Die Besteuerung deutscher

STEUERBERATUNG – UNTERNEHMENSBESTEUERUNG –
INTERNATIONALISIERUNG
Schriften zur Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre
Herausgegeben von Prof. Dr. Wilhelm H. Wacker und
Prof. Dr. Guido Förster
Band 49
Die Besteuerung deutscher
Immobilieninvestments
eines Luxemburger FCP
Ertragsteuerliche Behandlung
des Fonds Commun de Placement
und seiner deutschen Anleger
Von
Dr. Ina Petzschke
Rechtsanwältin und Steuerberaterin
ERICH SCH M ID T V E RL AG
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Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der
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sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar.
:HLWHUH,QIRUPDWLRQHQ]XGLHVHP7LWHO¿QGHQ6LHLP,QWHUQHWXQWHU
ESV.info/978 3 503 14164 7
Zugl.: Rechtswissenschaftliche Fakultät der
Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Diss., 2012 u. d. T.
Die ertragsteuerliche Behandlung von deutschen Immobilieninvestments
eines Luxemburger Fonds Commun de Placement
D6
ISBN 978 3 503 14164 7
Alle Rechte vorbehalten
© Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2012
www.ESV.info
Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen
der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch
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und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm
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Druck und Bindung: Difo-Druck, Bamberg
Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2012 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster unter dem Titel „Die ertragsteuerliche Behandlung von deutschen Immobilieninvestments eines Luxemburger
Fonds Commun de Placement“ als Dissertation angenommen. Rechtsprechung, Literatur und zugrundeliegende Gesetzgebung sind auf dem Stand vom Februar 2012.
Es ist mir an dieser Stelle eine besondere Freude, nun allen danken zu können, die einen
Beitrag zum Gelingen dieser Arbeit geleistet haben.
Danken möchte ich an dieser Stelle zunächst den Herren Prof. Dr. Dieter Birk und Prof.
Dr. Reinhard Pöllath, die diese Arbeit betreut haben und mir die notwendige zeitliche
und inhaltliche Flexibilität gelassen haben, welche für die nebenberufliche Anfertigung
der Arbeit erforderlich war.
Bei meiner nebenberuflichen Promotion gilt mein Dank auch meinem Arbeitgeber der
BHF-BANK AG, insbesondere Frau Dr. Andrea Diefenhardt. Sie brachte mit ihrer Unterstützung die Arbeit nach einer Ruhephase wieder in Schwung und ermöglichte mir in
dieser Zeit durch flexible Arbeitszeiten die Finalisierung meiner Arbeit.
Meinem Ehemann Hans-Ulrich gilt mein allerherzlichster Dank, nicht nur für seine
konstruktive Kritik und für die gemeinsam geführten Diskussionen, sondern vor allem
auch für seine persönliche Unterstützung in schwierigen Phasen. Er hat mir den Rücken
gestärkt und mich ermuntert, das begonnene Vorhaben zu Ende zu bringen.
Studium, Weiterbildung und Promotion wären nicht ohne die Unterstützung meiner Eltern möglich gewesen. Sie haben den Grundstein meiner persönlichen Entwicklung gelegt. Mit dieser Arbeit möchte ich mich daher bei ihnen nachträglich für ihre Hilfe und
Unterstützung auf meinem Lebensweg bedanken.
Frankfurt am Main, im Juli 2012
V
Inhaltsverzeichnis
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI
Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
A. Gegenstand der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
B. Gang der Untersuchung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kapitel 1:Wirtschaftliche Betrachtung direkter und indirekter
Immobilieninvestments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
A. Allgemeine Auswahlkriterien bei Immobilieninvestments. . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Überblick über den Immobilienstandort Deutschland . . . . . . . . . . . . . . .
1. Transaktionsvolumen am Standort Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Potentielle Investoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Kategorisierung nach der Nutzungsart und der Risikoklasse
der Immobilie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Kategorisierung nach direkter und indirekter Immobilienanlage . . . . . .
IV. Bedeutung der Auswahl des Investmentvehikels. . . . . . . . . . . . . . . . . . .
B. Mögliche direkte und indirekte Immobilieninvestments . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Zugang des Luxemburger FCP zu deutschen Immobilien. . . . . . . . . . . .
II. Direktinvestments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Indirekte Investments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Immobilien-Aktiengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Inländische Immobilien-Aktiengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Ausländische Immobilien-Aktiengesellschaften . . . . . . . . . . . . . .
2. REITs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Deutsche REIT-Aktiengesellschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Ausländische und synthetische REITs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Offene Immobilienfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Offene Publikums-Immobilienfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Spezial-Immobilienfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Ausländische Immobilienfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Geschlossene Immobilienfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Immobilien-Derivate, insbesondere Swapgeschäfte, Optionen
und Zertifikate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Entwicklung und Einführung von Immobilienderivaten . . . . . . . .
b) Abhängigkeit der Entwicklung in Deutschland vom deutschen
Immobilienindex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Typische Beispiele eines Immobilien-Derivates . . . . . . . . . . . . . .
6. Genussscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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VII
Inhaltsverzeichnis
7. Hypothekarisch gesicherte Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
C. Zwischenergebnis Kapitel 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kapitel 2:Aufsichts- und steuerrechtliche Grundlagen des FCP
in Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
A. Wirtschaftliche Bedeutung des Standortes Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . .
B. Aufsichtsrechtliche Grundlagen von Immobilien-FCPs
nach Luxemburger Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Erwerb deutscher Immobilien durch einen FCP nach „Teil I“
(Teil I des „Gesetzes vom 17. Dezember 2010 über Organismen
für gemeinsame Anlagen“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Rechtliche Ausgestaltung des FCP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Zulässige Vermögensgegenstände und notwendige Risikostreuung . .
a) Erwerbbare Vermögensgegenstände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Fremdfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Grundsatz der Risikostreuung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Prüfung der einzelnen Immobilienstrukturen auf deren
Erwerbbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Verwaltungsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Verwahrstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Beteiligung des Anlegers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Erwerb der Anteile durch den Anleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Rückgabe der Anteile durch den Anleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Haftung des Anlegers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Zulassung und Aufsicht über den Luxemburger FCP . . . . . . . . . . . . .
7. Jahresabschluss und Veröffentlichungspflichten
des Luxemburger FCP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8. Liquidation und Verschmelzung des Luxemburger FCP. . . . . . . . . . .
II. Erwerb deutscher Immobilien durch einen FCP nach „Teil II“
(Teil II des „Gesetzes vom 17. Dezember 2010 über Organismen für
gemeinsame Anlagen“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Rechtliche Ausgestaltung des FCP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Zulässige Vermögensgegenstände und vorgeschriebene
Risikostreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Erwerbbare Vermögensgegenstände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Fremdfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Grundsatz der Risikostreuung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Prüfung der einzelnen Immobilienstrukturen auf Erwerbbarkeit . .
3. Verwaltungsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Verwahrstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Beteiligung des Anlegers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Erwerb der Anteile durch den Anleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
b) Rückgaberechte des Anlegers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Haftung des Anlegers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Zulassung und Aufsicht über den Luxemburger FCP . . . . . . . . . . . . .
7. Jahresabschluss und Veröffentlichungspflichten
des Luxemburger FCP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8. Liquidation und Verschmelzung des Luxemburger FCP. . . . . . . . . . .
III. Erwerb deutscher Immobilien durch einen SIF-FCP
(FCP nach dem „Gesetz vom 13. Februar 2007 über Spezialfonds“) . . .
1. Rechtliche Ausgestaltung des FCP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Zulässige Vermögensgegenstände und vorgeschriebene
Risikostreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Erwerbbare Vermögensgegenstände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Fremdfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Grundsatz der Risikostreuung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Prüfung der einzelnen Immobilienstrukturen auf Erwerbbarkeit . .
3. Verwaltungsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Verwahrstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Beteiligung des Anlegers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Erwerb der Anteile durch den Anleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Rückgaberechte des Anlegers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Haftung des Anlegers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Zulassung und Aufsicht über den Luxemburger FCP . . . . . . . . . . . . .
7. Jahresabschluss und Veröffentlichungspflichten
es Luxemburger FCP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8. Liquidation und Verschmelzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
C. Die Besteuerung des FCP nach Luxemburger Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Registrierungsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Taxe d’abonnement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Zinsinformationsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
D. Typische rechtliche Ausgestaltung und Aufbau von Luxemburger
FCPs bei Immobilieninvestments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Single Fund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Umbrella-Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Anlegerspezifische Anteilsklassen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Master-Feeder-Strukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V. Pooling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI. Side Pocket. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
E. Zwischenergebnis Kapitel 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kapitel 3:Die Besteuerung des Luxemburger FCP in Deutschland . . . . . . . . .
A. Zur Qualifikation des FCP nach deutschem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Fondseingangs- und Fondsausgangsseite. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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IX
Inhaltsverzeichnis
II.
Der Rechtstypenvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Entwicklung in der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Die Praxis der Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Schrifttum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
B. Zivilrechtliche Qualifikation des Luxemburger FCP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Der Luxemburger FCP als Personengesellschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Gesellschaftsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Gemeinsamer Zweck und Treuebindung der Gesellschafter sowie
Übertragbarkeit der Anteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Geschäftsführung und Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Haftung der Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Zwischenergebnis des Rechtstypenvergleichs des FCP mit einer
Personengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Der FCP als Körperschaft bzw. als sonstige juristische Person . . . . . . . .
1. Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Zwischenergebnis des Rechtstypenvergleichs des FCP mit einer
juristischen Person. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Der FCP als nicht rechtsfähiger Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Gesamtname . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Verselbständigung von den Mitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Tätigwerden durch Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Zwischenergebnis des Rechtstypenvergleichs der FCP
mit einem nicht rechtsfähigen Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Der FCP als Vermögensmasse bzw. Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . .
1. Vorliegen eines ausländischem Investmentvermögens
nach § 2 Abs. 8 InvG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage . . . . . . . . . . . . .
b) Grundsatz der Risikomischung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Erwerbbare Vermögensgegenstände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Rückgaberecht der Anleger gegen Auszahlung . . . . . . . . . . . . . . .
e) Vorliegen einer Investmentaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Vereinfachungen bei EU-Investmentanteilen
nach § 2 Abs. 10 InvG an EU-Investmentvermögen
gem. § 2 Abs. 8a InvG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
g) Zwischenergebnis: FCP ist regelmäßig ausländisches
Sondervermögen i. S. d. InvG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Nichtvorliegen eines ausländischen Investmentvermögens
nach § 2 Abs. 8 InvG – Vorliegen eines sonstigen Sondervermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Vorliegen eines Investment-Dreiecks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Vorliegen eines Sondervermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
bb) Verwaltung durch Kapitalanlagegesellschaft
(Verwaltungsgesellschaft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Verwahrung durch Depotbank (Verwahrstelle) . . . . . . . . . . . .
dd) Rechtsbeziehung zwischen Kapitalanlagegesellschaft,
Anleger und Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Zivilrechtliches Eigentum an den Vermögensgegenständen
des FCP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Kein zivilrechtliches Eigentum des FCP an den Vermögensgegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Zivilrechtliches Eigentum der Anleger an den Vermögensgegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Verfügungsbeschränkung aufgrund abweichender
Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Wirtschaftliche „Verselbständigung“ eines Sondervermögens . . .
aa) Kriterien für die Verselbständigung von Sondervermögen . . .
bb) Anwendung der Kriterien auf den Luxemburger FCP . . . . . . .
V. Ergebnis der zivilrechtlichen Qualifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
C. Steuerrechtliche Qualifikation des Luxemburger FCP als Zweckvermögen . .
I.
Fiktion eines Zweckvermögens gem. § 11 Abs. 1 S. 1 InvStG . . . . . . . .
II. Sonstiges nicht rechtsfähiges Zweckvermögen nach § 2 Nr. 1
i. V. m. § 1 Nr. 5 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Zweckbindung der Vermögensmasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Ausscheiden aus der Vermögenssphäre des Widmenden . . . . . . . . . .
3. Organisatorische Verselbständigung des Zweckvermögens . . . . . . . .
4. Vorrangige Regelung des § 3 KStG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Grundsatz der Einkunftserzielung beim zivilrechtlichen
Eigentümer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Zurechnung beim wirtschaftlichen Eigentümer,
§ 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Steuerbefreiung des FCP in Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
D. Zwischenergebnis Kapitel 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kapitel 4:Steuerpflicht eines FCP bei Investition in deutsche Immobilien . . .
A. Einschränkung des deutschen Steuerrechtes durch Europarecht
und Doppelbesteuerungsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Keine Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Abkommensberechtigung des FCP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Person i. S. v. Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 DBA Luxemburg . . . . . . . . . . . . . .
2. Wohnsitzstaat des FCP nach Art. 3 Abs. 5 DBA Luxemburg . . . . . . .
III. Vorrang des DBA Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
B. Besteuerung des direkten Immobilieninvestments eines FCP in Deutschland .
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XI
Inhaltsverzeichnis
I.
II.
III.
IV.
V.
XII
Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch eine Betriebstätte
(§ 49 Abs. 1 Nr. 2 a) EStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Betriebstätte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 a) EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Feste Geschäftseinrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Einem Unternehmen dienen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Vorliegen einer Betriebstätte für Gewerbesteuerzwecke. . . . . . . . . . .
3. Exkurs: Vorliegen einer Betriebstätte nach Art. 5 DBA Luxemburg .
Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch ständigen Vertreter
(§ 49 Abs. 1 Nr. 2 a) EStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Ständiger Vertreter gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 a) EStG . . . . . . . . . . . . . .
a) Nachhaltige Besorgung der Geschäfte eines Unternehmens . . . . .
b) Person, die der Sachweisung des Unternehmers unterliegt . . . . . .
2. Ständiger Vertreter im Gewerbesteuerrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Exkurs: Besteuerungsrecht hinsichtlich des ständigen Vertreters
nach DBA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Vertreter i. S. d. Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 c) DBA Luxemburg. . . . . . . .
b) Ausnahme bei Vorliegen eines unabhängigen Vertreters
nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 d) DBA Luxemburg. . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Kriterien der Unabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Ordentliche Geschäftstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Einkünfte aus Gewerbebetrieb, gewerbliche Tätigkeit
gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 f) EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 f) EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Positive Tatbestandsmerkmale der Gewerblichkeit . . . . . . . . . . . .
b) Negatives Tatbestandsmerkmal (Abgrenzung zu anderen
Einkunftsarten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Gewerblicher Grundstückhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Vermietung und Verpachtung von beweglichen
Wirtschaftsgütern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Betriebsaufspaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Gewerbesteuerpflicht bei Vorliegen von Einkünften
nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 f) EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Exkurs: Besteuerungsrecht nach dem DBA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
gem. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Vermögensverwaltende Tätigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG . . . . .
2. Exkurs: Besteuerungsrecht nach dem DBA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften
gem. § 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Veräußerung der Immobilien im Rahmen einer vermögensverwaltenden Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Exkurs: Besteuerungsrecht nach dem DBA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
C. Besteuerung des indirekten Immobilieninvestments
in Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Über geschlossene Immobilienfonds gehaltene Immobilien . . . . . . . . . .
1. Vermögensverwaltende Personengesellschaft, § 49 Abs. 1 Nr. 6
bzw. 8a EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Inländische gewerblich tätige bzw. gewerblich geprägte Personengesellschaft, § 49 Abs. 1 Nr. 2 f) EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Gewerblich tätige Personengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Gewerblich geprägte Personengesellschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Besonderheiten nach dem DBA Luxemburg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Über Körperschaften gehaltene Immobilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Laufende Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Aktie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Beteiligungsähnliches Genussrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Gesellschafterdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Einkünfte unter den Voraussetzungen des
§§ 17, 49 Abs. 1 Nr. 2 e) EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Exkurs: Besteuerungsrecht für Dividenden
nach Art. 13 DBA Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Exkurs: Besteuerungsrecht für Beteiligungsveräußerungen
nach Art. 8 DBA Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Exkurs: Besteuerungsrecht für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Tafelgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Über Investmentvermögen gehaltene Immobilien . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Inländische Publikums-Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Inländische Spezial-Investmentvermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Exkurs: Besteuerungsrecht nach dem DBA Luxemburg. . . . . . . . . . .
IV. Über REITs gehaltene Immobilien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Besteuerung der Ausschüttungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von REIT-Anteilen .
3. Exkurs: Besteuerungsrecht für REIT-Erträge
nach dem DBA Luxemburg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V. Immobilienderivate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI. Immobilienindex-Zertifikate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VII. Immobilien-Genussscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Beteiligungsähnliche Genussrechte, § 49 Abs. 1 Nr. 5 a) EStG . . . . .
2. Nicht beteiligungsähnliche Genussrechte,
§ 49 Abs. 1 Nr. 5 c) bb) EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Exkurs: Besteuerungsrecht nach DBA Luxemburg
bei Genussrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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XIII
Inhaltsverzeichnis
VIII. Hypothekarisch gesicherte Darlehen, § 49 Abs. 1 Nr. 5 c) aa) EStG . . .
1. Verbrieftes hypothekarisch gesichertes Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Exkurs: Besteuerungsrecht nach DBA Luxemburg. . . . . . . . . . . . . . .
D. Ermittlung der Einkünfte auf Ebene des Luxemburger FCP . . . . . . . . . . . . . .
I.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Betriebseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Betriebsausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Berücksichtigung der Regelungen zur Zinsschranke . . . . . . . . . . .
aa) Vorliegen eines Betriebes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Auswirkung der Rechtsform des Luxemburger FCP
als Betriebsinhaber auf die Anwendung des § 4h EStG . . . . . .
cc) Separate Anwendung der Zinsschrankenregelungen
auf Teilfonds eines Umbrella-Fonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
dd) Zinsaufwendungen und -erträge, Anwendung
der Freigrenze nach § 4h Abs. 2 S. 1 a) EStG . . . . . . . . . . . . .
ee) Anwendung der Konzernklausel
nach § 4h Abs. 2 S. 1 b) EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ff) Anwendung der Escape-Klausel
nach § 4h Abs. 2 S. 1 c) EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Berücksichtigung der Absetzung für Abnutzung . . . . . . . . . . . . . .
c) Keine Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Einkünfte aus Kapitalvermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Grundsatz der Abgeltung des Steuerabzuges . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Kein Abzug von Werbungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Möglichkeiten einer Erstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Erstattung nach § 44a Abs. 9 EStG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erstattung nach § 50d EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Sonstige Erstattungsgründe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Europäisches Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Beteiligungsprivileg nach § 8 b Abs. 1 KStG . . . . . . . . . . . . .
III. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Mieteinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Werbungskosten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Sonstige Einkünfte i. S. d. § 22 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V. Keine Befreiung des FCP von der Körperschaftsteuer
bzw. Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
E. Besonderheiten bei Anwendung des InvStG auf Ebene
des Luxemburger FCP. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Grundsätze des InvStG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Anwendung des Transparenzprinzips . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. „Zweistufige“ Gewinnermittlung beim Anleger und beim FCP . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
II.
III.
Modifizierte Einnahme-Überschuss-Rechnung auf Ebene
des Luxemburger FCP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Ausgeschüttete Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Kapitalerträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Erträge aus der Vermietung und Verpachtung . . . . . . . . . . . . .
cc) Sonstige Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
dd) Private Veräußerungsgewinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Ausschüttungsgleiche Erträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Umfang der ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen
Erträge beim Luxemburger FCP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Werbungskosten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Direkte Werbungskosten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Fremdfinanzierungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Absetzungen für Abnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Abzugsfähige deutsche Steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Indirekte Werbungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Steuervergünstigungen nach §§ 2 und 4 InvStG . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Teileinkünfteverfahren und Beteiligungsprivileg
gem. § 2 Abs. 2 und 4 InvStG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Zinserträge i. S. der Zinsschranke gem. § 2 Abs. 2a InvStG . . . . .
c) Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten außerhalb der Spekulationsfrist gem. § 2 Abs. 4 InvStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Steuerbefreiungen gem. § 4 Abs. 1 InvStG . . . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Anrechenbare ausländische Quellensteuer
gem. § 4 Abs. 2 bis 4 InvStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Verlustvortrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Erfassung von Erträgen aus Gewinnanteilen an einer
Personengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Besonderheiten des Ertragsausgleichs (§ 9 InvStG) . . . . . . . . . . . .
Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen nach § 5 InvStG . . . . . .
1. Bekanntmachung bei Ausschüttung bzw. Thesaurierung
(§ 5 Abs. 1 InvStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Bekanntmachung bei Ausschüttung
(§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InvStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Bekanntmachung bei Thesaurierung
(§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InvStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Bekanntmachungsfristen (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 InvStG) . . . . . . . .
d) Bekanntmachung der akkumulierten ausschüttungsgleichen
Erträge der Vorjahre (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 InvStG) . . . . . . . . . . .
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XV
Inhaltsverzeichnis
e) Korrektur der Bekanntmachungen
(§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InvStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Semi-Transparenz (§ 5 Abs. 1 S. 2 InvStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Aktien- und Immobiliengewinn (§ 5 Abs. 2 InvStG) . . . . . . . . . . . . .
a) Aktiengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Immobiliengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Korrekturen des Aktien- und Immobiliengewinnes . . . . . . . . . . . .
3. Zwischengewinn (§ 5 Abs. 3 InvStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Nichterfüllung der Bekanntmachungsvorschriften nach § 5 InvStG . . . .
V. Besonderheiten bei Ausgestaltung als Spezial-Investmentvermögen . . .
VI. Kapitalertragsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VII. Liquidation und Verschmelzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Verschmelzung gem. § 17a InvStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Voraussetzungen nach § 17a InvStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Erfüllung der Voraussetzungen einer Verschmelzung
im Sitzstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Fortführen der Anschaffungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Folge der Anwendbarkeit des § 17a InvStG . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Kein Tausch der Anteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Thesaurierung beim Anleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Besonderheiten im Hinblick auf den Aktiengewinn
(einschließlich Immobiliengewinn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
dd) Sonstige Kenngrößen eines ausländischen Investmentvermögens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VIII. Sonstige Ermittlungsvorschriften außerhalb des InvStG
für den Luxemburger FCP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Ermittlungsvorschriften im Hinblick auf die EU-Zinsrichtlinie . . . . .
2. Ermittlungsvorschriften im Hinblick auf das AStG . . . . . . . . . . . . . .
F. Zwischenergebnis Kapitel 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kapitel 5:Die Besteuerung deutscher Anleger in Deutschland. . . . . . . . . . . . .
A. Die steuerliche Position des Anlegerspektrums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Natürliche Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Halten der Anteile am FCP im Privatvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Halten der Anteile am FCP im Betriebsvermögen . . . . . . . . . . . . . . .
III. „Normal“ besteuerte Körperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Lebensversicherer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
B. Die investmentsteuerliche Behandlung der Erträge des FCP
auf Anlegerebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Ausschüttung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
XVI
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Inhaltsverzeichnis
II.
III.
1. Erfassung der ausgeschütteten Erträge (§ 1 Abs. 3 S. 2 InvStG)
und Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) InvStG . . . . . . . .
a) Besonderheiten bei der Erfassung der ausgeschütteten Erträge
beim Privatanleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Besonderheiten bei der Erfassung der ausgeschütteten Erträge
beim betrieblichen Anleger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Steuerbegünstigte Bestandteile der ausgeschütteten Erträge
gem. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 c) InvStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Beteiligungsprivileg bzw. Teileinkünfteverfahren, Ausweis
des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 c) aa) und bb) InvStG . . . . . . . . . . . .
bb) Ausweis Zinserträge nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 c) cc)
InvStG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Ausweis des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 c) dd) bis ff) InvStG,
insbesondere Veräußerungsgewinne aus Immobilien
außerhalb der Spekulationsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
dd) Ausländische Einkünfte, Ausweis des § 5 Abs. 1 S. 1
Nr. 1 c) gg) bis ll) InvStG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Ausschüttungsgleiche Erträge der Vorjahre gem. § 5 Abs. 1 S. 1
Nr. 1 a) aa) InvStG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Substanzausschüttungen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 a) bb) InvStG . . . . . .
4. Ausländische Quellensteuer gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 f) aa) InvStG . . . .
5. Betrag der Absetzung für Abnutzungen gem. § 5 Abs. 1 S. 1
Nr. 1 g) InvStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Vorlage der Besteuerungsgrundlagen und des Testats durch den
Luxemburger FCP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thesaurierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Ausschüttungsgleiche Erträge (§ 1 Abs. 3 S. 3 InvStG) und
Bekanntmachung gem. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InvStG . . . . . . . . . . . . .
a) Besonderheiten bei der Erfassung ausschüttungsgleicher
Erträge beim Privatanleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Besonderheiten bei der Erfassung ausschüttungsgleicher
Erträge beim betrieblichen Anleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Steuerbegünstigte Bestandteile der ausschüttungsgleichen
Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Ausländische Quellensteuer und Betrag der Absetzung
für Abnutzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Vorlage der Besteuerungsgrundlagen und der Berufsträgerbescheinigung durch den Luxemburger FCP . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Keine Erfassung der Verlustvorträge beim Anleger
(§ 3 Abs. 4 InvStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Veräußerung bzw. Rückgabe von Investmentanteilen . . . . . . . . . . . . . . .
1. Erfassung beim Anleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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XVII
Inhaltsverzeichnis
a) Besonderheiten bei der Erfassung der Veräußerung bzw.
Rückgabe von Investmentanteilen beim Privatanleger. . . . . . . . . .
b) Besonderheiten bei der Erfassung der Veräußerung bzw.
Rückgabe von Investmentanteilen beim betrieblichen Anleger . . .
2. Zwischengewinn (§ 5 Abs. 3 InvStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Zwischengewinn bei Veräußerung von Investmentanteilen
am FCP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Zwischengewinn bei Erwerb von Investmentanteilen am FCP . . .
3. Aktiengewinn (§ 5 Abs. 2 InvStG) beim FCP. . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Immobiliengewinn (§ 5 Abs. 2 InvStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Akkumulierte thesaurierte Erträge (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 InvStG) . . .
IV. Besondere Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Der Luxemburger FCP als ausländisches Spezial-Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Kapitalertragsteuerabzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Kapitalertragsteuerabzug bei Ausschüttungen . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Kapitalertragsteuerabzug bei Rückgabe bzw. Veräußerung
der Anteile am FCP. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Kapitalertragsteuerabzug bei Thesaurierung . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Liquidation und Verschmelzung des Luxemburger FCP. . . . . . . . . . .
C. Die Behandlung der Erträge des FCP bei den Anlegern bei Nichtanwendung des InvStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Erträge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Erfassung bei den Anlegern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Private Anleger nach dem EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Betriebliche Anleger nach dem EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) „Normal besteuerte“ Körperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Lebensversicherungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Erträge i. S. d. § 20 Abs. 2 Nr. 8 EStG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Sonstige Erträge i. S. d. § 22 Nr. 1 S. 2 a) EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 bis 14 AStG. . . . . . . . . . . . . . . .
1. Vorliegen einer ausländischen Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Beteiligung inländischer Gesellschafter am FCP . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Umfang der Beteiligung inländischer Gesellschafter am FCP . . . . . .
a) Beherrschungsbeteiligung am FCP. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) 1 %-Beteiligung bei Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Beteiligung des Anlegers am FCP von weniger als 1 %
bei Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter . . . . . . . . . . .
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255
Inhaltsverzeichnis
V.
d) Beteiligung des Anlegers am FCP von weniger als 1 %
bei Zwischeneinkünften aus REIT-AG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Vorliegen einer Zwischengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Passive Einkünfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Abgrenzung aktiver und passiver Einkünfte . . . . . . . . . . . . . .
bb) Abgrenzung „normal“ passiver Einkünfte und passiver
Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Abgrenzung „normal“ passiver Einkünfte und passiver
Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an REIT-AGs . .
dd) Einordnung der Einkünfte des Luxemburger FCP als
aktive bzw. passive Einkünfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
11) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung . . . . . . . . . . .
22) Einkünfte aus Gewerbebetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
33) Einkünfte aus Kapitalvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(1) Gewinnausschüttungen aus Kapitalgesellschaften,
§ 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(2) Veräußerung von Beteiligungen,
§ 8 Abs. 1 Nr. 9 AStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(3) Zinserträge und sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
44) Sonstige Einkünfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
55) Umfang der passiven Einkünfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Niedrigbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Möglichkeit des Nachweises der wirtschaftlichen Tätigkeit
in Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Berücksichtigung einer Freigrenze bei gemischten Einkünften
nach § 9 AStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Erfassung des Hinzurechnungsbetrags bei den Anlegern . . . . . . . . . .
a) Deklaration und Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages . . . . . . .
aa) Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
gem. § 18 AStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages gem. § 10 AStG . . . .
cc) Steueranrechnung gem. § 12 AStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
dd) Abzug von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten. . . . . . . .
ee) Verluste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ff) Veräußerungsgewinne gem. § 11 AStG . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Private Anleger nach dem EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Betriebliche Anleger nach dem EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Körperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Lebensversicherungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anwendung der Regelung über Familienstiftungen
gem. § 15 AStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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274
274
XIX
Inhaltsverzeichnis
D. Zwischenergebnis Kapitel 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
275
Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thesen
........................................................
277
281
Literaturverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Elektronische Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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