`The Local or the Locust` Medienfusionen aus internationaler Sicht

'The Local or the Locust'
Medienfusionen aus internationaler Sicht
Vortrag auf den Tutzinger Medientagen 2006
Prof. Dr. Miriam Meckel
Beginnen wir biblisch: Da sprach der Herr zu Mose: Recke deine Hand über Deutschland, dass keine Heuschrecken auf Deutschland kommen, sondern alle in andere
Länder fliegen, um dort alles aufzufressen, was im Lande wächst. Alles das, was die
Globalisierung noch übrig gelassen hat.
Sie werden unschwer bemerken, dass ich den Absatz aus dem zweiten Buch Mose
(Exodus) - 'die achte Plage: Heuschrecken' - ein wenig abgeändert habe. Sagen wir,
ich habe diese Bibelstelle an die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Diskussion
in Deutschland angepasst.
Ernsthaft: Wir haben im vergangenen Frühjahr - initiiert durch den damaligen SPDVorsitzenden Franz Müntefering - eine Debatte geführt, die als 'HeuschreckenDebatte' in die Zeitungsarchive und in den Bundestagswahlkampf eingegangen ist
und auch heute immer wieder aufflackert. Als Kapitalismus-Debatte war sie (vielleicht) gedacht, aber dafür falsch angelegt. Und so haben wir über vieles diskutiert,
über biblische Plagen, über die Zulässigkeit von Tiervergleichen, über schwarze Listen von Investorengruppen, über Wahlkampfrhetorik und ihre politische Substanz.
Nur über eines haben wir nicht diskutiert: Über kritische Aspekte und Entwicklungen des Kapitalismus, insbesondere in Branchen, die für uns gesellschaftlich einen
Mehrwert haben sollten, in dem Sinne, dass sie uns mehr wert sind als die Dinge, die
wir getrost dem Markt überlassen können und wollen.
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Franz Müntefering kritisierte damals Finanzinvestoren, die 'über Unternehmen herfallen, sie abgrasen und weiterziehen'. Beispiele, die für diese Einschätzung Zeugnis
ablegen sollten, gab und gibt es viele: Von der Übernahme des deutschen Armaturenhersteller Grohe durch die Texas Pacific Group bis hin zur Beteiligung von Permira am Brillengläser und -gestelle-Hersteller Rodenstock. Permira beispielsweise war
auch schon am deutschen Pay-TV-Sender Premiere beteiligt, der Schritt in die Medienindustrie ist also längst getan.
Die Stossrichtung der Diskussion ist zumeist recht einseitig: Ausländische Investoren, insbesondere Hedge Fonds, übernehmen in böser Absicht deutsche Traditionsunternehmen. Schauen wir uns die Fakten an, so ist diese Sicht auf Kapitalmärkte
und Transaktionen tatsächlich einäugig. Denn es sind nicht nur ausländische Unternehmen oder Kapitalgesellschaften, die Deutschland abgrasen wollen. Vielmehr sind
deutsche Unternehmen ebenso aktiv im Übernahmeprozess. In den ersten beiden
Monaten des Jahres 2006 haben deutsche Unternehmen Zukäufe im Wert von etwa
84 Milliarden EURO angekündigt. Und die Übernahmelust der Deutschen ist auch
nicht neu: Denken wir an die Übernahme von Chrysler durch Daimler Benz (1998)
oder von Bankers Trust durch die Deutsche Bank (1998). Im vergangenen Jahr hat
Adidas-Salomon Reebok übernommen und kürzlich war die Linde AG erfolgreich in
der Übernahme der Britischen BOC-Group. Die BASF schaut begehrlich auf Engelhard, ebenso wie E.ON auf die spanische Endesa.
Wenn wir also von Heuschreckenschwärmen sprechen wollen, so sind diese Heuschrecken auf den Wegstrecken der Globalisierung jedenfalls in beiden Richtungen
unterwegs. Der globale Kapitalmarkt-Kapitalismus ist eine Zweibahnstrasse, auf der
Verkehrsregelungen - wenn sie überhaupt funktionieren können - jedenfalls für beide Richtungen gelten müssen. Niemand wird bereit sein, in einer Richtung auf Dauer
an der roten Ampel zu stehen, während diejenigen, die aus der anderen Richtung
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kommen, ständig grün haben. Das aber genau ist die Grundrichtung einer Debatte,
die wir in Deutschland immer wieder führen, wenn es um ausländische Beteiligungen an deutschen Medienunternehmen geht. Wir bei denen: gerne! Die bei uns: keinesfalls!
Es verwundert kaum, dass die vermeintliche Kapitalismuskritik-Debatte mit ihren
Angstdiskursen zur Bedrohung durch ausländische Übernahmen inzwischen auch
die Medienbranche erreicht hat. Damit ich gleich einem grundsätzlichen Missverständnis vorbeuge: Es gibt sehr wohl sehr gute Gründe dafür, dass die Medienwirtschaft an manchen Stellen und in mancher Hinsicht stärker reguliert ist als andere
Branchen. Ein guter Grund liegt in ihren Produkten: Medienprodukte sind meritorische Güter, die für Information und Meinungsbildung in unseren Gesellschaften verantwortlich zeichnen und daher besonderen verfassungsrechtlichen Schutz geniessen. Wenn sie aber verfassungsrechtlich besonders abgesichert sind, dann ergibt sich
daraus auch zwangsläufig, dass diese Absicherung in konkrete Regelungen umgesetzt werden muss, um Fehlentwicklungen und Disfunktionen auf Medienmärkten
zu vermeiden oder zumindest abzumildern.
1. Nationale Regulation im internationalen Vergleich:
Ein Internationaler Vergleich zeigt, dass es in den meisten Ländern nationale Regelungen gibt, die dafür sorgen sollen, dass problematische Konzentrationsprozesse
verhindert und vielfältige Medienangebote (Pluralismus) abgesichert werden. Einige
Modelle begrenzen Kapital- und Stimmrechtsanteile, andere begrenzen Anteile des
erreichbaren Rezipientenmarkts. Zudem existieren in einigen Ländern Grenzen bzw.
Verbote crossmedialer Verflechtungen (Cross-Ownership-Rules). All diese Regelungen gelten zunächst einmal genauso für ausländische Medienunternehmer wie für
inländische.
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Darüber hinaus haben aber einige Länder spezifische Vorschriften über die Beteiligung ausländischer Investoren/Medienunternehmer an nationalen Medienunternehmen aufgelegt. In Spanien dürfen sich (Rechts-)Personen, die nicht in einem EULand registriert sind, nicht an privatwirtschaftlichen Fernsehunternehmen beteiligen,
es sei denn, das 'Gesetz der Gegenseitigkeit' lässt eine Ausnahme zu. In jedem Fall
dürfen die Beteiligungen an terrestrischen Lokalfernsehbetreibern nur maximal 25%
des Kapitals umfassen.
In Frankreich sind die Vorschriften noch schärfer gefasst: Nicht-EU-Ausländer dürfen
maximal 20% an Kapital- oder Stimmrechten eines Fernsehunternehmens erwerben.
Sogar Italien begrenzt in der Regel die Beteiligung von Nicht-EU-Ausländern an Radio
und Fernsehen auf maximal 50%. Auch hier bildet die Gegenseitigkeitsregel eine
Ausnahmemöglichkeit. Abgesehen davon haben uns die vergangenen Jahre des 'Systems Berlusconi' gelehrt, dass das italienische Politik- und Mediensystem nahezu
jede Ausnahme möglich macht, wenn der Ministerpräsident, oberste Unternehmer
und Medieninvestor des Landes dies denn so will.
Erstaunlich mag für manch einen sein, dass auch einige osteuropäische Staaten ausländische Beteiligungen an nationalen Medienunternehmen begrenzen. Dazu gehören Tschechien, Zypern, Malta, Rumänien, Slowenien, die Slowakische Republik und auch
die Türkei.
Einige Staaten, wie beispielsweise die Schweiz, beziehen sich vordringlich auf das
Gebot der gegenseitigen Investitionsmöglichkeiten und begrenzen damit die ausländischen Investitionen im nationalen Medienmarkt nur in dem Sinne, als einseitige
unkontrollierbare Investitionen unerwünscht sind. Der eigentliche Schutz vor unkontrollierten Konzentrations- und Investitionsprozessen ergibt sich allerdings aus ei-
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nem Faktor, der sich kaum regulieren läßt und dennoch effektiv wirkt - und das ist
der Sprach- und Kulturkontext. Aber dazu später mehr.
Auch Großbritannien hatte im Broadcasting Act von 1990 noch Restriktionen für ausländische Beteiligungen vorgesehen. Diese Beschränkungen sind durch den Communications Act aus dem Jahre 2003 aufgehoben worden. An diesem Beispiel läßt
sich übrigens beobachten, dass sich die generelle wirtschafts- und finanzpolitische
Haltung zu Übernahmen in einem Land in der Regel auch in der Medienwirtschaft
widerspiegelt.
Kein anderes Land in Europa ist so offen für ausländische Investoren wie Grossbritannien. Dort finden sich weder protektionistische Übernahmegesetze, noch öffentliche Diskussionen über nationale Angstzustände ob der Übernahme großer oder
wichtiger Unternehmen durch ausländische Investoren. Vielmehr werden britische
Unternehmen nahezu freigiebig an ausländische Investoren verkauft, ja sogar die
sogenannten 'Utilities' , um deren nationale Regulationsmöglichkeiten andere EUStaaten mit der Europäischen Kommission z.B. im Zuge der Debatte um die Daseinsvorsorge heftig ringen, sind in Großbritannien längst nicht mehr sakrosankt. Die
französische EDF versorgt inzwischen jeden vierten britischen Haushalt mit Strom.
RWE hat bereits drei britische Stromproduzenten übernommen ebenso wie den Wasserversorger Thames Water. Von der Daseinsvorsorge zur Medienwirtschaft ist der
Weg nicht weit. Und so verwundert es auch nicht, dass Rupert Murdoch seit langem
intensiv im britischen Medienmarkt aktiv ist und sich auch der Kanadier Conrad
Black seine Anteile am britischen Medienmarkt gesichert hat.
Grossbritannien hat damit eine Wende zur Liberalisierung vollzogen und sich von
Beschränkungsregelungen gegenüber ausländischen Investoren verabschiedet. Andere Länder hatten solche nie. So gibt es in Belgien, Lettland, Mazedonien, den Niederlanden, Norwegen oder Schweden keine Begrenzungen für ausländische Investoren.
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Im Zuge der auch in Deutschland intensiv geführten Debatte über Beteiligungsgrenzen für ausländische Investoren an deutschen Medienunternehmen wird auch immer
wieder das Beispiel USA ins Feld geführt. Tatsächlich sehen die FCC-Regelungen
vor, dass kein ausländischer Akteur und keine ausländische Unternehmung mehr als
25% der Stimmrechtsanteile an einem Lizenzinhaber erwerben kann. Auch hier müssen wir uns allerdings die faktische Situation etwas genauer anschauen. Der Australier Rupert Murdoch hat nämlich auch in den USA sein Medienimperium inzwischen
konsequent ausgebaut. Beginnend mit dem Kauf der New York Post, der Chicago
Sun-Times und des Fernsehmagazins TV-Guide in den achtziger Jahren bis zum Erwerb der Twentieth Century-Foxfilm-Corporation und dem Ankauf verschiedener
Fernsehstationen von Metromedia zur Gründung des Fox-TV-Networks hat Rupert
Murdoch ein Mediennetzwerk aufgebaut, das ob der zitierten Begrenzung erstaunlich erscheint. Möglich war dies dadurch, dass Rupert Murdoch im September 1985
amerikanischer Staatsbürger wurde, bevor er die grossen Käufe amerikanischer Medienunternehmen vornahm.
Im Ergebnis möchte ich festhalten: Die gerade ob der geplanten, nun aber nicht realisierten Übernahme von Pro7-Sat1 durch Springer aufkommende Angst vor ausländischen Investoren und die damit verbundene Forderung nach Begrenzung der Anteile
ausländischer Investoren und Medienunternehmer an deutschen Medien geht ein
wenig an den Fakten vorbei, die ein interntaionaler Vergleich der Regulierung in den
einzelnen Medienmärkten zu Tage fördert. Unabhängig davon, dass ein solcher
Schritt hin zu neuer Regulation und Begrenzung vermutlich im internationalen Zusammenhang mit Befremden zur Kenntnis genommen würde, dürfen wir davon
ausgehen, dass auch die EU-Kommission hier Einspruch anmelden wird (wie sie dies
derzeit auch in den Staaten tut, die andere Wirtschaftszweige und ihre nationalen
Champions vor ausländischen Übernahmen schützen wollen).
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Wenn wir also über Begrenzungsmöglichkeiten sprechen wollen, dann sollten wir
dies tun auf der Grundlage eines differenzierten Blicks auf die Situation in den einzelnen zitierten Ländern und auf die Entwicklung im internationalen Medienmarkt,
die einen derartigen Regulierungsschritt nicht grade nahelegt.
2. Das Beteiligungsspiel internationaler Medienkonzerne: Die Karten sind gelegt
Die Diskussion um Beteiligungsgrenzen mutet auch deshalb befremdlich an, weil
Medienunternehmen aller Nationalitäten längst jenseits ihrer jeweiligen Heimatgrenzen recht aktiv sind. Einige Beispiele:
Die Luxembourg-basierte RTL-Group hält wesentliche Beteiligungen an TV-Kanälen
in Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, den Niederlanden, Belgien, Ungarn,
Spanien, Kroatien und natürlich Luxembourg. Ein ähnliches Bild ergibt sich für das
Netzwerk von Radiostationen, das sich ebenfalls über verschiedene europäische
Länder erstreckt und für die Programmproduktion, bei der Freemantlemedia, die
größte Fernsehproduktionsfirma Europas, jährlich mehr als 260 Programme in 39
Ländern produziert und ausstrahlt.
Die schon zitierte News Corporation von Rupert Murdoch kontrolliert drei Tochtergesellschaften, die in Europa aktiv sind: BskyB-Group, Stream und Balkannews Corporation. Sie versorgen verschiedene europäische Länder mit Fernsehkanälen, so z.B. in
Grossbritannien, Irland, Italien und Bulgarien. Unnötig zu erwähnen, dass Rupert
Murdoch einen Grossteil seines Medienimperiums in den USA aufgebaut hat und
inzwischen auch in Asien aktiv ist, so z.B. sogar in der Volksrepublik China.
Die US-Firma Liberty Media, die von John Malone kontrolliert wird, besitzt eine Reihe
von TV-Kanälen, die in verschiedenen europäischen Ländern und international aus-
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gestrahlt werden, so z.B. auch den bei uns empfangbaren Discovery Channel,. Über
Beteiligungen an der News Corporation, an AOL, an Viacom, Vivendi Universal,
und Chorus Communication in Irland hat auch John Malone sich ein internationales
Mediennetzwerk aufgebaut. Die Liste der Beteiligten und Beteiligungen liesse sich
bis zur totalen Erschöpfung des Auditoriums fortsetzen.
Auch im Zeitungssektor gibt es eine Reihe von internationalen Beteiligungsstrukturen, die der Erwähnung wert sind, um die 'Ausländer-Debatte' vom Kopf auf die
Füsse zu stellen. Beschwingt durch die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen nach dem Fall der Mauer hat sich eine Reihe von deutschen Verlagen in Mittelund Osteuropa engagiert. Springer, die WAZ-Gruppe, aber auch kleinere deutsche
Verlage wie die Rheinische Post, die Rhein-Zeitung oder die Passauer Neue Presse
sind seit Jahren im Ausland aktiv.
3. Die deutsche Abwehrschlacht gegen ausländische Beteiligungen
Was unseren Medienunternehmen und Verlagen im Ausland erlaubt ist, sollte auch
umgekehrt möglich sein. Faktisch ist es dies, jedoch werden Übernahmeaktivitäten
ausländischer Investoren bei uns mit großem Argwohn, ja einem Grundmisstrauen,
beobachtet und von aufgeladenen öffentlichen Debatten begleitet.
Das ließ sich zusetzt sehr eindrucksvoll nachvollziehen an der öffentlichen Diskussion um die Übernahme des Berliner Verlags durch den Iren David Montgomery. Er
geisterte als drastisches Zerrbild durch die deutschen Medien, bezeichnet als 'Heuschrecke' und als 'Mann der Zeitungen frisst'. Um auch hier Missverständnissen vorzubeugen: Ich halte es für sehr legitim, dass eine Redaktion bei existentiellen Veränderungen ihre Interessen klar formuliert. Davon lebt unsere Medienlandschaft, davon lebt der Medienpluralismus und das gehört eben auch zur verfassungsrechtlich
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verbrieften Stellung von Medien. Schwierig wird es aus meiner Sicht dann, wenn in
der Debatte nicht Argumente, sondern ungeprüfte Vorurteile überwiegen, bis hin zu
ausländerfeindlichen Begrifflichkeiten, die in einem solchen Diskurs nichts zu suchen haben.
Wie dies anders verlaufen kann, zeigt die öffentliche Diskussion bzw. NichtDiskussion um den US-Medienunternehmer Haim Saban, der nach der Pleite der
Kirch-Gruppe die Sendergruppe Pro7-Sat1 im Jahr 2004 günstig übernommen hat.
Interessant ist daran zweierlei: Haim Saban hat der deutschen Medienwirtschaft in
einem bemerkenswerten Spiegel-Interview im Wortsinne den Spiegel vorgehalten. Er
wunderte sich damals öffentlich, wie leicht ihm die Übernahme gemacht worden war
und wie wenig er für die Sendergruppe bezahlen musste: 'Wir sind allen deutschen
Milliardären und Medienkonzernen sehr, sehr dankbar', höhnte er und wunderte
sich pointiert, 'warum da niemand zugegriffen hat'.
So deutliche Worte mag manch ein deutscher Medienunternehmer als Affront
gewertet haben, tatsächlich hatte Haim Saban recht: Als der Münchner KirchKonzern 2002 vor dem Aus stand, gab es z.B. mit dem Bauer-Verlag einen
potenziellen deutschen Investor, der seit Oktober 2002 nahezu exklusiv mit den
Insolvenzverwaltern Kirchs verhandelt hatte und für etwas 1,9 Milliarden EURO
übernehmen wollte. Kurz vor dem Zieleinlauf schwächelte Bauer und Haim Saban
kam ins Spiel. Er machte dann kurzerhand das Rennen.
Aus heutiger Sicht möchte ich dazu gerne eine Frage stellen: Hat die Beteiligung des
ausländischen Medieninvestors Haim Saban der Pro7.SAT.1- Gruppe oder dem
deutschen Medienmarkt geschadet ? Meine klare Antwort darauf lautet: Nein! Haim
Saban hat es mit seinem Management geschafft, die Pro7-Sat1- Gruppe aus den roten
in die schwarzen Zahlen zu führen und damit verhindert, dass eine Säule des fein
austarierten viersäuligen deutschen Fernsehsystems (zweimal öffentlich-rechtlich,
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zweimal kommerziell) wegbricht. Die Skeptiker können nun kommen und sagen:
Aber das sagt noch nichts aus über die Qualität der Programme. Richtig, ich stimme
zu. Aber: Ich möchte gerne erst einmal einen empirischen Beweis dafür geliefert bekommen, dass unter Beteiligung von Haim Saban die Programmangebote von Pro7Sat1 beispielsweise amerikanischer geworden sind. Denn das ist ja eine Hauptargumentationslinie gegen die Internationalisierung des Fernsehmarktes: Wir müssen
unsere eigenen kulturellen Angebote schützen und fördern, damit die amerikanische
(globalisierte) Einheitsware nicht alles überschwemmt. Ich komme auf diesen Punkt
gleich noch einmal zurück.
Als Zwischenfazit möchte ich zunächst festhalten: Bislang hat niemand belegen können, dass Haim Saban der Amerikanisierung des Fernsehens in Deutschland das
Wort geredet oder erkennbaren Schaden angerichtet hat. Die wirtschaftliche Rettung
von Pro7-Sat1 kann niemand ernsthaft problematisieren. Im Gegenteil: Sie dürfte
wesentlich zur Stabilisierung des deutschen Fernsehmarktes beigetragen haben.
Erlauben Sie mir nun, noch einmal einen kleinen Schritt zurückzugehen. Ich möchte
gerne noch einen genaueren Blick auf die Diskussion in Deutschland zu der Zeit werfen. Ja, es hätte deutsche Medienunternehmer gegeben, wie z.B. den Bauer-Verlag,
die die Pro7-Sat1 Gruppe hätten übernehmen können. Sie haben es aber nicht getan.
Dafür mag es mannigfaltige Gründe geben. Fakt ist: Kirch war insolvent und es
musste ein Investor her. Wenn der aus Deutschland nicht kommt, weil sich niemand
traut, weil die Investition für zu teuer befunden wird oder aus welchen Gründen
auch immer, dann werden ausländische Investoren aktiv.
Über die haben wir dann auch ab 2002 am meisten und aufgeregtesten diskutiert.
Plötzlich schien ein Schreckgespenst am Horizont auf: Ein ausländischer Medienunternehmer, womöglich der gehasste australische Medienzar Rupert Murdoch, könne
grosse Teile des Kirch-Konzerns übernehmen. Nun darf ich deutlich sagen, dass die-
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ses Szenario auch bei mir keine grosse Begeisterung auslöst hat. Die Debatte allerdings, die auf dieser Basis in Deutschland geführt wurde, erscheint aus heutiger
Sicht nahezu absurd. Nur ein Beispiel: Im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wurde damals allen Ernstes diskutiert, die Bundesregierung solle Anteile an der
angeschlagenen Kirch-Gruppe erwerben und sich für eine Milliarde EURO mindestens eine Sperrminorität sichern. Man war also damals bereit, das hohe (und durch
BverfG-Urteile abgesicherte) Gut der Staatsferne des Rundfunks locker zu opfern,
nur um ausländische Investoren von einer Beteiligung abzuhalten. Das ist zumindest
eine bemerkenswerte politische Linie, über die man begründet streiten kann.
Anlässlich der schließlich geplatzten Übernahme von Pro7-Sat1 durch Springer gab
es ähnliche Tendenzen. So hat der bayerische Ministerpräsident Stoiber gesagt: 'Das
kann doch nicht sein, dass wir jetzt ausländische Unternehmer im Medienbereich in
hohem Masse zusätzlich bekommen.' Und sein Generalsekretär setzt nach: 'Ausländische Konzerne können ungehemmt agieren, während deutsche Unternehmen massiv behindert werden.' Doch, all das kann sein, vor allem wenn wir uns in Deutschland darauf beschränken, öffentlich Stellvertreterkriege gegen ausländische Investoren zu führen, statt unser eigenes nationales Regulationsinstrumentarium auf den
Prüfstand zu stellen und zu modernisieren.
4. Die Problematik der deutschen Medienregulation
Unser diversifiziertes Regulationsmodell, das auf vielen unterschiedlichen Prüforganen und Prüfprozessen beruht, ist zu komplex und kann im internationalen Wettbewerbsgeschehen nicht mehr mithalten. Das lässt sich an verschiedenen Beispielen
dokumentieren. Zum einen ist die kartellrechtliche Betrachtung im Mediensektor mit
einigen Schwierigkeiten verbunden. Beispiel Kabelnetz: Hätte das Kartellamt nicht
die Übernahme des deutschen Kabelnetzes durch Liberty Media 2002 untersagt, viel-
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leicht hätten wir heute eine Situation, die das Kabel als Plattform für Internet, Telefonie und Fernsehen längst ins digitale Zeitalter katapultiert und damit aus Wettbewerbs- und Kundensicht durchaus einen Mehrwert geschaffen hätte. Vielleicht wären wir jetzt dann auch nicht in der Situation, die Verflechtung von Kabel- und Inhalteangeboten zu akzeptieren, die in den USA aus guten Gründen immer reguliert
wurden. Aber das ist eine 'Was wäre wenn' Debatte, die wir hier nicht führen müssen.
Das Bundeskartellamt hat auch den Zusammenschluss von Tagesspiegel und Berliner Verlag bei der Holzbrinck-Gruppe untersagt. Auch in diesem Fall will ich mich
keinesfalls dazu aufschwingen, die Argumentationslinie des Bundeskartellamtes
grundsätzlich in Frage zu stellen. Schwierig allerdings wird es, wenn wir die öffentliche und politische Debatte für eine Novelle der Pressefusionskontrolle einmal nachzeichnen. Da werden über Jahre hinweg immer neue Vorschläge vorgelegt, die Verbände einbezogen, der Minister aktiviert - und dann entsteht - nichts. Das Ergebnis
kennen wir nun: Der Berliner Verlag ist durch Holzbrinck an einen ausländischen
Investor verkauft worden - mit der entsprechenden öffentlichen Aufregung, die ich
eben schon skizziert habe.
Wenn Inländer nicht wollen oder dürfen, dann kommen Ausländer. Wenn aber Inländer nicht dürfen oder wollen und Ausländer nicht können oder sollen, dann sind
das Anzeichen einer Entwicklung, die regulatorisch widersinnig und für Medienunternehmen höchst problematisch ist. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland
deutsche Medienunternehmen im heimischen Markt mit voller Kraft ausbremsen
und gleichzeitig ausländische Investoren schon an der Grenze stoppen. Das ist medienpolitisch schizophren und kann dem Medienstandort Deutschland auf Dauer
nicht gut bekommen. No Locals and no Locusts - diese Linie wird auf ob der beschriebenen Entwicklungen schwer zu verfolgen sein.
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Das Beispiel Pro7-Sat1/Springer verdeutlicht aber noch mehr: Aus meiner Sicht hat
hier auch das chaotische Zusammenspiel unterschiedlicher Regulationsinstanzen
dazu geführt, dass die geplante Übernahme irgendwann in einer Verfahrenssackgasse stecken bleiben musste. Übrigens ganz unabhängig von wesentlichen inhaltlichen
Argumenten. Es gibt gute Gründe dafür, diese Übernahme z.B. unter Gesichtspunkten von Medienpluralismus und Meinungsvielfalt abzulehnen. Sie sind nur leider in
der öffentlichen Debatte kaum durchgedrungen.
Zur Erinnerung: Insbesondere die Kommission zur Ermittlung der Konzentration
(KEK) hat in diesem Prozess eine recht unglückliche Rolle gespielt. Sie hat den
Marktanteil Springers auf schwer nachvollziehbarer empirischer Grundlage zusammengerechnet und ist auf 42% gekommen. Das ist eine mutige Festsetzung, die man
hätte erklären müssen, wenn man sie hätte erklären können. Um diese 42% dann zu
relativieren, hat die KEK einen bemerkenswerten Vorschlag unterbreitet. Es sollte ein
Gremium geschaffen werden (als ob wir davon in Deutschland auch im Mediensektor nicht längst genug hätten), das alle wesentlichen Fragen für den Sender Sat.1 entscheiden sollte. Zur Verdeutlichung: Es ging dabei nicht nur um programmliche Fragen, sondern auch um wirtschaftliche. Wie ein solcher Vorschlag beispielsweise mit
dem Aktiengesetz vereinbar ist, ist mir bislang weitgehend rätselhaft. Klar ist darüber hinaus aber: Es wäre Springer nie möglich gewesen, auf einen solchen Vorschlag einzugehen. Der Verlag hätte die Kontrolle an Sat.1 komplett abgeben müssen. Das mag manch einem als Revitalisierung des Stücks 'Enteignet Springer' durchaus als gute Idee erschienen sein. Als ernsthafter Vorschlag der wichtigsten konzentrationsrechtlichen Kommission ist es ein Witz. Die KEK hat in diesem Prozess Schaden genommen, den auch andere zu verantworten haben.
Es reicht nämlich nicht, dass die KEK schwierige Vorschläge unterbreitet. Es kommt
vielmehr hinzu, dass sie der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten zugeordnet ist, aus deren Kreis ein Mitglied schon frühzeitig erklärt hatte, es gäbe keine
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rechtlichen Einwände gegen die Übernahme von Pro7-Sat.1 durch Springer. Wenn
aber eine Prüfkommission auf der Grundlage der politischen Vorwegnahme einer
Ablehnung ihres möglichen Prüfergebnisses zu arbeiten beginnt, sollten wir uns
ernsthaft fragen, ob diese Konstruktion eigentlich lebensfähig ist. Gegen KEKBeschlüsse sollte ein Unternehmen gerichtlich vorgehen können. Dass die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalt sie aufheben kann, beschädigt die Bedeutung
der KEK, bevor die Kommission überhaupt zu arbeiten beginnt.
Doch damit noch nicht genug: Ein wichtiges Entscheidungsgremium ist die Konferenz der Ministerpräsidenten, die für den Rundfunk-Staatsvertrag zuständig ist.
Auch aus dieser Runde hatte es frühzeitig Signale in die eine oder andere Richtung
gegeben, die in kleinen Gesprächskreisen vorangetrieben und abgesichert wurden.
Wer weiss, dass die 16 Ministerpräsidenten üblicherweise um jedes Komma des
Rundfunk-Staatsvertrages umfänglich ringen, der kann sich vorstellen, dass solche
Prozesse für Fragestellungen, wie sie bei Pro7-Sat1/Springer gegeben waren, nicht
effektiv und effizient sein können.
Wenn wir uns dies alles vor Augen führen, dann muss man zu dem Ergebnis kommen: Hier stimmt etwas nicht. Irgendwie ist die deutsche Medienpolitik im Zuge von
Globalisierung, Übernahmeprozessen, technischem Fortschritt und Zentralisierung
wichtiger Entscheidungen auf der Strecke geblieben. Wenn wir uns Sorgen um den
Erhalt deutscher Medienunternehmen und eines funktionierenden deutschen Medienmarktes machen, dann sollten wir das ändern. Nicht durch Abwehrprozesse gegenüber ausländischen Investoren, sondern durch Klärung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland können wir diese Herausforderung gestalten.
5. Kulturelle Konzentrationsgrenzen
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Werfen wir zum Abschluss noch einen Blick auf Grenzen der Konzentration jenseits
von Regulation. Wenn es um die Begrenzung der Expansion deutscher Medienunternehmen ins Ausland und ausländischer Medienunternehmen in Deutschland
geht, dann liegen uns diese Grenzen auf der Zunge. Sie sind verankert in Sprache
und Kultur eines jeden Landes und behindern vielerlei Expansionsaktivitäten in einem internationalen Medienmarkt.
Der Kölner Stadtanzeiger wird niemals in China produziert werden, die Lausitzer
Rundschau nicht in Indien. Und auch die internationalen Investorengruppen, die
sich jetzt Schritt für Schritt an Übernahmen im Mediensektor versuchen, werden
immer wieder feststellen, dass der Erfolg einer Zeitung und damit auch die Gewinnund Renditemöglichkeiten von der Verankerung des Medienprodukts in seinem lokalen bzw. kulturellen Umfeld abhängt. So ist beispielsweise für Hanns Peter Nehl
von der Generaldirektion Wettbewerb der europäischen Kommission 'der Fortbestand nationaler Grenzen im Bereich der Printmedien, insbesondere auch wegen der
damit regelmässig zusammenfallenden linguistischen und kulturellen Schranken,
eine auch wettbewerbsrechtlich unumgängliche Tatsache' (epd medien 72/2004: 6). In
Belgien und auch in der Schweiz zeigt sich sehr konkret, wie das aussieht: Konzentrationsprozesse bei Medien verlaufen in der Regel allein innerhalb der jeweiligen
Sprachgemeinschaften.
Erinnern wir uns auch einmal an die Debatte über die Amerikanisierung des Europäischen Fernsehens, die Anfang der 90-er intensiv und vehement geführt wurde. Damals lautete die Befürchtung, internationale Konzentrationsprozesse, insbesondere
die Beteiligung von US-Medienunternehmen an europäischen Medienunternehmen,
würden dazu führen, dass die europäische Kultur in ihrer Repräsentanz durch Medienprodukte verdrängt werde. Inzwischen gibt es eine Reihe von Belegen (wissenschaftliche Studien, aber auch die Daten der Programmforschung zur Programmak-
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zeptanz), die zeigen, dass dies nur eine zeutlich begrenzte Entwicklung war. Natürlich haben wir erlebt, dass Anfang der 90-er Jahre zunehmend amerikanisches Programm in deutschen Sendern ausgestrahlt wurde. Aber diese Entwicklung hat irgendwann ihren Höhepunkt erreicht und wurde dann durch heimische Produktionen wieder zurückgedrängt. Natürlich wurden auch diese inländischen Produktionen nach internationalen Fernseh-Format-Standards realisiert, aber in lokalen Zusammenhängen und mit Anbindung an die kulturellen Kontexte der Zuschauer in
Deutschland.
Dieser Gedanke liegt auch der EU-Fernsehrichtlinie zugrunde, die sich derzeit im
Novellierungsprozess befindet. Sie sieht eine 50%-Quote für EU-Programme in europäischen Fernsehangeboten vor sowie eine 25%-Quote unabhängiger Produzenten,
um auf diesem Wege eine Produktionsnische zu erhalten, die nicht von den international geführten Konzernen besetzt werden kann. Auch für solche Quoten gilt: Sie
schaffen es nicht, immer alles so zu regeln, wie die gesetzliche Grundlage es angedacht hat. Man kann z.B. selbstverständlich schlechte deutsche Produktionen anbieten, die womöglich weniger mit deutscher Kultur zu tun haben als gute USProduktionen. Im Grunde geht die EU hier aber in die richtige Richtung. Kulturelle
Grenzen und Restriktionen sind manchmal im Mediensektor sehr viel wirksamer als
Beteiligungsgrenzen.
Anders formuliert: Die Heuschrecke, die aus dem Ausland heranfliegt und sich auf
dem Dach eines deutschen Medienunternehmens niederlässt, wird im wesentlichen
deutsches Futter fressen und ausscheiden müssen, wenn sie langfristig überleben
will.
Und noch ein letzter Gedanke: Wir leben in Zeiten der Globalisierung. Wir leben in
Zeiten, in denen wir uns sachlich und fachlich mit den Herausforderungen einer zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft, des Engagements ausländischer
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Unternehmen im Inland, der Fusionen und Vernetzungen auseinandersetzen müssen. Das ist ein Teil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wir leben nicht mehr nur
in unserem Dorf, wir leben längst im globalen Dorf und zum Teil auch in einem
grenzüberschreitenden virtuellen Raum, der durch Wirtschaftsprozesse, internationalisierte Standards, globale Fragestellungen geprägt wird.
Wenn dies so ist, dann erscheint es auch nahe liegend, dass sich dieser Teil der Wirklichkeit in den Medienangeboten - auch denen nationaler Medienunternehmen wieder finden muss. Vielleicht wäre ein von 'Desperate Housewife', 'Ally McBeal'
und 'Sex in the City' bereinigtes Programm gar nicht wünschenswert. Schliesslich
führen uns internationale Medienprodukte nicht nur diesen von mir gerade beschriebenen Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit vor Augen, sondern bieten auch
Identifikations-, vor allem aber Differenzierungsmuster, die für die Formung und
das 'Feintuning' unserer jeweiligen Kultur sehr hilfreich sein können. Wir schärfen
unser Bewußtsein, indem wir differenzieren, Unterschiede machen auch zwischen
Kulturen und ihren Medien.
Die heutige medienkulturelle Herausforderung lautet daher aus meiner Sicht: Wir
brauchen die richtige Mischung aus lokalen, nationalen und internationalen oder
globalisierten Angeboten, denn nur eine solche Mischung reflektiert die gesellschaftliche Wirklichkeit.
5. Fazit
Ich fasse meine Überlegungen in drei Thesen zusammen:
1. Medienprodukte sind und bleiben meritorische Güter. Sie verlangen und verdienen besondere Beachtung, die sich auch in Regulation ausdrücken kann und
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muss. Nur so werden sie ein modernes Verständnis kultureller Vielfalt und gesellschaftlichen Pluralismus anbieten und langfristig sichern können.
2. Wir müssen die Internationalisierung der Medienmärkte zur Kenntnis nehmen
und positiv gestalten. Dazu können Heuschrecken-Debatten wenig beitragen. Einen grossen Beitrag hingegen könnte eine Reform der deutschen Medienregulation liefern - weg von der föderalistischen Kleinteiligkeit hin zu klaren und zentralen Entscheidungsprozessen und -instanzen, die innerhalb unseren Landes Überzeugungs- und Legitimationskraft haben und damit dazu beitragen, dass unsere
Medienunternehmen international wettbewerbsfähig bleiben.
3. Was für deutsche Medienunternehmen im Ausland erlaubt ist, muss für ausländische Medienunternehmen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit auch in
Deutschland erlaubt sein. Deutsche Medienwirschaftspolitik kann jedenfalls nicht
dem Leitsatz folgen: 'No Locals, no Locusts'.
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