50 Jahre CDU Saar - CDU Gemeindeverband Schmelz

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Kurzer historischer Überblick………………………………………………………...3
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Landesverband………………………………………………………………………..5
Kreisverbände………………………………………………………………………… 6
Gemeindeverband und Ortsverband……………………………………………….. 6
Vertreter der CDU Saar auf Bundes- und Europaebene…………………………. 7
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Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg…………………………………………. 8
CVP für Autonomie und Europäisierung der Saar………………………………… 8
Erste Gründungsversuche der CDU Saar…………………………………………. 9
Die Abstimmung über das Saarstatut………………………………………………. 9
Fortdauernde Auseinandersetzungen zwischen CDU und CVP………………. 10
Einigung der christlichen Parteien unter Egon Reinert…………………………. 10
20 Jahre CDU Regierung unter Franz-Josef Röder…………………………….. 11
Alleinregierung der CDU – Rückkehr der FDP ins Kabinett……………………. 11
Regierungswechsel 1985: Absolute Mehrheit der SPD………………………… 12
CDU gewinnt Landtagswahl 1999: Das Saarland wird zum Aufsteigerland….. 12
Landtagswahl 2004: Die CDU Saar startet erfolgreich in die zweite Zukunft… 14
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Die Landesvorsitzenden der CDU Saar seit 1955…………………………….... 16
Die Landtagspräsidenten der CDU Saar seit 1957……………………………... 17
Wahlergebnisse der CDU Saar seit 1955………………………………………... 18
Die CDU-geführten Landesregierungen seit 1956……………………………… 20
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Die Historie des christlichen Lagers an der Saar ist nach dem Zweiten Weltkrieg im
Wesentlichen von der Auseinandersetzung über das ‚Saarstatut’ einerseits sowie
dem Konflikt zwischen den beiden christlichen Parteien CVP (Christliche Volkspartei)
unter Ministerpräsident Johannes Hoffmann und der 1955 offiziell gegründeten CDU
Saar unter Vorsitz von Dr. Hubert Ney andererseits charakterisiert.
Nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur und dem Ende des
Zweiten Weltkriegs wurde das Saarland zunächst in die französische
Wirtschaftseinheit integriert. Die Regierungspartei CVP, die seit 1946 für die
Trennung von Deutschland und den Wirtschaftsanschluss an Frankreich bei
politischer Autonomie des Saarlandes warb, plädierte im Vorfeld der
Volksabstimmung von 1955 für die Annahme des ‚Saarstatuts’ und damit für die
europäische Lösung der Saarfrage. Die 1952 bereits inoffiziell ins Leben gerufene
und 1955 offiziell zugelassene CDU Saar warb indes vehement für die Integration
des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland und machte sich massiv gegen
das ‚Saarstatut’ stark. Am 23. Oktober 1955 votierten 67,7 Prozent der
saarländischen Bevölkerung gegen das Statut. Als Reaktion auf dieses Votum trat
die CVP-Regierung Hoffmann zurück, die ‚Heimatbund’-Parteien (CDU, DPS, SPD)
gewannen die nächste Landtagswahl und der CDU-Vorsitzende Dr. Ney wurde neuer
Ministerpräsident des Saarlandes. Am 1. Januar 1957 wurde das Saarland
Bundesland der Bundesrepublik Deutschland.
Die Auseinandersetzung zwischen den beiden christlichen Lagern ging jedoch
zunächst unvermindert weiter. In der Folgezeit gerieten die unversöhnlichen
Positionen indes sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der beiden Parteien
zunehmend unter Druck. Dr. Ney wurde als Landesvorsitzender der CDU Saar
abgewählt, die ‚Heimatbund’-Koalition brach auseinander, die Regierungsmehrheit
der CDU-geführten Landesregierung ging verloren. Unter dem neuen CDUMinisterpräsidenten Dr. Egon Reinert näherten sich CVP und CDU seit 1957
sukzessive einander an. Es wurde eine ‚Arbeitsgemeinschaft christlicher
Demokraten’ gebildet und ein CVP-Vertreter an der Regierung beteiligt. Am 19. April
1959 beschloss die CVP die Fusion mit der CDU Saar. Dem verstorbenen Reinert
folgte Dr. Franz-Josef Röder als CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident
nach.
Röder führte 20 Jahre lang, von 1959 bis 1979, die saarländische Landesregierung.
In der Phase von 1961 bis 1970 koalierte die CDU mit der FDP/DPS, im Zeitraum
von 1970 bis 1975 konnte die CDU mit absoluter Mehrheit alleine regieren. Bei der
Landtagswahl 1975 kam es zum Patt zwischen der CDU einerseits und der SPD
sowie FDP – die sich inzwischen der SPD angenähert hatte – andererseits. Nach
einer Duldung der CDU-Regierung durch die FDP und einer informellen
Zusammenarbeit zwischen den Parteien des bürgerlichen Lagers, wurde 1977
erneute eine CDU-FDP-Koalition vereinbart. Die Nachfolge des 1979 verstorbenen
Röder trat Werner Zeyer an. Unter seiner Führung ging die CDU auch von 1980 bis
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1985 nochmals ein Regierungsbündnis mit der FDP ein. Die SPD wurde jedoch 1980
erstmals stärkste Fraktion und erzielte 1985 unter Oskar Lafontaine die absolute
Mehrheit, die sie auch bei den Landtagswahlen 1990 und 1994 verteidigen konnte.
Nach den empfindlichen Niederlagen bei den Landtagswahlen von 1985 (37,3
Prozent) und 1990 (33,4 Prozent), gelang der CDU 1994 die Trendwende – sie legte
gegenüber
dem
Landtagswahlergebnis
von
1990,
dem
nach
1955
zweitschlechtesten in ihrer Parteigeschichte, erneut um 5,2 Prozent zu. Bei der
Landtagswahl 1999 erzielte die CDU mit 45,5 Prozent der Wählerstimmen, nach 14
Jahren SPD-Alleinregierung, die absolute Mehrheit. Peter Müller, der die Partei seit
1995 führt, wird neuer Ministerpräsident des Saarlandes. Bei der Landtagswahl im
September 2004 kann die CDU Saar ihr Ergebnis aus dem Jahre 1999 nochmals
verbessern und erzielt mit 47,5 Prozent das drittbeste Ergebnis ihrer Geschichte.
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Entsprechend ihrer Satzung aus dem Jahre 1977 gliedert sich die CDU Saar in den
Landesverband, 7 Kreisverbände, 55 Gemeindeverbände und 351 Ortsverbände.
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Die CDU Saar hat landesweit rund 22.000 Mitglieder. Wichtigstes Organ des
Landesverbandes ist der jährlich stattfindende Landesparteitag, der, turnusgemäß
alle 2 Jahre, den Landesvorstand wählt. Die Ortsverbände wählen Delegierte für den
Landesparteitag. Zwischen den Landesparteitagen finden Sitzungen des
Landesauschusses (‚Kleiner Parteitag’) statt.
Der Landesverband der CDU Saar hat thematisch orientierte Landesfachausschüsse
und Arbeitskreise. Darüber hinaus gibt es in der CDU Saar die Vereinigungen Junge
Union (JU), Frauen Union (FU), Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA),
Mittelstandsvereinigung (MIT), Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) und die
Senioren Union (SU).
Die Aufgabe der /DQGHVIDFKDXVVFKVVH der CDU Saar besteht primär darin, den
Landesvorstand in spezifischen inhaltlichen Fragen zu beraten. Darüber hinaus
bereiten die Landesfachausschüsse Beschlüsse des Landesvorstandes und des
Landesparteitages vor.
Zur Zeit sind folgende Landesfachausschüsse eingesetzt:

Landesfachausschuss Bildung
Landesfachausschuss Europa
Landesfachausschuss Ländlicher Raum
Landesfachausschuss Kultur
Landesfachausschuss Umwelt
Landesfachausschuss Verbraucherschutz
Landesfachausschuss Wirtschaft
Landesfachausschuss Sport
Landesfachausschuss Medien
Darüber hinaus existieren gegenwärtig die folgenden $UEHLWVNUHLVH:

Evangelischer Arbeitskreis (EAK) im Saarland
Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ)
Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS)
Weiterhin bestehen innerhalb der CDU Saar sechs 9HUHLQLJXQJHQ, die jeweils
bestimmte Ziel- und Interessengruppen vertreten. Die Vereinigungen arbeiten nach
eigenen Satzungen und verfügen über ein eigenes Budget. Sie gliedern sich in
Kreisverbände, Gemeinde/Stadtverbände und Ortsverbände.
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Bei diesen sechs Vereinigungen der CDU Saar handelt es sich um:
Junge Union (JU)
Landesvorsitzender: Alexander Funk, MdL
Frauen Union (FU)
Landesvorsitzende: Innenministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer, MdL
Christlich Demokratische
Arbeitnehmerschaft (CDA)
Landesvorsitzender: Uli Schacht
Mittelstandsvereinigung (MIT) Landesvorsitzender: Jürgen Presser
Kommunalpolitische
Vereinigung (KPV)
Landesvorsitzender: Dr. Heribert Gisch
Senioren Union (SU)
Landesvorsitzender: Günther Schacht
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Der Landesverband der CDU Saar gliedert sich in sieben Kreisverbände:
1. Kreisverband MZG-Wadern
2. Kreisverband Neunkirchen
3. Kreisverband SB-Land
4. Kreisverband SB-Stadt
5. Kreisverband Saarlouis
6. Kreisverband Saarpfalz
7. Kreisverband St. Wendel
Vorsitzender: Kultusminister Jürgen Schreier, MdL
Vorsitzender: Peter Hans, MdL
Vorsitzender: Klaus Meiser, MdL
Vorsitzender: Finanzminister Peter Jacoby, MdL
Vorsitzender: Peter Altmaier, MdB
Vorsitzender: Stephan Toscani, MdL
Vorsitzender: Landtagspräsident Hans Ley, MdL
Die Ortsverbände entsenden Delegierte zu den Kreisparteitagen, die den
Kreisvorstand wählen. Der Kreisparteitag ist das oberste Beschlussorgan des
Kreisverbandes. Zwischen den Parteitagen finden Kreisausschusssitzungen statt.
Der Kreisverband stellt eine Liste für den Kreistag auf. Die Kreisparteitage wählen
die rund 60 Mitglieder des Landesauschusses.
Die Kreisverbände unterhalten Kreisgeschäftsstellen, die für die organisatorische
Abwicklung der Arbeit verantwortlich und zudem Anlaufstelle für jedes Mitglied und –
im Rahmen der Sprechstunden – für jeden Bürger sind.
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In jeder saarländischen Gemeinde existiert ein Gemeindeverband als strukturelle
Zusammenfassung der jeweiligen Ortsverbände innerhalb einer Gemeinde. In der
Stadt Saarbrücken gibt es anstelle von Gemeindeverbänden so genannte
Bezirksverbände für die jeweiligen Stadtbezirke. Saarlandweit existiert in nahezu
jedem Ort ein Ortsverband der CDU. Beschlussorgan des Ortsverbandes ist die
Hauptversammlung und der von ihr bestellte Ortsvorstand. Der Ortsverband kümmert
sich um die Belange in seinem Ort und stellt eine Liste für den Ortsrat auf. Die
Ortsverbände entsenden Delegierte zur Gemeindeverbandsdelegiertenversammlung,
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die den Gemeindeverbandsvorstand wählt. Der Gemeindeverband koordiniert die
Arbeiten der Ortsverbände und nimmt übergeordnete Interesse in der Gemeinde
wahr. Der Gemeindeverband stellt eine Liste für den Gemeinderat auf.
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Im Bundesvorstand wird die CDU Saar durch ihren Landesvorsitzenden,
Ministerpräsident Peter Müller, MdL, Finanzminister Peter Jacoby, MdL und Dr.
Regina Görner vertreten.
Peter Müller gehört als Ministerpräsident kraft Amtes dem Präsidium der CDU
Deutschlands an. Peter Jacoby vertritt seit dem Jahre 2002, Dr. Regina Görner seit
dem Jahre 2000 als gewähltes Mitglied des Bundesvorstandes die Interessen der
CDU Saar auf Bundesebene.
Partei- und Fraktionsvorsitzende ist Dr. Angela Merkel, Generalsekretär Volker
Kauder, Bundesgeschäftsführer Dr. Johannes von Thadden, Bundesschatzmeister
Dr. Wolfgang Peiner.
Stellvertretende Parteivorsitzende sind Christian Wulff, Dr. Jürgen Rüttgers, Dr.
Annette Schavan und Dr. Christoph Böhr.
Dem Präsidium der CDU Deutschlands gehören an: Dr. Ursula von der Leyen, Dr.
Wolfgang Schäuble, Karl-Josef Laumann, Prof. Dr. Dagmar Schimpanski, Hildegard
Müller, Roland Koch und Jörg Schönbohm.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die CDU Saar seit der im Jahre 2002
begonnenen Legislaturperiode mit drei Abgeordneten vertreten: Peter Altmaier
(Saarlouis), Helmut Rauber (St. Wendel) und Albrecht Feibel (Saarpfalz).
Darüber hinaus vertritt Doris Pack, MdEP, als Mitglied der CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament, die Interessen der CDU Saar auf europäischer Ebene.
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Die Entwicklung der CDU Saar nach dem Zweiten Weltkrieg wurde vorrangig durch
die französische Besatzungspolitik bestimmt. Das Saarland wurde 1946/47 aus der
Zone herausgelöst und in die französische Wirtschaftseinheit integriert. Während in
allen deutschen Ländern Landesverbände der CDU entstanden, wurde an der Saar,
am 10. Januar 1946, unter Vorsitz des ehemaligen Zentrumspolitikers Johannes
Hoffmann, die Christliche Volkspartei des Saargebietes (CVP) gegründet. Das
Programm der CVP lehnte sich im Wesentlichen an die christlich und sozial
orientierten Programme der CDU an. Die Politik der CVP gegenüber Frankreich und
Deutschland war bis zur Volksabstimmung 1955 die offizielle saarländische
Regierungspolitik, personifiziert in ihrem Vorsitzenden und Ministerpräsidenten
Johannes Hoffmann. In den acht Jahren der ‚autonomen saarländischen Regierung’
hatte die CVP immer die absolute Mehrheit der Landtagssitze, koalierte indes die
meiste Zeit mit der Sozialdemokratischen Partei Saar (SPS). Für die französischen
Militärbehörden kam nur die Zulassung von Parteien in Frage, die den
wirtschaftlichen Anschluss an Frankreich und die damit verbundene Autonomie
gegenüber Deutschland vertraten. Dies machte auch die Präambel der
saarländischen Verfassung aus dem Jahre 1947 deutlich. Die CVP unter Hoffmann
war Garant dieser pro-französischen Linie, die auch zunehmend zu Kontroversen in
den eigenen Reihen führte. 1950 sprach sich die später verbotene Demokratische
Partei Saar (DPS) für die Vertiefung der Beziehungen zur Bundesrepublik
Deutschland aus. Die Zulassungsanträge von CDU und DSP (Deutsche
Sozialdemokratische Partei) wurden von der CVP-Regierung verzögert.
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Mit den ‚Saar-Konventionen’ erreichte die Saar-Regierung 1950 in den Bereichen
Verwaltung, Rechtstellung und Gesetzgebung Autonomie von Frankreich. 1953
wurden neue Konventionen mit dem Ziel eigenständiger diplomatischer Vertretungen
des Saarlandes im Ausland, der Abschaffung des Einspruchrechts des französischen
Botschafters an der Saar bei Gesetzesvorhaben und der direkten saarländischen
Beteiligung an den Saargruben vereinbart.
Dennoch hielten die innersaarländische Unruhen an und die Saarfrage rückte Anfang
der 50er Jahre durch die Forderung des Deutschen Bundestages nach dem
Selbstbestimmungsrecht für die Saarbevölkerung in den Mittelpunkt der deutschfranzösischen Verhandlungen. Den Absprachen Frankreichs mit der HoffmannRegierung folgten Verhandlungen mit der Bundesregierung. Die Europäisierung der
Saar stand als Vorschlag im Raum. Auch die CVP rückte von den Autonomieplänen
der Saar ab und trat für eine europäische Lösung ein. Am 23. Oktober 1954
unterzeichneten Deutschland und Frankreich, ohne Beteiligung der Saar-Regierung,
das ‚Saarstatut’ mit dem Ziel der Europäisierung des Saarlandes, vorbehaltlich einer
späteren Sanktionierung durch Volksabstimmung.
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Aus der Opposition gegen die pro-französische Regierung Hoffmanns erwuchs am 5.
Februar 1952 der erste Gründungsversuch der CDU an der Saar. Das
Zulassungsgesuch wurde jedoch seitens der CVP-Regierung zunächst mit Verweis
auf ein fehlendes Parteiengesetz zurückgewiesen. Am 4. Juni 1952 fand im
Langwied-Stift in Saarbrücken die erste Versammlung des Gründungsausschusses
der CDU Saar statt. Erster Landesvorsitzender wurde Dr. Hubert Ney aus Saarlouis.
Er war aus der CVP ausgetreten, sein Stellvertreter Karl Walz aus Saarbrücken
musste die CVP wegen seines Widerstandes gegen den CVP-Kurs in der Saarfrage
verlassen. 244 Saarländer meldeten sich zur Gründung der CDU. Die CDU Saar
blieb jedoch bis zu ihrer offiziellen Zulassung 1955 illegal und konnte aufgrund der
fehlenden Zulassung nicht an der Landtagswahl im November 1952 teilnehmen. Die
Auseinandersetzung zwischen CVP und CDU führte zu einer tiefgehenden Spaltung
im christlichen Lager.
Mit dem Inkrafttreten des Saarabkommens vom 23. Oktober 1954 wurde die
Voraussetzung für die Zulassung von Parteien geschaffen. Am 7. August 1955 wurde
die CDU Saar im Johannishof zu Saarbrücken offiziell gegründet.
Landesvorsitzender blieb weiterhin Dr. Hubert Ney.
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Während Bundeskanzler Adenauer und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das
‚Saarstatut’ und die europäische Lösung der Saarfrage votiert hatten, sprach sich die
CDU Saar, die das Saarland als Teil der deutschen Nation propagierte, im Vorfeld
der Volksbefragung am 23. Oktober 1955 vehement gegen das Statut aus. Die CDU
Saar sah im Statut die politische Abtrennung von Deutschland und lehnte das Statut
einstimmig, aufgrund der von ihr massiv verteidigten christlichen Pflicht zur
Vaterlandsliebe und Vaterlandstreue, ab. Am 3. September 1955 schlossen sich
CDU, DPS und SPD zum ‚Deutschen Heimatbund’ zusammen. Bei der
Volksabstimmung am 23. Oktober 1955 lehnten 67,7 Prozent der Saarländer das
Statut ab, nur 32,3 Prozent sprachen sich dafür aus. Die CVP-Regierung von
Johannes Hoffmann trat zurück. Am 29. Oktober 1955 wählte der Landtag ein
Übergangskabinett unter Heinrich Welsch. Aus der Landtagswahl am 18. Dezember
1955 gingen die ‚Heimatbund’-Parteien als Sieger hervor. Die CDU Saar wurde mit
25,4 Prozent stärkste Partei und stellte mit Dr. Ney den Ministerpräsidenten. Es
folgten deutsch-französische Verhandlungen, die im Oktober 1956 zur
Unterzeichnung mehrerer Verträge führten. Danach sollte das Saarland am 1. Januar
1957 zum Bundesland der Bundesrepublik Deutschland werden. Die wirtschaftlichen
Sonderbeziehungen zu Frankreich sollten aufgehoben werden.
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Der Landtagswahlkampf 1955 war von fortdauernden Streitigkeiten zwischen CDU
Saar und CVP geprägt. Die CDU war zur Zusammenarbeit nur unter vorheriger
Auflösung der CVP bereit; die CVP plädierte für eine Einigung der christlichen Kräfte
unter gleichberechtigten Bedingungen. Bei der Landtagswahl votierten 25,4 Prozent
(14 Sitze) für die CDU, immerhin noch 21,8 Prozent (12 Sitze) für die CVP. Nach
fortdauernden Differenzen innerhalb des christlichen Lagers schloss sich die CVP
1956 mit dem Zentrum zusammen, löste die Verbindung jedoch bereits im April 1957
wieder auf. Die Bundes-CDU nahm die CDU Saar im Juli 1956 als Landesverband in
die CDU Deutschlands auf. Eine Einigung zwischen CDU und CVP scheiterte nicht
zuletzt an dem scharfen und von persönlichen Aversionen geprägten Gegensatz, der
sich in den Führungsköpfen Dr. Ney und Hoffmann personifizierte. Am 24. Mai 1956
gründeten Mitglieder von CDU und CVP eine ‚Arbeitsgemeinschaft für Christliche
Einheit’. Die vorrangige Zielsetzung dieser Arbeitsgemeinschaft bestand darin, die
Differenzen im christlichen Lager beizulegen und den Einigungsprozess zwischen
CDU und CVP voranzutreiben. Der unnachgiebige Kurs von Dr. Ney geriet dabei
auch innerhalb der CDU Saar immer stärker in die Kritik.
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1957 war es der spätere Ministerpräsident Dr. Franz-Josef Röder, der sich für eine
stufenweise Einigung zwischen beiden Parteien aussprach. Der CDULandesparteitag nahm am 19. Mai 1957, nach kontroversen Diskussionen, mit 364
zu 233 Stimmen eine von Röder erarbeitete Resolution der Landtagsfraktion für
offizielle Einigungsverhandlungen mit der CVP an. In einer Kampfabstimmung gegen
Dr. Ney wurde Dr. Egon Reinert im zweiten Wahlgang zum neuen CDULandesvorsitzenden gewählt.
Bereits im Dezember 1956 verlor Ministerpräsident Ney seine Regierungsmehrheit,
als die DPS-Mitglieder der ‚Heimatbund’-Koalition (CDU, DPS, SPD) aufgrund
unüberbrückbarer Differenzen – die wirtschaftlichen Bedingungen der Eingliederung
des Saarlandes in das Bundesgebiet betreffend – zurücktraten. Am 5. Juni 1957
erfuhr die ‚Heimatbund’-Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Dr. Egon
Reinert eine Neuauflage. Die CVP blieb weiter von der Regierungsverantwortung
ausgeschlossen und nahm offizielle Verhandlungen mit der bayerischen CSU auf.
Am 30. Juni kam es zur offiziellen Vereinigung der CVP mit der CSU Bayerns unter
dem Namen CSU/CVP. Am 1. Juni 1958 verabschiedete die CDU Saar eine
Resolution und formulierte drei Maßnahmen zur Zusammenführung des christlichen
Lagers: (1) Beide Fraktionen bilden eine ‚Arbeitsgemeinschaft christlicher
Demokraten’; (2) die CSU/CVP wird an der Regierung beteiligt; (3) die CSU/CVP
geht in der CDU Saar auf. Am 26. Februar 1959 bildete Dr. Reinert die erste
Landesregierung, an der ein CSU/CVP-Vertreter (Ludwig Schnur) beteiligt war – der
Weg zur Einigung beider christlichen Parteien war frei. Gleichzeitig zerbrach damit
die ‚Heimatbund’-Koalition, da die DPS einer Regierung, an der die CSU/CVP
beteiligt war, ihre Unterstützung versagte. Am 19. April 1959 beschloss die CSU/CVP
die Vereinigung mit der CDU. Gegner dieser Vereinigung schlossen sich unter
Führung von Dr. Ney zur Christlichen Nationalen Gemeinschaft (CNG) zusammen.
Ein Teil der ehemaligen CVP Mitglieder gründete die Saarländische Volkspartei
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(SVP), der 1960 und 1965 der Einzug in den Saarländischen Landtag gelang. Dem
am 30. April 1959 verstorbenen Dr. Reinert folgte als CDU-Landesvorsitzender und
Ministerpräsident Dr. Franz-Josef Röder nach.
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Die CDU führte von Dezember 1955 bis zum März 1985 – und damit 30 Jahre lang –
ununterbrochen die saarländische Landesregierung. 20 Jahre lang, von April 1959
bis zu seinem Tod im Juni 1979, stand Dr. Franz-Josef Röder, eine der Triebfedern
des Einigungsprozesses der christlichen Parteien, an der Spitze des Landes. Die
Partei führte er im Zeitraum von 1959 bis 1973. Seine Arbeit war im Wesentlichen
von der Bewältigung der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die
Bundesrepublik und von der Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrs-Infrastruktur
bestimmt. Die Landtagswahl 1960 brachte eine Koalition aus CDU (36,6 Prozent, 19
Sitze) und FDP/DPS (13,8 Prozent, 7 Sitze). Die SPD kam auf 30 Prozent (16 Sitze).
Die seit der ‚Heimatbund’-Zeit bestehende Zusammenarbeit der CDU mit der SPD
wurde, nicht zuletzt aufgrund der starken Polarisierung zwischen beiden Parteien im
Zuge des Landtagswahlkampfes, beendet. 1965 erhielt die CDU 42,7 Prozent (23
Sitze) und die FDP/DPS 8,3 Prozent (4 Sitze) der Stimmen. Die CDU erreichte
jedoch nur 2 Prozent mehr als die SPD. Die bestehende CDU-FDP-Koalition wurde
vorerst fortgesetzt. Parallel zur sozialliberalen Koalition in Bonn gab es seit Ende der
60er indes auch ähnliche Bestrebungen innerhalb der Saar-FDP.
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Was mit der Landtagswahl am 14. Juni 1970 folgte, war eine fünfjährige
Alleinregierung der CDU. Sie erhielt mit 47,8 Prozent der Stimmen die absolute
Mehrheit der Sitze (27). 23 Sitze gingen an die SPD. Die FDP/DPS, die im Vorfeld
der Landtagswahl keine eindeutige Koalitionsaussage getroffen hatte, verpasste den
Einzug in den Landtag. Über die Gemeinschaft beider Parteien in der Stadt
Saarbrücken näherten sich SPD und FDP/DPS in den Folgejahren an. Mit ihrer
Politik gegen die CDU in Saarbrücken ebnete die FDP der SPD unter Lafontaine in
der Landeshauptstadt den Weg. Inhaltlich bestimmte neben der Wirtschaftspolitik die
Gebiets- und Verwaltungsreform 1974 die Arbeit. 345 selbständige saarländische
Gemeinden wurden in 52 Gemeinden zusammengefasst. Gebildet wurden fünf
Kreise (Merzig-Wadern, St. Wendel, Saarlouis, Saarpfalz, Neunkirchen) und der
Stadtverband Saarbrücken.
Bei der Landtagswahl 1975 erreichte die CDU mit 49,1 Prozent das beste Ergebnis
in ihrer Geschichte. Im Landtag kam es jedoch zu einer Pattsituation zwischen CDU
(25 Sitze) einerseits und SPD (22 Sitze) – FDP (3 Sitze) andererseits. Zur Bildung
einer Allparteienregierung oder Durchführung von Neuwahlen war die CDU nicht
bereit. Die FDP stimmte schließlich dem Landeshaushalt 1976 zu – ein Schritt zur
stillschweigenden Duldung der CDU-Regierung durch die FDP. Am 1. März 1977
erfolgte auf Basis einer neuerlichen Koalition zwischen der CDU und FDP die
Regierungsbildung. Die FDP erhielt zwei Ressorts. Nach dem plötzlichen Tod von
Ministerpräsident Röder im Juni 1979 wird Werner Zeyer neuer Ministerpräsident.
Bei der Landtagswahl 1980 wird die SPD erstmals stärkste Fraktion (45,4 Prozent),
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die CDU erhält 44,0 Prozent, die FDP 6,9 Prozent. Es kommt noch einmal zur
Auflage einer CDU-FDP-Koalition unter Werner Zeyer, der zwischen 1978 und 1985
an der Spitze der CDU Saar stand.
Der Vorgänger und zugleich Nachfolger Zeyers im Amt des Landesvorsitzenden der
CDU Saar war Werner Scherer, der die Partei zunächst in der Zeit von 1973 bis 1977
anführte. Das Amt des Kultusministers in den Regierungen Röder hatte Scherer von
1965 bis 1977 inne. Im Dezember des Jahres 1977 zwang ihn sein akut
angegriffener Gesundheitszustand dazu, mit dem Ministeramt zeitgleich auch den
Parteivorsitz abzugeben. Nach vermeintlicher Stabilisierung seiner Gesundheit trat
Scherer 1984 als Minister des Innern wiederum in die Regierung ein. Zudem beerbte
er im Juni 1985 Werner Zeyer erneut als Landesvorsitzender der CDU Saar, an
deren Spitze er bis zu seinem Tode am 27. Oktober 1985 stand.
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1985 erreicht die SPD unter Oskar Lafontaine die absolute Mehrheit und 26 der 51
Sitze (20 Sitze CDU, 5 Sitze FDP) – 30 Jahre CDU-Regierung unter Ney, Reinert,
Röder und Zeyer sind vorbei. Lafontaine wird neuer Ministerpräsident und bleibt es
13 Jahre lang bis zum 10. November 1998. Auch bei den Wahlen 1990 (30 Sitze
SPD, 18 Sitze CDU, 3 Sitze FDP) und 1994 (27 Sitze SPD, 21 Sitze CDU, 3 Sitze
Bündnis 90/Die Grünen) erreicht die SPD die absolute Mehrheit und regiert alleine.
Mit dem Wechsel von Lafontaine ins Bundesfinanzministerium räumt er seinen Stuhl
als Ministerpräsident. Sein Nachfolger im Amt wird der bisherige Fraktions- und
Landesvorsitzende Reinhard Klimmt.
Für die CDU Saar begann nach dem Verlust der Regierungsmehrheit 1985 die Zeit
des Umbruchs, die auch nach der Landtagswahl 1990, als die CDU-Fraktion von 20
auf 18 Mandate zurückfiel, ihre Fortsetzung fand. 1990 verlor die CDU gegenüber
1985 genau 3,9 Prozent und fiel von 37,3 Prozent auf 33,4 Prozent, das
zweitschlechteste Ergebnis der CDU Saar seit der Landtagswahl im Jahre 1955,
zurück.
Nach dem plötzlichen Tod von Werner Scherer wird auf dem Landesparteitag im
Februar 1986 Peter Jacoby an die Spitze der Partei gewählt. Auf ihn folgt Prof. Dr.
Klaus Töpfer, der die Partei in den Jahren 1990 bis 1995 anführt.
Bei der Landtagswahl im Oktober 1994 kehrt die CDU den Trend wieder um, steigert
sich auf 38,6 Prozent und gewinnt drei Sitze hinzu (von 18 auf 21). Die SPD verliert
drei Sitze (von 30 auf 27). Drei Sitze gehen von der FDP an die Fraktion der Bündnis
90/Die Grünen, denen erstmals der Einzug in den Saarländischen Landtag gelingt,
über.
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Am 5. September 1999 erkämpft die CDU Saar, nach 14 Jahren Alleinregierung der
SPD, mit 45,5 Prozent die absolute Mehrheit. Peter Müller, der seit 1995 an der
Spitze der Landespartei steht, wird zum neuen Ministerpräsidenten des Saarlandes
gewählt. Die Stärke der Landtagsfraktion steigt von 21 auf 26 Abgeordnete.
Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 1999 hat die CDU Saar
das Saarland – im Wettstreit mit den übrigen Bundesländern – durch ihr
verantwortungsvolles und zukunftsorientiertes Handeln in zentralen Politikfeldern zu
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einem Vorreiter und viel geachteten Aufsteigerland gemacht: Die Entwicklung der
wichtigen Indikatoren Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit ist deutlich besser
als im Bundesdurchschnitt, im Bereich der Bildungspolitik hat das Saarland
bundesweit mit der Qualitätsoffensive und dem achtjährigen Gymnasium (G8) auf
sich aufmerksam gemacht.
Im Mai 2003 wird der aktuelle Landesvorstand gewählt. Seitdem wird der
Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsident Peter Müller, bei seiner Arbeit
durch den neuen Generalsekretär Stephan Toscani unterstützt.
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(gewählt auf dem 53. Landesparteitag am 09./10. Mai 2003 in Dillingen)
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Ministerpräsident Peter Müller, MdL
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Stephan Toscani, MdL
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Finanzminister Peter Jacoby, MdL
Klaus Meiser, MdL
Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, MdL
Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich
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Werner Ehrlich
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Jörg Kohl
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Peter Hans, MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Landtagspräsident Hans Ley, MdL
5HIHUHQWHQ
Stefan Rabel
Peter Altmaier, MdB
Alfons Vogtel , MdL
Anette Hübinger
Bürgermeister Wolfgang Alles
Bürgermeister Anton Hoffmann
Peter Nagel
Stefan Funck
Landrätin Monika Bachmann
Martin Karren, MdL
Günther Schacht
Grundsatzfragen
Europapolitik
Sozialpolitik
Umweltpolitik
Innenpolitik
Ländlicher Raum
Bildungspolitik
Hochschulpolitik
Familienpolitik
Wirtschafts-, Struktur- und Verkehrspolitik
Seniorenpolitik
13
:HLWHUH5HIHUHQWHQ
Christian Czaja
Alexandra Heinen
Thomas Kallenbrunnen
Dirk Dillschneider
Helma Kuhn-Theis, MdL
/DQGWDJVZDKO'LH&'86DDUVWDUWHWHUIROJUHLFKLQLKUH]ZHLWH=XNXQIW
Das Superwahljahr 2004 war für die CDU Saar ein Erfolg auf ganzer Linie. Nach den
ausnehmend positiven Resultaten bei den Kommunal-, Landrats- und Europawahlen,
ist es der CDU Saar bei der größten politischen Herausforderung des Jahres 2004,
der Landtagswahl am 5. September, erfolgreich gelungen, ihr Landtagswahlergebnis
aus dem Jahre 1999 nochmals zu verbessern: Mit 47,5 Prozent der Wählerstimmen
hat die CDU Saar nach 1970 (47,8 Prozent) und 1975 (49,1 Prozent) das drittbeste
Ergebnis in ihrer Geschichte erzielt und damit eindrucksvoll dokumentiert, dass sie
die dominierende Kraft und Ministerpräsident Peter Müller die überragende politische
Persönlichkeit des Saarlandes ist.
Die Stärke der CDU-Landtagsfaktion, an deren Spitze – wie bereits in der
zurückliegenden Legislaturperiode – Peter Hans steht, steigt erneut um ein Mandat
von 26 auf 27 Abgeordnetensitze. Der SPD-Fraktion gehören 18 Abgeordnete, den
Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 3 Abgeordnete an.
Der nach der Landtagswahl 2004 konstituierten Landtagsfraktion der CDU Saar
gehören die folgenden Abgeordneten an:
'HU)UDNWLRQVYRUVLW]HQGH

Peter Hans
'LH6WHOOYHUWUHWHU

Georg Jungmann
Helma Kuhn-Theis
Klaus Meiser

Stephan Toscani
'HUSDUODPHQWDULVFKH*HVFKlIWVIKUHU
'LH$EJHRUGQHWHQ
Becker, Günter
Funk, Alexander
Heib, Dagmar
Heimes, Anke
Heinrich, Günter
14

Hennrich, Sabine
Jacoby, Peter
Karren, Martin
Kramp-Karrenbauer, Annegret
Kütten, Edmund
Ley, Hans
Müller, Nadine
Müller, Peter
Rauber, Karl
Rink, Gisela
Roth, Klaus
Scharf, Hermann-Josef
Schmitt, Thomas
Schreier, Jürgen
Vogtel, Alfons
Wagner, Anja
Wegner, Bernd
15
$1+$1*
',(/$1'(69256,7=(1'(1'(5&'86$$56(,7
(1)
'U+XEHUW1H\(1955-1957)
(2)
'U(JRQ5HLQHUW (1957-1959)
(3)
'U)UDQ]-RVHI5|GHU (1959-1973)
(4)
:HUQHU6FKHUHU (1973-1977)
(5)
:HUQHU=H\HU (1978-1985)
(6)
:HUQHU6FKHUHU (1985)
(7)
3HWHU-DFRE\ (1986-1990)
(8)
3URI'U.ODXV7|SIHU (1990-1995)
(9)
3HWHU0OOHU (seit 1995)
16
',(/$1'7$*635b6,'(17(1'(5&'86$$56(,7
(1)
:LOKHOP.UDW] (1957-1959)
(2)
-XOLXVYRQ/DXW] (1959)
(3)
$OIRQV'DZR (1959-1961)
(4)
(5)
-RVHI6FKPLWW (1961-1965)
'U+DQV0DXUHU (1966-1974)
(6)
)UDQ]6FKQHLGHU (1974-1975)
(7)
/XGZLJ6FKQXU (1975-1980)
(8)
+DQV/H\ (seit 1999)
17
:$+/(5*(%1,66('(5&'86$$56(,7
,.RPPXQDOZDKOHQ
D*HPHLQGHUDWVZDKOHQ
CDU SPD FDP/DPS
1946 --------- ----1949 --------- 6,6
1956 27,8 18,8 24,4
1960 33,9 27,9 12,9
1964 35,3 36,9 8,9
1968 37,6 36,5 8,8
1974 49,0 37,4 7,0
1979 44,8 44,4 6,7
1984 41,8 45,5 4,6
1989 36,8 46,3 5,7
1994 38,3 44,7 3,3
1999 45,8 42,3 2,3
2004 45,7 37,3 3,9
E.UHLVWDJVZDKOHQ
CDU SPD FDP/DPS
1946 --------- ----1949 --------- 6,6
1956 28,7 19,1 22,3
1960 35,9 29,7 13,3
1964 37,4 39,9 9,0
1968 39,8 37,4 8,5
1974 50,4 37,3 7,4
1979 45,8 45,2 6,5
1984 42,2 45,6 4,3
1989 35,3 45,7 4,9
1994 37,4 44,4 3,1
1999 46,1 43,1 2,6
2004 47,0 36,0 4,3
Grüne
------------
--------4,1
4,5
5,5
3,9
4,8
REP
----------------
--------1,2
1,4
0,3
-----
NPD
--------------------1,7
0,4
--------0,4
0,1
0,1
0,9
SVP/CVP
52,4
49,7
22,4
8,0
5,4
1,4
-----------------------------
SPS
25,5
31,2
---------------------------------------------
Sonstige
9,1
8,6
6,7
8,1
4,3
4,1
1,7
1,1
0,5
0,7
0,6
2,7
4,4
Grüne
--------------------------------5,3
5,5
7,4
4,4
5,8
REP
------------------------------------4,4
3,5
0,6
-----
NPD
--------------------5,2
1,0
--------1,1
0,1
0,1
1,2
SVP/CVP
52,4
49,7
23,2
11,4
7,2
2,3
-----------------------------
SPS
25,2
31,2
---------------------------------------------
Sonstige
--------6,9
9,7
2,9
2,6
1,9
1,3
0,8
1,1
0,9
1,1
3,8
18
,,/DQGWDJVZDKOHQ
CDU
SPD
FDP/DPS Grüne SVP/CVP SPS
1947
7,6
----51,2
32,8
1952
--------54,7
32,4
1955
25,4
14,3
24,2
----21,8
5,8
1960
36,6
30,0
13,8
11,4
1965
42,7
40,7
8,3
5,2
1970
47,8
40,8
4,4
0,9
1975
49,1
41,8
7,4
1980
44,0
45,4
6,9
2,9
1985
37,3
49,2
10,0
2,5
1990
33,4
54,4
5,6
2,6
1994
38,6
49,4
2,1
5,5
1999
45,5
44,4
2,6
3,2
2004
47,5
30,8
5,2
5,6
,,,%XQGHVWDJVZDKOHQ
CDU/CSU SPD
FDP/DPS Grüne
SVP/CVP
1957
54,6
25,1
18,2
----21,3
1961
49,1
33,5
12,9
--------1965
46,8
39,8
8,6
--------1969
46,1
39,9
6,7
--------1972
43,4
47,9
7,1
--------1976
46,2
46,1
6,6
--------1980
42,3
48,3
7,8
1,1
----1983
44,8
43,8
6,0
4,8
----1987
41,2
43,5
6,9
7,1
----1990
38,1
51,2
6,0
2,3
----1994
37,2
48,8
4,3
5,8
----1998
31,8
52,4
4,7
5,5
----2002
35,0
46,0
6,4
7,6
----
,9(XURSDZDKOHQ
1979
1984
1989
1994
1999
2004
CDU
46,4
42,6
34,5
35,6
44,9
44,5
SPD
44,0
43,6
45,3
43,4
41,3
30,1
FDP
5,8
3,9
4,8
3,7
2,1
4,5
Grüne
2,4
6,6
6,2
8,2
5,0
7,8
REP
--------5,8
4,3
1,7
1,3
Sonstige
8,4
12,8
8,4
8,2
3,1
6,1
1,7
0,8
1,0
3,9
4,4
4,3
10,9
PDS
------------------------------------0,2
0,7
1,0
1,4
PDS
------------0,4
1,0
2,0
Sonstige
2,2
4,6
4,8
7,3
1,6
1,1
0,6
0,7
1,4
2,3
3,2
4,5
3,7
Sonstige
1,5
3,4
3,4
4,3
4,0
9,8
19
',(&'8*()h+57(1/$1'(65(*,(581*(16(,7
-DQXDU.DELQHWW'U1H\
Ministerpräsident
Dr. Hubert Ney
CDU
Ministerium des Innern
Fritz Schuster
zurückgetreten am 13.12.1956
DPS
Justiz
Egon Reinert
CDU
Finanzen und Forsten
Prof. Dr. Adolf Blind
parteilos
Kultus
Egon Reinert
CDU
Arbeit
Kurt Conrad
SPD
Wirtschaft
Dr. Norbert Brinkmann
CDU
Staatskommissar
für Wiederaufbau
Erich Schwertner
zurückgetreten am 13.12.1956
DPS
-XQL.DELQHWW'U5HLQHUW
Ministerpräsident
Egon Reinert
CDU
Julius von Lautz
CDU
Justiz
Dr. Hubert Ney
CDU
Dr. Manfred Schäfer
CDU
Kultus
Dr. Franz Josef Röder
CDU
Arbeit
Kurt Conrad
seit 14.02.1958
Hermann Trittelvitz
SPD
Wirtschaft
Dr. Heinrich Schneider
DPS
Öffentliche Arbeiten
und Wiederaufbau
Erich Schwertner
DPS
SPD
20
)HEUXDU.DELQHWW'U5HLQHUW
Ministerpräsident
Egon Reinert
CDU
Kurt Conrad
SPD
Justiz
Egon Reinert
CDU
CDU
Kultus
CDU
Arbeit
Hermann Trittelvitz
SPD
Wirtschaft
CDU
und Wohnungsbau
Ludwig Schnur
CSU/CVP
$SULO.DELQHWW'U5|GHU
Ministerpräsident
CDU
Kurt Conrad
SPD
Justiz
Julius von Lautz
CDU
seit 09.02.1960
Ludwig Schnur
CDU
Kultus
CDU
Arbeit
Hermann Trittelvitz
SPD
Wirtschaft
seit 09.02.1960
Eugen Huthmacher
CDU
Ludwig Schnur
(CDU-Zugehörigkeit durch
Fusion von CDU und CSU/CVP
am 19.04.1959)
CDU
und Wohnungsbau
CDU
CDU
21
-DQXDU.DELQHWW'U5|GHU
Ministerpräsident
CDU
Ludwig Schnur
CDU
Justiz
Julius von Lautz
CDU
Dr. Arthur Heitschmidt
seit 06.02.1963
Dr. Paul Senf
FDP/DPS
Kultus
CDU
Arbeit
Paul Simonis
FDP/DPS
Wirtschaft
Eugen Huthmacher
CDU
und Wohnungsbau
Ludwig Schnur
CDU
parteilos
-XOL.DELQHWW'U5|GHU
Ministerpräsident
CDU
Ludwig Schnur
CDU
Justiz
Julius von Lautz
seit 01.07.1968
Alois Becker
CDU
Dr. Reinhard Koch
seit 22.06.1967
Helmut Bulle
FDP/DPS
Kultus
Werner Scherer
CDU
Arbeit
Paul Simonis
FDP/DPS
Wirtschaft
Eugen Huthmacher
seit 22.06.1967
Dr. Reinhard Koch
CDU
Helmut Bulle
CDU
und Wohnungsbau
CDU
CDU
FDP/DPS
22
-XOL.DELQHWW'U5|GHU
Ministerpräsident
CDU
Ludwig Schnur
CDU
Justiz
Alois Becker
CDU
Helmut Bulle
seit 22.02.1973
Alfred Wilhelm
CDU
Kultus
Werner Scherer
CDU
Arbeit
Dr. Rainer Wicklmayr
CDU
Wirtschaft
CDU
CDU
-DQXDU.DELQHWW'U5|GHUbQGHUXQJGHU$PWVEH]HLFKQXQJ
Ministerpräsident
CDU
Minister des Innern
Alfred Wilhelm
CDU
Minister für Rechtspflege Dr. Rainer Wicklmayr
CDU
Minister der Finanzen
Prof. Dr. Konrad Schön
CDU
Minister für Kultus,
Bildung und Sport
Werner Scherer
CDU
Ministerin für Familie,
Gesundheit und
Sozialordnung
Rita Waschbüsch
CDU
Minister für Wirtschaft,
Verkehr und
Landwirtschaft
Dr. Erwin Sinnwell
CDU
Minister für Umwelt,
Raumordnung und
Bauwesen
Günther Schacht
CDU
Minister für besondere
Aufgaben und
Bevollmächtigter des
Saarlandes beim Bund
Alois Becker
seit 16.11.1974
CDU
CDU
23
0lU].DELQHWW'U5|GHU
Ministerpräsident:
CDU
Minister des Innern
CDU
Alfred Wilhelm
und Bevollmächtigter
beim Bund
CDU
Ferdi Behles
CDU
Bildung und Sport
Werner Scherer
seit 07.12.1977
Josef Jochem
CDU
Ministerin für Arbeit,
Gesundheit
und Sozialordnung
Dr. Rosemarie Scheurlen
FDP
Verkehr
und Landwirtschaft
Werner Klumpp
FDP
Raumordnung und
Bauwesen
Günther Schacht
CDU
CDU
24
-XOL.DELQHWW=H\HU
Ministerpräsident
Werner Zeyer
CDU
Minister des Innern
CDU
Alfred Wilhelm
und Bundesangelegenheiten
CDU
Ferdi Behles
CDU
Bildung und Sport
Josef Jochum
CDU
Gesundheit und
Sozialordnung
FDP
Verkehr und
Landwirtschaft
Werner Klumpp
FDP
Raumordnung und
Bauwesen
Günther Schacht
CDU
25
0DL.DELQHWW=H\HU
Ministerpräsident
Werner Zeyer
CDU
Minister des Innern
CDU
Minister für Rechtspflege Prof. Dr. Franz Becker
CDU
Prof. Dr. Gerhard Zeitel
CDU
Bildung und Sport
Prof. Dr. Wolfgang Knies
CDU
Gesundheit und
Sozialordnung
FDP
Verkehr und
Landwirtschaft
Werner Klumpp
FDP
Raumordnung und
Bauwesen
seit 14.07.1982
Edwin Hügel
seit 11.10.1983
Dr. Walter Henn
seit 11.01.1984
Dr. Horst Rehberger
Günther Schacht
FDP
FDP
FDP
CDU
26
-XOL.DELQHWW=H\HU
Ministerpräsident
Werner Zeyer
CDU
Minister des Innern
CDU
Werner Scherer
Minister für Rechtspflege Prof. Dr. Wolfgang Knies
und Bundesratsangelegenheiten
CDU
Edmund Hein
CDU
Bildung und Sport
Prof. Dr. Gerhard Zeitel
CDU
Gesundheit und
Sozialordnung
FDP
Dr. Horst Rehberger
Verkehr und Landwirtschaft
FDP
Dr. Berthold Budell
Raumordnung und Bauwesen
CDU
6HSWHPEHU.DELQHWW0OOHU
Ministerpräsident
Peter Müller
CDU
Minister für Inneres,
und Sport
Klaus Meiser
seit 13.12.2000
Annegret Kramp-Karrenbauer
CDU
Minister der Justiz,
Ingeborg Spoerhase-Eisel
CDU
CDU
Minister für Finanzen
Peter Jacoby
und Bundesangelegenheiten
CDU
Minister für Bildung,
Kultur und Wissenschaft
Jürgen Schreier
CDU
Ministerin für Frauen,
Arbeit, Gesundheit und
Soziales
Dr. Regina Görner
CDU
Minister für Wirtschaft
Dr. Hanspeter Georgi
CDU
Minister für Umwelt
Stefan Mörsdorf
parteilos
27
6HSWHPEHU.DELQHWW0OOHU
Ministerpräsident
Peter Müller
CDU
Ministerin für Inneres,
Annegret Kramp-Karrenbauer
Familie, Frauen und Sport
CDU
Minister für Justiz,
Josef Hecken
Gesundheit und Soziales
CDU
Peter Jacoby
CDU
Minister für Bildung,
Kultur und Wissenschaft
Jürgen Schreier
CDU
Minister für Wirtschaft
und Arbeit
Dr. Hanspeter Georgi
CDU
Minister für Umwelt
Stefan Mörsdorf
CDU
Minister für BundesKarl Rauber
und Europaangelegenheiten
CDU