Protokoll - Hilzingen

022.32
ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG
Nr. 02/2014
- am 4. Februar 2014 im Rathaus Hilzingen
Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 23 Gemeinderäten sind 20 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellte Günther Feucht und Petra Fritsch
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Gemeinderäte Anja Saßmannshausen (beruflich), Dr. Sigmar Schnutenhaus (beruflich),
Alexander Brauner (beruflich), entschuldigt
Beginn:
Ende:
20.10 Uhr
20.45 Uhr
Presse:
Zuhörer:
0
7
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und
fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
fest.
Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14.01.2014 wird
während der Sitzung in Umlauf gegeben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Gemeinderat und 2. Bürgermeister-Stellvertreter Martin
Schneble bekannt, dass er seit der Mitgliederversammlung der Freien Wähler am 15. Januar
2014 den Vorsitz der Freien Wähler Hilzingen an Thomas Hägele abgegeben hat. Seit diesem
Termin hat auch Gemeinderat Martin Jordan die Position des 2. Vorsitzenden inne.
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14.01.2014
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14.01.2014.
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öffentliche Gemeinderatssitzung
4. Februar 2014
3. Gewährung eines Zuschusses zum Neubau der Sozialstation mit Tagespflege
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung
zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamts vom 23.01.2014.
Ohne weitere Aussprache in der heutigen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wird
– nach der Vorstellung der Bilanzen, der Finanzierung des Neubaus, der Tagespflegeplätze sowie der gesamten wirtschaftlichen Ausrichtung des Einrichtungsträgers im
nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung – in positiver Abstimmung einstimmig
beschlossen, der Sozialstation Hegau-West e.V. St. Martin einen Zuschuss in Höhe von
5 Euro pro Einwohner der Gemeinde Hilzingen zu gewähren, was insgesamt einen
gemeindlichen Zuschuss in Höhe 41.260 Euro bedeutet. Die Auszahlung dieses
Zuschusses erfolgt im Kalenderjahr 2015.
4. Gewährung eines Zuschusses für die Kirchenrenovation St. Peter und Paul in
Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung
zur heutigen Sitzung bzw. per E-Mail am 03.02.2014 zugestellten Vorlagen zum Antrag
der Katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul auf einen kommunalen Zuschuss
für die umfangreiche Sanierung der Barockkirche St. Peter und Paul Hilzingen in Höhe
von 300.000 Euro.
Gemeinderat Andreas Wieser erklärt sich für befangen, verlässt den Sitzungstisch und
begibt sich unter die Zuhörer.
Auf verwaltungsseitiges Nachfragen hat kein Gemeinderat Interesse daran, die heute
schriftlich vorgelegten Zahlen nochmals erläutert zu bekommen.
Der Vorsitzende erläutert zum Antrag der Katholischen Kirchengemeinde, dass die
Barockkirche St. Peter und Paul nicht nur eine herausragende Bedeutung für den Kernort, sondern für die gesamte Gemeinde hat. Auf Grund des historischen Bauwerks sowie
dessen herausragenden und überregionalen Bedeutung ist eine kommunale Förderung
über das normale Maß, also über den vom Gemeinderat gefassten Grundsatzbeschluss
hinaus, gerechtfertigt. Dieser Grundsatzbeschluss sieht unter anderem vor, dass die
politische Gemeinde für Kirchenaußenrenovationen maximal 10 % der anfallenden Baukosten bezuschusst, es jedoch keine finanzielle Förderung der Kirchengemeinden für
Innenrenovationen gibt. Auf Grund der herausragenden Bedeutung der Barockkirche St.
Peter und Paul für Hilzingen und die Teilorte ist der Antrag der Kirchengemeinde auf
Bezuschussung in Höhe von 300.000 Euro mehr als nachvollziehbar und vor allem
wegen des begründbaren Ausnahmefalls in der Öffentlichkeit auch ohne Probleme
erklärbar. Vor allem wegen des immensen Renovierungsaufwands in Höhe von über 4,1
Mio. Euro und der Belastung für die Zukunft sind die Vertreter der Kirchengemeinde
nicht zu beneiden.
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öffentliche Gemeinderatssitzung
4. Februar 2014
In der anschließenden öffentlichen Aussprache wird aus der Mitte des Gremiums nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass es sich auf Grund des Einzelfalls sehr gut argumentieren lässt, warum in diesem speziellen Ausnahmefall von den bisher festgelegten
Fördergrundsätzen abgewichen worden ist.
Gemeinderat Martin Schneble bringt vor allem die Einschätzung von verschiedenen
Duchtlinger Vertretern in die Beratung ein, die seine Meinung teilen, dass für diesen
speziellen Ausnahmefall der beantragte Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro, unter
anderem auch wegen den immensen Gesamtsanierungskosten, gerechtfertigt ist und
deswegen auch mitgetragen wird.
Gemeinderat Alfons Zipperer macht deutlich, dass er dem Antrag zwar zustimmen wird,
er aber wünscht bzw. es dann auch einfordern wird, dass bei vergleichbaren Anträgen
aus den Ortsteilen ebenfalls rund 5 % der Kosten für die notwendigen Innenrenovationen von der politischen Gemeinde finanziert werden.
Einstimmig nimmt der Gemeinderat in positiver Abstimmung den verwaltungsseitigen
Vorschlag an, der Kirchengemeinde Hilzingen einen Zuschuss für die Renovierung/Sanierung (Außen- und Innenrenovationen) der Barockkirche St. Peter und Paul
Hilzingen in Höhe von 300.000 Euro zu gewähren. Dieser Zuschuss soll in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 jeweils zur Hälfte zur Auszahlung kommen.
5. Bekanntgaben der Verwaltung
a)
Lizzano
Der Vorsitzende berichtet über die in der vergangenen Woche von Donnerstag bis
Sonntag durchgeführte Tour in die Partnergemeinde Lizzano in Belvedere. Er
betrachtet die Fahrt als außerordentlich gelungen, was die mitreisenden Teilnehmer
auch bestätigen. Durch die Fahrt der Delegation in die Partnergemeinde konnten
die Verbindungen mit den Freunden aus Italien nachhaltig intensiviert und gepflegt
werden.
Er führt an, dass die Gemeinde Lizzano i.B. - wie andere Gemeinden auch - vor
großen wirtschaftlichen Problemen bzw. Herausforderungen stehen. Deswegen wird
angedacht, durch eine Gemeindereform – wenn auch in kleinerem Umfang – aus
kleineren Gemeinden um Lizzano i.B. herum eine größere Kommune zu gründen,
um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten besser in den Griff zu bekommen.
Sowohl der derzeitige Bürgermeister Alessandro Agostini als auch sein Vorgänger
Sergio Polmonari haben tendenziell eher daran gedacht, sich an den Kommunalwahlen im Mai 2014 nicht mehr zur Verfügung zu stellen, wobei Sergio Polmonari
grundsätzlich dann wieder zur Verfügung steht, wenn sich kein entsprechender
Kandidat bewerben würde.
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öffentliche Gemeinderatssitzung
4. Februar 2014
b) Zensus/Bevölkerungszahlen
Verwaltungsseitig wird bekanntgegeben, dass bei der Gemeinde zwischenzeitlich
die Bestätigung der Rücknahme des Widerspruchs gegen die Ergebnisse des
Zensus („Volkszählung“, Bevölkerungserhebung) eingegangen ist. Die Gründe für
die Rücknahme des fristgerecht eingelegten Widerspruchs begründet sich unter
anderem mit den sehr geringen Erfolgsaussichten des Widerspruchs aber auch mit
der Tatsache, dass es rechtlich sehr schwierig gewesen wäre, darzustellen, dass die
dadurch gewonnenen Ergebnisse nicht korrekt zustande gekommen sind. Auch sind
derzeit eigentlich keine gravierenden Nachteile für die Gemeinde zu erwarten.
Deshalb ist für die Gemeinde ein unter Umständen kostenverursachender Rechtsweg nicht in Frage gekommen.
c)
Neuordnung des Grundbuchwesens
Verwaltungsseitig wird bekanntgegeben, dass das zuständige Justizministerium mit
Schreiben vom 21.01.2014 mitgeteilt hat, dass im zweiten Halbjahr 2016 die Aufgabe des Grundbuchamts Hilzingen bevorsteht.
Auf Grund dieses sehr konkreten Eingliederungstermins muss verwaltungsseitig
auch frühzeitig darüber nachgedacht werden, wie die dann freiwerdenden Mitarbeiter des Grundbuchamtes auf anderen Sachgebieten im Haus weiterbeschäftigt
werden können.
d) Personalangelegenheit
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die ehemalige Auszubildende, Frau Kristine
Weizel, seit ihrem erfolgreichem Ausbildungsabschluss vor einigen Tagen in ein bis
zum 31.01.2015 befristetes 100-%-iges Beschäftigungsverhältnis übernommen
worden ist. Ihr derzeitiges Einsatzgebiet ist aufgeteilt in 60 % im Rechnungsamt
und 40 % im Bauamt zur Unterstützung des Sachgebiets Tiefbau.
e)
Vereinssitzung
Der Vorsitzende berichtet kurz über die am Montag, den 03.02.2014, durchgeführte
Vereinssitzung, in der der Arbeitskreis "Vereinsförderung" erstmals getagt hat. Die
Ergebnisse aus dieser Sitzung werden in der Verwaltungs- und FinanzausschussSitzung am 25.02.2014 bekanntgegeben.
f)
Grund- und Werkrealschule Hilzingen
Seit Montag, den 03.02.2014, liegt der Gemeindeverwaltung das Pädagogische
Konzept zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule am Schulstandort Hilzingen vor.
Der Vorsitzende verweist darüber hinaus auf den am Donnerstag, den 05.02.2014,
mit dem Staatlichen Schulamt stattfindenden Besprechungstermin zur Weiterentwicklung des Schulstandortes Hilzingen. Das pädagogische Konzept soll per E-Mail
möglichst frühzeitig an den Gemeinderat versandt werden, um dieses in der Sitzung
des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 25. Februar 2014 eingehend beraten
zu können.
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öffentliche Gemeinderatssitzung
4. Februar 2014
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6. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a)
Schülerbusverkehr Hilzingen-Gottmadingen
Die Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates, wie es sich zukünftig mit den
beiden Fahrten der Schülerbeförderung Hilzingen-Gottmadingen und zurück verhält, soll verwaltungsseitig möglichst bald aufgearbeitet werden. Diesbezüglich soll
konkret beim Landkreis Konstanz bzw. bei der Südbaden Bus GmbH nachgefragt
werden, ob die beiden Fahrten auch über den Sommer hinweg laufen werden. Die
Ergebnisse sollen baldmöglichst dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden.
b) Partnergemeinde Lizzano i.B.
Gemeinderat Wolfgang Zöller, ein Teilnehmer der Delegation, die am vergangenen
Wochenende die Partnergemeinde besucht hat, unterstreicht die Ausführungen von
Bürgermeister Rupert Metzler über die sehr informative Fahrt und übermittelt
nochmals die herzlichsten Grüße von den italienischen Freunden, sowohl von den
offiziellen Vertretern der Gemeinde als auch von weiteren Personen, die sich mit
der Gemeinde Hilzingen seit langem verbunden fühlen. Er bittet den Gemeinderat,
nach der Wahl am 25. Mai 2014 die Partnerschaft weiterhin zu pflegen und in den
nächsten Jahren dann auch mit größeren Reisegruppen Fahrten nach Lizzano in
Belvedere durchzuführen. Zur Intensivierung der Partnerschaft hat sich die
Christliche Schule dazu bereiterklärt, sich aktiv am Austausch zu beteiligen, so der
Vorsitzende.
c)
Parkbänke
Gemeinderat Dr. Dieter Renner bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob die Parkbänke, die jährlich vom Bauhof zur Wintersaison abgebaut werden, nicht stehen
gelassen werden können, um der Bevölkerung, besonders den aktiven Senioren,
die Möglichkeit zu bieten, sich beim Winterspaziergang auf den Parkbänken auszuruhen. Eine verwaltungsseitige Prüfung wird zugesagt.
7. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
Vorgelegt am 18. Februar 2014
(Bürgermeister)
(Schriftführer)
(Gemeinderat)
(Gemeinderat)