Allgemeine Geschäftsbedingungen für

Gesellschaft für ambulante Koordination
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Versorgungspartner
Versorgung durch AmbulanzPartner GmbH
und Nutzung des geschützten Internetportals AmbulanzPartner.de
Version 2.2
Stand: 01. Januar 2013
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AGB für Versorgungspartner Version 2.2
AmbulanzPartner ist ein kombiniertes Dienstleistungs- und Produktkonzept, das eine
sozialmedizinische Dienstleistung (Fallmanagement) mit einem Internetportal (AmbulanzPartner.de) zu einem ambulanten Versorgungsnetzwerk vereint.
Die AmbulanzPartner GmbH (nachfolgend „AP“ genannt) übernimmt komplexe Organisations- und Koordinierungsaufgaben zwischen Ambulanzen, Schwerpunktpraxen,
Kliniken und spezialisierten Dienstleistern („Patientenmanagement“), die durch das
Internetportal AmbulanzPartner.de koordiniert, dokumentiert und visualisiert werden.
Bei der Erbringung der Dienstleitung arbeitet AP mit zwei weiteren Unternehmen zusammen: Die AmbulanzPartner SozioTechnologie GmbH (nachfolgend „APST“
genannt) entwickelt und betreibt das Internetportal AmbulanzPartner.de. Die Charité –
Universitätsmedizin Berlin ist für den Datenschutz, die Datensicherheit, das Projektmanagement und ein spezialisiertes Fallmanagement verantwortlich.
Durch Ihre Anmeldung bei AP erklären Sie sich mit den folgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) der AmbulanzPartner GmbH und der Datenschutzerklärung einverstanden. AP behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne
Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden Ihnen per EMail einen Monat vor ihrem Inkrafttreten an die der AP zuletzt bekannte E-MailAdresse zugesandt. Wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der E-Mail nicht
widersprochen haben, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen und regeln
das künftige Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und AP.
1 Geltungsbereich
(1.1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Dienstleistungen von AP und die Nutzung
der Internet-Plattform AmbulanzPartner.de durch Versorgungspartner.
(1.2) Versorgungspartner von AP (z.B. Hersteller und Anbieter von medizinischen
Dienstleistungen und Medizinprodukten einschließlich Hilfsmitteln, Heilmitteln und
Pflegeleistungen, nachfolgend „Versorger“ oder „Kunde“ genannt) können als Kunden
der Plattform autorisiert werden und ein persönliches Versorger-Benutzerkonto
erhalten. Die rechtlichen Grundlagen hierfür ergeben sich aus den bei Vertragsschluß
getroffenen individuellen Vereinbarungen und diesen AGB. Die Nutzung von AmbulanzPartner.de durch Patienten (m/w) und medizinische Partner (Angehörige, Ärzte, Pflegeund Sozialberater sowie andere vom Patienten autorisierte Vertrauenspersonen) ist
ebenfalls vorgesehen.
(1.3) Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen.
Eine Abtretung von Ansprüchen wird ausgeschlossen.
2 Vertragsgegenstand/Leistungen von AmbulanzPartner
(2.1) AP erbringt zu Selbstkostenpreisen Organisations- und Koordinierungsleistungen,
die die Vernetzung der Versorger, medizinischen Partner und des Patienten erleichtern
und die Behandlung der Patienten verbessern soll („Fallmanagement“). Weiterhin stellt
AP den Versorgern die Internetplattform AmbulanzPartner.de zur Nutzung bereit.
Dabei unterstützt AP die Kunden und weiteren Nutzer beim Gebrauch des Portals und
übernimmt bei Bedarf die Eingabe, Administration und Speicherung von Daten
(„Datenmanagement“). AP bietet vor dem Gebrauch des Portals eine telefonische
Einweisung und bei Bedarf weitere Schulungen an, die individuell vereinbart werden.
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AGB für Versorgungspartner Version 2.2
(2.2) AmbulanzPartner.de ist eine strukturierte Datenbank mit einem dazugehörigen
Internetportal, die eine Erhebung und Administration von patienten- und versorgungsbezogenen Daten in den Modulen „Hilfsmittel“, „Heilmittel“, „Pflege“ und „Medikamente und Ernährungshilfen“ gestatten. Der Zugang erfolgt mit einem persönlichen
Benutzernamen und einem persönlichen Passwort. Durch die Verwendung des
Internetportals AmbulanzPartner.de ist eine vollständige Übersicht der Patientendaten
für alle autorisierten Nutzer möglich. Die Nutzer sind der Patient, seine medizinischen
Partner (Angehörige, Ärzte, Pflege- und Sozialberater sowie andere vom Patienten
autorisierte Vertrauenspersonen), Versorger sowie Angestellte der AP, die mit der
Koordination der ambulanten Patientenversorgung beauftragt wurden. Im Mittelpunkt
von AmbulanzPartner.de steht der Patient, dessen Versorgungsdaten administriert und
zusammengefügt werden. Zusätzlich zu den Versorgungsdaten stehen Selbstbewertungsskalen bereit, die vom Patienten im Internetportal komplettiert werden und den
medizinischen Partnern oder dem Kunden bereitgestellt werden können.
(2.3) Dem Versorger werden mit schriftlichem Einverständnis des Patienten dessen
Daten zur Einsicht freigegeben. Der Patient ist jederzeit frei, ein zunächst erklärtes
Einverständnis ohne Gründe mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Die Einsicht in die
Patientenakte kann das direkte Gespräch zwischen Versorgern und Patienten nicht
ersetzen. Die Dienstleistungen der AP sind eine Ergänzung zur Regelversorgung.
(2.4) Die Internetverbindung sowie der Web-Browser sind nicht Gegenstand der
Vertragsbeziehung zwischen dem Versorger und AP.
3 Vertragsabschluss
(3.1) Die Nutzung der Service- und Koordinierungsleistungen und der Internetplattform
AmbulanzPartner.de erfordert den Abschluß eines Nutzungsvertrages, der die vorherige Anmeldung des Kunden voraussetzt. Ein Vertragsverhältnis kommt erst bei
erfolgreich abgeschlossener Anmeldung des Kunden zustande. Die Anmeldung gestaltet sich wie folgt: Der Kunde erhält auf Anfrage ein Anmeldeformular und die Leistungsbeschreibung von AP zugesandt, die u.a. die Konditionen für die Nutzung der Internetplattform AmbulanzPartner.de enthält. Der Kunde füllt das Anmeldeformular aus
(Firma, Anschrift, Email-Adresse, Ansprechpartner, etc. ), unterzeichnet es und sendet
es per Fax, Post oder Email (mit Scan des unterzeichneten Dokuments) an:
AmbulanzPartner GmbH, Friedrichstr. 90, 10117 Berlin
Email: [email protected], Fax: 030-20164002, Fon: 030-8103141-0
Nachdem das Anmeldeformular des Kunden mit den erforderlichen Daten eingegangen
ist, erhält der Kunde von AP eine Email mit einem Registrierungslink für AmbulanzPartner.de. Die Vergabe von Passwort und Benutzername erfolgt durch den Kunden selbst.
Mit der erfolgreich abgeschlossenen Anmeldung im Internetportal ist das Vertragsverhältnis zustandegekommen, sofern die Anmeldung innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Links erfolgt.
(3.2) Der Kunde erklärt mit dem Vertragsabschluß sein Einverständnis mit diesen AGB
und der Datenschutzerklärung (Ziffer 8.3).
(3.3) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsabschlusses
gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Bei Verstoß ist AP berechtigt, das
Versorger-Benutzerkonto unverzüglich zu sperren.
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4 Laufzeit und Kündigung des Vertrags
(4.1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(4.2) Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit zum Ende eines Monats
kündigen. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erklärt werden.
(4.3) Beide Vertragsparteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem
Grund, insbesondere im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung, in der die
Vertragsfortführung für einen der Vertragspartner unzumutbar wird, berechtigt.
(4.4) Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte auf die Internetplattform
AmbulanzPartner.de einzustellen oder Dritten beispielsweise durch Foren, Chatrooms,
Email oder Spam zugänglich zu machen. Zuwiderhandlungen gegen die vertragsgegenständlichen Nutzungsbeschränkungen berechtigen AP zum Ergreifen angemessener
Abhilfemaßnahmen bis hin zur Sperrung des Benutzerkontos. Der Kunde wird in
diesem Falle unverzüglich über Art, Dauer, Grund und Umfang der Sperrung informiert.
5 Verantwortung des Kunden – Sicherheitsempfehlung von AmbulanzPartner
(5.1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) sorgfältig und wie Wertgegenstände vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu bewahren. Dem
Kunden wird ausdrücklich empfohlen, eine aktuelle Antivirus-, Antispyware- und
Firewallsoftware einzusetzen.
(5.2) Vollständigkeit und Richtigkeit der durch den Kunden eingegebenen Daten beeinflussen den Wert der vertragsgegenständlichen Leistungen. AP ist von Ersatzansprüchen Dritter, die auf die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Daten und
Informationen vertraut haben, freigestellt.
6 Kosten der Nutzung des Internetportals AmbulanzPartner.de /
Abrechnungsmodalitäten
(6.1) Die Nutzung des Internetportals AmbulanzPartner.de ist für Patienten und
medizinische Partner kostenfrei.
(6.2) Die Nutzung des Internetportals AmbulanzPartner.de durch Versorger ist
kostenpflichtig und setzt die Zahlung von Lizenzgebühren an die Inhaberin der Rechte
voraus:
AmbulanzPartner SozioTechnologie GmbH, Friedrichstr. 90, 10117 Berlin
Email: [email protected], Fax: 030-20253333, Fon: 030-20253619
(6.3) Die Höhe der Lizenzgebühren ist den Leistungsbeschreibungen zu entnehmen, die
für die Module „Hilfsmittel“, „Heilmittel“, „Pflege“ und „Medikamente und Ernährungshilfen“ gesondert vorhanden sind.
(6.4) Im Modul „Hilfsmittel“ und „Heilmittel“ setzt die Koordination der Versorgungsleistungen für Patienten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über AP voraus,
dass sich der Kunde im Rahmen der Abrechnung eines Abrechnungsdienstleisters
bedient, der im Einvernehmen mit APST bestimmt wird . Der Kunde hat dabei dafür
Sorge zu tragen, dass sämtliche Verordnungen, Rezepte und Belege vor der Einreichung
bei dem Abrechnungsdienstleister mit der „Ticketnummer“ kodiert sind, die jedem
Produkt und jeder Dienstleistung auf dem Portal AmbulanzPartner.de zuordnet wird.
Der Abrechungsdienstleister rechnet gegenüber der GKV ab und führt in diesem
Zusammenhang die jeweils fälligen Lizenzgebühren an die APST ab.
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AGB für Versorgungspartner Version 2.2
7 Pflichten des Kunden / Vertragsstrafe
(7.1) Zur Erfüllung der koordinativen Leistung von AP sowie zur vollständigen Erfassung
patienten- und versorgungsbezogener Daten zum Zwecke der Versorgungsforschung
sind die Kunden verpflichtet, die Schulungsinhalte von AP zum Dokumentationsablauf
sowie die Durchführungsbestimmungen (genannt: Standard Operative Procedures,
SOP) zu beachten und umzusetzen.
(7.2) Versorger von Privatpatienten im Modul „Hilfsmittel“ und „Heilmittel“ sind
verpflichtet, AP jeweils zum Ende eines Kalendermonats eine monatliche Übersicht der
über AP koordinierten Produkte und Dienstleitungen in maschinenlesbarer Form
(bevorzugt Excel-Format) unter Angabe der „Ticketnummer“, die jedem Produkt und
und jeder Dienstleistung auf dem Portal AmbulanzPartner.de zuordnet wird, zur
Verfügung zu stellen.
(7.3) Zur Erfüllung der koordinativen Leistung von AP sowie zur vollständigen Erfassung
patienten- und versorgungsbezogener Daten zum Zwecke der Versorgungsforschung
sind die Kunden verpflichtet, AP zusätzlichen Versorgungsbedarf, der beim Versorgungsprozeß erkennbar wird, mitzuteilen. Die Koordination von Leistungen ohne
Nutzung des Internetportals AmbulanzPartner.de widerspricht der soziomedizinischen
Intention des AP-Konzeptes. Die Mitteilung zusätzlichen Versorgungsbedarfs erfolgt
auf dem Druckformular „Versorgungsanfrage“ oder über das Portal AmbulanzPartner.de. Die Mitteilung ist ebenfalls verpflichtend, wenn sich der Patient oder der
Kostenträger für einen Leistungsträger entschieden hat, der seine Leistungen nicht
über AmbulanzPartner.de koordiniert.
(7.4) Zur Qualitätssicherung der koordinativen Leistung und der Datenerfassung kann
AP stichpunktartige Prüfungen der unter 7.2 und 7.3 genannten Prozesse vornehmen.
Dazu gehört die Kontaktaufnahme mit Patienten durch AP, um die Vollständigkeit und
Richtigkeit der Datenerhebung auf AmbulanzPartner.de zu überprüfen. Bei einer
unvollständigen Erfassung wird AP eine Beratung des Kunden anbieten, um eine
vollständige Datenerfassung durch den Kunden zu sichern.
(7.5) Bei einem Verstoß gegen die Pflichten aus 7.3 wird eine Vertragsstrafe in Höhe des
Dreifachen der infolge der Pflichtwidrigkeit ersparten Lizenzgebühren zur Zahlung
fällig. Die Vertragsstrafe ist erst dann verwirkt, wenn nach dem ersten festgestellten
Verstoß eine Beratung des Kunden durch die AP (in Fragen der Portal-Handhabung)
oder der APST (bei Mängeln der Abrechnung) stattgefunden hat und eine Vertragsstrafe für den Fall erneuter Mängel angekündigt wurde.
8 Datensicherheit, Einwilligung in die Datenverarbeitung, Schutz der Patientendaten
(8.1) AP unterliegt den datenschutzrechtlichen Bestimmungen Deutschlands. AP ist
aufgrund dieser Bestimmungen sowie des Vertrages zum Schutz der Daten des Kunden
und der anderen Beteiligten verpflichtet.
(8.2) AP trifft alle nach den derzeit üblichen Standards erforderlichen organisatorischen
und technischen Vorkehrungen, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen
gerecht zu werden, insbesondere die Patientendaten gegen unbefugten Zugriff Dritter
zu sichern.
a) Die Übertragung der gespeicherten Daten über das World Wide Web (www) vom
Server zum Rechner des Kunden und umgekehrt erfolgt über den Verschlüsselungsstandard SSL.
b) Die Daten werden verschlüsselt gespeichert.
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AGB für Versorgungspartner Version 2.2
(8.3) Der Kunde erklärt ausdrücklich seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung seiner Daten durch AP nach Maßgabe einer gesonderten Datenschutzerklärung. Diese wird Bestandteil des Vertrages und ist unter AmbulanzPartner.de
einsehbar.
(8.4) Der Kunde sichert zu, die Patientendaten nur zu den vertraglich vereinbarten
Zwecken zu benutzen und die Daten strikt vertraulich zu halten. Ein Verstoß gegen
diese Verpflichtungen stellt einen Grund zur außerordentlichen Kündigung durch AP
dar (Ziffer 4.3). Weitergehende Ansprüche von AP bleiben unberührt.
9 Haftung
(9.1) AP haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von AP sowie seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
(9.2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AP für die von AP sowie seinen gesetzlichen
Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen verursachten Verletzungen des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(9.3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(9.4) Im Übrigen haftet AP nur, soweit eine Beschaffenheitsgarantie übernommen oder
eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den
Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
10 Nutzungsrechte
(10.1) AP räumt dem Kunden ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht für das Internetportal AmbulanzPartner.de ein.
(10.2) Der Kunde ist lediglich berechtigt, das Internetportal AmbulanzPartner.de nach
Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu benutzen. Eine Überlassung der Software an
ihn erfolgt nicht.
(10.3) Der Kunde ist nicht berechtigt, den vertragsgegenständlichen Dienst Dritten zur
Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung des vertragsgegenständlichen Internetportals wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.
11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so
wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der
unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck so nahe als rechtlich möglich kommt.
12 Verschiedenes
(12.1) Soweit in diesen AGB nicht etwas anderes bestimmt ist, bedürfen sämtliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages der Schriftform. Dies gilt auch für einen
Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
(12.2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
so ist der Sitz von AP ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis.
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