geschäftsbedingungen für den gebrauch der american express karte

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Ausgabe 12/02
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN GEBRAUCH DER
AMERICAN EXPRESS KARTE
Nach Annahme Ihres Auftrages übersenden wir (American Express Ltd. - Zweigniederlassung Wien,
Kartenorganisation) Ihnen die American Express Karte ("Karte"). Die Karte ist unverzüglich nach Erhalt in
dem dafür vorgesehenen Unterschriftsfeld zu unterschreiben. Mit der Abgabe des Kartenantrags und/oder der
Unterzeichnung der Karte und/oder ihrer Benutzung erklären Sie sich als Karteninhaber mit diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
1.
Die Karte berechtigt Sie, bei den uns angeschlossenen Vertragsunternehmen im In- und Ausland
Leistungen ohne Barzahlung in Anspruch zu nehmen; Sie unterschreiben lediglich den von den
Vertragsunternehmen vorgelegten Belastungsbeleg. Hierbei sollen Sie mit der gleichen Unterschrift
zeichnen, die Sie auf der Karte geleistet haben; eine abweichende Unterschrift schließt Ihre Haftung
für die Belastung jedoch nicht aus. Sie können eine Belastung in Abstimmung mit unserem
Vertragspartner auch ohne Unterzeichnung eines Belastungsbeleges vornehmen, indem Sie hierzu
Ihre Kartennummer bekannt geben. Sie sind ferner berechtigt, die von uns angebotenen oder
vermittelten Verkaufs- und Dienstleistungsprogramme in Anspruch zu nehmen. Wir behalten uns vor,
das Vertragsunternehmen zu verpflichten, vor Inanspruchnahme der Leistung durch Sie unsere
Genehmigung zu dieser Belastung einzuholen. Sie verpflichten sich, keine Rückerstattung in bar für
Waren- oder Dienstleistungen anzunehmen, die mit der Karte erlangt wurden. Der Einsatz von
Karten außerhalb der Europäischen Währungsunion sowie der Bezug von Bargeld oder
Reiseschecks sind zusätzliche Leistungen, für die über die Jahresgebühr hinaus ein zusätzliches,
angemessenes Entgelt zu zahlen ist. Weitere zusätzliche Leistungen können Sie unserem
Leistungsverzeichnis entnehmen, das wir Ihnen mit der Karte oder jederzeit auf gesonderten Wunsch
zusenden.
2.
Wir werden die Belastung durch Einlösen von den Vertragsunternehmen übernehmen und Ihnen
monatlich in Rechnung stellen. Sie sind verpflichtet, unsere Rechnungen, einschließlich der von Ihnen
zu zahlenden Gebühren, Kosten und Zinsen, unverzüglich, spätestens jedoch bis zu dem in der
Rechnung angeführten Tag auszugleichen. Wenn wir die Zahlung nach Fälligkeit einmahnen müssen,
berechnen wir ab dem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen von 1,5 % pro Monat sowie eine
Mahngebühr für die erste Mahnung in Höhe von 3,5 % des ausständigen Betrags, mindestens jedoch
EUR 23,-- und für jede weitere Mahnung 1,75 % des ausständigen Betrages, mindestens jedoch
EUR 15,50. Weiters sind Sie verpflichtet, uns die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendigen Mahn- und Inkassospesen in der sich aus der jeweils geltenden Verordnung der
zulässigen Gebühren für Inkassoinstitute bzw. dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz
ergebenden Höhe zu ersetzen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wird dadurch
ausgeschlossen.
3.
Sie werden uns jede Änderung Ihrer Privatanschrift, des Anstellungsverhältnisses und der
Arbeitgeber- oder Geschäftsanschrift umgehend schriftlich bekannt geben. Solange wir von Ihnen
keine derartige Mitteilung erhalten haben, können wir unsere monatlichen Abrechnungen an Ihre alte
Anschrift schicken und dadurch die Rechnungsbeträge fällig stellen.
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4.
Die monatliche Rechnung wird in Euro erstellt und ist von Ihnen in Euro auszugleichen. Belastungen in
anderen Währungen werden in Euro umgerechnet. Die Umrechnungskurse und -bedingungen für
Geschäfte in Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion ergeben sich aus der Anwendung der
Bestimmungen der EU- und/oder der nationalen Gesetze. Belastungen in ausländischer Währung
werden in Euro unter zu Grunde legen eines Kurses umgerechnet, der mindestens so gut ist wie jener,
dem die Einlösung von Euro-Reiseschecks im jeweiligen Land unterliegt. Existiert kein solcher Kurs
am Tag der Umrechnung, wird der Valuten-Briefkurs dieser Währung der Wiener Börse
herangezogen. Soweit ein offizieller Umrechnungskurs vorgeschrieben ist, legen wir diesen zu
Grunde. Beträge, die von anderen Unternehmen - wie zB Fluggesellschaften - umgerechnet werden,
werden zu dem von diesen Unternehmen verwendeten Kurs verrechnet.
5.
Zusatzkarten können wir für Ihre Familienangehörigen ausstellen, falls Sie als Privatkarten-Inhaber
und das Familienmitglied diese gemeinsam beantragen; Firmenkarten können wir Ihren
Firmenangehörigen ausstellen, falls Sie als Firma mit dem Firmenmitglied dies beantragen. Als
Hauptkarten-Inhaber haften Sie mit dem Inhaber der Zusatz- und Firmenkarte solidarisch (zur
ungeteilten Hand) für alle Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag ergeben.
6.
Für die Leistungen unserer Vertragsunternehmen können wir keine Haftung übernehmen. Wir haften
insbesondere dann nicht, wenn ein Vertragsunternehmen aus irgendwelchem Grund die Karte nicht
anerkennt oder die gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß sind.
Etwaige Meinungsverschiedenheiten sind direkt mit dem Vertragsunternehmen zu regeln und
berühren nicht Ihre Verpflichtung zum sofortigen Ausgleich unserer monatlichen Rechnungen.
7.
Die Karte bleibt unser Eigentum. Wir können mit sofortiger Wirkung das Vertragsverhältnis auch
ohne Nennung von Gründen auflösen und die weitere Benützung der Karte untersagen. Wenn ein
wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn Sie unrichtige Angaben über Ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse gemacht haben, Sie uns eine wesentliche Änderung der mitgeteilten
Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht mitteilen oder mit dem Ausgleich unserer
Forderungen in Verzug sind, sogar ohne vorherige Benachrichtigung. Ein wichtiger Grund liegt auch
dann vor, wenn die Karte im Vergleich zur durchschnittlichen Benutzung in außergewöhnlich hohem
Ausmaß in Anspruch genommen wird und dies nicht in Einklang mit einer Bankauskunft
(Bonitätsauskunft, Deckungszusage, Kontoauskunft) steht oder eine solche Bankauskunft nicht vor
Genehmigung der Belastung innerhalb kurzer Frist eingeholt werden kann. Wir sind berechtigt, die
Stornierung der Karte den Vertragsunternehmen mitzuteilen. Eine Karte, deren Benutzung wir
untersagt haben oder eine abgelaufene Karte muss auf Verlangen unsererseits oder eines unserer
Vertragsunternehmen sofort herausgegeben werden.
8.
Die Karte ist nur innerhalb der auf ihr angegebenen Monate und Jahre gültig; vor Ablauf werden wir
Ihnen automatisch eine neue Karte zusenden und die Jahresgebühr in Rechnung stellen, sofern Sie mit
dem Ausgleich Ihres Karten-Kontos nicht in Verzug sind.
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9.
Die Karte ist nicht übertragbar und darf nur von jener Person benutzt werden, deren Namen auf der
Karte angegeben ist. Sie sind verpflichtet - mit Ausnahme im Fall der in dieser Ziffer genannten Fälle
- alle unter Benutzung dieser Karte durch Dritte verursachten Belastungen zu zahlen, selbst wenn Sie
die Benutzung der Karte nicht gestattet haben. Bei Verlust oder Diebstahl der Karte oder bei
Verdacht, dass ein Dritter von der PIN Kenntnis erlangt hat, müssen Sie uns oder eine unserer
Repräsentanzen unverzüglich verständigen; bei missbräuchlicher Benutzung entfällt Ihre Haftung für
Schäden, die nach der Benachrichtigung entstehen; die Haftung bei missbräuchlicher Benutzung bis zu
einer Benachrichtigung ist auf EUR 25,-- begrenzt. Wenn bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz
die Karte oder deren Daten missbräuchlich verwendet werden, können Sie verlangen, dass eine
Buchung oder Zahlung rückgängig gemacht bzw. erstattet wird. Eine als verloren oder gestohlen
gemeldete Karte dürfen Sie, falls Sie diese wiederfinden, nicht mehr benutzen.
10.
Wir haften nicht für bloß leicht fahrlässige Handlungen, sofern es sich nicht um Personenschäden oder
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz handelt.
11.
Das Vertragsverhältnis mit Ihnen unterliegt österreichischem Recht; etwaige Devisenbestimmungen
müssen Sie bei der Benutzung der Karte selbst beachten. Zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten aus
diesem Vertragsverhältnis ist - außer bei Klagen gegen Konsumenten, die ihren Wohnsitz oder ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind - das für 1010 Wien in
Handelssachen zuständige Gericht.
12.
Über Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Entgelte für zusätzliche
Leistungen gemäß Pkt. 1 werden wir Sie schriftlich unterrichten. Sofern Sie nicht innerhalb von einem
Monat nach Erhalt der Änderungsmitteilung widersprechen oder die Karte weiter benutzen, gehen
wir davon aus, dass Sie mit der Änderung einverstanden sind; hierauf werden wir in der
Änderungsmitteilung hinweisen. Widersprechen Sie der Änderung, müssen Sie die Karte
zerschneiden und an uns zurücksenden.
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Ausdrückliche datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung
Es wird gewährleistet, dass die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in vollem Umfang
eingehalten werden. In diesem Zusammenhang erteilen Sie gemäß Datenschutzgesetz Ihre
ausdrückliche Zustimmung, dass American Express zu Folgendem berechtigt ist:
1.
American Express kann Daten über Sie und/oder Ihr Kartenkonto (Name, Geburtsdatum, Adresse,
Arbeitgeber, Bankverbindung, Bewegungen auf dem Kartenkonto) zur Verwaltung und Führung
Ihres Kontos, zur Abwicklung und Einziehung der Belastungen auf Ihrem Konto, zur Verhinderung
von Betrug und zur Verwaltung der Bonifikations- oder Versicherungsprogramme an denen Sie
teilnehmen, verarbeiten und an Gesellschaften, an denen die American Express Bank Ltd. zum
Zeitpunkt der Unterfertigung dieser Zustimmungserklärung direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt
sind (Gesellschaften des American Express-Konzerns) und diejenigen Gesellschaften, die in einzelnen
Ländern auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit einer Gesellschaft des American ExpressKonzerns die America Express Karten ausstellen und abrechnen (eine Liste dieser Gesellschaften
und der Gesellschaften des American Express-Konzerns stellen wir Ihnen auf Anfrage zur
Verfügung), an unsere Lieferanten und an Organisationen, die die Karte als Zahlungsmittel für von
Ihnen gekaufte Waren und/oder Dienstleistungen akzeptieren, Rechtsanwälten und anderen, die mit
der Eintreibung der Schulden auf Ihrem Kartenkonto befasst sind, zu den oben genannten Zwecken
übermitteln.
2.
American Express kann aus diesen Daten über Sie und/oder über Ihre Nutzung des Kartenkontos
Informationen für andere ausgewählte, in Pkt. 1. genannte Gesellschaften erstellen und weltweit
übermitteln oder verarbeiten.
3.
American Express und diese Gesellschaften dürfen Ihnen per Post oder Telefon Produkte und
Dienstleistungen anbieten. Diese Zustimmung können Sie jederzeit ohne Angabe eines Grundes
schriftlich widerrufen.
4.
American Express kann weiters durch einschlägige Agenturen und mit statistischen Methoden
Überprüfungen Ihrer Kreditwürdigkeit durchführen sowie mit Kreditauskunfteien Daten über Sie und
Ihr Kartenkonto austauschen, die von anderen Organisationen zur Bewertung von anderen
kreditbezogenen Anträgen, die Sie oder andere in Ihrem Haushalt lebende Personen stellen, oder zur
Verhütung von Betrug und zur Ausforschung von Schuldnern, verwendet werden.
5.
American Express kann Ihre Anrufe bei uns entweder selbst überwachen und/oder aufzeichnen oder
dies namhaften, von uns ausgewählten Organisationen übertragen, um ein gleichbleibend hohes
Niveau bei Service und Kontoführung zu gewährleisten.