7.2. VVR_Statuswechsel_juristische Person_052016

(Absender)
Industrie- und Handelskammer
für München und Oberbayern
III B 3 – FAV/VVR/IDV
80323 München
Antrag auf Änderung der Tätigkeitsart (juristische Person mit eigener
Rechtspersönlichkeit)
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung dieses Antrags auch bei Vorliegen aller Unterlagen
mehrere Wochen in Anspruch nehmen kann.
1. Registrierungsnummer:
2. 1. Angaben zum Unternehmen (Gesellschaft):
Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform:
Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht:
HRB-, GnR- oder VR-Nummer:
Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung:
PLZ:
Ort:
Telefon, Mobilfunknummer, Telefax, E-Mail:
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7.2 Antrag auf Änderung der Tätigkeitsart (juristische Person)
Stand: Mai 2016
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2. 2. Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/s/-innen:
(bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte VVR-Formular 8 als Beiblatt verwenden)
Herr
Frau
Familienname:
Vorname/n (Rufname bitte unterstreichen):
Geburtsname (nur bei Abweichung):
Geburtsdatum:
Geburtsort:
Staatsangehörigkeit/-en:
Straße, Hausnummer des Hauptwohnsitzes:
PLZ:
Ort:
Telefon, Mobilfunknummer, Telefax, E-Mail:
3. Änderung der Tätigkeitsart
Hiermit erkläre/-n ich/wir als gesetzliche/-r Vertreter der Gesellschaft mit sofortiger Wirkung den
Verzicht auf die am ______________ erteilte Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO als
Versicherungsvertreter
Versicherungsmakler.
Gleichzeitig beantrage/-n ich/wir die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO als
Versicherungsvertreter
Versicherungsmakler
für die o. g. Gesellschaft.
Sofern die Gesellschaft gemäß § 34d Absatz 7, 11a Absatz 1 GewO als Versicherungsvermittler in das Vermittlerregister eingetragen ist, beantrage/-n ich/wir als gesetzliche/-r Vertreter der
Gesellschaft weiter, die Eintragung der Gesellschaft im Vermittlerregister entsprechend anzupassen.
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4. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen:
4. 1. Angaben zu Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren:
Ist oder war gegen die Gesellschaft oder eine/-n gesetzliche/-n
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
Vertreter/-in der Gesellschaft ein Strafverfahren anhängig?
Wird oder wurde gegen die Gesellschaft oder eine/-n gesetzliche/-n Vertreter/-in der Gesellschaft strafrechtlich ermittelt?
Wird oder wurde gegen die Gesellschaft oder eine/-n gesetzliche/-n Vertreter/-in der Gesellschaft ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben?
Ist oder war gegen die Gesellschaft oder eine/-n gesetzlichen
Vertreter/-in der Gesellschaft ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig?
Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde?
4. 2. Angaben zu den Vermögensverhältnissen der Gesellschaft:
ja
nein
oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden?
ja
nein
Hat die Gesellschaft eine Vermögensauskunft (§ 802c ZPO)
ja
nein
ja
nein
ja
nein
Ist über das Vermögen der Gesellschaft ein Insolvenzverfahren
eröffnet
abgegeben
oder liegt eine entsprechende Haftanordnung (§ 802g ZPO)
vor?
Liegt eine Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis
nach § 882b ZPO vor (Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher nach § 882c ZPO und/oder durch die Vollstreckungsbehörde nach § 284 Absatz 9 AO und/oder durch das
Insolvenzgericht nach §§ 26 Absatz 2 oder 303a InsO)?
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5. Erforderliche Unterlagen
5. 1.
Auskunft aus dem Bundeszentralregister (= Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 Absatz 5 BZRG, Belegart: O) für alle gesetzlichen Vertreter/
-innen:
5. 2.
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde
(§ 150 Absatz 5 GewO, Belegart: 9) für alle gesetzlichen Vertreter/-innen
5. 3.
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde
(§ 150 Absatz 5 GewO, Belegart: 9) für die Gesellschaft:
Hinweis:
Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei der IHK für München und
Oberbayern zu beantragen. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die Gesellschaft ist bei der Wohnsitzgemeinde einer gesetzlich vertretungsberechtigten Person ebenfalls zur Vorlage bei der IHK für München und Oberbayern zu beantragen. Auf den Firmensitz kommt es hierbei nicht an. Bei der Beantragung ist eine Kopie des Handelsregisterauszugs für die Gesellschaft vorzulegen.
Alternativ besteht die Möglichkeit, diese Dokumente online mit Hilfe des elektronischen
Personalausweises, eines Kartenlesegerätes, der installierten „AusweisApp2“ sowie ggf.
eines digitalen Erfassungsgerätes (Scanner oder Digitalkamera) zum Hochladen von
Nachweisen zu beantragen. Die Online-Ausweisfunktion des Ausweisdokuments muss freigeschaltet sein. Weitergehende Informationen sowie das Online-Portal zur Antragstellung
finden Sie über den folgenden Link: www.bundesjustizamt.de
Themen
Bürgerdienste
Führungszeugnis bzw. Gewerbezentralregister Online-Antrag
Online-Portal
Führungszeugnis beantragen bzw. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragen.
Bitte geben Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift „IHK München, 80323 München“
sowie den Verwendungszweck „Erlaubnis nach § 34d GewO“ an. Die Auskünfte dürfen bei
Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.
5. 4.
Auskunft des/der zuständigen Insolvenzgerichts/-e (§ 26 Absatz 2 InsO a. F. und
Insolvenzfreiheit) betreffend die Gesellschaft
Hinweise:
Die Nachweise sind bei dem/den Insolvenzgericht/-en (Amtsgericht) einzuholen, in dessen/deren Bezirk in den letzten fünf Jahren eine gewerbliche Niederlassung bestanden hat.
Das zuständige Insolvenzgericht finden Sie unter: www.zustaendiges-insolvenzgericht.de.
Beachten Sie, dass die Nachweise zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein dürfen.
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oder anstelle der Nachweise Ziff. 5. 1 bis 5. 4:
Wenn die bisherige Erlaubnis der Gesellschaft als Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1
GewO bei Antragstellung nicht älter als drei Monate ist oder die Gesellschaft im Besitz einer
Erlaubnis nach § 34c GewO (Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger/-betreuer),
§ 34f GewO (Finanzanlagenvermittler), § 34h (Honorar-Finanzanlagenberater) oder § 34i GewO (Immobiliardarlehensvermittler) ist, die im Regelverfahren erteilt wurde und die bei Antragstellung nicht älter als drei Monate ist, entfallen die Nachweise 5. 1 bis 5. 4.
Erlaubnisbescheid nach § 34c/f/h/i GewO, nicht älter als drei Monate, liegt vor:
nein
ja
Falls ja, legen Sie diesen Nachweis bitte in Kopie vor. Sofern die Erlaubnis von der IHK für
München und Oberbayern erteilt wurde, ist die Vorlage nicht erforderlich.
5. 5.
Erlaubnisbescheid vom __________________ im Original
Datenschutzrechtlicher Hinweis:
Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre
Erhebung erfolgt gemäß § 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und § 34d GewO.
Der bisherige Erlaubnisbescheid der Gesellschaft nach § 34d Absatz 1 GewO liegt im
Original diesem Antrag bei. Mir/uns ist bekannt, dass die Änderung der Tätigkeitsart mit einer
Gebühr von € 90,-- verbunden ist, sofern der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Erlaubniserteilung oder unter Vorlage einer Erlaubnis der Gesellschaft nach § 34 c/f/h/i GewO gestellt
wird, die bei Antragseingang nicht älter als drei Monate ist und im Regelverfahren erteilt wurde.
Nach mehr als drei Monaten seit Erlaubniserteilung fallen Kosten in Höhe von € 150,-- an. Die
Gebühren sind mit Antragstellung fällig. Hierzu ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid.
Ich/wir versichere/versichern die Richtigkeit und Aktualität aller vorstehenden Angaben und eingereichten Unterlagen.
Ort, Datum:
Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters
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BITTE BEACHTEN SIE FOLGENDEN HINWEIS:
Der Wechsel der Tätigkeitsart ist dem Vermögensschadenhaftpflichtversicherer mitzuteilen.
Änderungen hinsichtlich des Versicherungsvertrages (Versicherungsscheinnummer, Versicherungsunternehmen) sind der IHK München unverzüglich anzuzeigen.
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