu
legen, sobald dieser verfügbar ist.“
- einstimmig so beschlossen Zusätzlich beschließt das Gremium die Nachfrage zur Situierung der Baustellenzufahrt.
Seite 17
5.4.1.3
Hofer Straße; Neubau eines Geschäftshauses mit Spielhalle, Bistro, Softwareentwicklung u. Betriebsleiterwohnung; Anhörung vom 11.03.13
„Der Unterausschuss bedauert sehr, dass die von ihm stets abgelehnte Spielhalle nun
mehr doch genehmigt wurde.
Nachdem keine Möglichkeiten mehr bestehen, das Projekt zu verhindern, wird dem
Bezirksausschuss die Kenntnisnahme empfohlen.“
5.4.1.4
Ständlerstraße; Neubau eines CAPP-Stores - TEKTUR; Anhörung vom 11.03.13
„Gegen das geplante Bauvorhaben bestehen keine Bedenken.
Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss die Zustimmung.“
5.4.1.5
Plievierpark; Umbau u. Verlegung der Hortgruppe u. Erweiterung um eine Kinderkrippengruppe; Anhörung vom 15.03.13
Auf Empfehlung des UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben wird dem Vorhaben
5.4.1.6
Plassenburgstraße; Neubau eines Fünffamilienhauses mit TG – VORBESCHEID;
Anhörung vom 21.03.13
- in den UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben verwiesen -
5.4.1.7
Innsbrucker Ring; Nutzungsänderung: Gaststättenräume in eine Mini-Spielothek;
Anhörung vom 21.03.13
5.4.1.8
Oskar-Maria-Graf-Ring; Umbau u. Erweiterung einer Kinderkrippe; Anhörung vom
21.03.13
5.4.1.9
Thomas-Dehler-Straße; Einkaufscenter PEP Neuperlach: Installation von Media-Stelen
in den Ladenstraße; Anhörung vom 25.03.13
5.4.1.10
Waldheimplatz 2; Neubau einer 4gruppigen Kinderkrippe
5.4.2
Balanstraße; Nutzungsänderung einer Teilfläche eines Ladenlokals in ein Wettbüro;
Anhörung gem. Art. 65 Abs. 1 BayBO vom 26.02.13
„Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss die beantragte Nutzungsänderung abzulehnen.
In 150 m Entfernung zu dem geplanten Wettbüro befindet sich eine große Spielhalle /
Spielcasino, so dass ein Bedarf für eine weitere Spielhalle oder ein Wettbüro nicht ge
geben ist.
Unmittelbar neben dem geplanten Wettbüro ist eine Berufsfachschule geplant.
Die negativen Auswirkungen für die dortigen Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen
liegen auf der Hand.“
- so beschlossen -
5.4.3
Marie-Luise-Fleißer-Bogen; Nutzungsänderung eines ehem. Fitnessstudios in eine
kleine Café-Bar und ein Bistro mit je ca. 41 m²; Anhörung vom 11.03.13 gem. Art. 65
Abs. 1 BayBO mit der Bitte um Stellungnahme
„Der Bezirksausschuss fordert seit langem einen Ortstermin sowie eine bauplanungs
rechtliche Neuausrichtung des fraglichen Gebietes.
Bereits allein aus diesem Grund empfiehlt der Unterausschuss eine Zustimmung zu
der, wiederum nur im Wege der Ausnahmegenehmigung zu erteilenden, Nutzungsänderung zu verweigern.
Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss weiter, nochmals dringend die
bauplanungsrechtliche Neuausrichtung des fraglichen Gebietes und den mehrfach
erbetenen Ortstermin anzumahnen.
Seite 18
Der Unterausschuss hat auch wegen der konkret geplanten Nutzungsänderung
erhebliche Bedenken. Der Zuschnitt und die Möblierung der Räume sind so gestaltet,
dass in Kürze mit der Aufstellung von Spielgeräten und der Nutzung der Fläche als
Spielhalle zu rechnen sein wird.
Auch aus diesem Grund ist die beantragte Nutzungsänderung abzulehnen.“
- so beschlossen 5.4.4
Oskar-Maria-Graf-Ring; Nutzungsänderung eines Ladens in einen Billardsaloon mit Bar;
Anhörung gem. Art. 65 Abs. 1 BayBO
5.5
-/-
5.6
5.6.1
Sonstige
Mittelfristige Finanzplanung 2012 bis 2016; Mehrjahresinvestitionsprogramm,
Anhörungsverfahren; Fortschreibung für die Jahre 2013 bis 2017; Zuleitung der Stadt
kämmerei vom 18.02.13 mit der Bitte um Stellungnahme (TOP 5.6.2 vom 05.03.13)
- siehe auch TOP 4.2.2 -
5.6.2
"Mehr Platz für Frauen"; Antrag Nr. 4084 von Stadtratsmitgliedern der SPD-Fraktion;
Schreiben des Kommunalreferats vom 19.03.13 zum Benennungskonzept
"Wissenschaftlerinnen und Forscherinnen"
In einer ausführlichen Aussprache wird beschlossen, die Angelegenheit zurückzustellen
und zunächst die Liste der Namensvorschläge anzufordern, um diese – gegebenenfalls
in nichtöffentlicher Sitzung – beraten zu können.
6.
Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen
(idR keine Behandlung im Gremium sondern Verweisung en bloc in die zust. UA)
6.1
6.1.1
Ausweisung von Tempo-30 Zone in der Berger-Kreuz-Straße und in der Hofangerstraße; Runder Tisch des BA 16 mit dem Kreisverwaltungsreferat sowie Bürgerinnen
und Bürgern am 07.02.2013; Protokoll der Besprechung; Zuleitung des
Kreisverwaltungsreferats vom 07.02.2013
- abgesetzt -
6.1.2
Unterhachinger Str. 24; Kurzparkzone; verkehrsrechtliche AO nach § 45 StVO;
Mitteilung des KVR; Antrag des BA 16 vom 02.10.12
- abgesetzt -
6.1.3
Autobahnzufahrt an der Hochäckerstraße im Bebauungsplan 2045 vorsehen; BA-Antrag
Nr. 08-14 / B 04018 vom 13.06.13; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung u.
6.2
6.2.1
Erinnerungsorte in München; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 10578; Anfrage des BA 16
in der Sitzung am 05.02.2013; Antwortschreiben des Kulturreferats vom 21.02.2013
- in den UA Kultur, Vereine und Veranstaltungen verwiesen -
6.3
-/-
Seite 19
6.4
6.4.1
Informationsgespräch des Referats für Stadtplanung und Bauordnung HA II mit dem
Bezirksausschuss, Protokoll des Treffens am 11.12.2012; Zuleitung des Referats für
Stadtplanung und Bauordnung vom 19.02.2013
- bereits erledigt -
6.4.2
Verkehrlicher Grundsatzbeschluss für den Münchener Südosten
a) Verkehrlicher Grundsatzbeschluss
b) Bebauungsplan Nr. 57ce, 57cd, 1060f Wilhelm-Hoegner-Straße (Beendigung des
Planungsverfahrens)
c) Anträge und Empfehlungen; Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 10541;
Beschlussentwurf für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung;
Stellungnahme des BA 16 beschlossen in der Sitzung am 04.12.2012; Zwischennachricht des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 14.02.2013
6.4.3
Regelmäßige Teilnahme von Angehörigen der Stadtverwaltung an Sitzungen des
Arbeitskreis Hanns-Seidel-Platz des BA 16, Anfrage der CSU-Fraktion im BA 16;
Zwischennachricht des Direktoriums vom 20.02.2013
BV Balanstraße; Nutzungsänderung eines Metzgerladens mit Stehimbiss in einen
Imbissladen mit 12 Sitzplätzen; Anfrage des BA 16 vom 26.02.13; Abdruck der
Baugenehmigung vom 28.02.13
Pfanzeltplatz, Wettbüro; Anfrage des BA 16 vom 13.02.13; Antwortschreiben des
Referats für Stadtplanung u. Bauordnung vom 13.02.13
Neubau einer Eisenbahn-Betriebswerkstätte in München, Ständlerstraße, durch die
SWM GmbH; Planfeststellungsverfahren; Änderung des Flächennutzungsplans mit
integrierter Landschaftsplanung für den Bereich VI/23; Bahnlinie München Ost,
Deisenhofen (östlich), Ständlerstraße (südlich) und Lauensteinstraße (nördlich);
Schreiben des BA 16 vom 07.02.13; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung u.
Die Tagesordnungspunkte 6.4.3 bis einschließlich 6.4.6 werden so zur Kenntnis
genommen bzw. in den UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben verwiesen.
6.4.4
6.4.5
6.4.6
6.5
6.5.1
Entwurf des Lärmaktionsplans für München; Stellungnahme des BA 16 vom 05.07.12;
Antwortschreiben des RGU vom 19.03.13
- in den UA UKGG verwiesen -
6.6
6.6.1
Sonstige
Verteilung der städt. Telefonbücher an alle BA-Mitglieder; BA-Antrag Nr. 08-14 /
B 02860 des BA 12 vom 29.03.11; Städt. Telefonbücher in elektronischer Form für BAMitglieder; BA-Antrag Nr. 08-14 / B 03814 vom 27.03.12; Antwortschreiben des
Direktoriums vom 04.03.13
- in den Vorstand verwiesen -
7.
Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
(idR keine Behandlung im Gremium sondern Verweisung en bloc in die zust. UA)
7.1
7.1.1
Fritz-Kortner-Bogen; Austausch der vorhandenen Gefahrzeichenbeschilderung;
verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 StVO; Mitteilung des KVR vom 07.02.13
7.2
-/-
Seite 20
7.3
7.3.1
7.3.2
7.3.3
7.3.3.1
7.3.3.2
7.3.3.3
7.3.3.4
7.4
7.4.1
7.4.2
7.4.2.1
7.4.2.2
7.4.2.3
7.4.2.4
7.4.3
7.4.3.1
7.4.3.2
7.4.3.3
7.4.3.4
7.4.3.5
7.4.4
7.4.5
7.4.6
Erweiterung der GS Pfanzeltplatz; Abdruck eines Schreibens des Referats für Bildung
u. Sport an Frau Stadträtin Burkhardt vom 07.03.13
Errichtung eines Schießsportzentrums an der Kagerstraße 9; Sitzungsvorlage Nr.
08-14 / V 10883; Beschluss des Ausschusses für Bildung u. Sport des Stadtrates vom
30.01.2013 (SB)
Zuschussnehmerdatei 2013; Vollzug des Haushaltsplanes 2013 für den Bereich
"Förderung freier Träger"
des Amtes für soziale Sicherung; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11364
des Amtes für Wohnen und Migration; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11374
des Stadtjugendamtes; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11352
des Sozialreferates/Zentrale; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11357
Beschluss des Kinder- u. Jugendhilfeausschusses u. des Sozialausschusses in der
gemeinsamen Sitzung vom 09.04.13 (SB)
Die Tagesordnungspunkte 7.3.1 bis einschließlich 7.3.3.4 werden zur Kenntnis
genommen bzw. in den UA BSIS verwiesen.
Aktuelle Bauvorhaben im 16. Stadtbezirk
Unterrichtungen der UNB im Vollzug der Baumschutzverordnung
Anwesen Adenauerring; Bescheid vom 11.03.13
Anwesen Gustav-Heinemann-Ring; Bescheid vom 08.03.13
Anwesen Törwanger Straße; Bescheid vom 08.03.13
Anwesen Adenauerring; Bescheid vom 14.03.13
Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum; Katalog der Fälle
der Vorberatung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse
Anwesen Frankenwaldstraße; Zuleitung vom 19.02.13
Anwesen Elfenstraße; Zuleitung vom 27.02.13
Anwesen Lukasstraße; Zuleitung vom 14.03.13
Anwesen Franz-Gruber-Straße ; Zuleitung vom 15.03.13
Anwesen Ottweilerstraße; Zuleitung vom 15.03.13
Wohnungen für Auszubildende und Studierende
- Wohngemeinschaften für Auszubildende im kommunalen Wohnungsbaubestand
fördern; Stadtratsantrag Nr. 08-14 / A 02260 vom 02.03.11
- Ausreichend und finanzierbare Unterkünfte für Azubis und Studierende! Antrag Nr. 0814 / A 02799 von DIE LINKE vom 06.10.11; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11131;
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 13.03.13 (SB)
OB-Kandidat Reiters "Wunschlisten": Hochhausbaukonzepte und Verkehrskonzept
- OB-Kandidat Reiters "Wunschlisten" jetzt in Angriff nehmen - Teil 1 Hochhausbaukonzepte gegen Wohnungsnot und Mietpreisexplosion; Antrag Nr. 08-14 / A 03595
der FW vom 13.08.12
- OB-Kandidat Reiters "Wunschliste" jetzt in Angriff nehmen - Teil 2
Integrales Verkehrskonzept für Kraftfahrer, Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV - gegen
Stau, Fahrradunfälle, Lärm, Abgase und Feinstaub; Antrag Nr. 08-14 / A 03596 der FW
vom 13.08.12; Sitzungsvorlagen Nr. 08-14 / V 11276; Beschluss des Ausschusses für
Stadtpl. und Bauordnung vom 13.03.13 (SB)
"Maikäfersiedlung"
a) Neubebauung des Areals südlich der Bad-Schachener-Straße; Empfehlung Nr. 08-14
/ E 01339 der BÜV des Stadtbezirkes 16 vom 03.05.12
b) GWG-Bauprojekt an der Bad-Schachener-Straße/Krumbadstraße; Empfehlung Nr.
08-14 / E 01340 der BÜV des Stadtbezirkes 16 vom 03.05.12; Sitzungsvorlagen Nr. 0814/V 10759; Beschluss des Ausschusses für Stadtpl. u. Bauordnung vom 13.03.13 (SB)
Die Tagesordnungspunkte 7.4.1 bis einschließlich 7.4.6 werden zur Kenntnis
genommen bzw. in den UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben verwiesen.
7.5
-/-
7.6
7.6.1
Sonstige
Information des Bezirksausschusses über neu eingegangene Anträge auf Gewährung
von Zuschüssen aus dem Budget für die Bezirksausschüsse
Wohnforum GmbH für die Maßnahme: Frühlingsfest Ramersdorf am 27.04.13;
Information des Direktoriums über den Rückzug des Budgetantrags
- in den UA BSIS verwiesen -
7.6.1.1
Seite 21
7.6.2.1
7.6.2.1.1
Information des Bezirksausschusses über eingegangene Verwendungsnachweise oder
Kurzberichte zu aus Budgetmitteln bezuschussten Maßnahmen
AntragstellerIn: Projektgruppe Jugend+Kunst, Streetart/Graffiti, für die Maßnahme:
Kunstprojekt der Jugendgruppe im Bewohnertreff; Antragssumme: 1.040,00 €;
Sitzungsvorlage Nr.08-14 / V 08830; Verwendungsnachweis vom 05.03.13
- in den UA Kultur, Vereine und Veranstaltungen verwiesen -
8
Termine, Ankündigungen, Sonstiges, Verschiedenes
8.1
8.1.1
Termine der UA - Sitzungen
Verkehr und Öffentliche Ordnung
Dienstag, 23.04.13, 19.00 Uhr, Kulturhaus am Hanns-Seidel-Platz
8.1.2
Kultur, Vereine und Veranstaltungen
Dienstag, 16.04.13, 19.00 Uhr, Kulturhaus am Hanns-Seidel-Platz
8.1.3
Bildung, Soziales, Integration und Sport
Montag, 15.04.13, 18.00 Uhr, Montessori-Kinderhaus Hechtseestraße
8.1.4
Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben
Mittwoch, 24.04.13, 18.45 Uhr, Kulturhaus am Hanns-Seidel-Platz
8.1.5
Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit
Dienstag, 30.04.13, 18.45 Uhr, Kulturhaus
8.2
Ankündigungen
Am 11.04.13, 18.00 Uhr, findet im Forum die Vorstellung zum „Werksviertel München“
(Projekt Neugestaltung rund um den Ostbahnhof) statt
8.3
8.3.1
Sonstiges / Verschiedenes
Einwohnerversammlung für den 17. Stadtbezirk zum Thema "Bebauungsplan mit
Grünordnung Nr. 2037; Europäische Schule"; Bitte um Beteiligung des BA 16 an der
Einwohnerversammlung; Schreiben des BA 17 vom 15.03.13
Es wird beschlossen, sich an der geplanten Einwohnerversammlung des BA 17 zu
beteiligen.
9.
Nichtöffentlicher Teil
In das Protokoll des nichtöffentlichen Sitzungsteils können BA-Mitglieder bei der
BA-Geschäftsstelle Einsicht nehmen.
Für die Richtigkeit:
München, 06.05.2013
Marina Achhammer
Vorsitzende im BA 16
Ramersdorf-Perlach
Mandy Böhm
D – HA II / BA– G Ost
Protokoll

Protokoll BA

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